AiR Aktiv im Ruhestand 5 Mai 2016 – 67. Jahrgang · Stress im Alter: Schieflagen 5 Mai 2016 – 67. Jahrgang AiR Aktiv im Ruhestand mit dbb Seiten > brh | 5 8 14 18 20 < Schwerpunkt:

Seite 8 <

dbb bundesseniorenvertretung:

Frühjahrssitzung der Hauptversammlung

Seite 5 <

Maria Ermolaeva, LeibnizInstitut für Alternsforschung, Jena

Stress im Alter:Schieflagen

5 Mai 2016 – 67. Jahrgang

AiR Aktiv im Ruhestand

mit dbb Seiten

> brh |

5

8

14

18

20

< Schwerpunkt: Stress im Alter

Editorial

< Arzneimittelpreise: Bittere Pillen 4

Nachgefragt

< Maria Ermolaeva, Leibniz-Institut für Alternsforschung, Jena 5

Standpunkt

< Bevormundungen im Alter: Scheinheilige Fürsorge 6

Kompakt

< dbb bundesseniorenvertretung: Frühjahrssitzung der Hauptversammlung 8

< „Reaktivierte“ öffentliche Bedienstete (Teil 2) 9

< Rentenanpassung: Licht und Schatten prägen die Rentenpolitik 12

< dbb Chef zum Renten-/ Pensionenvergleich 12

< Seminar: Sicher unterwegs im Internet 13

Blickpunkt

< Stressabbau: Entspannen mit Methode 14

Online

< Bankgebühren: Zahlen Senioren die Zeche? 16

Brennpunkt

< Alleinleben im Alter: Alterseinsamkeit ist weiblich 18

Aktuell

< Gemeinsam statt einsam: So wollen wir im Alter leben 20

Aus den Ländern

< BRH NRW: Landtagsgespräche mit der SPD fortgesetzt 21

< Entlassrezept für Übergangszeitraum 21

Satire 22

Buchtipp 23

Gewinnspiel 24

dbb< Einkommensrunde 2016

für Bund und Kommunen: 4,75 Prozent – vieles gestaltet – manches verhindert 25

< Versorgungsrücklage: Zukunftssicher gestalten 29

< Anti-Gewalt-Konferenz in Berlin: Was der Bürger der Gesellschaft schuldet 30

< Sichere Behördenkommunikation: Die Katze im Sack lassen 34

< Im Interview: Klaus Bouillon, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 46

Impressum:AiR – Aktiv im Ruhestand. Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene. Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet: www.dbb.de. EMail: [email protected]. Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm). Redak tion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br) sowie Carl-Walter Bauer (cwb), Andreas Becker (ab) und Andreas Krause (ak). Redaktionsschluss: 10. je-den Monats. Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. „AiR – Aktiv im Ruhestand“ erscheint zehnmal im Jahr. Titelbild: © auremar – Fotolia.com. Einsendungen zur Veröffent lichung: Manuskripte und Leserzuschriften müssen an die Redaktion ge-schickt werden mit dem Hinweis auf Veröffentlichung, andernfalls können die Bei-träge nicht veröffentlicht werden. Bezugsbedingungen: Preis des Einzelheftes 3,90 Euro inkl. Versandkosten. Jahresabonnement für Nichtmitglieder 36,90 Euro inkl. Porto und Versand. Für Mitglieder der BRH-Landesorganisationen ist der Bezugspreis im Mitglieds beitrag enthalten. Adressänderungen und Kündigungen bitte schriftlich an den dbb verlag. Die Kündigungen des Jahresabonnements müssen bis zum 10. De-zember beim dbb verlag eingegangen sein, andernfalls muss der Bezugspreis für das nächste Jahr bezahlt werden. Layout: Patrick Boetselaars, FDS, Geldern. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. EMail: [email protected]. Verlagsort und Bestell anschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.726191740. Anzeigenverkauf: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. EMail: [email protected]. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 57 (dbb magazin) und Aktiv im Ruhestand Nr. 44, gültig ab 1.10.2015. Druckauflage: dbb ma-gazin 594.378 Exemplare (IVW 4/2015). Druckauf age AiR – Aktiv im Ruhestand 15.667 Exemplare (IVW 4/2015). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch glei-chermaßen für alle Geschlechter. ISSN 1438-4841

Zeit suchen„Wer seine Eigenzeit leben will, versucht nicht, die Zeit in den Griff zu bekommen (weil das gar nicht geht) und schiebt nicht die Schuld für den Zeitstress auf andere (die Medien, die heutige Zeit und so weiter). Wer seine Eigenzeit leben will, übernimmt die volle Verantwortung für seine Zeit und versucht, neben den unabänderlichen Zwängen des Chronos*, noch den Zeitgenuss des Kairos* in sein Leben zu integrieren. Wer sich auf die Suche nach seiner Zeit begibt, wird nicht unbedingt andere Dinge tun, aber womöglich die Dinge anders tun. Er wird vermutlich den Wert der Langsamkeit genießen, dort, wo sie angebracht ist. Er wird eine ZeitKultur für sich entwickeln, die ein wesentliches Element der eigenen Lebensqualität wird. Und er wird eine Immunabwehr entwickeln gegenüber der überall in unterschiedlichsten Verkleidungen auf uns einwirkenden doppeldeutigen Parole: Leben Sie schneller, dann sind Sie eher fertig!“

*Chronos stand im antiken Griechenland für die gleichförmig ablaufende äußere Zeit, die Uhrzeit; Kairos bezeichnete die ungleichmäßig ablaufende innere Zeit, die den Gefühlen zugänglich ist.

Quelle: Homepage des Vereins zur Verzögerung der Zeit (www.zeitverein.com)

3

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Inha

lt

Arzneimittelpreise:

Bittere PillenBereits im Sommer 2014 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Festbeträge für Arzneimittel zum Teil drastisch gesenkt, um die explodieren-den Kosten aufzufangen. Bei knapp 2 000 Medi-kamenten, die bislang ohne Zuzahlung erhältlich waren, wurden seitens der Patienten deshalb er-hebliche Zuzahlungen fällig. Trotz Preisbremse steigen die Preise auch in diesem Jahr feißig wei - ter und reißen noch tiefere Löcher in die Kassen von kleinen Einkommensbeziehern, Rentnern und Pensionären. Im Internet gibt es preiswerte Alter nativen zur Apotheke vor Ort, doch zahlreiche Ange bote sind mit Vorsicht zu genießen: Der Han-del mit illegalen und gefälschten – wirkungslosen – Medikamenten boomt.

Medikamente kommen die Krankenkassen seit Langem teuer zu stehen. 2014 zahl-ten sie den Pharmafirmen über 35 Milliarden Euro, von denen die Patienten einen großen Brocken überneh-men mussten. Dieser Anteil reichte als Einsparpoten-zial nicht aus, sodass die Kassen zu einem einfachen Mittel griffen und zahlrei-che Festpreise senkten. Zahlten sie beispielsweise bislang für ein Medikament einen Festpreis von 100 Euro, wovon der Patient maximal zehn Prozent, al-so zehn Euro, übernehmen musste, hatte eine Absen-kung auf (angenommene) 40 Euro zur Folge, das die Differenz von 60 Euro vom Patienten aufgebracht werden musste.

Diese Preispolitik hängt so-wohl mit dem Bemühen der Krankenkassen zusam-men, die Beiträge nicht weiter steigern zu müssen, sowie mit dem „freundli-chen“ Zugeständnis der Bundesregierung an die Pharmaindustrie, seit Ein-

führung der Preisbremse für Medikamente im Jahr 2011 für neu auf den Markt kommende Mittel im ers-ten Jahr den Preis selbst festlegen zu können. Das hat zur Folge, dass einzelne Präparate zu „Mondprei-sen“ gelistet werden und 20er-Packungen oder gar einzelne Pillen weit über 500 Euro kosten. Allein das verschlingt ohne Not Milli-arden, denn die mit den Kassen verhandelten we-sentlich niedrigeren Preise gelten erst ab dem zwei-ten Jahr. Und der Versuch, bei Produkten mit identi-schen Inhaltsstoffen das preiswertere zu verordnen, stößt bei vielen Patienten auf Ablehnung: Wer seit Jahren das Mittel X ein-nimmt, steht dem Mittel Y oft skeptisch gegenüber.

Viele Patienten suchen deshalb zunehmend nach preiswerteren Quellen, ihre gewohnten Medika-mente zu erwerben und werden im Internet fündig. Onlineapotheken bieten frei verkäufiche, aber auch

alle rezeptpfichtigen Medi-kamente zu deutlich nied-rigeren Preisen an als die Apotheken vor Ort. Die Er-sparnisse liegen zwischen zehn und 40 Prozent, und die Abwicklung funktio-niert in der Regel schnell und fehlerlos. Die Zahl der Onlineapotheken wächst mit den steigenden Medi-kamentenpreisen, und pa-rallel dazu steigt auch die Zahl der schwarzen Schafe, die gefälschte oder wir-kungslose Pillen anbieten. Ihre Plattformen im Inter-net unterscheiden sich für den Laien kaum von denen seriöser Anbieter – mit teils verheerenden Folgen.

Allein im vergangenen Jahr beschlagnahmte der Zoll fast vier Millionen ille-galer Tabletten – viermal so viel wie im Jahr zuvor. Analysen haben ergeben, dass Pillenfälschungen überwiegend aus billigen Ersatzstoffen bestehen, Borsäure enthalten, die als Medikament seit 1984 in Deutschland verboten ist, und mit Anstreicher-

farben gefärbt sind. Sal-ben enthalten Sägemehl und sind mit Schmutzpar-tikeln durchsetzt. In Kap-seln findet sich nichts an-deres als Kehrricht. Die Fälschungen helfen nicht, sondern sind gesundheits-schädlich bis hin zur Le-bensgefahr.

Dennoch ist es eine preis-werte Alternative, Medi-kamente im Internet zu kaufen. Zwei Dinge sollten dabei beachtet werden: Der Anbieter muss eine Approbation als Apotheker vorweisen können und möglichst nicht nur eine virtuelle, sondern auch ei-ne reale Apotheke betrei-ben. Ferner muss der Be-treiber das seit 2015 von der EU vorgeschriebene Sicherheitslogo auf seiner Startseite führen. Dann las-sen sich auch Rezepte pro-blemlos einlösen. Und ein Weiteres würde Riskiken und Nebenwirkungen des Onlinekaufs verringern: Das rigorose Vorgehen der Bundesregierung gegen Computerkriminalität. sm

Erw

in W

odic

ka

4

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Edit

oria

l

?Eine Frage an

Maria Ermolaeva, Leiterin der Forschungsgruppe „Stresstoleranz und Homöostase“, Leibniz-Institut für Alternsforschung, Jena:

Milder Stress wirkt positivIn unserer Forschungs-gruppe beschäftigen wir uns mit einem spezifi-schen Typus des Stresses, dem sogenannten „phy-siologischen Stress“. Diese Art des Stresses entsteht, wenn der menschliche Körper ungewöhnlichen Umgebungen und Kräften ausgesetzt ist, zum Bei-spiel hohen Temperatu-ren, reduzierte Sauerstoff-level oder anstrengender körperlicher Aktivität. Un-ter diesen Bedingungen werden Proteine und Or-ganellen, die Bausteine der menschlichen Zelle, mehr oder weniger stark beschädigt. Solche Schä-den auf molekularer Ebe-ne werden oft nicht repa-riert und akkumulieren im Laufe des Lebens. Dies führt zu einem Funktions-verlust des Organismus, welcher allgemein hin be-kannt ist als das Altern.

Das „Was mich nicht um-bringt, macht mich stärker“-Konzept wurde von Fried-rich Nietzsche eingeführt, um positive Langzeitver-änderungen durch negati-ve Lebenserfahrungen zu beschreiben. Dieses Kon-zept ist das Leitmotiv der homöopathischen Medi-zin, welche im neunzehn-ten Jahrhundert durch Sa-muel Hahnemann begrün-det wurde. Die Grundlage der Homöopathie ist es, Krankheiten zu heilen durch den Einsatz von ge-ringen Dosen von Substan-zen, die sonst schädlich oder sogar giftig sind. Es wird angenommen, dass

geringe Dosen von Giften schützende Kräfte des Körpers aktivieren, ohne Schaden anzurichten. Ob-wohl die medizinische Ef-fizienz von homöopathi-schen Behandlungen hoch kontrovers diskutiert wird, scheint ein vergleichbarer Wirkungsmechanismus für den physiologischen Stress zu gelten.

Es wurde gezeigt, dass stressinduzierte moleku-

lare Schäden spezielle Schutzmechanismen in den Zellen aktivieren, welche dann die beschä-digten Moleküle, so kos-tengünstig wie möglich für die Zelle, reparieren oder entfernen. Zudem gehen solche Schutzme-chanismen oft über eine einfache Schadensrepara-tur hinaus. Zusätzlich entfernen und recyceln sie suboptimale zelluläre Komponenten. Dadurch

sind die Zellen danach oftmals gesünder als vor dem Stress. In unserer vor-angegangenen Arbeit zum Beispiel setzten wir den Fadenwurm Caenor-habditis elegans ultravio-lettem Licht aus (ein Spek-trum des Sonnenlichtes, welches verantwortlich für die Bräunung der menschlichen Haut ist) und konnten sowohl eine starke Verbesserung der Fitness als auch eine Ver-längerung der reproduk-tiven Lebensspanne be-obachten. Ultraviolettes Licht in hohen Dosen ver-ursacht Schäden an zellu-lärem genetischem Mate-rial, die dann zu Hautent-zündungen und Hautkrebs führen können. In gerin-gen Dosen jedoch hat es einen klaren positiven Ef-fekt auf die Gesundheit unseres Modellorganis-mus.

Positive Effekte von mil-dem physiologischen Stress sind nicht auf In-sekten oder Würmer beschränkt, sie wurden ebenfalls in anderen Modellorganismen wie Mäusen und Menschen-affen nachgewiesen. Noch wichtiger, ebenfalls für den Menschen, konnten die gesundheitlichen Vor-teile von mildem Stress bestätigt werden: Eine Gruppe von Freiwilligen wurde zusammenge-stellt, um zu ergründen, ob der gesundheitliche Nutzen von körperlichem Training durch den phy-siologischen oxidativen

AiR:

„Was uns nicht umbringt, macht uns stark“ – so heißt es auf der Homepage des Leibniz-Insti-tuts für Alternsforschung über Ihre Forschungs-gruppe. Lässt das den Schluss zu: Je mehr Stress alte Menschen haben, desto besser?

< Maria Ermolaeva

Leib

niz-

Inst

itut

Jena

5

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Nac

hgef

ragt

Stress hervorgerufen wird, der im Muskel während des Trainings entsteht. Wenn man das Entstehen des oxidativen Stresses im Muskel chemisch durch Antioxidantien ver-hinderte, so konnte man auch insgesamt keine ge-sundheitlichen Vorteile

des Trainings auf die Frei-willigen mehr beobachten.

Daher sind geringe Mengen an physiologischem Stress gesundheitlich von Vorteil. Jedoch kann man diesen nur schlecht dosieren, sodass er unumkehrbare Schäden hervorruft. Aus diesem

Grund ist unser Labor sehr daran interessiert, wie wir die Schutzmechanismen im Körper direkt und risi-koärmer, ohne physiolo-gischen Stress, aktivieren können. Während wir und andere Wissenschaftler daran arbeiten, kann man jedoch die weniger risiko-

reichen Wege empfehlen, um milden physiologischen Stress zu induzieren. Es empfiehlt sich somit, mo-deraten regelmäßigen Sport zu betreiben und sich gemäßigt dem Son-nenlicht aussetzen, um Fitness und Gesundheit im Alter zu fördern.

Bevormundungen im Alter:

Scheinheilige FürsorgeEs ist schon interessant, wofür wir Seniorinnen und Senioren herhalten müs-sen. Wir leben angeblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen, ob-wohl keine Generation mehr erben wird als die heute 40- bis 60-jährigen. Wenn man die Zeitung liest, sind wir am Lenkrad eines Autos besonders ge-fährlich, obwohl wir laut Statistik im Straßenverkehr eher gefährdet sind. Dennoch werden bei älteren Menschen die Beiträge für die Kfz-Versicherung unabhängig von der konkreten Schadenshäufigkeit erhöht.

Und jetzt sollen wir den Banken auch noch den Ausfall durch Negativzin-sen ersetzen. Natürlich nennt man das Kind nicht beim Namen, sondern for-dert für die Bearbeitung von papiernen Überwei-sungen eine Gebühr. Rich-tig ist, die Bearbeitung von Überweisungsträgern er-fordert mehr Mitarbeiter-arbeitszeit. Viele Menschen, und zwar nicht nur ältere, nutzen die Möglichkeit des Onlinebankings aus den verschiedensten Gründen nicht. Bevor aber eine Son-dergebühr für die Über-weisung in Papierform ge-zahlt wird, empfehle ich, zu einer Bank oder Spar-kasse zu wechseln, die derartige Gebühren nicht berechnet.

Wir sollten uns überhaupt häufiger auf unsere Ge-staltungsmöglichkeiten besinnen. Wir sind doch gar nicht so hilfsbedürftig,

wie wir dargestellt wer-den. Gerade die Gruppe der jungen Alten ist fit in vielerlei Hinsicht.

Aber da, wo älteren Men-schen das Leben erleichtert werden kann, sollte dies auch geschehen. Zum Bei-spiel bei der Vertretung von Ehegatten oder Lebens part - nern in gesundheitlichen Notsituationen. Leider gibt es immer noch zu viele, nicht nur ältere Menschen, die ihrem Ehe- oder Lebens-par tner keine Vorsorgevoll-macht erteilt haben. Pas-siert nun ein Unfall, und die Betroffenen sind selbst nicht mehr handlungsfähig, sind nach geltendem Recht nicht etwa die Ehe- oder Lebenspartner berechtigt, in gesundheitlichen Fragen zu entscheiden oder einen Behandlungsvertrag abzu-schließen, sondern das Be-treuungsgericht muss ei-nen amtlichen Betreuer bestellen.

Dies ist von den meisten Menschen nicht gewollt und kann auch zu Ent-scheidungen führen, die am früher geäußerten Interesse der Erkrankten vorbeigehen. Um diese Situation zu vermeiden, hat eine Länderarbeits-gruppe unter Führung des Justizministeriums Baden-Württemberg auf Bitte der Justizmi-nisterkonferenz einen Regelungsentwurf erar-beitet, der der Justizmi-nisterkonferenz auf ihrer diesjährigen Frühjahrsta-gung vorgelegt werden soll. Nach dem Rege-lungsentwurf sollen die nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner grundsätzlich als er-mächtigt gelten, für die handlungsunfähigen Partner Entscheidungen in der Gesundheitsfür-sorge und damit zusam-menhängenden Angele-genheiten zu treffen.

Ich appelliere an die Justiz-ministerkonferenz, sich diesem Vorschlag anzu-schließen, und an den Bun-desjustizminister, einem entsprechenden Beschluss möglichst schnell einen Gesetzentwurf folgen zu lassen. Gleichzeitig sollte bedacht werden, dass eine solche gesetzliche Regelung letztlich ein Notanker ist. Noch wichtiger und hilfrei-cher ist und bleibt natür-lich die Regelung durch ei-ne Vorsorgevollmacht. Da-für sollten wir alle Sorge tragen.

Wolfgang Speck, Vorsitzender der dbb

bundesseniorenvertretung

< Wolfgang Speck

Jan

Bren

ner

6

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Stan

dpun

kt

dbb bundesseniorenvertretung:

Frühjahrssitzung der HauptversammlungAm 16. und 17. März 2016 hat im dbb forum ber-lin die Frühjahrssitzung der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung stattgefun-den, an der Seniorenvertreterinnen und -vertreter der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften teilgenommen haben.

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Wolf-gang Speck informierte der Fachvorstand Beamtenpo-litik und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra in ei-nem Grußwort über die aktuellen Themen der Be-rufspolitik. So berichtete er vom ersten Zukunftskon-gress Migration und Inte-gration, an dem er als Gast teilgenommen habe. Der dbb sei durch den stellver-tretenden Bundesvorsit-zenden Volker Stich in ei-ner Podiumsdiskussion vertreten worden. Stich habe anschaulich die Situ-ation im Erstaufnahmela-ger für Baden-Württem-berg in Heidelberg geschil-dert. Nicht nur dort werde deutlich, dass die Kollegin-nen und Kollegen in der Flüchtlingsarbeit Enormes leisten würden. Bedauerli-cherweise werde dies bei-

spielsweise von dem Leiter des Bundesamtes für Mi-gration und Flüchtlinge nicht so gesehen, der er-klärte, er sei enttäuscht vom öffentlichen Dienst. Auch wenn inzwischen Maßnahmen zur Verfah-rensvereinfachung umge-setzt würden, so sei eine Aufstockung des Personals in allen Bereichen des öf-fentlichen Dienstes not-wendig. Auch müsse die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kom-munen verbessert werden.

Außerdem ging Benra aus-führlich auf die Entschei-dungen des Bundesverfas-sungsgerichts vom 5. Mai und 17. November 2015 zur amtsangemessenen Besol-dung ein. Das Bundesver-fassungsgericht habe die Kriterien für eine Überprü-fung der Besoldung, ob sie angemessen sei, gesetzt.

Die Verfassungswidrigkeit der Besoldung sei jedoch nur sehr eng begrenzt für die Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt und für die Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 in Sachsen festgestellt worden. Auch in Hessen bestünden Zwei-fel an der Verfassungsmä-ßigkeit der Besoldung, je-doch müsse, wie die vor-genannten Verfahren zeigten, genau geprüft werden, ob ein gerichtli-ches Verfahren tatsächlich Erfolg versprechend sei. Der dbb Vize ging des Wei-teren auf die im Beamten-recht außer in Bayern nicht umgesetzte sogenannte Mütterrente, die Neufas-sung der Sonderurlaubs-verordnung, die Versor-gungsrücklage und die an-stehende Tarifrunde ein.

Wolfgang Speck berichtete über Gespräche mit Vertre-tern aus Politik und Verwal-tung, unter anderem zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und zur Übertragung der soge-nannten Mütterrente auf das Beamtenrecht. Inzwi-schen seien die Petitionen zur KVdR im Petitionsaus-schuss behandelt worden. Dessen Beschlussempfeh-lung sei der Deutsche Bun-destag am 17. März 2016 gefolgt. Mit diesem Be-schluss sei eine Verbesse-rung der Information über Konsequenzen beim Ver-lassen der Krankenversi-cherung und eine frühzeiti-ge Informationen über rentenrechtliche Konse-quenzen angeregt worden. Auf eine Änderung der ge-setzlichen Regelung hät-

ten sich die Mitglieder des Petitionsausschusses lei-der nicht verständigen können.

