AM_Com_NonLegReport · Web view3a.ist der Auffassung, dass die Entwicklung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit disruptiven oder neu entstehenden Technologien eine angemessene

Europäisches Parlament2019-2024

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

2020/2020(INI)

17.6.2020

ÄNDERUNGSANTRÄGE1 - 288Entwurf eines BerichtsMorten Løkkegaard(PE646.943v01-00)

Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs(2020/2020(INI))

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DE In Vielfalt geeint DE

AM_Com_NonLegReport

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Änderungsantrag 1Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Sylvie Guillaume, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragBezugsvermerk 1 a (neu)

Entschließungsantrag Geänderter Text

- unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen,

Or. en

Änderungsantrag 2Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Pascal Arimont, Maria da Graça Carvalho, Edina TóthEntschließungsantragBezugsvermerk 2 a (neu)


- unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,

Or. en

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DE

Änderungsantrag 3Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragBezugsvermerk 2 a (neu)


- unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“),

Or. en

Änderungsantrag 4Martin SchirdewanEntschließungsantragBezugsvermerk 2 a (neu)


- unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen,

Or. en

Änderungsantrag 5Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragBezugsvermerk 2 b (neu)

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DE


- unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen,

Or. enÄnderungsantrag 6Petra Kammerevert, Evelyne GebhardtEntschließungsantragBezugsvermerk 7 a (neu)


- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur" vom14. November 2017 (COM(2017) 673),

Or. de

Änderungsantrag 7Petra Kammerevert, Evelyne GebhardtEntschließungsantragBezugsvermerk 7 b (neu)


- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik" vom 22. Mai 2018 (COM(2018) 268),

Or. de

Änderungsantrag 8Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragBezugsvermerk 9 a (neu)

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DE


- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel „Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“,

Or. en

Änderungsantrag 9Petra Kammerevert, Evelyne GebhardtEntschließungsantragBezugsvermerk 9 a (neu)


- unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland vom 26. November 2018 (2018/C 444/01),

Or. de

Änderungsantrag 10Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina TóthEntschließungsantragBezugsvermerk 9 a (neu)


- unter Hinweis auf das Schreiben der Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten an den Präsidenten des Europäischen Rates vom 26. Februar 2019 zur künftigen Entwicklung des Binnenmarktes,

Or. en

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DE

Änderungsantrag 11Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina TóthEntschließungsantragBezugsvermerk 9 b (neu)


- unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die wirksame Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie von 2016,

Or. en

Änderungsantrag 12Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung A


A. in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen Schlüsselinstrumente zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union sind, aber das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen jedoch noch weitgehend ungenutzt ist

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 13Anna CavazziniEntschließungsantragErwägung A


A. in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen Schlüsselinstrumente zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der

A. in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen Schlüsselinstrumente zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der

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Europäischen Union sind, aber das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen jedoch noch weitgehend ungenutzt ist

Europäischen Union sind;

Or. en

Änderungsantrag 14Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragErwägung A



A. in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen Schlüsselinstrumente für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union sind, ein Teil des Potenzials des Binnenmarktes für Dienstleistungen jedoch noch teilweise ungenutzt ist;

Or. en

Änderungsantrag 15Marion Walsmann, Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung A



A. in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen Schlüsselinstrumente zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union sind, aber das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen jedoch noch weiter erhöht werden muss;

Or. de

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Änderungsantrag 16Adam BielanEntschließungsantragErwägung A



A. in der Erwägung, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen Schlüsselinstrumente zur Beseitigung der verbliebenen und neu eingeführten Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union sind, das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen jedoch noch weitgehend ungenutzt ist;

Or. en

Änderungsantrag 17Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung A a (neu)


Aa. in der Erwägung, dass die Liberalisierung von Dienstleistungen mit der Annahme einherging, dass der Wettbewerb mit erschwinglichen Preisen und hochwertigeren Dienstleistungen gleichbedeutend sei, während er tatsächlich häufig zu einer herrschenden Stellung einiger weniger großer Unternehmen, zunehmend prekären Beschäftigungsbedingungen, höheren Kosten für Verbraucher und einer Verschlechterung der bereitgestellten Dienstleistungen führt;

Or. en

Änderungsantrag 18Markus Buchheit, Marco Campomenosi, Antonio Maria RinaldiEntschließungsantragErwägung A a (neu)

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Aa. betont, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern von großer Bedeutung ist, wenn es gilt, die Arbeitsbedingungen der entsendeten Arbeitnehmer zu verbessern und gleichzeitig die Wirtschaft des Bestimmungslandes vor Dumpinglöhnen und unlauterem Wettbewerb zu schützen;

Or. en

Änderungsantrag 19Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragErwägung B


B. in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 70 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union und einen ähnlichen Anteil der Beschäftigung in der EU ausmachen, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU nur etwa 20 % beträgt;

B. in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 70 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union und einen ähnlichen Anteil der Beschäftigung in der EU ausmachen, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU nur etwa 20 % beträgt; in der Erwägung, dass zahlreiche Dienstleistungen komplexe Lieferketten aufweisen und daher nicht für den Handel in Frage kommen, etwa bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, geografisch gebundene Dienstleistungen oder Dienstleistungen, in deren Fall KMU kein Interesse daran haben, grenzüberschreitende Bestimmungen zu befolgen; in der Erwägung, dass Dienstleistungen möglicherweise in Bezug auf örtliche Anforderungen und Gegebenheiten reguliert werden müssen, die mit dem Subsidiaritätsprinzip oder Protokoll 26 zum AEUV im Einklang stehen;

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DE

Or. en

Änderungsantrag 20Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung B



B. in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 70 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union und einen ähnlichen Anteil der Beschäftigung in der EU ausmachen, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU schätzungsweise etwa 20 % beträgt; in der Erwägung, dass darauf hinzuweisen ist, dass viele Dienstleistungsanbieter ihre Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten, indem sie vor Ort Niederlassungen in dem betreffenden Mitgliedstaat gründen, was den Vorteil hat, dass sie ihre Dienstleistungen näher bei ihren Kunden anbieten können; in der Erwägung, dass die Wirtschaftstätigkeiten der örtlichen Niederlassungen nicht von den Daten zum Dienstleistungsanteil am Handel innerhalb der EU erfasst werden;

Or. en

Änderungsantrag 21Anna CavazziniEntschließungsantragErwägung B



B. in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 70 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union und einen ähnlichen Anteil der Beschäftigung in der EU ausmachen, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU nur etwa 20 % beträgt; in der Erwägung, dass die Gründe, aus denen Fachleute

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möglicherweise mit Zurückhaltung auf eine Tätigkeit in einem anderen Land reagieren, vielfältig sind und „weiche“ Hindernisse sein können und nicht immer in erster Linie mit Regulierungsaspekten zu tun haben;

Or. en

Änderungsantrag 22Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina TóthEntschließungsantragErwägung B



B. in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 70 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union und einen ähnlichen Anteil der Beschäftigung in der EU ausmachen, und insbesondere aufgrund des Umstands, dass 90 % aller neuen Arbeitsplätze in der EU in diesem Bereich geschaffen werden, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU nur etwa 20 % beträgt und somit lediglich 5 % des BIP der EU generiert;

Or. en

Änderungsantrag 23Adam BielanEntschließungsantragErwägung B



B. in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 73 % des BIP der EU ausmachen und zu 74 %1a der Beschäftigung in der EU beitragen, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU nur etwa 20 % beträgt;

__________________

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1a Eurostat: „The European economy since the start of the millennium“ (Die europäische Wirtschaft seit Beginn des Jahrtausends). Stand: 6. Juni 2020.

Or. en

Änderungsantrag 24Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Adriana Maldonado López, Maria GrapiniEntschließungsantragErwägung B a (neu)


Ba. in der Erwägung, dass die Auffassung, dass der Dienstleistungsbinnenmarkt ausschließlich aus wirtschaftlicher und geschäftlicher Sicht bewertet werden sollte, ihr eigenes Potenzial erschöpft hat; in der Erwägung, dass ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Rechten geschaffen werden sollte, indem die Interessen von Verbrauchern und Bürgern in die Rechtsvorschriften für den Dienstleistungsbinnenmarkt einfließen;

Or. en

Änderungsantrag 25Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung B a (neu)


Ba. in der Erwägung, dass die zunehmende Mobilität der Arbeitnehmer ihnen ermöglicht, sich freier dorthin zu bewegen, wo ihre Kompetenzen benötigt werden, was sich auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine Wirtschaftsdynamik auswirkt;

Or. it

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Änderungsantrag 26Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragErwägung B a (neu)


Ba. in der Erwägung, dass nur zwei Drittel der Dienstleistungstätigkeiten in den Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen und etwa 46 % des BIP der EU generieren;

Or. en

Änderungsantrag 27Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung B b (neu)


Bb. in der Erwägung, dass die Mobilität qualifizierten Fachpersonals, das in andere EU-Mitgliedstaaten entsendet wird, um dort Dienstleistungen zu erbringen, in der EU im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen wie den USA zu gering ist, was sich auf die Entwicklung der Wirtschaftsräume auswirkt, aus denen die EU in ihrer Gesamtheit besteht;

Or. it

Änderungsantrag 28Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragErwägung B b (neu)


Bb. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt die Handelskosten durchschnittlich um 20 % für Waren, aber nur um 7 % für Dienstleistungen

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gesenkt hat;

Or. en

Änderungsantrag 29Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina TóthEntschließungsantragErwägung B c (neu)


Bc. in der Erwägung, dass zwar zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Dienstleistungsmarkt zu stärken und zu vertiefen – z. B. die Verabschiedung von über eintausend einzelstaatlichen Bestimmungen zur Erfüllung der Dienstleistungsrichtlinie –, das volle Potenzial des Dienstleistungsbinnenmarktes aber noch nicht ausgeschöpft ist und dieser Markt selbst noch nicht abgeschlossen ist;

