4 Jahre Regierung Faymann

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4 Jahre Regierung Faymann:

• Niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa

• Ausgewogene Budgetkonsolidierung

• Trendwende bei vermögensbezogenen Steuern

• Mehr Kontrolle für Finanzmärkte und Banken

• Milliarden-Investitionen in Bildung & Forschung

• Gesundheits- und Sozialstandards ausgebaut

• Klare Regeln für Transparenz und gegen Korruption

Gerechtigkeit.Stabilität.Fortschritt.

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InhaltsverzeIchnIs

EINLEITUNG & ÜBERBLICK ...........................................................................3

1) FINANZEN & WIRTSCHAFT .......................................................................5

2) ARBEIT & SOZIALES ..................................................................................9

3) PENSIONEN, PFLEGE, MENSCHEN MIT BEHINdERUNG .........................11

4) SCHULE & UNIVERSITÄTEN ....................................................................13

5) FRAUEN ..................................................................................................16

6) FAMILIE, KINdER & JUGENd ..................................................................16

7) GESUNdHEIT & KONSUMENTENSCHUTZ................................................17

8) VERKEHR, INFRASTRUKTUR & INNOVATION .........................................19

9) SICHERHEIT & JUSTIZ ............................................................................21

10) UMWELT & LANdWIRTSCHAFT ............................................................22

11) EUROPA & AUSSENPOLITIK ..................................................................23

12) KULTUR, MEdIEN & SPORT ..................................................................25

13) dEMOKRATIE & VERWALTUNG .............................................................27

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eInleItung

4 JAHRE REGIERUNG FAyMANN

Gerechtigkeit - Stabilität - Fortschritt

vor 4 Jahren, am 2. Dezember 2008, wurde die regierung Faymann angelobt. vieles konnte seitdem erreicht werden. Österreich ist in diesen Jahren vergleichsweise gut durch die Krise gekommen - das bestätigen auch internationale vergleiche. ein amerikanisches Magazin spricht sogar vom „austrian Miracle“ („Wunder Öster-reich“) nicht ohne grund: unser land hat seit Jahren die niedrigste arbeitslosigkeit in europa, auch bei der Jugendbeschäftigung gehören wir immer zu den Besten. Das gesundheitssystem ist exzellent, die exportwirt-schaft stark, der Konsum stabil und die zinsen auf staatsanleihen auf einem historischen tiefstand. Das heißt, unser land gilt international als besonders verlässlich und stabil.

Während in anderen ländern radikal bei Bildung oder sozialleistungen gekürzt wurde und die Jugendarbeits-losigkeit zum teil dramatisch angestiegen ist, hat Österreich auf einen Mix aus Investieren, vernünftigem sparen und gerechten einnahmen durch vermögensbezogene steuern gesetzt. Bundeskanzler Werner Faymann hat hier eine trendwende erreicht. Mit rund neun Milliarden euro tragen vermögensbezogene steuern zur Budgetkonsolidierung bei. geld, das für zukunftsinvestitionen gebraucht wird. so bekommen etwa schulen und unis 1,6 Mrd. euro zusätzlich.

Der Kampf für mehr verteilungsgerechtigkeit steht auch im zentrum der europapolitik unseres Bundeskanz-lers. so hat sich Werner Faymann als einer der ersten eu-regierungschefs massiv für die Finanztransaktions-steuer eingesetzt. nun wird sie realität. Das zeigt: viele Probleme können heute nicht mehr allein in den einzelnen staaten gelöst werden. Die zukunft europas liegt im gemeinsamen Kampf für stabilität, für arbeits-plätze und soziale gerechtigkeit.

Auf den folgenden Seiten findet sich eine Übersicht der wichtigsten SPÖ-Erfolge der Regierung Faymann des Jahres 2012.

Eine detaillierte Übersicht gibt es im Internet:

Unter bilanz.spoe.at gibt es aufgeschlüsselt nach Themen alle wichtigen Gesetze und Reformen aus den letzten vier Jahren.

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4 Jahre Regierung Faymann - 4 Jahre Reformen für Österreich

3 Österreich europameister im Kampf arbeitslosigkeit

3 Budgetdefizit sinkt, in Wachstumsbereiche wird investiert

3 zinsen auf staatsanleihen auf historischem tiefstand

3 9 Mrd. euro gerechte vermögensbezogene einnahmen als Beitrag der Banken und vermögenden

3 Finanztransaktionssteuer kommt

3 Mehr regulierung und Kontrolle bei Finanzmärkten und Banken

3 rekordbudgets für aktive arbeitsmarktpolitik

3 ausbildungsgarantie für Jugendliche

3 Bedarfsorientierte Mindestsicherung

3 teuerungsausgleich für kleine Pensionen

3 Pflegefonds - Pflegesystem gesichert

3 gratis-Kindergarten und sprachförderung für mehr chancengleichheit

3 ausbau der schulischen ganztagesbetreuung

3 Flächendeckender ausbau der neuen Mittelschule

3 studiengebühren bleiben abgeschafft

3 einkommensabhängiges Kindergeld stärkt väterbeteiligung

3 Papamonat im öffentlichen Dienst

3 Mit einkommenstransparenz gegen die einkommensschere

3 eingetragene-Partnerschaft-gesetz

3 Bundesamt für asyl und Migration

3 Historische Lösung des Ortstafelkonfliktes

3 transparenzpaket und Medientransparenzgesetz für mehr sauberkeit in der Politik

3 sicherung und sanierung der Krankenkassen

3 elektronische gesundheitsakte-gesetz (elga)

3 Durchbruch bei der gesundheitsreform

3 verkehrssicherheitspaket – höhere strafen für hochrisiko-lenker

3 rekordinvestitionen in die Infrastruktur

3 Maßnahmen gegen telefon-„abzocke“

3 Ökostromgesetz

3 atomstromfreies Österreich durch stromkennzeichnung

ÜBERBLIck

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FINANZEN & WIRTSCHAFT

Ausgewogene Konsolidierung, Wachstumsimpulse & gerechte Einnahmen

Mit dem Stabilitätspaket 2012-2016 hat die Regierung Faymann bewiesen, dass konsequen-tes Sparen, Investitionen in Wachstum und ein gerechter Beitrag der Banken und Vermö-genden vereinbar sind. diese ausgewogene Finanz- und Budgetpolitik hat Österreich sicher durch die Krise geführt - trotz der wirtschaftlich turbulenten Zeiten in Europa. Und auch auf EU-Ebene hat Bundeskanzler Faymann federführend erfolgreich dafür gekämpft, dass die Finanzmärkte mit einer Finanztransaktionssteuer künftig ihren Beitrag leisten müssen.

Wirtschaftspolitisch hat die Regierung mit der gezielten Förderung von Unternehmensgrün-dungen und Klein- und Mittelbetrieben sowie den Investitionen in Forschung wichtige Im-pulse gesetzt.

die Wirtschaftsdaten geben dieser Politik recht: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosig-keit in Europa, unsere Exportwirtschaft ist weiter stark und die Zinsen auf österreichische Staatsanleihen sind auf einem historischen Tiefstand. damit bleiben wir unabhängiger von den Finanzmärkten und haben Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen.

Bilanz 2012

Stabilitätspaket 2012-2016 Im Februar 2012 wurde mit einem umfassenden Paket an einnahmen- und ausgabeseitigen Maßnahmen ein nachhaltiger und ausgewogener Konsolidierungspfad beschlossen. ziel ist, damit im Jahr 2016 ein ausgegli-chenes Budget zu erreichen. Dabei setzt die regierung nicht auf einseitiges sparen. Im gegenteil: es wird in zentrale Bereiche wie Bildung, Forschung und die thermische sanierung investiert.

Budget-KonsolidierungEntwicklung Budget-De�zit(Gesamtstaat) in Prozent des BIP

4,6

3,9

-3,1

-2,3

-1,5

-0,60,0

Quelle: APA | Grafik: SPÖ

0

-1

-2

-3

-4

-5

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

FInanzen & WIrtschaFt

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Weitere Wachstumsimpulse im Budget für das Jahr 2013Mit dem Budget 2013 wird dieser erfolgreichen Weg der ausgewogenen Konsolidierung fortgesetzt. es ver-bindet sparsamkeit mit Investitionen und Wachstumsimpulsen sowie mit gerechten einnahmen durch einen Beitrag der Banken und der vermögenden. so werden allein 9,3 Mrd. euro für soziales bereitgestellt, davon 6,4 Mrd. für arbeitsmarktpolitik, sowie mehrere Milliarden für Bildung und Forschung.

