Adlib Express Watermark - europarl.europa.eu file1 - 198 Entwurf eines Berichts Simon Busuttil (PE419.858v02-00) über eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze,

AM\770849DE.doc PE421.135v01-00

DE DE

EUROPÄISCHES PARLAMENT2004

2009

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

2008/2331(INI)

3.3.2009

ÄNDERUNGSANTRÄGE1 - 198

Entwurf eines BerichtsSimon Busuttil(PE419.858v02-00)

über eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente(2008/2331(INI))

Adlib Express Watermark

PE421.135v01-00 2/101 AM\770849DE.doc

DE

AM_Com_NonLegReport


AM\770849DE.doc 3/101 PE421.135v01-00

DE

Änderungsantrag 1Jeanine Hennis-Plasschaert

Entwurf einer EntschließungBezugsvermerk 7a (neu)

Entwurf einer Entschließung Geänderter Text

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13 Februar 2008 mit dem Titel „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2008)0069),

Or. en

Änderungsantrag 2Giusto Catania

Entwurf einer EntschließungBezugsvermerk 13a (neu)


- unter Hinweis auf seinen am [10. März 2009] angenommenen Bericht über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem,

Or. en

Änderungsantrag 3Simon Busuttil

Entwurf einer EntschließungBezugsvermerk 13b (neu)


- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die


PE421.135v01-00 4/101 AM\770849DE.doc

DE

Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen1,

Or. en

Änderungsantrag 4Catherine Boursier

Entwurf einer EntschließungBezugsvermerk 13b (neu)


- unter Hinweis auf den am 19. Februar 2009 angenommenen Bericht A6-0026/2009 über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen,

Or. fr

Änderungsantrag 5Panayiotis Demetriou

Entwurf einer EntschließungBezugsvermerk 13c (neu)


- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 20082,

Or. en

1 Angenommene Texte, P6_TA(2009)0069.2 Angenommene Texte, P6_TA-PROV(2009)0047.


AM\770849DE.doc 5/101 PE421.135v01-00

DE

Änderungsantrag 6Alin Lucian Antochi, Daciana Octavia Sârbu

Entwurf einer EntschließungErwägung A


A. in der Erwägung, dass ein gemeinsamer Ansatz für die Einwanderung in die EU unerlässlich geworden ist, und dies umso mehr, als es sich um einen gemeinsamen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen handelt, in dem die Tätigkeit oder Untätigkeit eines Mitgliedstaats unmittelbare Folgen für andere Mitgliedstaaten hat,

A. in der Erwägung, dass ein gemeinsamer Ansatz für die Einwanderung in die EU unerlässlich geworden ist, und dies umso mehr, als es sich um einen gemeinsamen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen handelt, in dem die Tätigkeit oder Untätigkeit eines Mitgliedstaats unmittelbare Folgen für andere Mitgliedstaaten und die EU insgesamt hat,

Or. en


Entwurf einer EntschließungErwägung Aa (neu)


Aa. in der Erwägung, dass Einwanderung nach Europa immer eine Realität sein wird, solange es ein beträchtliches Wohlstandsgefälle und beträchtliche Unterschiede in der Lebensqualität zwischen Europa und anderen Regionen der Welt gibt,

Or. en


Entwurf einer EntschließungErwägung Ab (neu)


PE421.135v01-00 6/101 AM\770849DE.doc

DE


Ab. in der Erwägung, dass ein unzureichender Umgang mit der Einwanderung den sozialen Zusammenhalt der Zielländer stören und sich auch nachteilig auf die Herkunftsländer sowie auf die Migranten selber auswirken kann,

Or. en

Änderungsantrag 9Maria Grazia Pagano

Entwurf einer EntschließungErwägung Ac (neu)


Ac. in der Erwägung, dass die Europäische Union Personen, denen ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, günstige Bedingungen bietet und dies auch in Zukunft tun muss, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Personen um Arbeitsmigranten, Familienangehörige, Studenten oder um Menschen, die internationalen Schutz benötigen, handelt,

Or. it

Änderungsantrag 10Armando França

Entwurf einer EntschließungErwägung B


B. in der Erwägung, dass die legaleEinwanderung eine Gelegenheit bietet, von

B. in der Erwägung, dass die reguläreEinwanderung eine Gelegenheit bietet, von


AM\770849DE.doc 7/101 PE421.135v01-00

DE

der die Migranten und die Mitgliedstaaten profitieren können; in der Erwägung, dass Fortschritte im Bereich der legalenEinwanderung mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalenEinwanderung einhergehen müssen,

der die Migranten und die Herkunftsländer durch die Geldüberweisungen ihrer Migranten wie auch die Mitgliedstaaten profitieren können; in der Erwägung, dass Fortschritte im Bereich der regulären Einwanderung mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulärenEinwanderung einhergehen müssen, zumal diese Einwanderung der Existenz krimineller Schlepperorganisationen Vorschub leistet,

Or. pt


Entwurf einer EntschließungErwägung B


B. in der Erwägung, dass die legale Einwanderung eine Gelegenheit bietet, von der die Migranten und die Mitgliedstaaten profitieren können; in der Erwägung, dass Fortschritte im Bereich der legalen Einwanderung mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalenEinwanderung einhergehen müssen,

B. in der Erwägung, dass die legale Einwanderung eine Gelegenheit bietet, von der die Migranten und die Mitgliedstaaten profitieren können; in der Erwägung, dass Fortschritte im Bereich der legalen Einwanderung mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulärenMigration einhergehen müssen,

Or. en


Entwurf einer EntschließungErwägung Ba (neu)


Ba. in der Erwägung, dass Einwanderer häufig unsicheren Arbeitsbedingungen


PE421.135v01-00 8/101 AM\770849DE.doc

DE

ausgesetzt sind und minderwertige Arbeiten oder Tätigkeiten verrichten, für die sie überqualifiziert sind,

Or. it


Entwurf einer EntschließungErwägung Bb (neu)


Bb. in der Erwägung, dass die Migranten seit einigen Jahrzehnten eine sehr wichtige Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Union und beim europäischen Aufbauwerk spielen und dass diese wichtige Rolle ebenso anerkannt werden muss wie die Tatsache, dass die Europäische Union auch weiterhin die Arbeit der Migranten benötigt,

Or. pt


Entwurf einer EntschließungErwägung Bc (neu)


Bc. in der Erwägung, dass eine wirkliche gemeinsame Einwanderungspolitik der Gemeinschaft nicht nur auf die Bekämpfung der irregulären Einwanderung, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitländern und auf eine sachdienliche Politik zur Integration der Migranten gerichtet sein muss,


AM\770849DE.doc 9/101 PE421.135v01-00

DE

Or. pt


Entwurf einer EntschließungErwägung C


C. in der Erwägung, dass die Einwanderungspolitik Europas die Normen des Völkerrechts erfüllen muss, insbesondere jene, die die Menschenrechte, die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl betreffen,

C. in der Erwägung, dass die Einwanderungspolitik Europas die Normen des Völkerrechts erfüllen muss, insbesondere jene, die die Menschenrechte, die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl, die extraterritoriale Gerichtshoheit sowie Rechte und Pflichten des Küstenstaates betreffen,

Or. en

Änderungsantrag 16Inger Segelström

Entwurf einer EntschließungErwägung C


C. in der Erwägung, dass die Einwanderungspolitik Europas die Normen des Völkerrechts erfüllen muss, insbesondere jene, die die Menschenrechte, die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl betreffen,

C. in der Erwägung, dass die Einwanderungspolitik Europas die Normen des Völkerrechts erfüllen muss, insbesondere jene, die die Menschenrechte, die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl betreffen, in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten das Recht von Menschen in Not auf Einreise in die EU und Beantragung von Asyl gemäß der Genfer Konvention sicherstellen müssen und nicht nach verschiedenen Möglichkeiten suchen dürfen, Menschen in Not das Tor zu verschließen,

Or. en


PE421.135v01-00 10/101 AM\770849DE.doc

DE


Entwurf einer EntschließungZiffer 1


1. unterstützt ausdrücklich die Begründung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, deren Grundlagen ein hohes Maß an politischer und operativer Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, Transparenz, gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Anstrengungen sind;

1. unterstützt ausdrücklich die Begründung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, deren Grundlagen ein hohes Maß an politischer und operativer Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, Transparenz, Partnerschaft, gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Anstrengungen durch gemeinsame Grundsätze und konkrete Aktionen sind;

Or. en





1. unterstützt ausdrücklich die Begründung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, deren Grundlagen ein hohes Maß an politischer und operativer Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, Transparenz, gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Anstrengungen sowie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Werte –Achtung der Menschenwürde, Freiheit und Nichtdiskriminierung – sind;


AM\770849DE.doc 11/101 PE421.135v01-00

DE

Or. it

Änderungsantrag 19Javier Moreno Sánchez




1. unterstützt ausdrücklich die Begründung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, deren Grundlagen ein hohes Maß an politischer und operativer Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, Transparenz, gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Anstrengungen sind, und begrüßt die neuen Rechtsinstrumente, die im Rahmen der gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik verabschiedet wurden;

Or. es

Änderungsantrag 20Nicolae Vlad Popa

Entwurf einer EntschließungZiffer 1a (neu)


1a. betont, dass eine kohärente und ausgewogene gemeinsame europäische Einwanderungspolitik dieGlaubwürdigkeit der EU in ihren Beziehungen zu den Drittländern erhöht;

Or. en


PE421.135v01-00 12/101 AM\770849DE.doc

DE




2. ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik notwendigerweise auch die Begründung einer gemeinsamen Asylpolitik erfordert, und begrüßt den Bericht über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS);

2. ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik notwendigerweise auch die Begründung einer gemeinsamen Asylpolitik erfordert, und begrüßt den Bericht über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS) und den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros im Bereich Asyl;

Or. en




2a. bekräftigt, dass die Steuerung der Migrantenströme auf einem koordinierten Ansatz unter Berücksichtigung der demografischen und wirtschaftlichen Lage der EU basieren muss;

Or. en

Änderungsantrag 23Roselyne Lefrançois



AM\770849DE.doc 13/101 PE421.135v01-00

DE


3. wiederholt, dass die Steuerung der Migrantenströme eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern erfordert

3. wiederholt, dass die Steuerung der Migrantenströme eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern erfordert, wobei letztere oft den Eindruck haben, dass ihnen einseitig Entscheidungen aufgezwungen werden;

Or. fr




3. wiederholt, dass die Steuerung der Migrantenströme eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern erfordert;

3. wiederholt, dass die Steuerung der Migrantenströme eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern und die Einbeziehung der regionalen und lokalen Behördenerfordert;

Or. pt





3. wiederholt, dass die Steuerung der Migrantenströme eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern erfordert, damit die Migrantenströme wirksam im Interesse aller betroffenen Seiten gesteuert werden;