Or. en

Änderungsantrag 30Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina TóthEntschließungsantragErwägung B d (neu)


Bd. in der Erwägung, dass die Integration des Dienstleistungsmarktes relativ spät begann, weshalb die Liberalisierung erst seit den 1980er-Jahren schrittweise vonstatten geht, während der umfassende Rechtsrahmen für einen Binnenmarkt für Dienstleistungen mit der Dienstleistungsrichtlinie der EU im Jahr 2006 geschaffen wurde;

Or. en

Änderungsantrag 31Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex

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Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Anna Cavazzini, Monika BeňováEntschließungsantragErwägung C


C. in der Erwägung, dass Studien zeigen, dass sich die potenziellen Gewinne aus der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen durch eine wirksame Umsetzung und bessere Harmonisierung der Vorschriften auf mindestens 297 Milliarden EUR belaufen könnten, was 2 % des BIP der Europäischen Union entspricht;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 32Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung C



C. in der Erwägung, dass Studien zeigen, dass sich die potenziellen Gewinne aus der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen durch eine wirksame Umsetzung und bessere Harmonisierung der Vorschriften auf mindestens 297 Milliarden EUR belaufen könnten, was 2 % des BIP der Europäischen Union entspricht; in der Erwägung, dass bei einer Konzentration auf finanzielle Gewinne der Aspekt vernachlässigt wird, dass für hochwertige Dienstleistungen, nachhaltiges und inklusives Wachstum, die Gewährleistung der sozialen Rechte, Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz und Zugang zu Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss,

Or. en

Änderungsantrag 33Adam BielanEntschließungsantragErwägung C

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C. in der Erwägung, dass Studien zeigen, dass die potenziellen Gewinne aus der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen durch eine wirksame Umsetzung und bessere Harmonisierung der Vorschriften das folgende Wachstumspotenzial ermöglichen könnten:

insgesamt 389 Mrd. EUR oder 2,28 % des BIP der EU,

284 Mrd. EUR im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie,

85 Mrd. EUR bei spezialisierten Dienstleistungen,

20 Mrd. EUR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge1a;

__________________

1a J. Pelkmans: „Contribution to Growth, The Single Market for Services“ (Beitrag zum Wachstum: Der Dienstleistungsbinnenmarkt), Februar 2019.

Or. en

Änderungsantrag 34Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung C a (neu)


Ca. in der Erwägung, dass der Verkehr für fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich und die Hauptursache für die Luftverschmutzung in Städten ist; in der Erwägung, dass die Entwicklung des freien Dienstleistungsverkehrs auch den derzeitigen nachteiligen ökologischen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen

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Aspekten des grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehrs Rechnung tragen und zugleich einen wirksamen Transport und Dienstleistungen und Produktion vor Ort fördern sollte;

Or. en

Änderungsantrag 35Adam BielanEntschließungsantragErwägung C a (neu)


Ca. in der Erwägung, dass der unverhältnismäßig geringe Anteil von Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU trotz ihrer überragenden ökonomischen Bedeutung für die Wirtschaft in der EU zeigt, dass die einzelstaatlichen Märkte gut funktionieren, es aber an grenzüberschreitenden oder „europäischen“ Initiativen mangelt;

Or. en

Änderungsantrag 36Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung D


D. in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit mit einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist, und dass die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen daher ein kluger und wirksamer Weg ist, Wirtschaftswachstum ohne zusätzliche öffentliche Ausgaben zu schaffen;

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit mit einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist; in der Erwägung, dass die derzeitige Krise die bestehenden Mängel beim Schutz entsendeter Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen zutage gebracht und verschärft hat; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Leitlinien der Kommission zur Wiederherstellung der Freizügigkeit während der COVID-19-

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Pandemie eher auf der Erbringung sicherer Dienstleistungen für die Bürger lag als auch darauf, für sichere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer zu sorgen, die die Dienstleistungen erbringen;

Or. en

Änderungsantrag 37Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Marc Angel, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragErwägung D


D. in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit mit einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist, und dass die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen daher ein kluger und wirksamer Weg ist, Wirtschaftswachstum ohne zusätzliche öffentliche Ausgaben zu schaffen;

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union 2020 mit einer Rezession infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist und dass Maßnahmen mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen daher ein Weg sind, Wirtschaftswachstum zu schaffen; in der Erwägung, dass auch die in Artikel 3 Absatz 3 EUV verankerten Grundsätze bedacht werden müssen, in denen ein Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der Marktwirtschaft und der sozialen Integration der EU gefordert wird;

Or. en

Änderungsantrag 38Marion Walsmann, Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung D


D. in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit mit einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist, und dass die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen daher ein kluger und wirksamer Weg ist,

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit mit einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist, und dass die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen daher ein kluger und wirksamer Weg ist,

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DE

Wirtschaftswachstum ohne zusätzliche öffentliche Ausgaben zu schaffen;

Wirtschaftswachstum ohne zusätzliche öffentliche Ausgaben und unter Reduktion von Verwaltungsaufwand zu schaffen;

Or. de

Änderungsantrag 39Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Adriana Maldonado López, Marc AngelEntschließungsantragErwägung D a (neu)


Da. in der Erwägung, dass Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor nachteilig betroffen sind, da sie entweder mit ernstzunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sind oder als vor Ort tätige Fachkräfte exponiert sind, die unermüdlich während der COVID-19-Pandemie in der EU arbeiten und häufig ihre Gesundheit aufs Spiel setzen; in der Erwägung, dass gleichermaßen anerkannt wird, dass entsendete Arbeitnehmer während ihrer Entsendung in Bezug auf die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen, nach Artikel 56 AEUV geschützt werden müssen, indem verbindliche Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt werden;

Or. en

Änderungsantrag 40Jordi CañasEntschließungsantragErwägung D a (neu)


Da. in der Erwägung, dass Dienstleistungen wesentliche Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, die

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Handelsströme in der EU zu steigern, die Führungsposition der Wertschöpfungsketten der EU zu verbessern und den Binnenmarkt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie zu stärken und möglichst umfassend zu nutzen;

Or. en

Änderungsantrag 41Markus Buchheit,Marco Campomenosi, Jean-Lin Lacapelle, Antonio Maria Rinaldi, Virginie JoronEntschließungsantragErwägung E


E. in der Erwägung, dass ein stärker integrierter und vernetzter Dienstleistungsmarkt notwendig ist, um den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen und das volle Potenzial des Europäischen Grünen Deals freizusetzen;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 42Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Jean-Lin Lacapelle, Virginie Joron, Antonio Maria RinaldiEntschließungsantragErwägung E



E. in der Erwägung, dass ein stärker integrierter und vernetzter Dienstleistungsmarkt dazu beitragen könnte, den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen;

Or. en

Änderungsantrag 43Martin Schirdewan

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EntschließungsantragErwägung E



E. in der Erwägung, dass Dienstleistungen dazu beitragen können, den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft zu schaffen und das volle Potenzial des Europäischen Grünen Deals freizusetzen, indem auf einen gerechten sozialen und ökologischen Übergang hingewirkt wird;

Or. en

Änderungsantrag 44Maria Grapini, Marc Angel, Clara Aguilera, Adriana Maldonado López, Maria-Manuel Leitão-MarquesEntschließungsantragErwägung E



E. in der Erwägung, dass ein stärker integrierter und vernetzter Dienstleistungsmarkt notwendig ist, um den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen und das volle Potenzial des Europäischen Grünen Deals freizusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Rechte der Dienstleister und Verbraucher gewahrt werden;

Or. en

Änderungsantrag 45Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragErwägung E


E. in der Erwägung, dass ein stärker integrierter und vernetzter Dienstleistungsmarkt notwendig ist, um

E. in der Erwägung, dass ein stärker integrierter und vernetzter Dienstleistungsmarkt notwendig ist, um

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den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen und das volle Potenzial des Europäischen Grünen Deals freizusetzen;

die Vorgaben der europäischen Säule sozialer Rechte zu erfüllen, den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen und das volle Potenzial des Europäischen Grünen Deals freizusetzen; in der Erwägung, dass die sozialen und ökologischen Aspekte des Binnenmarktes im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon verbessert werden sollten;

Or. en

Änderungsantrag 46Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey Kovatchev,Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung E



E. in der Erwägung, dass ein stärker integrierter und vernetzter Dienstleistungsmarkt notwendig ist, um den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Wirtschaft – einschließlich des digitalen Handels – zu schaffen und das volle Potenzial des Europäischen Grünen Deals freizusetzen;

Or. en

Änderungsantrag 47Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung F


F. in der Erwägung, dass Fragmentierung, restriktive nationale Vorschriften und Überregulierung nicht nur die Unternehmen behindern, sondern auch den Verbrauchern schaden, die weniger Wahlmöglichkeiten haben und höhere Preise zahlen;

entfällt

Or. en

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DE

Änderungsantrag 48Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragErwägung F



F. in der Erwägung, dass Fragmentierung, umstrittene Geschäftspraktiken wie regelrechtes Geoblocking, die unter anderem zu weniger Wettbewerb führen, die Unternehmen behindern, aber auch den Verbrauchern schaden, die weniger Wahlmöglichkeiten haben und höhere Preise zahlen; in der Erwägung, dass hochwertige Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher sind und dass Bestimmungen, die über die mit den Rechtsvorschriften der EU festgelegten Mindestmaße hinausgehen, ein Vorrecht der Mitgliedstaaten sind;

Or. en

Änderungsantrag 49Anna CavazziniEntschließungsantragErwägung F



F. in der Erwägung, dass Unterschiede bei den nationalen Vorschriften und Standards nicht in erster Linie als Hindernisse für die Freizügigkeit erachtet werden sollten;

Or. en

Änderungsantrag 50Markus Buchheit, Jean-Lin Lacapelle, Virginie JoronEntschließungsantragErwägung F