Gerechte vermögensbezogene Einnahmen

Bankenabgabe erhöht: Die Bankenabgabe wurde um 125 Mio. euro auf 625 Mio. euro jährlich erhöht.

Gruppenbesteuerung - Privilegien eingeschränkt: Das bringt 80 Mio. euro.

Vermögenszuwachsteuer auf Immobilien: ein nebenwohnsitz konnte bisher nach zehn Jahren steuerfrei verkauft werden. realisierte umwidmungsgewinne waren völlig steuerfrei. In zukunft wird in diesem Bereich sämtlicher Wertzuwachs mit 25 Prozent besteuert – der hauptwohnsitz bleibt ausgenommen. Das bringt 750 Mio. euro.

Solidarbeitrag für Top-VerdienerInnen: spitzeneinkommen leisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Dadurch zahlt zum Beispiel der Bundeskanzler in zukunft rund 3.000 euro und der Bundespräsident rund 4.000 euro mehr lohnsteuer pro Jahr. Insgesamt bringt das 100 Millionen euro.

MÖSt-Befreiungen für Bauern gestrichenDie landwirtschaft wurde bisher großteils durch rückvergütungen von der Mineralölsteuer befreit. Diese Be-freiung wird gestrichen. In zukunft müssen Bauern genauso wie jeder autofahrer die Mineralölsteuer regulär bezahlen.

Abgeltungsabkommen mit der SchweizMit einer abgeltungssteuer wird vermögen, das bisher unversteuert in der schweiz gebunkert war, künftig be-steuert. Damit wird einmal rund 1 Mrd. euro in die staatskassen gespült. langfristig rechnet man mit einnah-men von 50 Millionen euro, auf die die österreichischen steuerbehörden sonst nicht zugreifen hätten können.

Missbrauch beim Vorsteuerabzug wird abgestelltBei gebäudeerrichtungen konnte über Miet-Kauf-Optionen bisher die umsatzsteuer großteils umgangen wer-den. nutznießer davon waren versicherungen, Banken sowie ausgegliederte rechtsträger von gemeinden. Diese lücke wird geschlossen. Das bringt rund 300 Millionen euro.

Kontrolle der Forschungsförderung durch die FFGDie FFg wird auch in zukunft innerbetriebliche Forschung kontrollieren. somit ist in zukunft gesichert, dass die Forschungsförderung auch tatsächlich in der Forschung und entwicklung ankommt - Missbrauch wird ein riegel vorgeschoben.

durchbruch bei Finanztransaktionssteuer einer der wichtigsten erfolge im steuerbereich ist, dass die europäische Finanztransaktionssteuer endlich realität wird. Damit muss auch der Finanzsektor einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die eu-Kommission plant die umsetzung für 2014. Österreich rechnet mit einnahmen von rund 500 Millionen jährlich.

Schaffung einer Bilanzpolizei Die Bilanzpolizei wird künftig die Bilanzen aller börsennotierten unternehmen kontrollieren. Das schafft mehr transparenz und soll künftig Bilanzskandale verhindern.


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Bankeninsolvenzrecht soll verhindern, dass Staat erpressbar istDie drohende Insolvenz von Banken darf den staat nicht mehr erpressbar machen. Dieses anliegen ist die triebfeder für ein Bankeninsolvenzrecht in Österreich, dessen eckpunkte bei der regierungsklausur in la-xenburg beschlossen wurden. Damit sollen alle Banken verpflichtet werden, der Aufsicht detaillierte Sanie-rungs- und abwicklungspläne („Banken-testamente“) vorzulegen. außerdem bekommt die aufsicht stärkere eingriffsrechte, wenn sich die lage einer Bank merkbar verschlechtert.

Regulierung des derivatehandelsDer außerbörsliche handel von Derivaten ist zu einem enormen risiko für die Finanzmarktstabilität und damit für die gesamte Wirtschaft geworden. In zukunft dürfen standardisierte Derivate ausschließlich über Börsen oder andere „Zentrale Gegenparteien“ gehandelt werden. Außerdem gelten umfassende Meldepflichten.

Umsetzung des Europäischen Rettungsschirm ESMMit dem europäischen stabilitätsmechanismus (esM) sendet die eu ein klares signal an die Finanzmärkte: gegen europa spekuliert man nicht. Durch klare regeln ist garantiert, dass die europäischen hilfsgelder sinn-voll zum ausbau der wirtschaftlichen stabilität in europa eingesetzt werden. außerdem wurden umfassende Mitbestimmungsrechte des österreichischen nationalrates sichergestellt.

Kampf gegen SchwarzarbeitÖsterreich und Deutschland haben sich auf neue Kooperationsmöglichkeiten zum effektiveren Kampf gegen schwarzarbeit geeinigt, um verstöße im Bereich der illegalen ausländerbeschäftigung, sowie in den Bereichen arbeits- und abgabenrecht aufzudecken.

Schuldenbremse für stabile Staatsfinanzennach dem vorbild Deutschlands hat auch Österreich eine verbindliche Bestimmung für ausgeglichene haus-halte von Bund, Ländern und Gemeinden eingeführt. konkret soll das strukturelle Defizit des Bundes, also die jährliche neuverschuldung ab dem Jahr 2017 auf maximal 0,35% des BIP begrenzt werden. ziel ist, dass Österreich seine hervorragende Bonität behält, die unabhängigkeit von den Finanzmärkten sichert und hohe Zinszahlungen vermeidet. In Notsituationen bleiben höhere Defizite erlaubt.

JungunternehmeroffensiveBei der regierungsklausur in laxenburg im november 2012 hat die regierung ein umfangreiches Paket zur Förderung von Jungunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben beschlossen. Durch einen gründerfonds und einen Business angel Fund werden in den nächsten Jahren 110 Mio. euro für JungunternehmerInnen mobili-siert, um die Finanzierungsmöglichkeiten für junge unternehmerInnen zu verbessern,

GmbH-ReformDas Mindeststammkapital, um eine gmbh zu gründen wird von 35.000 euro auf 10.000 euro gesenkt, ebenso die Mindest-Köst. Damit werden unternehmensgründungen erleichtert und Impulse für eine neue gründungs-dynamik gesetzt.

Sozialpaket für Ein-Personen-Unternehmen und KMUDas Paket bringt verbesserung für ein-Personen-unternehmen (ePu) und Klein- und Mittelbetriebe (KMu) u.a. durch erhöhung des Wochengelds für selbständige, geringfügige Beschäftigung neben dem Kinderbetreuungs-geld, aufschub von versicherungs-nachzahlungen etc.

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Stabilitätspaket 2012 - Gerechte Einnahmen

Gesamteinnahmen:rd. 9.000 Mio. Euro bis Ende 2016

Laufzeit: 2012 13 14 15 16

Umwidmungsabgabe undLiegenschaftsbesteuerung 2.050

Finanztransaktionssteuer 1.500

Vorsteuer 1.330

Steuerabkommenmit der Schweiz 1.150

Agrardiesel 310

HalbierungBausparprämie 304

Gruppenbesteuerung 275

FFG-Kontrolle 200

Prämienreduktion beibegünstigter Zukunfts-vorsorge

172 Befristet

bis 2016

Solidarabgabe fürBesserverdiener 400

640

600

Befristet

bis 2016

Befristet

bis 2017

Quelle: APA/BMF | Grafik: SPÖ

Erhöhte Bankenabgabe

VorwegbesteuerungPensionskassen


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ARBEIT UNd SOZIALES

die beste Arbeitsmarktpolitik Europas – Länger gesund im Erwerbsleben

die SPÖ-geführte Regierung mit Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat gezeigt, welche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – selbst in Krisenzeiten – möglich ist, wenn die Regierungsverantwortung in sozialdemokratischen Händen liegt. Ös-terreich ist mit seiner europaweit niedrigsten Arbeitslosigkeit und dem stetigen Ausbau der Sozialleistungen ein Best-Practice-Beispiel für ganz Europa.

Bilanz 2012

Niedrigste ArbeitslosenquoteIm Kampf gegen arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit ist Österreich europaspitze. In der Krise wurde rasch mit arbeitsmarktpaketen gegengesteuert. und der erfolg bestätigt den Weg der aktiven arbeitsmarkt-politik: noch nie zuvor hatten in Österreich so viele arbeitskräfte einen arbeitsplatz – Beschäftigungsrekord. Das österreichische Modell der dualen ausbildung und die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind europaweite Best-Practice-Modelle und „exportartikel“.

AMS-Budget 2012 stehen 1,027 Mrd. euro für aktive arbeitsmarktpolitik zur verfügung, für 2013 sind es sogar 1,134 Mrd. euro. Bis 2016 werden zusätzlich 750 Mio. euro für die arbeitsmarktintegration für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen investiert.

Gesamtarbeitslosenquoten im europäischen Vergleich

Deutschland

Österreich

Frankreich

EU-27

Spanien

5,4

4,4

10,8

10,6

25,8

Quelle: EUROSTAT / bmask / 31.10.2012 | Grafik: SPÖ

Angaben in Prozent

Finnland7,9

arBeIt & sOzIales

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Schritte zur Entwicklung einer umfassenden Ausbildungsverpflichtung und Dropout-Strategie für Jugend-liche20 Produktionsschulen (2.000 Ausbildungsplätze): Die Überbetriebliche Lehrausbildung steht allen Jugend-lichen zur verfügung, die keine lehrstelle in einem Betrieb erhalten. Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Österreichweites Jugendcoaching ab 2013 (Wien und steiermark bereits seit Jänner 2012, salzburg seit herbst 2012) und lehrlingscoaching + Pilotprojekt ausbildungsFit.

Weiterbildung/Qualifizierung von Menschen im Haupterwerbsalter + das Fachkräftestipendium:

Das Fachkräftestipendium (vergleichbar mit dem selbsterhalterstipendium für studien) ermöglicht es, ge-ring und mittel qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern und Arbeitslosen, sich mit Hilfe eines Stipendiums zu Facharbeitskräften in Mangelberufen und Pflegekräften ausbilden zu lassen.

+ Lehre für Erwachsene: Mit der lehre für erwachsene wird sowohl ein erstmaliger abschluss einer lehre als auch ein abschluss einer zweiten Lehre (berufliche Umsteiger) im Wunschberuf ermöglicht.

+ Bildungsteilzeit: vereinbaren arbeitnehmer und arbeitgeber eine reduktion der arbeitszeit, damit sich der/die arbeitneh-mer weiterbilden kann, erhalten arbeitnehmer in zukunft teilzeitweiterbildungsgeld. Weiters wurde die Bildungsgskarenz verlängert und Kurzarbeit steht weiter zur verfügung.

Verbesserungen für LeiharbeiterDas arbeitskräfteüberlassungsgesetz bringt verbesserungen für leiharbeiter. Das Dienstende muss rechtzeitig – 14 tage zuvor – angekündigt werden. um auch im Bereich der arbeitskräfteüberlassung das arbeitslosigkeits-risiko zu minimieren, soll ein sozial- und Weiterbildungsfonds eingerichtet werden.

Neues Freiwilligengesetzals ergebnis der Initiativen im europäischen Jahr der Freiwilligen 2011 wurde 2012 ein Freiwilligengesetz geschaffen. Das gesetz beinhaltet unter anderem einen rechtsanspruch auf Familienbeihilfe bis 24 Jahre für teilnehmer am Freiwilligen sozialen Jahr.

Maßnahmenpaket zum Ausbau der sozialen Absicherung von Einpersonenunternehmen und Kleinunter-nehmern u.a. wird das Wochengeld für selbständige zur verbesserung der sozialen absicherung für den Fall der Mutter-schaft von derzeit täglich 26,97 euro (Wert 2012) auf täglich 50 euro als Pauschalbetrag angehoben. Weiters soll ein unternehmer künftig wegen des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld nicht mehr aus der Kleinunterneh-merregelung fallen.

Verbesserungen der Notstandshilfe Der Freibetrag bei der anrechnung auf das Partner-einkommen wird um 80 euro erhöht und jährlich valori-siert. Für 38.000 Menschen pro Jahr ergibt sich dadurch eine um bis zu 80 euro höhere notstandshilfe. Diese Maßnahme wird vor allem Frauen zu gute kommen (rd. 21.200 oder 55 Prozent).

arBeIt & sOzIales


PENSIONEN - PFLEGE - MENSCHEN MIT BEHINdERUNG

Pflege abgesichert – Reform der Invaliditätspension hilft zurück ins Erwerbs-leben

Trotz Krise und Spardruck wurden umfangreiche Verbesserungen für pflegebedürftige Men-schen und ihre Angehörigen umgesetzt, die Finanzierung des Pflegesystems und des Pen-sionssystems weiter abgesichert und Ausgleichzulagen- und Mindestsicherungsbeziehern wird die Inflation abgegolten. Das ist Politik mit sozialdemokratischer Handschrift.

Bilanz 2012

Zahl der Invaliditätspensionen reduzieren, Menschen länger gesund im Erwerbsleben haltenziel ist es, dass Menschen länger gesund im erwerbsleben bleiben. um das zu erreichen, wurden mit den Bud-getbegleitgesetzen wichtige Maßnahmen gesetzt. Mit den Maßnahmen fit2work, der Gesundheitsstraße und der verschärfung des Berufsschutzes wurden gesetzliche Weichen gestellt, um einen anstieg des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zu erreichen. all diese Präventionsmaßnahmen werden nun umgesetzt. seit sept. 2011: Personenberatung von fit2work in NÖ und Stmk, seit Juni 2012 Betriebsberatung, seit Juli 2012: Personenbe-ratung von fit2work in OÖ, S und T, ab 2013 restliche Bundesländer.

„IP Neu“: die Reform der InvaliditätspensionMit der „Invaliditätspension neu“ wird die zahl an Invaliditätspensionen verringert und die arbeitsmarktinte-gration von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen verstärkt. Die geringeren Pensionskosten und ein Mehr an steuern und sozialversicherungseinnahmen bringen bis 2018 rund 700 Mio. euro an Budgeteinsparungen. Die Menschen gehen später in Pension und erhalten dadurch höhere Pensionen. Die befristete Invaliditätspen-sion wird vollständig abgeschafft und zwar für alle, die am 1.1.2014 jünger als 50 Jahre alt sind.

Widerspruchsverfahren bei Pensionskonto Mit dem Widerspruchsverfahren sollen mögliche Beschwerden im zuge der umstellung auf die Kontoerstgut-schrift rasch und unbürokratisch behandelt und gelöst werden.

PflegereformgesetzMit dem am 1.Jänner 2012 in kraft getretenen Pflegegeldreformgesetz, wurde die Gesetzgebungs- und Vollzie-hungskompetenz von den Ländern auf den Bund übertragen und damit das Pflegegeld beim Bund konzentriert. Insgesamt fand somit eine deutliche reduktion der anzahl der entscheidungsträger von mehr als 280 landes-trägern und 23 Bundesträgern auf 7 träger statt.

PflegefondsDer Pflegefonds wurde eingerichtet, um in Summe bis 2016 über 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Länder und Gemeinden für den Ausbau von Pflegedienstleistungen zur Verfügung stellen. Ein wesentlicher Schritt zur Erreichung des Ziels einer bundesweit abgestimmten Planung ist die Pflegedienstleistungsstatistik-verordnung 2012, die im september 2012 in Kraft getreten ist.

Begutachtung durch PflegefachkräfteDa das Pilotprojekt gezeigt hat, dass die Pflegefachkräfte besonders bei der Einstufung in den höheren Pfle-gegeldstufen hohe kompetenz aufweisen, werden seit 1. Jänner 2012 bei Anträgen auf Erhöhung des Pflege-geldes ab der Pflegestufe 4 bei mehr als 180 Stunden bereits festgestelltem monatlichen Pflegebedarf diplo-mierte Pflegefachkräfte mit der Begutachtung befasst. Die Begutachtung für die Grundeinstufung betreffend die Zuerkennung des Pflegegeldes soll wie bisher durch Ärzte erfolgen.

PensIOnen - PFlege - Menschen MIt BehInDerung


Nationales Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime (NQZ) Durch die im Oktober 2012 im Parlament einstimmig beschlossene novelle zum Bundesseniorengesetz wurde die Förderung für eine Zertifizierungseinrichtung für Alten- und Pflegeheime im Bundes-Seniorengesetz ver-ankert.

Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020:Der Ministerrat hat am 24. Juli 2012 den „nationalen aktionsplan Behinderung 2012-2020 – strategie der Österreichischen Bundesregierung zur umsetzung der un-Behindertenrechtskonvention – Inklusion als Men-schenrecht und auftrag“ (kurz: naP Behinderung) beschlossen und damit die leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik für die laufende Dekade festgelegt.

Weiterführung der BeschäftigungsoffensiveDie Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung wird 2013 in einem finanziellen Ausmaß von 160 Mio. euro pro Jahr und insgesamt mehr als 60.000 Förderfällen fortgeführt.

Rückwirkende Anrechnung von Zeiten der Pflege behinderter Kinder Personen, die wegen der Pflege eines behinderten kindes nicht berufstätig sind, können sich in der Pensions-versicherung selbstversichern. Die Kosten für diese selbstversicherung werden vom staat übernommen. Die selbstversicherung kann nun auch 10 Jahre rückwirkend in anspruch genommen werden.

PensIOnen - PFlege - Menschen MIt BehInDerung


SCHULE & UNIVERSITÄTEN

Beste Bildung für alle

Mit zahlreichen Reformen hat Bildungsministerin Claudia Schmied für frischen Wind in der Schule gesorgt. Ihre Reformen kommen punktgenau im Klassenzimmer an und sorgen für beste Bildung und Chancen unserer Kinder. 54 Regierungsvorlagen im Bildungsbereich spre-chen eine deutliche Sprache: die Zeit des Stillstands ist vorbei, die neue, moderne Schule wird Schritt für Schritt umgesetzt. die Universitäten bekommen mehr Geld, die unsozialen Studiengebühren bleiben abgeschafft.

Bilanz 2012

SCHULE

Neue Mittelschule wird Regelschuleeiner der wichtigsten sPÖ-erfolge in der Bildungspolitik: Das innovative pädagogische Konzept der neuen Mittelschule – dazu gehören individuelle Förderung, team teaching und eine fundierte Berufsberatung – ver-bessert die Bildungs- und Berufschancen der Kinder erheblich. Bis 2015/16 werden alle hauptschulen – und interessierte ahs-unterstufen – zu neuen Mittelschulen aufgewer-tet. Derzeit gibt es österreichweit bereits 698 neue Mittelschulen.

Ganztägige Schulangebote verdoppeltDerzeit nehmen 119.000 schülerinnen und schüler die angebote zur schulischen nachmittagsbetreuung wahr oder gehen in eine verschränkte ganztagsschule – das ist gegenüber dem schuljahr 2006/07 nahezu eine verdoppelung des angebots. Jetzt plant die Bundesregierung eine neue Offensive für mehr ganztägige schul-angebote. Neue Matura: Höchste Qualität, mehr VergleichbarkeitDie neue Matura wird für Fairness und Kompetenzorientierung an Österreichs schulen sowie für internationale anerkennung österreichischer zeugnisse sorgen. an den allgemeinbildenden höheren schulen gibt es die neue Matura auf freiwilliger Basis erstmals ab dem schuljahr 2013/14, die Berufsbildenden höheren schulen folgen 2014/15.

Kostenfreies Nachholen von BildungsabschlüssenIm Rahmen der Initiative „Pflichtschulabschluss und Basisbildung“ konnte ein neues altersgerechtes Modell kreiert werden, das allen Menschen, die in Österreich leben, einen kostenfreien Zugang zum Pflichtschulab-schluss und/oder zu Basisbildung sichert. Ab 1. September 2012 profitieren davon in Summe 12.400 Menschen.

Nachholen des BerufsschulabschlussesFür Personen, die ihre lehre abgebrochen haben und diese später doch beenden möchten, soll es die Mög-lichkeit geben, als ordentliche schülerInnen die Berufsschule erfolgreich abzuschließen. Damit wird für rund 2.000 junge erwachsene pro Jahr eine neue chance eröffnet.

Jugendcoaching für eine erfolgreiche Bildungs- und Berufslaufbahn Das Jugendcoaching bietet schülerInnen die Möglichkeit, über ein spezielles Beratungsangebot ihren indivi-duellen Bildungsweg zu finden. Das Programm „Jugendcoaching“ ist freiwillig und startete im Jänner 2012 flächendeckend in Wien mit rund 1.700 und in der Steiermark mit 2.500 Jugendlichen.

ScHULE & UNIVERSITÄTEN


Mehr SprachförderungDie Deutschförderkurse für außerordentliche schülerinnen und schüler wurden im Jahr 2012 verlängert und auch auf die ahs-unterstufe ausgeweitet. Der muttersprachliche unterricht wird weiter gefördert. Im schul-jahr 2012/13 stehen 1.250 Planstellen für die sprachförderung zur verfügung.

Weiterentwicklung der Oberstufe: Mehr Leistung und mehr FörderungDie allgemeinbildenden höheren schulen und die Berufsbildenden Mittleren und höheren schulen werden durch die stufenweise einführung eines Kurssystems modernisiert. ab 1. september 2017 werden alle schulen österreichweit von der Oberstufe Neu profitieren. Durch Individualisierung und gezielte Förderung werden neue lehr- und lernkulturen etabliert.

Bildungsstandards sind europaweites Vorzeigemodell Die Bildungsstandards (Qualitäts-check für den unterricht) sind ein wichtiges Instrument zur Qualitätssiche-rung an den schulen. sie legen fest, was schülerInnen nach der 4. und 8. schulstufe können sollen. Die erste standardüberprüfung fand im Mai 2012 (schuljahr 2011/12) statt. Knapp 80.000 schülerinnen und schüler in 4.070 Klassen und 1.415 schulen nahmen daran teil. gegenwärtig werden die Daten ausgewertet.

Reform der Schulverwaltung eine 12er-arbeitsgruppe bestehend aus je sechs Bundes- und ländervertreterInnen hat einen einvernehmli-chen zwischenbericht zu einer möglichen schulverwaltungsreform erarbeitet. 100 Behörden (u.a. Bezirks-schulrat) werden eingespart.

Neues dienst- und Besoldungsrecht für LehrendeDas neue Dienst- und Besoldungsrecht für neueintretende lehrerinnen und lehrer wird in einem intensiven arbeitsprozess verhandelt. Wichtige eckpunkte: höhere einstiegsgehälter, mehr zeit mit den schülerinnen und schülern, Bezahlung nach Funktion sowie attraktive auf- und umstiegsmöglichkeiten.

Neue gemeinsame LehrerInnenausbildung ziel ist eine moderne, qualitativ hochwertige gemeinsame ausbildung für alle im lehrberuf tätigen auf höchs-tem niveau, die die aus- und Weiterbildung aller Menschen umfasst, die in pädagogischen Berufen tätig sind. es wurde vereinbart, dass die ersten studienangebote der PädagogInnenbildung neu für die Bereiche elemen-tarpädagogik, Primarstufe, sekundarstufe 1 (nMs/hs) und gesamte sekundarstufe (ahs) schrittweise ab dem studienjahr 2014/15 starten.

Programme gegen Gewalt Mit der Initiative „Weiße Feder – gemeinsam für Fairness und gegen gewalt“ werden gezielte Maßnahmen zur gewaltprävention an schulen gesetzt.

Schulbau: 1,6 Mrd. Euro bis 2018Bis 2018 stehen für Bundesschulbauprojekte insgesamt 1,6 Mrd. euro zur verfügung.

UNIVERSITÄTEN

Studiengebühren nachhaltig abgeschafftDie sPÖ hat die von schwarz-Blau eingeführten unsozialen studiengebühren 2008 abgeschafft. 2012 kam es erneut zu verhandlungen zu studiengebühren zwischen der Kanzlerpartei und dem Koalitionspartner: studien-gebühren sind kein thema für die sPÖ. Die rechtssicherheit in dieser Frage für universitäten und studentIn-nen wurde erneut hergestellt.



Bessere StudienwahlberatungDas Maßnahmenpaket „studienwahlberatung neu“ sorgt für eine maßgebliche verbesserung der studienwahl-beratung. Das Programm „studienchecker“ wird mit der „Öh-MaturantInnenberatung“ und dem Öh-Projekt „studieren probieren“ verknüpft. außerdem werden die Beratungsprogramme ausgeweitet.

Offensivpaket: 80 Mio. Euro für die UnisDie universitäten bekommen in den Jahren 2011 bis 2015 jährlich 80 Mio. euro mehr, um die studienbedingun-gen und die studienqualität zu verbessern.

Rund 100 zusätzliche ProfessorInnen in Fächern, die besonders stark nachgefragt sindIm Rahmen der Umsetzung einer transparenten Hochschulfinanzierungsstruktur werden bis 2015 rund 100 zu-sätzliche Professuren in besonders stark nachgefragten Fächern zur verfügung gestellt.

Erhöhung der StudienförderungDie Freibeträge für arbeitnehmerinnen, arbeitnehmer und angestellte wurden im Oktober 2012 im Durch-schnitt um mehr als 13 Prozent erhöht. Dies ist der erste Schritt einer umfassenden Änderung der Studienför-derungen.



FRAUEN

Mit Power gegen Lohnschere und für gleiche Chancen

Von der Frauenförderung bis zu Sexismus in der Werbung: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kämpft für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Bilanz 2012

Öffentliche Aufträge an Frauenförderung gekoppeltDas Bundeskanzleramt (BKa) verfügte auf Initiative von Frauenministerin gabriele heinisch-hosek per erlass, dass das BKa aufträge nur mehr an Firmen vergeben darf, die Frauenförderung betreiben. Das heißt, liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem Wert von 100.000 euro werden an konkrete Frauenförderungs-Maß-nahmen geknüpft. Das sozialministerium und das Infrastruktur- und verkehrsministerium folgten dem Beispiel und haben entsprechende vorschriften erlassen.

Sexismus in der WerbungMit dem gender award Werbung werden Werbeagenturen und unternehmen in Österreich ermutigt, sich zu-künftig verstärkt gendersensibler Werbesujets zu bedienen. Werbesujets mit besonderem vorbildcharakter werden mit diesem award honoriert. auch wurde auf Initiative und in enger abstimmung mit Bundesministerin gabriele heinisch-hosek der „anti-sexismus-Beirat“ ins leben gerufen. Das gremium besteht aus zwei vom Bundesministerium für Frauen und Öffentlichen Dienst entsandten Fachexperten auf dem gebiet gender. Der „anti-sexismus-Beirat“ wird in das Beschwerdeverfahren des Österreichischen Werberats eingebunden, sobald eine Beschwerde zu geschlechterdiskriminierender Werbung vorliegt.

FAMILIE, KINdER & JUGENd

Mit moderner Familienpolitik zu mehr Chancengerechtigkeit

Fragen der Obsorge und die Entlastung der Familien bei den Bildungsausgaben sind wichtige Anliegen der Sozialdemokratie.

Bilanz 2012

Familienrechtspaket: Obsorge bei strittigen ScheidungenMit dem Familienrechtspaket wurde das Familienrecht in das 21. Jahrhundert katapultiert. Das Kindeswohl wurde in den Mittelpunkt gestellt und ist leitender grundsatz in angelegenheiten der Obsorge und der per-sönlichen Kontakte. Mit diesem gesetz wurde dem vfgh-erkenntnis zu den ledigen vätern rechnung getragen – bei allen strittigen Fällen (Mutter und vater können sich über die Frage der Obsorge nicht einigen) soll es ein antragsrecht auf Obsorge geben. auch wurde das namensrecht modernisiert – künftig werden sowohl für ehepartnerInnen als auch für die Kinder Doppelnamen ermöglicht.

Wegfall des Schulbuch-SelbstbehaltesDamit werden die eltern von schülern um knapp 10 Mio. euro entlastet. Darüber hinaus wurden die schul-buchlimits für alle schulformen in drei etappen erhöht, um zuzahlungen der eltern vermeiden zu können. Die Kosten dafür liegen bei knapp 14 Mio. euro pro Jahr, was eine entlastung pro schüler von zehn bis 15 euro pro Jahr bringt.

Frauen


GESUNdHEIT & KONSUMENTENSCHUTZ

Verbesserungen für Patienten und Konsumenten

die elektronische Gesundheitsakte ELGA wird die Sicherheit von Patientinnen und Patien-ten sowie die Behandlungsqualität erhöhen, die Krankenkassen haben ihre Schulden von über einer Milliarde auf 200 Millionen Euro reduziert, Selbständige erhalten in Zukunft Krankengeld und der Konsumentenschutz wurde weiter verbessert – das sind nur einige der Erfolge, die Gesundheitsminister Alois Stöger und Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer durchgesetzt haben, um die Gesundheitsversorgung und das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und zu verbessern.

Bilanz 2012

Sicherung und Sanierung der KrankenkassenBis 2015 bekommen die Kassen jährlich 40 Mio. euro aus dem Kassenstrukturfonds, wenn sie ihre sparziele erreichen. Die schulden der gebietskrankenkassen wurden bereits von über einer Mrd. euro auf 200 Mio. euro reduziert. Wie in den vergangenen Jahren übererfüllen die Kassen auch im Jahr 2012 ihre Finanzziele: sie erwarten für heuer einen Überschuss von 106 Mio. Euro. Die Leistungen für die Patienten bleiben dabei nicht nur erhalten, sie werden sogar ausgebaut.

Elektronische Gesundheitsakte-GesetzDie elektronische gesundheitsakte (elga) ist ein Informationssystem, das Patienten und Patientinnen sowie Spitälern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Apotheken, Pflegeeinrichtungen einen gesicherten, orts- und zeitunabhängigen zugang zu wichtigen gesundheitsdaten (entlassungsbriefe, labor, radiologie, Medika-mente) ermöglicht. Der nutzen für Patienten: die erhöhung der Patientensicherheit (e-Medikation), verbesse-rung der Behandlungsqualität, einfacher zugriff auf eigene Befunde über das Internet sowie die vermeidung von Mehrfachuntersuchungen. Für den schutz der sensiblen gesundheitsdaten sind höchste sicherheitsstan-dards vorgeschrieben.

durchbruch bei der GesundheitsreformBund, länder und sozialversicherung haben sich auf die grundsätze einer umfassenden gesundheitsreform geeinigt. Kern der reform ist das partnerschaftliche zusammenwirken von ambulantem und niedergelassenem Bereich sowie die garantie, dass die ausgaben für gesundheitsleistungen jährlich um 3,6 Prozent steigen.

Schönheits-OP-Gesetz mit besonderem Schutz für JugendlicheMit dem neuen gesetz gibt es nun erstmals eine konkrete regelung von medizinisch nicht notwendigen schön-heitsoperationen. Im zentrum der gesetzlichen regelung stehen eine verbesserung der Qualität der eingriffe sowie der besondere schutz von Jugendlichen. Krankengeld für SelbständigeDurch die neue regelung erhalten selbständig erwerbstätige, die in ihrem unternehmen regelmäßig entweder keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer beschäftigen, bei lang andauernder Krankheit eine unterstützungs-leistung von rund 27 euro pro tag; der Betrag wird jährlich valorisiert.

Leistungserweiterungen von Zahnambulatorien der KrankenkassenDie zahnambulatorien der Krankenkassen können den versicherten in zukunft eine umfassende zahnmedizini-sche versorgung anbieten – und zwar entsprechend den leistungsangeboten der niedergelassenen zahnärzte und zahnärztinnen. Das beinhaltet etwa auch medizinisch indizierte zahnspangen.

gesunDheIt & KOnsuMentenschutz


Entfall des Service-Entgelts für anspruchsberechtigte AngehörigeBislang hatten versicherte das service-entgelt für die e-card in einer höhe von zehn euro jährlich nicht nur für sich, sondern auch für ihre angehörigen zu entrichten. Mit der neuregelung entfällt die gebühr für ange-hörige.

Moderne, qualitätsgesicherte Ausbildung für medizinische AssistenzberufeIm rahmen des neuen Medizinische assistenzberufe-gesetzes werden aus den bisherigen sanitätshilfsdiensten und dem medizinisch technischen Fachdienst (MtF) neue Berufsbilder und ausbildungen entsprechend den aktuellen Bedürfnissen des gesundheitswesens gestaltet.

Transparenz- und Qualitätsoffensive in Spitälernein wesentlicher teil der gesundheitsreform zielt auf mehr transparenz und Qualität in den spitälern ab. auf der Website www.spitalskompass.at etwa sehen Patienten, wo welche leistung in welcher Qualität angeboten wird. Besserer Schutz vor ArzneimittelfälschungenDie behördliche Überwachungstätigkeit wird verbessert, alle Akteure in der Lieferkette erfasst. Das neue arzneiwareneinfuhrgesetz verbessert die einfuhrkontrolle von arzneimitteln, so auch Bestellungen aus dem schwer kontrollierbaren, illegalen Internet-handel.

Verpackungsmaterial darf nicht mehr mitgewogen werdenMit der Verpflichtung zur Verwendung der „Tara-Taste“ wurde das Ärgernis des Mitwiegens des Verpackungs-materials, etwa beim Wurstkauf, beseitigt. Diese novelle des Maß- und eichgesetzes ist mit 1.1.2012 in Kraft getreten. Konsumenten werden in aller regel am Waagendisplay sehen können, ob die taste gedrückt wird. Für Waagen ohne Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.

Erfolgreich unterwegs: KassensanierungBilanzgewinn/Verlust der KV-Träger in Mio. Euro

2002

+350

+250

+150

+50

-50

-150

-250

-350

0

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

-176,7-139,4

-236,6

+22,3

-62,4

-339,4

-80,5

+169,1

+362,3

+292,2

+72,2

Quelle: BMG | Grafik: SPÖ

Schwarz/BlaueGesundheitsministerInnen

SozialdemokratischerGesundheitsminister

gesunDheIt & KOnsuMentenschutz


VERKEHR, INFRASTRUKTUR & INNOVATION

Mit Innovationskraft und moderner Infrastruktur in eine erfolgreiche Zukunft

Um die Innovationskraft und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, investiert die SPÖ-geführte Bundesregierung massiv in Forschung und Entwicklung. das sichert Arbeits-plätze und sorgt dafür, dass Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit weiter an der Welt-spitze bleibt. Auch die Infrastruktur wird verantwortungsvoll ausgebaut. Nicht zuletzt in Sachen Verkehrssicherheit hat Österreich die Nase vorn: Zahlreiche Maßnahmen zeigen Erfolg – es gibt immer weniger Verkehrstote auf Österreichs Straßen.

Bilanz 2012

Mehr Sicherheit für KinderDer verkauf von Kindersitzen, die nicht der aktuellsten Prüfnorm entsprechen, wurde verboten. Dazu kommt: Im rahmen des vormerksystems müssen nun nach der zweiten einschlägigen vormerkung spezielle Kindersi-cherungs-Kurse statt wie bisher allgemeine Fahrsicherheits-trainings absolviert werden.

Mehr Sicherheit für Moped- und MotorradfahrerIn der Motorrad-ausbildung wurde ein besonderer schwerpunkt auf die richtige Bremstechnik gelegt. Die re-form der Mopedausbildung mit mehr Fahrpraxis hat zu einem starken rückgang der Mopedunfälle beigetragen: Minus 44 Prozent bei den tödlichen unfällen. Weiters haben acht Bundesländer Projekte für mehr sicherheit am Motorrad eingereicht; durch das kofinanzierungs-Modell fließen insgesamt zwei Mio. Euro in mehr Sicher-heit für Biker („Motorradsicherheitsmillion“).

Rettungsgasse kann Menschenleben rettenDie Rettungsgasse ist seit 1.1.2012 verpflichtend auf Autobahnen und Schnellstraßen und ermöglicht den Ret-tungskräften eine raschere Bergung von verletzten (geschätzter zeitgewinn 3-4 Minuten gegenüber einsatz über Pannenstreifen).

verKehr, InFrastruKtur & InnOvatIOn

Rettungsgasse

Verpflichtend bei Stau auf Autobahnen/Schnellstraßen ab 2012

Fahrzeuge auf dem äußerst linken Fahrsteifen nach linksAlle anderen Fahrzeuge weichen nach rechts aus

z.B. bei zwei Spuren z.B. bei drei Spuren

Quelle: APA | Grafik: SPÖ


Alkolocks für Berufskraftfahrer23 transportunternehmen aus acht Bundesländern ließen im rahmen eines Pilotprojekts in 31 lKW alkohol-Interlocks einbauen. 70 Prozent sehen alkolocks als gute Maßnahme zur erhöhung der verkehrssicherheit.

Infrastruktur

Rekordinvestitionen in die InfrastrukturMit dem ÖBB-Rahmenplan und dem Asfinag-Bauprogramm 2013-2018 bleiben die Investitionen in Österreichs Infrastruktur auf rekordniveau. 12,7 Mrd. euro werden in den ausbau der schiene, 6,9 Mrd. euro in das hochrangige straßennetz investiert. Die Projekte reichen vom ausbau der großen Korridore zu hochleistungs-strecken, 100 Bahnhofsumbauten und neue güterterminals über die erneuerung von gleisanlagen bis hin zur absicherung von eisenbahnkreuzungen.

Ökologisierung der LKW-MautDie Mauttarife seit Jänner 2010 schaffen einen anreiz, alte lkws durch schadstoffärmere zu ersetzen. 2011 konnte bereits ein Minus von über 16 Prozent bei stickoxiden und ein Minus von über 21 Prozent bei Partikel-emissionen verzeichnet werden. Mit anfang 2012 wurden die tarife erneut angepasst und für die nunmehr erhältlichen, schadstoffärmsten lKW der Klasse eurO vI wurde eine eigene Maut-Kategorie eingeführt.

EU-FührerscheinrichtlinieMit 1. Jänner 2013 wird eu-weit der neue befristete eu-scheckkarten-Führerschein ausgegeben. Mit dem regelmäßigen Dokumentenaustausch und den dadurch aktuellen Fotos soll Fälschungen vorgebeugt werden. Österreich sichert sich mit 15 Jahren die maximal mögliche gültigkeitsdauer.

Umsetzung Single European Sky„Single European Sky“ – aus 36 Lufträumen werden 9 Functional Airspace Blocks (FAB). Österreich befindet sich im FaB ce mit ungarn, tschechien, slowakei, slowenien, Kroatien, Bosnien-herzegowina. Die vorteile aus der errichtung von FaBs: der luftraum in europa wird sehr viel übersichtlicher und sicherer. gemeinsame Maßnahmen können schneller abgestimmt werden.

BMVIT-Breitband-Büro/Breitband-Strategie bis 2020 Das BMvIt-Breitband-Büro, welches ab 1.1.2013 seine arbeit aufnimmt, dient einerseits der Koordination der umsetzung der BMvIt-Breitbandstrategie und andererseits als zentrale Kontakt- und anlaufstelle an der schnittstelle zwischen Bürgern, gemeinden und unternehmen.

Markt.Startein neues BMvIt-Darlehen mit derzeit ein Prozent verzinsung löst die Kreditklemme und hilft österreichischen start-ups, ihre Innovationen auf den Markt zu bringen.

verKehr, InFrastruKtur & InnOvatIOn


SICHERHEIT & JUSTIZ

Umfassende Sicherheit, moderne Justiz, Reformen für das Heer

Ein umfassender Sicherheitsbegriff für alle Österreicherinnen und Österreicher beinhaltet für die SPÖ neben Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik auch die persönliche Sicherheit jedes Einzelnen und ein gelungenes Zusammenleben. die österreichische Ge-setzgebung und die Justiz müssen Korruption effizient bekämpfen. Das Bundesheer refor-miert sich, gewährleistet mit seinen Einsätzen die Katastrophenhilfe und nimmt internati-onal an Friedensmissionen teil.

Bilanz 2012

Transparenzpaket bringt mehr Sauberkeit in der PolitikParteispenden – und auch sach- und Personalspenden – müssen nun veröffentlicht werden, ebenso Inserate und sponsoring. Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. auch regierungsmitglieder, landeshauptleute, BürgermeisterInnen und abgeordnete riskieren in zukunft bis zu fünf Jahre haft, wenn sie sich bestechen lassen oder einen “ungebührlichen vorteil” annehmen. ergänzt wird das Paket durch das lobbyisten-register und verstärkte transparenz der nebentätigkeiten von abgeordneten.

Novelle zum SicherheitspolizeigesetzDie sogenannte erweiterte gefahrenerforschung wird auf einzelpersonen ausgedehnt. Die voraussetzungen sind: Die verdichtung von anzeichen auf schwere gewalt gegen die öffentliche sicherheit im zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen gründen sowie eine genehmigung vom (weisungsfreien) rechtsschutz-beauftragten.

Fremdenrechtspaketzu den Kernpunkten zählen die Beschleunigung von asylverfahren durch einschränkung bei Folgeanträgen nach einem negativen asylbescheid und die erweiterung von schubhaft.

Auslandseinsatz: Österreichische Soldaten helfen im Libanonseit nunmehr einem Jahr nehmen österreichische soldatinnen und soldaten im rahmen der unIFIl-Mission der vereinten nationen zur sicherheit der Bevölkerung im libanon teil.

Battle-Groups: Bundesheer beteiligt sich an EingreiftruppeDas Österreichische Bundesheer hat in den Jahren 2011 (180 soldaten) und 2012 (350 soldaten) einen wesent-lichen Beitrag für die Battle groups gestellt. Die Battle groups sind eine art Krisenfeuerwehr der europäi-schen union für Frieden und stabilität.

Modernes Gerät für unser Heer: drohnen statt PanzerDas heer trennt sich von veralteten und nicht mehr benötigten gepanzerten Fahrzeugen. Investiert wird im Gegenzug in modernes, flexibel und rasch einsetzbares Gerät. Auch wird das Österreichische Bundesheer 2013 erstmals Drohnen beschaffen, die künftig für aufklärungszwecke genutzt werden.

sIcherheIt & JustIz


UMWELT & LANdWIRTSCHAFT

Nachhaltige Energiepolitik und klar gegen Gentechnik

In der Umwelt- und Energiepolitik setzt die SPÖ-geführte Bundesregierung auf Nachhaltig-keit und erneuerbare Energien. Hand in Hand geht das mit einer ökologisch orientierten Ag-rarpolitik, die auch dem Tierschutz Rechnung trägt. Klar ist auch die Haltung Österreichs in Sachen Atomkraft - hier bleiben wir Vorreiter und Kämpfer für ein atomstromfreies Europa.

Bilanz 2012

Atomstromfrei durch StromkennzeichnungBei einem von Bundeskanzler Werner Faymann initiierten anti-atom-gipfel wurden mehrere Maßnahmen be-schlossen, die dem Import von atomstrom einen riegel vorschieben. auf Basis einer neuen stromkennzeich-nungsverordnung soll in Zukunft kein unzertifizierter Strom an Endkunden abgegeben werden.

Fünf-Parteien Antrag zum Kernenergieausstiegauf Initiative der sPÖ konnte ein von allen Parlamentsparteien unterstützter antrag zum europaweiten aus-stieg aus der Kernenergie verhandelt und beschlossen werden.

Ökostromgesetz 2012Bis 2020 soll der Ökostrom-anteil von derzeit fast 70 Prozent auf über 80 Prozent steigen. In abstimmung mit der Ökostrom-Branche wurde ein ambitioniertes ausbauprogramm festgeschrieben. Der ausbau von erneu-erbarer energie wird mit 50 Millionen euro gefördert. 2015 wird die Ökostromförderung 550 Millionen euro betragen.

Kein Schiefergasabbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung Die novelle zum umweltverträglichkeitsprüfungs-gesetz sieht die Möglichkeit freiwilliger umweltverträglich-keitsprüfungen, verfahrensvereinfachungen sowie die lösung von vollzugsproblemen vor. Darüber hinaus wird mit der novelle ein neuer tatbestand für das sogenannte Fracking – das hydromechanische aufbrechen von gesteinsschichten – eingeführt. Ohne eine strenge umweltverträglichkeitsprüfung (uvP) kann es daher keinen schiefergasabbau geben.

Förderung thermischer Sanierung auch 2012 standen für die thermische sanierung wieder 100 Millionen euro zur verfügung, davon 70 Millionen euro für den privaten Wohnbau und 30 Millionen euro für Betriebsgebäude.

ChemikaliengesetzDurch die novelle des chemikaliengesetzes wurde das österreichische chemikalienrecht modernisiert und gleichzeitig das hohe schutzniveau aufrechterhalten.

uMWelt & lanDWIrtschaFt


EU & AUSSENPOLITIK

Für ein soziales, gerechtes Europa

die SPÖ setzt sich im Rahmen einer aktiven Europapolitik für ein soziales, gerechtes Eu-ropa ein. Vor allem der Kampf für eine europaweite Finanztransaktionssteuer, den Atom-Ausstieg in Europa und eine strengere Finanzmarktregulierung stehen im Mittelpunkt. Ein besonders wichtiges Anliegen waren und sind der SPÖ, dass die richtigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen werden. Bei der Finanztransaktionssteuer konnte dank des engagierten Einsatzes von Bundeskanzler Werner Faymann schon ein wichtiger Er-folg erzielt werden: Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wird die FTS in insgesamt elf Ländern eingeführt werden.

Bilanz 2012

Finanztransaktionssteuerauf Druck der sPÖ hat sich die gesamte Bundesregierung dazu bekannt, in der eu für eine Finanztransaktions-steuer (Fts) zu kämpfen. Diese brächte rund 500 Mio. euro pro Jahr mehr für Österreich. auch die eu-Kom-mission hat sich dazu entschlossen, die einführung einer Fts zu unterstützen. Die Finanztransaktionssteuer soll nun von einer Koalition der Willigen im rahmen der sogenannten verstärkten zusammenarbeit in bisher elf ländern – neben Österreich sind das Deutschland, Frankreich, Belgien, griechenland, Portugal und slowenien, spanien, Italien, die slowakei und estland – eingeführt werden.

Beschluss Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)Der esM (europäischer stabilitätsmechanismus) ist ein gemeinsames Kriseninstrumentarium der euro-länder zur raschen stabilisierung des gemeinsamen Währungsraums und soll die zahlungsfähigkeit der staaten der eurozone sichern. Damit machen sich die Mitgliedstaaten der eurozone unabhängiger von spekulanten und einer irrational agierenden Finanzindustrie und es bleibt mehr geld für Bildung, gesundheit und Pensionen zur verfügung. Mit der esM-Begleitnovelle wurden gleichzeitig Mitwirkungsrechte des nationalrates verankert und so sichergestellt, dass die notwendige demokratische Kontrolle des esM gegeben ist.

Europäische SozialdemokratenBundeskanzler Werner Faymann ist Mitglied im Präsidium der sozialdemokratischen Partei europas (sPe). han-nes swoboda ist seit Jänner 2012 vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im eu-Parlament.

Neue EU-Finanzmarktarchitektur – Gemeinsame BankenaufsichtDer europäische aufsichtsmechanismus für die Banken der euro-zone nimmt gestalt an. Der ezB kommt dabei eine zentrale rolle zu, wobei sie jedoch von den nationalen Behörden in einem festgelegten rahmen unter-stützt werden soll. Insbesondere wird die ezB für jene Kontrollaufgaben allein zuständig sein, die für die si-cherung der Finanzmarktstabilität als relevant angesehen werden. Bis ende des Jahres 2013 soll der rechtliche rahmen stehen, die einführung der gemeinsamen aufsicht soll im laufe des Jahres 2014 schrittweise erfolgen.

Europäische Bürgerinitiativeseit 1. april 2012 können Bürgerinnen und Bürger der europäischen union die eu-Kommission dazu auffordern, einen gesetzesvorschlag zu machen. Dafür ist eine Million unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaa-ten nötig.

FiskalpaktDer Fiskalpakt ist ein zwischenstaatlicher vertrag, der im März 2012 von allen eu-Mitgliedern außer groß-britannien und tschechien unterzeichnet wurde. Der Pakt sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich selbst zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichten. Mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung wurde gleichzeitig vereinbart, Milliardeninvestitionen und Maßnahmen für neue arbeitsplätze und neues Wachstum zu tätigen.

eu & aussenPOlItIK


Internationale FriedenseinsätzeÖsterreich wird unO und eu-Missionen weiterhin aktiv mit angehörigen des Bundesheeres und der exekutive sowie mit zivilpersonen unterstützen. schwerpunkte des österreichischen engagements bleiben der Westbal-kan und der Nahe Osten. Derzeit befinden sich über 1.000 Soldatinnen und Soldaten in elf Ländern im Einsatz.

eu & aussenPOlItIK


Kultur, MeDIen & sPOrt

KULTUR, MEdIEN & SPORT

Mehr Sauberkeit und Transparenz in der Politik, breite Vermittlung von Kultur

Mit dem Medientransparenzgesetz sorgte die SPÖ-geführte Bundesregierung für mehr Trans-parenz und Sauberkeit in der Politik. Es impliziert eine umfassende Neuregelung der Inse-ratenvergabe von Ministerien und anderen öffentlichen Stellen. Auch im Sport wurde mit einer scharfen Anti-doping-Gesetzgebung ein wichtiger Schritt für mehr Sauberkeit gesetzt – Österreich nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. In der Kunst- und Kulturpolitik gelang es, gegen den Trend europaweit sinkender Förderungen, die Budgets stabil zu halten, bezie-hungsweise bei der Filmförderung sogar zu erhöhen – was für den international höchst er-folgreichen österreichischen Film ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung ist. darüber hinaus liegt der Fokus auf verstärkter Kulturvermittlung. der Gratis-Eintritt in Bundesmuse-en für 0- bis 19-Jährige zum Beispiel ist ein voller Erfolg: Bereits 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche haben das Angebot genutzt.

Bilanz 2012

KULTUR

Verlässlichkeit in der Kunst- und Kulturfinanzierungtrotz knapper Budgetvorgaben ist das Kunst- und Kulturbudget stabil und wurde in einigen Bereichen sogar angehoben. Der staat ist ein verlässlicher Partner der Kulturinstitutionen und Kunstschaffenden. Die Basis-abgeltungen für Bundesmuseen und Bundestheater wurden in den letzten vier Jahren mehrmals erhöht und betragen derzeit rund 250 Mio. euro. Die Planungssicherheit für kleinere Kulturinstitutionen und Initiativen konnte mittels mehrjährigen Förderverträgen gewährleistet werden, 2013 profitieren 91 kulturinstitutionen davon.

Stärkung des österreichischen FilmsDas Budget für das Österreichische Filminstitut wurde deutlich erhöht: von 9,6 Mio. euro im Jahr 2006 auf 20 Mio. euro 2013. zusätzlich wurde das Budget für den innovativen Film von 1 Mio. euro 2006 auf 2 Mio. euro verdoppelt.

Investitionen im Kunst- und KulturbereichBei den Bundesmuseen wurden wichtige Infrastrukturprojekte realisiert bzw. in angriff genommen. so wurde unter anderem das „21er haus“ ende 2011 fertig gestellt, die Kunstkammer des Kunsthistorischen Museums wird im Februar 2013 wieder der Öffentlichkeit präsentiert.

MEdIEN

Stärkung der rot-weiß-roten Rundfunkanstalten – Novelle ORF-GesetzDas neue OrF-gesetz bringt eine neue unabhängige, weisungsfreie Medienbehörde im verfassungsrang. Die durch die gebührenbefreiung entgangenen gelder werden abgegolten, der OrF wird bis zum Jahr 2013 insge-samt 160 Mio. euro erhalten. Diese Mittel sind an klare Bedingungen gebunden, unter anderem mehr österrei-chisches Programm und einführung einer 45-Prozent-Frauenquote.

Zwei neue ORF-Spartensender für Kultur, Information und SportMit dem ende 2011 neu gestarteten Info- und Kulturkanal OrF 3 werden Kunst und Kultur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gestärkt. Der spartenkanal OrF sport+ bietet auch weniger bekannten sportarten, dem schulsport und dem sport von Menschen mit Behinderung zusätzliche sendeplätze im tv.


Transparenzpaket, datenschutz und Kontrollorgane

Medienkooperations- und -förderungs-TransparenzgesetzDie Informationstätigkeit von öffentlicher hand und gebietskörperschaften wird transparent und nachvoll-ziehbar: Das Medientransparenzgesetz sieht vor, dass die ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit künftig viertel-jährlich offengelegt werden müssen. ebenso werden die eigentümerverhältnisse von Medienhäusern eindeutig deklariert.

Novelle des datenschutzgesetzesDurch die novelle gibt es eine einheitliche Bundeszuständigkeit, klare gesetzliche regeln für videoüberwa-chung, stärkung der Kompetenzen der Datenschutzkontrollbehörden und spürbare verwaltungsvereinfachun-gen.

Stärkung des Redaktionsgeheimnisseseine längere öffentliche Diskussion hatte eine Medienrechts-enquete zur Folge, zu der gemeinsam mit dem Justizministerium geladen wurde. Das ergebnis: das redaktionsgeheimnis in Österreich wird gestärkt.

Einigung beim Publizistik- und Parteienförderungsgesetzsteuermittel für staatsbürgerliche Bildungsarbeit dürfen nicht für verhetzung, herabwürdigung religiöser leh-ren, Wiederbetätigung oder ähnliche Delikte missbraucht werden können.

SPORT

„Rio 2016“: Verbesserungen der Spitzensportstruktursportminister norbert Darabos startet im Jänner 2013 das „Projekt rio 2016“. Bis zu den Olympischen spielen in rio werden 20 Mio. euro für Individualförderung, Investitionen in technologie und Forschung und gezielte Infrastrukturförderung zur verfügung gestellt.

Garantierte Bundessportförderung verdoppeltMit dem glücksspielgesetz konnte sportminister norbert Darabos die untergrenze der Besonderen Bundessport-förderung von 40 auf 80 Mio. euro verdoppeln. Das schafft Planungssicherheit für vereine.

Scharfe Anti-doping-Gesetzgebungneben der verankerung des sportbetrugs im strafgesetzbuch brachte die novelle zusätzliche verschärfungen wie z.B. den lebenslangen ausschluss aus der Bundessportförderung.

Mehr Bewegung für Österreich: „Nationaler Aktionsplan Bewegung“sportministerium und gesundheitsministerium haben 2011 einen „nationalen aktionsplan Bewegung“ initiiert. Der Plan soll in allen gesellschaftlichen Bereichen – von der schule über die arbeitswelt bis zur Pension – Wege für ein „bewegteres“ leben aufzeigen.

Kultur, MeDIen & sPOrt


dEMOKRATIE & VERWALTUNG

Intelligentes Sparen und mehr Transparenz

Nach der Krise gilt es, Kosten des Staates zu senken, ohne auf Wachstumsmaßnahmen zu verzichten. die SPÖ-geführte Regierung ist auf einem guten Weg. doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden abgebaut, Effizienz gesteigert, die Verwaltung modernisiert. Mit dem Transparenzpaket wurde zudem ein international beispielhaftes Maßnahmenbündel gegen Korruption und illegale Parteienfinanzierung verabschiedet.

TransparenzpaketMit dem Transparenzpaket hat die SPÖ-geführte Bundesregierung transparente Regeln zur Parteienfinanzie-rung, eine Deckelung der Wahlkampfkosten sowie erhebliche verschärfungen im Korruptions-strafrecht und klare Bestimmungen für lobbying (lobbying-register, verhaltenskodex für lobbyisten, etc.) beschlossen.

LobbyistengesetzDas Lobbyistengesetz wird für Transparenz bei der Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse sorgen. Lobbyis-ten müssen sich künftig in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und klar definierte Regeln einhalten. zusätzlich wird es ein Provisionsverbot bei rechtsgeschäften des Bundes geben.

Anti- KorruptionspaketDamit Korruptionsfälle künftig verhindert bzw. schnell aufgedeckt werden können, sind vertragsbedienstete, wenn sie Korruption bemerken und melden, seit 1. Jänner 2012 besser geschützt. Dadurch wird verhindert, dass vertragsbedienstete aus angst vor Konsequenzen Fälle nicht melden.

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit120 sonderbehörden werden auf neun landesverwaltungsgerichtshöfe und zwei Bundesverwaltungsgerichte reduziert. Dadurch wird eine steigerung der rechtsstaatlichkeit und eine Beschleunigung der verfahren er-wartet.

Schaffung des Bundesamts für Asyl und FremdenwesenMit dem Bundesamt für asyl und Fremdenwesen werden 194 Behörden zu einer zusammengeführt. Damit werden Doppelgleisigkeiten und komplexe strukturen beseitigt. Der gesetzesvollzug wird so schneller und in jedem Bundesland einheitlich durchgeführt.

Frauenquote im Bundesdienstgleichstellung ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Daher wurde die Frauenquote im Öffentlichen Dienst auf 50 Prozent erhöht. erstmals wird gesetzlich verankert, wie viele Frauen pro ressort in spitzenpo-sitionen zu besetzen sind.

Personaleinsparungen – aber nicht bei Polizei, Justizrund 4.500 stellen werden im Bundesdienst bis 2016 eingespart (durch aufnahmestopp sowie nicht nachbeset-zen jeder zweiten Pensionierung) – damit werden ca. 470 Mio. euro eingespart (zeitraum 2012-2016). Polizei und Justiz sind davon nicht betroffen. Bei der Polizei wird es 1.000 zusätzliche Polizisten bis 2013 geben. zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität bekommt auch die Justiz eine Personalaufstockung.

Öffentlicher dienst geht mit gutem Beispiel voranneuen rekord bei der lehrlingsausbildung: aktuell beschäftigt der Öffentliche Dienst 1.300 lehrlinge in über 50 verschiedenen Lehrberufen (statt 273 im Jahr 2004). Seit 2007 erfüllt der Bund die Einstellungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz. gratis-Praktika werden im Öffentlichen Dienst verboten sein.

DeMOKratIe & verWaltung

www.spoe.at [email protected] • tel: 0810 810 211

Medieninhaber und herausgeber: sPÖ Bundesgeschäftsstelle, löwelstraße 18, 1014 Wien

Layout und Grafik: SPÖ

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4 Jahre Regierung Faymann