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Ennert der Responsabilitéit vun der CSV Luxemburger Wort / Samstag, den 4. Oktober 2014
CSV///PROFIL POLITESCH ANALYSE, MEENUNG AN INFORMATIOUNEN
/// AKTUELL /// EDITORIAL
WEICHENSTELLUNG
Die CSV beschäftigt sich mit sich selbst. Und sie tut das in großem Umfang. Gemeint ist eine groß angelegte Aktion des Hinterfragens und des Erneuerns. Der Startschuss für dieses Unterfangen fiel beim Kongress am 8. Februar 2014. In einer Resolution „Für eine moderne und lebendige Volkspartei“ wurde der Rahmen dessen abgesteckt, was wir jetzt tun.
Es wurde unter anderem beschlossen, die innerparteiliche Kommunikation und die Meinungsbildungsprozesse zu verbessern, die Mitglieder mehr als bisher einzubinden, verstärkt auf die politische Weiterbildung der Parteimitglieder zu setzen, unsere inhaltlichen Schwer pun kte, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ent wicklungen anlehnend,
neu zu gewichten und den Dialog mit den Bürgern zu fördern. Schließlich sollen auch strukturelle Aspekte der Partei und ihrer Gremien überdacht werden.
Das alles ist ein Auftrag, der es in sich hat. Doch es ist ein wichtiger Schritt, den Parteispitze und basis gemeinsam gehen wollen und müssen. Als Grundlage sollen ein Synthesebericht, den Marc Thewes
und Marc Glesener verfassen, sowie eine von unabhängigen Meinungsforschern erstellte Studie über das Erscheinungsbild und die Wahrnehmung der Partei dienen. Aufgrund dieser Elemente wollen wir Weichen stellen.
Der Prozess der Erneuerung und/oder der Positionierung der CSV kann nicht Sache einer Sitzung sein, oder auf der Grundlage eines Textes im Schnelldurchgang erfolgen. Wir lassen uns die Zeit, die wir brauchen, weil wir Resultate wollen. Über diese wollen wir Anfang 2015 bei unserem Nationalkongress diskutieren und entscheiden. Und bis dahin beschäftigen wir uns, wie gesagt, mit uns selbst. Im besten Sinne des Wortes.
Marc SpautzCSVPräsident
Politische Analyse, Meinung und Information. Das Profil erscheint ab heute in neuer Form. Dabei ist der Untertitel Programm. In einem neuen aufgefrischten Layout soll künftig noch direkter, noch informativer über Politik berichtet werden. Es geht darum, unsere Positionen zu erklären und die Aktivitäten der CSV und ihrer Unterorganisationen darzustellen.
Das CSVProfil versteht sich
als echte politische Zeitung. Sie hat eine klare Linie und soll es den Lesern ermöglichen, CSVPolitik quasi aus erster Hand zu erfahren.
Ja, das Profil ist eine Parteizeitung. Sie richtet sich aber nicht nur an Parteimitglieder. Das Profil will vor allem auch jene erreichen, die sich kritisch mit der CSV und ihren Positionen aus einandersetzen.
/// DREI FRAGEN AN...
...MARTINE HANSEN, ABGEORDNETE UND VIZEPRÄSIDENTIN DER CSV
Derzeit stehen die „Plans sectoriels“ im Mittelpu-nkt der Diskussion. Vor allem der „Plan sectoriel paysage“ steht in der Kritik. Von einem Hor-rorszenario ist die Rede. Ärgern sich die Bauern zu Recht?
Ja, ich muss sagen, dass sie sich zu Recht ärgern. Mehrere Betriebe werden in ihrer Ent wicklung gebremst. Sogar die Existenz steht auf dem Spiel. Der Boden ist die Lebensgrundlage
und der wichtigste Produktionsfaktor für die Bauern und eine zudem weder erneuerbare, noch vermehrbare Ressource. Doch in
den sektoriellen Plänen zum „Wohnungsbau“ und zur „geschützten Landschaft“ wird dem Bauer teilweise dieser Produktionsfaktor entzogen oder mit neuen Nutzungsrechten („Servituden“) belegt.
Ziel soll es doch auch sein, die landwirtschaf-tlichen Flächen zu schützen, oder?
Eigentlich schon, deshalb hat die vorige Regierung die Einrichtung von landwirtschaft
lichen Schutzzonen („zone agricole protégée“) vorgesehen, verbunden mit dem Ziel die wertvollen Böden für landwirtschaftliche Zwecke zu reservieren und Kompensationsmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren! Die blaurotgrüne Koalitionsregierung macht nunmehr genau das Gegenteil: Die Entfaltung der Betriebe wird eingeschränkt, die vorher als landwirtschaft liche Schutzzone vorgesehenen Flächen sollen jetzt prioritär als Kompensationsflächen
genutzt werden können.
Haben Ihrer Meinung nach die Bauern übe-rhaupt noch echte Zukunftschancen?Es wird nicht einfach werden, allerdings ist die Politik wirklich gefordert Ver ant wortung zu übernehmen. Die Rolle der Landwirtschaft als Lebensmittelproduzent muss gestärkt werden. Die landwirtschaftlichen Böden müssen auch als solche geschützt werden. Deshalb
MEHR
PROFIL!
Ennert der Responsabilitéit vun der CSV Luxemburger Wort / Samstag, den 4. Oktober 2014
/// AUS DER CHAMBER
EIN RÜCKBLICK...
Keine Revolution aus dem Finanzministerium
Finanzminister Pierre Gramegna stellte in der Finanzkommission die neue Haushaltsprozedur vor, welche 2015 in Kraft treten soll. Das End ergebnis der Arbeiten fällt doch eher ernüchternd aus, denn von der angekündigten, großen kopernikanischen Revolution kann keine Rede mehr sein. Auch, wenn die Regierung versucht, die von externen Beratern aufgestellte Haushaltsprozedur als Novum zu verkaufen, so handelt es sich in Wirklichkeit nur um die Umsetzung von vorgegebenen europäischen Richtlinien. Außerdem geht die Zusammenlegung und Streichung von 550 Budgetposten zu Lasten der Transparenz, mit der Konsequenz, dass die Kontrolle des Haushaltes durch die Abgeordnetenkammer erschwert wird. Auch die flexiblere Gestaltung der Transfertmöglichkeiten einzelner Haushaltsposten ist nicht als Neuerung anzusehen, existierten sie doch schon im Haushalt für das Jahr 2014. Der Berg gebar eine Maus.
Nichts Neues in Sachen Referenden
Ein anderes Thema der Woche war die Festlegung jener vier Fragen, welche den Bürgern anlässlich eines Referendums im Jahre 2015 gestellt werden sollen. Nach
7stündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen auf Schloss Senningen hatte die Regierung in einer eigens einberufenen Pressekonferenz jedoch nichts Neues zu berichten. Sie teilte nur jene vier Fragen mit, welche schon im Koalitionsvertrag festgehalten waren. Anstatt lange über schon Bekanntes zu verhandeln, hätte die Regierung lieber ihre Zeit genutzt und das Gesprächs angebot der diskussionsbereiten CSV angenommen. Hier wurde das Parlament nämlich zum wiederholten Male vor vollendete Tatsachen gestellt.
Abänderungdes Abtreibungsgesetzes zu früh und unnötig
Letzter wichtiger Punkt der parlamentarischen Arbeit stellt die Neufassung des Abtreibungsgesetzes dar. Größte Änderung an der bestehenden Gesetzgebung ist die Abschaffung der zweiten obligatorischen Beratung. Die CSV kritisierte in diesem Kontext, dass das aktuelle Gesetz nur anderthalb Jahre nach dem Inkrafttreten bereits auf diesem wichtigem Punkt abgeändert wird, ohne dass im Vorfeld eine Bewertung dieser Beratung durchgeführt wurde. Die CSV ist der Meinung, dass hier voreilig gehandelt wird, da nicht bekannt ist, ob diese Maßnahme den betroffenen Frauen schlussendlich in ihrer Entscheidungshilfe geholfen hat oder nicht.
/// KONTROVERS
/// IM PORTRÄT
JUGENDCHÔMAGE: PERSPEKTIVEN DRÉNGEND GESICHT!
4.000 Jonker ënner 30 Joer hu keng Aarbecht hei zu Lëtzebuerg. Gläichzäiteg ginn dëst Joer heiheem nees dausende vun Aarbechtsplaze geschafen.
Well iwwer 50% vun de Plazen, déi geschafe ginn, een Héichschoul/Universitéitsdiplom als Konditioun hunn. Gläichzäiteg hu 54% vun deene jonke Chômeuren tëschent enger Schoulpflicht an enger 11ième/4ième.
Fir aus dem Chômage erauszekommen, mussen déi Jonk ouni Aarbecht also eng Qualifikatioun kréien. Parallel muss dofir gesuergt ginn, datt esou
vill wéi méiglech Jonker no der Schoul een Diplom, eng Beruffsausbildung oder soss eng Formatioun hunn.
Wichteg ass et och, d’Schoul an d’Aarbechtswelt méi no beieneen ze kréien. Mat Hëllef vu Stagen, enger besserer Orientatioun (Tutorat) an enger Reform vun der Beruffsausbildung.
Déi Jonk musse sech dru gi fir eng Qualifikatioun ze kréien. An engems mussen d’Entreprisen hinnen och eng Chance a reell Perspektive ginn. Et geet nëmmen Hand an Hand. A méi wéi een ass gefuerdert : déi Jonk, d’Elteren, d’Schoul, d’Betrieber, d’Gewerkschaften an d’Politiker. Déi ganz Gesellschaft eben.
Zesumme musse mir deene Jonken reell Perspektiven bidden. Mir mussen duerfir suergen, dass jiddereen dee wëll, de Wee op den Aarbechtsmaart fënnt. An zesumme musse mir dofir suergen, datt all Aarbecht ee Wäert huet.
Serge WilmesDeputéierten
DIANE ADEHM
Diane Adehm ist Präsidentin der Budgetkontrollkommission (COMEXBU). Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin leitet somit einen der wichtigsten parlamentarischen Ausschüsse, gehört doch zu dessen Aufgaben die Kontrolle über die Ausführung des Budgets.
Die CSVPolitikerin, die 2011 erstmals ins Parlament einzog, studierte nach bestande
nem Abitur am Diekircher Lyzeum an der Universität von Namur (B) Wirtschaftswissenschaften. Sie schloss ihr Studium mit einer «Maîtrise en sciences économiques» ab. Später erweiterte sie ihre akademische Ausbildung um ein MBA (Master of Business Administration).
Ihre Ausbildung und die zusätzlichen Erfahrungen, die sie als Prüferin und Beraterin in der Steuerabteilung einer großen Beraterfirma wie auch als Innenrevisorin beim nationalen Postunternehmen oder als Prüferin beim Rechnungshof erwarb, ermöglichen nun mehr Diane Adehm, den an sie gestellten Aufgaben im Parlament mit der nötigen fachlichen Kompetenz zu begegnen.
Die Staatsfinanzen, die nationale Konjunktur mitsamt der Digitalwirtschaft, Hochschule und Forschung sowie Medien und Kommunikation das sind die Schwerpunkte, die sich Diane Adehm für ihre Arbeit als Abgeordnete gesetzt hat.
Die Präsidentin der CSV Zentrum Diane Adehm schätzt die Nähe zum Bürger. Man kann nationale Politik nicht effektiv ge stalten, ohne die Bedürfnisse und Ansprüche der Bürger(innen) zu kennen. Ihre kommunalen Aufgaben als Schöffin der Gemeinde Hesperingen, wo sie mit ihrer Familie wohnt, geben der sympathischen Abgeordneten dafür den nötigen Antrieb.
Wéisou sinn dës Jonker dann am Chômage ?
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Ennert der Responsabilitéit vun der CSV Luxemburger Wort / Samstag, den 4. Oktober 2014
CSV DÜDELINGEN: NEUER GEMEINDERAT
Jean-Paul Friedrich wurde am 26. September als neuer Gemeinderat in Düdelingen vereidigt. JeanPaul Friedrich (49) ist Bankangestellter, Vizepräsident des SESF (Syndicat des employés du secteur financier) und Präsident der luxemburgischen Sektion der europäischen Vereinigung gegen Leukodystrophen (ELA), einer Erbkrankheit mi t schwerwiegenden Folgen. JeanPaul Friedrich tritt die Nachfolge von Sylvie AndrichDuval an, die sich seit 1998 mit vorbildlichem Einsatz und großer Sachlichkeit für die Belange aller Düdelinger Bürger eingesetzt hat. Die CSV dankt Sylvie AndrichDuval für all die geleistete Arbeit und wünscht JeanPaul Friedrich viel Erfolg.
CSJ KÄLDALL GEGRÜNDET
Am 29. September schlossen sich die beiden Jugendsektionen KaylTetingen und Rümelingen zur “CSJ Käldall” zusammen. Auf der Gründungsversammlung wurde der 27jährige Kim Jacob zum Präsidenten der neuen Sektion gewählt. Ihm zur Seite stehen die Vizepräsidentinnen Julie Dupont und Delia Donven, Sekretär Samuel Migliosi, beigeordnete Sekretärin Dany Donven sowie Kassierer Sacha Weiler.
/// PARTEI NEWS /// CSV AKTUELL
/// BILD DER WOCHE
„PASSATION DE POUVOIRS” AN DER FRAKTIOUN
Den 1. Oktober 2014 war d’Passation de pouvoirs vum JeanClaude Juncker als President vun der CSVFraktioun un de Claude Wiseler.
Den JeanClaude Juncker, designéierten KommissiounsPresident, huet sengem Nofolger dem Claude Wiseler alles Guddes gewënscht.
Mir wënschen op dëser Platz dem JeanClaude Juncker vill Succès a senger neier Missioun.
SEKTORIELLE LEITPLÄNE AUF DEM PRÜFSTAND
Zahlre iche CSVKommunalpolitiker folgten am 24. September der Einladung ins Centre Nic Braun nach Hesperingen, um über die sektoriellen Leitpläne zu diskutieren, die vor der Sommerpause von der Regierung vorgelegt wurden.
Aus der Diskussion ging hervor, dass niemand die Bedeutung der vier Leitpläne Wohnen, Transport, Landschaften und Gewerbegebiete anzweifelt. Luxemburg weist ein dynamisches Wachstum auf, das,
wenn Lebensqualität und intakte Umwelt erhalten bleiben sollen, in geordnete Bahnen gelenkt werden muss.
Die sektoriellen Leitpläne sind auf die Akzeptanz durch die Bevölkerung angewiesen. Gerade diese Akzeptanz wird aber zurzeit durch vorschnelles Handeln und fehlendes Fingerspitzengefühl der Regierung gefährdet.
So wies Martine Hansen darauf hin, dass die aktuellen Vorschläge für viele Land
wirte einen Verlust an Planungssicherheit und an Entwicklungsmöglichkeit bedeuten. Durch die Aufgabe der von der letzten Regierung vorgeschlagenen „zone agricole protégée“ besteht absolut kein Schutz mehr für die fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden. Es werden Flächen reserviert für den Wohnungsbau, für die Gewerbezonen, für den Naturschutz, für die Kompensationsmaßnahmen – aber nicht mehr für die Landwirtschaft.
Marc Lies, der in den Leitplan Wohnen einführte, bedauerte, dass die starre Herangehensweise der Regierung eine Reihe von Gemeinden vor vollendete Tatsachen stellt und sie mit einem noch stärkeren Bevölkerungswachstum als bis her zu rechnen haben.
Emile Eicher ging auf die Gewerbezonen ein und wies auf das Risiko eines regionalen Ungleichgewichtes bei der Ansiedlung von wirtschaftlichen
Aktivitäten hin. Es riskiert, dass eine Situation entsteht, in der Unternehmen sich in einer bestimmten Region nicht ansiedeln, bzw. nicht expandieren, weil für ihre spezifische wirtschaftliche Aktivität keine oder nicht genügend Gewerbeflächen ausgewiesen sind.
Claude Wiseler bedauerte, dass die Regierung bei ihrer Mobi l i tätsplanung nicht auf die Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern achtet.
Auch Parteipräsident Marc Spautz und der Nationalpräsident der CSG, Claude Clemes, machten deutlich, dass die Regierung gefordert ist, ein weitsichtiges Gesamtkonzept vorzulegen. Im Mittelpunkt muss das Bemühen stehen, sich mit den geeigneten Instrumenten auszustatten, um die Zukunft des Landes berechenbar zu planen.
Intensive Diskussionen: CSVMandatäre befassen sich kritisch mit den sektoriellen Leitplänen der Regierung
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/// AGENDA
11.10.2014 /// 09:00 MUNSBACHLANCEMENT
Die Partei lädt alle Verantwortlichen und aktiven Mitglieder der Parteigremien (Bezirke, Sektionen, Unterorganisationen) zu einer Informations und Weiterbildungstagung ins Hotel „Légère“ /// 11, rue Gabriel Lippmann L5365 Munsbach. Anmeldung im Generalsekretariat bis 9.10.2014.
17.10.2014 /// 18:30 BETTEMBURGKIERMESPATT
Die lokale CSVSektion lädt Sie herzlich auf ihren Kirmes
umtrunk ins Jugendhaus (gegenüber der Kirche) von Bettemburg.
25.10.2014 /// 09:00LUXEMBURG-STADTNATIONALKONGRESS DER SENIOREN
Der Kongress der CSVSenioren findet im Hotel „Parc BelleVue“ statt. Im Anschluss an den Kongress laden die drei CSVEuropaabgeordneten zu einem „Déjeunerdébat“. Anmeldung im Generalsekretariat bis 17.10.2014.
Alle Aktivitäten finden Sie unter csv.lu/agenda
SIEBEN STUNDEN, SIEBEN JAHREGeschlagene sieben Stunden verbrachte unsere Regierung im Schloss Senningen um nach vielem Kopfzerbrechen über den Haushalt 2015, als Resultat schließlich die vier Referendumsfragen vorzustellen, die seit Monaten bekannt waren.
Eine dermaßen ineffiziente Arbeitsweise macht Nachhaltigkeitsminister Bauschs Prophezeiung, dass sich nach sieben Jahren auf dem Ministerposten unweigerlich eine Amtsmüdigkeit einschleichen werde, verständlicher. Aber diese Feststellung scheint wohl bloß für ihn selbst und CSVMinister zu gelten, wie wäre es sonst zu erklären, dass er noch mit den LSAPKollegen Jean Asselborn und Nicolas Schmit an ein und demselben Regierungstisch sitzt?
WAS SCHERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN„Ökologische Steuerreform“ und „Spezialsteuer auf Benzin“ waren während Jahrzehnten nicht aus dem grünen Forderungskatalog wegzudenken und standen immer ganz oben auf den Fahnen, die die Grünen seit den 1980er Jahren geschwungen haben!
Wie schnell manche Ansichten sich ändern können wenn man bis Regierungsverantwortung übernimmt, ist manchmal erstaunlich, erklärte Minister Bausch doch am vergangenen Samstag im RTLBackground ganz nonchalant kurz und knapp: „Déi kënnt net. Well ech mengen, datt dat nët vill Sënn mécht.“ Nach dieser 180 Grad Kehrtwende muss man sich fragen ob die Grünen nun der Auffassung sind, dass sie als Partei 30 Jahre auf dem Holzweg waren oder ob sie sich lediglich dem Willen ihrer Koalitionspartner beugen?
DRÄI EUROPADEPUTÉIERT. DRÄI KOMPETENZEN. EEN ENGAGEMENT FIR LËTZEBUERG AN EUROPA
D’Kandidate vun der CSV hunn den Europawalkampf als Kompetenzteam bestridden. Déi dräi gewielten Deputéiert am Europäesche Parlament hunn hir Aarbecht esou organiséiert, wéi si et an der Campagne versprach haten. Si hu parlamentaresch Kommissioune besat, déi fir Lëtzebuerg wichteg sinn, an déi europäesch Integratioun weiderbréngen.
D’Viviane Reding ass Member vun der Kommis
sioun fir internationalen Handel an an der Verfassungskommissioun. International Handelsaccorden, wéi de bekannten an oft kritiséierten TTIP tescht der EU an den USA, a méiglech Neierungen oder Verännerunge vun den europäesche Verträg gi vun dëse Kommissioune behandelt. D’Viviane Reding ass och Delegatiounscheffin vun de Lëtzebuerger an der Fraktioun vun der Europäescher Vollekspartei do sëtzen d’Deputéiert vun der CSV.
De Georges Bach ass an derKommissioun fir Transport an Tourismus an an der Kommissioun, déi zoustänneg ass fir Beschäftegung a Sozialpolitik. Dat entsprécht sengem perséinlechen Engagement an deenen Domainer, an et ass konkret wichteg fir den Erhalt an den Ausbau vun de Bierger hire Rechter an Europa sief dat als Passagéier vun engem Transportmëttel, oder wann et ëm d’Unerkennung vu Sozialrechter am europäeschen Ausland geet. De Frank Engel ass Member vun der Kommissioun fir biergerlech Fräiheeten, Justiz an Innenpolitik, an an der Wirtschafts a Währungskommissioun. D’Funktionéiere vum Schengener Raum an d’Verdeedegung vun demokratesche Rechter sinn do um Ordre du Jour a natierlech déi Politik vu Finanzregulatioun a wirtschaftlecher Stabilitéit, déi fir Lëtzebuerg esou wichteg ass.
/// A PROPOS...
D’CSV. LANCEMENT.11. OKTOBER 2014MUNSBACH
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Wichteg Kommissioune besat: Déi dräi CSVEuropadeputéiert; Vivane Reding, Georges Bach (l.) a Fränk Engel
