Agrarpolitik in Deutschland

Workshop 19-20 March 2013Barnaul

Dr. Miroslava Bavorová Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

• Agrarpolitik – am stärksten vergemeinschafteter Politikbereich der EU

• Entscheidungen über Ausgestaltung der Agrarpolitik in Deutschland – EU Ebene

Säulen der GAP• 1. Säule

– Agrarmarkt- und Preispolitik– Direkte EinkommenszahlungenKompetenz: EU

• 2. Säule (Politik für ländliche Räume)– Agrarstruktur- und Agrarumweltpolitik– Maßnahmen zur ländlichen EntwicklungKompetenz: Deutschland – koordinierende und mitfinanzierende

Rolle(z.B. bei Bodenschutz, Agrarsozialpolitik vollständig Deutschland)

Ziele GAP

Römische Verträge (1957)a) Steigerung der Produktivität und Förderung des technischen

Fortschrittsb) angemessene Lebenshaltung der Tätigen in der

Landwirtschaftc) Stabilisierung der Märkted) Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerunge) Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen

übernommen in EU-Reformvertrag von Lissabon (2007)

Entwicklung der GAPDie frühen Jahre

Krisenjahre MacSharry-Reform (1992)

Agenda 2000(1999)

Luxemburger Beschlüsse (2003)

GAP „Gesundheitsprüfung“ (2008)

1960er Jahre

1970er bis 1980er Jahre

1990er Jahre 1. Hälfte 2000er Jahre

2. Hälfte 2000er Jahre

ab Ende 2000er Jahre

Produktivität

Wettbewerbsfähigkeit

Nachhaltigkeit

Die frühen Jahre (1960er) und Krisenjahre (1970-1980er)Ausgangssituation Politikmaßnahmen Ziele Auswirkung

(Krisenjahre 1970-1980er)

Unterversorgung, hoher Anteil der Ausgaben für Lebensmittel

MarktordnungenHoher Außenschutz, Mindesterzeugerpreisestaatliche Aufkäufe Exportsubventionen

Preise anheben,Landwirte schützen,Einkommen der Landwirte verbessern

ÜberschussproduktionHohe AgrarausgabenExportsubventionen – neg. Auswirkung auf die Entwicklungsländerökologische Auswirkung der Intensivierung wahrgenommen

MacSharry Reform (1992)Ausgangssituation Politikmaßnahmen Ziele

Verhandlungen zur Liberalisierung der Agrarmärkte im Rahmen der Uruguay-Runde des GATTs (WTO)

Interventionspreiskürzungen von 35 % bei GetreideEinführung flächengebundene PreisausgleichzahlungenObligatorische FlächenstilllegungFörderung umweltgerechter Produktionsverfahren

ÜberschussreduzierungUmweltEinkommensstabilisierungBudgetstabilisierung

Agenda 2000 (1999)Ausgangssituation Politikmaßnahmen Ziele

Vorbereitung der Osterweiterung

InterventionspreiskürzungenDirektzahlungenAufwertung der 2. Säule:Agrarstruktur- und AgrarumweltmaßnahmenMaßnahmen zur ländlichen Entwicklung

Wettbewerbsfähigkeitländliche Entwicklung

Luxemburger Beschlüsse von 2003Politikmaßnahmen Ziele

InterventionspreiskürzungenErhöhung und Entkopplung der Direktzahlungen und Bindung an Verpflichtungen – Cross ComplianceModulation – Kürzung 1 Säule und Umschichtung in die 2. SäuleReformen der Marktordnungen (z.B. Zuckermarktordnung)

MarktorientierungVerbraucheraspekteLändliche EntwicklungUmweltVereinfachungWTO-Kompatibilität

GAP „Gesundheitsprüfung“ (2008)Politikmaßnahmen Ziele

Milchbereich – Abschaffung der Milchquote (bis 2015)Progressive Modulation – überproportionale Kürzung der Direktzahlungen für GroßbetriebeMittel aus der 1. in die 2. Säule umgeschichtet für „neue Herausforderungen“

MarktorientierungVerbraucheraspekteLändliche EntwicklungUmweltVereinfachungWTO-KompatibilitätNeue Herausforderungen-Klimawandel-Erneuerbare Energien-Wassermanagement-Biologische VielfaltRisikomanagement

GAP na 2013

Ziele:a) Steigerung der ök. Effizienz und

Wettbewerbsfähigkeitb) Sicherung der Nahrungsmittelversorgungc) Einkommensumverteilungd) Förderung von Gemeinwohlleistungen

(Klimaschutz, Biodiversität, Gewässerschutz)

GAP na 2013 - Vorschlag

1. Stufe: Flächenzahlungen – von der Produktion entkoppelt

Umweltleistungen – leicht kontrollierbar2. Stufe: Benachteiligte Gebiete3. Stufe: Besondere ökologische Leistungen4. Stufe: Ruhestandzahlungen an kleine

Landwirte

Zwischenfazit GAP

Direktzahlungen- im Jahr 2008 ca. 70 % aller EU- AgrarausgabenErst an die Produktion gekoppelt – seit 2005 immer wenigerAnteil EU-Agrarausgaben an dem EU BudgetSeit 1990 bis 2010 von 75 % auf 44 % 2013 – weniger als 40 %