AM Com NonLegOpinion...mit denen der Zugang europäischer Start-ups und KMU, die im Vergleich zu globalen Akteuren gegenwärtig vor schweren Herausforderungen stehen, zu hochwertigen

AM\1204147DE.docx PE650.629v01-00

DE In Vielfalt geeint DE

Europäisches Parlament2019-2024

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

2020/2015(INI)

7.5.2020

ÄNDERUNGSANTRÄGE1 - 47Entwurf einer StellungnahmeAdam Bielan(PE648.600v01-00)

Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien(2020/2015(INI))

PE650.629v01-00 2/26 AM\1204147DE.docx

DE

AM_Com_NonLegOpinion

AM\1204147DE.docx 3/26 PE650.629v01-00

DE

Änderungsantrag 1Jordi Cañas, Svenja Hahn

Entwurf einer StellungnahmeZiffer 1

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text

1. weist auf das Potenzial hin, das die KI birgt, wenn es um innovative Dienstleistungen für Unternehmen, Verbraucher und den öffentlichen Dienst geht; hebt hervor, dass die Entwicklung und Verwendung von KI im Binnenmarkt von einem ausgewogenen und wirksamen System der Rechte des geistigen Eigentums abhängen wird;

1. weist auf das Potenzial hin, das die KI birgt, wenn es um innovative Dienstleistungen für Unternehmen, Verbraucher und den öffentlichen Dienst geht; betont die maßgebliche Rolle, die KI-Technologien bei der Digitalisierung der Wirtschaft in vielen Branchen wie etwa der Industrie, dem Gesundheitswesen, dem Bauwesen und dem Verkehrswesen einnehmen kann und aus der sich neue Geschäftsmodelle ergeben können; hebt hervor, dass sich die Union Entwicklungen in diesem Bereich aktiv zu eigen machen muss, um den digitalen Binnenmarkt voranzubringen; hebt hervor, dass die Entwicklung und Verwendung von KI im Binnenmarkt von einem ausgewogenen und wirksamen System der Rechte des geistigen Eigentums abhängen wird;

Or. en

Änderungsantrag 2Maria Grapini



1. weist auf das Potenzial hin, das die KI birgt, wenn es um innovative Dienstleistungen für Unternehmen, Verbraucher und den öffentlichen Dienst geht; hebt hervor, dass die Entwicklung und Verwendung von KI im Binnenmarkt von einem ausgewogenen und wirksamen System der Rechte des geistigen Eigentums

1. weist auf das Potenzial hin, das die KI birgt, wenn es um innovative Dienstleistungen für Unternehmen, Verbraucher und den öffentlichen Dienst geht; hebt hervor, dass die Entwicklung und Verwendung von KI im Binnenmarkt von einem sicheren, ausgewogenen und wirksamen System der Rechte des

PE650.629v01-00 4/26 AM\1204147DE.docx

DE

abhängen wird; geistigen Eigentums abhängen wird;

Or. ro

Änderungsantrag 3Svenja Hahn, Claudia Gamon, Karen Melchior, Dita Charanzová, Sandro Gozi, Stéphanie Yon-Courtin



1. weist auf das Potenzial hin, das die KI birgt, wenn es um innovative Dienstleistungen für Unternehmen, Verbraucher und den öffentlichen Dienst geht; hebt hervor, dass die Entwicklung und Verwendung von KI im Binnenmarkt von einem ausgewogenen und wirksamen System der Rechte des geistigen Eigentums abhängen wird;

1. weist auf das Potenzial hin, das die KI birgt, wenn es um innovative Dienstleistungen für Unternehmen, Verbraucher und den öffentlichen Dienst geht; hebt hervor, dass die Entwicklung und Verwendung von KI im Binnenmarkt von einem ausgewogenen und wirksamen System der Rechte des geistigen Eigentums profitieren wird;

Or. en

Änderungsantrag 4Marco Campomenosi

Entwurf einer StellungnahmeZiffer 1 a (neu)


1a. weist darauf hin, dass jedwedes regulatorische Eingreifen bei den Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf KI mit Initiativen einhergehen sollte, mit denen der Zugang europäischer Start-ups und KMU, die im Vergleich zu globalen Akteuren gegenwärtig vor schweren Herausforderungen stehen, zu hochwertigen Daten gefördert wird;

Or. en

AM\1204147DE.docx 5/26 PE650.629v01-00

DE

Änderungsantrag 5Clara Aguilera, Maria Grapini, Marc Angel, Alex Agius Saliba, Adriana Maldonado López



1a. stellt fest, wie wichtig es ist, zwischen KI-gestützten Anwendungen oder Algorithmen, KI-erzeugten Technologien und Produkten, Datenbanken und Einzeldaten zu differenzieren, da sie unterschiedliche Formen von Rechten des geistigen Eigentums erfordern;

Or. en

Änderungsantrag 6Anne-Sophie Pelletier



1a. weist erneut darauf hin, wie wichtig das quelloffene Modell insofern ist, als es den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bietet und verhindert, dass sie an ein einziges Unternehmen gebunden werden;

Or. en

Änderungsantrag 7Ivan Štefanec



2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende 2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende

PE650.629v01-00 6/26 AM\1204147DE.docx

DE

Technologien wie KI sowohl kleinen als auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten;

Technologien wie KI sowohl kleinen als auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln, sofern eine ausgewogene Koexistenz verschiedener Akteure am digitalen Binnenmarkt sichergestellt ist; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten, durch den Innovation und Kreativität gewahrt und gefördert werden; weist auf den wichtigen Beitrag hin, den KI-Technologien zu einer transparenteren, effizienteren und verlässlicheren Handhabung von mit geistigem Eigentum verbundenen Aspekten von Transaktionen leisten, insbesondere durch KI-gestützte Smart Contracts, die in der Lage sind, Transaktionen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum zu beschleunigen und die Transaktionskosten zu verringern; hält es aufgrund der ständig zunehmenden Datenmengen, auf die KI zurückgreift, für unerlässlich, dass der Inhaber der Daten stets bekannt ist, und betont, dass KI menschlicher Aufsicht unterliegen sollte und endgültige Entscheidungen stets von menschlichen Mitarbeitern getroffen werden sollten;

Or. en

Änderungsantrag 8Jordi Cañas



2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende Technologien wie KI sowohl kleinen als auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte


AM\1204147DE.docx 7/26 PE650.629v01-00

DE

des geistigen Eigentums genießen sollten; des geistigen Eigentums bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien genießen sollten, damit das Emporkommen europäischer KMU gefördert wird und in der Union ein bedeutender Wettbewerbsvorteil entsteht;

Or. en

Änderungsantrag 9David Cormandim Namen der Verts/ALE-Fraktion



2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende Technologien wie KI sowohl kleinen als auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten;

2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende Technologien wie KI sowohl kleinen als auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten; fordert eine Analyse der gegenwärtigen Kosten, die anfallen, um in den Genuss von Schutz zu kommen, sowie der missbräuchlichen Praktiken von Patent-Trollen und strategischer Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums;

Or. en




2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende Technologien wie KI sowohl kleinen als

2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende Technologien wie KI sowohl kleinen als

PE650.629v01-00 8/26 AM\1204147DE.docx

DE

auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten;

auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen, Entwickler und Urheber gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten;

Or. en




2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende Technologien wie KI sowohl kleinen als auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten;

2. ist der Ansicht, dass bahnbrechende Technologien wie KI sowohl kleinen als auch großen Unternehmen die Möglichkeit bieten, marktführende Produkte zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass alle Unternehmen, insbesondere KMU, gleichermaßen einen guten und wirksamen Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums genießen sollten;

Or. ro

Änderungsantrag 12Svenja Hahn, Karen Melchior, Claudia Gamon, Dita Charanzová, Sandro Gozi, Stéphanie Yon-Courtin, Jordi Cañas





AM\1204147DE.docx 9/26 PE650.629v01-00

DE

des geistigen Eigentums genießen sollten; des geistigen Eigentums genießen können;

Or. en

Änderungsantrag 13Virginie Joron



2a. erinnert daran, dass das Innovationstempo nicht in allen Branchen vergleichbar ist; ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums für bestimmte Akteure im Software-Bereich (Word, Excel usw.) zu vorteilhaft ausgefallen sind; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, nach rechtlichen Lösungen zu suchen, damit die Verbraucher nicht immer wieder und endlos für ein Produkt oder eine technische Lösung zahlen müssen, die generisch geworden sind;

Or. fr

Änderungsantrag 14Jean-Lin Lacapelle



2a. erinnert daran, dass das Innovationstempo nicht in allen Branchen vergleichbar ist; ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums für bestimmte Akteure im Software-Bereich (Word, Excel usw.) zu vorteilhaft ausgefallen sind; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, nach rechtlichen

PE650.629v01-00 10/26 AM\1204147DE.docx

DE

Lösungen zu suchen, damit die Verbraucher nicht immer wieder und endlos für ein Produkt oder eine technische Lösung zahlen müssen, die generisch geworden sind;

Or. fr




2a. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass mit öffentlichen Mitteln generierte Daten bei ihrer Verwendung in KI-Technologien auch einen öffentlichen Nutzen in Form obligatorischer Open-Data-Ergebnisse oder Schlussfolgerungen dieser KI-Verarbeitung mit sich bringen;

Or. en




2a. fordert, dass Änderungen am System der Rechte des geistigen Eigentums, die durch Herausforderungen im Bereich der KI bedingt sind, keine Auswirkungen auf Kleinstunternehmen und KMU dergestalt haben sollten, dass ihr Verwaltungsaufwand und ihre wirtschaftliche Belastung zunehmen;

Or. en

AM\1204147DE.docx 11/26 PE650.629v01-00

DE


Entwurf einer StellungnahmeZiffer 2 b (neu)


2b. fordert die Kommission auf, Maßnahmen für die Rückverfolgbarkeit von Daten vorzuschlagen, wobei sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung als auch der Schutz von Verbraucher- und Grundrechten zu berücksichtigen sind;

Or. en

Änderungsantrag 18Jordi Cañas



3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Start-up-Unternehmen und KMU über das Binnenmarktprogramm und Zentren für digitale Innovation Unterstützung beim Schutz ihrer Produkte anzubieten;

3. betont, wie wichtig Maßnahmen und Informationskanäle sind, mit denen kleinen und mittleren Unternehmen und Start-up-Unternehmen geholfen wird, den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums in KI-Technologien erfolgreich zu nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Start-up-Unternehmen und KMU über das Binnenmarktprogramm und Zentren für digitale Innovation Unterstützung beim Schutz ihrer Produkte anzubieten und sie so in die Lage zu versetzen, ihr Potenzial, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, voll auszuschöpfen;

Or. en

PE650.629v01-00 12/26 AM\1204147DE.docx

DE





3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Start-up-Unternehmen, KMU und Kleinstunteromen über das Binnenmarktprogramm und Zentren für digitale Innovation Unterstützung beim Schutz ihrer Produkte anzubieten, um dafür zu sorgen, dass ihre Ideen nicht von internationalen Akteuren geschluckt werden; vertritt die Auffassung, dass sich die bereits vorhandene Struktur der Zentren für digitale Innovation nicht ändern sollte, damit ihre betriebliche Kontinuität nicht gefährdet wird;

Or. en





3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Start-up-Unternehmen und KMU über das Binnenmarktprogramm und Zentren für digitale Innovation Unterstützung beim Schutz ihrer Produkte anzubieten; betont, wie wichtig bei den Rechten des geistigen Eigentums für die Entwicklung von KI die Abstimmung mit anderen wichtigen globalen Akteuren mit Blick darauf ist, einen weltweit kompatiblen Umgang mit KI zu schaffen, der auch für KMU nutzbringend wäre;

Or. en

AM\1204147DE.docx 13/26 PE650.629v01-00

DE

Änderungsantrag 21Clara Aguilera, Adriana Maldonado López, Marc Angel




3. betont, dass eine breite Anwendung des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums große, am Markt etablierte Unternehmen schützen kann, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Start-up-Unternehmen und KMU über das Binnenmarktprogramm und Zentren für digitale Innovation Unterstützung beim Schutz ihrer Produkte anzubieten;

Or. en





3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Start-up-Unternehmen und KMU über das Binnenmarktprogramm und Zentren für digitale Innovation Unterstützung beim Schutz ihrer Produkte und Dienstleistungen anzubieten;

Or. ro

Änderungsantrag 23Svenja Hahn, Claudia Gamon, Dita Charanzová, Sandro Gozi, Stéphanie Yon-Courtin


PE650.629v01-00 14/26 AM\1204147DE.docx

DE



3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Start-up-Unternehmen und KMU über das Binnenmarktprogramm und Zentren für digitale Innovation Unterstützung bei der Entwicklung und beim Schutz ihrer Produkte anzubieten;

Or. en

Änderungsantrag 24Petra Kammerevert, Evelyne Gebhardt, Clara Aguilera



4. betont, wie wichtig es ist, die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Geschäftsgeheimnissen in jedwedem Regelungsrahmen für KI zu schützen, insbesondere was detaillierte Anforderungen an das begrenzte Spektrum von als „hochriskant“ geltenden Anwendungen betrifft;

4. betont, wie wichtig es ist, die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Geschäftsgeheimnissen in jedwedem Regelungsrahmen für KI zu schützen, insbesondere was detaillierte Anforderungen an das begrenzte Spektrum von als „hochriskant“ geltenden Anwendungen betrifft; hebt jedoch hervor, dass der Schutz des geistigen Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen stets mit anderen Grundrechten und -freiheiten in Einklang gebracht werden muss, allen voran dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit; fordert daher, dass Hinweisgeber und investigative Journalisten bei der Aufdeckung gesellschaftlich und makroökonomisch relevanter Fehlentwicklungen, die mit KI im Zusammenhang stehen, den nötigen Schutz erfahren;

Or. de


AM\1204147DE.docx 15/26 PE650.629v01-00

DE




4. betont, wie wichtig es ist, die Rechte des geistigen Eigentums in jedwedem Regelungsrahmen für KI zu schützen, insbesondere was detaillierte Anforderungen an das Spektrum von als „hochriskant“ geltenden Anwendungen betrifft, und betont, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen Hinweisgeber unter keinen Umständen daran hindern sollte, die möglichen Gefahren hochriskanter Anwendungen anzusprechen;

Or. en





4. betont, wie wichtig es ist, die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Geschäftsgeheimnissen in jedwedem Regelungsrahmen für KI zu schützen, insbesondere was detaillierte Anforderungen an das begrenzte Spektrum von als „hochriskant“ geltenden Anwendungen betrifft; hebt hervor, dass Geschäftsgeheimnisse Behörden niemals in ihrer Fähigkeit beschränken sollten, Algorithmen und Produkte zu untersuchen, während für Verbraucher stets Transparenzmaßnahmen vorgesehen werden sollten;

Or. en

PE650.629v01-00 16/26 AM\1204147DE.docx

DE





4. betont, wie wichtig es ist, die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Geschäftsgeheimnissen in jedwedem Regelungsrahmen für KI zu schützen, insbesondere was detaillierte Anforderungen an das begrenzte Spektrum von als „hochriskant“ geltenden Anwendungen betrifft; betont, wie wichtig die richtige Auslegung der die Profilerstellung und die automatisierte Entscheidungsfindung betreffenden Bestimmungen aus der Datenschutzgrundverordnung der EU ist;

Or. en

Änderungsantrag 28Svenja Hahn, Claudia Gamon, Dita Charanzová, Sandro Gozi, Stéphanie Yon-Courtin, Jordi Cañas



4a. betont, dass es neben dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums auch im Interesse der Verbraucher liegt, Rechtssicherheit bezüglich der gestatteten Verwendung geschützter Werke zu haben, insbesondere wenn es um komplizierte algorithmische Produkte geht;

Or. en

Änderungsantrag 29Svenja Hahn, Karen Melchior, Claudia Gamon, Sandro Gozi, Stéphanie Yon-Courtin

AM\1204147DE.docx 17/26 PE650.629v01-00

DE



4b. ist der Ansicht, dass zur Gewährleistung der Entwicklung einer menschenzentrierten, vertrauenswürdigen KI eine robuste und harmonisierte Regelung für Hinweisgeber erforderlich ist, mit der sichergestellt wird, dass Algorithmen und Datensätze nicht tendenziös und nicht diskriminierend sind und den proklamierten ethischen Standards entsprechen; fordert die Kommission daher auf, in ihrem dem Parlament gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/1937 vorzulegenden Bericht die Notwendigkeit zu prüfen, ihren Anhang dahingehend zu überarbeiten, dass ein etwaiger Regelungsrahmen der EU für KI aufgenommen wird;

Or. en




5. ist der Ansicht, dass die Herausforderung, KI-Anwendungen zu bewerten, die Entwicklung neuer Methoden voraussetzt; stellt beispielsweise fest, dass adaptive Lernsysteme nach jedem Input neu kalibrieren können, wodurch bestimmte vorherige Offenlegungen unwirksam werden;

5. ist der Ansicht, dass die Herausforderung, KI-Anwendungen zu bewerten, die Entwicklung neuer Methoden voraussetzt; stellt beispielsweise fest, dass adaptive Lernsysteme nach jedem Input neu kalibrieren können, wodurch bestimmte vorherige Offenlegungen unwirksam werden; führt als Beispiel eine Software an, bei der Algorithmen die Inhalte optimieren, um sie an die Ziele der Lernenden und ihren aktuellen Kenntnisstand anzupassen;

Or. en

PE650.629v01-00 18/26 AM\1204147DE.docx

DE





5. ist der Ansicht, dass die Herausforderung, KI-Anwendungen zu bewerten, die Entwicklung neuer Methoden voraussetzt; stellt beispielsweise fest, dass adaptive Lernsysteme nach jedem Input neu kalibrieren können, was nachträgliche wie auch vorherige Offenlegungen und angemessene Verwaltungskapazitäten der Marktaufsichtsbehörden erforderlich macht;

Or. en





5. ist der Ansicht, dass die Herausforderung, KI-Anwendungen zu bewerten, die Entwicklung neuer Methoden voraussetzt; stellt beispielsweise fest, dass adaptive Lernsysteme nach jedem Input neu kalibrieren können;

Or. en

Änderungsantrag 33Svenja Hahn, Claudia Gamon, Dita Charanzová, Jordi Cañas

AM\1204147DE.docx 19/26 PE650.629v01-00

DE




5. ist der Ansicht, dass die Herausforderung, KI-Anwendungen zu bewerten, die Entwicklung neuer Methoden voraussetzt; stellt beispielsweise fest, dass adaptive Lernsysteme nach jedem Input neu kalibrieren können, wodurch bestimmte vorherige Offenlegungen alleine unwirksam werden;

Or. en




5a. nimmt die Debatte über Fragen des Dateneigentums und des ausschließlichen Datenzugangs von Plattformen zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass ein zu strenger Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bei Daten sich für Verbraucher und Märkte nachteilig auswirken, den freien Datenfluss behindern und der Wettbewerbsfähigkeit neuer Unternehmen schaden kann;

Or. en



PE650.629v01-00 20/26 AM\1204147DE.docx

DE


5b. betont, wie wichtig Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA) bei der Übertragungen von Rechten an Daten sind, und fordert künftige Legislativvorschläge, die angemessene und eindeutige Verpflichtungen für EULA zum Schutz der Verbraucher vorsehen, wie etwa die Optionalität von Klauseln, die für das Funktionieren der Dienste nicht unbedingt notwendig sind;

Or. en

Änderungsantrag 36Svenja Hahn, Karen Melchior, Claudia Gamon, Dita Charanzová, Sandro Gozi, Stéphanie Yon-Courtin



6. vertritt die Auffassung, dass bei KI-Anwendungen, die zertifiziert werden, Transparenz, Erklärbarkeit und die Einhaltung ethischer Normen nachgewiesen werden sollten, stellt jedoch fest, dass dieses Ziel durch die einfache Offenlegung des Algorithmus oder Codes allein nicht unbedingt oder durch eine solche Offenlegung überhaupt nicht erreicht wird;

6. vertritt die Auffassung, dass bei KI-Anwendungen, die zertifiziert werden, nachgewiesen werden sollte, dass sie ethischen Normen entsprechen, die Prozesse der Anwendungen transparent sein müssen und ihre Entscheidungen, soweit möglich, erklärbar sein sollten, stellt jedoch fest, dass diese Ziele durch die einfache Offenlegung des Algorithmus oder Codes allein nicht unbedingt erreicht werden;

Or. en



AM\1204147DE.docx 21/26 PE650.629v01-00

DE



6. vertritt die Auffassung, dass bei KI-Anwendungen, die zertifiziert werden, über die rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Datenschutz, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Erklärbarkeit hinaus ethische Normen nachgewiesen werden sollten; ist der Ansicht, dass die Offenlegung und verständliche Erklärung von Algorithmuscodes verpflichtend sein sollte;

Or. en





6. vertritt die Auffassung, dass bei KI-Anwendungen, die zertifiziert werden, Transparenz, Erklärbarkeit und die Einhaltung ethischer Normen nachgewiesen werden sollten, stellt jedoch fest, dass dieses Ziel durch die einfache Offenlegung des Algorithmus oder Codes allein nicht unbedingt oder durch eine solche Offenlegung überhaupt nicht erreicht wird; fordert die Kommission daher auf, strengere und effizientere Kriterien festzulegen, denen KI-Anwendungen bei einer Zertifizierung genügen müssen;

Or. ro



PE650.629v01-00 22/26 AM\1204147DE.docx

DE



6. vertritt die Auffassung, dass bei KI-Anwendungen, die zertifiziert werden, Transparenz, Erklärbarkeit und die Einhaltung ethischer Normen nachgewiesen werden sollten, stellt jedoch fest, dass dieses Ziel durch die einfache Offenlegung des Algorithmus oder Codes allein nicht unbedingt oder durch eine solche Offenlegung überhaupt nicht erreicht wird; erinnert daran, dass Datensätze dabei genauso wichtig sind und dass Diskriminierung und Verzerrungen unabhängig vom reinen Code vorhanden sein könnten;

Or. en




6a. fordert die Kommission auf, die Offenlegung des Codes oder Algorithmus in konkreten Fällen vorzusehen; vertritt die Auffassung, dass die Rechte des geistigen Eigentums Unternehmen nicht im Weg stehen sollten, wenn es um Mängel in Verbindung mit von KI geschaffenen Erfindungen geht, damit vor Investitionen nicht zurückgeschreckt wird;

Or. en


Entwurf einer Stellungnahme

AM\1204147DE.docx 23/26 PE650.629v01-00

DE

Ziffer 7


7. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Produkte modular oder mit Hilfe von Überprüfungsinstrumenten bewertet werden können, die es ermöglichen, Produkte angemessen zu testen, ohne dass dadurch Risiken für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums entstehen, wie sie sich aus einer umfassenden Offenlegung leicht nachahmbarer Produkte ergeben.

7. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Produkte in jeder Phase ihres Lebenszyklus bewertet werden können, und einen umfassenden Beschwerdemechanismus einzurichten;

Or. en

Änderungsantrag 42Svenja Hahn, Claudia Gamon, Dita Charanzová, Sandro Gozi, Stéphanie Yon-Courtin



7. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Produkte modular oder mit Hilfe von Überprüfungsinstrumenten bewertet werden können, die es ermöglichen, Produkte angemessen zu testen, ohne dass dadurch Risiken für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums entstehen, wie sie sich aus einer umfassenden Offenlegung leicht nachahmbarer Produkte ergeben.

7. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Produkte so bewertet werden können, dass sie sich hinreichend testen lassen, ohne dass dadurch unangemessene Risiken einer möglichen Offenlegung für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums entstehen.

Or. en



PE650.629v01-00 24/26 AM\1204147DE.docx

DE


7a. stellt fest, dass Rechte des geistigen Eigentums ein Monopol sind, das zugunsten einer begrenzten Zahl von Akteuren geschaffen wurde, um einen Nutzen für die gesamte Gesellschaft zu generieren, und ist der Ansicht, dass die aktuelle Pandemie gezeigt hat, dass Monopole dieser Art immer mit gebührenden Ausnahmen einhergehen sollten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die künftigen Rechtsvorschriften im Interesse des Wohls der Allgemeinheit in Notsituationen greifende weitere Ausnahmen zu den Rechten des geistigen Eigentums beinhalten;

Or. en

Änderungsantrag 44Brando Benifei, Clara Aguilera



7a. weist darauf hin, dass durch KI entstehende Werke, die vermarktet werden, zu Verzerrungen in der Kultur- und Kreativbranche führen könnten, indem sie die Preise und Vergütungen zulasten menschlicher Urheber beeinträchtigen;

Or. en



AM\1204147DE.docx 25/26 PE650.629v01-00

DE


7a. betont, wie wichtig es ist, zeitgemäße Instrumente einzuführen, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, indem sie etwa ihre Produkte und Dienstleistungen mit digitalen Schlössern belegen;

Or. en




7b. fordert die Kommission auf, den Rechtsrahmen und die technologischen Entwicklungen weiter auszuwerten, um festzustellen, ob die aktuellen rechtlichen Bestimmungen die KI-Technologien hinlänglich abdecken und angemessene Antworten bereithalten;

Or. en


Entwurf einer StellungnahmeZiffer 7 c (neu)


7c. fordert, dass eine EU-Einrichtung geschaffen wird, die mit der Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung rechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anwendung von KI-Technologien betraut wird.

PE650.629v01-00 26/26 AM\1204147DE.docx

DE

Or. en

Documents

AM Com NonLegOpinion...mit denen der Zugang europäischer Start-ups und KMU, die im Vergleich zu globalen Akteuren gegenwärtig vor schweren Herausforderungen stehen, zu hochwertigen