Ferner bewertete Speck die Zusammenarbeit mit der dbb jugend (Bund), die in einem gemeinsamen Flyer zur Generationenge-rechtigkeit Außenwirkung erzielt habe, ausgespro-chen positiv.

Ein Themenschwerpunkt der Hauptversammlung war, dass auch 25 Jahre nach der Verkündung des Rentenüberleitungsgeset-zes der Rentenwert (Ost) immer noch niedriger ist als der Rentenwert (West). Die Hauptversammlung beschloss folgenden For-derungskatalog:

• die zügige Herstellung ein-heitlicher Lebensbedin-gungen auch für die Rent-nerinnen und Rentner im Osten Deutschlands durch eine schrittweise Anpassung des Renten-wertes Ost an den aktu-ellen Rentenwert West spätestens bis 2020,

• die Beibehaltung der ren-tenrechtlichen Höher-wertung der Einkommen in den östlichen Bundes-ländern, solange deutli-che Einkommensunter-schiede zwischen Ost und West bestehen und

• die Schließung der be-sonderen Sicherungslü-cken, die sich aus der un-zureichenden Berücksich-tigung der in der DDR vorhandenen Besonder-heiten in der Altersver-sorgung ergeben.

< dbb Vize Hans-Ulrich Benra bei seinem Grußwort vor der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung.

Jan

Bren

ner

8

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Kom

pakt

„Reaktivierte“ öffentlich Bedienstete:

Sachstand in Bund, Ländern und Kommunen (Teil 2)Bei der Bewältigung der Aufgaben aus der stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Migranten können Ruhestandsbeamte einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie freiwillig als Arbeitnehmer nach den Regeln der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (oder in Anlehnung an den TVöD/TV-L) Dienst leisten. Einkünfte aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst werden jedoch als sogenannte Verwendungs-einkommen grundsätzlich auf die Beamtenversorgung angerechnet. Damit es nicht zu einer Absen-kung oder Aufzehrung der Versorgung durch Anrechnung kommt, müssen Sonderregelungen vor-handen sein oder geschaffen werden.

In Fortsetzung des Artikels in der AiR-Ausgabe April 2016, in dem die Bundesre-gelungen sowie die Rege-lungen für Baden-Würt-temberg und Bayern vor-gestellt worden sind, wer-den nun die geltenden Regelungen und Lösungs-ansätze in den übrigen Bundesländern aufgezeigt.

< Berlin

Berlin hat aktuell Ausnah-meregelungen geschaffen. Das Land hatte Mitte 2011 das BeamtVG (a. F.) in Lan-desrecht übergeleitet. Da-mit wird Verwendungsein-kommen für Ruhestandbe-amte auch nach Erreichen der Altersgrenze des voll-endeten 65. Lebensjahres grundsätzlich voll auf Ver-sorgung abgerechnet. Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversor-gungsgesetzes von Febru-ar 2016 – Inkrafttreten zum 1. Dezember 2015 –wurde in § 108 b LBeamtVG (neu) eine bis zum 31. De-zember 2018 befristete Re-gelung getroffen. Danach sind Einkommen von Ru-hestandsbeamten aus Be-schäftigungen, „die zur Deckung des Personal-bedarfs infolge des ge-stiegenen Zuwachses von Flüchtlingen und Asylbe-gehrenden erforderlich sind“, nach Ablauf des

Monats, in dem die Regel-altersgrenze erreicht wird, von der Anrechnung frei-gestellt. Umfasst sind auch Beamte mit besonderen Altersgrenzen im Polizei-vollzugsdienst, Feuerwehr-technischen Dienst oder Justizvollzugsdienst.

< Brandenburg

In Brandenburg wird Ver-wendungseinkommen an-gerechnet; es liegen keine konkreten Gesetzesinitiati-ven für Sonderregelungen vor. Das Land hatte Ende 2013 eine eigenständige Vollregelung der Beamten-versorgung geschaffen, dabei aber den Grundsatz der vollen Anrechnung von Verwendungseinkommen für Ruhestandsbeamte bei-behalten. Nach inoffiziellen Angaben wird die Schaf-fung einer mit Berlin ver-gleichbaren Regelung ge-prüft. Aktuell liegen je-

doch keine Gesetzent-würfe oder konkretisierte Vorschläge vor.

< Bremen

In Bremen wird Verwen-dungseinkommen ange-rechnet; Sonderregelun-gen wurden bislang nicht geschaffen. Das Land hatte Ende 2014 eine eigenstän-dige Vollregelung zur Be-amtenversorgung geschaf-fen und dabei für Verwen-dungseinkommen das Be-amtVG (alte Fassung – a.F.) nachgezeichnet. Auch nach Erreichen der Regelalters-grenze, die vom 65. auf das 67. Lebensjahr aufwächst, wird damit Einkommen aus einer Tätigkeit im öf-fentlichen Dienst ange-rechnet. Ein Gesetzent-wurf oder konkrete Ver-lautbarungen beziehungs-weise Absichtserklärungen zu einer Sonderregelung sind nicht erkennbar.

< Hamburg

In Hamburg wird Ver-wendungseinkommen angerechnet; Sonderrege-lungen wurden nicht ge-schaffen. Das Land hatte Anfang 2010 eine eigen-ständige Vollregelung zur Beamtenversorgung ge-troffen. Für Verwendungs-einkommen wurden die Regelungen des BeamtVG (a. F.) nachgezeichnet, wo-bei die allgemeine Alters-grenze schrittweise von 65 auf künftig 67 Jahre angehoben wird. Verwen-dungseinkommen aus ei-ner Tätigkeit im öffentli-chen Dienst wird damit voll auf die Beamtenver-sorgung angerechnet. Für die Schaffung von Sonder-regelungen gibt es keine konkreten Anzeichen.

< Hessen

In Hessen ist generell keine Anrechnung von Verwen-dungseinkommen vorge-sehen. Das Land hatte Mit-te 2013 eine eigenständige Vollregelung zur Beamten-versorgung geschaffen und dabei nicht die Rege-lungen des BeamtVG (a. F.) zum Verwendungseinkom-men übernommen. Viel-mehr werden alle Einkünf- te aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätig-keit als Erwerbseinkom-

© C

ello

Arm

stro

ng –

Fot

olia

.com

9

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Kom

pakt

men angesehen, ohne dass Verwendungseinkommen besonders geregelt wurde. Mit Erreichen der gesetzli-chen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand können hessische Ruhe-standsbeamte somit auch Einkünfte aus dem öffent-lichen Dienst hinzuverdie-nen, ohne dass eine An-rechnung stattfindet. Hier besteht somit aus aktuel-lem Anlass keine Notwen-digkeit für besondere Nor-mierungen.

< MecklenburgVorpommern

In Mecklenburg-Vorpom-mern wird Verwendungs-einkommen angerechnet; Sonderregelungen wurden bislang nicht geschaffen. Im März 2012 hatte das Land das BeamtVG (a. F.) im Wesentlichen unverän-dert in Landesrecht über-führt. Damit kommt es zu einer vollen Anrechnung von Verwendungseinkom-men auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze, die schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr anwächst. Ein Gesetzentwurf oder konkrete Verlautbarungen beziehungsweise Absichts-erklärungen zu einer Son-derregelung sind nicht erkennbar.

< NordrheinWestfalen

Nordrhein-Westfalen hat Sonderregelungen zum Verwendungseinkommen für Ruhestandsbeamte ge-schaffen. Das Land hat bis-lang kein eigenständiges Beamtenversorgungsrecht geschaffen, sondern wen-det das BeamtVG (a. F.) im Wesentlichen unverändert an. Damit gilt der Grund-satz der vollen Anrechnung von Verwendungseinkom-men auf die Versorgung.

Zeitnah wurde im Gesetz zur Änderung des Landes-beamtenversorgungsge-setzes (LBeamtVG) von März 2016 – Inkrafttreten zum 1. Januar 2016 – mit § 69 i LBeamtVG NRW (neu) eine Sonderregelung ge-schaffen. Werden Versor-gungsberechtigte „im Rah-men der Mithilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen im öffentlichen Dienst ver-wendet, so gelten die hier-aus bis zum Ablauf des Jah-res 2018 erzielten Einkünf-te nicht als Erwerbsein-kommen“. Damit erfolgt unabhängig vom Ruhe-standsgrund eine zeitlich

begrenzte Herausnahme von speziellem Verwen-dungseinkommen aus den Anrechnungsvorschriften.

< Niedersachsen

In Niedersachsen wird Ver-wendungseinkommen an-gerechnet; Sonderregelun-gen wurden bislang nicht geschaffen. Das Land hatte im Frühjahr 2013 eine eigen-ständige Vollregelung der Beamtenversorgung ge-troffen und dabei zum Ver-wendungseinkommen die Regelungen des BeamtVG (a. F.) nachgezeichnet. Da-mit wird auch Verwen-dungseinkommen aus ei-ner Tätigkeit im Zusam-menhang mit der Flücht-lingshilfe voll auf die

Beamtenversorgung ange-rechnet. Es liegen aktuell keine Gesetzesinitiativen oder konkrete Absichtser-klärungen für die Schaf-fung von Sonderregelun-gen vor.

< RheinlandPfalz

Rheinland-Pfalz hat Son-derregelungen zum Ver-wendungseinkommen für Ruhestandsbeamte ge-schaffen. Das Land hatte Mitte 2013 eine eigen-ständige Vollregelung zur Beamtenversorgung ge-schaffen, dabei aber die Regelungen zum Verwen-

dungseinkommen über-nommen. Gesondert gere-gelt wurde die Ermittlung der monatlichen Höchst-grenze nach Jahresbe-trachtung (Jahreseinkünf-te geteilt durch zwölf Ka-lendermonate – vgl. § 73 LBeamtVG RP).

Durch das Landesgesetz zur Änderung des Landesauf-nahmegesetzes und wei-terer Gesetze vom 22. De-zember 2015 – Inkrafttre-ten 23. Dezember 2015 – wurde in § 97 b LBeamtVG (neu) eine Übergangsvor-schrift zur Anrechnung von Einkünften in den Jahren 2015 bis 2017 geschaffen. Werden Versorgungsbe-rechtigte „im Rahmen der Mithilfe bei der Betreuung

von Flüchtlingen im öffent-lichen Dienst verwendet“, so gelten in den Jahren 2015 bis 2017 die hieraus erzielten Einkünfte nicht als Erwerbseinkommen. Die befristete Ausnahme für Ruhestandsbeamte soll den Anreiz zur Aufnah-me einer Tätigkeit im Rah-men der Mithilfe bei der Betreuung von Flüchtlin-gen erhöhen.

< Saarland

Im Saarland wird Verwen-dungseinkommen ange-rechnet; Sonderregelun-gen wurden bislang nicht geschaffen. Das Land hatte Mitte 2008 das BeamtVG (a. F.) in saarländisches Recht übergeleitet und keine Än-derungen zu den Regelun-gen zum Zusammentref-fen von Versorgungsbezü-gen mit Verwendungsein-kommen getroffen. Damit wird auch Verwendungs-einkommen aus einer Tä-tigkeit im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe voll auf die Beamtenversorgung angerechnet. Aktuelle Ge-setzesvorhaben oder Initi-ativen sind nicht erkenn-bar.

< Sachsen

In Sachsen wird Verwen-dungseinkommen ange-rechnet; Sonderregelun-gen wurden bislang nicht geschaffen. Der Freistaat hatte Ende 2013 eine ei-genständige Vollregelung in der Beamtenversorgung geschaffen, dabei jedoch die Regelungen zur vollen Anrechnung von Erwerbs-einkommen aus einer Ver-wendung im öffentlichen Dienst inhaltsgleich nach-gezeichnet. Damit müssen Ruhestandsbeamte auch nach Erreichen der gesetz-lichen Altersgrenze eine

@co

ntra

stw

erks

tatt

– F

otol

ia.c

om

10

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Kom

pakt

Anrechnung von Verwen-dungseinkommen hinneh-men. Aktuelle gesetzgebe-rische Vorhaben oder kon-krete Absichtserklärungen zur Schaffung von Ausnah-meregelungen sind nicht erkennbar.

< SachsenAnhalt

In Sachsen-Anhalt wird Verwendungseinkommen angerechnet; Sonderrege-lungen wurden bislang nicht geschaffen. Das Land hatte Anfang 2011 das BeamtVG (a. F.) mit einigen Abwei-chungen in eigenständiges Landesrecht übergeleitet und dabei zum Zusammen-treffen von Versorgungsbe-zügen mit Verwendungs-einkommen – unter Beibe-haltung der Altersgrenze des 65. Lebensjahres – die ehemaligen bundeseinheit-lichen Regelungen nach - g ezeichnet. Damit erfolgt eine Vollanrechnung von Verwendungseinkommen auch nach Erreichen der Altersgrenze. Aktuell sind keine gesetzgeberischen Aktivitäten oder verbindli-chen Absichtserklärungen zur Schaffung von Ausnah-meregelungen erkennbar.

< SchleswigHolstein

Schleswig-Holstein hat Sonderregelungen zum Verwendungseinkommen für Ruhestandsbeamte ge-schaffen. Das Land hatte Anfang 2012 eine eigen-ständige Vollregelung zur Beamtenversorgung ge-schaffen und dabei den Grundsatz der Vollanrech-nung von Verwendungs-einkommen – bei Anhe-bung der allgemeinen Al-tersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr – beibehal-ten. Mit dem Gesetz zur Förderung der personalwirt-schaftlichen Bewältigung

besonderer Bedarfslagen vom 22. Februar 2016 – Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung – kann das für das Beamtenver-sorgungsrecht zuständige Ministerium auf Antrag der obersten Dienstbehör-de von dem Grundsatz der vollen Anrechnung von Verwendungseinkommen abweichen. Ausnahmen können für Beamte – be-fristet bis 2018 – zugelas-sen werden, die vor In-krafttreten des Gesetzes nach der für sie geltenden Altersgrenze in den Ruhe-stand getreten sind – und „eine Erwerbstätigkeit in besonderem dienstlichen Interesse für ihren frühe-ren Dienstherrn“ ausüben (vgl. § 64 Abs. 9 SHBeamtVG [neu]). Die Regelung gilt da-mit nur für Bestandspensi-onäre. Versorgungsnahe Jahrgänge können den Ru-hestand hinausschieben und einen Zuschlag zum Grundgehalt erlangen.

< Thüringen

In Thüringen wird Ver-wendungseinkommen angerechnet; Sonderre-gelungen wurden bislang nicht geschaffen. Das Land hatte Mitte 2011 eine eigenständige Vollre-gelung zur Beamtenver-sorgung geschaffen und dabei für Verwendungs-einkommen das BeamtVG (a. F.) nachgezeichnet. Auch nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgren-ze, die vom 65. auf das 67. Lebensjahr aufwächst, erreicht ist, wird Einkom-men aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ange-rechnet. Ein Gesetzent-wurf oder konkrete Ver-lautbarungen beziehungs-weise Absichtserklärungen zu einer Sonderregelung sind nicht erkennbar. ab

> AiR | Mai 2016

Aktiv im Ruhestand

dbb bundesseniorenvertretung zur Rentenanpassung:

Licht und Schatten prägen die Rentenpolitik Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, begrüßte am 20. April 2016 in Berlin die Zustimmung des Bundeskabinetts zur Anpassung der Renten zum 1. Juli 2016. „Die Anpassung der Renten in diesem Jahr beteiligt die Rentnerinnen und Rentner angemessen an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist jedoch von Licht und Schatten geprägt“, sagte Speck.

Mit dem weiteren Absinken des Rentenniveaus in den kommenden Jahren steige die Gefahr der Altersarmut an. „Menschen, die jahr-zehn telang Beträge in die Rentenversicherung gezahlt haben, dürfen im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden. Die gesetzliche Ren-te muss ein Leben in Würde absichern und die Lebens-leistung würdigen“, so der Vorsitzende der dbb bundes-seniorenvertretung. Nach wie vor könne er zudem nicht nachvollziehen, dass es in Deutschland immer noch zwei unterschiedliche Rentenwerte für den Wes-ten und den Osten gebe.

Zwar sei erfreulich, dass der Abstand durch höhere

Anpassung um 5,95 Pro-zent in den neuen Ländern gegenüber 4,25 Prozent in den alten Ländern verrin-gert werde. Aber selbst

wenn die Anpassungen in den nächsten Jahren in Höhe und Differenz ver-gleichbar ausfallen wür-den, wäre ein einheitlicher

Rentenwert in Deutsch-land erst in circa fünf Jah-ren zu erreichen. „Dieser Zustand ist für die Rent-nerinnen und Rentner im Osten Deutschlands uner-träglich“, stellte Speck fest. Außerdem habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zweifel an einer im Koaliti-onsvertrag in Aussicht ge-stellten vollständigen An-gleichung der Rentenwerte bis 2020 gesät, als sie die-ses Jahr die ebenfalls ver-einbarte Prüfung wieder in-frage gestellt habe, ob ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. „So schafft man kein Vertrauen in eine verlässliche Politik“, kriti-sierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenver-tretung.

Skot

t

< dbb Chef zum Renten-/Pensionenvergleich:

Substanzlos, aber medienwirksamKlaus Dauderstädt kritisierte in ei-nem Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 23. April 2016) den in der politischen und medialen Debatte aktuell wieder thematisier-ten verkürzten Vergleich zwischen Durchschnittsrente und Durch-schnittspension: „Bei gleichen Be-rufen, gleicher Qualifikation und gleichen Erwerbsvoraussetzungen liegen die Pensionen nur um ein Pro-zent über der Rente.“ Dies habe eine Untersuchung des Finanz- und Wirt-schaftsministeriums Baden-Würt-temberg bereits 2011 ergeben. Drei Viertel der Beamten hätten eine Universität oder eine Fachhoch schule

besucht, sie seien höher qualifiziert als der Durchschnitt der Rentner und bezögen „deshalb durchschnittlich auch höhere Einkommen und höhere Altersein künfte“, sagte Dauderstädt.

Ferner wies der dbb Chef darauf hin, dass Beamtenversorgung und Ren-tenversicherung zwei völlig unter-schiedliche Systeme seien. Würden Beamte auch in die Rentenversiche-rung einzahlen, wäre das ein System-wechsel, der nicht mit dem Art. 33 Grundgesetz vereinbar wäre und für den Staat noch viel teurer würde. „Ein Problem ist, dass es immer noch einzelne Gruppen gibt, etwa Selbst-

ständige, die gar keine eigene Alters-versorgung aufgebaut haben. Hier plädiere ich für eine obligatorische Altersversorgung. Wir brauchen eine allgemeine Versicherungspficht wie in der Kranken- und Pfegeversiche-rung auch in der Rentenversicherung.“ Zum Thema „Pensionslasten“ wies Dauderstädt auf die eingerichteten Pensionsfonds in vielen Ländern hin, um Rücklagen für die Pensionen zu bilden. „Die Beamten verzichten da-für seit Jahren auf 0,2 Prozent bei je-der Besoldungserhöhung, damit die Haushalte nachher entlastet werden. Auch im Bund werden für neue Be-amte Rücklagen gebildet, aus denen die Pension finanziert werden kann“, sagte Dauderstädt.

12

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Kom

pakt

Seminar der Bundesseniorenvertretung:

Sicher unterwegs im InternetAuch für ältere Menschen gehört das Internet inzwischen zum Alltag. Aber weiß auch jeder, wie sie oder er Daten schützt? Welche Informationen sie oder er für wen beim Surfen und Recherchieren zur Verfügung stellt?

Weil diese Fragen von vie-len Nutzerinnen und Nut-zern nicht eindeutig be-jaht werden können, hat die dbb bundessenioren-vertretung in Zusammen-arbeit mit der dbb aka-demie vom 6. bis 8. April 2016 in einem Seminar im dbb forum siebengebirge Hilfe und Informationen angeboten. Dass dafür großer Bedarf besteht, wurde sehr schnell deut-lich – in kurzer Zeit waren die vorhandenen Plätze belegt, und es musste so-gar noch eine Warteliste angelegt werden.

So trafen sich 18 mehr oder weniger versierte Internet-nutzer und waren gespannt, inwieweit sie ihr Wissen verbessern beziehungswei-se wie viele neue Erkennt-nisse sie mitnehmen wür-den. Um es vorweg zu neh-men: Es gab wohl niemand unter den Teilnehmern, der

im Laufe der drei Seminarta-ge kein Aha-Erlebnis hatte.

Referentin Pia Di Lauro hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit großem Fachwissen nicht nur ver-mittelt, welchen Gefahren man im Netz begegnet, und wie man sich am bes-

ten dagegen schützt, wie man seriöse Internetseiten erkennt, und was man bei der Nutzung der sozialen Medien beachten sollte, sondern auch alle anste-henden Fragen beantwor-tet. In der abschließenden „Manöverkritik“ gab es viel Lob für die Seminarthema-tik und auch einige Anregun-gen für zukünftige Semina-re dieser Art.

Anne Schauer, stellvertretende

Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung,

SeminarleiterinBS

V

Verwaltungsgerichtsurteil zu Heilkuren im Ausland:

Beihilfe muss EUDienstleistungsfreiheit anerkennenEin Versorgungsempfän-ger aus Baden-Württem-berg beantragte Beihilfe für eine Heilkur in Bad Traunstein in Österreich. Das für die Beihilfe zustän-dige Landesamt lehnte die Beihilfe für die ambulante Heilkur ab und begründete dies damit, dass dieser Ort (Bad Traunstein) kein aner-kannter Heilkurort im Sin-ne der Beihilfevorschriften sei. Der vom Dienstleis-tungszentrum Süd-West vertretene Kläger nahm die Heilkur dennoch wahr und verlangte im Nachhin-ein Erstattung im Wege der Beihilfe.

Nach einem zwischenzeit-lich rechtskräftigen Urteil

des Verwaltungsgerichts Freiburg, Az.: 6 K 1419/13, vom 12. November 2015 steht dem Kläger die Kos-tenerstattung im Rahmen der Beihilfe zu. Er bekam den Beihilfesatz hierfür er-stattet. Der Kläger erfülle alle Voraussetzungen der Beihilfeverordnung.