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DE



F. in der Erwägung, dass Fragmentierung, restriktive nationale Vorschriften und Überregulierung in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem EU-Recht nicht nur die Unternehmen behindern, sondern auch den Verbrauchern schaden, die weniger Wahlmöglichkeiten haben und höhere Preise zahlen;

Or. en

Änderungsantrag 51Marion Walsmann, Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung F



F. in der Erwägung, dass Fragmentierung, ungerechtfertigte nationale Vorschriften und Überregulierung nicht nur die Unternehmen behindern, sondern auch den Verbrauchern schaden, die weniger Wahlmöglichkeiten haben und höhere Preise zahlen;

Or. de

Änderungsantrag 52Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung F a (neu)


Fa. in der Erwägung, dass die geltenden Rechtsvorschriften der EU nicht kohärent und klar genug sind, um die Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr in bestimmten Bereichen wirksam zu bekämpfen;

Or. en

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DE

Änderungsantrag 53Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung G


G. in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften und die Abschaffung überzogener Anforderungen von den Mitgliedstaaten abhängt;

G. in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften von den Mitgliedstaaten abhängt, die im öffentlichen Interesse ihrer Bürger handeln;

Or. en

Änderungsantrag 54Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragErwägung G



G. in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften und die Abschaffung von Anforderungen von den Mitgliedstaaten abhängt; in der Erwägung, dass ferner mit der Kommission zusammengearbeitet werden muss, damit die europäischen Bestimmungen besser umgesetzt werden;

Or. en

Änderungsantrag 55Markus Buchheit, Marco Campomenosi, Jean-Lin Lacapelle, Antonio Maria Rinaldi, Virginie JoronEntschließungsantragErwägung G



G. in der Erwägung, dass für die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften und die Abschaffung überzogener Anforderungen ausschließlich die Mitgliedstaaten

PE653.761v01-00 26/132 AM\1207103DE.docx

DE

zuständig sind;

Or. en

Änderungsantrag 56Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung G



G. in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften und die Abschaffung überzogener Anforderungen und ungerechtfertigter Hindernisse in erster Linie von den Mitgliedstaaten abhängt;

Or. en

Änderungsantrag 57Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Antonio Maria RinaldiEntschließungsantragErwägung G



G. in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften und die Abschaffung überzogener Anforderungen von der Kommission und den Mitgliedstaaten abhängt;

Or. en

Änderungsantrag 58Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung G

AM\1207103DE.docx 27/132 PE653.761v01-00

DE



G. in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorschriften und die Abschaffung überzogener Anforderungen in erster Linie von den Mitgliedstaaten abhängt;

Or. it

Änderungsantrag 59Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung G a (neu)


Ga. in der Erwägung, dass es auf einzelstaatlicher Ebene noch Streitfälle in Bezug auf die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie gibt, z. B. bei Konzessionen für im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Seegebiete in Italien, und dass die Kommission von einer steifen und einseitigen Auslegung absehen und mit den Mitgliedstaaten in einen konstruktiven Dialog treten sollte, damit die aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abgeleiteten rechtlichen Gründe bewertet werden, die keine nachteiligen Folgen für die Umsetzung des Binnenmarktes für Dienstleistungen haben;

Or. it

Änderungsantrag 60Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung H


H. in der Erwägung, dass die unvollständige Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften eine Durchsetzungslücke schafft, da Bestimmungen, die nicht ordnungsgemäß

entfällt

PE653.761v01-00 28/132 AM\1207103DE.docx

DE

umgesetzt werden, möglicherweise auch nicht wirksam durchgesetzt werden können;

Or. en

Änderungsantrag 61Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung H


H. in der Erwägung, dass die unvollständige Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften eine Durchsetzungslücke schafft, da Bestimmungen, die nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, möglicherweise auch nicht wirksam durchgesetzt werden können;

H. in der Erwägung, dass unterschiedliche Regulierungsentscheidungen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene und die mangelhafte und unangemessene Umsetzung und Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften eine Durchsetzungslücke schaffen, da Bestimmungen, die nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, möglicherweise auch nicht wirksam durchgesetzt werden können;

Or. en

Änderungsantrag 62Martin SchirdewanEntschließungsantragErwägung I


I. in der Erwägung, dass schwerfällige Verwaltungsverfahren, voneinander abweichende nationale Vorschriften und insbesondere Hindernisse beim Zugang zu notwendigen Informationen zu Diskriminierung geführt und den grenzüberschreitenden Handel, insbesondere für kleinere Unternehmen, erschwert haben;

entfällt

Or. en

AM\1207103DE.docx 29/132 PE653.761v01-00

DE

Änderungsantrag 63Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria Grapini, Marc Angel, Monika BeňováEntschließungsantragErwägung I



I. in der Erwägung, dass Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten, mangelnde Kenntnisse der europäischen und einzelstaatlichen Vorschriften für Dienstleistungen, mangelndes Bewusstsein für kulturelle und sprachliche Defizite, voneinander abweichende nationale Vorschriften und insbesondere Hindernisse beim Zugang zu notwendigen Informationen den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen, insbesondere für kleinere Unternehmen, erschwert haben; in der Erwägung, dass es bereits Instrumente gibt, mit denen die Bedürfnisse kleinerer Unternehmen unterstützt werden, z. B. das Portal „Ihr Europa - Unternehmen“, Solvit, die einzigen Anlaufstellen oder das einheitliche digitale Zugangstor;

Or. en

Änderungsantrag 64Anna Cavazzini, Evelyne GebhardtEntschließungsantragErwägung I



I. in der Erwägung, dass das Recht der rechtlichen öffentlichen Behörden und Mitgliedstaaten, im Dienstleistungssektor Vorschriften zu erlassen, unbedingt beibehalten und verbessert werden muss; in der Erwägung, dass der Binnenmarkt keinen Druck auf Standards ausüben darf, die die sozialen Rechte von Arbeitnehmern, den Verbraucher- und den Umweltschutz

PE653.761v01-00 30/132 AM\1207103DE.docx

DE

betreffen;

Or. en

Änderungsantrag 65Marion Walsmann, Andreas SchwabEntschließungsantragErwägung I



I. in der Erwägung, dass schwerfällige Verwaltungsverfahren, voneinander abweichende nationale Vorschriften und insbesondere Hindernisse beim Zugang zu notwendigen Informationen zu Diskriminierung geführt und den grenzüberschreitenden Handel, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, erschwert haben;

Or. de

Änderungsantrag 66Petra Kammerevert, Evelyne GebhardtEntschließungsantragErwägung I a (neu)


Ia. in der Erwägung, dass sich das Fehlen automatischer Anerkennungsinstrumente für Bildungsabschlüsse, Qualifikationen, Fertigkeiten und Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten negativ auf die Mobilität von Lernenden, Auszubildenden, Absolventen sowie qualifizierten Arbeitskräften auswirkt und dies dem Ideenstrom innerhalb der EU, dem Innovationspotential der europäischen Wirtschaft sowie einem wahrhaft integrierten europäischen Binnenmarkt im Wege steht;

Or. de

AM\1207103DE.docx 31/132 PE653.761v01-00

DE

Änderungsantrag 67Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung I a (neu)


Ia. in der Erwägung, dass die zunehmende Mobilität der Arbeitnehmer ihnen ermöglicht, sich freier dorthin zu bewegen, wo ihre Kompetenzen benötigt werden, was sich auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine Wirtschaftsdynamik auswirkt;

Or. it

Änderungsantrag 68Anna Cavazzini, Evelyne GebhardtEntschließungsantragErwägung I a (neu)


Ia. in der Erwägung, dass soziale Dienste, Gesundheitsdienste und andere öffentliche Dienstleistungen in Anerkennung des besonderen Regulierungsrahmens, der erforderlich ist, damit diese Dienste im allgemeinen Interesse im Sinne von Protokoll 26 und Artikel 14 AEUV tätig sein können, von der Dienstleistungsrichtlinie ganz oder teilweise ausgenommen sind;

Or. en

Änderungsantrag 69Jordi CañasEntschließungsantragErwägung I a (neu)


Ia. in der Erwägung, dass die Steuerpolitik ein wichtiges Instrument ist, wenn es darum geht, gegen die Fragmentierung des Marktes vorzugehen, Innovation zu fördern und allen Akteuren

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DE

zu ermöglichen, unter gerechten und ausgewogenen Bedingungen an der neuen Marktdynamik teilzuhaben, wobei die Grundsätze des Binnenmarktes geachtet werden;

Or. en

Änderungsantrag 70Arba KokalariEntschließungsantragErwägung I a (neu)


Ia. in der Erwägung, dass zahlreiche Verstöße gegen Dienstleistungsvorschriften, insbesondere auf lokaler Ebene, mit den bestehenden Durchsetzungsmechanismen schwer zu identifizieren, zu bewerten und zu bekämpfen sind;

Or. en

Änderungsantrag 71Adam BielanEntschließungsantragErwägung I a (neu)


Ia. in der Erwägung, dass der vollständig entwickelte Binnenmarkt für Dienstleistungen den Binnenmarkt der USA an Größe und Potenzial übertreffen könnte;

Or. en

Änderungsantrag 72Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung I b (neu)


Ib. in der Erwägung, dass die Mobilität qualifizierten Fachpersonals,

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DE

das in andere EU-Mitgliedstaaten entsendet wird, um dort Dienstleistungen zu erbringen, in der EU im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen wie den USA zu gering ist, was sich auf die Entwicklung der Wirtschaftsräume auswirkt, aus denen die EU in ihrer Gesamtheit besteht;

Or. it

Änderungsantrag 73Adam BielanEntschließungsantragErwägung I b (neu)


Ib. in der Erwägung, dass die EU-Dienstleistungen durchschnittlich 11 % teurer sind als die der USA1a; in der Erwägung, dass der wesentliche Anteil der gesamten Produktkosten im Zusammenhang mit den Kosten der Dienstleistungen steht und daher das Wohlbefinden der Verbraucher gefährden könnte;

__________________1a Eva Rytter Synesen, Martin Hvidt Thelle: Copenhagen Economics: „Making EU Trade in Services Work for All“ (So funktioniert der EU-Dienstleistungshandel für alle), November 2018.

