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Allgemeine Versicherungsbedingungen für die
Warenkreditversicherung (AVB)
(Fassung 2016)
AVB für die Warenkreditversicherung (Fassung 2016)
Seite 2
Inhaltsverzeichnis
Präambel
§ 1 Gegenstand der Versicherung
§ 2 Versicherungsfall
§ 3 Umfang des Versicherungsschutzes
§ 4 Ausschlüsse
§ 5 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes
§ 6 Antragspflicht des Versicherungsnehmers / Kreditmitteilung des Versicherers
§ 7 Selbstprüfungsgrenze
§ 8 Zahlungszielfristen und Überfälligkeitsmeldung
§ 9 Verwertung von Sicherheiten und Ausfallberechnung
§ 10 Höchstentschädigung, Eigenrisiko (Selbstbeteiligung) und Forderungsfranchise (Bagatellgrenze)
§ 11 Entschädigungsleistung und Rechtsübergang
§ 12 Abtretung des Entschädigungsanspruchs
§ 13 Prämie
§ 14 Sonstige Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
§ 15 Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Obliegenheiten
§ 16 Vertragswährung
§ 17 Vertragsdauer/Kündigung des Vertrages
§ 18 Arglistige Täuschung
§ 19 Schlussbestimmungen
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Präambel
Der vorliegende Vertrag wird als laufende Versicherung im Sinne des § 53 Versicherungsvertragsgesetz (kurz: VVG)
geschlossen. Er dient dem Schutz des Versicherungsnehmers vor Forderungsausfällen aus Warenlieferungen sowie
Werk- und Dienstleistungen.
Der Versicherer / die Versicherer dieses Vertrages wird/werden beim Abschluss dieses Vertrags sowie im Rahmen
der anschließenden Vertragsverwaltung durch Equinox Global Limited vertreten.
Wir möchten Sie bitten, die vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen nebst den sonstigen
Vertragselementen (Versicherungsschein, Kreditmitteilung und Vordeklaration) sorgfältig zu lesen.
§ 1 Gegenstand der Versicherung
1. Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer maximal in Höhe der im Versicherungsschein bestimmten
Versicherungssumme (sog. Höchstentschädigung) den Schaden, der durch Ausfälle an rechtlich wirksam
begründeten versicherten Forderungen aus Warenlieferungen sowie Werk- und Dienstleistungen eintritt,
vorausgesetzt, dass die Forderung während der Laufzeit des Versicherungsvertrags nach § 3 Ziffer 2 entstanden
und wegen eines unter § 2 definierten Schadensereignisses (sog. Versicherungsfall) während der Laufzeit oder
nach Beendigung der Laufzeit des Versicherungsvertrags (sog. Aushaftung) ausgefallen ist. Die weiteren
Voraussetzungen und der Umfang des Versicherungsschutzes ergeben sich aus diesen und den ggf. weiteren
vereinbarten Bedingungen sowie aus der vom Versicherungsnehmer vor Versicherungsvertragsabschluss
einzureichenden Vordeklaration. Welche Forderungen versichert sind, lässt sich dem Versicherungsschein
entnehmen.
2. Schaden im Sinne der Ziffer 1 meint den endgültigen Ausfall der versicherten Forderung, sowie
außergewöhnliche Kosten und Aufwendungen zur Beitreibung der versicherten Forderung, sofern der
Versicherer die Erstattungsfähigkeit dieser außergewöhnlichen Kosten und Aufwendungen vor deren
Entstehung überprüfen konnte und freigegeben hat. Der Versicherer ersetzt die außergewöhnlichen Kosten
und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Schadenminderungsmaßnahmen nach § 14 Ziffer 3 entstehen,
im selben Umfang, wie er auch für die versicherte Forderung eintrittspflichtig ist. Außergewöhnliche Kosten und
Aufwendungen sind solche, die über die Kosten und Aufwendungen, die üblicherweise grundsätzlich bei der
Forderungsbetreibung anfallen, hinausgehen, z.B. Anwaltskosten, die über die üblicherweise anfallenden
Kosten hinausgehen.
3. Die im Versicherungsschein bezifferte Versicherungssumme (sog. Höchstentschädigung) sieht eine Begrenzung
sowohl hinsichtlich bestimmter Länder (sog. Länderlimite/Anlagen C/D) als auch bezüglich einzelner Kunden
(sog. Kreditlimit für Kunden/Anlage B) sowie durch das vom Versicherungsnehmer zu tragende sog. Eigenrisiko
(§ 10) vor. Die jeweilige Höchstentschädigung im Einzelfall ergibt sich unter Berücksichtigung dieser
Begrenzungen. Die maximale Entschädigungsleistung pro versichertem Kunden ergibt sich aus dem Kreditlimit
nach Abzug der Selbstbeteiligung (§ 10).
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§ 2 Versicherungsfall
Der Versicherungsfall tritt ein, wenn und soweit die versicherte Forderung aufgrund eines der in den nachfolgenden
Ziffern 1 – 4 definierten Umstands uneinbringlich wird.
Besteht im Hinblick auf die versicherte Forderung eine Mithaftung Dritter (z.B. Garantie), so tritt der
Versicherungsfall erst ein, wenn und soweit auch die gegen den Dritten begründete Forderung uneinbringlich im
Sinne der nachfolgenden Ziffern 1. - 4. wird.
1. Der Versicherungsfall tritt ein mit Zahlungsunfähigkeit des Kunden des Versicherungsnehmers.
Eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist anzunehmen, wenn
a) das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung vom Gericht mangels Masse abgelehnt
worden ist, oder
b) ein Insolvenzverwalter oder Unternehmensleiter, Liquidator, Treuhänder, Verwalter oder ein
vergleichbarer amtlich eingesetzter Bevollmächtigter für den Kunden bestellt wird, unabhängig davon, ob
die Bestellung durch ein Gericht oder durch ein vergleichbares Tribunal erfolgt. Dies gilt jedoch nicht, wenn
die Bestellung die Rechte des Versicherungsnehmers als Gläubiger nicht berührt, oder
c) die Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes vom Insolvenzgericht festgestellt worden ist, oder
d) mit sämtlichen Gläubigern des Kunden ein außergerichtlicher Liquidations- oder Quotenvergleich zustande
gekommen ist, oder
e) eine vom Versicherungsnehmer vorgenommene Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden nicht
zur vollständigen Befriedigung geführt hat, oder
f) infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände eine Bezahlung durch den Kunden aussichtslos erscheint,
weil eine Zwangsvollstreckung, ein Insolvenzantrag oder eine ähnliche gegen den Kunden gerichtete
Maßnahme keinen Erfolg verspricht, oder
g) bei einem Kunden mit Sitz im vom Versicherungsschutz umfassten Ausland ein Tatbestand eingetreten ist,
der nach dem Rechtssystem des jeweiligen Landes einem der vorgenannten Tatbestände gemäß Ziffer 1 a)
bis f) entspricht.
Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gilt im Falle von Ziffer 1
a) und c) der Tag des Gerichtsbeschlusses,
d) der Tag, an dem sämtliche Gläubiger ihre Zustimmung zum Vergleich gegeben haben,
b) der Tag, an dem ein Insolvenzverwalter oder Unternehmensleiter, Liquidator, Treuhänder, Verwalter oder
ein vergleichbarer amtlich eingesetzter Bevollmächtigter bestellt wird,
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e) der Tag, an dem die Fruchtlosigkeit der Zwangsvollstreckung vom Vollstreckungsorgan bescheinigt wurde,
f) der Tag, an dem aufgrund entsprechenden Nachweises die Aussichtslosigkeit von Maßnahmen gegen den
Kunden angenommen werden muss,
g) der Tag, an dem der Tatbestand nach dem jeweiligen Rechtssystem als eingetreten gilt.
2. Der Versicherungsfall tritt ein, sofern der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt (sog.
Nichtzahlungstatbestand/„Protracted Default“).
Ein solcher Nichtzahlungstatbestand liegt vor, sofern die unbestrittene versicherte Forderung oder
unbestrittene Teile davon auch 6 Monate nach ihrer Fälligkeit nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind,
es sei denn, der Versicherungsschein enthält für bestimmte Länder eine abweichende Bestimmung (sog.
Wartefrist).
3. Der Versicherungsfall tritt ein, sofern die versicherte Forderung bei Kunden mit Sitz im vom Versicherungsschutz
umfassten Ausland aufgrund politischer Umstände uneinbringlich wird und auch 6 Monate nach ihrer Fälligkeit
nicht erfüllt worden ist, es sei denn, der Versicherungsschein enthält für bestimmte Länder eine abweichende
Bestimmung (sog. Wartefrist).
Uneinbringlichkeit infolge politischer Umstände liegt vor, wenn
a) die Erfüllung oder Betreibung der versicherten Forderung verhindert wird
- durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen im Ausland, die nach Abschluss des mit dem Kunden
geschlossenen Vertrages ergangen sind, oder
- durch kriegerische Ereignisse oder Aufruhr oder Revolution im Ausland, oder
- durch die nicht zur Verfügung stehende vereinbarte vertragliche Währung, sofern keine Möglichkeit
zur Einzahlung des Gegenwertes zum Zwecke des Transfers besteht und der Versicherer der Zahlung in
einer anderen als der vereinbarten Währung mit schuldbefreiender Wirkung nicht zustimmt.
b) infolge von Beeinträchtigungen des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs Beträge, die der ausländische
Kunde als Gegenwert für die versicherte Forderung bei einer zahlungsfähigen Bank oder einer anderen vom
Versicherer anerkannten Stelle zum Zwecke der Überweisung an den Versicherungsnehmer eingezahlt hat,
nicht in die vereinbarte Währung konvertiert oder nicht transferiert werden, und alle bestehenden
Vorschriften für die Konvertierung und den Transfer der Beträge erfüllt waren.
Kursverluste an eingezahlten Beträgen sind dabei versichert, sofern nach Erfüllung aller bestehenden
Vorschriften für die Konvertierung und den Transfer ausschließlich infolge einer Abwertung der vom
ausländischen Kunden auf die versicherte Forderung eingezahlten Beträge Kursverluste entstehen, sofern
nach Abschluss des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erlassene Vorschriften im Ausland eine
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schuldbefreiende Wirkung dieser Zahlung vorsehen. Kursverluste an der mit dem ausländischen Kunden
vereinbarten oder einer anderen ohne Zustimmung des Versicherers angenommenen Währung sind
demgegenüber nicht versichert.
c) die Ware während des Zeitraums der Versendung bis zum Übergang der Gefahr auf den ausländischen
Kunden durch ausländische staatliche Stellen beschlagnahmt oder auf andere Weise der Verfügungsgewalt
des Versicherungsnehmers entzogen, vernichtet, beschädigt wird oder verloren geht und nicht ersetzt
worden ist.
4. Der Versicherungsfall tritt auch ein, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kunden nach Lieferung oder Leistung
wegen Verschlechterung seiner Bonität droht und die Ware, soweit sie vom Versicherungsnehmer
zurückgenommen worden ist, im Einvernehmen mit dem Versicherer bestmöglich anderweitig verwertet wurde
und dabei ein Mindererlös entstanden ist. Gleiches gilt, sofern bei Kunden mit Sitz im Ausland die
Uneinbringlichkeit infolge politischer Umstände im Sinne der Ziffer 3 zu befürchten ist.
Als Tag des Eintritts des Versicherungsfalls gilt hier jeweils der Tag, an dem der Ausfall nach anderweitiger
Verwertung der Ware feststeht.
§ 3 Umfang des Versicherungsschutzes
1. Versicherungsschutz besteht für rechtlich wirksam begründete versicherte Forderungen, die frei von
Gegenrechten Dritter sind und die im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes des Versicherungsnehmers
entstanden sind, sofern sie entweder im Rahmen der Selbstprüfung (§ 7) liegen oder der Versicherer ein
Kreditlimit für den jeweiligen Kunden in der schriftlichen Kreditmitteilung (§ 6) festgesetzt hat.
2. Der Versicherungsschutz beginnt bei Warenlieferungen ab Versendung und bei Werk- und Dienstleistungen ab
Beginn der Leistung, wenn die im Zusammenhang stehende Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden
innerhalb von 30 Kalendertagen nach Leistungserbringung erfolgt. Sofern die Rechnungsstellung später erfolgt,
beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Bei Warenlieferungen gilt die Versendung als erfolgt,
wenn die Ware unwiederbringlich auf den Weg zum Kunden gebracht wurde.
3. Forderungen gegen Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sind nur versichert, wenn und soweit
die zugrunde liegenden Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt, einschließlich der Verlängerungs- und
Erweiterungsformen, erfolgt sind, es sei denn, der Versicherungsschein enthält eine abweichende Bestimmung.
4. Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
5. Jede vom Kunden an den Versicherungsnehmer geleistete Zahlung wird im Verhältnis zum Versicherer
grundsätzlich auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Dies gilt unabhängig von der Tilgungsbestimmung,
die der Versicherungsnehmer mit seinen Kunden vereinbart. Sofern von dieser Regelung zugunsten eines
bestimmten Kunden abgewichen werden soll, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Versicherers.
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6. Die Mehrwertsteuer ist bei versicherten Forderungen nicht in den Versicherungsschutz eingeschlossen, es sei
denn, im Versicherungsschein ist eine abweichende Regelung hierüber enthalten. Nicht versichert sind
weiterhin Zölle und sonstige Steuern, die aufgrund des grenzüberschreitenden Verkehrs entstehen. Des
Weiteren nicht versichert sind Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Schadenersatzforderungen,
Kursverluste oder Kosten, die durch Mängelrügen oder sonstige Einwendungen des Kunden des
Versicherungsnehmers entstanden sind.
7. Ferner sind solche Forderungen nicht versichert, bei denen der Versicherungsnehmer mit seinen Kunden von
vornherein ein längeres Zahlungsziel als das im Versicherungsschein festgelegte vereinbart hat (sog. „Maximales
Zahlungsziel“), es sei denn, die Kreditmitteilung des Versicherers enthält insoweit eine abweichende
Bestimmung.
8. Schließlich werden solche Forderungen bzw. Forderungsausfälle nicht vom Versicherungsschutz umfasst, die
zum Zeitpunkt des Schadenseintritts anderweitig versichert waren oder die ohne das Bestehen dieses
Versicherungsvertrages versichert gewesen wären. Die Versicherung eines sonstigen Risikos im Zusammenhang
mit der versicherten Forderung, über die im Rahmen des vorliegenden Vertrages vorgesehene Deckung hinaus,
bedarf der Zustimmung des Versicherers.
§ 4 Ausschlüsse
Versicherungsschutz besteht nicht für Schäden, die entstanden sind durch Ausfälle von Forderungen
a) gegen öffentlich-rechtliche Abnehmer und natürliche Personen, sofern die Forderungen nicht im
Zusammenhang mit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit dieser entstanden sind,
b) deren Rechtmäßigkeit vom Kunden bestritten ist. Eine Forderung ist bestritten, wenn der Kunde sich
weigert, die Forderung aufgrund von Einreden oder Einwendungen gegen deren Bestand oder deren Höhe
zu bezahlen. Die Weigerung des Kunden muss schriftlich dokumentiert werden.
c) gegen Kunden, an deren Unternehmen der Versicherungsnehmer mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich
beteiligt ist, bei denen er anderweitig maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann oder
mit denen er durch einen Gewinnabführungsvertrag zu seinen Gunsten verbunden ist; gleiches gilt bei
entsprechender Beteiligung der Kunden bei dem Versicherungsnehmer,
d) aus der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien,
e) aus Warenlieferungen-, Werk- und Dienstleistungen, für deren Durchführung der Versicherungsnehmer die
erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht eingeholt hat, sowie aus der Lieferung von Waren,
deren Einfuhr in das Bestimmungsland gegen ein bestehendes Verbot verstößt oder deren Ausfuhr gegen
ein bestehendes Verbot der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und / oder der Office of
Foreign Assets Control (OFAC) verstößt,
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f) die durch die Nichteinhaltung von Bedingungen eines Vertrages sowie von Gesetzesbestimmungen seitens
des Versicherungsnehmers oder aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers verursacht
werden. Für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit geltend die unter § 2 Ziffer 1 bezeichneten
Voraussetzungen entsprechend.
g) aufgrund von Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen und ohne
Rücksicht auf mitwirkende Ursachen.
h) im Zusammenhang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen mindestens zwei der folgenden
fünf Großmächte: China, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, der Russischen Föderation und den
Vereinigten Staaten von Amerika.
i) aufgrund von Tatbeständen nach § 2 Ziffer 3 in Drittländern, die zu einem Versicherungsfall bei einem
Kunden mit Sitz im Ausland führen. Drittland ist hierbei jedes Ausland, in dem der Kunde nicht seinen Sitz
hat. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn mit dem Versicherungsnehmer gesonderte Länderlimite für
Drittländer vereinbart wurden (Anlage D).
j) gegen Kunden, bei denen der Versicherungsnehmer trotz Kenntnis von deren Zahlungsunfähigkeit oder
sonstiger bekannter Umstände, aus denen aus objektiver Sicht erwartungsgemäß ein Schaden resultiert, an
diese liefert bzw. leistet.
§ 5 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes
1. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein festgelegten Vertragsbeginn.
2. Nach erteilter Zustimmung können Kreditlimite (Anlage B) nicht einseitig vom Versicherer geändert oder
gekündigt werden und gelten über die Laufzeit des Versicherungsjahres, es sei denn, der Versicherungsschein
enthält für bestimmte Kunden eine abweichende Bestimmung (Anlage B).
3. Wenn gesondert vereinbarte Ereignisse (sog. Trigger gemäβ Anlage E) eintreten, die eine objektive Erhöhung
der versicherten Gefahr bedeuten, kann der Versicherer den Versicherungsschutz im Hinblick auf den jeweiligen
Kunden oder für die Gesamtheit aller Kunden mit Sitz in einem Land durch entsprechende Mitteilung gegenüber
dem Versicherungsnehmer beschränken oder aufheben. Die Beschränkung oder Aufhebung wird mit dem in der
Mitteilung genannten Datum wirksam und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Forderungen aus künftigen
Warenlieferungen sowie Werk- und Dienstleistungen des Versicherungsnehmers gegenüber den betreffenden
Kunden.
4. Der Versicherungsschutz für einen Kunden endet in den in § 8 Ziffer 3 und 5 geregelten Fällen sowie bei Eintritt
des Versicherungsfalles gemäß § 2. Ansonsten endet der Versicherungsschutz entsprechend der Festlegungen
im Versicherungsschein.
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§ 6 Antragspflicht des Versicherungsnehmers / Kreditmitteilung des Versicherers
1. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer durch entsprechende Anträge aufzufordern, gegenwärtige und
künftige Kunden in den Versicherungsschutz einzubeziehen und/oder Kreditlimite zu erhöhen.
Im Rahmen einer anschließenden sog. Kreditmitteilung teilt der Versicherer dem Versicherungsnehmer sodann
mit, ob und in welcher Höhe die Forderungen des Versicherungsnehmers gegen einen seiner Kunden versichert
werden. Im Falle einer (Teil-)Ablehnung informiert der Versicherer den Versicherungsnehmer über die
ausschlaggebenden Gründe.
2. Sofern Versicherer und Versicherungsnehmer sich wegen gefahrerhöhender Umstände bzgl. einer versicherten
Forderung/eines Kunden auf zusätzliche seitens des Versicherungsnehmers zu erbringende Sicherheiten (z.B.
eine Bürgschaft) einigen und der Versicherungsnehmer diese Sicherheit nicht erbringt oder aber die zunächst
erbrachte Sicherheit wegen zeitlicher Limitierung endet und der Versicherungsnehmer dennoch weiterhin an
seinen Kunden leistet, so sind Warenlieferungen sowie Werk- und Dienstleistungen /Forderungsausfälle nach
dem Ablauf der vom Versicherer zur Erbringung der Sicherheit gesetzten Frist bzw. mit dem Ablauf der
Geltungsdauer einer zeitlich begrenzten Sicherheit nicht vom Versicherungsschutz umfasst.
§ 7 Selbstprüfungsgrenze
1. Bei der Bonitätsprüfung seiner Kunden und der Auswahl seiner Neukunden, bei der Kreditüberprüfung und der
Vorgehensweise gegen säumige Kunden hat der Versicherungsnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns zu handeln.
Durch die Selbstprüfungsgrenze ist dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der
Beantragung der Versicherungssumme beim Versicherer auch Versicherungsschutz im Rahmen der
Selbstprüfung für Forderungen bis zur Höhe der im Versicherungsschein festgelegten Höchstgrenze zu erhalten.
2. Im Rahmen der Selbstprüfung sind nur Kunden mit Sitz in den im Versicherungsschein benannten Ländern
versichert.
3. Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Kreditmitteilung und der Selbstprüfung nicht, wenn in den
letzten 12 Monaten vor Lieferung oder Leistung bei dem Kunden einer der in § 14 Ziffer 2 a) bis f) aufgeführten
Umstände hinsichtlich einer drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder bei dem Kunden
Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 2 Ziffer 1 anzunehmen ist. Zum eigenen Schutz sollte daher durch den
Versicherungsnehmer vor der Entstehung einer neuen Forderung geprüft werden, ob einer der vorgenannten
Umstände vorliegt.
§ 8 Zahlungszielfristen und Überfälligkeitsmeldung
1. Das maximale Zahlungsziel wird im Versicherungsschein festgesetzt und gilt für jeden Kunden, soweit die
Kreditmitteilung nicht eine abweichende Bestimmung enthält.
Das maximale Zahlungsziel wird ab dem Tag der Rechnungsstellung bestimmt.
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2. Die Prolongierung von Wechseln oder Akkreditiven ist ausgeschlossen; etwas anderes gilt nur, sofern eine
schriftliche Zustimmung des Versicherers eingeholt wurde.
3. Die Ausschlussfrist ist im Versicherungsschein festgesetzt und gilt für jeden Kunden. Sie schließt sich an ein
Zahlungsziel an und beginnt folglich mit dem Tag der Fälligkeit der versicherten Forderung. Sobald die in dem
Versicherungsschein festgelegte Ausschlussfrist überschritten wird oder dessen drohende Überschreitung
erkennbar wird, endet der Versicherungsschutz für alle Forderungen aus weiteren Warenlieferungen sowie
Werk- und Dienstleistungen automatisch, sofern der Versicherungsnehmer nicht vom Versicherer eine
anderweitige Mitteilung erhalten hat.
4. Die Überschreitung der Ausschlussfrist ist dem Versicherer anhand einer Liste offener Posten für alle
betroffenen Kunden spätestens innerhalb von 20 Kalendertagen nach jedem Monatsende anzuzeigen. Hierbei
ist es gleichgültig, ob es sich um versicherte oder unversicherte bzw. um bestrittene oder unbestrittene
Forderungen handelt. Gleiches gilt, wenn die Überschreitung der Ausschlussfrist erkennbar wird (z.B. durch
Stundungs- oder Umschuldungsvereinbarungen, Hereinnahmen von Wechseln).
5. Bei Forderungen gegenüber Kunden, die ausschließlich im Rahmen der vom Versicherungsnehmer
vorzunehmenden Selbstprüfung (§ 7) versichert sind, endet der Versicherungsschutz für Forderungen aus
weiteren Warenlieferungen sowie Werk- und Dienstleistungen, sobald die im Versicherungsschein festgelegte
Ausschlussfrist nach ursprünglicher Fälligkeit überschritten wird.
Der Versicherungsschutz für Forderungen gegen die betreffenden Kunden setzt wieder ein, wenn sämtliche
Forderungen bezahlt sind.
§ 9 Verwertung von Sicherheiten und Ausfallberechnung
1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Rechte fristgemäß gegenüber dem Kunden
geltend zu machen und Sicherheiten bestmöglich zu verwerten.
2. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die der
Versicherer zur Feststellung des Versicherungsfalls und Höhe des Ausfalles benötigt. Sofern mehrere
Versicherungsfälle vorliegen, ist für die Schadenberechnung derjenige Versicherungsfall maßgeblich, der zeitlich
zuerst eingetreten ist.
3. Zur Berechnung des versicherten Schadens infolge Forderungsausfalls werden in nachstehender Reihenfolge
von den bei Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Forderungen abgezogen:
Aufrechenbare Forderungen,
Erlöse aus Rücklieferungen und aus Eigentumsvorbehalten,
Erlöse aus sonstigen Rechten und Sicherheiten,
Quotenzahlungen.
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Die Forderungsminderungen werden in der Höhe abgesetzt, die sich nach Abzug der Verwertungs- und
Feststellungskosten des Insolvenzverwalters ergibt.
§ 10 Höchstentschädigung, Eigenrisiko (Selbstbeteiligung) und Forderungsfranchise (Bagatellgrenze)
1. Die Entschädigungsleistung des Versicherers für versicherte Forderungsausfälle aus Warenlieferungen sowie
Werk- und Dienstleistungen in einem Versicherungsjahr ist auf die im Versicherungsschein genannte
Versicherungssumme (sog. Höchstentschädigung) beschränkt.
Die maximale Entschädigungsleistung pro versichertem Kunden für versicherte Forderungsausfälle aus
Warenlieferungen sowie Werk- und Dienstleistungen in einem Versicherungsjahr ergibt sich aus dem im
Versicherungsschein genannten Kreditlimit (Anlage B) nach Abzug der vom Versicherungsnehmer zu tragenden
Selbstbeteiligung (§ 10 Ziffer 2). Soweit (zudem) eine länderbezogene Entschädigungsleistung vereinbart wurde,
ergibt sich die maximale Entschädigungsleistung pro versichertem Land in einem Versicherungsjahr aus den im
Versicherungsschein genannten Länderlimiten (Anlagen C/D). Die jeweilige Höchstentschädigung im Einzelfall
ergibt sich aus der Gesamtschau dieser Begrenzungen.
2. An jedem Schaden ist der Versicherungsnehmer mit einer Selbstbeteiligung in der im Versicherungsschein
festgelegten Höhe beteiligt, soweit im Einzelfall nicht ein höherer Prozentsatz in der Kreditmitteilung festgesetzt
ist.
Das vom Versicherungsnehmer zu tragende Eigenrisiko darf nicht anderweitig versichert oder gesondert
abgesichert werden. Hat der Versicherungsnehmer das vereinbarte Eigenrisiko anderweitig versichert, ist der
Versicherer berechtigt, die Entschädigung in Höhe des dem Versicherungsnehmer gegen die anderen
Versicherer zustehenden Anspruchs zu kürzen.
3. Bis zur Höhe der im Versicherungsschein vereinbarten Forderungsfranchise (Bagatellgrenze) wird der nach § 9
berechnete Schaden nicht entschädigt, sondern ist vom Versicherungsnehmer selbst zu tragen.
§ 11 Entschädigungsleistung und Rechtsübergang
1. Der Versicherer zahlt die Entschädigungssumme innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des Versicherungsfalls,
vorausgesetzt, dass die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden und der endgültige
versicherte Forderungsausfall und damit der versicherte Schaden nachgewiesen wurde.
2. Steht die genaue Höhe des Schadens bis zum Ablauf dieser Frist noch nicht endgültig fest, erstellt der Versicherer
eine vorläufige Schadenabrechnung. Hierzu schätzt der Versicherer gemäß § 9 Nr. 2, 3 die abzusetzenden
Beträge, soweit ihre Höhe noch unbestimmt ist. Ist eine annähernde Schätzung nicht möglich, so werden
zunächst 50 v. H. des mutmaßlichen versicherten Ausfalls unter Berücksichtigung des Eigenrisikos und der
Forderungsfranchise als vorläufige Entschädigung geleistet.
In Höhe der geleisteten Entschädigung gehen sämtliche Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen den
Kunden bzw. dessen Rechtsnachfolger oder Dritte sowie alle sonstigen Nebenrechte auf den Versicherer über.
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Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherers die zum Übergang der Rechte
erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Im Übrigen gilt § 86 VVG.
Die Verpflichtungen des Versicherungsnehmers gemäß § 14 Ziffer 5 und 6 bleiben auch nach Rechtsübergang
bestehen.
3. Sofern der Versicherungsnehmer den Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden an einen Dritten abgetreten hat,
ist der Versicherer bei Forderungsausfall solange nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, bis die
Person, zu deren Gunsten die Abtretung erfolgte, dem Versicherer eine schriftliche Zusicherung abgegeben hat,
von der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Kunden oder den Versicherer abzusehen, bis der Versicherer
in Höhe der ausgezahlten Entschädigungssumme seinerseits befriedigt ist.
4. Zahlungen oder Erlöse, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls bei dem Versicherungsnehmer eingehen
und nicht bei der Ausfallberechnung gemäß § 9 berücksichtigt wurden, sind dem Versicherer unverzüglich zu
melden. Der Versicherer erstellt dann eine neue Schadenabrechnung.
5. Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Entschädigungsleistung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer
diesen nicht innerhalb von 240 Tagen nach Fälligkeit der versicherten, aber vom Kunden nicht erfüllten
Forderung beim Versicherer angemeldet hat.
§ 12 Abtretung des Entschädigungsanspruchs
Die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Entschädigung ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Versicherers
zulässig. Die dem Versicherer zustehenden Einreden sowie das Recht der Aufrechnung bleiben auch den
Abtretungsempfängern gegenüber bestehen. Der Schaden wird nur mit dem Versicherungsnehmer abgerechnet.
§ 13 Prämie
1. Art, Höhe und Fälligkeit der Prämie bestimmen sich nach dem Versicherungsschein.
Die Prämie versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Versicherungssteuer und ist unverzüglich nach der im
Versicherungsschein angegebenen Fälligkeit an Equinox Global Limited zu entrichten, die diese sodann
umgehend an den Versicherer weiterleitet. Die Zahlung der Prämie gilt an dem Tag als erbracht, an dem sie auf
dem im Versicherungsschein benannten Konto von Equinox Global Limited gutgeschrieben wird.
2. Sofern der Versicherer gemäß § 5 Ziffer 3 den Versicherungsschutz auf einen bestimmten Kunden oder für die
Gesamtheit aller Kunden mit Sitz in einem Land beschränkt oder aufhebt (sog. „Triggeranpassung“), erstattet
der Versicherer am Ende eines Versicherungsjahres dem Versicherungsnehmer eine Prämie, die wie folgt
berechnet wird:
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Triggeranpassung Datum der Triggeranpassung
Summe der Anpassung bis Ende des Versicherungsjahres
----------------------------------- in % x --------------------------------------------------- = Prämienerstattungsfaktor in %
Summe der Kreditlimite 365 Tage
Beginn Versicherungsjahr
und Prämienerstattungsfaktor in % x Jahresprämie = zu erstattende Prämie
Die zu erstattende Prämie wird am Ende des Versicherungsjahres mit der vom Versicherungsnehmer zu
leistenden, fälligen Prämie verrechnet. Insofern es keine fällige Prämie gibt, zahlt der Versicherer dem
Versicherungsnehmer die zu erstattende Prämie, unter Berücksichtigung der Mindestprämie gemäß § 13
Ziffer 4, aus.
3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die für die endgültige Prämienberechnung
erforderlichen Angaben innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ende des Versicherungsjahres zu liefern. Die
Angaben bestehen aus
a) der Summe der Außenstände der versicherten Kunden am jeweiligen Monatsultimo des
Versicherungsjahres
beziehungsweise
b) dem im abgelaufenen Versicherungsjahr getätigten Umsatz mit den versicherten Kunden.
Der Versicherungsnehmer ist hierbei verpflichtet, für versicherte Kunden alle Außenstände nach § 13 Ziffer 3 a)
oder alle getätigten Umsätze nach § 13 Ziffer 3b) zu berücksichtigen, gleichgültig ob Kreditlimite in voller Höhe
der Gesamtforderung an Kunden oder Teil-Kreditlimite (d.h. nicht in voller Höhe der Gesamtforderung an
Kunden) bestehen und diese entweder durch den Versicherer in der Kreditmitteilung (§ 6 Ziffer 1) oder durch
den Versicherungsnehmer im Rahmen der Selbstprüfung bis zur Höhe der im Versicherungsschein festgelegten
Höchstgrenze (§ 7 Ziffer 1) festgesetzt wurden.
Sofern der Versicherungsvertrag über die ursprüngliche Versicherungsperiode hinaus fortgesetzt wird, ist der
Versicherungsnehmer darüber hinaus verpflichtet, Angaben zu dem für das Folgejahr geplanten Umsatz mit
dem/den versicherten Kunden zu tätigen.
Die fristgerechte und ordnungsgemäße Meldung ist Voraussetzung für den Versicherungsschutz.
4. In jedem Fall garantiert der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Zahlung der im Versicherungsschein
angegebenen Mindestprämie.
Die Mindestprämie ist damit die dem Versicherer garantierte Prämie für ein Versicherungsjahr. Die Zahlung der
Mindestprämie ist erforderlich, um die Risikokalkulation des Versicherers bezüglich des Vertragsabschlusses
sowie die mit der Einrichtung und Bearbeitung des Versicherungsvertrags entstandenen Kosten des Versicherers
abzudecken.
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5. Wird die einmalige oder erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer berechtigt, von dem Vertrag
zurückzutreten. Ist die Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur
Leistung verpflichtet. Beide Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn die Nichtzahlung unverschuldet war. Diese
Regelung ersetzt § 37 VVG.
6. Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer berechtigt, dem Versicherungsnehmer auf
dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen unter Bezifferung der rückständigen
Prämie, Zinsen und Kosten zu bestimmen. Tritt nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist
der Versicherungsnehmer in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Ferner ist nach
Fristablauf der Versicherer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern sich der Versicherungsnehmer
weiterhin in Verzug befindet. Der Versicherer ist berechtigt, die Kündigung mit der Bestimmung der
Zahlungsfrist dergestalt zu verbinden, dass die Kündigung mit Fristablauf automatisch wirksam wird, sofern sich
der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt in Verzug befindet. Leistet der Versicherungsnehmer innerhalb
eines Monats nach Kündigung oder, im Falle der mit der Fristbestimmung verbundenen Kündigung, innerhalb
eines Monats nach Fristablauf die überfälligen Zahlungen, wird die Kündigung unwirksam. Hiervon bleibt jedoch
die Leistungsfreiheit des Versicherers unberührt. Diese Regelung ersetzt § 38 VVG.
7. Dem Versicherungsnehmer steht das Recht wegen einer Prämienschuld mit einem Entschädigungsanspruch
aufzurechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, nur dann zu, wenn der
Entschädigungsanspruch entweder vom Versicherer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
§ 14 Sonstige Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
1. Der Versicherungsnehmer hat alle ihm bei Beantragung des Versicherungsschutzes bekannten Umstände
innerhalb der Vordeklaration sowie die ihm bekannt werdenden Umstände, die für die Übernahme des
Versicherungsschutzes, insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit seiner einzelnen Kunden
erheblich sein können, dem Versicherer unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.
2. Der Versicherungsnehmer hat ferner Fälle drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit seiner Kunden
unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen.
Sonstige gefahrerhöhende Umstände, die die Kreditwürdigkeit eines Kunden des Versicherungsnehmers
verschlechtern können, sind ebenfalls unverzüglich anzeigepflichtig, insbesondere
a) Negative Informationen über Vermögenslage, Zahlungsweise oder persönliche Beurteilung des Kunden,
b) Starke Verschlechterung der Zahlungsmoral,
c) Einstellung der Belieferung aus Bonitätsgründen,
d) Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln sowie Rücklastschriften mangels Deckung,
e) Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Inkassoinstitutes zur Forderungsbeitreibung,
f) Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens bzw. Klageerhebung.
3. Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes alle zur Vermeidung
oder Minderung eines Forderungsausfalles geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Dies beinhaltet auch die
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Beauftragung eines Inkassounternehmens, wobei sich der Versicherungsnehmer einverstanden erklärt, die von
diesem berechneten Gebühren zu zahlen; Einzelheiten zu der Beauftragung des Inkassounternehmens sind dem
Versicherungsschein zu entnehmen.
Der Versicherungsnehmer folgt den Weisungen des Versicherers, verwertet Sicherheiten bestmöglich.
Insbesondere holt der Versicherungsnehmer vor Abschluss von Vergleichen, Ratenzahlungsplänen oder anderen
Zahlungsabsprachen die Einwilligung des Versicherers ein.
Die Pflicht zur Schadensminderung gilt auch nachdem der Versicherer eine Entschädigung geleistet hat fort.
4. Der Versicherer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen des Versicherungsnehmers mit einzelnen
seiner Kunden Vereinbarungen zur Sicherung der Forderungen zu treffen, um das Ausfallrisiko zu vermeiden
oder zu mindern.
5. Der Versicherungsnehmer erteilt alle Auskünfte und reicht alle erforderlichen Unterlagen ein, um den
Versicherungsfall und die Höhe des Ausfalls feststellen zu können.
6. Der Versicherungsnehmer räumt dem Versicherer das Recht ein, in seine für das Vertragsverhältnis
wesentlichen Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen, hiervon Kopien zu verlangen oder anzufertigen.
7. Die vorstehenden Regelungen Ziffer 5 und 6 gelten auch, nachdem der Versicherer bereits eine Entschädigung
gezahlt hat.
§ 15 Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Obliegenheiten
Das Versicherungsrecht sieht bestimmte Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor, deren Nichtbeachtung
unter bestimmten Voraussetzungen negative Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben können. Solche
Obliegenheiten treffen den Versicherungsnehmer zum Beispiel in Form von Anzeigepflichten vor Übernahme eines
Risikos oder bei bestimmten, in diesem Vertrag definierten Gefahrerhöhungen während der Laufzeit des
Versicherungsschutzes. Daneben gibt es weitere laufende Obliegenheiten, die das Verhalten des
Versicherungsnehmers beschreiben. Soweit die Verletzung einzelner Obliegenheiten in diesem Vertrag nicht mit
einer besonderen Rechtsfolge versehen wurde, gilt das Folgende:
1. Hat der Versicherungsnehmer eine vor Übernahme eines Risikos zu erfüllende Anzeigeverpflichtung vorsätzlich
verletzt, ist der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unabhängig von der Ausübung des Rücktritts
besteht für die Risiken, die die Anzeigeverpflichtung betraf, kein Versicherungsschutz, es sei denn, die
Anzeigepflichtverletzung erfolgte unverschuldet.
2. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung, dem Versicherer die für die Prämienberechnung
erforderlichen Angaben zu liefern (§ 13), ist der Versicherer – ohne dass es einer Kündigung bedarf – von der
Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung als unverschuldet anzusehen ist.
3. Hat der Versicherungsnehmer schuldhaft eine für ihn erkennbare Gefahrerhöhung nach § 14 Ziffer 2 nicht
angezeigt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall nach dem Zeitpunkt
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eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt zur Leistung
verpflichtet, wenn die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den
Umfang der Leistungspflicht war oder er die Gefahrerhöhung kannte. Im Übrigen gelten die §§ 24 und 25 VVG.
§ 57 VVG wird durch diese Regelung vollständig ersetzt.
4. Verletzt der Versicherungsnehmer schuldhaft eine zu erfüllende sonstige Obliegenheit, ist der Versicherer in
Bezug auf einen versicherten Kunden, für den die verletzte Obliegenheit gilt, von der Verpflichtung zur Leistung
frei, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung weder für den Eintritt oder die
Feststellung des Versicherungsfalls noch die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden
Leistung ursächlich war. Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nicht eröffnet bei einem Verstoß gegen die
Bestimmungen des § 7 Ziffer 1, 4. Absatz, des § 8 Ziffer 2 und 4, des § 9 Ziffer 1 sowie des § 11 Ziffer 2.
§ 16 Vertragswährung
Vertragswährung ist die im Versicherungsschein festgelegte Währung. Auf andere Währungen lautende
Rechnungsbeträge sind zum Kurs der Europäischen Zentralbank am Tag der Lieferung, bei Werk- und
Dienstleistungen am Tag der Rechnungsstellung in die Vertragswährung umzurechnen.
Für die Berechnung der Entschädigungsleistung gilt der Wechselkurs am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls,
jedoch kein höherer als der am Tag der Versendung (bei Warenlieferung) oder Rechnungsstellung (bei Werk- und
Dienstleistungen). Erlöse werden zu dem Kurs am Tag des Zahlungseinganges umgerechnet.
Für nicht notierte Währungen gilt der von der Deutschen Bundesbank bzw. ersatzweise der von der Europäischen
Zentralbank zum entsprechenden Zeitpunkt als Mittelkurs bekannt gegebene Umrechnungssatz.
§ 17 Vertragsdauer/Kündigung des Vertrages
1. Die Dauer des Versicherungsvertrags ergibt sich aus dem Versicherungsschein. Der Versicherungsvertrag
verlängert sich nach Ablauf der Versicherungsperiode um jeweils ein Jahr, sofern er nicht zuvor innerhalb einer
Frist von 2 Monaten von einer Vertragspartei durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.
2. Der Versicherungsvertrag erlischt in dem Zeitpunkt, in dem beim Versicherungsnehmer Zahlungsunfähigkeit
vorliegt. Hinsichtlich der an die Zahlungsunfähigkeit zu stellenden Voraussetzungen gelten die Tatbestände des
§ 2 Ziffer 1 a) bis f) entsprechend.
Der Anspruch des Versicherers auf die Mindestprämie bleibt hiervon unberührt.
§ 18 Arglistige Täuschung
Sofern der Versicherungsnehmer zur Erlangung einer Versicherungsleistung arglistig täuscht, entfällt der
Versicherungsschutz vollständig und endgültig.
Das Recht zur Anfechtung des Versicherungsvertrags bleibt hiervon unberührt.
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§ 19 Schlussbestimmungen
1. Die Verpflichtungen der unterzeichnenden Versicherer im Rahmen von Versicherungsverträgen, welche von
diesen gezeichnet werden, fallen unter die Individualhaftung und nicht unter die Solidarhaftung und sind
ausschließlich auf den Haftungsumfang ihrer individuellen Zeichnungen beschränkt. Die zeichnenden
Versicherer tragen keine Verantwortung für Zeichnungen irgendeines anderen mitzeichnenden Versicherers,
der aus irgendwelchen Gründen seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommt.
2. Alle Kreditlimite und Länderlimite unter dieser Police sowie aller vorherigen, Austausch- oder zukünftigen
Policen sind nicht kumulativ. Es gibt nie mehr als ein gültiges Kreditlimit pro Abnehmer sowie nur ein gültiges
Länderlimit pro versichertem Land.
3. Sofern neben dem Versicherungsnehmer weitere versicherte Gesellschaften in den Versicherungsschutz mit
einbezogen werden (gemeinsam dann: die Versicherten), wird allen Versicherten die jeweils vorhandene
Kenntnis und das jeweilige Verhalten untereinander zugerechnet; sämtliche Bestimmungen des vorliegenden
Versicherungsvertrages sind für alle Versicherten gleichsam verbindlich.
4. Auf den Versicherungsvertrag findet deutsches Recht, insbesondere das Versicherungsvertragsgesetz (kurz:
VVG) sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (kurz: BGB), ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen
Anwendung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand dieses Vertrags ist Frankfurt am Main.
6. Sämtliche Mitteilungen gemäß einer Bestimmung des vorliegenden Vertrags bedürfen der Schriftform, sofern
nicht ausdrücklich eine andere Form vorgeschrieben wird.
7. Die Versicherer dieses Vertrags werden sowohl beim Abschluss dieses Vertrags als auch bei der anschließenden
Vertragsverwaltung inklusive der Schadensverwaltung durch Equinox Global Limited vertreten. Alle Anfragen,
Reklamationen und Mitteilungen zu diesem Vertrag sollten Sie im Interesse einer reibungslosen
Vertragsabwicklung unmittelbar an Equinox Global Limited richten. Equinox Global Limited ist zur
Entgegennahme und Abgabe sämtlicher vertragsrelevanten - einschließlich vertragsändernder - Erklärungen
bevollmächtigt.
Die vollständige Adresse von Equinox Global Limited lautet:
Equinox Global Limited
Sutherland House
3 Lloyd’s Avenue
London
EC3N 3DS
Großbritannien
Sollte der Versicherungsnehmer mit der Bearbeitung einer Reklamation nicht zufrieden sein, kann er sich
schriftlich an den Hauptbevollmächtigten Lloyd’s Versicherer London wenden. Die Adresse lautet wie folgt:
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Hauptbevollmächtigten
Lloyd’s Versicherer London
Niederlassung für Deutschland
Taunusanlage 11
D-60329 Frankfurt am Main, Deutschland
Tel.: +49 (0)69 / 71 44 881 0
Fax: +49 (0)69 / 71 44 881 99
E-Mail: [email protected]
Der Hauptbevollmächtigte Lloyd’s Versicherer London kann die Angelegenheit an das Policyholder & Market
Assistance Department bei Lloyd’s in London weiterleiten, ohne dass hierdurch die Rechte des
Versicherungsnehmers beeinträchtigt werden.
Sollte sich dieser Reklamationsweg nicht als zufriedenstellend erweisen, steht dem Versicherungsnehmer
ferner der Weg zu der für die Lloyd’s Underwriter zuständigen Aufsichtsbehörde, der Financial Conduct
Authority (FCA), zur Verfügung:
The Financial Conduct Authority
25 The North Colonnade
Canary Wharf
London E14 5HS
Großbritannien
8. Die Versicherer sind nicht verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren, einen Schaden zu begleichen oder
eine Leistung hierunter zu erbringen, wenn die Bereitstellung solcher Deckung, Zahlung eines solchen
Schadens oder Bereitstellung solcher Leistung dazu führen würde, dass die Versicherer, die von ihnen
repräsentierten London Underwriters, deren Muttergesellschaften oder ultimativen Muttergesellschaften
Sanktionen, Verboten, Berichtspflichten oder Restriktionen aufgrund von Resolutionen der Vereinten
Nationen bzw. Handels- oder Wirtschaftssanktionen, Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen der
Europäischen Union, der Vereinigten Königreiches oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt
wären.
9. Lloyd’s ist gemäß Financial Services and Markets Act 2000 zugelassen durch die UK Prudential Regulation
Authority (PRA) und reguliert durch die Financial Conduct Authority (FCA).
