Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Transatlantischer Freihandel als Chance fr Unternehmen, Arbeitspltze und Verbraucher

Seit Mitte 2013 verhandeln die Europische Union (EU) und die USA ber das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Invest-ment Partnership, TTIP). Ziel dieses transatlantischen Abkommens ist es, Handels-barrieren abzubauen. Whrend in den meisten Mitgliedstaaten der EU und auch in den USA diese Chancen des Freihandelsabkommens klar erkannt werden, ist insbe-sondere in Deutschland eine Diskussion entbrannt, die TTIP und seine Folgen in ei-nem negativen Licht erscheinen lassen. Einige der Argumente haben einen deutlich ideologischen Hintergrund und mssen auch als solche verstanden werden, andere Bedenken sind weitaus differenzierter und bedrfen einer ebenso differenzierten Begegnung. Die Liberalen sehen vor allem die Chancen fr ein solches Abkommen.

Der Freihandel frdert Wohlstand und globalen Austausch Der Freihandel war einer der wichtigsten Motoren fr Fortschritt und Wohlstand in den letzten 200 Jahren. Nachdem sich in den Rmischen Vertrgen die sechs Grndungsmitglieder der Europischen Wirtschaftsgemein-schaft Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, aus der die EG und spter die EU hervorging, auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes geeinigt hatten, wuchs die Wirtschaft in der EWG doppelt so stark wie bei den Staaten, die nicht Mitglied waren. Mit der Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Wirt-schaftsraums entsteht die grte Freihandelszone der Welt, in der zwei Drittel aller Waren und Dienstleistungen gehandelt werden.

Nicht nur Zlle, sondern auch nicht-tarifliche Hrden behindern den HandelNicht nur Zlle beeinflussen den Handel zwischen der EU und den USA, sondern vor allem die sogenannten nicht-tarifren Handelshemmnisse verzerren den transatlantischen Handel. Dazu gehren z.B. unterschiedli-che technische Standards, Vorschriften im Lebensmittel- oder Arzneimittelrecht oder auch unterschiedliche Zulassungsbedingungen fr Kraftfahrzeuge oder Maschinen. Die Beseitigung der tarifren und nicht-tarifren Handelshemmmisse wird daher erheblich dazu beitragen, den transatlantischen Handel zu strken, Investiti-onen zu erleichtern und damit Wachstum und Arbeitspltze zu schaffen.

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit Karl-Marx-Strae 2 14482 Potsdam

TTIP strkt vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Vor allem kleine und mittlere Unternehmen knnen sich die zustzlichen Kosten, die durch doppelte Prfver-fahren und den damit verbundenen brokratischen Aufwand verursacht werden, oft nicht leisten und sind dadurch erheblichen Nachteilen vor allem auch gegenber groen Industriekonzernen ausgesetzt. Whrend Grokonzerne schon heute ber das personelle und technische Know-how verfgen, ihre Produkte an die unterschiedlichen Anforderungen im europischen und amerikanischen Markt anzupassen, ist dies fr mittel-stndische Unternehmen meist mit zu hohem Aufwand verbunden.

Eine Angleichung von Anforderungen ermglicht es dem Mittelstand, knftig seine Produkte auf beiden Mrkten anzubieten. Neben den positiven wirtschaftlichen Effekten hat TTIP daher auch einen sehr groen positiven Effekt auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen, der letztlich durch Preissenkungen oder Qualittsstei-gerungen der Produkte dem Verbraucher zugutekommt.

Unsere Verbraucherschutzstandards sind durch TTIP nicht gefhrdetDie Abschaffung nicht-tarifrer Hrden bedeutet nicht das Absenken von Verbraucherschutzstandards (das Ob). Vielmehr schpft TTIP Spielrume aus, wie hohe Verbraucherschutzziele auf beiden Seiten des Atlantiks besser aufeinander abgestimmt werden knnen (das Wie). Kann z.B. vereinbart werden, dass europische und amerikanische Regelungen trotz Abweichung in Details im Grunde vergleichbaren Schutz bieten, so wird ein gemeinsames Schutzniveau bei gleichzeitiger Erhaltung des eigenen nationalen Standards geschaffen.

Die Parteien knnen sich auerdem vorbehalten, an eigenen Verbraucherschutzstandards festzuhalten, selbst wenn die andere Seite bezweifelt, ob eine wissenschaftliche Grundlage hierfr besteht. Dies gilt sowohl fr die EU als auch fr die USA, in denen zum Teil deutlich strengere Lebensmittelvorschriften gelten, z.B. fr die Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Fetten oder fr den Import von Milchprodukten. Das europische Chlorhhnchen-Verbot brigens dient nicht dem Verbraucherschutz, sondern soll den europischen Markt abschotten. Das Bundesinstitut fr Risikobewertung vertritt wie die gesamte Wissenschaft die Auffassung, dass mit Chlordioxid behandeltes Hhnchenfleisch fr den Verbraucher nicht gesundheitsschdlich ist und in Sachen Keimfreiheit sogar Vorteile bringt.

Auch die Hersteller und Unternehmer legen Wert auf hohe Qualitts- und Sicherheitsstandards. Denn nur dann knnen sie ihre Produkte auf den Mrkten verkaufen, die sowohl in der EU als auch in den USA zunehmenden Ansprchen gengen mssen. Dies gilt nicht zuletzt auch fr Anforderungen der Verbraucher an eine verant-wortliche Unternehmensfhrung, an Einhaltung von Arbeitsschutzstandards oder Umweltstandards. Nur hoch qualitative Produkte knnen langfristig auf dem transatlantischen Markt verkauft werden und bernehmen damit zugleich eine Vorbildfunktion fr Standards von Produkten z.B. aus Schwellenlndern.

TTIP wird den Arbeitsmarkt strken und sich positiv auf die Einkommen auswirkenDa vor allem fr mittelstndische Unternehmen ein sehr groer neuer Absatzmarkt geschaffen wird, kann die Produktionssteigerung nur mit neuen, zustzlichen Arbeitspltzen bewltigt werden. Dabei werden Arbeit-nehmerstandards wie bisher durch die EU bzw. deren Mitgliedstaaten festgelegt, und vor allem in Deutschland wird die Tarifautonomie nicht infrage gestellt. Es gelten die Bestimmungen, die in Deutschland fr die Lohn-findung mageblich sind, das Freihandelsabkommen regelt lediglich handelspolitische Bestimmungen. Mit der Schaffung von Arbeitspltzen verbunden sind die positiven Effekte auf die ffentlichen Haushalte, sodass infolge zustzlicher Steuereinnahmen die ffentlichen Haushalte entlastet werden und Raum fr notwendige staatliche Investitionen z.B. in Bildung oder Infrastruktur geschaffen wird.

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TTIP strkt die transatlantische Partnerschaft und die Stabilitt der internationalen BeziehungenGerade vor dem Hintergrund aktueller auen- und sicherheitspolitischer Konflikte und globaler Machtverschie-bungen ist das transatlantische Freihandelsabkommen auch geopolitisch ein Bekenntnis zu demokratischen Werten, zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Freihandel schafft ein Netzwerk von friedlicher gegenseitiger Kooperation und Zusammenarbeit und trgt somit erheblich zur Stabilitt im internationalen System bei.

Die Investitionsschutzabkommen sind seit Jahrzehnten gngige PraxisIn den Verhandlungen ber TTIP geht es auch um den Investitionsschutz. Ziel dieses Kapitels im Freihandelsab-kommen ist es, amerikanische Investoren vor Diskriminierung zu schtzen. Die Regelungen zum Binnenmarkt, wie sie im Vertrag von Lissabon festgehalten sind, schtzen Unternehmen aus Mitgliedstaaten der EU vor Diskriminierung im Binnenmarkt. Diese Regelung soll im Rahmen des Investitionsschutzabkommens nun auf US-amerikanische Unternehmen ausgeweitet werden.

Um die Sorgen zu entkrften, die Klagemglichkeiten des Investitionsschutzabkommens wrden missbraucht, sollten die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten transparent gehandhabt werden, und der Klagegegen-stand sollte auf Diskriminierungen und tatschliche Eigentumsverletzungen eng begrenzt werden.

Die Verhandlungen zu TTIP sollten transparenter gestaltet werdenDort, wo dies in den Verhandlungen bisher nicht ausreichend kommuniziert wurde, muss ber eine andere Form der ffentlichkeitsarbeit nachgedacht werden. So sollten Dokumente grundstzlich ffentlich sein und Ausnahmeflle begrndet werden mssen. Wenn TTIP nationale Kompetenzen betrifft, was mit groer Wahr-scheinlichkeit der Fall sein wird, muss bei der Ratifizierung rechtlich zwingend eine Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgen. Auch das Europische Parlament und die Parlamente der brigen Mitgliedstaaten der EU sollten bei der endgltigen Verabschiedung des Abkommens den Verhandlungstext und die Regelungen, ber die sie abstimmen, mglichst weit im Vorfeld der ffentlichkeit zugnglich machen. So wird die grt-mgliche Transparenz geschaffen.

Fazit: Das transatlantische Freihandelsabkommen bringt mehr Chancen als Risiken mit sich. Liberale, auf internationalen Wettbewerb ausgelegte Freihandelspolitik und kologische, verbraucherrechtliche und soziale Standards schlieen sich nicht ge-genseitig aus. Vielmehr gehen sie Hand in Hand und knnen letztlich wegweisend sein fr eine Entwicklung, die als Grundlage fr den Handel ber die EU und die USA hinaus hin zu einer liberalen Welthandelsordnung dienen kann. Die multilaterale Welthandelsordnung ist weil sie Diskriminierung von Drittstaaten vermeidet der liberale Knigsweg zum Freihandel. Mit dem GATT und der WTO sind hier in den letzten Jahrzehnten dabei auch groe Fortschritte erzielt worden. Doch seit einigen Jahren ist dieser Prozess ins Stocken geraten. Die Doha-Runde der WTO blieb bis-her weitgehend ergebnislos. Der Welthandel braucht aber dringender denn je neue Impulse. Daher mssen zunchst Lsungen fr regionale Freihandelsabkommen ge-schaffen werden. Die Verhandlungen ber TTIP bieten die Chance, ein Vorbild fr ein Freihandelsabkommen zu schaffen, das demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien folgt. Diese Prinzipien knnen dann zum Mastab fr knftige Freihandelszonen werden. Das kann gelingen, und das muss gelingen, um zu vermeiden, dass Freihandelszonen geschaffen werden, die diesen Prinzipien nicht entsprechen. Die Liberalen werden sich dafr einsetzen, dass dieser Prozess transparent und im Einklang mit den Zielen der Welthandelsorganisation erfolgt.

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