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Die Verhandlungen der Berufsverbändemit KBV und Kassen zur Einführung derüberfälligen Regelleistungsvolumina ste-hen auf der Tagesordnung. Die vom Ge-setzgeber vorgegebene Chance,vom Kor-sett der Budgets wegzukommen,muß ge-nutzt werden, gerade auch mit Blick aufdie prekäre Situation im Osten der Re-publik. Hier sind ganz besonders Politikund Kassen gefordert, endlich Nägel mitKöpfen zu machen !Im achten Jahr des „Aufschwungs“ ist derOsten hinsichtlich des Bruttoinlands-produkts die ärmste Region Europas.1,4 Millionen Bürger finden keine Arbeit.Im Grunde wurde „ein Deutschlandmo-dell eingeführt, das sich bereits überlebthatte“ (Späth, Henzler). Dies gilt aus un-serer Sicht und leidigen Erfahrung auchfür das Gesundheitswesen.

Nach der „größten Leistung deutscherSozialgeschichte“ (Seehofer),gemeint istdie Diskreditierung und die Zerschla-gung des Netzes der Polikliniken, Am-bulatorien und Dispensaireeinrichtun-gen im Osten und dem Umbau nachwestdeutschem Muster, ist die Ärzte-

schaft in Verteilungskämpfen zerstritten,bangt um ihre Existenz, und die Patien-ten werden immer stärker an den Kostenbeteiligt, Kur- und Reha-Einrichtungenstehen leer.

Ostdeutsche als Bundesbürger zweiter Klasse

Die äußere Einheit Deutschlands gingim Inneren einher mit der Konstitu-ierung zweier Rechtsordnungen,eine fürOst- und eine für Westdeutsche (Tarif-verträge u.v.a.). Die Gleichheit vor demGesetz (Art. 3 und 33 GG) ist nicht gege-ben.

Auch in anderer Hinsicht sind wir alsOstdeutsche Bundesbürger zweiterKlasse.Artikel 72 GG mit der Formulie-rung ,,der Bund hat durch seine Gesetz-gebung für die Einheitlichkeit der Le-bensverhältnisse zu sorgen“ wurde im

Berufspolitik

Dr.Wolfgang Zinck, Schwerin

Acht Jahre nach der Wende:von gleichen Bedingungenkann keine Rede sein !Über die Sozialmauer zwischen Ost und West

Der Umbau des ostdeutschen Gesundheitswesens nach westdeut-schem Muster kann, zumindest was denambulanten Sektor anbelangt, als abgeschlossen gelten. Diese vermeint-lich frohe Botschaft steht im „Bericht zur Lage der Nation“, der kürzlich imBundestag vorgestellt wurde.Daß nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen wird und die Vergütung derLeistungen deutlich hinterher hinkt,verschweigt der Bericht. Dr. WolfgangZinck, Landesvorsitzender in Mecklen-burg-Vorpommern zur wahren Lage desostdeutschen Gesundheitswesens.

Bausteine der Sozialmauer Ost/West

1993 • Rückwirkende Budgetierung - Basis : 1. Halbjahr 1992 ! (Leistungsvolumen 50 %)• Freigabe der Arzneimittelpreise - Wegfall Abschlag Ost, trotz gegenteiliger

Festlegung im Einigungsvertrag• Provozierung einer Niederlassungswelle durch deutliche Begrenzung der

Niederlassung - Ergebnis: + 12 % niedergelassene Ärzte 94/951994 • Änderung des Grundgesetzes Art. 72

• Arzneimittelbudget auf Niedrigniveau trotz höherer Morbidität, schlechterer Sozialstruktur, hoher Arbeitslosigkeit

• Bindung des Honorarvolumens an die Grundlohnsummenentwicklung d.h. kein Geldzufluß trotz steigender Leistung (1998: - 0,7 %)

• getrennte Buchführung der Kassen Ost/West Probleme durch Mindereinnahmen infolge hoher Arbeitslosigkeit

1995 • Unzureichende Korrekturmaßnahmen• einmalige zusätzliche Vergütung (+ 4 %)• 280 Mio DM für Hausärzte• Striktes Durchsetzen des Grundsatzes der Beitragsstabilität (Interesse der Politik

und der Kassen) trotz der Möglichkeit des Abweichens (SGB V), o.g. Grundsatz giltnicht für den stationären Bereich bzw. Zahnärzte.

Dr. WolfgangZinck,Schwerin,BVDRN-Landes-vorsitzender inMecklenburg-Vorpommern

Radiologe1998 • 38: M 117-M 132 Ó Springer-Verlag 1998

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Okt. 1994 klammheimlich geändert ineine Gesetzgebungsverantwortlichkeit,,soweit die Herstellung gleichwertigerLebensverhältnisse sie erforderlichmacht“. Das heißt, die Zweitklassigkeitostdeutscher Lebensverhältnisse kann,,rechtsstaatlich gerechtfertigt werden“.(D. Joseph)

Am unmittelbarstenspüren wir „Ost-Ärzte“ diese Situa-tion als SozialmauerWest/Ost. Im achtenJahr nach der staat-lichen Einheit sinddie diskriminieren-den Ostabschlägeimmer noch Rea-lität.Bei mindestens gleicher Qualität derLeistungen im Osten (Seehofer, Presse-konferenz Magdeburg) und gleichen Ko-sten (ZI-Studie 1993) liegen die Honorarepro Kassenmitglied in Mecklenburg-Vor-pommern bei 68 % West, die Kassenein-nahmen 1996 jedoch bei 80,5 % West.

Auch die Budgetierung der Fachgruppenin Ost und West steht auf ungleichenFüßen. Grundlage der Budgets im Ostensind festgelegte Betriebsausgaben in DM(EBM, S. 28), im Westen Kostensätze in% des Umsatzes. Ein gravierender Un-terschied, da so Kosten durch hohe Pati-entenzahlen im Osten unter den Tisch

fallen.Die für den ambulanten Bereich anteiligausgegebenen Mittel sinken seit 1993kontinuierlich im Osten, sie liegen jetztbei 11,7 %, im Westen bei 15 % (AngabeKVMV). Die Differenz beträgt über 1 Mrd. Mark!

Der Risikostrukturausgleich derKassen (West/Ost),notwendig geworden

durch die getrennte Haushaltsführungder Kassen im geeinten Deutschland,kann finanziert werden aus erwirtschaf-teten Kassenüberschüssen (!) 1997 undist ausschließlich zur Sanierung der Ost-Bruderkassen vorgesehen.Eine auch nurpartielle Weitergabe der Gelder als Ho-norar im Osten wurde ausgeschlossen!In Mecklenburg-Vorpommern ist sogardie überhaupt nicht mehr nachvollzieh-bare Situation entstanden, daß die Sen-kung der Kopfpauschale der Ersatzkas-sen um 5 % 1997 mit eben diesem Risi-kostrukturausgleich begründet wird(Schiedsamt Mecklenburg-Vorpom-mern: ,,Die Ärzte müssen am Risiko-

strukturausgleich beteiligt werden“).Trotz gleicher Kassenbeiträge in Ost undWest wird auch im GOÄ-Bereich immernoch ein Ost-Abschlag von 17 % einbe-halten, eine Klageführung gegen diese,,rechtswidrige“ Situation wurde nun vonder BÄK den LÄK empfohlen. Ost-Ra-batte auf Praxis-Investitionen gibt es,,selbstverständlich“ nicht.

Auch der Anteil an Privatpatientenliegt im Westen um ein Vielfaches höherals im Osten (M/V 1 - 3 %) und damitauch die Möglichkeit, Punktwertein-brüche zumindest teilweise zu kompen-sieren.

Der nachgewiesenen Leistungsverlage-rung stationär-ambulant folgt das Geldnicht. Laut IGES 96 wurde im Gegenteildem ambulanten Bereich 1996 im Ver-gleich zu 1991 3,2 Mrd. DM vorenthalten.Auch das trifft den Osten besonders hart.Die Teilradiologie (mit der bekanntenProblematik der Mengenausdehnungund Qualitätsmängel) ist im FlächenlandMecklenburg-Vorpommern für die Ra-diologie teilweise ein ernstes, existenz-bedrohendes Problem.

Hinsichtlich der Radiologie in Meck-lenburg-Vorpommern ergibt sich fol-gendes Bild vor dem Hintergrund derVerdopplung der Anzahl der Radiologen(1992:0.7 %; 1997: 1,5 % der niederge-lassenen/ermächtigten Ärzte) und derzunehmenden Installation von Groß-geräten:Der Punktwert entwickelte sich wie folgt(Mischpunktwert):

1994: 7,4 Pfg.1995: 7,1 Pfg.1996: 6,3 Pfg.1997: etwa 6,4 Pfg.

Der Anteil der Radiologen am Gesamt-honorar liegt bei 3,7 %, im Westen beiüber 4 % (bis 4,8 %).Der Anteil der nicht-budgetierten Fachgruppen liegt bei 15 %,im Westen bei 17 % (bis 19,6 %).Die Entwicklung des Honorars zum Vor-jahr ergibt folgendes Bild.

1992-93 + 11,6%1993-94 + 3,8%1994-95 + 2,2%1995-96 + 0,8%.

Die niedergelassenen Radiologen imOsten sind angesichts dieser Bedingun-gen quasi im freien Fall, ohne jede Re-serve, ohne Erfahrung, begleitet vonschönen Versprechungen, aber mit vielMut zum Risiko, finanziell zu Bankan-

Medizinische Versorgung im Osten hat Westniveau erreichtDie medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern hat fast acht Jahre nach dem Ende der

DDR westdeutsches Niveau erreicht. Dies konstatiert der Bericht zum Stand der Einheit, der Ende

Juni dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde.

Vor allem die ambulanten ärztlichen Praxen bieten flächendeckend eine dem Westen der Repu-

blik vergleichbare Qualität,heißt es da.Die Praxen der niedergelassenen Mediziner seien Dank ei-

gener Initiative in der Regel mit medizintechnischen Geräten nach dem aktuellen Entwicklungs-

stand ausgestattet. Die Palette an Diagnose- und Therapieeinrichtungen werde von den Patien-

ten angenommen.

Umso unverständlicher ist es, daß trotz dieser Tatsache die Honorierung der ambulanten Versor-

gung zwischen Elbe und Oder noch immer weit hinter westdeutschem Niveau zurücksteht.Es gibt

schon lange keinen stichhaltigen Grund mehr, mit dem sich diese Ungleichbehandlung rechtfer-

tigen ließe. Die Proteste der ostdeutschen Ärzteschaft sind unüberhörbar und absolut gerecht-

fertigt! Wir fordern die verantwortlichen Gesundheits- und Kassenpolitiker auf,endlich Flagge zu

zeigen und die gleiche Leistung auch gleich zu honorieren !

Es geht uns Ost-Ärzten nicht nur um marginale Verbesserungen, es geht vielmehr

um den Abriss der Sozialmauer, um gleiches Honorar für gleiche Leistung,um die Verteidigung von Grundgesetz

und Einigungsvertrag.

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gestellten verkommen. >Mit Sympathie und Freude beobachtenwir die eingeleitete Fusion der beidenBerufsverbände BVDRN und DIR, weilwir überzeugt sind, daß nur ein starkerVerband eine Chance hat, überhauptgehört zu werden, geschweige denn Er-folge für unsere Minderheiten-Berufs-gruppe zu erringen. Um so unverständ-licher ist uns der Schritt einiger unserer

Kollegen, den z.Z.dritten Berufsverband(NORANUK) aufzubauen, der ganz aufdie Selbsthilfe vor Ort setzt und der demBVDRN bzw. dem DIR ausdrücklich dasRecht abspricht, im Interesse der radio-logischen (und nuklearmedizinischen)Vertragsärzte mit der KBV Verhandlun-gen zu führen - ein absurdes Ansinnen.Absurd auch die populistische Forderungnach einem 10 Pfg. Punktwert. Das ent-behrt jeglichen Realitätssinnes und fin-det im Osten mit Sicherheit keine Ak-zeptanz.

NORANUK zeigt berufspolitische Arroganz gegenüber dem Osten

Das Thesenpapier der NORANUK ist be-rufspolitische Arroganz dem Osten ge-genüber! Oder ist mit der Forderungnach dem ,,geschlossenen Auftreten derBerufsgruppe“ (indem man eine neueGruppierung schafft und eine alte Grup-pierung spaltet) nur der süddeutscheRaum gemeint? Ist mit dem Prinzip So-lidarität vor Konkurrenz gemeint, daß

man sich als Notgemeinschaft für dietatsächlich notleidenden Ost-Radiolo-gen einsetzen wird? Daß man für eineneinheitlichen Punktwert in Ost und Weststreiten wird oder gar für einen Finanz-ausgleich?

Abrechnungsmodelle müssenauf ostdeutsche Verhältnisse abgestimmt sein

Der Frust unter den Ostdeutschen überoffensichtliche Hindernisse auf dem Wegzur inneren Einheit wächst. Wie der Är-ger auch unter den Vertragsärzten sichzunehmend in Aktionen zeigt und arti-kuliert (Der Radiologe 5/98, M 92 -20.000 Kollegen im Osten stehen auf,Arztetag Ost in Leipzig usw.), so wach-sen meines Erachtens auch die Anforde-rungen an unseren Berufsverband. DieQualität der Verbandsarbeit wird imOsten daran gemessen, inwieweit geradeostdeutsche Interessen vertreten werden.Folgende Probleme sollten bei den Ver-handlungen im Vordergrund stehen:c Eine berufspolitische Orientierung,die

längerfristig dem (auch) UnternehmerArzt ein Minimum an Planungssi-

cherheit garantiert.c Die Überwindung der Spaltung in Ost-

und West-Radiologen durch Schaffungeinheitlicher Arbeitsbedingungen,d.h.in ersten Linie einer gerechten Hono-rierung.

c Die Erarbeitung von Abrechnungs-modellen, die die besondere Situationder Radiologie im Osten berücksich-tigt:• die totale Abhängigkeit von den Ban-ken (keine Rücklagen, hohe, festge-schriebene Zinsen),• den Aufholbedarf auf dem Gebietder MR-Diagnostik (Rad. 2/98)• die starke Etablierung der Mammo-graphie bei den Radiologen (Rad.2/98)

• der relativ hohe Anteil an konventio-neller Radiologie,• die hohen Fallzahlen und die damitverbundenen hohen Kosten (darausergeben sich notwendigerweise hoheAbstaffelungsgrenzen),• die Eindämmung der ausuferndenTeilradiologie.• der minimale Anteil an Privatpati-enten.

Berufspolitik

Widerstand und Solidarität

In allen größeren Städten und bei allen Be-rufsverbänden formiert sich der Widerstand. Proteste und Demonstratio-nen häufen sich und auf dem Ärtzetag Ostin Leipzig machten über 3000 Ärzte laut-stark ihrem Ärger Luft.

Mittlerweile hat Dr. Schorre für die west-deutsche Ärzteschaft seine Solidarität be-kundet und Gesundheitsminister Seehofererklärte auf dem Deutschen Ärztetag, dieForderungen seien „berechtigt und ver-ständlich“. Auch Bundeskanzler Kohl er-klärte, er wolle „ausreichende finanzielleRessourcen“ zur Verfügung stellen „insbe-sondere für die ambulant tätigen Ärzte inden neuen Bundesländern, deren Vergü-tungssituation unbestritten schwierig ist.“

Bitte vormerken !

Fusion der Verbände voraussichtlich im November 1998

Außerordentliche Delegiertenversammlung 20./21.11.1998 in Berlin

Die Vorbereitungen für die Fusion der beiden Berufsverbände laufenauf Hochtouren. Die Fusionskommission hat einen Satzungsentwurfvorgelegt. Am19. Juni 1998 trafen sich die Landesvorsitzenden, umDetailfragen zu klären. Der vorgelegte Satzungsentwurf stieß aufbreite Zustimmung. Die Landesvorsitzenden haben die Vorstände undGeschäftsführungen aufgefordert, die weiteren rechtlichen Rahmen-bedingungen zu konkretisieren.Am 20./21. November 1998 werden die Delegierten in Berlin über dieneue Satzung und die Fusion abstimmen. Die Mitglieder des D.I.R. wer-den hierüber in ihrer Jahreshauptversammlung am 31.10.1998 ent-scheiden. Die entsprechenden Einladungen der Verbände werdenrechtzeitig verschickt.