NIEDERSCHRIFTüber die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ge-

meinde Karlsbad im Bürgersaal Langensteinbacham 28. März 2012

Beginn: 19:10 Uhr

Verhandelt:

Bürgermeister:

Anwesende:

GemeinderäteIZI Bodeme r RolfIZI Christmann HeikeIZI Dummler ReinhardIZI Guthmann , ThomasIZI Günther HeikeIZI Haas ReinhardIZI Haller HelmutIZI Herrmann JürgenIZI Höger GünterIZI Höger OttoD Hoffer Walter entschuldigtIZI Karcher Joach imIZI Kiesinger Peter

Gäste:

Schriftführer:Hans-Dieter Stößer

Verwaltung:

IZI Roland TibiIZI Joach im GuthmannIZI Klaus Rösch

Ende: 20:25 Uhr

Karlsbad, 28. März

Rudi Knodel

IZI Maier RalfIZI Metz GünterIZI Müller Willibald ab 19:45 Uhr1ZI Nürnberg Cornelia1ZI Rädle Roland1ZI Ried Norbert ab 19:25 Uhr1ZI Rohrer Uwe1ZI Dr. Rupp Martin ab 19:45 UhrIZI Schlifkowitz HieltaIZI Schmidt MichaelD Steigerwald Klaus entschuldigt1ZI Vollmer Susanna1ZI Weite Michael

Ortsvorsteher:Helmut Kunz

1ZI Simone Kruthoff1ZI Hans-Dieter Stößer1ZI Ronald Knackfuß

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest , dass durch Ladung vom21.03.2012 und über das Mitteilungsblatt am 22.03.2012 ordnungsgemäß eingeladenworden ist und das Kollegium beschlussfäh ig ist, weil 22 Geme inderäte einschließ-lich Vorsitzender anwesend sind.

Als Urkundspersonen werden ernannt:Gemeinderäte Höger Günter, Herrmann Jürgen , Haller Helmut, Rohrer Uwe

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Zu 1.) Bekanntgaben

Keine

Zu 2.) Fragen der Gemeinderäte

GR Günter Höger (CDU) erkundigt sich nach dem Stand der Gespräche der Grund-stückseigentümer L 623. Rechnungsamtsleiterin Simone Kruthoff gibt einen Uber-blick über den Sachstand. Das Verfahren laufe momentan noch. Der Vorsitzendemeint auf eine diesbezügliche Anregung von GR Höger, dass man bei der Frage dermöglichen Erhöhung des Kaufpreises zurückhaltend sein sollte .GR Günter Metz (Freie Wähler) fragt , ob die Gemeinde nach dem jüngsten Unfall aufder L 622/ K 3583 aktiv geworden sei. Die aktuellen Abwassergebührenbescheideseien nicht viel besser als die alten. Das Rechnungsamt trage hieran keine Schuld.Metz hätte sich beim Einschalten des Wassers auf den Friedhöfen mehr Flexibilitätseitens der Gemeindeverwaltung gewünscht. Der Vorsitzende antwortet, dass eseinen Termin der Unfallkommission bezüglich L 622/K3583 gebe . Die Gemeindever-waltung habe sich beim Einschalten des Wassers auf den Friedhöfen vernünftig ver-halten . Ein zu frühes öffnen sei gefährlich bei Witterungsumschwüngen. Rechnungs-amtsleiterin Simone Kruthoff informiert, dass man die Abwassergebührenbescheideim März nochmals überarbeitet habe und mit der Firma im regelmäßigen Kontakt sei,um die offenen Punkte abzuarbeiten .GR Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne) will wissen, wann die L 623 mit einer abschlie-ßenden Planung auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommt, sonst möchte ereinen entsprechenden Antrag stellen. Der Vorsitzende sagt, dass das Land die Bau-herrschaft hat und seines Wissens der Planentwurf momentan beim zuständigen Mi-nisterium zum genehmigen liege. Man hoffe, nach dem Erhalt der genehmigten Pla-nung ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren durchführen zu können. DerSachstand wird nochmals abgeklärt.GR Rolf Bodemer (Freie Wähler) möchte wissen , wie es um die FußgängerquerungWaldenserstraße steht. Der Vorsitzende antwortet, dass die formale Anordnungdurch das Landratsamt wohl kommen werde , die Mittelfrage aber noch offen war.GR Peter Kiesinger (CDU) interessieren die Kosten in Sachen Organklage. Es gebe,so der Vorsitzende, noch keine Kostenfestsetzung . Die Gemeinde habe mit ihremRechtsanwalt einen Rahmenvertrag. Details werde man mitteilen sobald diese be-kannt sind.GR Roland Rädle (CDU) erkundigt sich nach den Anmeldezahlen in den weiterfüh-renden Schulen und den Sachmitteln. Der Vorsitzende sagt, dass man im Schulzent-rum auf veränderte Zahlen reagieren werde. Die Sachkostenbeiträge vom Land sei-en etwas erhöht worden und die Sachmittel der Gemeinde bewegten sich in demgekürzten Rahmen des Gemeinderates.

Zu 3.) Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Wasserver-sorgungV 12/024 und G 12/011

Die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Petra Goldschmidt hält Sachvortrag. DerJahresabschluss 2010 schließt mit einem geringeren Jahresverslust von rund 91.400Euro ab - gerechnet wurde mit einem Verlust von 289.300 Euro. Im Jahr 2009 betrugder Verlust noch 325.000 Euro. Das Wirtschaftsjahr 2010 fiel also merklich um fast200.000 Euro besser aus. "Bei einer Umrechnung auf den Kubikmeterpreis auf 5Jahre würde dies eine Entlastung um 2 Cent pro Kubikmeter bedeuten " erläutertGoldschmidt. Die Verschuldung des Eigenbetriebs sank von rund 325 Euro zum Jah-

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resbeginn 2010 auf rund 304 Euro zum Jahresende 2010. Man habe unter anderemhöhere Erträge aus der Fahrzeugleihe erhalten und auch die Material- und Zinsauf-wendungen seien gesunken. Allerdings seien die Umsatzerlöse um circa 45.000 Eu-ro auf 1,747 Millionen Euro gesunken. Ohne eine Korrekturzahlung an den Zweck-verband hätte man eine ausgegl ichene Bilanz liefern können. Die Wasserverlustebetrugen im Jahr 2010 8,56 Prozent gegenüber 2009 mit 8,94 Prozent. Die geringe-ren Wasserverluste resultierten unter anderem aus weniger Rohrbrüchen - nämlichnur 40 gegenüber 63 im Jahr 2009."Gut, das alles besser geworden ist" meint GR Günter Höger (CDU), der gerne auchnoch die Jahresrechnung mit beschlossen hätte . Zustimmung signalisieren auch dieGemeinderäte Jürgen Herrmann (Freie Wäh ler), Uwe Rohrer (Bündnis 90/Grüne)und Helmut Haller (SPD).Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, folgendem Beschlussvorschlag zuzustim-men:Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss fest und beschließt:

1. Den Jahresverlust in Höhe von 91.372,86 Euro auf die neue Rechnung vorzu-tragen.

2. Dass keine Finanzierungsmittel für den Haushalt verwendet werden.3. Dass die Betriebsleitung entlastet wird.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mit 24 Jastimmen, ohne Gegen-stimmen und Enthaltungen zu.

Zu 4. ) Beratung und Beschlussfassung über die Neubestellung der Gutachterdes GutachterausschussesG 12/012

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht und keiner der Gemeinderäte spricht sich ge-gen eine offene Wahl und eine Abstimmung im Block aus. Mit 24 Jastimmen , ohneGegenstimmen und Enthaltungen werden die bisherigen Gutachter des Gutachter-ausschusses für vier weitere Jahre bis Ende März 2016 gewählt: Jürgen Gessner alsVors itzender, Werner Steger als stellvertretender Vorsitzender, Ronald Knackfuß ,Willi Kappier , Horst Rausch und Helmut Haller als weitere Gutachter, Leopold Falkfür das Finanzamt Ettlingen und als Stellverstreterin Katja Pfründer.

Zu 5. ) Vereinsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung FörderantragATSV MutschelbachG 121013

Der Vorsitzende führt kurz zum Sachverhalt ein . Der Vere in hatte einen Förderantragzur Erweiterung des Tra iningsgeländes der topografische Arbeiten , den Neubau ei-ner Zaunanlage und einer Beregnung umfasst, gestellt. Hierfür hatte die Verwaltungeinen möglichen Zuschuss von 45.354 Euro Zuschuss gemäß der Regelsatzförde-rung der Gemeinde in Höhe von 10 Prozent errechnet. Dabe i sind auch Eigenleis-tungen des Vereins berücksichtigt.Grundsätzlich signalisiert der Gemeinderat für die Maßnahme grünes Licht. Aller-dings sollen zur KlarsteIlung - so GR Günter Höger (CDU) - die fehlenden Kosten,der förderfähige Aufwand und Finanzierungsangaben für die Gesamtmaßnahme ein-schließlich Kunstrasenplatzerstellung dargestellt werden. Einige Gemeinderäte be-werten in der Diskussion die vorgesehenen Arbeiten am Trainingsgelände als eigen-ständige Maßnahme ohne Koppelung mit dem Bau eines Kunstrasens und votierengegen die Vertagung.

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Ir

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von GR Günter Höger (CDU) ab-stimmen: Vor einer erneuten Beratung soll der Verein eine Gesamtdarstellung allerKosten und der Finanzierung der geplanten Maßnahme einschließlich Bau einesKunstrasenplatzes (2013-2015) im Anschluss an die Erweiterung des Trainingsge-ländes (2012-2013) vorlegen.Der Gemeinderat beschließt dies mit 15 Jastimmen, 10 Neinstimmen, ohne Enthal-tungen.

Zu 6.) Sachstandsbericht Budgetierung Mitteilungsblatt und Beratung und Be-schlussfassung über die Änderung der Mitteilungsblatt-StatutenV 12/030 und G 12/014

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht.Der Vorsitzende lässt über folgende Beschlussvorschläge abstimmen:Der Gemeinderat nimmt von dem Sachstandbericht Kenntnis . Auf Empfehlung desVerwaltungs- und Finanzausschusses werden die vorgeschlagenen Änderungen ausder Beilage 1.) und 2.1) sowie 2.2) gemäß Anlage 1 beschlossen. Zum Thema Mittei-lungsblatt wird weiterhin jährlich berichtet.Der Gemeinderat stimmt den Beschlussvorschlägen mit 22 Jastimmen, 2 Gegen-stimmen und 1 Enthaltung zu.

Zu 7.) Interkommunale Zusammenarbeit Beratung und Beschlussfassung überdie Einrichtung einer gemeinsamen Baurechtsbehörde mit der GemeindeWaldbronnGA 12/003 und G 12/015

Ein Sachvortrag erfolgt nicht. Es wird gleich in die Diskussion eingestiegen. Die GRJürgen Herrmann (Freie Wähler) , Helmut Haller (SPD) und Uwe Rohrer (BündnisgO/Grüne) zeigen sich in der Ablehnung einig. Rohrer verweist auf frühere Diskussi-onen zu dem Thema sowohl in Karlsbad (eigene Baurechtsbehörde) als auch inWaldbronn (Beibehalt der Baurechtsbehörde). Dabei hätten sich keine Beschlüssezu Änderungen ergeben . Speziell in Baurechtsfragen sei es wichtig , dass eine ande-re Behörde außerhalb der beiden Gemeinden entscheide.Eine andere Position nimmt GR Günter Höger (CDU) ein. Er übt Kritik an der nichtöf-fentlichen Behandlung des Themas in dem Bau- Planungs- und Umweltausschusssowie im Gemeinsamen Ausschuss. Wenn keine gemeinsame Baurechtsbehördeerrichtet wird, werde eine große Chance vergeben. Zu kritisieren sei, dass in der Vor-lage nur negative Argumente geliefert würden. Er könne den errechneten zusätzli-chen Personalbedarf nicht nachvollziehen. insbesondere brauche man bei jährlich 72Bauanträgen in Karlsbad keine Vollzeitstelle für einen Baukontrolleur. Hier habe dieVerwaltung falsch gerechnet. Beim Gebührenaufkommen müsse man auch mit zu-künftigen Einnahmen für Baugebiete rechnen. In Karlsbad seien teilweise schonRäumlichkeiten frei. Künftig kämen auch noch die Räume des Grundbuchamtes da-zu. Höger betrachtet die anderen Themenfelder der interkommunalen Zusammenar-beit zum Teil kritisch .Das Jugendhaus werde man - so antwortet der Vorsitzende direkt - als Thema am2.5. auf die Tagesordnung des Verwaltungs- und Finanzausschusses setzen, eingemeinsames Gewerbegebiet werde man bei der Fortschreibung der Planung desRegionalverbandes thematisieren . Der Vorsitzende informiert, dass man die im Er-gebnis ablehnende Haltung zu einem gemeinsamen Baurechtsamt klar diskutiert undkeine falschen Angaben gemacht habe. Joachim Guthmann vom Bauamt stellt de-

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tailliert dar, dass bei einem gemeinsamen Baurechtsamt der Arbeitsaufwand inKarlsbad ste igen würde , weil die Vorprüfung der Bauanträge durch eigenes Personalerfolgen müsse. Außerdem würden die Anträge nicht mehr in den eigenen Gremienberaten werden , wenn man eine eigene Baurechtsbehörde habe. Bei den zeitlichenAbläufen bringe das eigene Baurechtsamt keine besonderen Vorteile , zudem müssteman die Fachbehörden für die Stellungnahmen vergüten .Der Vorsitzende lässt über folgenden Besch lussvorschlag abstimmen :Der Gemeinderat beschließt, die Einrichtung eine r gemeinsamen Baurechtsbehördemit der Gemeinde Waldbronn derzeit nicht anzustreben. Der Gemeinderat stimmtdiesem Beschlussvorschlag mit 16 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 3 Enthaltungenzu.

Zu 8.) Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren gem. § ·.13BauBG "Hinter der Kirche - In den Gräben" in Karlsbad-Spielberg

8.1 Fassen des AufstellungsbeschlussesG 12/016

8.2 Billigung des Planentwurfs und Fassen des OffenlagebeschlussesG 12/017

Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht.

Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderungdes Bebauungsplanes "Hinter der Kirche- In den Gräben" in Karlsbad-Spielberg zufassen. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss mit 25 Jastimmen, ohneGegenstimmen und Enthaltungen.

Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat, den Planentwurf zu billigen und die Offenla-ge zu beschließen . Der Gemeinderat beschließt dies mit 25 Jastimmen, ohne Ge-genstimmen und Enthaltungen.

Zu 9.) Neuverpachtung des Jagdbogens 11 Karlsbad-Auerbach V 12/029 und G12/018

Der Vors itzende erläutert kurz die Vorlage und bedankt sich in diesem Zusammen-hang beim Forst für die Überbrückung der Zeit. Ein Kriterium für die Vorauswahl war,dass ein Einze lbewerber alleine wäre und dass eine Pächtergemeinschaft bereitsJagdbesitz hat. Fachlich seien alle Bewerber geeignet gewesen.Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat zu beschließen , den Jagdbogen 11 , Karlsbad-Auerbach an die Pächtergemeinschaft Hummel zu verpachten . Sollten diese von ei-ner Pacht zurücktreten , so werden als rangnächste Bewerber die Pächtergemein-schaft Farr und danach der Bewerber Dittus berücksichtigt. Der Gemeinderat be-schließt dies mit 20 Jastimmen und 5 Enthaltungen.

Zu 10.) Genehmigung von Protokollen

Das Protokoll vom 8.2.2012 wir mit 22 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

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Zu 11.) Verschiedenes

Nichts.

Zu 12.) Fragen der Zuhörer

Ein Zuhörer stellte Fragen zur Müllabfuhr und Doppik.

Bürgermeister Rudi Knodel

Gemeinderat Günter Höger

Gemeinderat Rolf Bodemer

Gemeinderat Helmut Haller

Gemeinderat Uwe Rohrer