Dass der gewählte Heilkur-ort nicht im Heilkurorte-verzeichnis des Bundes-ministeriums des Innern aufgeführt sei, stehe der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen nicht ent-gegen. Dies jedenfalls un-ter der Voraussetzung, dass objektive Anhalts-punkte dafür fehlen, dass die betreffende Kureinrich-

tung nicht in der Lage sei, für die erforderlich gehal-tenen Behandlungen Sorge zu tragen. So liegt der Fall hier, sodass die EU-Dienst-leistungsfreiheit eine Gleichstellung der auser-wählten Kureinrichtung

mit den im Verzeichnis aufgeführten Orten gebie-te, so das Verwaltungsge-richt Freiburg unter Bezug-nahme des EuGH-Urteils vom 18. März 2004 (Az.: C – 8/02, Rdn. 50). ak

13

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Kom

pakt

Stress im Alter speist sich aus vielen Quellen. Er zeigt sich in Symptomen, die von zunehmend körperlicher Unbeweglichkeit über wachsendes Schmerz-empfinden, Angst- und Unruhezustände bis hin zu allgemeiner Desorientie-rung im Alltag reichen können. Dagegen ist kein allheilendes Kraut gewach-sen, aber es gibt Methoden, mit denen auch Senioren lernen können, sich durch körperliche und geistige Übungen gezielt zu entspannen und mehr Beweglichkeit und Lebensfreude zurückzugewinnen.

< Autogenes Training

Entspannung durch Kon-zentration ist das Grund-prinzip des Autogenen Trainings. Es handelt sich um eine Form der Selbst-hypnose, die Körperfunk-tionen wie etwa Durchblu-tung, Pulsschlag oder At-mung in den Ruhezustand versetzen soll. Dieses Ziel wird durch die regelmäßi-ge Wiederholung bestimm-ter Formelsätze – etwa „Mein rechter Arm ist ganz schwer“, „Mein Herz schlägt ruhig und gleichmäßig“ oder „Meine Atmung ist ruhig und gleichmäßig“ angesteu-ert. Autogenes Training ist eine für Menschen aller Al-tersstufen anerkannte und

weit verbreitete Methode, die in Deutschland und Ös-terreich sogar gesetzlich für Psychotherapien an-gewendet werden darf. Sie fördert die allgemeine Stressverträglichkeit und kann bei chronischen Schmerzen helfen. Aller-dings dürfte nicht jede Person für diese Art der Selbstsuggestion geeig - net sein. Im Gegensatz zur Progressiven Mus-kelentspannung gilt das Autogene Training als schwer erlernbar.

< Progressive MuskelEntspannung (PME)

Die willentliche und be-wusste An- und Entspan-

nung bestimmter Muskel-gruppen soll helfen, den gesamten Körper in einen Zustand tiefer Entspan-nung zu versetzen. Bei der PME werden die einzelnen

Muskelpartien nacheinan-der in einer bestimmten Reihenfolge zunächst an-gespannt, die Muskelspan-nung kurz gehalten und anschließend wieder ge-löst. Durch die Konzentra-tion auf die Wechselwir-kung von Anspannung und Entspannung soll die Wahrnehmung des eige-nen Körpers verbessert werden. Mit zunehmen -der Übung erlernen die die PME-Probanden, ihre Muskulatur nach Bedarf bewusst zu entspannen. Auf diesem Weg können auch Anzeichen von kör-perlicher Unruhe oder Er-regung wie Herzklopfen, Zittern oder Schwitzen re-duziert werden. Darüber hinaus können durch das gezielte Aufspüren und Lockern von Muskelver-spannungen Schmerzen gelindert werden. Aber auch bei Bluthochdruck, Kopfschmerzen, chroni-schen Rückenschmerzen, Schlafstörungen sowie Stress lassen sich mit Pro-gressiver Muskelentspan-nung gute Erfolge erzielen.

< Feldenkrais

Im Mittelpunkt der nach ihrem Entwickler, dem is-raelischen Physiker Moshé Feldenkrais, benannten

Stressabbau:

Entspannen mit Methode

© d

etai

lblic

k-fo

to –

Fot

olia

.com

© c

ontr

astw

erks

tatt

– F

otol

ia.c

om

14

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Blic

kpun

kt

Methode steht das Sich-bewusstmachen alltägli-cher Bewegungsmuster. Die Probanden sollen sich ihre Bewegungsabläufen bewusst machen und so mehr Aktionsfreiheit ge-winnen. Nachteilige Be-wegungsmuster sollen gelöst und neue Bewe-gungsalternativen aufge-zeigt werden. Auf diese Weise soll die Person sich besser kennenlernen und verstehen, wie sie sich im täglichen Leben organi-siert. Beschwerden wer-den zu vermeintlich „fal-schen“ Bewegungsmus-tern zurückverfolgt und durch andere, neu erkann-te Bewegungsmöglich-keiten gemindert. Die Feldenkrais-Methode wird häufig nach Verlet-zungen in der Rehabilitati-on und beim Abbau von fehlhaltungsbedingten Schmerzen angewandt, um die volle Mobilität wieder herzustellen. Sie soll aber auch beitragen, bis ins hohe Alter geistige und körperliche Frische zu erhalten.

< Pilates

Mit der Pilates-Methode soll die Muskulatur gestärkt, körperliche Ausdauer und Beweglichkeit verbessert, die Atmung geschult und der Kreislauf angeregt wer-den. Grundlage aller Übun-gen ist das Trainieren der rund um die Wirbelsäule befindlichen Stützmusku-latur, des sogenannten „Powerhouses“. Dabei werden insbesondere die Muskeln des Beckenbo-dens und die tiefe Rumpf-muskulatur gezielt gekräf-tigt. Muskeln und Gelenke werden dabei nicht über-beansprucht, weil die Be-wegungen langsam und fießend ausgeführt wer-den. Die nach ihrem Erfin-der Joseph Pilates benannte Übungsreihe ist ein ganz-heitliches Körpertraining, das auch zur Rehabilitation nach Unfällen angewendet wird. Um Bewegungs- und Haltungsfehler zu vermei-den, sollten Einsteiger sich von einem entsprechend geschulten Trainer einwei-sen lassen.

< Yoga

Yoga ist eine philosophi-sche Lehre, zu der sowohl geistige als auch körperli-che Übungen gehören. Es soll die Harmonie von Kör-per, Geist und Atmung her-stellen. Die sanften Bewe-gungen sollen die Durch-blutung anregen, zugleich wird das Herz-Kreislauf-System trainiert und das Atemvolumen vergrößert. Die Wurzeln des Yoga lie-gen in Indien. Im Westen stehen vor allem die Kör-perübungen im Mittel-punkt, die sogenannten Asanas. Diese Yoga-Übun-gen trainieren Kraft, Flexi-bilität und Gleichgewicht. Zu einer Yoga-Stunde ge-hören in der Regel auch Tiefenentspannung, Atem-übungen und Meditation. Die beruhigende und aus-gleichende Wirkung des Yoga gilt als ideale Metho-de zum Abbau von Stress. Weil Yoga keine hohen Ansprüche an die körperli-che Fitness und Kondition stellt, kann es auch von äl-teren Menschen ausgeübt werden: Sie sollten aber darauf achten, dass sie sich als Einsteiger bewegungs-technisch zunächst nicht überfordern.

< Meditation

Als Entspannungstechnik, die sich auch für ältere Men-schen eignet, wird auch die regelmäßige Durchführung von Meditationsübungen empfohlen, weil sie nicht nur die seelische Ausge-glichenheit unterstützen, sondern auch positiv auf die körperliche Gesundheit wirken. Tests haben erge-ben, dass meditative Ent-spannung erhöhte Blut-druckwerte soweit zu nor-malisieren vermag, dass auf Medikamente verzich-

tet werden kann. Darüber hinaus soll Meditation das Immunsystem stärken, chronische Schmerzen lin-dern und die geistige Leis-tungsfähigkeit verbessern: Die regelmäßigen Konzen-trationsübungen sorgen dafür, dass das Gedächtnis gestärkt wird, sodass sich auch betagte Menschen länger bessere Orientie-rung bei der Organisation ihres Alltags erhalten kön-nen. Wertvolle Unterstüt-zung kann Meditation auch bei der Therapie von Schlaf-störungen leisten, weil sie das Einschlafen erleichtert und hilft, sich in der Nacht besser zu entspannen. cri

< Info

Viele gesetzliche Kran-kenkassen überneh-men die Kosten für Schulungen in Autoge-nem Training, Progres-siver Muskelentspan-nung, Yoga und Medi-tation, seltener für Feldenkrais und Pilates. Die genannten Ent-spannungstechniken werden dem Katalog der alternativen Heil-methoden zugerech-net, sind aber in der Re-gel nicht beihilfefähig. Fragen Sie im Einzelfall gezielt bei Ihrer Kran-kenkasse nach. Zudem besteht die Möglich-keit, sich mithilfe von Büchern und Entspan-nungs-CDs selbst zu schulen. Die Entschei-dung für eine bestimm-te Methode sollte nach umfassender Informa-tion getroffen werden. Körperlich stark einge-schränkte Personen sollten im Vorfeld den Rat ihres Hausarztes oder eines Physiothera-peuten einholen.

© R

ober

t Kne

schk

e –

Foto

lia.c

om

15

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Blic

kpun

kt

Bankgebühren:

Zahlen Senioren die Zeche?

Die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten setzt Geldinstitute unter Zugzwang: Sie können nicht nur kaum noch Geld mit Zinsanlagen ver-dienen, sondern müssen sogar dafür zahlen, wenn sie Geld zum Beispiel bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Negativzins nennt der Fachmann das. Auf der anderen Seite sind auch die Kreditzinsen gefallen, sodass beim Privatkunden nicht mehr so viel zu holen ist wie früher – Dispozinsen einmal ausgenommen. Steigende Kosten werden daher immer öfter auf die Kunden abgewälzt. Besonders betroffen davon sind Seniorinnen und Senioren.

Dabei sind gerade Senio-ren besonders rührig, was ihr Finanzmanagement be-trifft. „Sie kümmern sich öfter um ihre Geldangele-genheiten, und es macht ihnen mehr Spaß als den jüngeren Bankkunden“, stellte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, bei der Vorstellung der „Senioren-studie 2014“ fest.

Nach der immer noch ak-tuellen repräsentativen Umfrage beschäftigen sich 82 Prozent der über 60-Jäh-rigen mindestens einmal

im Monat mit ihren Finan-zen. Bei den unter 60-Jäh-rigen liegt der Wert bei 71 Prozent. Kemmer appellier-te an Jung und Alt, sich öf-ter und intensiver mit den eigenen Finanzangelegen-heiten zu beschäftigen: „Wenn es um einen Flach-bildschirm oder den Flug in den Urlaub geht, nehmen sich Kunden viel Zeit für den Vergleich von Ange boten. Die Finanzplanung wird dagegen sehr stiefmütter-lich behandelt, obwohl sie viel wichtiger ist. Wer sich nicht kümmert, verschenkt oftmals sogar Geld.“

Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase bevor-zugen 60 Prozent der Se-nioren risikoarme Spar-anlagen wie Sparkonto und Sparbuch, obwohl die Infationsrate derzeit höher ist als die durch-schnittlichen Zinsen. Neun von zehn Senioren können sich dennoch nicht vorstellen, ein hö-heres Risiko einzugehen. Dies gelte umso mehr, da die über 60-Jährigen wie auch die jüngeren Bank-kunden Bankgeschäfte heute als sehr kompli-ziert empfinden.

< Konservative Kundschaft

Dabei bleiben Senioren konservativ, was die ge-nutzten Vertriebs- und Ab-wicklungswege betrifft. Für 80 Prozenzt der Senio-ren ist die Erreichbarkeit der Filiale ein wichtiges Kriterium. Dabei ist die fä-chendeckende Versorgung mit Bankfilialen und Geld-automaten in Deutschland gewährleistet: „Zwei Drit-tel der Bankkunden errei-chen in weniger als zehn Minuten ihre Bankfiliale – und drei Viertel in weni-ger als zehn Minuten den nächsten gebührenfreien Geldautomaten.“

Insgesamt suchen Senio-ren die Bankfiliale nicht sehr viel häufiger auf als die unter 60-Jährigen. Auch sie nutzen oft die SB-Ange-bote der Banken wie Kon-toauszugsdrucker, Geldau-tomat und SB-Terminal. Zum Bankschalter gehen 48 Prozent der Senioren und 53 Prozent aller Bank-kunden weniger als einmal im Quartal. Der Banken-verband hält es demnach für verständlich, dass die Banken ihre Filialstruktur der veränderten Nachfrage anpassen – also ausdün-nen. Insbesondere auch deshalb, weil Beratung heute längst nicht mehr nur in der Filiale, sondern vielfach am Telefon, online per Videokonferenz oder gelegentlich auch mit dem Bankberater in den eigenen vier Wänden stattfinde.

Dem Onlinebanking aller-dings stehen Senioren ab

© W

aveb

reak

med

iaM

icro

– F

otol

ia.c

om

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

16

Onl

ine

60 reservierter gegenüber als der Rest der Bevölke-rung, denn nur rund 33 Prozent von ihnen betrei-ben aktives Onlineban-king. In der Gesamtbe-völkerung sind es dagegen 55 Prozent. Das liegt aller-dings nicht etwa daran, dass Ältere nicht fit im Ein-satz der digitalen Medien wären. Vielmehr spielen meist Sicherheitsbedenken eine Rolle, wenn Abstand vom Onlinebanking ge-nommen wird. Dabei tun Banken seit Jahren alles dafür, die Bevölkerung zum digitalen Zahlungs-verkehr zu bewegen – und das neuerdings auch mit „Strafgebühren“.

< Papierüberweisungen werden teuer

Um den Kostendruck über die Kunden abzufedern, wollen erste Geldinstitute neue Gebühren für klassisch auf Papier in der Filiale ab-gegebene Überweisungs-träger einführen: Die Com-merzbank will 1,50 Euro pro Überweisung berech-nen, bei der Postbank kos-tet eine solche bereits 99 Cent. Dort können sich Se-nioren ab 60 allerdings per Antrag von der Gebühr befreien lassen.

Über kurz oder lang wer-den auch andere Kreditins-titute neue oder höhere Gebühren einführen, sei es für den Bargeldverkehr oder für die Kontoführung. Seniorinnen und Senioren, die weiter an der Papier-überweisung festhalten oder ganz auf Online-Ban-king verzichten wollen, sollten Preise vergleichen oder ihre Gewohnheiten überdenken. Während zum Beispiel Papierüber-weisungen kostenpfichtig werden, bleibt die Überwei-

sung am Bankautomaten bisher gebührenfrei. Ob ein Schriftstück per Hand oder digital am Bildschirm des Automaten ausgefüllt wird, bleibt sich letztlich gleich, und Sicherheitsbe-denken dürften am Geld-automaten in der Regel keine so große Rolle spie-len wie beim Banking über das Internet.

Weiter können Kunden einfach versuchen, Über-weisungen zu vermeiden, indem sie bei Bestellungen

als Zahlungsart das Last-schriftverfahren wählen. Dies ist in aller Regel eben-falls kostenlos und spart den Weg zum Bankauto-maten.

< Kontowechsel kann sich lohnen

Auch lohnt ein Preisver-gleich in Sachen Konto-

führungsgebühren. Diese können bei privaten Giro-konten von Bank zu Bank und je nach persönlich ge-wünschtem Leistungsum-fang erheblich differieren. Von 0 bis 9,99 Euro sind viele Abstufungen möglich – im Gegenzug sind dann je nach Kontotyp und Ge-bühr Papierüberweisungen wieder kostenlos.

Zwar ist der Wechsel der Bank eines der weniger an-genehmen Unterfangen im Leben, denn obwohl

das neue Geldhaus den Kontenumzug nach Kräf-ten unterstützt und den „Papierkrieg“ für den Neu-kunden erledigt, bleibt im-mer die Unwägbarkeit, ob wirklich alle Geldströme von der Rente oder Pensi-on bis zum Zeitungsabon-nement erfolgreich und zielgenau umgeleitet wor-den sind. Daher macht es

Sinn, das alte Konto eine Weile parallel zum neuen aufrechtzuerhalten.

Versüßen könnte Senioren den Kontowechsel aller-dings die Prämie, die Ban-ken gern für Neukunden zahlen: Bis zu 250 Euro können das derzeit sein – beim Wechsel zur Post-bank. Die Sparkassen-Toch-ter 1822direkt zahlt der-zeit bis zu 170 Euro, die Commerzbank 125 Euro, einige andere Banken lie-gen mit 75 oder 50 Euro im Mittelfeld und die Santan-der Bank bildet mit 36 Eu-ro das aktuelle Prämien-schlusslicht. Dabei ist zu beachten, dass die Prämi-en an unterschiedliche Be-dingungen geknüpft sind, etwa an einen regelmäßi-gen Geldeingangsbetrag. Auch die Dispozinsen bei Kontoüberziehung können stark variieren. Weiter set-zen die Banken natürlich hauptsächlich auf Online-Banking als Vertriebsweg, denn Filialnetze, Papierver-kehr und die Verwaltung von Bargeld kosten viel Geld, das immer schwerer zu verdienen ist.

Auch, wenn es bis zur voll-ständigen Abschaffung des Bargeldes noch etwas dau-ern kann, sind Seniorinnen und Senioren gut beraten, zu vergleichen und dem In-ternetbanking eine Chance zu geben: Es tut nicht weh und spart so manchen Weg. br

< dbb Web-Tipp

Der Girokontenver-gleich des Handelsblatt liefert einen seriösen Überblick und lässt sich auf die gewünschten Kriterien einstellen:

http://goo.gl/xQTGR1

© y

amix

– fo

tolia

.com

17

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Onl

ine

Alleinleben im Alter:

Alterseinsamkeit ist weiblichIm Jahr 2014 lebte ein Drittel der 65-jährigen und älteren Menschen allein in einem Einpersonenhaus-halt. Unter den Frauen dieses Alters war der Anteil der Alleinlebenden in Privathaushalten mit 45 Pro-zent mehr als doppelt so hoch wie bei den Män-nern (19 Prozent). Weil Frauen ab 65 Jahre mehr als doppelt so häufig allein leben wie gleichaltrige Männer, sind sie entsprechend häufiger mit den vielfältigen Formen von Alterseinsamkeit konfron-tiert. Sie reichen von Stressreaktionen über Burn-out ähnlichen Symptomen bis hin zu chronischen psychischen und physischen Erkrankungen. Der Weg in die Einsamkeit beginnt oft schleichend und unbemerkt. Der Weg hinaus ist ohne fach-kundige Hilfe kaum zu schaffen. Unerlässlich ist es dabei, Eigeninitiative zu entwickeln.

Der hohe Frauenanteil an den alleinstehenden Seni-oren in Deutschland hat mehrere Ursachen. Zu-nächst ist er der höheren Lebenserwartung von Frauen jenseits der 65 ge-schuldet, die statistisch gesehen zurzeit mit einer noch verbleibenden Le-benserwartung von

20 Jahren und neun Mo-naten rechnen können, während diese bei 65-jäh-rigen Männern nur 17 Jah-re und sechs Monate be-trägt. Zudem wirken sich immer noch die Folgen des Zweiten Weltkrieges aus, in dem viele Männer der heutigen Rentnergenera-tion vorzeitig gestorben

sind. Des Weiteren gehen verwitwete Männer we-sentlich häufiger neue Ehen mit im Durchschnitt drei Jahre jüngeren Frauen ein, während die überwie-gende Mehrzahl der Wit-wen allein bleibt.

Alterseinsamkeit ist weiblich. Dieser Befund lässt allerdings keines-wegs den Schluss zu, dass sich alle älteren Menschen einsam fühlen. Dennoch ist die Zahl der Betroffe-nen – trotz Rückläufigkeit in den Neunzigerjahren – seit etwa 2002 bis heu-te gleichbleibend hoch: Einer Umfrage des Statis-tischen Bundesamtes zu-folge fühlt sich rund ein Drittel der Lebensälteren gelegentlich einsam, et-wa 15 Prozent der über 80-Jährigen geben an, unter ihrem Alleinsein dauerhaft zu leiden. Etwa 700 000 Menschen in Deutschland, darunter

auch jüngere, weisen Krankheitssymptome in-folge ihrer Einsamkeit auf.

< Einsamkeit bedeutet Dauerstress

Die häufigste Ursache der Alterseinsamkeit ist der Tod des Partners. Solange eine Paarbeziehung be-steht, sind darüber hinaus-gehende Kontakte bei den meisten älteren Menschen sekundär. Die Kinder sind aus dem Haus, Verwandte und Freunde sind krank oder verstorben, neue Kontakte wurden nicht oder kaum geknüpft, weil die meisten Paare sich selbst genügen. Verstirbt nun ein Partner, zumeist bleibt die Frau allein zurück, ensteht ein Kontaktvaku-um – mit allen negativen Folgen, wenn nicht unver-züglich Abhilfe geschaffen und ein neues soziales, nicht familiäres Netzwerk geknüpft wird.

Nach Tod oder Trennung Alleinlebende fühlen sich zunehmend müde und an-triebslos, werden nervös und reizbar; Schlafosigkeit kommt hinzu, die oft mit Medikamenten bekämpft wird. Einsame Menschen rauchen häufiger als sozial integrierte und neigen stärker zu Alkoholmiss-brauch und Übergewicht. Ein Teufelskreis beginnt, denn der Körper empfin-det Einsamkeit als chroni-schen Stress und schüttet vermehrt das Stresshor-mon Cortisol aus. Das wie-derum hat zur Folge, dass der Blutdruck steigt, das Herzinfarktrisiko sich er-höht und das Immunsys-

< Für Tierliebhaber ist ein Hund das Kontaktmedium par excellence: Einer statistischen Umfrage zufolge geben über 50 Prozent der Hundebesitzer an, über ihre Vierbeiner regelmäßig ins Gespräch mit anderem Menschen zu kommen.

© S

abin

e Sc

hönf

eld

– Fo

tolia

.com

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

18

Bren

npun

kt

tem aus dem Gleichgewicht gerät. Das einzig wirksame Gegenmittel ist eine Ver-haltensänderung, gegebe-nenfalls gepaart mit einer Änderung/Verbesserung der Wohnumgebung.

Die gemeinsame Woh-nung in der vierten Etage ohne Fahrstuhl, in der man jahrzehntelang gemein-sam mit dem Partner ge-lebt hat und glücklich war, erweist sich für den plötz-lich allein Lebenden als Einsamkeitsfalle, zumal wenn in der Nachbarschaft keine Möglichkeiten zur Interaktion bestehen und zum Einkauf, zum Arzt oder zu Kulturveranstal-tungen beschwerliche Wege in Kauf genommen werden müssen. Der Um-zug in eine kleinere, alten-gerechte Wohnung, viel-leicht sogar in eine betreu-te Wohneinrichtung oder in eine Seniorenresidenz bedeutet keinen sozialen Abstieg, sondern ist eine kluge Entscheidung, die alle beschriebenen Stress-faktoren reduzieren kann und das geeignete Umfeld

für die Arbeit an der eige-nen Seele darstellt.

< Möglichkeiten abwägen und ausleben

Alterseinsamkeit lässt sich nämlich letztlich nur durch parterschaftliche Kommunikation über-winden. Dabei genügt es nicht, mit Menschen ins direkte Gespräch zu kom-men, sondern die entwi-ckelten (Negativ-)Einstel-lungen gegenüber Drit-ten (Misstrauen, Angst vor Bedrohung oder Feindseligkeit) müssen dabei abgebaut werden.

Das gelingt allerdings erst nach einer objekti-ven Bestandsaufnahme der eigenen Befindlichkei-ten, die beispielsweise in einem Gespräch mit dem Hausarzt herausgearbei-tet werden können. Auch die Caritas und andere so-ziale Einrichtungen oder die TelefonSeelsorge bie-ten einsamen Menschen Hilfe an. Nur wer weiß, welche Verhaltensweisen er ändern muss, um seine Einsamkeit zu überwin-den, kann daran arbeiten.

Ist dieser erste Schritt zurück ins Leben getan, finden sich reichlich Mög-lichkeiten, das Kommu-nikationsbedürfnis mit Menschen gleicher Interes-senlagen auszuleben, sei es in einem Verein, bei eh-renamtlicher Betätigung, bei Seniorenreisen oder auch nur bei regelmäßi -gen gemeinsamen Verab-redungen im Seniorentreff zu Kaffee und Kuchen. Un-erlässlich ist der tatsächli-che Kontakt von Mensch zu Mensch. Facebook, Twit-ter und Co. ersetzen reale Begegnungen nicht. Ein so-ziales Onlinenetzwerk ist erst dann hilfreich gegen die Einsamkeit, wenn aus einem virtuel len Kontakt ein realer wird: Verabreden Sie sich einfach mal ... sm

< Die TelefonSeelsorge ...

... ist eine bundesweite Organisation mit rund 8 000 geschulten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern mit vielseitigen Lebens- und Berufskompe-tenzen. Sie stehen Ratsuchenden in 105 TelefonSeel-sorgestellen vor Ort zur Seite. Träger der TelefonSeel-sorge sind die Evangelische und die Katholische Kirche. Die Deutsche Telekom trägt seit 1997 sämtliche Ge-bühren für die unter den beiden Sondernummern geführten Telefongespräche:

0800.1110111 0800.1110222

Der Anruf ist kostenfrei.

< Menschen, die unter Einsamkeit leiden, tun sich oft schwer da-mit, ihre Situation offenzulegen, weil sie als selbstverschuldet empfunden wird. Doch ohne Selbstüberwindung misslingt der erste Schritt, den Teufelskreis der Einsamkeit zu durchbrechen.

© P

hoto

grap

hee.

eu –

Fot

olia

.com

> AiR | Mai 2016

Aktiv im Ruhestand

< Nachwort zum „Standpunkt“ in AiR 3/2016, Seite 8

Der Bundesfinanzhof hat bedauerlicherweise festge-stellt, dass der Ansatz einer zumutbaren Eigenbelas-tung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung von Verfassungs we-gen hinzunehmen sei. Da diese Entscheidung rechts-kräftig ist, werden die Finanzämter die diesbezügli-chen Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden aufheben. Die Steuerbescheide werden damit rechts-kräftig. Die ablehnenden Entscheidungen wurden nach Zulassung der Revision unter den Aktenzeichen VI R 32 und 33/13 (zuvor: VI B 116 und 150/12) geführt.

Gemeinsam statt einsam:

So wollen wir im Alter lebenSelbstständig bleiben, solange es geht. Diesen Wunsch haben viele Senioren. Am liebsten zu Hause, in der vertrauten Umgebung, bei Bedarf mit der Unterstützung eines mobilen Pfegedienstes – so möch-te die Mehrheit der Menschen den Lebensabend verbringen. Jeder Fünfte stellt sich ein Leben in einem Mehrgenerationenhaus, also zusammen mit jungen Familien, als ideal vor. Aber zwölf Prozent hätten Lust, in einer Seniorenwohngemeinschaft zu wohnen.

Tatsächlich lassen sich Wunsch und Wirklichkeit inzwischen leichter ver-einbaren. In der Alten-versorgung gewinnen al-ternative Wohnprojekte wie Hausgemeinschaften oder Senioren-WGs im-mer mehr an Bedeutung. Diese Art des Wohnens wird die Zukunft prägen. Allein schon deshalb, weil der Bedarf wächst. Etwa 22 Millionen Deutsche werden im Jahre 2030 äl-ter als 65 Jahre sein. Doch die Frage, ob man im Alter besser in der Stadt oder auf dem Lande lebt, ist für viele Senioren immer auch eine Frage der Ver-sorgung. Denn es geht nicht nur um ein grünes Umfeld oder eine gute Nachbarschaft. Läden, Arztpraxen, Apotheken, aber auch Cafés und Lo-kale, die man zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrs-mitteln leicht erreichen kann, gehören für viele zu einem „guten“ Rent-nerleben. Auch in dieser Hinsicht wächst das An-gebot in vielen Städten.

„Betreutes Wohnen“, „Wohnen und mehr“, oder „Wohnen plus“ sind nur einige Bezeichnungen für Seniorenwohnungen. Beim Betreuten Wohnen haben Senioren ihre ei-genen Zimmer, können bei Bedarf aber die un-terschiedlichsten Hilfs-

dienste anfordern. Diese Angebote bestehen in der Regel aus dem Mietver-trag für die Wohnung und einem Servicevertrag für die Dienstleistungen. Wer daran Interesse hat, kann sich in seiner Kommune oder bei den Wohlfahrts-verbänden informieren.

Eine weitere gute Idee er-gibt sich dadurch, eine ge-meinsame Wohngemein-schaft zu gründen. In ei-ner Wohngemeinschaft spart man nicht nur Miet-kosten, man hat auch Ge-sellschaft, ist dadurch nicht alleine. Ein gutes Ar-gument, wenn es keine Angehörigen gibt, die im Notfall zur Verfügung ste-hen. Wichtig aber ist hier-bei, dass jeder Bewohner seinen eigenen Bereich hat, und die Gemein-schaft vorher klärt, wer welche Aufgaben über-nimmt. Der Staat unter-stützt eine WG-Gründung unter bestimmten Voraus-setzungen über die Pfe-geversicherung sogar fi-nanziell mit bis zu 4 000 Euro pro Mitbewohner, pro Gruppe aber nicht mehr als 16 000 Euro.

Eine weitere Alternative wären „Mehrgeneratio-nenhäuser“. In Deutsch-land gibt es derzeit be-reits 450 derartige Häu-ser. In vielen Städten und Kommunen suchen neue

Gruppen nach geeigne-ten Objekten. Im Gegen-satz zu früher wohnen heute aber nicht mehr nur Familien unter einem Dach. Das gesellschaftli-che Miteinander ist fest geregelt, die Bewohner entlasten sich im Alltag gegenseitig und helfen einander. Für viele ist das Modell, voneinander zu lernen, gebraucht zu wer-den und Freude zu teilen,

das beste Rezept für ein glückliches Leben im Al-ter. Informationen gibt es bei den sozialen Trägern.

Ein weiteres Modell er-gibt sich aus dem Quar-tierkonzept. In vielen Kommunen wird dieses Konzept bereits Teil der Stadtplanung. Dabei geht es darum, einen Stadtteil oder aber auch ein gan-zes Dorf so zu gestalten, dass ältere Menschen im vertrauten Wohnumfeld bleiben können. Dafür sorgen seniorengerechte Wohnungen, aber auch Läden, Arztpraxen und Apotheken sowie kultu-relle Angebote wie Thea-ter- oder Konzerträume im nahen Umfeld. Ein gu-ter Ansatz, denn so wol-len wir im Alter gerne leben.

Klaus-Dieter Schulze, stellvertretender

Vorsitzender dbb bundes-seniorenvertretung

© In

go B

artu

ssek

– F

otol

ia.c

om

20

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Akt

uell

BRH NRW:

Landtagsgespräche mit der SPD fortgesetztDer BRH NRW hat seine Gesprächsreihe mit den seniorenpolitischen Spre-chern der Landtagsfraktionen fortgesetzt. Nach Treffen mit FDP- und CDU-Abgeordneten fand im April 2016 in Düsseldorf ein Informationsaustausch mit Michael Scheffler MdL und Angela Lück MdL von der SPD-Fraktion statt.

Der BRH NRW stellte die These „Immer häufiger wird Alter und Pfege gleichgesetzt“ in den Mit-telpunkt des Gesprächs, um gemeinsam mit dem seniorenpolitischen Spre-cher der SPD-Fraktion im Landtag zu überlegen, ob konkrete Strategien zur Verbesserung der Situation gefunden werden können.

Die Vertreter des Senioren-verbandes machten deut-lich, dass es ein Fehler sei, das Thema „Älterwerden“ ausschließlich mit Pfege zu verbinden. Sie verwiesen dabei auf die seit Jahren andauernden Bemühun-gen, das Politikfeld ‚Alter/Senioren‘ in NRW vom Mi-nisterium für Gesundheit und Pfege analog zur Bun-

desregelung auf das Minis-terium für Jugend und Fa-milien zu übertragen.

Michael Scheffler und An-gela Lück, die begleitet wurden von der zustän-digen Fachreferentin der SPD-Landtagsfraktion, Shazia Saleem, erläuterten einleitend, dass der sozial-politische Sprecher Michael Scheffler auch für die An-gelegenheiten der Se-nioren zuständig sei. Aus Sicht der SPD stehe nicht das Alter oder der Status Senior im Vordergrund, sondern die unterschied-lichen sozialen Lagen und Bedürfnisse der älteren Menschen. Das sei vor al-lem der Tatsache geschul-det, dass die Gruppe der Senioren sehr unterschied-lich sei. Im weiteren Ge-sprächsverlauf stellten Scheffler und Lück unter

anderem das Maßnahmen-paket des 2014 reformier-ten Gesetzes „GEPA NRW“ dar. Mit dieser Reform habe die Landesregierung das ge-samte Landesrecht zum The-ma Pfege und Alter über-arbeitet. Damit sollen die vielfältigen Lebensrealitä-ten der älteren Menschen genauer berücksichtigt wer-den zum Beispiel durch die Unterstützung alternativer Wohn- und Betreuungskon-zepte, die Älteren länger ein selbstständiges Wohnen in den eigenen vier Wänden oder in ihrem Stadtviertel ermöglichen sollen. Da aus Zeitgründen weitere wichti-ge Themen, unter anderem die finanzielle Förderung für Umbaumaßnahmen in der eigenen Wohnung oder die Inanspruchnahme von Pfegediensten, ebenso we-nig angemessen erörtert werden konnten wie das Thema Sicherheit, wurde ein Folgegespräch für das späte Frühjahr ins Auge ge-fasst.

Hans Burggraf, BRH-Landesvorsitzender

< Michael Scheffler MdL und Angela Lück MdL (Mitte) stellten sich zu einem Informationsaustausch mit Volker Lohmeyer und Heiner Ackermann (von rechts) sowie Landesvorsitzendem Hans Burggraf, Martin Enderle und Günter Dahlem (von links)

BRH

NRW

Entlassrezept für Übergangszeitraum Die Versorgung von Krankenhauspatienten nach beendeter stationärer Be-handlung wurde durch das Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 verbessert. Danach wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Krankenhäuser Arzneimittel oder Heilmittel für sieben Tage verordnen können.

Diese Neuregelung ist im Art. 1 Nr. 9 des Versor-gungsstärkungsgesetzes festgeschrieben. § 39 SGB V wurde stark verändert und der Abs. 1 A mit der neuen Regelung eingefügt. Soweit es für die Versorgung eines Patienten unmittelbar nach

der Entlassung erforderlich ist, können die behandel-den Ärzte in den Kranken-häuser die in § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 genannten Leis-tungen verordnen. Dazu zählen Arznei-, Verband- sowie Heil- und Hilfsmittel, Krankenhausbehandlung,

Häusliche Krankenpfege und So zialtherapie. Dabei gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung. Die Neufas-sung ist im Internet, Fünf-tes Buch Sozialgesetzbuch, unter dem Titel SGB V abrufbar.

Der BRH NRW hatte bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag unterbreitet, älteren Patienten bei der Krankenhausentlassung ei-ne Arzneimittelverordnung für die niedergelassenen Apotheken mit auf den Weg zu geben. Dazu der BRH-Vor-sitzende Hans Burggraf: „Wir sehen darin besonders für die älteren Patienten eine wesentliche Erleichterung für einen nahtlosen Über-gang nach Hause.“

21

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Aus

den

Länd

ern

RÜCK

SPIE

GEL Stadtoberamtmännin i. R. Walburga Freudenbächer, Am Marktplatz 6, 74321 Albstetten

ORR i. R. Dr. Korbinian Zauderstein, Erster Vorsitzender des Vereins Perfekte Pensionäre e. V. Fliederweg 17 a, 50555 Hoppenstädt

Sehr geehrter Herr Dr. Zauderstein!

Es hat mich doch schon ein wenig überrascht, wie viele Sätze Sie brauchen, um mir zu sagen, dass es wie in dik-tatorischen Staaten die Zensur wieder gibt, und sie auch aus Ihrem (unserem?) Verein nicht verschwunden ist. An diesem Grundsatz der Einmischung scheinen Sie tatsäch-lich festhalten zu wollen, obwohl Ludwig Börne zu Papier brachte, dass man, um alt zu werden, eben keine Grund-sätze haben dürfe. Wie dem auch sei: Ich werde erst ein-mal die Themen abarbeiten, die Sie bereits abgesegnet haben, um dann erneut den Zensor in Ihnen herauszufor-dern. Mit dem Journalismus verhält es sich übrigens wie mit der Kunst: Es ist nicht schwer, moderne Kunst zu ver-stehen. Wenn sie an der Wand hängt, ist es ein Gemälde. Und wenn man darum herumgehen kann, handelt es sich um eine Skulptur. Wir Schreiberlinge sagen, ein Kommen-tar ist eine Meinung und eine Umfrage ein Spiegelbild un-terschiedlicher Interessen. Folglich werde ich in unserem nächsten Magazin (dem ersten übrigens unter meiner Fe-derführung) eine Umfrage platzieren, mit der ich wissen möchte, ob die Leserinnen und Leser es für gut und richtig erachten, dass ihr, vom Journalismus ganz und gar unbe-leckter Vorsitzender ein zensorisches Wächteramt ausfüh-

ren soll oder gar darf. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit politischen Rück-sichtnahmen, von denen ich keine Ahnung hätte: Ich ha-be eine mittlere Kleinstadt politisch-journalistisch be-einfusst mit meinem Amts-blatt! Da werde ich doch bei einem überschaubaren Se-niorenclub nicht die große Flatter bekommen! Aber lassen Sie mich bitte jetzt die Arbeit machen, für die ich hauptsächlich eingestellt wurde. Wie ich die Sache über -b licke, werde ich dann auch noch Zeit genug haben, Sie und Ihren (unseren?) Verein mediengerecht zu vermarkten, was Herrn Haffka aus Gründen, die ich hier sicher nicht wiederholen muss, selten gelang. Auf all diese Aufgaben freue ich mich wirklich sehr, das dürfen Sie mir glauben.

Mit freundlichen Grüßen

W. Freudenbächer

Sehr geehrte Frau Freudenbächer,

jetzt haben Sie es mir aber gegeben! Sowas hätte sich der alte Harry H. nicht ge-traut! Mich einen Zensor zu nennen! Eine Unver-schämtheit – schäumte ich zunächst. Aber dann erinnerte ich mich der rö-mischen Geschichte und des damaligen Amtes der Zensoren, was zuweilen mächtiger war als das der Konsuln! Vor dem Untergang des römischen Reiches gab es je einen patrizischen und einen plebeijschen Zensor. Der letzte Patrizier war ein gewisser Flavius Dalmatius (333 bis 337 nach Christus) und der Plebejer der Exkaiser Titus Cae-sar Vespaniasus (72 bis 73 n. C.). Letzterer hätte wohl in meiner Liga gespielt. Aber Scherz beiseite. Wenn Sie schon etwas an Ihrem Vorsitzenden zu kritteln haben: Auf dem kleinen Dienstweg von mir aus, aber lassen Sie unsere Lese-rinnen und Leser außen vor und insbesondere meinen Vor-stand damit in Ruhe. Ich verbitte mir, meine Autorität und Integrität vor aller Auge zu beschmutzen und schon gar nicht von Journalisten, die Fritz J. Raddatz „Kleingewerbe-treibende“ genannt hat. Nein, das ist keine Attacke gegen Sie, denn Sie sind eben so wenig eine Journalistin, wie Harry

Haffka ein Mitglied dieser Zunft ist. Sie beide sind schreib-begabte ehemalige Beamte. Das ist ein himmelweiter Un-terschied! Aber da Sie Grundsätze und Alter in einen Topf werfen, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn alle Energie verbraucht und das Herz mit dem Schnee des Pes-simismus und dem Eis des Zynismus bedeckt ist, dann – und erst dann– ist man alt geworden. Das ist ausnahms-weise mal nicht von mir, sondern von dem amerikanischen Dichter Samuel Ullman (1840 bis 1924). Wie dem auch sei: Schließen wir einen Kompromiss, denn ich denke, dass wir mit Ihnen dennoch einen guten Fang gemacht haben: Sie legen mir nur die Texte vor, die sich mit dem Unmut unse-rer Pensionäre bezüglich schädlicher politischer Entwick-lungen oder Absichten beschäftigen. Wir als Verein sind schließlich allesamt Lobbyisten, und wir vertreten und ver-teidigen unsere verbrieften Rechte mit Gebissen und Klau-en. Und nur, wenn es darum geht, möchte und will ich das letzte Wort haben. Nicht als „Censor“, sondern als oberster Interessenvertreter unseres Vereins! Sie, meine Liebe, mö-gen vielleicht wissen, wie man einem Gemeinderat einen frag würdigen Bebauungsplan schmackhaft macht, aber als Seniorenlobbyistin müssen Sie noch sehr viel lernen!

Es grüßt Sie herzlich cwb

© c

ontr

astw

erks

tatt

– F

otol

ia.c

om

© C

ello

Arm

stro

ng –

Fot

olia

.com

22

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Sati

re

Buchtipp:

Straße der WunderIn Irvings 14. Roman treten unter anderem auf: ein ver-krüppelter amerikanischer Schriftsteller nebst seiner hellseherischen Schwester, beide ehema lige mexika-nische Müll kippenkinder und verwaist, ein Jesuiten-priester und einer, der es mal werden will, dem aber seine Libido einen Strich durch die Rechnung macht, eine Handvoll Prostituierte und Transvestiten, ein ehemaliger Student des Schriftstellers und seine vornehmlich nur aus Ärz-ten bestehende angeheira-tete philippinische Großfa-milie, eine minderjährige

Hochseilartistin, drei Lö-winnen und ein Löwe samt ihrem Dompteur, ein mys-teriöses, sexuell abgefah-renes Mutter-Tochter-Ge-spann und eine Marien-statue, mal mit, mal ohne Nase.

Der Schriftsteller, Juan Di-ego, träumt in der Gegen-wart von der Vergangen-heit. In seiner Phantasie erlebt er die Verluste, die ihn geprägt hatten, immer und immer wieder. Irving erzählt das in seiner un-verwechselbaren Diktion, wobei einem manchmal entweder die Lacher im

Hals stecken bleiben oder die einzige Möglichkeit sind, Handlungen oder Situationen nachzuvoll-ziehen.

Erstleser könnten auf den Geschmack kommen, zu früheren Werken des Au-tors zu greifen, seine Fan-gemeinde könnte das et-was anders sehen. Viel-leicht sogar als Abklatsch oder Aufwärmen früherer Geschichten, freilich mit anderen Personen, Orten und Schicksalen. Gleich-wohl ist Irvings jüngstes Werk wieder auf seine Art originell und mit dem kru-den Humor getränkt (sie-he oben), den die einen schon kennen und die anderen noch kennen-lernen werden.

Für beide Klientel gilt: Unbedingt lesen! Seinen Anhängern aber sei ge-raten, am Ende nicht enttäuscht zu sein. cwb

< John Irving: Straße der Wunder. Roman. Diogenes 2016. 772 Seiten, 26 Euro. ISBN: 978-3-257-06966-2

Eve

rett

Irvi

ng

23

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Buch

tipp

5

2

9 8

3

4

1

7

10

6

zu Pferdveraltet:Runde,Rund-gang

ugs. fürnein

erziehe-rischeHärte

wert-vollesMöbel-holz

SohnIsaaks

Verbin-dungs-stelle,Ritze

zähflüs-sigesKohle-produkt

Him-mels-körper

zünftig,kernig;originell

anbauen(Kaffee,Tabak)

RemplerbeimEis-hockey

Hunnen-königAttila (dt.Name)

nichtheiter

Kalkbrü-he alsWand-anstrich

Gesichts-färbung

Keller-meister;Böttcher

Dichter,Lyriker

Felsen-klippeimMeer

student.Organi-sation(Abk.)

Ge-steins-forscher

kleineMahlzeit

dän.See-fahrer(Vitus)

Pökel-flüssig-keit

Vorsilbe:gegen(griech.)

Schwert-lilie

Brett-spiel-figur

JüngerJesu

kurzesBallett-röckchen

fein,emp-findlich

Junge,Bub

Erd-geschoss

Küchen-gerät fürdie Kaf-feetafel

Furcht-gefühl

norddt.:unge-zogenesKind

Einrich-tung zurBriefbe-förderung

heftigerSchlag

nurgeistigvor-handen

Meer-engederOstsee

Wurfseil,Wurf-schlinge

BegriffbeimKarten-spiel

FlusszurRhone

Probe,Stich-probe

eineZahl

ohne ge-ringsteAnstren-gung

nichtganz,partiell

ein Indo-germane

Notiz,Vermerk

Hoch-zeits-stätte

frohesEreignisin trüberLage

mit-einanderVer-mählte

flaschen-förmigesGymnas-tikgerät

leichterrussi-scherReiter

Nacht-,Früh-gottes-dienst

gesetz-lich

ausführ-lich er-läutern,erklären

Behäl-ter ausPapier,Plastik

Glaubens-bekennt-nis

AuslesederBesten

kleinerTeich

Strumpf-halter

Wasser-lauf,Rinnsal

Wurf mitgleicherAugen-zahl

akusti-schesAlarm-gerät

kugeln,rotieren

Stroh-unter-lage

Papst-krone

Konsu-mentvonNahrung

Haupt-stadt derSteier-mark

gewalt-samesWeg-nehmen

starkbasischeVerbin-dung

wunder-tätigeSchaleder Sage

früher:persön-licheDienerin

altesBlas-instru-ment

Wind-schatten-seite e.Schiffs

Kirchen-musik-instru-ment

Wirk-stoffim Tee

Hand-werker(Fenster)

Kfz-ZeichenBochum

fein-körniges Stärke-mehl

früherefrz. Wäh-rungs-einheit

ohneInhalt

Rad-mittel-stück

Wurf-,Sport-gerät

Gieß-gefäßmitHenkel

franz.Schau-spieler(Alain)

Gewinnen sie eine Sony DSCW810 Digital kamera mit 20 Megapixeln.

Senden Sie einfach das Lösungswort bis zum 6. Juni 2016 per E-Mail an [email protected], per Fax an 030.40815599 oder per Post an dbb beamtenbund und tarifunion, Redaktion AiR, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Der Rechts-weg ist ausgeschlossen.

Die Gewinnerin aus AiR magazin 4/2016 ist Ursula Mikulla, Chemnitz. Das Lösungswort lautete „Leertaste“.

24

Aktiv im Ruhestand

> AiR | Mai 2016

Gew

inns

piel

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen:

4,75 Prozent – vieles gestaltet – manches verhindertAm späten Abend des 29. April 2016 einigten sich die Tarifparteien in Potsdam auf einen Kompromiss. „Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung haben die Gewerkschaften substanzielle Erfolge erzielt“, bewertete der dbb Verhandlungsführer Willi Russ das Ergebnis.

Russ: „Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine lineare Einkommenserhöhung mit tabellenwirksamen 4,75 Prozent ist mehr, als zwischenzeitlich möglich schien.“ Diese Einigung bedeute reale Einkommensverbesserungen, „die sich die Kolleginnen und Kollegen verdient haben und direkt im Geldbeutel spüren werden“.

< Entgeltordnung unter Dach und Fach

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Verhandlungen über ein neues Eingruppierungssystem mit unzähligen Unterbrechungen wird jetzt eine Vielzahl Beschäftigter von der Entgeltordnung profitieren. Beispielsweise ergeben sich Verbesserungen für die Beschäftigten in der allgemeinen Verwaltung, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) neu eingestellt oder umgruppiert worden waren. Beschäftigte mit abgeschlos

sener dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit werden mindestens der Entgeltgruppe 5 zugeordnet. Weitere Verbesserungen gibt es unter anderem in den Gesundheitsberufen, der IT und zahlreichen einzelnen Berufsgruppen, wie beispielsweise den Schulhausmeistern.

Auch mit Blick auf die betriebliche Zusatzversorgung konnten sich die Gewerkschaften

mit ihrem flexiblen Ansatz durchsetzen. Russ: „Bei den Zusatzversorgungskassen, die nachweislich in finanziellen Schwierigkeiten stecken, wird der Finanzierungsbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen erhöht. Das ist nachhaltig, sachgerecht und fair.“

Leider habe man nicht alle Forderungen durchsetzen können, ergänzte der dbb Tarifchef:

„Bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und bei der sachgrundlosen Befristung konnten wir die Arbeitgeber nicht von ihrem Irrweg abbringen. Bund und Kommunen schaden damit weiter der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem bei jungen Kolleginnen und Kollegen. Das wird sich angesichts der demografischen Krise noch rächen.“

< Übertragung auf Bundesbeamte

Willi Russ begrüßte die Aussage des Innenministers, die Tarifeinigung zeit und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. Erst danach werde für den dbb die Tarifrunde beendet sein: „Denn auch das ist sachgerecht, nachhaltig und fair“, sagte Russ. Die dbb bundestarifkommission hat das Tarifpaket noch vor Ort diskutiert und der Einigung zugestimmt.

< Kurz vor Schluss noch einmal kräftig Druck gemacht: Beschäftigte demonstrierten am 28. April 2016 zum Auftakt der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam.

< Zufriedene Mienen nach erfolgreichem Abschluss: dbb Tarifchef Willi Russ, ver.diVorsitzender Frank Bsirske, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und VKAPräsident Thomas Böhle (von links).

< Die Eckpunkte der Einigung

> Lineare Entgelterhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent.

> Entgelterhöhung für die Auszubildenden ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (plus jährlichem Lehrmittelzuschuss von 50 Euro).

> Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 (inklusive stufengleicher Höhergruppierung).

> Flexible Absicherung der kommunalen Versorgungskassen (konkreter Nachweis des Bedarfs, paritätische Finanzierung, Arbeitnehmerbeitrag bis 0,4 Prozent).

Alle Hintergrundinformationen: www.dbb.de/einkommensrunde2016

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

dbb

> AiR | dbb seiten | Mai 2016

25

aktu

ell

Demos und Warnstreiks:

Der Vernunft Beine gemachtZwischen den Potsdamer Verhandlungsrunden hatten tausende Beschäftigte den ganzen April über bundesweit auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht – mit Demonstrationen und in der Folge des unzureichenden Arbeitgeberangebots nach der zweiten Runde auch mit Warnstreiks.

Jan

Bren

ner

In einer ersten Aktionswelle wa-ren Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven, Erfurt, Flensburg, Fulda, Rostock und Salzgitter auf die Straße gegangen. In Bre-merhaven kri tisierte der stell-vertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Sieg-fried Damm, die Haltung der Ar-beitgeber: „In Potsdam mussten wir uns von den Arbeitgebern anhören, dass es für unsere Ein-kommen keinen Nachholbedarf geben würde. Das ist nicht rich-tig, sondern nur polemisch. Denn auch wenn der Staat der-zeit dank guter Steuereinnah-men im Geld schwimmt, seine Beschäftigten tun es nicht.“

In Erfurt machten die Teilneh-mer, darunter Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit sowie Mitglieder der Jugend, mit Transparenten und in Sprechchören auf dem Fisch-markt vor dem Rathaus deut-lich, dass sie Verhandlungser-gebnisse statt Hinhaltetaktiken erwarten. „Deutschland hatte 2015 Rekordsteuereinnahmen – daran müssen auch die Be-schäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommu-nen teilhaben!“, sagte der stell-vertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Jens Weichelt.

Bundes- und Kommunalbe-schäftigte zeigten auch in Flensburg Flagge, um ihre For-derungen in der Einkommens-runde 2016 zu unterstreichen.

< Personal fehlt

Die Teilnehmer, darunter Be-schäftigte des Kraftfahrt-Bun-desamtes, zogen mit Transpa-renten durch die Innenstadt und machten auf einer Abschluss-kundgebung am Sü dermarkt deutlich, dass sie Ergebnisse erwarten. „Dem öffentlichen Dienst fehlt an allen Ecken und Enden Personal. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen wer-

den die Attraktivität der Arbeits-plätze nicht steigern, indem sie Beschäftigte wie Bittsteller be-handeln und dem Nachwuchs zeitgemäße Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen verweigern“, rief dbb Verhand-lungsführer Willi Russ.

Mehr Bewegung der Arbeit-geberseite haben auch die Be-schäftigten von Bund und Kom-munen in Hessen gefordert. Arbeitnehmer von Kommunal-verwaltungen und Bundesbe-hörden traten am 6. April 2016 im ganzen Land in den Warn-streik. „Wertschätzung sieht anders aus“, kritisierte Siegfried

jew

eils

Jan

Bren

ner

Björ

n H

aker

Frie

dhel

m W

indm

ülle

rFr

iedh

elm

Win

dmül

ler

< Rostock

< Bremerhaven< Erfurt

< Fulda

dbb

26

aktu

ell

Damm bei der zentralen Kund-gebung in Fulda. Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, unterstrich die Leistungen der Beschäftigten und appellierte an die kommunalen Arbeitge-ber, „abzulassen von Plänen, in Gestalt von Leistungseinschnit-ten bei der betrieblichen Alters-vorsorge auch noch in die Tasche der Kolleginnen und Kollegen zu greifen“. Die dbb jugend-Vor-sitzende Sandra Kothe warnte vor einer „schlechten Signalwir-kung“ für die Nachwuchsgewin-nung des öffentlichen Dienstes, sollten die Arbeitgeber nicht bald ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen.

„Wir sollten die enormen Vor-leistungen im Blick haben, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten er-bringen – nicht zuletzt im Zu-sammenhang mit der Flücht-lingssituation. Dafür erwarten sie zu Recht eine faire Behand-lung und die Anerkennung ihrer Leistung“, sagte Willi Russ in Rostock. Der Landesvorsitzende des dbb mecklenburg-vorpom-mern, Dietmar Knecht, kritisier-te, dass der Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitgeberseite bestritten werde. „Wer so argumentiert, setzt die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel“, warnte Knecht.

< Beamte solidarisch

In Salzgitter brachte der stellvertretende Vorsitzende

der dbb Bundestarifkommis-sion, Andreas Hemsing, den Unmut auf den Punkt: „Wie wäre es denn um die viel ge-priesene ,Willkommenskultur‘ in Deutschland bestellt, wenn die Beschäftigten im öffentli-chen Dienst ihre Aufgaben nicht Tag für Tag zuverlässig, engagiert und kompetent erle-digen würden?“ Der NBB-Lan-desvorsitzende Friedhelm Schä-fer ließ keinen Zweifel daran, dass die Tarifbeschäftigten mit der Unterstützung der Beam-tenschaft rechnen können: „Die beamteten Kol leginnen und Kollegen des Landes Nie-dersachsen und seiner Kommu-nen stehen solidarisch zu den Warnstreikenden“, so Schäfer.

In der dritten Aprilwoche 2016 kam es erneut zu bundeswei-ten Warnstreiks im öffentli-chen Dienst von Bund und Kommunen. Schwerpunkte waren Thüringen, Niedersach-

sen und das Saarland sowie Berlin und Baden-Württem-berg. „Wer den öffentlichen Dienst fit für die Herausforde-rungen der Zukunft machen will, muss seinen Beschäftig-ten auch eine entsprechende Perspektive bieten“, sagte der Vorsitzende des tbb, Helmut Liebermann, in Erfurt. Das von Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlungsrunde gemachte Angebot bezeichnete er als „Augenwischerei“.

Im niedersächsischen Peine versammelten sich am 21. Ap-ril rund 1 000 Beschäftigte aus der Region, um zu demonstrie-ren. Unterstützung erhielten sie vom dbb Verhandlungsfüh-rer Willi Russ und dem Vorsit-zenden des NBB Friedhelm Schäfer. Mit originellen Ideen in Form von Sand streuenden Beschäftigten und „Sargträ-gern“ zogen sie durch die Innenstadt.

Am gleichen Tag gab es auch in Saarbrücken eine große Kund-gebung mit über 7 000 Teilneh-mern. Der stellvertretende Vor-sitzende der dbb Bundestarif- kommission, Karl-Heiz Lever-kus, bezeichnete dort das An-gebot von Bund und Kommu-nen als „Mogelpackung“. Außerdem sei die Untätigkeit der Arbeitgeber bei der Fest-schreibung der unbefristeten Übernahme von Auszubilden-den nicht nachvollziehbar. Ewald Linn, der Vorsitzende des dbb saar, warnte die Ar-beitgeber vor einer Fortset-zung dieser Hinhaltetaktik: „Angesichts der Rekordwerte bei den Steuereinnahmen wol-len die Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensent-wicklung teilhaben.“

In Berlin hatten am 20. April etwa 800 Beschäftigte, darun-ter viele Bundesbeamte, ihren Frust über das Verhalten der Arbeitgeber in das Herz der Hauptstadt getragen. „Beamte dürfen zwar nicht streiken, aber ihre Stimme erheben dürfen sie sehr wohl. Die wir-kungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bun-desbeamten ist nicht verhan-delbar“, sagte der stellvertre-tende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamten-politik, Hans-Ulrich Benra, bei der Auftaktkundgebung.

In Stuttgart gingen an diesem Tag 1 100 Bundes- und Kom-munalbeschäftigte auf die

Jan

Bren

ner

Jan

Bren

ner

< Unermüdlicher Streiter: dbb Tarifchef Willi Russ kämpft gemeinsam mit den Mitgliedern der dbb bundestarifkommission für faire Löhne und mo-derne Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst.

jew

eils

jew

eils

jew

eils

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

Jan

Bren

ner

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

Dirk

Hec

kman

n

< Flensburg

< Berlin< Salzgitter

< Stuttgart

dbb

27

aktu

ell

Straße. Siegfried Damm ging bei der dortigen Kundgebung mit der Arbeitgeberseite hart ins Gericht: „Wir werden uns die zustehende Wertschätzung für unsere Arbeit erkämpfen.“

< Zweite Warnstreikwelle

Vor der dritten Verhandlungs-runde kam es bundesweit erneut zu Warnstreiks und Kundgebungen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Bei einer Kundgebung mit über 7 000 Demonstranten sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ am 27. April 2016 in Bochum: „Was jetzt als ,Angebot‘ auf dem Tisch liegt, hat mit Wert-schätzung gegenüber den Be-schäftigten überhaupt nichts zu tun.“ In der Öffentlichkeit habe der „schändliche Drei-Prozent-Taschenspielertrick der Arbeitgeber leider gut funktio-niert“, kommentierte Russ die Aussagen des Bundesinnenmi-nisters Thomas de Maizière und des Präsidenten der Vereini-gung der kommunalen Arbeit-geberverbände, Thomas Böhle. „Manche denken wirklich, wir hätten drei Prozent angeboten bekommen. Tatsache ist jedoch, dass aufgrund der Zahlungskon-ditionen am Ende deutlich we-niger unterm Strich stehen wür-de. Das Ganze dann als Drei- Prozent-Angebot zu verkaufen, ist, vornehm ausgedrückt, ‚geschummelt‘! Wir sind stink-sauer und erwarten einen ver-nünftigen Kompromiss.“

Wohin die Blockade der Arbeit-geber führen kann, zeigten am gleichen Tag die Warnstreiks des Bodenverkehrsdienstes an Flughäfen. So mussten etwa in Frankfurt etwa 400 der mehr als 1 300 geplanten nationalen und internationalen Flüge ge-strichen werden, in München 740 von 1 100.

< Warnstreiks von Nord bis Süd

Warnstreiks gab es auch in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Kiel und Salzgitter versammel-ten sich jeweils weit über tau-send Teilnehmer zu zentralen Kundgebungen, um ebenfalls lautstark ihre Kritik an den Arbeitgebern zum Ausdruck zu bringen. „Die Arbeitgeber mauern immer noch“, sagte Andreas Hemsing in Kiel. „Aber nicht nur die Einkommensstei-gerung ist strittig. Die Diskussi-on um die Zusatzversorgung muss beendet werden. Ebenso sollten sachgrundlose Befris-tungen endlich der Vergangen-heit angehören.“ Die Vorsitzen-de des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, mahnte: „Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, und wir brau-chen dessen Übertragung auf die Beamten. Deutschland braucht einen starken öffent-lichen Dienst. Und für einen starken öffentlichen Dienst brauchen wir faire Einkom-

men.“ Dietmar Knecht, Vorsit-zender des dbb mecklenburg-vorpommern, betonte: „Der Norden steht zusammen. Auch, um die hier oben noch greifbare Tarifmauer zwischen Ost und West endlich einzurei-ßen.“

In Salzgitter stellte Jens Wei-chelt die Leistungen des öf-fentlichen Dienstes heraus: „Die Beschäftigten sind jeden Tag – manchmal rund um die Uhr – im Einsatz, um unser Ge-meinwesen am Laufen zu hal-ten. Dafür haben sie Anerken-nung verdient, die in einer gerechten Bezahlung zum Ausdruck kommen muss.“

In Nürnberg demonstrierten 1 000 Beschäftigte für ihre For-derungen. „Das ist ein Billig-angebot, das wir nicht haben wollen“, empörte sich Siegfried Damm mit Blick auf die Arbeit-geberposition.

< Jugend sorgt sich um Zukunft

Vertreter der Jugendorganisa-tionen im dbb brachten auf den zahlreichen Kundgebun-gen ihre Sorge um die Zukunft des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck. Die Vorsitzende der dbb jugend schleswig-holstein, Karoline Herrmann, sagte bei der Demo in Kiel: „Guten Nach-wuchs bekommt der Staat nur, wenn er auch entsprechende Perspektiven anbieten kann.

Deshalb muss nach einer er-folgreichen Ausbildung die un-befristete Übernahme stehen.“ Christian Dröttboom, Landes-jugendleiter der komba jugend nrw brachte in Bochum die Gedanken vieler junger Be-schäftigter auf den Punkt: „Wir lassen uns nicht für dumm ver-kaufen. Wer seine Belegschaft über Jahre kaputtspart und gleichzeitig mit immer mehr Aufgaben überhäuft, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich motivierte Berufseinstei-ger lieber einen anderen Ar-beitgeber als den öffentlichen Dienst suchen.“ In Nürnberg hatte der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend bayern, Andreas Götz, bereits festgestellt: „Für ihre Arbeit verdienen auch Berufseinstei-ger Beschäftigungsverhältnisse ohne Befristung und gerechte Bezahlung!“ br/ef

< Kundgebungen, Demos und Warnstreiks

4. April Rostock 5. April Bremerhafen 6. April Erfurt, Fulda 7. April Flensburg, Salzgitter 20. April Berlin, Stuttgart 21. April Peine, Saarbrücken 22. April Erfurt 25. April Nürnberg 26. April Kiel, Salzgitter 27. April Bochum,

Frankfurt Flughafen

jew

eils

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

Frie

dhel

m W

indm

ülle

r

Astr

id N

eum

ann

Jan

Bren

ner

< Peine

< Kiel < Nürnberg < Bochum

< Salzgitter

dbb

28

aktu

ell

Versorgungsrücklage:

Zukunftssicher gestalten2017 laufen die geltenden gesetzlichen Regelun-gen zur Ausgestaltung der Versorgungsrücklage aus. Die Bundesregierung will die Versorgungs-rücklage zukunftsfest machen und an die aktu-ellen Kapitalmarktbedingungen anpassen.

Der dbb hat beim Beteili-gungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagege-setzes und weiterer dienst-rechtlicher Vorschriften am 27. April 2016 im Bundesmi-nisterium des Innern in Berlin Stellung zu den geplanten Ge-setzesänderungen genommen und das konsequente Umsteu-ern auf eine zumindest parti-elle Kapitaldeckung als richti-gen Weg zur langfristigen Stabilisierung und haushalts-gerechten Sicherung der Be-amtenversorgung begrüßt.

Der dbb Fachvorstand Beam-tenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Ulrich

Benra sprach sich dafür aus, Versorgungskosten über Ver-sorgungsrücklagen und -fonds mittelfristig eigenständig finanziell abzusichern und gegen Zugriffe zur Sanierung der Haushalte zu schützen. „Die ab 1999 eingeführten Ver-sorgungsrücklagen und deren Fortführung beim Bund sind ein wichtiger Aspekt zur Ab-deckung der künftigen Versor-gungsausgaben. Positiv ist da-bei, dass die Verminderung bei Bezügeanpassungen nur noch einmal pro Besoldungsrunde durchgeführt werden soll. Kri-tisch sieht der dbb jedoch den beabsichtigten langen Zeit-raum der Weiterführung bis zum Jahr 2031 und plädiert

dagegen für eine Fortschrei-bung nur bis zum Jahr 2025“, sagte Benra.

Der dbb stimme mit der Bun-desregierung darin überein, das Anlagespektrum der Sonder-vermögen unter den äußerst schwierigen Kapitalmarktbe-dingungen zu fexibilisieren. „Allerdings legen wir großen Wert darauf, dass dies unter

strikter Beachtung des Aspek-tes einer nachhaltigen Anlage-sicherheit geschieht und keine übermäßigen Risiken und Kos-ten für das zurückgelegte Kapi-tal entstehen.“ Benra beklagte, dass Kindererziehungszeiten und die Verbesserungen bei der sogenannten Mütterrente nicht in das Beamtenversor-gungsrecht übertragen wurden.

Jan

Bren

ner

< Paul Johannes Fietz, Leiter der Abteilung D öffentlicher Dienst im Bundesministerium des Innern (links) und dbb Fachvorstand Be-amtenpolitik, Hans-Ulrich Benra


aktu

ell

29

@ja

nssm

an -

Foto

lia.c

om

Die Idee zu dieser gemeinsa-men Konferenz am 5. April 2016 geht auf den Antrittsbe-such von Klaus Dauderstädt beim Bundesinnenminister im Januar 2013 zurück und auf ei-nen Beschluss des dbb Gewerk-schaftstags zwei Monate zu-vor, „sich dafür einzusetzen, Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes vermehrt zu thematisieren, gesellschaft-lich zu ächten und mit Nach-druck zu unterbinden“.

Den rund 200 Teilnehmern im großen Konferenzsaal des Bun-desministerium des Innern muss man den Ernst der Lage

nicht mehr klarmachen, eher wohl der breiten Öffentlich-keit. Die Polizisten, Lehrer, Job-Center-Mitarbeiter, Justiz-bediensteten oder Feuerwehr-leute kennen die Statistiken und haben in ihrem berufli-chen Umfeld oft selbst Erfah-rungen mit dem Thema Ge-walt gemacht.

2014 sind 62 000 Polizisten Op-fer von Straftaten geworden; sieben Prozent mehr als im Vorjahr. 700 Rettungssanitäter wurden verletzt. Bei der Deut-schen Bahn gab es im vergan-genen Jahr 1 800 Gewaltzwi-schenfälle. 80 Prozent der

Zugbegleiter haben inzwischen Angst vor der Nachtschicht.

< Werteverfall in der Gesellschaft

Woher kommen die Aggression und Gewaltbereitschaft? Klaus Dauderstädt erinnert die Zuhö-rer zunächst einmal daran, dass wir es mit einem gesamtgesell-schaftlichen Phänomen zu tun haben, nicht nur mit einem Problem des öffentlichen Dienstes: „Wenn Gewalt ein praktiziertes Instrument der Politik ist, wenn ein Schieß-werkzeug im Haus nicht flä-chendeckend als alarmierend

empfunden wird, wenn Grau-samkeiten und Massaker in den Medien Einschaltquoten erhö-hen und wenn in den sozialen Netzwerken die verbalen Aus-einandersetzungen tausend-fach entgleisen, entsteht ein gewalttätiges Klima, das auch das Verhältnis von Bürger und Staat und seinen Bediensteten nicht ausklammert.“ Aber es sei eben nicht nur ein genereller Werteverfall. In den vergange-nen Jahren sei viel Nachdruck auf die Dienstleistungs- und Kundenorientierung des öffent-lichen Dienstes gelegt worden. Kundenorientierung, so der dbb Chef, relativiere aber auch die Wahrnehmung von der Au-torität und dem Gewaltmono-pol des Staates, vor allem bei den hoheitlichen Aufgaben. „Haben wir dadurch nicht auch eine Abholmentalität entste-hen lassen, die dann zu Frust führt, wenn das Erwartete nicht bereitliegt?“

Der Bundesinnenminister stimmt Klaus Dauderstädt hier prinzipiell zu. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass Beamte immer nur gute Nach-richten überbringen. Thomas de Maizière: „Eine Polizei, die immer nur Freund und Helfer sein will, muss bei Sanktions-maßnahmen erst recht mit Widerstand rechnen.“ Was ist also zu tun? Auch hier weitge-hende Einigkeit zwischen dbb Chef und Innenminister. Nie-mand wolle eine Abriegelung oder Bewaffnung des öffentli-chen Dienstes, aber, so Dau-derstädt: „Wir wollen auch nicht, dass die Kollegen Angst haben müssen, zum Dienst zu kommen.“ Es seien inzwischen schon etliche sinnvolle organi-satorische, technische und bauliche Maßnahmen ergriffen worden: Alarmknopf, Fluchttür, Großraumbüro, Bodycams, Deeskalationsschulungen.

< Konsequente Gesetzgebung

Alles richtig und wirksam, aber all das muss auch von einer konsequenten Gesetzgebung

Anti-Gewalt-Konferenz in Berlin:

Was der Bürger der Gesellschaft schuldet„2015 erschießt ein Landwirt einen Mitarbeiter des Veterinäramts in Nauen. 2014 wird ein Beamter des Finanzamts Rendsburg von einem Steuerberater ermordet. 2012 ersticht ein Arbeitsloser eine Sachbear-beiterin im Job-Center Neuss.“ Bundesinnenminister Thomas de Mai-zière braucht drei kurze Sätze, um alle Aufmerksamkeit auf sich und das Thema der gemeinsamen Konferenz von BMI und dbb zu ziehen: „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.“


dbb

30

foku

s

@ja

nssm

an -

Foto

lia.c

om

Die Idee zu dieser gemeinsa-men Konferenz am 5. April 2016 geht auf den Antrittsbe-such von Klaus Dauderstädt beim Bundesinnenminister im Januar 2013 zurück und auf ei-nen Beschluss des dbb Gewerk-schaftstags zwei Monate zu-vor, „sich dafür einzusetzen, Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes vermehrt zu thematisieren, gesellschaft-lich zu ächten und mit Nach-druck zu unterbinden“.

Den rund 200 Teilnehmern im großen Konferenzsaal des Bun-desministerium des Innern muss man den Ernst der Lage

nicht mehr klarmachen, eher wohl der breiten Öffentlich-keit. Die Polizisten, Lehrer, Job-Center-Mitarbeiter, Justiz-bediensteten oder Feuerwehr-leute kennen die Statistiken und haben in ihrem berufli-chen Umfeld oft selbst Erfah-rungen mit dem Thema Ge-walt gemacht.

2014 sind 62 000 Polizisten Op-fer von Straftaten geworden; sieben Prozent mehr als im Vorjahr. 700 Rettungssanitäter wurden verletzt. Bei der Deut-schen Bahn gab es im vergan-genen Jahr 1 800 Gewaltzwi-schenfälle. 80 Prozent der

Zugbegleiter haben inzwischen Angst vor der Nachtschicht.

< Werteverfall in der Gesellschaft

Woher kommen die Aggression und Gewaltbereitschaft? Klaus Dauderstädt erinnert die Zuhö-rer zunächst einmal daran, dass wir es mit einem gesamtgesell-schaftlichen Phänomen zu tun haben, nicht nur mit einem Problem des öffentlichen Dienstes: „Wenn Gewalt ein praktiziertes Instrument der Politik ist, wenn ein Schieß-werkzeug im Haus nicht flä-chendeckend als alarmierend

empfunden wird, wenn Grau-samkeiten und Massaker in den Medien Einschaltquoten erhö-hen und wenn in den sozialen Netzwerken die verbalen Aus-einandersetzungen tausend-fach entgleisen, entsteht ein gewalttätiges Klima, das auch das Verhältnis von Bürger und Staat und seinen Bediensteten nicht ausklammert.“ Aber es sei eben nicht nur ein genereller Werteverfall. In den vergange-nen Jahren sei viel Nachdruck auf die Dienstleistungs- und Kundenorientierung des öffent-lichen Dienstes gelegt worden. Kundenorientierung, so der dbb Chef, relativiere aber auch die Wahrnehmung von der Au-torität und dem Gewaltmono-pol des Staates, vor allem bei den hoheitlichen Aufgaben. „Haben wir dadurch nicht auch eine Abholmentalität entste-hen lassen, die dann zu Frust führt, wenn das Erwartete nicht bereitliegt?“

Der Bundesinnenminister stimmt Klaus Dauderstädt hier prinzipiell zu. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass Beamte immer nur gute Nach-richten überbringen. Thomas de Maizière: „Eine Polizei, die immer nur Freund und Helfer sein will, muss bei Sanktions-maßnahmen erst recht mit Widerstand rechnen.“ Was ist also zu tun? Auch hier weitge-hende Einigkeit zwischen dbb Chef und Innenminister. Nie-mand wolle eine Abriegelung oder Bewaffnung des öffentli-chen Dienstes, aber, so Dau-derstädt: „Wir wollen auch nicht, dass die Kollegen Angst haben müssen, zum Dienst zu kommen.“ Es seien inzwischen schon etliche sinnvolle organi-satorische, technische und bauliche Maßnahmen ergriffen worden: Alarmknopf, Fluchttür, Großraumbüro, Bodycams, Deeskalationsschulungen.

< Konsequente Gesetzgebung

Alles richtig und wirksam, aber all das muss auch von einer konsequenten Gesetzgebung

Anti-Gewalt-Konferenz in Berlin:

Was der Bürger der Gesellschaft schuldet„2015 erschießt ein Landwirt einen Mitarbeiter des Veterinäramts in Nauen. 2014 wird ein Beamter des Finanzamts Rendsburg von einem Steuerberater ermordet. 2012 ersticht ein Arbeitsloser eine Sachbear-beiterin im Job-Center Neuss.“ Bundesinnenminister Thomas de Mai-zière braucht drei kurze Sätze, um alle Aufmerksamkeit auf sich und das Thema der gemeinsamen Konferenz von BMI und dbb zu ziehen: „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.“

begleitet werden. Während die Frage einer Verschärfung des Strafrahmens für Gewalttaten gegenüber Staatsbediensteten kontrovers diskutiert wurde, fand eine Gesetzesinitiative des Innenministers ungeteilte Zustimmung. Öffentlich Be-dienstete, die bereits Opfer von Gewalt geworden sind, ha-ben oft Schwierigkeiten, ihre Schadensersatzansprüche ge-genüber zahlungsunfähigen Tätern zu realisieren. Hier soll zukünftig der Dienstherr ein-springen, den Rechtstitel über-nehmen und das Schmerzens-geld auszahlen.

Zudem hat das Bundesinnen-ministerium über die Innenmi-nisterkonferenz der Länder die Erstellung eines Gesamtlage-bildes Gewalt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes initi-iert. Bisher ist das Augenmerk vor allem auf den Polizeibe-reich gelenkt worden. Für eine umfassende Analyse brauchen Dienstherren aber auch umfas-sende Statistiken über alle Be-rufe und Gebietskörperschaf-ten hinweg.

< Fehlende Rückendeckung?

Hierbei taucht dann aber das Problem auf, dass möglicher-weise viele (wie viele?) Über-griffe gar nicht aktenkundig werden, weil die betroffenen Beschäftigten von einer Anzei-ge oder auch nur dem Bericht an ihre Vorgesetzte zurück-schrecken. Letzteres könnte mit vermuteter Aussichtslosig-keit oder fehlender Rücken-deckung durch die Dienst-stellenleitung zu tun haben. Zumindest die auf der Konfe-renz vertretenen „Arbeitgeber“ von BA und BMI ermutigten die Betroffenen, jeden Vorfall zu melden. Uwe Mayer, Ge-schäftsführer im Job-Center Hof, betonte in diesem Zusam-menhang, dass die Annahme, die allermeisten angezeigten Fälle würden von den Strafver-folgungsorganen ohnehin als geringfügig eingestuft und eingestellt, nicht mehr stim-

me: „Die Staatsanwaltschaften gehen inzwischen gegen Belei-digungen von Job-Center-Mit-arbeitern sehr konsequent vor.“

Zumindest was den Schulbe-reich angeht, musste Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsit-zender, in der Podiumsdiskussi-on Wasser in den Wein gießen. Längst nicht alle Dienstherren

stünden in dieser Situation uneingeschränkt hinter den Beschäftigten, sondern seien oft mehr daran interessiert, „die Situation zu beschönigen und das Ansehen ihrer Schule zu schützen“.

Darüber hinaus sind Beamtin-nen und Beamte, vor allem was Angebote zur Gewaltpräventi-on angeht, teilweise schlechter gestellt als Angestellte im öf-fentlichen Dienst. Während Letztere über die gesetzliche Unfallversicherung automa-tisch umfassend abgesichert sind, müssen Beamte sich ini-tiativ an ihren Dienstherren wenden. Neue Ansätze, hier zu einer Vereinheitlichung der Standards zu kommen, würden gegenwärtig in Pilotprojekten bei der Deutschen Bahn und der Bundesagentur erprobt, berichtete Uwe Mayer.

< Rechte und Pflichten

Die Kernaufgabe ist, darin waren sich alle Referenten einig, die Veränderung des

gesellschaftlichen Klimas. Anspruchsdenken, Egoismus und Aggressionsbereitschaft müssten zurückgedrängt wer-den, wenn der Zusammenhalt unseres Gemeinwesen langfris-tig gesichert werden soll. Hier-bei spielt natürlich die Schule eine zentrale Rolle, vor allem aber, darauf hat Thomas de Maizière auf der Konferenz in Berlin mehrfach hingewiesen,

das Elternhaus: „Die Eltern erziehen ihre Kinder und sind Vorbild – im Positiven, aber auch im Negativen.“

Für den Staat und vor allem sei-ne Beschäftigten ist diese Dis-kussion existenziell wichtig, denn die Kolleginnen und Kol-legen im öffentlichen Dienst stehen in vorderster Front für dieses Gemeinwesen ein. Lei-der seien die westlichen Ver-fassungen aber voll von Rech-ten gegenüber dem Staat, so der Präsident des Europäischen Hochschulinstituts, Joseph Weiler, nirgends werde über die Pflichten der Bürger gespro-chen: „Niemand redet darüber, was der Bürger der Gesellschaft schuldet, aber alle reden dau-ernd darüber, was die Gesell-schaft angeblich dem einzelnen Bürger schuldet.“

Es kann dauern, bis ein Werte-wandel einsetzt und sich ge-sellschaftlich niederschlägt. Bis dahin müssen die Betroffenen mit der Situation leben und sie meistern. Das dbb magazin hat

die Konferenz von BMI und dbb zum Anlass genommen, Prakti-ker aus verschiedenen Berei-chen des öffentlichen Dienstes zu fragen, welche Strategien angewendet werden können, um der wachsenden Gewalt zu begegnen.

So fordert der Bundesvorsit-zende der Deutschen Polizei-gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, konsequentere Strafen für Gewalt gegen Beschäftigte. Dabei geht ihm ein Vorstoß in Hessen aus dem Jahr 2015, vor allem Beamte besser zu schüt-zen, nicht weit genug: „Man darf das nicht auf Beamte be-schränken, auch Angestellte sind schließlich gefährdet.“ Bei der Polizei reiche die Intensität von Übergriffen mittlerweile von starken Schlägen und Trit-ten bis zum Einsatz von Mes-sern und Schusswaffen. „Das ist eine alarmierende Entwick-lung, der dringend entgegen-getreten werden muss, denn viele Täter halten es für eine Art Volkssport, Polizisten zu attackieren.“ Aber Anfeindun-gen und tätliche Übergriffe gebe es überall im öffentlichen Dienst. Beschäftigte im Finanz-amt, in den Gerichten, Job-Centern oder in Schulen – sie alle seien durch steigendes ag-gressives Verhalten von frus-trierten, gewaltbereiten Mit-menschen gefährdet. „Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass Gewalt gegen seine Beschäftigten geächtet und streng bestraft wird.“

< Polizei und Justiz als Zielscheiben

Ernst G. Walter, Bundesvorsit-zender der DPolG Bundespoli-zeigewerkschaft, schließt sich dieser Auffassung an: „Bei der Begleitung von Fußballfans oder Demonstrationen sind die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei immer häufiger regelrechten Gewaltexzessen ausgesetzt. Doch auch im All-tagsdienst nehmen insbeson-dere auf den Bahnhöfen und im Grenzbereich verbale und körperliche Angriffe auf Polizis-

Mar

co U

rban

< Gastgeber der gemeinsamen Konferenz: Bundesinnenminister Thomas de Mai zière und dbb-Chef Klaus Dauderstädt.

dbb


31

foku

s

ten in erheblichem Umfang zu. Tagtäglich werden Bundespoli-zisten beschimpft, bespuckt, bedroht und tätlich angegrif-fen, was oftmals aber keine oder zu geringe strafrechtli-chen Konsequenzen hat. Zu milde Urteile einiger offen-sichtlich naiver und völlig welt-fremder Richter frustrieren und beleidigen nicht nur unse-re verletzten Kolleginnen und Kollegen, sondern stärken vor allem das Selbstbewusstsein der respektlosen und unein-sichtigen Täter.“ Die Justiz dür-fe die Augen vor der steigen-den Gewalt nicht verschließen und müsse sich öfter mal in die Lage der angegriffenen Beam-ten versetzen.

Im Justizvollzug haben psychi-sche und physische Gewalt in ihren verschiedenen Ausprä-gungen zwar schon immer eine schwerwiegende Rolle gespielt. „Die Justizvollzugsbedienste-ten beklagen aber zunehmend eine von den Gefangenen aus-gehende Respektlosigkeit, was möglicherweise auch ein Grund für später folgende Übergriffe ist“, sagt Anton Bachl, Bundes-vorsitzender des BSBD. Gewalt habe viele Gesichter und Fol-gen, zum Beispiel hohe Kran-kenstände. 35 Tage pro Jahr und Bedienstetem seien keine Seltenheit. Bachl fordert unter anderem eine konsequentere Erhebung der Fälle ähnlich den Polizeistatistiken, um daraus Handlungsansätze abzuleiten.

Ulrich Silberbach, dbb Vize und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, fordert höhere Sicherheitsstandards: „Von ei-ner flächendeckenden – gar standardisierten – Umsetzung der nötigen Sicherheitsmaß-nahmen sind wir noch ent-fernt. Hier sind nicht zuletzt weitere bauliche Maßnahmen nötig, um die Beschäftigten besser zu schützen. Sie berich-ten uns beispielsweise, dass zahlreiche ihrer Büros bei Aus-einandersetzungen aufgrund mangelnder Fluchtwege noch immer eine Gefahrenzone dar-stellen. Außerdem sind gute Präventionskonzepte und -maßnahmen sowie regelmä-ßige Aus- und Weiterbildungen wie Deeskalationsschulungen dringend erforderlich. Durch solche Angebote können po-tenzielle Gewalt- und Aggres-sionssituationen frühzeitig

erkannt werden, und Früher-kennung bedeutet auch mehr Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen.“

< Nicht an der Sicherheit sparen

Christian Deckert, Zugbegleiter und Sprecher des Arbeitskrei-ses „Sicherheit im und am Zug“ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wehrt sich ebenfalls dagegen, dass an der Sicherheit gespart wird: „Bedingt durch die steigende Gewalt im öffentlichen Raum muss dringend mehr für die Si-cherheit der Mitarbeiter und der Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr getan wer-den. Um dies zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber, Aufga-benträger und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen da-für Sorge tragen, dass deutlich

mehr in die Sicherheit aller Be-teiligten investiert wird“, so Deckert. Konkret heiße das: mehr Personal in den Zügen, eine verlässlich funktionieren-de Sicherheitstechnik sowie schlüssige Konzepte zum Schutz des Zugpersonals und der Reisenden. Dringend nötig sei auch die Vereinheitlichung der Sicherheitskonzepte und Richtlinien in allen Unterneh-men und die umfassende Be-treuung der Kollegen nach Übergriffen und belastenden Ereignissen. „Das oberste Ge-bot muss lauten: An der Sicher-heit von Mitarbeitern und Fahrgästen darf nicht zuguns-ten günstigerer Verkehrsver-träge gespart werden.“

Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß für die meisten Men-schen auf. Das müssen auch die Beschäftigten in der Fi-

Mar

co U

rban

©N

eboj

sa M

arko

vic

– Fo

tolia

.com


32

foku

sdbb

ten in erheblichem Umfang zu. Tagtäglich werden Bundespoli-zisten beschimpft, bespuckt, bedroht und tätlich angegrif-fen, was oftmals aber keine oder zu geringe strafrechtli-chen Konsequenzen hat. Zu milde Urteile einiger offen-sichtlich naiver und völlig welt-fremder Richter frustrieren und beleidigen nicht nur unse-re verletzten Kolleginnen und Kollegen, sondern stärken vor allem das Selbstbewusstsein der respektlosen und unein-sichtigen Täter.“ Die Justiz dür-fe die Augen vor der steigen-den Gewalt nicht verschließen und müsse sich öfter mal in die Lage der angegriffenen Beam-ten versetzen.

Im Justizvollzug haben psychi-sche und physische Gewalt in ihren verschiedenen Ausprä-gungen zwar schon immer eine schwerwiegende Rolle gespielt. „Die Justizvollzugsbedienste-ten beklagen aber zunehmend eine von den Gefangenen aus-gehende Respektlosigkeit, was möglicherweise auch ein Grund für später folgende Übergriffe ist“, sagt Anton Bachl, Bundes-vorsitzender des BSBD. Gewalt habe viele Gesichter und Fol-gen, zum Beispiel hohe Kran-kenstände. 35 Tage pro Jahr und Bedienstetem seien keine Seltenheit. Bachl fordert unter anderem eine konsequentere Erhebung der Fälle ähnlich den Polizeistatistiken, um daraus Handlungsansätze abzuleiten.

Ulrich Silberbach, dbb Vize und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, fordert höhere Sicherheitsstandards: „Von ei-ner flächendeckenden – gar standardisierten – Umsetzung der nötigen Sicherheitsmaß-nahmen sind wir noch ent-fernt. Hier sind nicht zuletzt weitere bauliche Maßnahmen nötig, um die Beschäftigten besser zu schützen. Sie berich-ten uns beispielsweise, dass zahlreiche ihrer Büros bei Aus-einandersetzungen aufgrund mangelnder Fluchtwege noch immer eine Gefahrenzone dar-stellen. Außerdem sind gute Präventionskonzepte und -maßnahmen sowie regelmä-ßige Aus- und Weiterbildungen wie Deeskalationsschulungen dringend erforderlich. Durch solche Angebote können po-tenzielle Gewalt- und Aggres-sionssituationen frühzeitig

erkannt werden, und Früher-kennung bedeutet auch mehr Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen.“

< Nicht an der Sicherheit sparen

Christian Deckert, Zugbegleiter und Sprecher des Arbeitskrei-ses „Sicherheit im und am Zug“ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wehrt sich ebenfalls dagegen, dass an der Sicherheit gespart wird: „Bedingt durch die steigende Gewalt im öffentlichen Raum muss dringend mehr für die Si-cherheit der Mitarbeiter und der Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr getan wer-den. Um dies zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber, Aufga-benträger und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen da-für Sorge tragen, dass deutlich

mehr in die Sicherheit aller Be-teiligten investiert wird“, so Deckert. Konkret heiße das: mehr Personal in den Zügen, eine verlässlich funktionieren-de Sicherheitstechnik sowie schlüssige Konzepte zum Schutz des Zugpersonals und der Reisenden. Dringend nötig sei auch die Vereinheitlichung der Sicherheitskonzepte und Richtlinien in allen Unterneh-men und die umfassende Be-treuung der Kollegen nach Übergriffen und belastenden Ereignissen. „Das oberste Ge-bot muss lauten: An der Sicher-heit von Mitarbeitern und Fahrgästen darf nicht zuguns-ten günstigerer Verkehrsver-träge gespart werden.“

Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß für die meisten Men-schen auf. Das müssen auch die Beschäftigten in der Fi-

Mar

co U

rban

©N

eboj

sa M

arko

vic

– Fo

tolia

.com

nanzverwaltung immer wieder leidvoll erfahren. „Wie kaum eine andere Verwaltung hat es die Steuerverwaltung tagtäg-lich mit Aggressionen durch Besucher zu tun“, sagt Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Deut-schen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Das Konfliktpotenzial sei besonders hoch, weil nie-mand gerne Steuern zahle und der Staat oft mit Zwang vorge-hen müsse. „Wir fordern des-halb, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt hinter sein Finanzpersonal stellt. Politi-sche Witzeleien über träge Be-amte verurteilen wir scharf. Sie sind der Nährboden für man-gelnden Respekt gegenüber denen, die für den Fiskus den Kopf hinhalten. Wir verlangen auch klare Sicherheitskonzep-te.“ Sicherheit dürfe es nicht nur „oben“ geben, sondern müsse auch unten an der Basis Standard sein. „Dazu gehört auch, dass Beschäftigte im Umgang mit Aggressionen durch Steuerzahler geschult werden.“

< Wenn Helfer zu Opfern werden

Der Deutsche Berufsverband für soziale Arbeit (DBSH) hat sich in der Branche umgehört und bundesweit Rückmeldun-gen über gewaltsame Übergrif-fe auf Angestellte des öffentli-chen Dienstes sowie der freien Träger erhalten. So wird aus Behörden gemeldet, dass es in jüngster Zeit zu ernsthafteren Bedrohungen kam, zu denen die Polizei gerufen werden musste. Unter anderem wurde im Rahmen einer Betreuung ein Mitarbeiter attackiert: Die unterstützte Person hatte pa-ranoide Ideen entwickelt und den Mitarbeiter nach einer Rangelei in den Arm gebissen. „Körperliche Gewalt durch tätliche Angriffe, die bis hin zu Faustschlägen ins Gesicht oder gar Messerattacken führen, gehören teilweise zum Alltag in verschiedenen Handlungs-feldern der sozialen Arbeit“,

beklagt DBSH-Chef Michael Leinenbach. Gründe dafür fin-den die Beschäftigten aber auch in defizitären strukturel-len Rahmenbedingungen der Sozialarbeit.

„Hierzu zählen unter anderem fehlende Zeiten für persönliche Betreuung im Einzelfall und da-mit vorbeugende Maßnahmen bis hin zu Überbelegungen in unterschiedlichsten Einrich tun-gen. So führen Segmentierung und Undurchschaubarkeit der Zuständigkeiten sowie häufiger Personalwechsel oftmals zu Frust, der sich in Aggression umwandelt.“ Zwar seien teil-weise bereits Wachdienste ein-gerichtet und Alarmknöpfe ins-talliert worden. Darüber hinaus seien Büros mit Fluchttüren zu Nachbarbüros verbunden, Mitarbeiter mit Notruf-Smart-phones ausgestattet und die Empfangsbereiche und Einzel-arbeitsplätze zum Teil mit er-höhten Schaltern versehen worden, um Übergriffe zu ver-meiden. „Derzeit werden auch Deeskalationsprogramme durchgeführt. Als wesentlich muss hierbei jedoch berück-sichtigt werden, dass Deeska-lationstraining maximal lin-dert, nicht aber die strukturell Gewalt fördernden Mängel behebt“, so Leinenbach.

Grundsätzlich hält der DBSH es für notwendig, verstärkt über die betroffenen Berufsgruppen aufzuklären. „Deren Arbeit und Arbeitsweise sowie deren Not-wendigkeit für die Bevölkerung und Gesellschaft müssen bes-ser sichtbar gemacht werden, damit ein gesellschaftliches Umdenken entsteht.“ Da Poli-tik in dem mittlerweile in Deutschland herrschenden angelsächsischen Kapitalismus scheinbar nicht mehr in der Lage sei, soziale Belange aus-reichend zu fördern und mit entsprechenden Finanzen und Personal auszustatten, müsse die Gesellschaft der Politik ver-deutlichen, dass sie eine solche Politik der sozialen Kälte nicht weiter akzeptiere. zit/br

< Gewaltprävention in Hamburg vorbildlich

dbb magazin: Die versuchte Tötung eines Bundespolizisten in Hannover wird aktuell nicht nur mit Erschrecken zur Kenntnis ge-nommen, sondern auch als erneuter Anlass genutzt, Präventions-möglichkeiten gegen Übegriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Die Innenminister und -senatoren, aber auch Interessenverbände sind in die Debatten involviert. Bundes-weit steigen die Fallzahlen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – nur in Hamburg sinken sie. Was macht die Hansestadt anders als andere Städte und Gemeinden?

André Kuhring: Bereits 2006 ist der dbb hamburg auf den Senat der Freien und Hanse-stadt Hamburg (FHH) zuge-gangen und hat angeboten, an Konzepten zur Vermeidung und Bewältigung von Über-griffen und Gewalt gegen die Beschäftigten der FHH mitzu-wirken. Die vom Senat be-stimmte zuständige Stelle, das Personalamt der FHH, hat daraufhin eine Arbeitsgruppe Gewalt einberufen, in der ne-ben den Behörden und Ämtern – einschließlich der gemeinsamen Einrichtung jobcenter team.arbeit.hamburg – auch die Gewerkschaften und deren Gremienvertreterinnen und -vertreter das Gewaltpro blem analy-sieren und Präventionsmöglichkeiten diskutieren und beschließen. Hierzu hat man sich zunächst auf einen einheitlichen Gewaltbe-griff verständigt, der den Betroffenen nicht vorgibt, ab wann sie von einem Gewaltübergriff sprechen. Vielmehr wird jede Art von Übergriffen, die Betroffene als Gewalt empfinden, ernst genom-men. Die aufgrund dieses Gewaltbegriffes gemeldeten Übergriffe werden seitdem jährlich bei den Behörden und Ämtern erhoben. Durch das gewachsene Problembewusstsein wird das gemein-same Bestreben von Gewerkschaften und Dienststellen, die Be-schäftigten besser zu schützen, insbesondere durch arbeitsplatz-bezogene Aufklärung über die Möglichkeit der Vermeidung von gefährlichen Situationen erreicht.

Aber Aufklärung allein genügt nicht. Daher hat die AG Gewalt ei-nen umfangreichen Maßnahmenkatalog entwickelt, der neben Information über Gewalt am Arbeitsplatz und Möglichkeiten zur Abwehr praktische Ansätze wie die Organisation von Hilfe, die Einführung gewaltvermeidender Arbeitsabläufe sowie die Umset-zung baulicher Maßnahmen zur Deeskalation und der Installation von Alarmsystemen beinhaltet, um mehr Sicherheit zu schaff en. Der Maßnahmenkatalog wird, soweit erforderlich, unter Berück-sichtigung der jährlichen Statistik zu Übergriffen in der Hamburger Verwaltung ergänzt und modifiziert.

Selbstverständlich leben auch diese Präventionsmechanismen von der aktiven Beteiligung der Beschäftigten, Vorgesetzten, obersten Dienstbehörden, Personalräte und Gewerkschaften. Hier dürfen wir trotz der nach einem Jahrzehnt der engagierten Arbeit spür-baren Erfolge nicht nachlassen. Wir kooperieren daher seit 2013 mit Schleswig-Holstein und der Unfallkasse Nord, indem wir dort unsere Erfahrungen, die wir nicht zuletzt aufgrund der Initiative des dbb hamburg gemeinsam erarbeiten konnten, einbringen.

André Kuhring ist Leiter des Grundsatzreferates Arbeits- und Tarifrecht im Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg. In seinem Referat ist die „Arbeitsgruppe Gewalt“ beheimatet.

priv

at

©N

eboj

sa M

arko

vic

– Fo

tolia

.com dbb


33

foku

s

Sichere Behördenkommunikation:

Die Katze im Sack lassenWährend Institutionen sich mit sicheren Kommunikationswegen schwertun – man denke an die unendliche Geschichte des digitalen Polizeifunks –, schaffen junge Internet-Startups Fakten. Weil WhatsApp und Co. für die behördliche Kommunikation viel zu unsicher sind, macht ein neuer Dienst aus Hannover die Sache jetzt abhörsicher und damit „amtlich“.

Fast jeder Smartphone-Nutzer hat sich im Privaten an die An-nehmlichkeiten der Messenger-Dienste gewöhnt. Allen Sicher-heitsbekundungen der meist amerikanischen Unternehmen zum Trotz bezweifelt ein jun-ger deutscher Unternehmer aber, dass die Dienste sicher genug für Firmen- und Behör-denkommunikation sind. Es wäre schließlich fatal, wenn zum Beispiel Fahndungsfotos der Polizei, vertrauliche Unter-lagen von Ministerien oder Zeichnungen des neuesten Motoren-Prototyps in die fal-schen Hände gelangten.

Dabei ist gerade im behördli-chen Umfeld ein sicherer Um-gang mit Daten von zentraler Bedeutung, zumal die Nutzung von WhatsApp oder ähnlichen Diensten im beruflichen Kon-text illegal sein kann. Jeder, der zum Beispiel WhatsApp nutzt, stimmt automatisch zu, dass das US-Unternehmen auf die Daten aller Kontakte auf dem Smartphone zugreifen kann. Dies kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn nach EU- Datenschutzrecht darf ge-nau das eigentlich nicht sein. Zwar unterliegt die rein priva-te Nutzung des umstrittenen Dienstes nicht dem Bundes-daten schutzgesetz. Menschen, die ihr Smartphone aber beruf-lich und privat nutzen, können dennoch Probleme bekom-men, weil in diesem Fall das Datenschutzrecht sehr wohl greift.

Bislang mangelt es also an einer technisch und rechtlich sicheren Umgebung, in der

einerseits Daten sicher abge-legt und Informationen ausge-tauscht werden, das Unterneh-men oder die Behörde aber nicht verlassen können.

Andreas Noack, Geschäftsfüh-rer des Kommunikationsunter-nehmens heinekingmedia aus Hannover, sagt: „Nutzer kön-nen bei einem US-Anbieter wie

WhatsApp nie ganz sicher sein, dass ihre Daten auch wirklich verschlüsselt werden.“ Das sei nur möglich, wenn die Kunden den Messenger selbst betrie-

hein

ekin

gmed

ia (3

)

< So könnte die Anwendung von Stashcat bei der Polizei aussehen: Fahndungsstände werden von den Kollegen im Außeneinsatz direkt in die Zentrale gemeldet.

dbb


34

fina

le

ben. heinekingmedia, das zur MADSACK Mediengruppe ge-hört, hat mit „Stashcat“ gera-de einen Messenger auf den Markt gebracht, der sich an Unternehmen und Behörden richtet und die Funktionen von WhatsApp und Dropbox zu ei-ner abhörsicheren Alternative kombiniert.

Das Unternehmen war bislang vor allem als Anbieter digitaler Schwarzer Bretter für Schulen und Firmen bekannt gewor-den. Stashcat, frei übersetzt in etwa „Geheimversteck-Katze“, richtet sich damit gezielt an Unternehmen und Behörden. Der Messenger-Dienst ist op-tisch dem großen Konkurren-ten WhatsApp nachempfun-den, jedoch in Blau gehalten. Technisch nutzt Stashcat aber deutlich mehr Funktionen.

< Datenschutzkonforme Plattform

Ob für die Kommunikation im Finanzamt, der Arbeitsagentur oder im Rathaus – Stashcat soll Behörden die Möglichkeit bieten, unkompliziert über an-gelegte Gruppen miteinander Informationen oder Doku-mente auszutauschen. So können beispielsweise in der Gruppe ,,Standesamt“ alle Mitarbeiter dieser Abteilung miteinander kommunizieren. Raumbelegungspläne für Trauungen können hochgela-den und von allen Gruppen-teilnehmern eingesehen wer-den. lm Einzelchat können einzelne Mitarbeiter in den Austausch treten.

Auch für Behörden und Orga-nisationen mit Sicherheitsauf-gaben (BOS) soll Stashcat die Kommunikationslösung für kritische Einsatzsituationen bei Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst werden. Mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Inhalte können so zum Bei-spiel Fahndungen oder Neuig-keiten einzelner Bezirke über das digitale Schwarze Brett zentral in die Leitstelle kom-muniziert werden.

Bei den Funktionen erinnert Stashcat auf den ersten Blick also ebenfalls an WhatsApp. Allerdings bietet der Messen-ger noch mehr: Es gibt Ein-zelchats, Gruppendiskussionen und die Möglichkeit, Themen-kanäle anzulegen. Beim Daten-austausch können die Nutzer aber auch Excel- und Power-point-Dateien hin- und her-schicken. Außerdem steht eine Suchfunktion zur Verfügung. Der Messenger synchronisiert zudem alle genutzten Geräte der einzelnen Nutzer, sodass der Dienst auf allen Plattfor-men aktuell bleibt. Dazu wird ein Cloudspeicher genutzt.

< Vorteile für Behörden

Als wichtigsten Unterschied zu anderen Messenger-Diens-ten betonen die Macher, dass Stash cat auf Kundenwunsch komplett auf den behörden- oder firmeneigenen Servern laufen kann. „Damit ist die Software grundsätzlich schon deutlich sicherer vor fremden Zugriffen als bei Diensten, die Server Dritter nutzen. Zu-sätzlich ist Stashcat stark ver-schlüsselt. Das Einbetten in die Firmen infrastruktur erlaubt es, den Messenger nach außen gezielt abzuschotten und zu-gleich Angriffen im Mobilfunk-netz oder Internet durch Ver- schlüsselung entgegenzutre-

ten“, sagt An dreas Noack. Auf Wunsch lasse sich der Messenger sogar der jeweili-gen Corporate Identity an-passen. Nutzer könnten den Messenger sowohl auf Com-putern als auch als App auf Mobilgeräten nutzen.

Weitere Vorteile seien über-greifende Kommunikation durch zentrale Kanäle und umgehende Erreichbarkeit, die verzweigte Organisier-barkeit verschiedener Nutzer-gruppen sowie der einfache Austausch von Dokumenten, Bildern oder Videos über alle Endgeräte und Plattformen. Auch der Aufbau behörden-übergreifender Kommunikati-onsnetzwerke soll mit Stashcat möglich sein. Damit greift der Messenger nicht nur die typi-schen Funktionen bekannter kommerzieller Dienste auf, sondern erweitert sie für das

tägliche Arbeiten im institu-tionellen Bereich erheblich.

Dass Stashcat anders ist als herkömmliche Messenger, zeigt sich auch darin, dass Pri-vatleute die App zwar in den App stores der großen Anbieter herunterladen können, für die Benutzung aber eine Registrie-rung über die firmeneigene Homepage www.stashcat.com benötigen. So kann gar nicht erst der Verdacht aufkommen, dass auch Benutzergruppen, die eigentlich ausgesperrt werden sollen, in den Genuss hoher Abhörsicherheit kom-men: „Stashcat ist eine Unter-nehmenslösung, die nicht frei im Netz geladen und verwen-det werden kann. Mit jedem Unternehmen schließen wir einen Vertrag zur Auftrags-datenverarbeitung ab. Selbst-verständlich machen wir Grup-pen mit kriminellen Absichten nicht zu unseren Kunden“, versichert Noack, auf dessen Stashcat-Homepage derzeit die Möglichkeit besteht, erste Demo-Accounts zu beantra-gen.

Erste Institutionen haben be-reits Interesse an dem System bekundet, deren Namen heine-kingmedia aus Datenschutz-gründen allerdings nicht nen-nen darf. br

dbb


35

fina

le

Vorgestellt:

Zahlreiche Versicherte und Rentner fühlen sich in den Fachgewerkschaften und Verbänden unter dem Dach des dbb gut vertreten. Damit ihre Interessen auch in den Selbst-verwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger mit Nachdruck geltend gemacht werden, tritt der dbb bei der kommenden Sozialwahl im Mai 2017 wieder mit eigenen Kandidaten an. Das dbb magazin wird bis zum Wahltermin in loser Folge Bewerber vorstellen, die mit eigenen Worten über die Beweggründe für ihre Kandidatur Auskunft geben.

Werner Echle aus Wolfach/Schwarzwald, Jahrgang 1944, ist seit 1974 als Versichertenberater tätig.

Die meisten Menschen finden den Weg zu mir, wenn es um den Rentenantrag geht

oder schon vorher zur Kontenklärung, Fragen zur Rehabilitation und sonstigen tangierenden Sozialleistungen und Ansprüchen.

Ich verstehe mich als Bindeglied der Versicher-ten zu den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Renten-versicherung.

„

“

priv

at

Entdecken Sie auch unsere re-gionalen Angebote und sichernSie sich beste Rabatte vor Ort.

10%Rabatt

15%Rabatt

12%Rabatt

30%Rabatt

13%Rabatt

20%Rabatt

15%Rabatt

20%Rabatt

20%Rabatt

35%Rabatt

StandApril2016,AngebotefreibleibendFroschbild©julientrom

eur-Fotolia.com

www.dbb-vorteilswelt.de

Neue Angebote!Beste Marken. Beste Rabatte.

... in rund 160Markenshopsmit besten Rabatten, u.a.

_0Z5UT_dbb_vorteilswelt_AZ_105x297_frosch_0416_Druck.pdf; s1; (105.00 x 297.00 mm); 19.Apr 2016 14:03:21; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien

©Be

rnd

Libb

ach

– Fo

tolia

.com

dbb

38

spez

ial

Glosse:

Päckchen nach PanamaJede gewiefte Geschäftsidee passt nicht nur auf eine Inter-netseite, sondern auch in den kleinsten Briefkasten. In Zeiten der Globalisierung verwundert es deshalb nicht, dass findige Köpfe ihre Briefkästen längst nicht mehr vor die eigene Haustüre in der tiefsten deut-schen Provinz hängen, sondern draußen in aller Welt, denn al-lein dort ist sichergestellt, dass sie auch tatsächlich vom Glo-bal Player Deutsche Post be-dient werden. Mit der pünkt-lichen Zustellung in Übersee klappt es deshalb so gut, weil die Deutsche Post selbstre-dend weder eine deutsche

Firma noch gar eine staatliche Institution in den Fesseln des öffentlichen Dienstrechtes ist, sondern der größte Logistik-dienstleister der Welt, der mehrheitlich ausländischen In-vestoren gehört. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft werden weltweit die Briefkästen mon-tiert und zu günstigen Preisen befüllt, die hierzulande nach und nach längst abgebaut wor-den sind. Das geht nur, so be-haupten böse Zungen, weil Tausende Post-Subunterneh-men, beispielsweise im asia-tisch-pazifischen Netzwerk, ih-ren Zustellern den deutschen Mindestlohn nicht etwa für

eine Stunde, sondern gegebe-nenfalls für einen Tag Arbeit zukommen lassen würden.

Doch nichtsdestotrotz gilt allerorts deutsche Zuverlässig-keit und deutsche Gründlich-keit: Wer ein Päckchen wohlfeil von Deutschland nach Panama oder sonst wo in Übersee auf den Weg bringt, kann sicher sein, dass es spätestens acht bis zwölf Tage später am Ziel-ort im Briefkasten landet. Und was lässt sich für schlappe 16 Euro in einem Zwei-Kilo-Päck-chen (mindestens 15 x 11 x 1 Zentimeter, maximal L + B + H = 90 Zentimeter – keine Seite

länger als 60 Zentimeter) nicht alles nach Panama schicken? Eine Million Euro in 500er-No-ten wiegen beispielsweise nur schlappe 2,24 Kilogramm und passen in ein Päckchen in den Maßen 20 x 16 x 8,2 Zentime-ter. Weil die Gewichtsgrenze für ein solches Päckchen aller-dings um 24 Gramm über-schritten würde, wird der Pa-ketpreis von 43,99 Euro fällig. – Ordnung muss sein. – Aber dafür dürfen Scheine im Ge-samtgewicht von bis zu 5 Kilo-gramm mit. Wahnsinn, was in einer Briefkastenfirma alles zu-sammenkommen kann. sm

©N

icol

a_D

el_M

utol

o –

Foto

lia.c

om

Vorgestellt:

Zahlreiche Versicherte und Rentner fühlen sich in den Fachgewerkschaften und Verbänden unter dem Dach des dbb gut vertreten. Damit ihre Interessen auch in den Selbst-verwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger mit Nachdruck geltend gemacht werden, tritt der dbb bei der kommenden Sozialwahl im Mai 2017 wieder mit eigenen Kandidaten an. Das dbb magazin wird bis zum Wahltermin in loser Folge Bewerber vorstellen, die mit eigenen Worten über die Beweggründe für ihre Kandidatur Auskunft geben.

Werner Echle aus Wolfach/Schwarzwald, Jahrgang 1944, ist seit 1974 als Versichertenberater tätig.

Die meisten Menschen finden den Weg zu mir, wenn es um den Rentenantrag geht

oder schon vorher zur Kontenklärung, Fragen zur Rehabilitation und sonstigen tangierenden Sozialleistungen und Ansprüchen.

Ich verstehe mich als Bindeglied der Versicher-ten zu den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Renten-versicherung.

„

“

priv

at

Entdecken Sie auch unsere re-gionalen Angebote und sichernSie sich beste Rabatte vor Ort.

10%Rabatt

15%Rabatt

12%Rabatt

30%Rabatt

13%Rabatt

20%Rabatt

15%Rabatt

20%Rabatt

20%Rabatt

35%Rabatt

StandApril2016,AngebotefreibleibendFroschbild©julientrom

eur-Fotolia.com

www.dbb-vorteilswelt.de

Neue Angebote!Beste Marken. Beste Rabatte.

... in rund 160Markenshopsmit besten Rabatten, u.a.

_0Z5UT_dbb_vorteilswelt_AZ_105x297_frosch_0416_Druck.pdf; s1; (105.00 x 297.00 mm); 19.Apr 2016 14:03:21; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien

©Be

rnd

Libb

ach

– Fo

tolia

.com

dbb


39

fina

le

24. Europäischer Abend

Europas Zukunft – Aufbruch oder AbbruchWie steht es um „Europas Zukunft – Aufbruch oder Abbruch“? Zu Impulsen und Diskussionen begrüß-ten die Gastgeber Eva Högl MdB, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, und der dbb Bun-desvorsitzende Klaus Dauderstädt am 11. April 2016 Dr. Viviane Reding MdEP, frühere EU-Kom-missarin und EU-Kommissions-Vizepräsidentin, Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Dr. Wolfram Eilen-berger, Chefredakteur „Philosophie Magazin“, Prof. Dr. Herfried Münkler, Lehrstuhlinhaber für „Theorie der Politik“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatsse-kretär beim Bundesministerium der Finanzen, im dbb forum berlin.

In ernster Sorge um Europa zeigte sich Eva Högl: „Die Stim-men jener, die keine Freundin-nen und Freunde Europas, von staatenübergreifender Ge-meinsamkeit sind, werden im-mer lauter. Nationalstaatliche Interessen drängen in den Vor-dergrund, sowohl in den Parla-menten der Mitgliedstaaten als auch bei ihren Bürgerinnen und Bürgern.“ Die Herausfor-derungen, mit denen sich die Europäische Union aktuell aus-einandersetzen müsse, seien denkbar vielfältig und heikel: Flüchtlingsfragen, das Groß-britannien-Referendum, Grie-chenlands Finanzprobleme, die dramatisch hohe Jugendar-beitslosigkeit in den südlichen Mitgliedstaaten und schließ-lich auch die konkrete Gefähr-dung des nunmehr „71 Jahre währende Friedens, der größ-ten Errungenschaft der euro-päischen Gemeinschaft“, zähl-te die Europa-Union-Vize mit Blick auf den Ukrainekonflikt auf. „Wir müssen Europa im-mer wieder neu weiterentwi-ckeln, es gibt in unserer euro-päischen Geschichte nicht

immer nur Fortschritte“, so Högl. „Aber es lohnt sich, dass wir uns alle gemeinsam weiter für diese Idee engagieren.“

< Zurück ins 19. Jahrhundert?

„Ein Europa der Nationalstaa-ten – Zurück ins 19. Jahrhun-dert?“ – unter dieser Über-schrift diskutierten Gesine Schwan und Wolfram Eilenber-ger die aktuellen Tendenzen innerhalb der Europäischen

Union. Eine „leichtfertige Zer-störung“ der europäischen Idee attestierte Schwan als „Folge der kontinuierlichen Entsolida-risierung unter den Mitglied-staaten“, zu der die deutsche Bundesregierung mit ihrer Poli-tik in Europa einen erheblichen Anteil beigetragen habe, indem sie selbst sich auf die Sicherung ihrer nationalen ökonomischen Interessen konzentriert habe – sowohl im Zuge der Finanz-krise als auch in puncto Grie-chenland oder auch aktuell bei

der Bewältigung der Flücht-lingssituation. Über einen län-geren Zeitraum habe all dies zu einem inneren Zerstörungs-prozess, einer geistig-normati-ven Erosion der europäischen Gemeinschaft geführt. „Das bricht nun plötzlich auf“, stellte Schwan fest, „aber alle tun so, als könne man dieses Problem mit Konversation und Floskeln lösen.“ Wirklichen Mut, solida-risch europäisch zu handeln, sehe sie derzeit bei keiner na-tionalstaatlichen Regierung der EU-Mitglieder, kritisierte Schwan. Einen möglichen Weg aus der Krise sieht die Politolo-gin in einem neuen morali-schen Zusammenhalt innerhalb der Union, der mit ökonomi-schen Maßnahmen gefördert werden könne. „Wir müssen die Ursachen für Feindselig-keiten und Ressentiments der Europäerinnen und Europäer untereinander bekämpfen“, forderte Schwan – es sei doch klar, was jungen Ausbildungs-platzsuchenden und Arbeits-losen in Südeuropa durch den Kopf gehe, wenn sie ihre Alters-genossen etwa in Deutschland

Jan

Bren

ner (

8)

< Eva Högl

< Gesine Schwan

MEV

dbb


40

spez

ial

betrachteten. „Hier müssen wir ansetzen“, so Schwan. „Warum nicht die Flüchtlingskrise zum EU-weiten Investitionspro-gramm machen, von dem alle Nationalstaaten auf die vor Ort beste Art und Weise profitie-ren?“, regte die Politik-Profes-sorin an. Entsprechende Ideen und Impulse in diesem Sinne gebe es bereits, beispielsweise in Portugal und Italien. „Diese Gedanken müssen jetzt schnell und konstruktiv weiterverfolgt werden“, mahnte Schwan.

Keine ökonomischen Lösungen sieht dagegen Philosoph und Publizist Wolfram Eilenberger für die Krise der Europäischen Union, die er „bis 2010“ immer-hin als „bestfunktionierendes Staatenbündnis der Welt“ be-zeichnet. Nun aber sei die EU „wie aus einem Traum erwacht“ und werde sich der jahrelangen

„Lebenslüge“ bewusst, man könne „ewig im mauerlosen Paradiesgarten mitten in einer Welt des Elends“ leben. „Es wird jetzt sehr schwer für die EU, neue Perspektiven zu ent-wickeln, weil sich ihre ökono-mischen Errungenschaften wie der freie Markt und die Reise-freiheit erschöpft haben, hier gibt es kein Wachstum mehr“, so Eilenbergers Analyse. Und statt Gestaltung prägten der-zeit eher Sorgen über Sorgen die aktuelle Diskussion, Europa

habe ein Identitätsproblem. „Gab es früher zwei große identitätsstiftende Narrative in Europa, die kulturelle und die ökonomische Identität, ist Europa momentan nicht in der Lage, ein neues kulturelles Identitätskonzept zu entwi-ckeln, das zudem nicht rechts gelagert ist“, stellte Eilenberger

fest. Diese „identitären Zentri-fugalkräfte“ seien momentan so stark, dass sich der Philo-soph keine konkrete Lösung vorzustellen vermag. Nur eines sei sicher, so Eilenberger: „Eine ökonomische Argumentation wird das Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten nicht ver-hindern können.“ Eilenbergers Rat mit Nietzsche: „Gelenkig-keit im Denken, Mut zu er-kennen, dass die jahrelang gepflegten Überzeugungen möglicherweise jetzt nicht mehr die richtigen sind.“

< Münkler: „Aufbau als Rückbau, nicht Abbruch“

Anhand der These, die Euro-päische Union leide unter dem Phänomen der Überdehnung, skizzierte Prof. Dr. Herfried Münkler Ansätze, das drohen-de Scheitern der EU zu verhin-dern. Politische Überdehnung bezeichne dabei den Scheitel-punkt, ab dem es mit einem politischen Konstrukt wie die EU wieder bergab gehe. Histo-risch betrachtet sei dies der Punkt, an dem die Politik ge-gensteuere, etwa, indem sie gebundene Ressourcen wieder freisetze oder das politische Reich verkleinere. Auf der Seite der Gesellschaft äußere sich eine Überdehnung darin, dass Menschen erneut beginnen, Kleinräumigkeit und starke po-litische Führung zu bevorzugen – derzeit ablesbar am Aufstieg europafeindlicher Parteien. Das „europäische Mantra“ von permanentem Wachstum und

Frieden sei „verstimmt“, so Münkler. Der Politologe legte dar, dass Europa scheitere, wenn seine Mitte scheitere. Werde die europäische Mitte in Deutschland verortet, gelte es jetzt, das Zeitfenster für nötige Korrekturen nicht zu verpassen und dem Populismus entge-genzutreten. Da die Verkleine-rung eines Reichs historisch be-trachtet meist zu erheblichen Problemen geführt habe, plä-dierte Münkler für eine EU- Reform durch Flexibilisierung der Rechte und Pflichten in „konzentrischen Kreisen und Elipsen“ zu den Rändern hin: „Aufbau als Rückbau, nicht aber Abbruch“ sei das politi-sche Gebot der Stunde, um Europa zu retten.

< Wolfram Eilenberger

< Herfried Münkler

dbb

spez

ial

41

< EUInstitutionen: Lösung oder Problem?

Eine intensive Debatte darü- ber, wie die Europäische Idee zu retten sei, bestritten Viviane Reding und Jens Spahn. Reding plädierte für eine Stärkung der europäischen Institutionen. So habe der erste Versuch, bei den letzten Europawahlen einen wirklich europäischen Wahl-kampf zu führen, die Akzep-tanz der Staatenunion in den Umfragen merklich erhöht.

Auch der Europäische Gerichts-hof habe mit seinen Entschei-dungen mehrfach die Fehler der Politik „wieder hingebo-gen“. Die im Kern immer noch nationalstaatlich geprägte Uni-on habe versäumt, nach der starken wirtschaftlichen Union „den zweiten Schritt zu gehen“ und auch die politische Union weiter voranzutreiben. „War-um gibt es beispielsweise im-mer noch keinen EU-Finanzmi-nister?“, fragte Reding. Auch ein Europa der „konzentrischen Kreise“, also ein Verbund aus sich überlagernden, unter-schiedlichen Verbindlichkeiten (wie des Schengenraums, der Eurozone etc.) sei möglich, be-dürfe aber ebenfalls im Kern ei-ner stärkeren politischen Union.

Dem hielt Spahn, der auch Mit-glied im CDU-Präsidium ist, entgegen, dass eine weitere Integration derzeit nicht die

Lösung sei. Lange Zeit sei das erklärte Ziel gewesen, dass es einen in allen Belangen harmo-nisierten EU-Raum gebe, den die einzelnen Länder aber in unterschiedlichen Geschwin-digkeiten erreichten. Es gelte anzuerkennen, dass das Pathos des Vereinten Europa aber nicht mehr trage, und heute die Einheit in allen Bereichen eben nicht mehr das Ziel sei. Um die europäische Idee trotz-dem zu retten, sei eine neue Definition und gegebenenfalls

auch Stärkung der Aufgaben der Nationalstaaten nötig. Die-se müssten dann die Themen, die – wie etwa Migration, Ter-rorismusabwehr, Außen- und Sicherheitspolitik – sinnvoller-weise auf europäischer Ebene gelöst werden müssten, im Zweifel auch zwischenstaatlich und damit außerhalb der EU-Institutionen lösen.

Diesen Ansatz erkannte Vivia-ne Reding zwar als „sehr real-politisch“ an, mahnte aber: „Es ist gefährlich, nur Realpolitik zu machen. Wenn es um ein geeintes Europa geht, höre ich mit dem Träumen nicht auf!“

< Dauderstädt: Gemeinsame Antworten Europas

„Einen Abbruch des europäi-schen Projekts kann und darf es nicht geben. Europa braucht einen neuen gemeinsamen

Aufbruch“, mahnte auch Klaus Dauderstädt in seinem Schluss-wort. „Europa ist unser aller Aufgabe“, betonte der dbb Chef. „Das ist nicht nur Sache der Politik, auch zivilgesell-schaftliches Engagement und sozialpartnerschaftliche Ver-antwortung sind gefragt. Da-bei haben wir auch als Beam-tenbund den einen oder anderen Konflikt mit europäi-schen Regelungen, vor allen Dingen dann, wenn wir glau-ben, dass das deutsche Modell gut funktioniert – wie etwa das duale System in der beruf-lichen Bildung, der besondere Beamtenstatus oder unsere selbstverwaltete, beitragsfi-nanzierte und gegliederte Sozi-alversicherung. Dort halten wir das Subsidiaritätsprinzip hoch. Doch eine Renationalisierung Europas wäre nicht nur ein po-litischer Rückschritt, sondern weit mehr als das. Eine Renati-onalisierung würde die europä-ische Ordnung zerstören, die sich nach dem Zweiten Welt-krieg herausgebildet hat. Sie würde ein gefährliches Vaku-um erzeugen und damit Raum schaffen für neue Hierarchien in Europa, für ein neues Macht-gefüge, das am Ende nur Ver-lierer kennt“, warnte der dbb Chef. „Ein neuer europäischer Aufbruch ist in jedem Fall eine gemeinsame Aufgabe der Eu-ropäer. Deutschland trägt da-bei große Verantwortung, es tut dies aber nicht allein“, unterstrich Dauderstädt.

„Abgesänge auf die Europäi-sche Union“ halte er deshalb für unangebracht. „Die Zeiten mögen zwar schwierig sein, die Institutionen funktionieren aber nach wie vor. Das politi-sche System, das die europäi-sche Integration hervorge-bracht hat, habe sich gerade in den Krisenjahren bewährt. Manche sind enttäuscht über die europäische Politik, vor al-lem über die Politik einiger Re-gierungen in Europa, doch zei-gen viele Meinungsumfragen, dass die Bürger in den großen Fragen unserer Zeit gemeinsa-me europäische Antworten wünschen.“ iba, ef, br

< Viviane Reding

< Jens Spahn

< Klaus Dauderstädt

< Herfried Münkler

dbb


42

spez

ial

Übergang in den Ruhestand:

Versicherungsschutz an die goldenen Jahre anpassenSie gehen bald in den verdienten Ruhestand? Oder genießen bereits die vielen Möglichkeiten eines Lebens jenseits beruflicher Verpflichtungen? Höchste Zeit, Ihre Versicherungen unter die Lupe zu nehmen – mancher Vertrag kann jetzt über-flüssig sein! Anderswo lohnt mitunter eine Anpas-sung oder sollte ein Risiko neu abgesichert wer-den. Das dbb vorsorgewerk unterstützt Sie dabei mit einem angenehm unkomplizierten Service.

Mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben wird noch einmal vieles anders. Das gilt auch für den Bedarf an Versicherungs-schutz. Dass zum Beispiel die Dienst- beziehungsweise Be-rufsunfähigkeitsversicherung ab jetzt überflüssig ist, liegt schon in ihrem Namen be-gründet. Gleiches gilt für die Krankentagegeldversicherung. Auch die Risikolebensversiche-rung können die Allermeisten nun getrost auslaufen lassen. Falls Ihre Verträge nicht bereits von selbst ausgelaufen sind, prüfen Sie am besten gleich, ob ein bestimmtes Enddatum vereinbart wurde.

< Sparen bei der KfzVersicherung

Bei manch anderen Versiche-rungen kann auch eine Anpas-sung lohnen. Waren Sie bisher als Berufspendler viel mit dem Auto unterwegs, ist Ihre Jah-resfahrleistung vermutlich nun deutlich niedriger. Weil bei vie-len Kfz-Versicherungsverträ-gen auch die gefahrenen Kilo-meter pro Jahr Einfluss auf die Beitragshöhe haben, lassen sich hier womöglich einige Euro sparen.

Werfen Sie bei dieser Gelegen-heit auch gleich einen Blick in Ihre private Haftpflichtversi-

cherung. Vielleicht ist immer noch die ganze Familie versi-chert, während Ihre Kinder längst aus dem Haus sind? Ab-gesehen davon bieten viele Haftpflichtversicherer für Kun-den interessante Zusatzleis-tungen – zum Beispiel gegen Schäden, die aus ehrenamtli-chen Tätigkeiten resultieren. Sie ziehen im Ruhestand in ein bewusst kleineres Domizil, um sich nicht mit unnötig viel Hausarbeit und Kosten zu belasten? Weil in diesem Fall sowohl Wohnfläche als auch Besitz schrumpfen, kann auch die Hausratversicherung güns-tiger werden. Falls Sie ab jetzt so richtig die Welt erkunden möchten, sollten Sie auch Ihren Auslandsreisekrankenschutz prüfen – gerade Fernreisen in Länder außerhalb der Europäi-schen Union sind nicht von der gesetzlichen Krankenversiche-rung, Beihilfe und gegebenen-falls nicht von der privaten Krankenversicherung abge-deckt.

< Altersspezifische Risiken klug absichern

Neben vielen Möglichkeiten birgt die Zeit des Ruhestands auch so manch neue Risiken. Altersbedingte Einschränkun-gen oder ein verändertes sozia-les Umfeld können zum Beispiel

bei einem Unfall, einer längeren Krankheit oder auch nur einem Schaden in der Wohnung un-geahnte Probleme aufwerfen. Viele private Unfallversicherun-gen bieten heute deshalb so-genannte Assistance-Leistun-gen, die im Fall eines Falles eine wertvolle Erleichterung sein können. Angesichts der Vielzahl an Leistungskatalogen emp-fiehlt sich hier eine fachkundige Beratung. Zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen ist angesichts weit verbreiteter Versorgungslücken auch die Ab-sicherung gegen das Pflegefall-risiko. Das Lebensrisiko, zum Pflegefall zu werden, steigt im Alter erheblich und wird häufig unterschätzt: Knapp drei Vier-tel aller Frauen und jeder zwei-te Mann über 30 dürften im Laufe Ihres Lebens pflegebe-dürftig werden. Unser Tipp: Verwenden Sie beim Übergang in den Ruhestand frei werden-de Mittel aus nicht mehr benö-tigten Versicherungen für die zusätzliche private Pflegevor-sorge.

Eine sinnvolle Vorsorge in an-derer Angelegenheit bietet an-gesichts hoher und steigender Bestattungskosten eine Ster-begeldversicherung. Sie über-

nimmt bis zu einer vereinbar-ten Höhe die Kosten für die eigene Bestattung. Diese sind ansonsten mitunter von den Angehörigen zu tragen.

< Kurze Liste genügt

Nutzen Sie am besten den Bera-tungsservice des dbb vorsorge-werks: Senden Sie uns einfach eine Liste Ihrer aktuellen Versi-cherungen – idealerweise mit Kopien der Policen. Es empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme, in der wir Ihre Lebensumstände und Pläne besprechen. Im An-schluss erhalten Sie eine auf Ihre Bedürfnisse abgestimmte Empfehlung, mit welchem Ver-sicherungsumfang Sie im Ruhe-stand ideal abgesichert sind – und dabei vielleicht noch bares Geld sparen. sz

©Sy

da P

rodu

ctio

ns –

Fot

olia

.com

< Info

Lassen Sie sich von den Kol-leginnen und Kollegen des dbb vorsorgewerk beraten. Gerne wird Ihnen auch eine fachmännische Beratung vor Ort vermittelt. Weitere Informationen erhalten Sie auch online unter www.dbb-vorsorgewerk.de

dbb


44

spez

ial

Interview mit Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport des Saarlandes, Vorsitzender der IMK:

Der Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders muss energisch entgegengetreten werden

< dbb magazin

Beschäftigte des öffentli-chen Dienstes werden be-schimpft, bedroht, verletzt, getötet. Welche Ursachen liegen diesem menschen-verachtenden Handeln zu-grunde und welche Maß-nahmen haben die Länder ergriffen, diese zu beseiti-gen?

< Klaus Bouillon

Wir müssen leider feststel-len, dass immer öfter Be-schäftigte des öffentlichen Dienstes beschimpft, be-droht oder sogar verletzt werden. Hier hat sich eine Verrohung des gesellschaft-lichen Miteinanders entwi-ckelt, der man meines Erach-tens energisch entgegen- treten muss. Dies beginnt bei der Erziehung in den Fa-milien, dem Umgang in den Schulen und geht bis hin zur Forderung nach schärferen Gesetzen, um den Men-schen, die diese Dinge tun, deutlich zu zeigen: „Es geht bis hier hin und nicht weiter.“

Ich bin zurzeit in meiner Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz dabei, unter meinen Kolle-gen für eine Verschärfung der Gesetze und für eine Erweiterung des Personen-kreises, der unter speziellen Schutz gestellt werden muss, zu werben. M

. Sch

önbe

rger

dbb


46

aktu

ell

< dbb magazin

Was tun die Länder konkret, um ihre Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen, Herr Minister?

< Klaus Bouillon

Wir sind im Saarland derzeit bemüht, eine verschärfte Änderung des Strafgesetz-buches (StGB) auf Bundes-ebene zu erreichen. Des Weiteren befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Justizministerium und tre-ten dafür ein, dass kein Strafverfahren, insbeson-dere wenn es um Gewalt gegen Mitglieder der Poli- zei geht, eingestellt wird.

< dbb magazin

Die Bürger haben Angst und rüsten auf. Nie zuvor sind mehr Gas- und Schreck-schusswaffen verkauft wor-den als in den letzten Mo-naten. Geht das Vertrauen in die Polizei verloren?

< Klaus Bouillon

Die Ereignisse an Neujahr haben sicher zu einer Verun-sicherung der Bevölkerung geführt. Doch ich denke, dass sie uns allen die Augen geöffnet haben. Die Länder haben bereits reagiert, überall wird die Polizei-struktur deutlich verstärkt.

< dbb magazin

Im Berliner „Tagesspiegel“ haben Sie davor gewarnt, in diesem Jahr mehr Flüchtlin-ge aufzunehmen als 2015, weil es dann Unruhen und Gewalt geben werde so-wohl in den Einrichtungen

als auch zwischen Flüchtlin-gen und der Bevölkerung: Kann die Polizei den Schutz der Menschen in einer solchen Situation noch gewährleisten?

< Klaus Bouillon

Gott sei Dank sieht es so aus, dass wir 2016 deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland haben werden. Und überwiegend ist es in den Flüchtlingsunterkünf-ten in den letzten Monaten in aller Regel nicht zu größe-ren Unruhen und Gewalt-ausbrüchen gekommen; wobei man feststellen muss, dass es naturgemäß unter so vielen Menschen, die auf engem Raum zusam-men leben, immer zu Unru-hen kommt.

Die Polizei kann auch in schwierigen Situationen für den Schutz der Men-schen sorgen, eine absolute Sicherheit kann es jedoch nie geben.

< dbb magazin

Anfang März haben Sie ge-meinsam mit BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise das Ankunftszentrum Lebach – eines der ersten in Deutsch-land – in Betrieb genom-men. Können Sie schon etwas über erste Erfahrun-gen der „gemeinsamen Be-hörde“ von Landesverwal-tung und BAMF sagen?

< Klaus Bouillon

Die ersten Erfahrungen unserer gemeinsamen Be-hörde in Lebach sind sehr positiv: Wir haben zurzeit

< Klaus Bouillon …

… Jahrgang 1947, wuchs im saarländischen St. Wendel auf. Dort ging er auf die Volksschule und machte 1966 Abitur am Gymnasium in Ottweiler. Anschließend diente er 1967/68 als Reser-veoffiziersanwärter bei der Bundeswehr. In den Jahren 1969 bis 1974 studierte Bouillon Jura an der Univer-sität des Saarlandes und ab-solvierte von 1974 bis 1976

sein Referendariat. 1976 war er ein Jahr als Anwalt tätig, bevor er 1977 Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Werner Zeyer, MdB, im Deutschen Bundestag wurde. Danach arbei-tete er von 1977 bis 1979 als Referent bei der Landesversi-cherungsanstalt des Saarlandes. Von 1980 bis 1982 amtier-te Bouillon als Richter kraft Auftrages am Landgericht/Sozialgericht Saarbrücken. Seit 1983 übte er das Amt des Bürgermeisters der Kreisstadt St. Wendel aus. Am 12. No-vember 2014 wurde Bouillon, der der CDU angehört, als In-nen- und Sportminister des Saarlandes vereidigt. Seit dem 1. Januar 2016 hat das Saarland – und somit Klaus Bouillon als zuständiger Minister – turnusgemäß den Vorsitz der In-nenministerkonferenz der Länder inne. Klaus Bouillon ist verheiratet und hat zwei Kinder.

M. S

chön

berg

er

die am schnellsten arbei-tende gemeinsame Behör-de in Deutschland, die Mit-arbeiter machen einen tollen Job! Das bedeutet, dass es bei einfachen Fällen in der Regel innerhalb von 48 Stunden zur Asylantrag-stellung kommt, teilweise finden sogar Beratungen statt, um die Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzube-reiten.

Dank der schnelleren Bear-beitung der Asylverfahren durch die gemischte Behör-de konnten in den letzten Monaten in Lebach alle Rückstände aufgearbeitet werden.

< dbb magazin

Im Saarland gibt es das Projekt „Zukunftssichere

Landesverwaltung“, in dem Gewerkschaften und Lan-desregierung zusammenar-beiten, um den öffentlichen Dienst fit zu machen für die Herausforderungen der Zu-kunft. Schließt das auch eine aufgabengerechte Per-sonalausstattung ein?

< Klaus Bouillon

Das Projekt „Zukunftssiche-re Landesverwaltung“ mit den Gewerkschaften und der Landesregierung läuft gut. Es ist bisher gelungen, den vielfältigen Interessen aller weitgehend gerecht zu werden. Die Atmosphäre ist sachlich und auch was die aufgabengerechte Personal-ausstattung angeht, wur-den bisher immer konsen-suale Lösungen gefunden.

dbb


47

aktu

ell

Documents

AiR Aktiv im Ruhestand 5 Mai 2016 – 67. Jahrgang · Stress im Alter: Schieflagen 5 Mai 2016 – 67. Jahrgang AiR Aktiv im Ruhestand mit dbb Seiten > brh | 5 8 14 18 20 < Schwerpunkt: