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Dr. Alexander Schmidt. Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung des HG Wien. Urlaubsfreude. Judikatur „ante Leitner“ EuGH – Urteil ohne Folgen? Umsetzung des LG Linz: richtlinienkonforme Interpretation 400 € für 7 Tage wertlosen Urlaubs 30 % Preisminderung. Urlaubsfreude. - PowerPoint PPT Presentation
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Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung
des HG Wien
Dr. Alexander Schmidt
Urlaubsfreude
Judikatur „ante Leitner“ EuGH – Urteil ohne Folgen? Umsetzung des LG Linz:
► richtlinienkonforme Interpretation► 400 € für 7 Tage wertlosen Urlaubs► 30 % Preisminderung
Urlaubsfreude
Judikatur des HG Wien:
► weder Richtlinie noch EuGH-Urteil unmittelbar anwendbar► divergierende Auslegungsmodelle► Handlungsbedarf des Gesetzgebers
Urlaubsfreude
§ 31e Abs 3 KSchG:
Wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht, hat der Reisende auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Bei der Bemessung dieses Ersatzanspruchs ist insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der Reise sowie die Höhe des Reisepreises Bedacht zu nehmen.
Urlaubsfreude
Anwendung der neuen Gesetzeslage:
► Rückwirkung fraglich► keine Rückwirkung► authentische Interpretation!
Bemessung im einzelnen:
► unterbliebene Karibik-Reise € 600,-- bei Reisepreis € 4.300,--► kein Familienzimmer € 500,-- bei Reisepreis € 3.400.--
Geschäftsgrundlage
die klassischen Fälle NYC Marathon 2001 Luftbeförderung nach dem 11.9.2001 kein Rücktritt bei Vorhersehbarkeit
SARS
► Rücktritt nach WHO-Warnung► kein Rücktritt nach Annahme eines Kulanzangebots
Gewährleistung
Leistungsbeschreibung kein Mangel – unerheblicher Mangel Preisminderung
► Bemessungsgrundlage► Anwendungsbeispiele
Vorteilsanrechung
Schadenersatz
Zurechnungselemente
► Adäquanz► Rechtswidrigkeit
Umfang des Ersatzes
► ideeller Schaden► Schmerzengeld
Rügeobliegenheit
Sonstiges
Kollisionsrecht Vertragstypen
► Vertrag zugunsten Dritter► Gastaufnahme► Geschäftsbesorgung
Verfahrensrecht
Behauptungslast Beweisrecht
► Beweislast► schlüssiges Geständnis► prima-facie-Beweis► Beweiswürdigung► § 273 ZPO► amtswegiges SV-Gutachten?
Kosten