Or. en

Änderungsantrag 74Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung I c (neu)


Ic. in der Erwägung, dass die freie Erbringung von Dienstleistungen eng mit der schnellen und ordnungsgemäßen Anerkennung von beruflichen

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DE

Qualifikationen verbunden ist, damit die von den Mitgliedstaaten regulierten Berufe einander angenähert werden;

Or. it

Änderungsantrag 75Adam BielanEntschließungsantragErwägung I c (neu)


Ic. in der Erwägung, dass 27 % des Mehrwerts der fertigen Erzeugnisse in der EU durch Dienstleistungen generiert werden und dass 14 Mio. Arbeitsplätze dem Dienstleistungssektor im Rahmen der Erzeugung zuzuschreiben sind1a;

__________________1a Eva Rytter Synesen, Martin Hvidt Thelle: Copenhagen Economics: „Making EU Trade in Services Work for All“ (So funktioniert der EU-Dienstleistungshandel für alle), November 2018.

Or. en

Änderungsantrag 76Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung I d (neu)


Id. in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005, geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, zur Erzielung weiterer Fortschritte bei der Verbesserung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen ein Europäischer Berufsausweis eingeführt wurde, um den

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DE

Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Anerkennung zu verringern;

Or. it

Änderungsantrag 77Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung I e (neu)


Ie. in der Erwägung, dass die Kommission fünf Kontrollberufe (Krankenpflegepersonal, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler) ausgewählt hat, für die der Europäische Berufsausweis eingeführt wurde, da die ausgewählten Berufe den Anforderungen von Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, was die signifikante Mobilität oder ein Potenzial für eine signifikante Mobilität, die Reglementierung durch die Mitgliedstaaten und das Interesse der betroffenen Interessenträger betrifft;

Or. it

Änderungsantrag 78Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung I f (neu)


If. in der Erwägung, dass die europäischen Bestimmungen anderen Berufen wie Ingenieuren erlauben, das System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen des neuen Europäischen Berufsausweises (EPC) zu nutzen;

Or. it

PE653.761v01-00 36/132 AM\1207103DE.docx

DE

Änderungsantrag 79Carlo FidanzaEntschließungsantragErwägung I g (neu)


Ig. in der Erwägung, dass das Konzept gemeinsamer Ausbildungsgrundsätze mit der Richtlinie 2013/55/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeführt wurde, um die Möglichkeit zu bieten, das Verfahren zur automatischen Anerkennung auf neue Berufe auszuweiten, und zwar mittels des „gemeinsamen Ausbildungsrahmens“, der als gemeinsames Paket von Mindestkenntnissen, - fähigkeiten und -kompetenzen gedacht ist, die für die Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich sind (Artikel 49a und 49b);

Or. it

Änderungsantrag 80Martin SchirdewanEntschließungsantragZwischenberschrift 1


Beseitigung von Hindernissen innerhalb des Binnenmarkts

Sicherstellung von Gerechtigkeit und hochwertigen Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarkts

Or. en

Änderungsantrag 81Adam BielanEntschließungsantragZiffer -1 (neu)


-1. schlägt vor, dass die Reform des Binnenmarktes für Dienstleistungen neben dem Grünen Deal und der Digitalisierungsstrategie zur wichtigsten

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DE

Priorität der Kommission wird;

Or. en

Änderungsantrag 82Martin SchirdewanEntschließungsantragZiffer 1


1. Betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu lockern;

1. betont, dass die Förderung und Stärkung öffentlicher Dienstleistungen für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung sind;

Or. en

Änderungsantrag 83Arba KokalariEntschließungsantragZiffer 1



1. Betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu lockern; bedauert, dass der von der Kommission vorgeschlagene Aufbauplan nicht ehrgeizig genug ist, wenn es um den freien Dienstleistungsverkehr geht, und dass darin seine Bedeutung als Werkzeug für den Wirtschaftsaufschwung nicht vollständig anerkannt wird;

PE653.761v01-00 38/132 AM\1207103DE.docx

DE

Or. en

Änderungsantrag 84Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 1



1. Betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, des Verbraucherschutzes, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der strengen Durchsetzung des EU-Besitzstands an Rechtsvorschriften, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu lockern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen für den freien Verkehr von Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Personen an die glaubwürdige Bedrohung durch künftige Pandemien anzupassen;

Or. en

Änderungsantrag 85Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Antonio Maria Rinaldi, Virginie Joron, Jean-Lin Lacapelle, Markus BuchheitEntschließungsantragZiffer 1


1. Betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts

1. betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Anwendung des derzeitigen Regelungsrahmens zu

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DE

so bald wie möglich zu lockern; vereinfachen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu lockern;

Or. en

Änderungsantrag 86Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragZiffer 1



1. betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch die Krankheit COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts zu lockern, sobald eine auf epidemiologischen Kriterien beruhende Bewertung zeigt, dass dies möglich ist;

Or. en

Änderungsantrag 87Christel Schaldemose, Evelyne GebhardtEntschließungsantragZiffer 1



1. betont, dass der Aufbau eines widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Binnenmarkts, einschließlich eines freien und fairen Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu lockern;

PE653.761v01-00 40/132 AM\1207103DE.docx

DE

Or. en

Änderungsantrag 88Anna CavazziniEntschließungsantragZiffer 1



1. betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unverhältnismäßig und ungerechtfertigte Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu lockern;

Or. en

Änderungsantrag 89Marion Walsmann, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 1



1. Betont, dass die Förderung des Binnenmarkts, einschließlich des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs, für die Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise von größter Bedeutung ist; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ungerechtfertigte Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts so bald wie möglich zu lockern;

Or. de

Änderungsantrag 90Jordi CañasEntschließungsantragZiffer 1 a (neu)

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DE


1a. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen mit einem wettbewerbsfähigen, strategischen und offenen öffentlichen Beschaffungswesen aufzubauen, fortzusetzen und dabei das Ziel im Auge zu haben, das Potenzial an Vorteilen auszuschöpfen und die Kosten der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe für KMU zu senken;

Or. en



2. Betont, dass in der gesamten Europäischen Union Bürokratie, schwerfällige Verwaltungspraktiken und regulatorische Beschränkungen für Dienstleistungsanbieter ungerechtfertigte Hindernisse schaffen, die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen bringen;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 92Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 2


2. Betont, dass in der gesamten Europäischen Union Bürokratie, schwerfällige Verwaltungspraktiken und regulatorische Beschränkungen für Dienstleistungsanbieter ungerechtfertigte

2. betont, dass in der gesamten Europäischen Union Unternehmen und Arbeitnehmer Freizügigkeit genießen und ihre Dienste anbieten können und Verbraucher von einer größeren Auswahl

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DE

Hindernisse schaffen, die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen bringen;

profitieren können; bedauert indes, dass es auf dem Binnenmarkt für Dienstleistungen immer noch zu Fragmentierung, zu mangelhafter Umsetzung und zu ungenügender Durchsetzung kommt, was die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen bringt;

Or. en




2. betont, dass in der gesamten Europäischen Union durch Sozialdumping und unfairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung, Sicherheit und Steuerbestimmungen ungerechtfertigte Hindernisse für eine hochwertige und nachhaltige Entwicklung geschaffen und die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen gebracht werden; erkennt in Bezug auf den freiberuflichen Dienstleistungsbereich an, dass unterschiedliche Regulierungskonzepte nicht per se ein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts darstellen; betont, dass zum Schutz des öffentlichen Interesses und der Verbraucher Regeln für den Zugang zu und die Ausübung von Berufen erforderlich sein können1a;

__________________

1a wie auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu der Strategie für den Binnenmarkt (2015/2354(INI)) ausgeführt wird

Or. en

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DE




2. Betont, dass in der gesamten Europäischen Union Bürokratie, schwerfällige Verwaltungspraktiken und ungerechtfertigte Beschränkungen für Dienstleistungsanbieter Hindernisse schaffen, die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen bringen und fordert deshalb die Mitgliedstaaten dazu auf, die bürokratischen Hürden zu reduzieren und eine elektronische Beantragung von für die Dienstleistungserbringung notwendigen Dokumenten schnellstmöglich zu ermöglichen;

Or. de

Änderungsantrag 95Adam BielanEntschließungsantragZiffer 2



2. betont, dass in der gesamten Europäischen Union Bürokratie, schwerfällige Verwaltungspraktiken, Verzögerungen bei der Registrierung mittels elektronischer Verfahren oder nur teilweise verfügbare elektronische Verfahren und regulatorische Beschränkungen für Dienstleistungsanbieter ungerechtfertigte Hindernisse schaffen, die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen bringen;

Or. en

PE653.761v01-00 44/132 AM\1207103DE.docx

DE

Änderungsantrag 96Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragZiffer 2



2. betont, dass in der gesamten Europäischen Union Bürokratie, schwerfällige Verwaltungspraktiken und regulatorische Beschränkungen für Dienstleistungsanbieter sowie Hindernisse beim Zugang zu reglementierten Berufen oft ungerechtfertigte Hindernisse schaffen, die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer um Chancen bringen;

Or. en

Änderungsantrag 97Monika BeňováEntschließungsantragZiffer 2



2. betont, dass in der gesamten Europäischen Union Bürokratie, schwerfällige Verwaltungspraktiken und regulatorische Beschränkungen für Dienstleistungsanbieter ungerechtfertigte Hindernisse schaffen, die Bürger um Arbeitsplätze, Verbraucher um Wahlmöglichkeiten und Unternehmer und KMU um Chancen bringen;

Or. en

Änderungsantrag 98Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 2 a (neu)

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DE


2a. trägt dem Umstand Rechnung, dass die durch die Richtlinie über Berufsqualifikationen angeregte Harmonisierung bei mehreren Berufen erfolgreich war; ist ferner der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Regelung der Zugangsvoraussetzungen und Ausübungsanforderungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten oder Berufe prüfen und koordinieren sollten;

Or. en

Änderungsantrag 99Arba KokalariEntschließungsantragZiffer 2 a (neu)


2a. hebt hervor, dass der Dienstleistungsorientierung im verarbeitenden Gewerbe immer mehr Bedeutung zukommt, und betont, dass Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen zunehmend Hindernisse für die Fertigung sind;

Or. en

Änderungsantrag 100Christel Schaldemose, Evelyne GebhardtEntschließungsantragZiffer 2 a (neu)


2a. betont, dass eine vollständige Umsetzung und Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie das Potenzial hat, Handelsschranken abzubauen und den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Dienstleistungen zu steigern;

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DE

Or. en

Änderungsantrag 101Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça CarvalhoEntschließungsantragZiffer 2 b (neu)


2b. stellt fest, dass es aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe durch die Mitgliedstaaten immer noch rechtliche Komplikationen und administrative Hindernisse für Bieter gibt, die in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf einem ausländischen Markt bieten wollen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die weitere Harmonisierung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu überwachen und zu fördern, was allen Bietern innerhalb der EU eine faire und gleiche Chance ermöglichen würde, Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes zu erbringen;

Or. en

Änderungsantrag 102Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 2 c (neu)


2c. stellt fest, dass Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere KMU, durch die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten häufig daran gehindert werden, auf gleicher Augenhöhe zu konkurrieren; betont, dass derartige Verfahren so gestaltet werden müssen, dass alle möglichen Wettbewerber faktisch gleich behandelt werden, um jede

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DE

Form der direkten oder indirekten Diskriminierung zu vermeiden;

Or. en

Änderungsantrag 103Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 2 d (neu)


2d. betont, dass es wichtig ist, sich mit den verbleibenden ungerechtfertigten Hindernissen für den digitalen Binnenmarkt zu befassen, z. B. mit der Begleichung der Kosten für grenzüberschreitende Streitigkeiten, mit den Beschränkungen für Lieferanten, grenzüberschreitende Verkäufe zu tätigen, mit lieferbezogenen Angelegenheiten, mit Steuervorschriften, mit dem eingeschränkten grenzüberschreitenden Zugang zu Waren und Dienstleistungen, mit dem Zugang zu Informationen über die einschlägigen rechtlichen Anforderungen und mit komplexen Verwaltungsverfahren, und dass darüber hinaus gewährleistet werden muss, dass keine neuen Hindernisse geschaffen werden;

Or. en



3. Erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie darauf abzielt, die Fragmentierung zu verringern, die Integration des Binnenmarkts zu vertiefen und den Weg zu ebnen, damit sowohl Unternehmen als auch Verbraucher ihr volles Potenzial

entfällt

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DE

ausschöpfen können;

Or. en

Änderungsantrag 105Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 3


3. Erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie darauf abzielt, die Fragmentierung zu verringern, die Integration des Binnenmarkts zu vertiefen und den Weg zu ebnen, damit sowohl Unternehmen als auch Verbraucher ihr volles Potenzial ausschöpfen können;

3. erinnert daran, dass es mit der Dienstleistungsrichtlinie gelungen ist, die Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, die Integration des Binnenmarkts voranzubringen, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern und nun den Weg zu ebnen, damit sowohl Unternehmen als auch Verbraucher ihr volles Potenzial ausschöpfen können;

Or. en

Änderungsantrag 106Maria Grapini, Marc Angel, Clara Aguilera, Adriana Maldonado López, Maria-Manuel Leitão-MarquesEntschließungsantragZiffer 3



3. erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie darauf abzielt, die Fragmentierung des Binnenmarkts zu verringern, die Integration und die Stärkung eines Binnenmarkts auf der Grundlage von Transparenz und fairem Wettbewerb zu vertiefen und den Weg zu ebnen, damit sowohl Unternehmen als auch Verbraucher ihr volles Potenzial ausschöpfen können, und dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zunimmt;

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DE

Or. en

Änderungsantrag 107Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Antonio Maria Rinaldi, Jean-Lin Lacapelle, Markus BuchheitEntschließungsantragZiffer 3



3. erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie darauf abzielt, die Fragmentierung zu verringern, die Integration des Binnenmarkts zu vertiefen und den Weg zu ebnen, damit sowohl Unternehmen als auch Verbraucher ihr volles Potenzial ausschöpfen können; stellt jedoch fest, dass sie seit ihrem Inkrafttreten Rechtsunsicherheit hinsichtlich ihres Geltungsbereichs auslöst, was Investitionen in wichtigen Produktionssektoren, etwa bei Küstenbetrieben und dem Reisegewerbe, abschreckt;

Or. en

Änderungsantrag 108Adam BielanEntschließungsantragZiffer 3 a (neu)


3a. ist der Auffassung, dass die Entwicklung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit disruptiven oder neu entstehenden Technologien eine angemessene Marktgröße und entsprechende Marktchancen erfordert, um Investitionen zu rechtfertigen und das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen; ist der Auffassung, dass der gegenwärtige Zustand des Binnenmarktes es nicht ermöglicht, solche Investitionen vollständig zu unterstützen; weist darauf hin, dass viele innovative oder expandierende Unternehmen versuchen, sich außerhalb Europas niederzulassen,

PE653.761v01-00 50/132 AM\1207103DE.docx

DE

sobald sie eine bestimmte Größe erreicht haben; ist der Ansicht, dass die Dienstleistungsfreiheit verwirklicht werden muss, damit europäische Unternehmen ihren Hauptsitz und ihre Geschäftstätigkeit in Europa in erheblichem Umfang aufrechterhalten können, und dass der Binnenmarkt, wenn er fragmentiert ist, diese Möglichkeiten nur in begrenztem Umfang bietet;

Or. en

Änderungsantrag 109Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Jean-Lin Lacapelle, Antonio Maria Rinaldi, Markus BuchheitEntschließungsantragZiffer 3 a (neu)


3a. fordert die Kommission eindringlich auf, die Dienstleistungsrichtlinie zu überarbeiten, insbesondere die Bestimmungen in Kapitel III Abschnitt 1; weist darauf hin, dass die Anwendung dieser Bestimmungen in vielen Mitgliedstaaten zu Unsicherheit geführt hat, vor allem in Sektoren wie Küstenbetrieben und dem Reisegewerbe;

Or. en

Änderungsantrag 110Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragZiffer 3 a (neu)


3a. bedauert, dass umfassende Tätigkeitsbereiche nach wie vor vom Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen sind, was die Kohärenz des Rechtsrahmens für den Binnenmarkt

AM\1207103DE.docx 51/132 PE653.761v01-00

DE

beeinträchtigt;

Or. en

Änderungsantrag 111Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Pascal Arimont, Andrey KovatchevEntschließungsantragZiffer 3 b (neu)


3b. weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in den Bereich der Dienstleistungsfreiheit fallen, wie der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat; stellt fest, dass die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung auch auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV verabschiedet wurde, der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben; bedauert, dass mit der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zusätzliche Hindernisse für die Erbringung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen geschaffen werden, wenn man sie damit vergleicht, wie der Gerichtshof die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr in seiner Rechtsprechung auslegt; hebt hervor, dass diese zusätzlichen Hindernisse abgebaut werden müssen;

Or. en

Änderungsantrag 112Adam BielanEntschließungsantragZiffer 3 b (neu)

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DE


3b. warnt davor, dass ohne eine weitere Reform der Dienstleistungen die Rückverlagerung der Produktion in die EU gefährdet sein könnte und den europäischen Unternehmen eine solide Grundlage fehlen könnte, um im globalen Wettbewerb zu bestehen;

Or. en

Änderungsantrag 113Petra Kammerevert, Evelyne GebhardtEntschließungsantragZiffer 4


4. Erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen auf der gegenseitigen Anerkennung aufbauen, um den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern;

4. Erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen auf der gegenseitigen Anerkennung aufbauen, um den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern; weist darauf hin, dass sich die automatische gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Qualifikationen, Fertigkeiten und Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls positiv auf den Binnenmarkt und den freien Dienstleistungsverkehr auswirken würde; begrüß in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten die automatische gegenseitige Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie der Ergebnisse von im Ausland verbrachten Lernzeiten fördern wollen; fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, die automatische gegenseitige Anerkennung auf alle Bildungsebenen auszuweiten und die notwendigen Verfahren schnellstmöglich zu verbessern oder einzuführen; fordert darüber hinaus, dass der Europäische Qualifikationsrahmen gefördert und seine Anwendung in der gesamten europäischen Union erleichtert wird, damit er zu einem weithin

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DE

akzeptierten Anerkennungsinstrument wird;

Or. de

Änderungsantrag 114Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria Grapini, Adriana Maldonado López, Monika BeňováEntschließungsantragZiffer 4



4. erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen auf der gegenseitigen Anerkennung aufbauen, um den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern; weist in Bezug auf den freiberuflichen Dienstleistungsbereich darauf hin, dass Einschränkungen und Regelungen, vor allem wenn dabei unterschiedlichen Traditionen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen und die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen sichergestellt wird, nicht per se eine Belastung für das Funktionieren des Markts für Dienstleistungen darstellen;

Or. en

Änderungsantrag 115Jordi CañasEntschließungsantragZiffer 4



4. erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen auf der gegenseitigen Anerkennung aufbauen, um den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern; begrüßt die Bemühungen der Kommission in Bezug auf unangemessene Einschränkungen der Berufsqualifikationen und ist der Auffassung, dass im Hinblick auf

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DE

Vertragsverletzungsverfahren aktiv und wachsam vorgegangen werden sollte, wenn Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften nicht einhalten und die einschlägigen Empfehlungen der Kommission nicht umsetzen;

Or. en




4. erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über Berufsqualifikationen auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung und auf dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aufbauen;

Or. en

Änderungsantrag 117Markus Buchheit, Marco Campomenosi, Antonio Maria RinaldiEntschließungsantragZiffer 4



4. erinnert daran, dass die Dienstleistungsrichtlinie, die Richtlinie über Berufsqualifikationen und die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern auf der gegenseitigen Anerkennung aufbauen, um den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern;

Or. en

Änderungsantrag 118Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Jean-Lin Lacapelle, Virginie Joron, Antonio Maria Rinaldi, Markus BuchheitEntschließungsantragZiffer 4 a (neu)

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4a. bedauert, dass die Kommission nicht auf unlauteren Wettbewerb - sowohl online als auch offline - reagiert, der bestimmte Sektoren betrifft, die unter die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen; stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten höhere Standards gelten als in anderen und dass durch die Anwendung der Richtlinie keine gleichen Wettbewerbsbedingungen in Sektoren wie der Küstenfischerei und dem Reisegewerbe geschaffen werden;

Or. en



4a. fordert die Kommission auf, aktualisierte Leitlinien zur Dienstleistungsrichtlinie herauszugeben, um deren Durchsetzung und Harmonisierung in den Mitgliedstaaten zu stärken;

Or. en

Änderungsantrag 120Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Anna CavazziniEntschließungsantragZiffer 5


5. bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen

5. hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten sich zu Recht auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen können, um die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu begrenzen

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ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

oder einzuschränken; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies unter anderem den Verbraucherschutz sowie umweltpolitische und sozialpolitische Ziele umfasst und dass diese daher nicht als restriktive Maßnahmen für die Erbringung grenzüberschreitender Handelsdienstleistungen betrachtet werden sollten, die ansonsten zu mehr Rechtsunsicherheit führen würden; betont, dass bei dem Grundsatz des Bestimmungslandes die lokalen Vorschriften, einschließlich arbeitsrechtlicher Vorschriften und Vorschriften in Tarifverträgen, beachtet werden; weist erneut darauf hin, dass reglementierte Berufe zum Schutz der Verbraucher, des öffentlichen Interesses und der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sein können; erkennt an, dass manch einer erkennt, dass einige der Anforderungen an die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die grenzüberschreitende Niederlassung, wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen, mit Blick auf die Belange der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden müssen;

Or. en



5. bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung

5. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sich auf übergeordnete Gründe im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse berufen könnten, um ihren heimischen Markt zu schützen; betont, dass bei jeder künftigen Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie diese Bestimmung zusammen mit anderen in

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schaffen; der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen erweitert werden sollte und dass das Herkunftslandprinzip nicht eingeführt werden sollte;

Or. en

Änderungsantrag 122Jean-Lin Lacapelle, Virginie JoronEntschließungsantragZiffer 5


5. Bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

5. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sich berechtigterweise auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen können, um ihren heimischen Markt zu isolieren;

Or. fr



5. bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

5. bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf ungerechtfertigte Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen, zwingende sprachliche Anforderungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

Or. en

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DE



5. Bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

5. Bedauert, dass es immer wieder Fälle gibt, wo sich die Mitgliedstaaten auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

Or. de

Änderungsantrag 125Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 5



5. bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

Or. en


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5. bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen ungerechtfertigte Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel schaffen;

Or. en

Änderungsantrag 127Markus Buchheit, Jean-Lin LacapelleEntschließungsantragZiffer 5



5. bedauert, dass die Mitgliedstaaten sich häufig auf Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um ihren heimischen Markt zu isolieren; betont, dass Anforderungen wie Gebietsbeschränkungen und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen Hindernisse für die grenzüberschreitende Niederlassung schaffen;

Or. en

Änderungsantrag 128Anna CavazziniEntschließungsantragZiffer 5 a (neu)


5a. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), einschließlich sozialer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI),

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DE

innerhalb eines Rahmens mit universellem Zugang, hoher Qualität, Erschwinglichkeit und klaren Finanzierungsregeln sichergestellt werden; ist der Auffassung, dass die Kommission unter Rückgriff auf alle ihr verfügbaren Optionen und auf der Grundlage von sowie im Einklang mit Artikel 14 und Protokoll Nr. 26 des Vertrags Initiativen ergreifen sollte, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf der geeigneten Ebene erbracht werden können;

Or. en

Änderungsantrag 129Carlo FidanzaEntschließungsantragZiffer 5 a (neu)


5a. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedstaaten zu treten, damit Streitfälle bei der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie gelöst und bewältigt werden können, indem die von den Staaten angenommenen und mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verknüpften rechtlichen Gründe, die der Vollendung des europäischen Dienstleistungsmarktes nicht abträglich sind, eingehend bewertet werden, etwa die Möglichkeit, Konzessionen für im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Seegebiete als Konzessionen für Waren und nicht für Dienstleistungen zu konzipieren;

Or. it

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5a. spricht sich entschieden dagegen aus, die COVID-19-Pandemie als Rechtfertigung für die Einführung protektionistischer Maßnahmen anzuführen, die über die bereits durchgesetzten Maßnahmen hinausgehen, sofern dies nicht angemessen begründet wird; beauftragt die Kommission, im Hinblick auf einen etwaigen Missbrauch einer solchen Rechtfertigung wachsam zu bleiben; weist darauf hin, dass zwar der Rückgriff auf nationale Notfallbefugnisse einer Kontrolle unterzogen wurde, dass die Kommission jedoch weiterhin die Lage in allen Mitgliedstaaten überwachen sollte, auch wenn die unmittelbaren Risiken, die von COVID-19 ausgehen, allmählich wieder unter Kontrolle gebracht werden;

Or. en

Änderungsantrag 131Marion Walsmann, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 5 a (neu)


5a. Betont, dass eine nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Ausgestaltung von berufsrechtlichen Regelungen wesentlich ist, um die Balance zu schaffen zwischen einerseits dem Erhalt von Qualität bei der Erbringung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt und daher der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes und andererseits der Ermöglichung des Marktzugangs für grenzüberschreitend tätige

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DE

Dienstleistungserbringer;

Or. de

Änderungsantrag 132Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça CarvalhoEntschließungsantragZiffer 5 a (neu)


5a. bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten bisweilen auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse berufen, um ganze Sektoren vom Anwendungsbereich der Binnenmarktvorschriften auszunehmen, wenn dies nicht durch das Gemeinwohlinteresse gerechtfertigt ist, dessen Schutz sie sich angeblich verschrieben haben; betont, dass der Begriff durch Sekundärrecht der EU definiert werden muss, um eine nationale Fragmentierung und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden;

Or. en



5a. betont, dass die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarkts in hohem Maße von einer reibungslos funktionierenden Zollunion abhängen; besteht darauf, dass die Kommission durch einen direkten einheitlichen Zollkontrollmechanismus in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und in voller Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sicherstellt, dass die Zollkontrollen in der gesamten EU

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DE

denselben Standards folgen;

Or. en

Änderungsantrag 134Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina TóthEntschließungsantragZiffer 5 b (neu)


5b. erinnert an den besonderen Status reglementierter Berufe im Zusammenhang mit der Erbringung hochwertiger Dienstleistungen im Binnenmarkt und ihrer Rolle beim Schutz des öffentlichen Interesses; betont, dass dieser spezifische Status nicht dergestalt genutzt werden sollte, dass nationale Monopole für die Erbringung von Dienstleistungen aufrechterhalten werden, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führt;

Or. en



6. erinnert an die Bedeutung des Kommissionsvorschlags für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen; bedauert, dass der Vorschlag aufgrund einer fehlenden Einigung im Rat nicht angenommen werden konnte;

6. weist darauf hin, dass durch den Kommissionsvorschlag für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen das Regulierungsrecht der staatlichen Behörden zum Schutz des öffentlichen Interesses untergraben und der demokratische Regulierungsprozess übermäßig eingeschränkt werden könnte; stellt fest, dass der Vorschlag aufgrund einer fehlenden Einigung im Rat nicht angenommen werden konnte;

Or. en

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DE

Änderungsantrag 136Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Maria Grapini, Adriana Maldonado López, Marc AngelEntschließungsantragZiffer 6



6. erinnert an den Standpunkt des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu dem vorgeschlagenen Notifizierungsverfahren; ist davon überzeugt, dass dieser Vorschlag ein fairer Ausgangspunkt für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ist; bedauert, dass zwischen den Organen noch keine Einigung erzielt wurde, da der Umfang der Mitteilungspflicht, die sich auch auf den Umgang mit der Stadtplanung und dessen Mitteilung an die Kommission bezieht, noch geklärt werden muss; betont, dass die Befugnisübertragung an die Kommission unter keinen Umständen einen Mitgliedstaat daran hindern darf, Rechtsvorschriften zu erlassen; hebt hervor, dass die Trilogverhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie so bald wie möglich wieder aufgenommen werden sollten, um diese noch offenen Fragen zu klären; bedauert, dass der Vorschlag aufgrund einer fehlenden Einigung im Rat nicht angenommen werden konnte;

Or. en



6. Erinnert an die Bedeutung des Kommissionsvorschlags für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen; bedauert, dass der

6. ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen ein Meldeverfahren

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DE

Vorschlag aufgrund einer fehlenden Einigung im Rat nicht angenommen werden konnte;

vorsieht, dass in klarem Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip steht; ist der Auffassung, dass die Kommission über ihre Aufgaben hinausgeht; fordert die Kommission auf, diesen Vorschlag angesichts der Einwände des Parlaments und des Rates zurückzuziehen;

Or. fr

Änderungsantrag 138Morten LøkkegaardEntschließungsantragZiffer 6



6. erinnert an die Bedeutung des Kommissionsvorschlags für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen, mit dem die Einführung neuer regulatorischer Hindernisse durch einen partnerschaftlichen Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verhindert werden soll; bedauert, dass der Vorschlag aufgrund einer fehlenden Einigung im Rat nicht angenommen werden konnte;

Or. en




6. erinnert an die Bedeutung des Kommissionsvorschlags für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen; bedauert, dass der Vorschlag aufgrund einer fehlenden Einigung im Rat nicht angenommen werden konnte; betont, dass durch den künftigen Kompromiss bereits geltende Vorschriften nicht verwässert werden sollten, sondern vielmehr die Funktionsweise dieser Vorschriften

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DE

verbessert werden sollte;

Or. en

Änderungsantrag 140Arba KokalariEntschließungsantragZiffer 6



6. erinnert an die Bedeutung des Kommissionsvorschlags für ein überarbeitetes Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen; bedauert, dass der Vorschlag aufgrund einer fehlenden Einigung im Rat nicht angenommen werden konnte; fordert die Kommission und den Rat auf, dringend erneute Anstrengungen zu unternehmen, um das Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen anzupassen;

Or. en

Änderungsantrag 141Petra KammerevertEntschließungsantragZiffer 7


7. Stellt fest, dass der Zweck des Gesetzesvorschlags der Kommission für eine europäische E-Card für Dienstleistungen darin bestand, die nach wie vor bestehenden administrativen Hemmnisse zu beseitigen; unterstreicht, dass solche Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter kostspielig sind und weiterhin ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt darstellen;

entfällt

Or. de

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DE



7. stellt fest, dass der Zweck des Gesetzesvorschlags der Kommission für eine europäische E-Card für Dienstleistungen darin bestand, die nach wie vor bestehenden administrativen Hemmnisse zu beseitigen; unterstreicht, dass solche Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter kostspielig sind und weiterhin ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt darstellen;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 143Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Adriana Maldonado López, Anna CavazziniEntschließungsantragZiffer 7



7. weist darauf hin, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz den Vorschlag für eine europäische E-Card für Dienstleistungen abgelehnt hat; erkennt an, dass Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter kostspielig sind, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Situation vorzunehmen;

Or. en

Änderungsantrag 144Jean-Lin Lacapelle, Virginie Joron

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DE

EntschließungsantragZiffer 7


7. Stellt fest, dass der Zweck des Gesetzesvorschlags der Kommission für eine europäische E-Card für Dienstleistungen darin bestand, die nach wie vor bestehenden administrativen Hemmnisse zu beseitigen; unterstreicht, dass solche Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter kostspielig sind und weiterhin ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt darstellen;

7. ist der Ansicht, dass der Zweck des Gesetzesvorschlags der Kommission für eine europäische E-Card für Dienstleistungen nicht maßgeblich war, da sie unter dem Vorwand, die administrativen Hemmnisse zu beseitigen, zur Schaffung neuer Verwaltungslasten geführt hat; betont ferner, dass der Vorschlag der Kommission indirekt darauf ausgerichtet war, den Grundsatz der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, aus dem der Dienstleister stammt, wieder einzuführen; begrüßt, dass dieser Vorschlag vom Parlament abgelehnt wurde; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag endgültig zurückzuziehen;

Or. fr

Änderungsantrag 145Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 7



7. stellt fest, dass der Zweck des Gesetzesvorschlags der Kommission für eine europäische E-Card für Dienstleistungen darin bestand, die nach wie vor bestehenden administrativen Hemmnisse für Zweitniederlassungen zu beseitigen; unterstreicht, dass Hemmnisse wie mangelnde Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowie eine mangelnde gegenseitige Anerkennung für Dienstleistungsanbieter kostspielig sind und weiterhin ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt darstellen;

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DE

Or. en




7. stellt fest, dass der Zweck des Gesetzesvorschlags der Kommission für eine europäische E-Card für Dienstleistungen darin bestand, die nach wie vor bestehenden administrativen Hemmnisse zu beseitigen; unterstreicht, dass solche Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter, insbesondere für KMU mit begrenzten Finanzmitteln und begrenztem Humankapital, kostspielig sind und weiterhin ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt darstellen;

Or. en




7. unterstreicht, dass administrative Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter kostspielig sind und weiterhin ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt darstellen, insbesondere für KMU; bedauert, dass die Kommission in ihrem kürzlich veröffentlichten Arbeitsprogramm keine neue Gesetzgebungsinitiative vorgeschlagen hat, die sich mit dieser Frage befassen würde;

Or. en

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DE




7. stellt fest, dass der Zweck des Gesetzesvorschlags der Kommission für eine europäische E-Card für Dienstleistungen darin bestand, die nach wie vor bestehenden administrativen Hemmnisse zu beseitigen; unterstreicht, dass solche Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter und Verbraucher kostspielig sind und weiterhin ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt darstellen;

Or. en



7a. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Struktur und die Arbeitsweise der neu geschaffenen Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, einschließlich ihrer praktischen Dimension, festzulegen; betont, dass die Task Force in der Lage sein muss, Lösungen zu finden, und sich nicht auf die bloße Erörterung von Problemen beschränken darf; ist der Ansicht, dass weitgehend bekannt ist, welcher Art die Probleme sind, dass aber der tatsächliche Wert, den die Task Force bieten kann, darin besteht, die einheitliche Umsetzung aller Binnenmarktstrategien und den Austausch von Daten und Parametern über die erzielten Ergebnisse

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sicherzustellen;

Or. en

Änderungsantrag 150Adam BielanEntschließungsantragZiffer 7 b (neu)


7b. ist der Ansicht, dass die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften eine offene und transparente Datenbank einrichten sollte, in der spezifische nationale nichttarifäre Hemmnisse und laufende Vertragsverletzungsverfahren erfasst werden; ist der Ansicht, dass es ein solches Instrument ermöglichen sollte, dass Meldungen anonym gemacht werden, damit diejenigen, die Bedenken äußern, geschützt werden;

Or. en

Änderungsantrag 151Adam BielanEntschließungsantragZiffer 7 c (neu)


7c. fordert die Kommission und den Rat auf, eine Sachverständigengruppe aus den Mitgliedstaaten einzusetzen, die auf nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt spezialisiert ist und die Dienststellen der Kommission bei der Analyse von Fällen, die der Kommission zur Kenntnis gebracht werden, unterstützt; ist der Ansicht, dass diese Gruppe die Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften bei ihrer Arbeit unterstützen sollte und ein Forum bieten könnte, in dem die Bestimmungen oder Praktiken, die eine tatsächliche Belastung für die Unternehmen darstellen, im

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DE

Einzelnen erörtert werden;

Or. en



8. fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten sowie Überregulierung und unnötige Anforderungen zu vermeiden, um so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 153Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Alex Agius Saliba, Andreas Schieder, Monika Beňová, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 8


8. Fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten sowie Überregulierung und unnötige Anforderungen zu vermeiden, um so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

8. Fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, um so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern und sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, um einen Wettbewerb, der auf minderwertigen Dienstleistungen, Sozialdumping und prekären Arbeitsbedingungen beruht, zu verhindern und stattdessen ein

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Höchstmaß an Verbraucherschutz zu garantieren; fordert die Kommission auf zu prüfen, wie ein europäisches Sozialversicherungsregister sowie eine europäische Sozialversicherungsnummer helfen könnten und eingeführt werden könnten, um Prüfungen des Sozialversicherungsstatus entsandter Arbeitnehmer durch Arbeitsaufsichtsbehörden in Echtzeit zu ermöglichen und betrügerische Praktiken im Binnenmarkt besser zu bekämpfen;

Or. en

Änderungsantrag 154Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 8



8. Fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, der Kommission jegliche neuen Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften sowie Entwürfe davon, in denen Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Dienstleistungsrichtlinie aufgestellt werden, zusammen mit den Gründen für diese Anforderungen mitzuteilen sowie Überregulierung und unnötige Anforderungen zu vermeiden, um so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

Or. en


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DE



8. Fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten sowie Überregulierung und unnötige Anforderungen zu vermeiden und eine unkomplizierte elektronische Beantragung von zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung benötigten Dokumenten zu ermöglichen, um so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

Or. de




8. Fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten sowie Überregulierung und unnötige Anforderungen zu vermeiden, um so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; betont, dass sich eine gesteigerte grenzüberschreitende Mobilität durch Herbeiführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sowie durch Harmonisierung von Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten erreichen lässt;

Or. en

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DE




8. Fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten sowie unbegründete Anforderungen zu vermeiden, um so die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

Or. en



8a. betont, dass Menschen mit Behinderung weiterhin auf mehrfache Hindernisse stoßen, die es schwierig oder gar unmöglich machen, den freien Dienstleistungsverkehr uneingeschränkt zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit anzuwenden, um Barrieren für Menschen mit Behinderung wirksam abzubauen und sicherzustellen, dass barrierefreie Dienstleistungen verfügbar sind sowie dass die Bedingungen, unter denen Dienstleistungen erbracht werden, dafür geeignet sind; hebt hervor, dass es von allergrößter Bedeutung ist, einen vollkommen barrierefreien Binnenmarkt zu erreichen, der die Gleichbehandlung und wirtschaftliche und soziale Integration von Menschen mit Behinderung gewährleistet;

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DE

Or. en



8a. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten strukturierte Unterstützung bereitzustellen und Leitlinien darüber herauszugeben, wie Ex-ante-Verhältnismäßigkeitsprüfungen neuer nationaler Dienstleistungsverordnungen gemäß der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen sind;

Or. en

Änderungsantrag 160Markus BuchheitEntschließungsantragZiffer 8 a (neu)


8a. fordert, staatliche Unternehmen aus Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Dienstleistungen in nicht zu rechtfertigender Weise be- oder verhindern, von der Dienstleistungsfreiheit auszuschließen;

Or. en

Änderungsantrag 161Jean-Lin LacapelleEntschließungsantragZiffer 9


9. Fordert die nationalen Parlamente auf, sich aktiv für die Durchsetzung bestehender Vorschriften einzusetzen und ihre Kontrollbefugnisse gegenüber