PE421.135v01-00 14/101 AM\770849DE.doc

DE

Or. en





3. wiederholt, dass die Steuerung der Migrantenströme eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern erfordert, um die Synergie zwischen Migration und Entwicklung zu fördern;

Or. en





3. wiederholt, dass die Steuerung der Migrantenströme eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern erfordert; betont, dass eine derartige Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn der Drittstaat internationale Rechtsvorschriften zu Menschenrechten und Schutz achtet und der Genfer Konvention von 1951 beigetreten ist;

Or. en


AM\770849DE.doc 15/101 PE421.135v01-00

DE




4. vertritt die Auffassung, dass die Einwanderung in die EU keine Lösung für die Bewältigung der Herausforderungen darstellt, denen Entwicklungsländer gegenüberstehen, und dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik von einer effizienten Entwicklungspolitik flankiert werden muss;

4. vertritt die Auffassung, dass die Einwanderung in die EU keine Lösung für die Bewältigung der Herausforderungen darstellt, denen Entwicklungsländer gegenüberstehen, und dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik von einer effizienten Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern flankiert werden muss;

Or. pt




5. begrüßt die Annahme des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl durch den Europäischen Rat am 16. Oktober 2008 sowie die Maßnahmen, Instrumente und Vorschläge, die die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ vorgelegt hat; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Verpflichtungen umgehend einzulösen;

entfällt

Or. en


PE421.135v01-00 16/101 AM\770849DE.doc

DE




5. begrüßt die Annahme des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl durch den Europäischen Rat am 16. Oktober 2008 sowie die Maßnahmen, Instrumente und Vorschläge, die die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ vorgelegt hat; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Verpflichtungen umgehend einzulösen ;

5. nimmt Kenntnis von der Annahme des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl durch den Europäischen Rat am 16. Oktober 2008 sowie den Maßnahmen, Instrumenten und Vorschlägen, die die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ vorgelegt hat; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Verpflichtungen umgehend einzulösen;

Or. fr




5a. ist jedoch beunruhigt über die Art, wie der Pakt umgesetzt werden soll, insbesondere über die Gefahr, dass ein zu sicherheitsorientiertes Konzept die Umsetzung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik belastet, die als einzige die Migrationsprobleme des 21. Jahrhunderts zu lösen vermag;

Or. fr


AM\770849DE.doc 17/101 PE421.135v01-00

DE

Änderungsantrag 32Catherine Boursier, Roselyne Lefrançois

Entwurf einer EntschließungZiffer 5b (neu)


5b. bedauert, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik gegenwärtig nur eingeschränkt umgesetzt wird und dass mit Ausnahme des Entwurfs für die Einführung einer „Blue Card“ seit dem Gipfel von Tampere im Jahr 1999 lediglich der repressive Teil der europäischen Einwanderungspolitik wirkliche Fortschritte erfahren hat;

Or. fr


Entwurf einer EntschließungZiffer 5c (neu)


5c. begrüßt die institutionellen Auswirkungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit auf die gesamte Einwanderungspolitik, die Klarstellung der EU-Kompetenz für Visafragen und Grenzkontrollen, die Ausweitung der EU-Kompetenz auf Asylfragen sowie die Ausweitung der EU-Kompetenz in Bezug auf legale und illegale Einwanderung;

Or. en


PE421.135v01-00 18/101 AM\770849DE.doc

DE


Entwurf einer EntschließungZiffer 5d (neu)


5d. ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik von einer verstärkten und regelmäßigen Konsultation von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Migrantenorganisationen, profitieren würde;

Or. en


Entwurf einer EntschließungZiffer 5e (neu)


5e. ist der Auffassung, dass die regelmäßige Konsultierung der Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere der Migrantenverbände, von großem Nutzen für die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik wäre;

Or. fr


Entwurf einer EntschließungZiffer 5f (neu)


AM\770849DE.doc 19/101 PE421.135v01-00

DE


5f. ist der Auffassung, dass bei der Konzipierung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der wichtige Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen genutzt werden könnte, die im Bereich Migration tätig sind;

Or. it




6. ist der Auffassung, dass die legale Einwanderung notwendig ist, um in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen den Bedarf Europas zu decken; sie trägt ferner zur Entwicklung von Drittländern bei, insbesondere durch die Überweisungen der Migranten in die Heimat; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

6. erkennt die Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs und der Überalterung auf die Wirtschaft an und ist der Auffassung, dass die legale Einwanderung notwendig ist, um in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen den Bedarf Europas zu decken; sie trägt ferner zur Entwicklung von Drittländern bei, insbesondere durch die Überweisungen der Migranten in die Heimat; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

Or. en




PE421.135v01-00 20/101 AM\770849DE.doc

DE


6. ist der Auffassung, dass die legale Einwanderung notwendig ist, um in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen den Bedarf Europas zu decken; sie trägt fernerzur Entwicklung von Drittländern bei, insbesondere durch die Überweisungen der Migranten in die Heimat; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

6. ist der Auffassung, dass die legale Einwanderung wesentlich zur kulturellen Bereicherung der Europäischen Union beiträgt, indem sie die Kultur der Vielfalt, für die die Union steht, fördert; sie istdarüber hinaus notwendig, um in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften undQualifikationen den Bedarf Europas zu decken; sie trägt ferner zur Entwicklung von Drittländern bei, insbesondere durch die Überweisungen der Migranten in die Heimat; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

Or. it

Änderungsantrag 39Roselyne Lefrançois, Catherine Boursier



6. ist der Auffassung, dass die legale Einwanderung notwendig ist, um in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen denBedarf Europas zu decken; sie trägt fernerzur Entwicklung von Drittländern bei, insbesondere durch die Überweisungen der Migranten in die Heimat; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

6. ist der Auffassung, dass die legale Einwanderung auch aufgrund ihres Nutzens in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen für Europa unterstützt werden sollte, da sie durch den damit verbundenen Austausch von Wissen und Know-how zurEntwicklung von Drittländern beiträgt; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

Or. fr


AM\770849DE.doc 21/101 PE421.135v01-00

DE




6. ist der Auffassung, dass die legaleEinwanderung notwendig ist, um in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen den Bedarf Europas zu decken; sie trägt ferner zur Entwicklung von Drittländern bei, insbesondere durch die Überweisungen der Migranten in die Heimat; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

6. ist der Auffassung, dass die reguläreEinwanderung auch weiterhin notwendig ist, um in Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Qualifikationen den Bedarf Europas zu decken; sie trägt ferner zur Entwicklung von Drittländern bei, insbesondere durch die Überweisungen der Migranten in die Heimat; fordert die Einrichtung sicherer Systeme, um diese Finanztransfers in Drittländer zu erleichtern;

Or. pt




7. vertritt die Ansicht, dass die legaleEinwanderung auch eine Alternative zu illegaler Einwanderung sein könnte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht;

7. vertritt die Ansicht, dass die reguläreEinwanderung auch eine Alternative zu irregulärer Einwanderung sein könnte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht;

Or. pt


PE421.135v01-00 22/101 AM\770849DE.doc

DE




7. vertritt die Ansicht, dass die legale Einwanderung auch eine Alternative zu illegaler Einwanderung sein könnte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht;

7. vertritt die Ansicht, dass die legale Einwanderung die Alternative zu illegaler Einwanderung sein sollte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht;

Or. es




7. vertritt die Ansicht, dass die legale Einwanderung auch eine Alternative zu illegaler Einwanderung sein könnte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht;

7. vertritt die Ansicht, dass die legale Einwanderung auch eine Alternative zu illegaler Einwanderung sein könnte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise und einen entsprechenden Aufenthalt in die Europäische Union ermöglicht;

Or. en




7. vertritt die Ansicht, dass die legale Einwanderung auch eine Alternative zu

7. vertritt die Ansicht, dass die legale Einwanderung auch eine Alternative zu


AM\770849DE.doc 23/101 PE421.135v01-00

DE

illegaler Einwanderung sein könnte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht;

illegaler Einwanderung sein könnte, da sie eine rechtmäßige, sichere und organisierte Einreise in die Europäische Union ermöglicht, und dass sie das Ergebnis eines entsprechenden Wunsches sowohl des Migranten als auch des Gastlandes zu deren beiderseitigem Vorteil sein sollte;

Or. en




7a. begrüßt, dass mit dem Entwurf für die Einführung einer „Blue Card“ der Weg für eine gemeinsame Politik im Bereich der legalen Einwanderung freigemacht wurde, fordert die Mitgliedstaaten jedoch zu mehr Fortschritten bei gemeinsamen Regeln für eine Einwanderungspolitik auf, die sich nicht allein auf hochqualifizierte Arbeitnehmer beschränkt;

Or. fr




7a. hält es in diesem Sinne für wichtig, stärker in Maßnahmen (wie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen) zu investieren, durch die arbeitslose und nicht erwerbstätige Drittstaatsangehörige,


PE421.135v01-00 24/101 AM\770849DE.doc

DE

die sich bereits rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, leichter in Beschäftigung gebracht werden können, wobei besonderes Augenmerk den Frauen gelten sollte;

Or. it




7b. fordert die Mitgliedstaaten auf, unterWahrung ihrer Zuständigkeiten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten und etwaige legislative und bürokratische Hindernisse zu beseitigen, die das Recht der legal in einem Mitgliedstaat ansässigen Einwanderer auf Unternehmensgründung behindern könnten;

Or. it




8. unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der Arbeitsmarkt-und Qualifikationserfordernisse in der EU; ist jedoch der Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat die Kontrolle über die Anzahl der Personen behalten sollte, die sein Arbeitsmarkt benötigt;

8. unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der Arbeitsmarkt-und Qualifikationserfordernisse in der EU;


AM\770849DE.doc 25/101 PE421.135v01-00

DE

Or. en

Änderungsantrag 49Marian-Jean Marinescu



8. unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der Arbeitsmarkt-und Qualifikationserfordernisse in der EU; ist jedoch der Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat die Kontrolle über die Anzahl der Personen behalten sollte, die sein Arbeitsmarkt benötigt;

8. unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der Arbeitsmarkt-und Qualifikationserfordernisse in der EU; ist jedoch der Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat die Kontrolle über die Anzahl der Personen behalten sollte, die sein Arbeitsmarkt benötigt, und den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz berücksichtigen sollte, solange Übergangsmaßnahmen gelten;

Or. en




8a. befürwortet die Entwicklung nationaler „Einwanderungsprofile“, die einen Gesamtüberblick über die Einwanderungssituation in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Zeitpunkt liefern sollen, wobei die Arbeitsmarkterfordernisse einen zentralen Aspekt dieser Profile darstellen werden;

Or. en


PE421.135v01-00 26/101 AM\770849DE.doc

DE




8b. bemängelt die Ausbeutungspraktiken, denen Saisonarbeiter aus anderen Ländern ausgesetzt sein können, und verlangt Maßnahmen zur wirksamen Gewährleistung ihres Rechts, in Bezug auf Gesundheit, Bildung, gerechte Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen wie Inländer behandelt zu werden;

Or. fr




9. wiederholt, dass die Attraktivität der EU für hochqualifizierte Fachkräfte erhöht werden muss; dabei sind die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich in Form des Brain-Drain in den Herkunftsländern bemerkbar machen und die durch eine befristete oder zirkuläre Migration abgemildert werden könnten;

9. wiederholt, dass die Attraktivität der EU für hochqualifizierte Fachkräfte erhöht werden muss; dabei sind die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich in Form des Brain-Drain in den Herkunftsländern bemerkbar machen und die durch eine befristete oder zirkuläre Migration abgemildert werden könnten; ferner sind in den Herkunftsländern Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, damit die Berufe in den Schlüsselbereichen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen, dort erhalten bleiben;

Or. fr


AM\770849DE.doc 27/101 PE421.135v01-00

DE





9. wiederholt, dass die Attraktivität der EU für hochqualifizierte Fachkräfte erhöht werden muss; dabei sind die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich in Form des Brain-Drain in den Herkunftsländern bemerkbar machen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, keine aktive Anwerbepolitik in den Entwicklungsländern zu betreiben, in denen ein Arbeitskräftemangel in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheits-und Bildungswesen besteht;

Or. es





9. wiederholt, dass die Attraktivität der EU für hochqualifizierte Fachkräfte erhöht werden muss; dabei sind die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich in Form des Brain-Drain in den Herkunftsländern bemerkbar machen und die durch eine befristete oder zirkuläre Migration abgemildert werden könnten; betont, dass eine erfolgreiche zirkuläre Migration von einer engen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und von verfügbaren Informationen über die Arbeitsmärkte der Ziel- und Herkunftsländer abhängt;

Or. en


PE421.135v01-00 28/101 AM\770849DE.doc

DE





9. wiederholt, dass die Attraktivität der EU für hochqualifizierte Fachkräfte erhöht werden muss; dabei sind die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich in Form des Brain-Drain in den Herkunftsländern bemerkbar machen und die insbesonderedurch eine befristete oder zirkuläre Migration und den Abschluss von Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern abgemildert werden können;

Or. pt




9a. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen, Richtlinien und andere Instrumente zur Förderung der zirkulären und befristeten Migration zu entwickeln; auch sollten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern Maßnahmen ergriffen werden, um den Verlust an Arbeitskräften auszugleichen, indem konkrete Hilfe für die Ausbildung von Fachkräften in Schlüsselbereichen angeboten wird, die von diesem Brain-Drain stark betroffen sind;


AM\770849DE.doc 29/101 PE421.135v01-00

DE

Or. es




9b. begrüßt die Annahme der „Blue Card“, wodurch die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten geregelt wurden; und drängt die Kommission, schnellstmöglich eine „Blue Card“ für die übrigen Kategorien von Arbeitnehmern vorzulegen;

Or. es

Änderungsantrag 58Giusto Catania, Søren Bo Søndergaard



9c. fordert die Kommission auf, ein funktionierendes System vorzuschlagen, bei dem ein Mitgliedstaat, der einem hoch qualifizierten Drittstaatsarbeitnehmer eine EU Blue Card ausstellt, für die berufliche Ausbildung von zwei Personen des Herkunftslandes/der Herkunftsregion des betreffenden EU Blue Card-Inhabers sorgt;

Or. en


PE421.135v01-00 30/101 AM\770849DE.doc

DE




9d. fordert gemeinsame Vorschriften, nach denen nicht hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten legal in die EU kommen können, was eine wirksame Möglichkeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Ausbeutung von Einwanderern ohne Papiere darstellen würde;

Or. en




9e. fordert neue Maßnahmen zur weiteren Erleichterung der Aufnahme von Studenten und Forschern und ihrer Mobilität innerhalb der EU;

Or. en




10. fordert die Kommission auf, den Herkunftsländern mehr Informationen über die Möglichkeiten der legalen

10. fordert die Kommission auf, den Herkunftsländern mehr Informationen über die Möglichkeiten der regulären


AM\770849DE.doc 31/101 PE421.135v01-00

DE

Einwanderung sowie über die Rechte und Pflichten zur Verfügung zu stellen, die Migranten haben, sobald sie in der EU leben;

Einwanderung sowie über die Rechte und Pflichten zur Verfügung zu stellen, die Migranten haben, sobald sie in der EU leben;

Or. pt




10. fordert die Kommission auf, den Herkunftsländern mehr Informationen über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung sowie über die Rechte und Pflichten zur Verfügung zu stellen, die Migranten haben, sobald sie in der EU leben;

10. fordert die Kommission auf, den Herkunftsländern mehr Informationen über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung sowie über die Rechte und Pflichten zur Verfügung zu stellen, die Migranten haben, sobald sie in der EU leben, und jeden Mitgliedstaat zu ersuchen, Berichte über die Entwicklung der jeweiligen Einwanderungspolitik zu erarbeiten, die auf europäischer Ebene analysiert werden und auf diese Weise der Einführung von gemeinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Einwanderung dienen;

Or. ro




10. fordert die Kommission auf, den Herkunftsländern mehr Informationen über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung sowie über die Rechte und

10. fordert die Kommission auf, den Herkunftsländern mehr Informationen über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung sowie über die Rechte und


PE421.135v01-00 32/101 AM\770849DE.doc

DE

Pflichten zur Verfügung zu stellen, die Migranten haben, sobald sie in der EU leben;

Pflichten zur Verfügung zu stellen, die Migranten haben, sobald sie in der EU eintreffen;

Or. en




10a. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Mobilität der Migranten, insbesondere durch die Einführung von Mehrfachvisa, zu erleichtern;

Or. fr




10b. erinnert daran, dass bis 2050 Prognosen der Kommission zufolge 60 Millionen Wanderarbeitnehmer benötigt werden und dass dazu eine Öffnung legaler Einwanderungskanäle erforderlich ist; fordert die Kommission auf, ein System von Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige vorzuschlagen, die in der EU eine Arbeitsstelle suchen;

Or. en


AM\770849DE.doc 33/101 PE421.135v01-00

DE




10c. befürwortet Maßnahmen, um arbeitslose und nicht erwerbstätige Drittstaatsangehörige, die sich legal in EU-Mitgliedstaaten aufhalten, in Beschäftigung zu bringen, wobei ein besonderes Augenmerk Frauen gelten sollte;

Or. en




10d. warnt die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vor protektionistischen und fremdenfeindlichen Reaktionen, wie sie bei den Kundgebungen von Lindsay im Vereinigten Königreich zu sehen waren und sich auch gegen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern richten könnten;

Or. fr




PE421.135v01-00 34/101 AM\770849DE.doc

DE


11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt an, dass die Integration in Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht;

11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit, der Meinungsfreiheit und der Schulpflicht für Kinder; erkennt an, dass die Integration in Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht;

Or. en





11. unterstützt die von den Integrationsbehörden der Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt an, dass die Integration in Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht, verlangt jedoch, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen;


AM\770849DE.doc 35/101 PE421.135v01-00

DE

Or. fr





11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt an, dass die Integration in Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht und fordert daher alle anderen Mitgliedstaaten auf, im Geiste der Solidarität einen Beitrag zur Linderung dieses Drucks zu leisten und so zusammen mit der Förderung der legalen Migration die Integration von Personen mit internationalem Schutzstatus zu erleichtern, die sich innerhalb der EU-Mitgliedstaaten aufhalten;

Or. en




11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU

11. unterstützt die Bemühungen um die Integration regulärer Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU


PE421.135v01-00 36/101 AM\770849DE.doc

DE

und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt an, dass die Integrationin Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht;

und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt an, dass die Integration in den Mitgliedstaaten schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht, sie aber dennoch ein Ziel sein muss, das wir nicht aufgeben dürfen;

Or. pt





11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt an, dass die Integration in Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht; geht deshalb davon aus, dass der Integrationsprozess durch die Zusammenarbeit und den Austausch von guten Praktiken und Informationen einerseits zwischen den Mitgliedstaaten und andererseits zwischen den regionalen/lokalen staatlichen Stellen und den nichtstaatlichen Vertretern erleichtert werden kann;

Or. ro


AM\770849DE.doc 37/101 PE421.135v01-00

DE





11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt angesichts des erheblichen Migrationsdrucks in den Grenzländern an, wie wichtig in diesen Ländern die Annahme von wirksameren Integrationspolitiken ist, um die aus der besonderen geografischen Lage resultierenden größeren Schwierigkeiten zu bewältigen;

Or. it




11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erkennt an, dass die Integration in Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck

11. unterstützt die Bemühungen um die Integration legaler Migranten sowie von Personen mit internationalem Schutzstatus, wobei die Identität und die Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Toleranz und der Gleichheit; erinnert daran, dass die Integration ein bilateraler Prozess ist, der bei den Migranten und der


PE421.135v01-00 38/101 AM\770849DE.doc

DE

besteht; Aufnahmegesellschaft Anpassung und gegenseitige Verantwortung erfordert, um- wie in den vom Rat verabschiedeten gemeinsamen Grundprinzipien festgelegt - gleiche Rechte und Pflichten zu erzielen; erkennt an, dass die Integration in Ländern schwieriger zu erreichen ist, in denen ein erheblicher Migrationsdruck besteht;

Or. es




11a. ermutigt die Mitgliedstaaten, sich besser abzustimmen und ihre bewährten Verfahren der Integration auszutauschen;

Or. en




11b. begrüßt die Initiative der Kommission und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Integrationspolitik besser auf die Arbeit des kürzlich eingerichteten Europäischen Integrationsforums abzustimmen, das soziale Organisationen und Migrantenvereine einbezieht und das zum Erfahrungsaustausch und zur Ausarbeitung von Empfehlungen dient;


AM\770849DE.doc 39/101 PE421.135v01-00

DE

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Integrationsbemühungen mit dem Austausch bewährter Praktiken zu koordinieren, die in ihren nationalen Integrationsplänen enthalten sind;

Or. es




11c. hält es daher für wichtig, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der zunehmenden Vielfalt, die das Migrationsphänomen für die Gesellschaft bedeutet, mithilfe eines Austauschs bewährter Verfahren auszubauen, so dass sie von den Erfahrungen der Staaten profitierenkönnen, in denen bereits Menschen verschiedener Rassen und Kulturen zusammenleben;

Or. it




12. unterstreicht, dass Grundlage der Integration soziale Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung, Chancengleichheit, Bildung, interkultureller Dialog und der Umgang mit der Vielfalt an Schulen und am

12. unterstreicht, dass die Integration, die ein wechselseitiger Prozess unter Beteiligung sowohl der aufnehmenden Gesellschaft als auch der Migranten ist, auf sozialer Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung, Chancengleichheit,


PE421.135v01-00 40/101 AM\770849DE.doc

DE

Arbeitsplatz sein sollten; Bildung, interkulturellem Dialog und dem Umgang mit der Vielfalt an Schulen und am Arbeitsplatz beruhen und zugleich dafür sorgen sollte, dass Migranten ihre Heimatkultur bewahren können;

Or. en

Änderungsantrag 79Claude Moraes



12. unterstreicht, dass Grundlage der Integration soziale Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung, Chancengleichheit, Bildung, interkultureller Dialog und der Umgang mit der Vielfalt an Schulen und am Arbeitsplatz sein sollten;

12. unterstreicht, dass Grundlage der Integration soziale Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung, Chancengleichheit, Bildung, interkultureller Dialog, der Umgang mit der Vielfalt an Schulen und am Arbeitsplatz und der Zugang zur Ausbildung für den Arbeitsmarkt, darunter zur Sprachausbildung, sein sollten;

Or. en





12. unterstreicht, dass Grundlage der Integration soziale Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung, Chancengleichheit, Bildung, interkultureller Dialog und der Umgang mit der Vielfalt an Schulen und am Arbeitsplatz sein sollten; erkennt an, dass


AM\770849DE.doc 41/101 PE421.135v01-00

DE

die kommunalen und regionalen Behörden eine entscheidende Rolle bei der Erreichung dieser Ziele spielen könnten;

Or. en





12. unterstreicht, dass Grundlage der Integration soziale Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung, Chancengleichheit, Bildung, Ausbildung, kulturelle Vielfalt, interkultureller Dialog und der Umgang mit der Vielfalt an Schulen und am Arbeitsplatz sein sollten,die auf sachdienlichen, innovativen und ausreichend finanzierten Programmen basieren müssen;

Or. pt





12. unterstreicht, dass Grundlage der Integration soziale Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung, Chancengleichheit, Zugang zu sozialen Rechten (Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Bildung), politischen Rechten (kommunales Wahlrecht für langfristig Aufenthaltsberechtigte), interkultureller


PE421.135v01-00 42/101 AM\770849DE.doc

DE

Dialog und der Umgang mit der Vielfalt an Schulen und am Arbeitsplatz sein sollten; unterstreicht vor diesem Hintergrund die bedeutende Rolle, die Gewerkschaften, Berufsverbänden und Vereinigungen bei der Integration der Migranten zukommt;

Or. fr




12a. bekräftigt die Notwendigkeit, im Rahmen des Kampfes gegen Diskriminierung Kommunikationsmaßnahmen durchzuführen, um einen positiven Ansatz in der Migrationsfrage zu entwickeln;

Or. fr




12b. betont, dass ein guter Integrationsprozess das beste Instrument zum Abbau von Misstrauen zwischen Einheimischen und Migranten darstellt und von grundlegender Bedeutung für die Beseitigung fremdenfeindlichen Gedankenguts oder fremdenfeindlicher Handlungen ist;


AM\770849DE.doc 43/101 PE421.135v01-00

DE

Or. en




12c. spricht sich für die Entwicklung vonMechanismen des Voneinander-Lernens und für den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten aus, um die Fähigkeit der Aufnahmeländer zur Bewältigung der zunehmenden Vielfalt zu stärken, ebenso wie für die Entwicklung eines Systems gemeinsamer Indikatoren und angemessener statistischer Kapazitäten, die von den Mitgliedstaaten zur Bewertung der Ergebnisse der Integrationspolitik heranzuziehen sind;

Or. en

Änderungsantrag 86Alin Lucian Antochi



12d. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten durch eine aktive Einbeziehung der Sozialpartner und der lokalen und regionalen Behörden alle nötigen Voraussetzungen für eine bessere Integration der Einwanderer in die Gesellschaft schaffen sollten;

Or. ro


PE421.135v01-00 44/101 AM\770849DE.doc

DE




12e. erkennt an, dass Migrantenorganisationen eine wichtige Rolle bei der Förderung des Integrationsprozesses spielen, und legt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, zivilgesellschaftliche Initiativen für und von Migranten zu unterstützen, darunter Organisationen von Migrantinnen;

Or. en


Entwurf einer EntschließungZiffer 12f (neu)


12f. erinnert daran, dass die Einbeziehung der Migrantenorganisationen ein wesentliches Element darstellt, spielen sie doch eine einzigartige Rolle im Integrationsprozess, indem sie den Migranten die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung geben; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Systeme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beim Integrationsprozess zu sorgen, die die Präsenz der Migranten im gesellschaftlichen und politischen Leben der Aufnahmegesellschaft, die Mitwirkung in Parteien und Gewerkschaften sowie die Möglichkeit der


AM\770849DE.doc 45/101 PE421.135v01-00

DE

Beteiligung an Kommunalwahlen ermöglichen;

Or. en


Entwurf einer EntschließungZiffer 12g (neu)


12g. bedauert, dass die für den Spracherwerb eingesetzten Mittel oft nicht ausreichen, während an anderer Stelle eine Nichtausschöpfung des Europäischen Integrationsfonds zu beobachten ist;

Or. fr


Entwurf einer EntschließungZiffer 12h (neu)


12h. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Internationale Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Resolution 45/158 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1990) zu ratifizieren;

Or. en


PE421.135v01-00 46/101 AM\770849DE.doc

DE


Entwurf einer EntschließungZiffer 12i (neu)


12i. fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit der Resolution 45/158 der UN-Generalversammlung vom 18. Dezember 1990 verabschiedete Internationale Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren;

Or. en


Entwurf einer EntschließungZiffer 12j (neu)


12j. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren;

Or. it


Entwurf einer EntschließungZiffer 12j (neu)


12k. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Internationale Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller


AM\770849DE.doc 47/101 PE421.135v01-00

DE

Wanderarbeiter zu ratifizieren;

Or. fr


Entwurf einer EntschließungZiffer 12k (neu)


12l. bekräftigt, dass jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Rahmen der Politik der Familienzusammenführung das Recht auf Achtung des Familienlebens gewährleisten muss;

Or. fr


Entwurf einer EntschließungZiffer 12m (neu)


12m. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Festlegung ihrer Integrationspolitiken die Geschlechterdimension sowie die spezielle Situation und die speziellen Bedürfnisse der Migrantinnen gebührend zu berücksichtigen. Besonderes Augenmerk muss dabei dem Zugang der Migrantinnen zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen gelten;

Or. it


PE421.135v01-00 48/101 AM\770849DE.doc

DE


Entwurf einer EntschließungZiffer 12n (neu)


12n. betont, dass den besonderen Integrationserfordernissen vieler Migrantinnen spezielle Beachtung geschenkt werden muss, wobei es darum geht, ihren Zugang zur Beschäftigung zu erleichtern und ihre sozialen Grundrechte zu schützen;

Or. en


Entwurf einer EntschließungZiffer 12o (neu)


12o. betont die Notwendigkeit, gemäß der Entschließung Nr. 1618 (2008) des Europäischen Rates die demokratische Teilhabe der Migranten zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die demokratische Teilhabe der Migrantinnen zu fördern;

Or. it


Entwurf einer EntschließungZiffer 12p (neu)


AM\770849DE.doc 49/101 PE421.135v01-00

DE


12p. fordert die Europäische Kommission auf sicherzustellen, dass obligatorische Integrationsmaßnahmen (darunter Integrationstests im Ausland) nicht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsübereinkommen und -verpflichtungen sowie zu Artikel 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

Or. en


Entwurf einer EntschließungZiffer 12o (neu)


12q. fordert die Europäische Kommission auf zu prüfen, ob bestimmte verbindliche Integrationsmaßnahmen nicht gegen internationale Übereinkommen und gegen die aus Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union resultierenden Rechte verstoßen;

Or. fr




13a. unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Masterplans, der die allgemeinen Ziele und die allgemeine


PE421.135v01-00 50/101 AM\770849DE.doc

DE

Struktur der Grenzschutzstrategie der Europäischen Union festlegt und genau aufzeigt, wie alle diesbezüglichen (bereits bestehenden, in der Vorbereitung oder in der Phase der Strategieentwicklung befindlichen) Programme und Maßnahmen zusammenwirken sollen und wie die Verknüpfung zwischen ihnen optimiert werden kann; vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Konzipierung der Struktur der EU-Grenzschutzstrategie zunächst die Wirksamkeit der vorhandenen Grenzschutzsysteme der Mitgliedstaaten untersuchen sollte, um optimale Synergien zwischen ihnen herzustellen;

Or. en




13b. fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der vorhandenen Grenzschutzsysteme der Mitgliedstaaten zu untersuchen, um optimale Synergien zwischen ihnen zu erreichen und zusätzliche Informationen zur Kostenwirksamkeit der vorgeschlagenen Systeme – Einreise/Ausreise, System zur elektronischen Erteilung von Reisebewilligungen, automatische Grenzkontrolle und Programm für registrierte Reisende – innerhalb des integrierten EU-Grenzschutzes bereitzustellen;

Or. en


AM\770849DE.doc 51/101 PE421.135v01-00

DE




14. betont, dass der integrierte Grenzschutz mehr Investitionen in neue Techniken wie der Biometrik erfordert, dabei jedoch die Datenschutzrechtsvorschriften einzuhalten sind;

14. betont, dass der integrierte Grenzschutz in Bezug auf die Wahrung der grenzüberschreitenden Reisefreiheit für immer mehr Menschen und der Gewährleistung größerer Sicherheit für EU-Bürger das richtige Maß finden sollte; leugnet nicht, dass die Nutzung von Daten dabei klare Vorteile mit sich bringt; ist gleichzeitig der Auffassung, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Maßnahmen nur erhalten werden kann, wenn für ausreichende Datenschutzmechanismen, Aufsicht und ausreichenden Rechtsschutz gesorgt wird;

Or. en




14. betont, dass der integrierte Grenzschutz mehr Investitionen in neue Techniken wie der Biometrik erfordert, dabei jedoch dieDatenschutzrechtsvorschriften einzuhalten sind;

14. betont, dass beim integriertenGrenzschutz den Datenschutzrechtsvorschriften Rechnung zu tragen ist;

Or. en


PE421.135v01-00 52/101 AM\770849DE.doc

DE




14a. fordert die Prüfung der Machbarkeit eines integrierten vierstufigen Ansatzes, wonach Einwanderer, die sich in die Union begeben, auf jeder Stufe systematisch Kontrollen unterzogen werden;

Or. en




14b. betont, dass die Grenzstrategie der EU auch durch konkrete Maßnahmen zurStärkung der Drittstaatengrenzen im Rahmen der Partnerschaft Afrika-EU und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Östliche Partnerschaft, EUROMED) ergänzt werden sollte;

Or. en

Änderungsantrag 106Roselyne Lefrançois



15. fordert die Ersetzung der derzeitigen 15. fordert die Ersetzung der derzeitigen


AM\770849DE.doc 53/101 PE421.135v01-00

DE

nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa, die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber ermöglichen, und fordert die Durchführung einer Studie über die Einrichtung eines Systems, wonach Drittstaatsangehörige eine elektronische Reisebewilligung einholen müssen, bevor sie in das EU-Gebiet einreisen;

nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa, die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber ermöglichen;

Or. fr




15. fordert die Ersetzung der derzeitigen nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa, die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber ermöglichen, und fordert die Durchführung einer Studie über die Einrichtung eines Systems, wonach Drittstaatsangehörige eine elektronische Reisebewilligung einholen müssen, bevor sie in das EU-Gebiet einreisen;

15. fordert die Ersetzung der derzeitigen nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa, die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber sowie ein schnelleres und einheitlicheres Verfahren bei der Einreise in die verschiedenen Schengen-Mitgliedstaaten ermöglichen;

Or. en




15. fordert die Ersetzung der derzeitigen nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa,

15. fordert die Ersetzung der derzeitigen nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa,


PE421.135v01-00 54/101 AM\770849DE.doc

DE

die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber ermöglichen, und fordert die Durchführung einer Studie über die Einrichtung eines Systems, wonach Drittstaatsangehörige eine elektronische Reisebewilligung einholen müssen, bevor sie in das EU-Gebiet einreisen;

die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber ermöglichen, möchte über den genauen Zeitplan und die Einzelheiten der strategischen und der technischen Studie der Kommission informiert werden, mit der die Durchführbarkeit, die praktischen Folgen und die Auswirkungen eines Systems untersucht werden, wonach Drittstaatsangehörige eine elektronische Reisebewilligung einholen müssen, bevor sie in das EU-Gebiet einreisen (System zur elektronischen Erteilung von Reisebewilligungen, ESTA);

Or. en




15. fordert die Ersetzung der derzeitigen nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa, die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber ermöglichen, und fordert die Durchführung einer Studie über die Einrichtung eines Systems, wonach Drittstaatsangehörige eine elektronische Reisebewilligung einholen müssen, bevor sie in das EU-Gebiet einreisen;

15. fordert die Ersetzung der derzeitigen nationalen Schengen-Visa durch einheitliche europäische Schengen-Visa, die eine Gleichbehandlung aller Visumbewerber ermöglichen, und fordert die Durchführung einer Studie über die Einrichtung eines Systems, wonach Drittstaatsangehörige eine elektronische Reisebewilligung einholen müssen, bevor sie in das EU-Gebiet einreisen; fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten und die schrittweise Einrichtung gemeinsamer Konsulardienste für Visaangelegenheiten auf freiwilliger Basis;

Or. en


AM\770849DE.doc 55/101 PE421.135v01-00

DE




15a. fordert den Rat auf, Mechanismen anzunehmen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründen, um sich die durch die Grenzkontrollen entstehenden Lasten zu teilen und die einschlägigen nationalen Politiken zu koordinieren;

Or. it




15b. betont die Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Grenzkontrollen, wobei diese den Zugang der Menschen, die Anspruch auf Schutz haben, zu den Schutzsystemen nicht verhindern sollten, sowie einer Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, um einen besseren Schutz für diese Menschen sicherzustellen;

Or. en




PE421.135v01-00 56/101 AM\770849DE.doc

DE


16. bedauert ausdrücklich, dass trotz wiederholter Forderungen des Parlaments weiterhin nur langsam und zu wenig Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung erzielt werden;

entfällt

Or. fr





16. bedauert ausdrücklich, dass trotz wiederholter Forderungen des Parlaments weiterhin nur langsam und zu wenig Fortschritte bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung erzielt werden;

Or. pt





16. betrachtet die wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung als wesentlichen Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik der EU und bedauert daher, dass eine wirksame Entscheidungsfindung in diesem Bereich dadurch gelähmt wird, dass die Mitgliedstaaten nicht hinreichend in der Lage sind, im gegenseitigen Interesse


AM\770849DE.doc 57/101 PE421.135v01-00

DE

zusammenzuarbeiten;

Or. en




16a. unterstreicht, dass ein offenkundiger Bedarf an zuverlässigen Statistiken besteht, damit konkrete Instrumente zurBekämpfung der illegalen Einwanderung auf EU-Ebene erstellt werden können, und fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zur Bereitstellung dieser Statistiken einzuleiten;

Or. en




16b. fordert die Mitgliedstaatennachdrücklich auf, die Umsetzung der neuen Richtlinie nicht zu verzögern, da sie Strafen für Arbeitgeber vorsieht, die illegale Einwanderer beschäftigen;

Or. es


PE421.135v01-00 58/101 AM\770849DE.doc

DE




17. zeigt sich schockiert über die menschliche Tragödie, die sich an den südlichen Seegrenzen der Union abspielt, und bei der Bootsflüchtlinge auf illegalen Einwanderungsrouten über das Meer die afrikanische Küste verlassen und sich auf eine gefährliche Reise nach Europa begeben; fordert nachdrücklich Sofortmaßnahmen, um dieser menschlichen Tragödie ein für alle Mal ein Ende zu setzen;

17. zeigt sich schockiert über die menschliche Tragödie, die sich an den südlichen Seegrenzen der Union abspielt, und bei der Bootsflüchtlinge auf illegalen Einwanderungsrouten über das Meer die afrikanische Küste verlassen und sich auf eine gefährliche Reise nach Europa begeben; fordert nachdrücklich Sofortmaßnahmen, um dieser menschlichen Tragödie ein für alle Mal ein Ende zu setzen und den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verstärken;

Or. pt




17. zeigt sich schockiert über die menschliche Tragödie, die sich an den südlichen Seegrenzen der Union abspielt, und bei der Bootsflüchtlinge auf illegalen Einwanderungsrouten über das Meer die afrikanische Küste verlassen und sich auf eine gefährliche Reise nach Europa begeben; fordert nachdrücklich Sofortmaßnahmen, um dieser menschlichen Tragödie ein für alle Mal ein Ende zu setzen;

17. zeigt sich schockiert über die menschliche Tragödie, die sich an den südlichen Seegrenzen der Union abspielt, und bei der Bootsflüchtlinge auf illegalen Einwanderungsrouten über das Meer die afrikanische Küste verlassen und sich auf eine gefährliche Reise nach Europa begeben; fordert nachdrücklich Sofortmaßnahmen, um dieser menschlichen Tragödie ein für alle Mal ein Ende zu setzen; betrachtet die bilateralen Abkommen mit Nachbarländern über die Rückübernahme von illegalen Einwanderern, die in einen Mitgliedstaat


AM\770849DE.doc 59/101 PE421.135v01-00

DE

einreisen oder einzureisen versuchen, als wirksame Maßnahme, die es auszubauen gilt, und fordert die Nachbarländer auf, ihre Zusagen zu erfüllen;

Or. en




17a. erachtet es für unbedingt notwendig, den Dialog mit den Herkunftsländern zu verstärken und Kooperationsabkommen mit ihnen zu schließen, um dieser irregulären Einwanderung ein Ende zu setzen, die unmenschlich und dramatisch ist;

Or. pt




17b. betont die Notwendigkeit, unter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dafür Sorge zu tragen, dass illegal aufhältige Personen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (z. B. Bildung für Kinder und medizinische Grundversorgung) haben;

Or. it


PE421.135v01-00 60/101 AM\770849DE.doc

DE




18. ist der Ansicht, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) trotz der auf Drängen des Parlaments wiederholten Erhöhung ihrer Finanzmittel immer noch weit davon entfernt ist, eine effiziente Abstimmung des Vorgehens an den Außengrenzen der Union zu erreichen;

18. ist der Ansicht, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) trotz der auf Drängen des Parlaments wiederholten Erhöhung ihrer Finanzmittel aufgrund ihres begrenzten Mandats noch nicht in der Lage ist, eine hinreichendeAbstimmung des Vorgehens an den Außengrenzen der Union zu erreichen;

Or. en




18. ist der Ansicht, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) trotz der auf Drängen des Parlaments wiederholten Erhöhung ihrer Finanzmittel immer noch weit davon entfernt ist, eine effiziente Abstimmung des Vorgehens an den Außengrenzen der Union zu erreichen;

18. ist der Ansicht, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) trotz der auf Drängen des Parlaments wiederholten Erhöhung ihrer Finanzmittel immer noch weit davon entfernt ist, eine effiziente Abstimmung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union zu erreichen, weitgehend aufgrund mangelnder Bemühungen, Drittstaaten vor allem in die Maßnahmen auf See einzubinden;

Or. en


AM\770849DE.doc 61/101 PE421.135v01-00

DE




19. begrüßt die Initiative der Kommission für einen Vorschlag, den Auftrag von FRONTEX zu überprüfen, und hält ihre Stärkung für dringend erforderlich, insbesondere durch eine Ausweitung ihrer operativen Kapazität und ihrer Fähigkeit, ständige Missionen in Gebieten zu übernehmen, in denen ein hoher Migrationsdruck besteht;

19. erwartet die Initiative der Kommission für einen Vorschlag, den Auftrag von FRONTEX zu überprüfen, und hält es für notwendig, ihre völkerrechtliche Schulung in Bezug auf Menschenrechte und Schutz zu stärken, den Zugang zur Anwendung von Verfahren für den internationalen Schutz aller Migranten sicherzustellen und den Schwerpunkt auf Rettungsaktionen zu legen;

Or. en




19. begrüßt die Initiative der Kommission für einen Vorschlag, den Auftrag von FRONTEX zu überprüfen, und hält ihre Stärkung für dringend erforderlich, insbesondere durch eine Ausweitung ihrer operativen Kapazität und ihrer Fähigkeit, ständige Missionen in Gebieten zu übernehmen, in denen ein hoher Migrationsdruck besteht;

19. begrüßt die Initiative der Kommission für einen Vorschlag, den Auftrag von FRONTEX zu überprüfen, und hält ihre Stärkung für dringend erforderlich, insbesondere durch eine Ausweitung ihrer Koordinierungskapazität und ihrer Fähigkeit, ständige Missionen in Gebieten zu koordinieren, in denen ein hoher Migrationsdruck besteht, sowie ihrer Fähigkeit, mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass die Verstärkung der Kapazität der Risikoanalyse und der Sammlung von Erkenntnissen ebenfalls einen Schwerpunkt bilden sollte;

Or. en


PE421.135v01-00 62/101 AM\770849DE.doc

DE




19. begrüßt die Initiative der Kommission für einen Vorschlag, den Auftrag von FRONTEX zu überprüfen, und hält ihre Stärkung für dringend erforderlich,insbesondere durch eine Ausweitung ihrer operativen Kapazität und ihrer Fähigkeit, ständige Missionen in Gebieten zu übernehmen, in denen ein hoher Migrationsdruck besteht;

19. begrüßt die Initiative der Kommission für einen Vorschlag, den Auftrag von FRONTEX zu überprüfen, und hält ihre Stärkung für dringend erforderlich, insbesondere durch eine Ausweitung ihrer operativen Kapazität und ihrer Fähigkeit, auf Ersuchen der betroffenen Mitgliedstaaten ständige Missionen in Gebieten zu übernehmen, in denen einhoher Migrationsdruck besteht;

Or. en




20. ist der Ansicht, dass die Agentur FRONTEX angemessene, und nicht nur finanzielle Ressourcen benötigt, wenn sie ihren Auftrag sinnvoll erfüllen soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, technische Ressourcen zu bündeln, und die Kommission, Legislativvorschläge vorzulegen und eine verbindliche Solidarität mit dem Zentralregister der verfügbaren technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE) auf der gleichen Grundlage festzulegen, wie dies für die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) vorgesehen ist;

20. ist der Ansicht, dass die Agentur FRONTEX angemessene Ressourcen, z. B. für die völkerrechtliche Schulung, benötigt, wenn sie ihren Auftrag sinnvoll erfüllen soll; fordert die Kommission auf, ein System für die unabhängige Überwachung der Tätigkeiten von FRONTEX vorzuschlagen;


AM\770849DE.doc 63/101 PE421.135v01-00

DE

Or. en




20. ist der Ansicht, dass die Agentur FRONTEX angemessene, und nicht nur finanzielle Ressourcen benötigt, wenn sie ihren Auftrag sinnvoll erfüllen soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, technische Ressourcen zu bündeln, und die Kommission, Legislativvorschläge vorzulegen und eine verbindliche Solidarität mit dem Zentralregister der verfügbaren technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE) auf der gleichen Grundlage festzulegen, wie dies für die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) vorgesehen ist;

20. ist der Ansicht, dass die Agentur FRONTEX angemessene, und nicht nur finanzielle Ressourcen benötigt, wenn sie ihren Auftrag sinnvoll erfüllen soll; fordert die Einführung neuer Technologien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, fordert die Mitgliedstaaten auf, technische Ressourcen zu bündeln, und die Kommission, Legislativvorschläge vorzulegen und eine verbindliche Solidarität auf der gleichen Grundlage festzulegen, wie dies für die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) vorgesehen ist;

Or. en




20a. unterstreicht die Notwendigkeit, ein ständiges Küstenpatrouillennetz an den südlichen Seeaußengrenzen einzurichten, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre zivilen und militärischen Kapazitäten zu bündeln und strategische und taktische Informationen in Echtzeit auszutauschen; dieses Netz sollte so schnell wie möglich geschaffen und gemeinsam von


PE421.135v01-00 64/101 AM\770849DE.doc

DE

FRONTEX und den Mitgliedstaaten betrieben werden;

Or. en




21. fordert die Agentur FRONTEX und die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, in der die Möglichkeit geprüft wird, FRONTEX eine eigene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen bzw. sie in eine EU-Küstenwache umzuwandeln;

entfällt

Or. en





entfällt

Or. fr


AM\770849DE.doc 65/101 PE421.135v01-00

DE





21. fordert die Agentur FRONTEX und die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, in der die Möglichkeit geprüft wird, FRONTEX eine eigene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, und die Voraussetzungen für eine möglichen Ausbau von FRONTEX zu einer EU-Küstenwache untersucht werden;

Or. en





21. fordert die Agentur FRONTEX und die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, in der die Möglichkeit geprüft wird, FRONTEX eine eigene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen bzw. sie in eine EU-Küsten- und Landgrenzschutzwache umzuwandeln;

Or. en




PE421.135v01-00 66/101 AM\770849DE.doc

DE



21. fordert die Agentur FRONTEX und die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, in der die Möglichkeit geprüft wird, FRONTEX eine eigene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen bzw. eine gemeinsame EU-Küstenwache aufzustellen, ohne die Kontrolle der eigenen Grenzen durch die Mitgliedstaaten zu untergraben;

Or. en




21a. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob eine Europäische Grenzschutztruppe geschaffen werden könnte;

Or. fr




22. ist der Ansicht, dass FRONTEX nur dann uneingeschränkt leistungsfähig ist, wenn die Anstrengungen bei den ergänzenden Maßnahmen wie Rückübernahme und Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden; fordert

entfällt


AM\770849DE.doc 67/101 PE421.135v01-00

DE

die Kommission auf, FRONTEX in dieser Hinsicht zu unterstützen;

Or. en




22. ist der Ansicht, dass FRONTEX nur dann uneingeschränkt leistungsfähig ist, wenn die Anstrengungen bei den ergänzenden Maßnahmen wie Rückübernahme und Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden; fordert die Kommission auf, FRONTEX in dieser Hinsicht zu unterstützen;

22. ist der Ansicht, dass FRONTEX nur dann uneingeschränkt leistungsfähig ist, wenn die Anstrengungen bei den ergänzenden Maßnahmen wieZusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden; fordert die Kommission auf, FRONTEX in dieser Hinsicht zu unterstützen;

Or. fr




22. ist der Ansicht, dass FRONTEX nur dann uneingeschränkt leistungsfähig ist, wenn die Anstrengungen bei den ergänzenden Maßnahmen wie Rückübernahme und Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden; fordert die Kommission auf, FRONTEX in dieser Hinsicht zu unterstützen;

22. ist der Ansicht, dass FRONTEX nur dann uneingeschränkt leistungsfähig ist, wenn die Anstrengungen bei den ergänzenden Maßnahmen wie Rückübernahme, bilaterale Abkommen über die gemeinsamen Grenzverwaltung mit Drittländern und andere Arten der Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden; fordert die Kommission auf, FRONTEX in dieser Hinsicht zu unterstützen und das Augenmerk auf Drittstaaten zu richten, die als ein


PE421.135v01-00 68/101 AM\770849DE.doc

DE

Hauptherkunftsland oder als wichtiges Transitland für illegale Einwanderer bekannt sind;

Or. en




23. unterstützt die Einrichtung von Außenstellen der Agentur, um die sehr unterschiedlichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere bei den Landgrenzen im Osten und den Seegrenzen im Süden;

entfällt

Or. en





23. unterstützt die Einrichtung von Außenstellen der Agentur, um die konkreten Umstände an besonders sensiblen Grenzen zu berücksichtigen und besser einzuschätzen, vor allem bei den Landgrenzen im Osten und den Seegrenzen im Süden;

Or. en


AM\770849DE.doc 69/101 PE421.135v01-00

DE





23. unterstützt die Einrichtung von Außenstellen der Agentur auf Ersuchen der betroffenen Mitgliedstaaten, um die sehr unterschiedlichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere bei den Landgrenzen im Osten und den Seegrenzen im Süden;

Or. en




23a. stellt fest, dass FRONTEX-Aktionen durch die unterschiedliche Auslegung von Rechtsbegriffen und des internationalen Seerechts sowie durch Unterschiede bei den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren behindert werden; fordert die Durchführung umfassender Studien, um nach einem gemeinsamen Ansatz zu suchen und widersprüchliche Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren zu klären;

Or. en


PE421.135v01-00 70/101 AM\770849DE.doc

DE




23b. fordert eine verstärkte und ständige Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und den nationalen Gremien und Stellen;

Or. en




23c. fordert eine Weiterentwicklung des Konzepts für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR),auch durch eine verbesserte Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten;

Or. en




23d. stellt fest, dass Fischer, private Schiffe und private Arbeitnehmer auf See illegale Einwanderer oftmals noch vor den Marineschiffen eines Landes bemerken; betont, dass es notwendig ist, diese Seeverkehrsteilnehmer deutlicher über ihre nach internationalem Recht


AM\770849DE.doc 71/101 PE421.135v01-00

DE

geltende Pflicht, in Not geratenen Einwanderern zu helfen, zu informieren, und fordert einen Mechanismus zur Entschädigung für erlittene Arbeitsausfälle aufgrund von Rettungsaktionen;

Or. en




24. weist darauf hin, dass illegaleEinwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln;

24. weist darauf hin, dass irreguläreEinwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln;

Or. pt




24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen

24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen


PE421.135v01-00 72/101 AM\770849DE.doc

DE

Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln;

Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese Netze für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschenhandels und des Menschenschmuggels, die in verschiedenen Teilen der EU auftreten, zu verdoppeln;

Or. en




24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln;

24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen eine gemeinsame Verantwortung für die Seenotrettung haben; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln;

Or. fr


AM\770849DE.doc 73/101 PE421.135v01-00

DE

Änderungsantrag 148Roselyne Lefrançois, Catherine Boursier



24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln;

24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln, insbesondere auf eine vollständige Zerschlagung der Netze hinzuwirken und nicht nur gegen die Schleuser vorzugehen, die nur ein Rad im Getriebe sind, sondern gegen diejenigen, die an der Spitze stehen und den größten Profit aus diesen kriminellen Handlungen ziehen;

Or. fr




24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die

24. weist darauf hin, dass illegale Einwanderung häufig von kriminellen Netzen organisiert wird, die sich bislang als leistungsfähiger erweisen als die


PE421.135v01-00 74/101 AM\770849DE.doc

DE

Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln;

Maßnahmen der Europäischen Union; ist davon überzeugt, dass diese kriminellenOrganisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die jedes Jahr auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels zu verdoppeln und die bedrohten Gemeinschaften besser zu informieren, um Tragödien zu vermeiden;

Or. en




24a. weist darauf hin, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einhergehen muss mit dem Schutz und der Unterstützung der Opfer der Kriminalität und des Menschenhandels, wobei Frauen und Kinder besonders zu berücksichtigen sind;

Or. it




24b. hält es für unerlässlich, die Grenzschutzbeamten so auszubilden, dass


AM\770849DE.doc 75/101 PE421.135v01-00

DE

die Einhaltung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Grundsatz der Nichtzurückweisung gesichert sind und Minderjährige, schutzbedürftige Personen und Opfer von Menschenhandel in angemessener Weise behandelt werden;

Or. fr




24c. begrüßt die Annahme der neuen Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, und betrachtet sie als ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern und zur Verringerung der Attraktivität eines der wichtigsten Pull-Faktoren für illegale Einwanderung;

Or. en




24d. begrüßt die vor kurzem angenommene Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die dazu


PE421.135v01-00 76/101 AM\770849DE.doc

DE

beiträgt, dass die Beschäftigung als Pull-Faktor für illegale Einwanderung langsam wegfällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, die bald mit der genannten Richtlinie in Einklang gebracht werden müssen, rigoros anzuwenden;

Or. en




25. ist der Auffassung, dass Migranten, die sich illegal auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, das Land verlassen müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der Rückkehr-Richtlinie und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie so rasch wie möglich umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Rückführungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung des Rechts und der Würde der Person durchgeführt werden; dabei ist der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Rückführungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung des Rechts und der Würde der Person durchgeführt werden; dabei ist der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen;

Or. en

Änderungsantrag 155Catherine Boursier, Roselyne Lefrançois, Martine Roure



AM\770849DE.doc 77/101 PE421.135v01-00

DE


25. ist der Auffassung, dass Migranten, die sich illegal auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, das Land verlassen müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der Rückkehr-Richtlinie und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie so rasch wie möglich umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten, auf sicherzustellen, dass die Rückführungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung des Rechts und der Würde der Person durchgeführt werden; dabei ist der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen;

25. ist der Auffassung, dass Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben und deren Rechtswidrigkeit des Aufenthalts im Ergebnis eines Verwaltungsverfahrens (Antrag auf Asyl oder Aufenthaltserlaubnis) ordnungsgemäß festgestellt worden ist,das Gebiet der Europäischen Unionverlassen müssen; nimmt in diesem Zusammenhang die Annahme der Rückkehr-Richtlinie zur Kenntnis und verlangt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Umsetzung dafür sorgen, dass die bereits im nationalen Recht verankerten günstigeren Bestimmungen beibehalten werden; fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, dass die Rückführungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung des Rechts und der Würde der Person durchgeführt werden, wobei der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen und auf Gewahrsam ausschließlich als allerletzte Maßnahme zurückzugreifen ist;

Or. fr




25. ist der Auffassung, dass Migranten, die sich illegal auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, das Land verlassen müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der Rückkehr-Richtlinie und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie so

25. ist der Auffassung, dass die EU die Regierungen der Drittländer dazu bewegen und anhalten muss, ihrer Verantwortung nachzukommen und mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass


PE421.135v01-00 78/101 AM\770849DE.doc

DE

rasch wie möglich umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Rückführungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung des Rechts und der Würde der Person durchgeführt werden; dabei ist der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen;

die Rückführungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung des Rechts und der Würde der Person durchgeführt werden; dabei ist der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen;

Or. pt




25a. fordert die Einrichtung eines Systems von Rückkehrberatungsstellen in geschlossenen und offenenAsylbewerberheimen, die als Anlaufpunkt für Personen dienen, die mehr über Rückkehrhilfe erfahren möchten;

Or. en




25b. fordert die Kommission auf, soziale und berufliche Wiedereingliederungsmechanismen für rückgeführte Migranten in den Herkunftsländern zu überwachen und zu unterstützen;

Or. en


AM\770849DE.doc 79/101 PE421.135v01-00

DE




25c. fordert, dass Minderjährigen, Frauen, schutzbedürftigen Personen und Folteropfern im Rahmen der Rückkehr besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

Or. fr




26. fordert die Kommission auf, weiterhin für die effiziente Umsetzung der Verpflichtung von Drittländern Sorge zu tragen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, die sich illegal auf EU-Gebiet aufhalten, wie dies Artikel 13 des Cotonou-Abkommens vom 23. Juni 2000 vorgesehen ist; fordert, diese Bestimmungen während der Verhandlungen über das neue AKP-Abkommen (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) zu verschärfen;

entfällt

Or. en


PE421.135v01-00 80/101 AM\770849DE.doc

DE




26. fordert die Kommission auf, weiterhin für die effiziente Umsetzung der Verpflichtung von Drittländern Sorge zu tragen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, die sich illegal auf EU-Gebiet aufhalten, wie dies Artikel 13 des Cotonou-Abkommens vom 23. Juni 2000 vorgesehen ist; fordert, diese Bestimmungen während der Verhandlungen über das neue AKP-Abkommen (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) zu verschärfen;

26. fordert die Kommission auf, weiterhin für die effiziente Umsetzung der Verpflichtung von Drittländern Sorge zu tragen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, die sich irregulär auf EU-Gebiet aufhalten, wie dies Artikel 13 des Cotonou-Abkommens vom 23. Juni 2000 vorgesehen ist; fordert, diese Bestimmungen während der Verhandlungen über das neue AKP-Abkommen (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) zu verschärfen;

Or. pt




27. betont, dass die Rückführungspolitik eine echte europäische Dimension haben muss, indem für die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen gesorgt wird; fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Rückführung und eine Stärkung der Rolle von FRONTEX bei gemeinsamen Rückführungsaktionen;

entfällt

Or. en


AM\770849DE.doc 81/101 PE421.135v01-00

DE

Änderungsantrag 163Catherine Boursier, Martine Roure




27. betont, dass die Rückführungspolitik eine echte europäische Dimension haben muss, indem für die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen gesorgt wird; fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Rückführung;

Or. fr





27. fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Rückführung und eine Stärkung der Rolle von FRONTEX bei gemeinsamen Rückführungsaktionen und bei der Schaffung von menschenwürdigen und humanen Bedingungen in den Aufnahmezentren;

Or. pt


PE421.135v01-00 82/101 AM\770849DE.doc

DE




28. fordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit, auch durch die konsularische Zusammenarbeit, mit den Herkunftsländern, um die Rückübernahmeverfahren zu vereinfachen, und fordert die Kommission auf, bestehende Rückübernahmeabkommen in Hinblick auf die Vereinfachung ihrer Umsetzung zu bewerten und Erfahrungen bei der Aushandlung neuer Abkommen zu berücksichtigen;

28. fordert die Kommission auf, eine Studie zur Bewertung bestehenderRückübernahmeabkommendurchzuführen, um diejenigen zu prüfen, bei denen die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte der Rückgeführten nicht gewährleistet werden kann, und Erfahrungen bei der Aushandlung neuer Abkommen zu berücksichtigen;

Or. en





28. fordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit, auch durch die konsularische Zusammenarbeit, mit den Herkunftsländern, um die Rückübernahmeverfahren zu vereinfachen, und fordert die Kommission auf, bestehende Rückübernahmeabkommen (Anzahl der zurückgeschickten Personen, Staatsangehörigkeit, Status, durchschnittliche Wartezeit zwischen Befragung, Rückübernahmeersuchen und Transfer) in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Achtung der internationalen Übereinkommen und insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung zu bewerten und


AM\770849DE.doc 83/101 PE421.135v01-00

DE

Erfahrungen bei der Aushandlung neuer Abkommen zu berücksichtigen;

Or. fr





28. fordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit, auch durch die konsularische Zusammenarbeit, mit den Herkunfts- und Transitländern, um dieRückübernahmeverfahren zu vereinfachen, und fordert die Kommission auf, bestehende Rückübernahmeabkommen in Hinblick auf die Vereinfachung ihrer Umsetzung zu bewerten und Erfahrungen bei der Aushandlung neuer Abkommen zu berücksichtigen;

Or. pt




28a. fordert den Rat auf, den Erlass gesetzlicher Bestimmungen zur Einführung eines europäischen Passierscheins zu prüfen, der illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ausgestellt wird, um ihre Rückübernahme in Drittstaaten zu erleichtern. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den europäischen Passierschein in die


PE421.135v01-00 84/101 AM\770849DE.doc

DE

Rückübernahmeabkommen der Union aufzunehmen, damit er für die betreffenden Drittstaaten verbindlich wird;

Or. en




28b. fordert einen europäischen Passierschein zur Erleichterung der Rückführung von Migranten ohne gültige Ausweispapiere;

Or. en




28c. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nur Rückführungsabkommen mit Drittstaaten unterhalten, die uneingeschränkte Garantien für die Achtung der Menschenrechte der Rückgeführten abgeben und die Genfer Konvention von 1951 unterzeichnet haben;

Or. en


AM\770849DE.doc 85/101 PE421.135v01-00

DE




28d. fordert, dass das Europäische Parlament und seine zuständigen Ausschüsse in Fragen der Rückübernahmeabkommen über sämtliche Diskussionen mit den Drittstaaten, über den Verlauf und die möglichen Hindernisse, denen die Unterhändler begegnen, regelmäßig unterrichtet werden;

Or. fr




28e. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Eingliederung ihrer Rückübernahmepolitik in den Rahmen einer gemeinsamen Politik Vorrang vor bilateralen Vereinbarungen einzuräumen;

Or. fr




PE421.135v01-00 86/101 AM\770849DE.doc

DE


30. begrüßt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im o.g. Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht; begrüßt die Einstellung von fünf Millionen Euro in den EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend eine Gesetzesinitiative vorzuschlagen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

30. nimmt Kenntnis von denVerpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im o.g. Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht; begrüßt die Einstellung von fünf Millionen Euro in den EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend eine Gesetzesinitiative vorzuschlagen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

Or. fr




30. begrüßt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im o.g. Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die

30. begrüßt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im o.g. Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die


AM\770849DE.doc 87/101 PE421.135v01-00

DE

innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht; begrüßt die Einstellung von fünf Millionen Euro in den EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend eine Gesetzesinitiative vorzuschlagen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einembesonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Verpflichtungen umzusetzen; begrüßt die Einstellung von fünf Millionen Euro in den EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend eine Gesetzesinitiative vorzuschlagen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

Or. en




30. begrüßt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im o.g. Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht; begrüßt die Einstellung von fünf Millionen Euro in den

30. begrüßt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im o.g. Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht; begrüßt die Einstellung von fünf Millionen Euro in den


PE421.135v01-00 88/101 AM\770849DE.doc

DE

EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend eine Gesetzesinitiative vorzuschlagen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; besteht jedoch auf der Einführung verbindlicher Instrumente;fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend eine Gesetzesinitiative vorzuschlagen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

Or. en




31. unterstützt die Überarbeitung der Richtlinie des Rates (EG) Nr. 343/2003 („Dublin-Verordnung“) 1, um eine gerechtere Bestimmung der Zuständigkeit bei der Prüfung der Asylanträge sicherzustellen;

31. begrüßt die Neufassung der Dublin-Verordnung und die vorgeschlagenenBestimmungen für einen Mechanismus zur Aussetzung von Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems, wenn Bedenken bestehen, dass die Überstellung zur Folge hat, dass einem Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaaten kein angemessenes Schutzniveau, insbesondere im Hinblick auf Aufnahmebedingungen und Zugang zum Asylverfahren, geboten wird, sowie in Fällen, in denen Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems die Belastung derjenigen Mitgliedstaaten erhöhen würde, deren Asylsysteme vor allem wegen ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßig großen Druck ausgesetzt sind; betont jedoch, dass diese Bestimmungen eher eine politische Aussage als ein wirksames Instrument zur nachhaltigen Unterstützung eines

1 ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.


AM\770849DE.doc 89/101 PE421.135v01-00

DE

Mitgliedstaates sein würden, solange kein zweifach verbindliches Instrument für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird;

Or. en




31. unterstützt die Überarbeitung der Richtlinie des Rates (EG) Nr. 343/2003 („Dublin-Verordnung“), um eine gerechtere Bestimmung der Zuständigkeit bei der Prüfung der Asylanträge sicherzustellen;

31. begrüßt die Neufassung der Richtlinie des Rates (EG) Nr. 343/2003 („Dublin-Verordnung“) 1 und die vorgeschlagenen Bestimmungen für einen Mechanismus zur Aussetzung von Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems, wenn Bedenken bestehen, dass die Überstellung zur Folge hat, dass einem Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaaten kein angemessenes Schutzniveau, insbesondere im Hinblick auf Aufnahmebedingungen und Zugang zum Asylverfahren, geboten wird, sowie in Fällen, in denen Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems die Belastung derjenigen Mitgliedstaaten erhöhen würde, deren Asylsysteme vor allem wegen ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßig großen Druck ausgesetzt sind;

Or. en

1 ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.


PE421.135v01-00 90/101 AM\770849DE.doc

DE




31a. begrüßt dem Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Verordnung über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken und erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zur Abnahme von Fingerabdrücken und zur Übermittlung von Daten im Rahmen der geltenden Eurodac-Verordnung; vertritt die Auffassung, dass biometrische Daten wie z. B. Fingerabdrücke zur Verbesserung der Effizienz von Grenzkontrollen genutzt werden müssen;

Or. en

Änderungsantrag 179Vittorio Agnoletto, Giusto Catania



31b. hält es für unmöglich, die öffentliche Gesundheit zu schützen, wenn nicht jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Person Zugang zu Behandlungen gewährt wird; vertritt die Ansicht, dass jeder Mitgliedstaat daher jeder in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Person Zugang zu dringenden und lebenswichtigen Behandlungen gewähren muss, ohne dass dies zu einer potenziellen Anzeige führt, und dass die Kosten denen entsprechen müssen, die für die Behandlung der jeweiligen Staatsangehörigen aufgewendet werden;


AM\770849DE.doc 91/101 PE421.135v01-00

DE

Or. it




31c. ist der Ansicht, dass Europa ein Raum der Solidarität sein muss, in demschutzbedürftige Personen Schutz suchen können und in dem die EU-Mitgliedstaaten die gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen; ist weiterhin der Auffassung, dass es nicht zumutbar ist, dass einige Staaten, Regionen und Gemeinden eine große Verantwortung auf sich nehmen, während das bei anderengar nicht der Fall ist; Gemeinden, die eine große Verantwortung übernehmen, wie zum Beispiel die Stadt Södertälje in Schweden, die allein mehr Menschen aus dem Irak Schutz gewährt hat als die USA, und auch Regionen müssen das Recht haben, Finanzmittel aus dem gemeinsamen freiwilligen Lastenteilungsmechanismus zu erhalten;

Or. en




32. bedauert, dass bis auf die bemerkenswerte Ausnahme der Zusammenarbeit Spaniens mit Drittländern wie Senegal bei der

entfällt


PE421.135v01-00 92/101 AM\770849DE.doc

DE

Zusammenarbeit mit Drittländern keine ausreichenden Ergebnisse erzielt wurden; fordert eine gezielte Unterstützung der Transit- und Herkunftsländer, damit sie einen wirksamen Grenzschutz aufbauen können, wobei die Agentur FRONTEX an Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes in diesen Ländern beteiligt wird;

Or. en




32. bedauert, dass bis auf die bemerkenswerte Ausnahme der Zusammenarbeit Spaniens mit Drittländern wie Senegal bei der Zusammenarbeit mit Drittländern keine ausreichenden Ergebnisse erzielt wurden; fordert eine gezielte Unterstützung der Transit- und Herkunftsländer, damit sie einen wirksamen Grenzschutz aufbauen können, wobei die Agentur FRONTEX an Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes in diesen Ländern beteiligt wird;

32. bedauert, dass bis auf die bemerkenswerte Ausnahme der Zusammenarbeit Spaniens mit Drittländern wie Senegal und anderen Ländern des subsaharischen Afrikas und Nordafrikasbei der Zusammenarbeit mit Drittländern keine ausreichenden Ergebnisse erzielt wurden; fordert eine gezielte Unterstützung der Transit- und Herkunftsländer, damit sie einen wirksamen Grenzschutz aufbauen können, wobei die Agentur FRONTEX an Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes in diesen Ländern beteiligt wird;

Or. es




AM\770849DE.doc 93/101 PE421.135v01-00

DE


32. bedauert, dass bis auf die bemerkenswerte Ausnahme der Zusammenarbeit Spaniens mit Drittländern wie Senegal bei der Zusammenarbeit mit Drittländern keine ausreichenden Ergebnisse erzielt wurden; fordert eine gezielte Unterstützung der Transit- und Herkunftsländer, damit sie einen wirksamen Grenzschutz aufbauenkönnen, wobei die Agentur FRONTEX an Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes in diesen Ländern beteiligt wird;

32. bedauert, dass bis auf die bemerkenswerte Ausnahme der Zusammenarbeit Spaniens mit Drittländern wie Senegal bei der Zusammenarbeit mit Drittländern keine ausreichenden Ergebnisse erzielt wurden; fordert eine gezielte Unterstützung der Transit- und Herkunftsländer, damit sie ein wirksames Grenzschutzsystem aufbauen können, wobei die Agentur FRONTEX an Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes in diesen Ländern beteiligt wird;

Or. pt

Änderungsantrag 184Catherine Boursier, Roselyne Lefrançois, Martine Roure



32a. warnt die Staaten vor der Gefahr, die Steuerung der Migrationsströme nach außen zu verlagern; betont erneut, dass es den Gedanken, außerhalb der Grenzen der EU in den Herkunftsregionen der Zuwanderer Aufnahme- oder Internierungslager für Migranten ohne Ausweispapiere oder Asylbewerber einzurichten, entschieden ablehnt;

Or. fr




PE421.135v01-00 94/101 AM\770849DE.doc

DE


32b. betont die Bedeutung der Einrichtung von Informations- und Steuerungszentren für Migration wie desim Oktober 2008 in Mali eingeweihtenZentrums; ist der Auffassung, dass derartige Zentren in der Lage sein sollten, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung von Migrationsproblemen zu leisten, indem sie sich den Anliegen der potenziellen Migranten wie auch denen der Rückkehrer und der in der EU lebenden Migranten zuwenden; fordert die Kommission auf, die notwendigen Informationen über Vorhaben zur Errichtung weiterer Zentren im Rahmen der Partnerschaft EU-Afrikabereitzustellen, und ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Einrichtung derartiger Zentren in den östlichen Nachbarländern zu prüfen;

Or. en




32c. fordert die Kommission auf, die Unterzeichnung umfassender EU-Abkommen wie das mit Kap Verde zu fördern, die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit Marokko, Senegal und Libyen voranzutreiben und den Abschluss von Vereinbarungen mit den wichtigsten Herkunftsländern zu unterstützen;

Or. es


AM\770849DE.doc 95/101 PE421.135v01-00

DE




33. betont, dass die Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, und fordert eine ehrgeizige Politik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um internationale kriminelle Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich der finanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen;

entfällt

Or. en




33. betont, dass die Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, und fordert eine ehrgeizige Politik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um internationalekriminelle Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen

33. betont, dass die Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, und fordert eine ehrgeizige Politik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um internationale kriminelle Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen


PE421.135v01-00 96/101 AM\770849DE.doc

DE

zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich der finanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen;

zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich derfinanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen, um wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen, die illegale Einwanderung, Drogenhandel und organisierte Kriminalität zurückdrängen;

Or. en





33. betont, dass die Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, um den Schutz der Grundrechte der Einwanderer einschließlich der Rechte der Frauen zu garantieren; fordert eine ehrgeizige Politik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um internationale kriminelle Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich der finanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen;

Or. it


AM\770849DE.doc 97/101 PE421.135v01-00

DE





33. betont, dass die Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, und fordert eine ehrgeizige Politik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um unter Beteiligung von Europol und Eurojust internationale kriminelle Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich der finanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen;

Or. en




33. betont, dass die Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, und fordert eine ehrgeizige Politik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um internationale kriminelle Vereinigungen, die am Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner

33. betont, dass der Dialog und die Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern Kapitel über die Zusammenarbeit bei der Einwanderung enthalten sollten, die die Entwicklung fördern und den Brain-Drain verhindern, und fordert eine ehrgeizige Integrationspolitik mit Drittländern bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um internationale kriminelle Vereinigungen, die am


PE421.135v01-00 98/101 AM\770849DE.doc

DE

die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich der finanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen;

Menschenhandel beteiligt sind, zu bekämpfen und die betreffenden Personen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert ferner die Kommission auf, ihre Unterstützung der Drittländer, einschließlich der finanziellen und technischen Unterstützung, auszubauen;

Or. pt




33a. fordert eine Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung ihres nationalen Rechtsrahmens und bei der Festlegung von Einwanderungs- und Asylregelungen unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und fordert zudem die Transitländer auf, das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 zu unterzeichnen und zu achten;

Or. en




33b. erinnert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten daran, wie wichtig die Fortführung des Dialogs mit den Herkunfts- und Transitländern ist,der auf den Ministerkonferenzen EU-


AM\770849DE.doc 99/101 PE421.135v01-00

DE

Afrika zu Migration und Entwicklung inGang gesetzt wurde, die in Tripolis, Rabat und Lissabon stattfanden;

Or. es




33c. fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und anderen internationalen Organisationen bei der Einrichtung neuer Regionalbürosin sensiblen Gebieten, wo eine praktische Unterstützung unter anderem in Sachen legale Migration oder freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen notwendig ist;

Or. en




33d. fordert die Kommission auf, Sensibilisierungsprogramme in Transit-und Herkunftsländern zu den Gefahren der illegalen Einwanderung zu verstärken;

Or. en


PE421.135v01-00 100/101 AM\770849DE.doc

DE




34a. verweist gleichwohl darauf, dass die Entwicklungspolitik nicht die einzige Alternative zur Migration sein kann, da eine solidarische Entwicklung ohne dauerhafte Mobilität nicht möglich ist;

Or. fr




34b. fordert eine Umsetzung der politischen Instrumente, die im Rahmen des „Gesamtansatzes zur Migrationsfrage“ 1 sowie im Rahmen der auf der Konferenz von Rabat 2006 beschlossenen Strategie zu Migration und Entwicklung und der im Dezember 2007 in Lissabon vereinbarten Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu Migration, Mobilität und Beschäftigung entwickelt worden sind;

Or. en


Entwurf einer EntschließungZiffer 34c (neu) 1 Kommissionsvorschlag S.10.


AM\770849DE.doc 101/101 PE421.135v01-00

DE


34c. fordert die Mitgliedstaaten auf, über die Frage der „Umweltflüchtlinge“ nachzudenken, die bislang nicht als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtet werden können und die auch nicht als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt werden;

Or. fr


Documents

Adlib Express Watermark - europarl.europa.eu file1 - 198 Entwurf eines Berichts Simon Busuttil (PE419.858v02-00) über eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze,