REGIERUNGDES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

Informationsveranstaltung der RegierungSanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonalsmit Regierungschef Adrian Hasler15. Mai 2014, SAL

• Intransparenter Aufbau nach dem Leistungsprimat mit festem Rentenversprechen von 50.4%

• Spezialgesetzlich geregelt (politischer Einfluss)• Zu hoher technischer Zinssatz von 4%• Schlechte Börsenentwicklung

=> Deckungsgrad 70% =

=> Es fehlen CHF 300 Millionen!

Ausgangslage: Eine kranke Kasse

Was ich habe…..

Was ich brauche…1’000 Mio.

700 Mio.

• Deckungslücken bei Schweizer Kantonen (2013):• St. Gallen CHF 0.5 Mia. (Staatspers. & Lehrer 2012) • Solothurn CHF 1.0 Mia.• Baselland CHF 1.5 Mia. • Bern CHF 2.1 Mia.• etc.

• Volksabstimmungen vom 3. März 2013:• Zürich: 65% Ja-Stimmen zur Sanierung

im Umfang von CHF 2.0 Mia.• Genf: 75% Ja-Stimmen zur Sanierung

im Umfang von CHF 6.3 Mia.

Nicht nur in Liechtenstein ein Problem!

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• Das neue Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates tritt grundsätzlich am 1.7.2014 in Kraft

• Die neue Vorsorgeeinrichtung SPL ist privatrechtlich organisiert (Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein)

• Das Beitragsprimat wird eingeführt

• Wenig politischer Einfluss – zwingende spezialgesetzliche Regelungen

Ausgangslage

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Alle Betroffenen leisten ihren Beitrag:

• Beitrag Arbeitnehmer: CHF 200 Mio. durch tiefere Renten und höhere Beiträge; zusätzlich Solidaritätsbeitrag während der nächsten 10 Jahre

• Beitrag Rentenbezüger: Aufbau von Wertschwankungsreserven

• Beitrag Arbeitgeber: CHF 200 Mio. durch Ausfinanzierung der Deckungslücke bis auf 90% und Gewährung zinsloses Darlehen (CHF 100 Mio.) für restliche 10%

Ausgangslage

• Beitrag Arbeitgeber (Staat & angeschlossene Betriebe):• CHF 200 Mio. Ausfinanzierung à fonds perdu• CHF 100 Mio. zinsloses Darlehen an neue PK

• Folge:• Neue Pensionskasse (PK) erhält 100% der nötigen Mittel• Aber: Deckungsgrad der neuen PK ist erst bei 90%!• Darlehensrückzahlung je nach Entwicklung der PK• Steuererhöhungen? Nein!

Staat hat bereits in der Rechnung 2012 Rückstellung gebildet

Konsequenzen für Arbeitgeber…

• 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 24’325.--• Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 92’262.—• Gesamtbelastung CHF 117’286.--

• Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr)• Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.--

• Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Lohnabzug von CHF 595.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

Konsequenzen für Versicherte…

• Landesverwaltung• Schulen• Kindergärten• Musikschule• Finanzmarktaufsicht• Post• PostAuto Anstalt• Liemobil• LKW• Liecht. Gasversorgung• Telecom

Wen es betrifft...

• AHV/IV/FAK• Landesspital• Flüchtlingshilfe Liechtenstein• Universität• Liechtenstein Marketing• Kulturstiftung• AIBA• Landesmuseum• Stiftung Erwachsenenbildung• Landesbibliothek• …

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• Sowohl die Initiative WinWin50 wie auch die Initiative WinWin90 stehen zur Abstimmung. Zur Auswahl stehen deshalb zwei Fragen mit einer Zusatzfrage

Ausgangslage

Vorlagen im Vergleich

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• Die Initiative WinWin50 basiert auf der Initiative WinWin90

• Der folgende Vergleich zeigt die vom Landtag verabschiedete Lösung (SBPVG) mit beiden Initiativen

• Die Vergleiche sind schwierig, da unterschiedliche Sparbeitrags-Konzepte zur Anwendung gelangen:

- SBPVG und „WinWin50“: jahrgangsabhängig (z.B. Jahrgang 1974)

- „WinWin90“: altersabhängig (z.B. Alter 40 Jahre)

• 2 Gesamtpakete von 8 bzw. 12 weiteren spezialgesetzlichen Änderungen

• Angestellte, Rentner und künftige neue Mitarbeiter sollen zusätzliche Opfer bringen

• Die neue Pensionskasse soll mehr Risiko tragen

Þ Versprochene Einsparungen und Mehreinnahmen über 10 Jahre von CHF 50-90 Mio. zu Lasten:

a) zusätzlicher Belastung der Versichertenb) Risikoerhöhung bei neuer Pensionskasse

Was will WinWin?

Beitrag durch höhere Beiträge und tiefere Renten:

• SBPVG CHF 209 Mio.

• WinWin50 CHF 235 Mio.

• WinWin90 CHF 298 Mio.

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Beitrag der Versicherten

Verzinsung des Darlehens• durch Verzinsung verliert Darlehen den Sanierungscharakter

• erhöhtes Risiko, dass Darlehen abgeschrieben wird

• Netto-Sollrendite der Kasse erhöht sich auf 2.8%

• mögliche Folge: zusätzliche Sanierungsmassnahmen

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Hauptkonsequenzen 1

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1 Mia. FrankenVorsorgekapital

ZinsverpflichtungSparkonten 2.5%

= 25 Mio. Franken

900 Mio. FrankenVermögen

100 Mio. FrankenDarlehen

Total ErtragMit Rendite 2.5%= 25 Mio. Franken

Verzinsung 2.5%= +2.5 Mio. Franken

Verzinsung Darlehen

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1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1575%

80%

85%

90%

95%

100%

105%

110%

Zeit

Dec

kung

sgra

d

Rückzahlung 25% Darlehen

Abschreibung 25% Darlehen

Mechanismus Darlehen

Höhe der Einmaleinlagen• Einmaleinlagen gemäss SBPVG von CHF 45.1 Mio.

=> Solidaritätsbeitrag bei 2.0%

• WinWin90 verteuert Übergangslösung um CHF 80 Mio. auf CHF 126.2 Mio.=> Solidaritätsbeitrag steigt auf 6.2%

• WinWin50 reduziert Übergangslösung auf CHF 16.6 Mio.=> Solidaritätsbeitrag bei 0.76%

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Hauptkonsequenzen 2

Rente heuteCHF 3‘360

FZL 30.6.2014 CHF 245‘000 2)

2) FZL = Freizügigkeitsleistung

Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan SBPVG 3) auf Basis FZL

3) Vorsorgeplan SBPVG = AG/AN-Beiträge-Sparbeiträge, 2.5% Verzinsung, Umwandlungssatz 5.425%

Rente berechnet -14.6% = CHF 2‘870

auszugleichende Rentendifferenz= CHF 154

Variante höhere Beiträge oder höhere Verzinsung nicht möglich

Berechnung neue Rente mit Vorsorgeplan

SBPVG auf Basis FZL + Einmaleinlage

FZL wird um Einmalein-lage erhöht:+CHF 25‘000

Übergangslösung mit Einmaleinlagenreales Beispiel: Alter 50; versicherter Lohn CHF 81‘600

Einmaleinlage wird über jährliche Beiträge von AG/AN finanziert 4)

4) Ø 2%, ca. 10 Jahre, von Struktur Vorsorgewerk abhängig

Alter

CHF

max. Kürzung SBPVG -10% 1)

CHF 3‘024

1) Besitzstandsgrad = 90%

Höhe der Renten• Teuerungsausgleich erst ab Deckungsgrad von 115%

=> Einfrieren der Rentenhöhe über sehr lange Zeit,=> Kaufkraftverlust durch mögliche Inflation

20% bei durchschnittlicher Inflation von 1.5% über 15 Jahre26% bei durchschnittlicher Inflation von 2.0% über 15 Jahre

• Bei WinWin90 zusätzliche Kürzung der Renten um 3.4%(Rücknahme Teuerungsausgleich vom 1.1.2009)

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Hauptkonsequenzen 3

• 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 17’862.--• Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 140’462.--• Gesamtbelastung CHF 158’323.--

• Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr)• Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 38’400.--

• Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Lohnabzug von CHF 2’048.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

Konsequenzen WinWin90 - Versicherte

• 50-jähriger Angestellter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Mehrbeiträge bis Alter 64: CHF 32’640.--• Minderrente bei 25 Bezugsjahren: CHF 130’462.--• Gesamtbelastung CHF 163’102.--

• Rentner (z.B. Rente ab 1.1.14: CHF 24’000.--/Jahr)• Minderrente bei 25 Bezugsjahren CHF 18’000.--

• Neuer Mitarbeiter (AHV-Lohn CHF 80’000.--)• Lohnabzug von CHF 264.– p.a. als Solidaritätsbeitrag

Konsequenzen WinWin50 - Versicherte

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Vorlagen im VergleichGesamtbelastung Versicherte

• Die neue PK startet am 1.7.2014 bereits unter anspruchs-vollen Bedingungen!

• Jede zusätzliche Belastung der neuen PK erhöht das Risiko künftiger weiterer Sanierungen

• Die versprochenen Einsparungen sind höchst ungewiss bzw. fragwürdig

• Es wird nicht über einzelne Massnahmen, sondern über feste Gesamtpakete abgestimmt

Grundsätzliche Probleme der Initiativen

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WinWin ist gefährlich ...

• weil mit der Kombination von verzinslichem Darlehen und höherem technischen Zinssatz ein neuer Sanierungsfall droht

• weil die Zinsen für das Darlehen auch in schlechten Börsenjahren gezahlt werden müssen und damit der Deckungsgrad zusätzlich belastet wird

• weil die Verzinsung des Darlehens das Risiko erhöht, dass das Darlehen abgeschrieben werden muss

• weil ein zu hoher technischer Zinssatz das Problem der PVS schon in der Vergangenheit zu lange verschleiert hat

Grundsätzliche Probleme der Initiativen

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WinWin ist unfair ...

• weil sie unrealistische Rentenerwartungen schürt (unrealistischer Technischer Zinssatz)

• weil sie der neuen Vorsorgeeinrichtung per Gesetz ein Darlehen mit fixer Verzinsung vorschreibt

• weil diese Verzinsung deutlich über den aktuellen Marktmöglichkeiten liegt

• weil sich das Land Liechtenstein und die übrigen Arbeitgeber damit eine unangemessene Rendite zu Lasten der neuen Pensionsversicherung sichern

Grundsätzliche Probleme der Initiativen

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Regierung und Landtag

• Die Regierung nimmt eine Mittlerrolle ein

• Sie muss sowohl die Interessen der Gesamtbevölkerung wahren als auch der Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden

• Regierung und Landtag müssen ein Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber (Land) und Versicherten der Pensionsversicherung herstellen

Was macht die Regierung?

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Die Vorlage von Regierung und Landtag ist ausgewogen ...

• weil die Arbeitnehmer einen Leistungsverzicht von 200 Millionen Franken erbringen

• weil die Arbeitnehmer mit höheren monatlichen Beiträgen während der nächsten 10 Jahre die Sanierung mittragen

• weil die Rentenbezüger einen Beitrag zum Aufbau von Wertschwankungsreserven leisten

• weil auch der Staat als Arbeitgeber seine Verantwortung übernimmt und die Deckungslücke ausfinanziert

Was macht die Regierung?

• 15. Juni 2014

• WinWin90 und WinWin50

• Nicht über die Regierungsvorlage

• Zusatzfrage für den Fall, dass beide Initiativen angenommen werden

Volksabstimmung

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit