49 Kaufverträge abschließen

5 Kaufverträge abschließen S. 139ff BW Ib

ABSCHLUSS KV

1. Zustandekommen eines Kaufvertrags:

Angebot Annahme

1. Verbindliches Angebot des VKs Bestellung des Ks

2. Bestellung des Ks Auftragsbestätigung des VKs oder sofortige Lieferung

P3-P6 im BW-Buch auf der Seite 142

BESTÄTIGUNG ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES KVS

1. Wann werden Auftragsbestätigungen erteilt:

a. Kein bindendes Angebot vor der Bestellungb. Bestellung und Angebot weichen voneinander abc. Bestellung erfolgte mündlichd. Bestellung im Onlineshop

2. Was enthält die Auftragsbestätigung?a. Hinweis auf Bestätigung der vorangegangenen Bestellungb. Optional:

aa. Wiederholung der Auftragsbedingungenba. Hinweis auf AGBca. Bestätigung des Liefertermins

3. Im Fall einer dauernden Geschäftsbeziehung kann ein Kaufvertrag auch durch Stillschweigen zustande kommen (Auftragsbestätigung nicht notwendig).

P7 – BW-Buch S. 144

4. Schlussbrief: a. Kombination von Bestellung und Auftragsbestätigung. Sie werden in der Regel auf

Teilvordrucken und in mehrfacher Ausfertigung (meist vom Verkäufer) ausgestellt. b. Schlussbriefe werden von beiden Vertragspartnern wechselseitig unterschrieben.

Jeder Partner bekommt ein Exemplar mit der Unterschrift seines Kontrahenten.

Schlussbriefe werden ausgestellt, wenn ...a. der Kaufvertrag erst nach längeren mündlichen oder schriftlichen Verhandlungen

zustande gekommen ist, um den Vertragsinhalt nochmals zusammenzufassen


b. es sich um ein umfangreiches Geschäft und komplizierte Lieferbedingungen handelt (z.B. Kauf auf Abruf in Teilmengen („Sukzessivlieferung“), Kauf mit späterer Spezifikation der Qualität („Spezifikationskauf“)

c. In manchen Branchen ist der Schlussbrief überhaupt die übliche Form des Kaufvertragsabschlusses (z.B. Autokauf, Versicherung, ...)

d. Schlussbriefe werden zumeist durch die Vertreter ausgestellt.

STORNIERUNG EINES BEREITS ABGESCHLOSSENEN KVs

1. Möglichkeiten:a. K widerruft oder wünscht Änderungb. VK lehnt Bestellung abc. VK widerruft seine bereits erteilte AB

Merke: Eine Stornierung muss spätestens gleichzeitig mit der Bestellung bzw. der AB beim

Geschäftspartner ankommen, damit der KV nicht zustande kommt!

Problemstellungen P9 –P14: BW-Buch S. 148

LÖSUNG:

P9:a) Leopold Brichta & Co. GmbHb) Bestellung zu spät eingelangtc) Ablehnung ist einwandfrei wenn:

freibleibendes Angebot eine angebotsähnliche Form Wenn bindendes Angebot und die angegebene Bindungsdauer zum Zeitpunkt des

Eintreffens der Bestellung bereits abgelaufen


P10:a) mündliche Anfrage durch den Angestellten. VK Angebot zum Abschluss eines KVs durch Zusendung des Geräts Käufer kann durch schlüssige Handlung annehmen (= Abschluss des KVs).

b) Kein KV. Geschäft unterliegt dem KSchG. Der Angestellte muss das Gerät nicht zurückschicken. Sinnvoll wäre eine Verständigung des Zustellers. Wenn der Angestellte das Gerät bezahlt, dann ist der KV gültig.

P11:a) Ja, es handelt sich um ein bindendes Angebot, da keine Freizeichnungsklausel ersichtlich ist. Die Überlegungsfrist von 2 Tagen ist angemessen.b) Kurz & Klein hätten die Preisänderung telefonisch (telefonisch, per Fax oder Mail) bekannt geben sollen.

12:Ja. Da keine Bindungsfrist angegeben ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Überlegungsfrist von 4 Wochen ist sicher zu lang. Das Angebot ist daher zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr gültig.

P13:Nein. Es handelt sich nicht um ein Angebot, da die Postwurfsendung nicht an eine bestimmte Person gerichtet ist und auch keine genaue Mengenangabe enthält. Allerdings müssen auch bei Sonderangeboten „ausreichende Mengen“ vorhanden sein. Dies ist jedoch schlecht überprüfbar.


P14:Ja. Mayer ist grundsätzlich im Recht, da unter Unternehmern Bestellungen, die auf Angebote (auch freibleibende!) folgen abgelehnt werden müssen, wenn man sie nicht ausführen kann oder will. Die OSTIMPORT-AG hätte daher die Bestellung sofort mit Begründung ablehnen sollen.

ABSCHLUSS EINES KVS IM INTERNET

Onlineshopping im E-Commerce: Ablauf eines Geschäfts:1. Einloggen in shop2. Produkte auswählen und in Warenkorb legen3. Zur Kassa gehen

a. Zahlungsoption wählenb. AGBs akzeptieren

4. Auftragsbestätigung (= Abschluss des KVs)5. Lieferung

Vorteile für K Vorteile für VKWeltweiter Preisvergleich Kosteneinsparung durch

elektronische Abwicklung des Auftrags

Suchmöglichkeiten Keine Kosten für Kataloge24h Jederzeitige Aktualisierung des

Angebots möglichNachteile:Transport teuerMangelnde ZahlungssicherheitBetrugsgefahr


LÖSUNG:

P16:a) Versandspesenanteil € 3,99 + weitere Kosten bei Inanspruchnahme eines speziellen Lieferservice

b) Barkauf, Teilzahlungskauf, Nachnahme


c) höhere Versandspesen; abweichende Kauf- und Lieferbedingungen von den in Österreich

üblichen Bedingungen

STORNIERUNG EINER BESTELLUNG BEI HAUSTÜRGESCHÄFTEN

1. Was sind Haustürgeschäfte?B2C-Geschäfte; KV wird außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des VKs abgeschlossen (z.B. Werbefahrt). Nicht dazu gehören: Messe-, Markt-, Zeitungs-, Blumenstände. Kein Haustürgeschäft, wenn der Konsument das Geschäft selber angebahnt hat oder wenn es sich um ein „Bagatellgeschäft“ (<€ 15,--) handelt.

2. Rechtliche Folgen eines Haustürgeschäfts:Erweitertes Rücktrittsrecht für den Käufer: schriftlicher Rücktritt innerhalb mindestens einer Woche und maximal 1 Monat möglich.

3. Rücktrittsfristen: Innerhalb einer Woche ab Übergabe des schriftlichen Kaufvertrags Innerhalb eines Monats ab Aushändigung und Bezahlung der

Ware, wenn kein schriftlicher KV ausgefertigt wurde oder im übergebenen KV keine Rücktrittsbelehrung angegeben ist

ACHTUNG: Wurde die Ware inzwischen teilweise ge-/verbraucht, so kann der Verkäufer eine angemessene Entschädigung verlangen.

STORNIERUNG EINER BESTELLUNG BEIM ONLINESHOPPING

1. Rücktrittsfristen:Innerhalb von 7 Tagen ab Warenerhalt. Wenn keine Rücktrittsbelehrung vor Warenversand: max. 3 Monate. Gilt auch für Versandhandel. Geregelt im E-Commerce-Gesetz.


2. Ausgenommen vom Rücktritt sind: Pizzazustelldienst u.a. Kino-, Theaterkarten Hotelreservierungen Bücher und CDs, wenn Versiegelung aufgebrochen wurde Wertpapiergeschäfte


LÖSUNG:

P18:a) Messegeschäfte sind keine Haustürgeschäfte kein Rücktritt möglich.

b) Hans ist 15 Jahre alt = beschränkt geschäftsfähig.

Hätte der Bruder unterschrieben: gültiger KV.

Rücktrittsfrist: 1 Monat, da keine Rücktrittsbelehrung übergeben wurde.

c) Nein. Lebensmittelzustellungen fallen nicht unter das Rücktrittsrecht im Versandhandel.

d) Nein. Freizeitdienstleistungen fallen auch nicht unter das Rücktrittsrecht beim Onlineshopping.

e) Ja, Hannes kann innerhalb 7 Tagen ab Erhalt des Snowboards vom kauf zurücktreten (d.h. bis 29. Oktober). Evt. 3 Monate, wenn keine Rücktrittsbelehrung vor Versand der Ware.

Zusatzfrage:Warenzusendung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Es wurde daher rechtzeitig geliefert.

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