9. fordert die nationalen Parlamente auf, sich aktiv für die Durchsetzung bestehender Vorschriften einzusetzen und ihre Kontrollbefugnisse gegenüber

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DE

nationalen Behörden auf allen Ebenen zu nutzen;

nationalen Behörden und den Organen der Union auf allen Ebenen zu nutzen; begrüßt daher die häufige Anwendung des Verfahrens der begründeten Stellungnahme durch zahlreiche nationale Parlamente anlässlich des Vorschlags für eine europäische E-Card für Dienstleistungen und des Vorschlags für ein Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen, um die Mängel zu beheben;

Or. fr



9. Fordert die nationalen Parlamente auf, sich aktiv für die Durchsetzung bestehender Vorschriften einzusetzen und ihre Kontrollbefugnisse gegenüber nationalen Behörden auf allen Ebenen zu nutzen;

9. Fordert die nationalen Parlamente auf, sich aktiv für eine wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften einzusetzen und ihre Kontrollbefugnisse gegenüber nationalen Behörden auf allen Ebenen zu nutzen;

Or. en



10. Fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen;

10. Fordert die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen dazu aufzurufen, ihre angemessene Beteiligung an kommenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf den europäischen Dienstleistungssektor zuzusichern;

Or. en

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DE

Änderungsantrag 164Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Adriana Maldonado López, Maria GrapiniEntschließungsantragZiffer 10



10. Fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen; betont, dass ein fairer und auf Regeln beruhender Binnenmarkt für Dienstleistungen mit hohen Sozial- und Umweltstandards, hochwertigen Dienstleistungen und fairem Wettbewerb von allen Interessenträgern gefördert werden sollte;

Or. en



10. fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen;

10. fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen und in Bereichen wie Umwelt, Verkehr und Gesundheit sowohl brancheninterne als auch branchenübergreifende Interoperabilität zu stärken, um auf untereinander verknüpfte grenzüberschreitende Dienstleistungen hinzuarbeiten;

Or. en

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DE




10. Fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen; verurteilt behördliche Bestrebungen, Unternehmer zu disziplinieren, indem sie mit ungerechtfertigten Barrieren konfrontiert werden;

Or. en

Änderungsantrag 167Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina TóthEntschließungsantragZiffer 10



10. fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, weiterhin ihren unersetzlichen Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen;

Or. en

Änderungsantrag 168Markus Buchheit, Marco Campomenosi, Jean-Lin Lacapelle, Antonio Maria Rinaldi, Virginie JoronEntschließungsantragZiffer 10


10. Fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur

10. fordert die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Sozialpartner nachdrücklich auf, ihren Teil dazu beizutragen, die Regierungen zur

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DE

Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen;

Wiederbelebung des europäischen Dienstleistungssektors aufzurufen und sie darin zu unterstützen;

Or. en

Änderungsantrag 169Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragZwischenüberschrift 2


Die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sicherstellen

Die wirksame Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sicherstellen

Or. en



11. Stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende und aktive Durchsetzung durch lokale und regionale Behörden, nationale Gerichte und die Kommission;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 171Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 11


11. Stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche

11. Stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche

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DE

wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende und aktive Durchsetzung durch lokale und regionale Behörden, nationale Gerichte und die Kommission;

wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, wenn die in Artikel 3 EUV verankerte Ausgewogenheit zwischen der Marktwirtschaft und der sozialen Integration der Europäischen Union gewahrt wird, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende und aktive Durchsetzung durch lokale und regionale Behörden, nationale Gerichte und die Kommission, und die Unternehmen halten die nationalen und europäischen Verordnungen ein;

Or. en



11. Stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende und aktive Durchsetzung durch lokale und regionale Behörden, nationale Gerichte und die Kommission;

11. Stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit hohen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards als Voraussetzung bringen könnte, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende und aktive Durchsetzung durch lokale und regionale Behörden, nationale Gerichte und die Kommission;

Or. en



11. Stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende

11. stellt fest, dass der freie Dienstleistungsverkehr das Kernstück des Binnenmarkts ist und erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, vorausgesetzt, es erfolgt eine ausreichende

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DE

und aktive Durchsetzung durch lokale und regionale Behörden, nationale Gerichte und die Kommission;

und aktive Durchsetzung durch lokale und regionale Behörden, nationale Gerichte und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche;

Or. en

Änderungsantrag 174Dita CharanzováEntschließungsantragZiffer 11 a (neu)


11a. betont in Bezug auf die Erbringung physischer grenzüberschreitender Dienstleistungen während einer Krise, dass bei der Schließung von Grenzen mit Sorgfalt und auf der Grundlage einer besseren Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten vorgegangen werden muss und dringend Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Wartezeit an der Grenze zu verringern; betont, dass sich die Mitgliedstaaten auch bei der Annahme spezieller Verkehrsvorschriften abstimmen sollten, um die Grenzkontrollen und die Regulierungsmaßnahmen so bald wie möglich aufzuheben; betont, dass bei der Aufhebung der nationalen Eindämmungsmaßnahmen ein unmittelbarer Schwerpunkt auf die Aufhebung der Grenzkontrollen gelegt werden muss;

Or. en

Änderungsantrag 175Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Adriana Maldonado López, Maria GrapiniEntschließungsantragZiffer 11 a (neu)

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DE


11a. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehenden Instrumente im Binnenmarkt für Dienstleistungen, insbesondere diejenigen zur gegenseitigen Anerkennung reglementierter Berufe, zu nutzen; betont, dass das Potenzial des Europäischen Berufsausweises nicht vollständig ausgeschöpft wird, da er nur für fünf reglementierte Berufe verwendet wird, und fordert die Kommission daher auf, die Nutzung des Europäischen Berufsausweises zu verstärken und die Ausweitung auf andere reglementierte Berufe zu beschleunigen;

Or. en



12. Weist darauf hin, dass der Preis für eine unangemessene Umsetzung von Unternehmen und Verbrauchern in der gesamten Europäischen Union gezahlt wird; ermutigt die Kommission, Durchsetzungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen und Hindernisse in Bereichen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen abzubauen;

entfällt

Or. en


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DE



entfällt

Or. en

Änderungsantrag 178Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Maria GrapiniEntschließungsantragZiffer 12



12. weist darauf hin, dass neben anderen Ursachen wie der Marktstruktur, unzureichenden Kenntnissen über europäische und nationale Vorschriften aufseiten länderübergreifend tätiger Unternehmen, der Sprache oder Kultur auch eine unangemessene Umsetzung negative Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union haben kann; ermutigt die Kommission, sich aktiver an Durchsetzungsmaßnahmen zu beteiligen, unter anderem durch die rechtzeitige Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, und Hindernisse abzubauen in Bereichen, in denen dadurch eine Zunahme der Beschäftigung mit gerechten Löhnen und gerechten Arbeitsbedingungen bewirkt wird;

Or. en

Änderungsantrag 179Adam Bielan

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DE




12. weist darauf hin, dass der Preis für eine unangemessene Umsetzung von Unternehmen und Verbrauchern in der gesamten Europäischen Union gezahlt wird; ermutigt die Kommission, Durchsetzungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen und Hindernisse in Bereichen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen abzubauen; fordert die Kommission auf, bei Beschwerden rasche Beschlüsse zu fassen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Probleme aus Sicht der Endnutzer zügig behandelt und wirksam geklärt werden;

Or. en




12. weist darauf hin, dass der Preis für eine unangemessene Umsetzung von Unternehmen und Verbrauchern in der gesamten Europäischen Union gezahlt wird; ermutigt die Kommission, Durchsetzungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen und ungerechtfertigte Hindernisse in Bereichen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen abzubauen;

Or. en



13. Betont, dass die Mitgliedstaaten 13. betont, dass die Mitgliedstaaten

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DE

sich zu oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, die dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu verbessern;

sich oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, um die Anwendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen infrage zu stellen, was darauf hindeutet, dass letzterer den Bedürfnissen der Bürger und der Staaten nicht gerecht wird; fordert die Kommission auf, diesen Widerstreit zur Kenntnis zu nehmen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere indem sie ungeeignete Rechtsvorschriften zurückzieht;

Or. fr



13. Betont, dass die Mitgliedstaaten sich zu oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, die dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu verbessern;

13. betont, dass die Mitgliedstaaten sich auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen können, um Belange der öffentlichen Ordnung anzugehen;

Or. en



13. Betont, dass die Mitgliedstaaten sich zu oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, die dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu

13. Fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu verbessern;

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DE

verbessern;

Or. de




13. betont, dass die übergeordneten Gründe des öffentlichen Interesses, auf die sich die Mitgliedstaaten berufen, einschränkende Bestimmungen, mit denen der Zugang zu Dienstleistungen oder deren Ausübung eingeschränkt wird, häufig rechtfertigen, sofern die Bestimmungen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in zahlreichen Rechtssachen verhältnismäßig sind; betont, dass viele Fälle von übergeordneten Gründen des öffentlichen Interesses auf Qualität und Verbraucherschutz beruhen und die gerechtfertigten Ausnahmen diskriminierungsfrei, verhältnismäßig, angemessen und zweckdienlich sind; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften fortzuführen und mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und Interessenträgern transparente und partizipative Bewertungen zu entwickeln, die nicht nur auf quantitativen sondern auch auf qualitativen Kriterien beruhen;

Or. en

Änderungsantrag 185Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 13

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DE



13. vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich nur dann auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen sollten, wenn dies gerechtfertigt ist; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts und des Qualitätsniveaus der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zu verbessern;

Or. en

Änderungsantrag 186Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Jean-Lin Lacapelle, Virginie Joron, Antonio Maria Rinaldi, Markus BuchheitEntschließungsantragZiffer 13



13. betont, dass die Mitgliedstaaten sich zu oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, die dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden;

Or. en

Änderungsantrag 187Dita CharanzováEntschließungsantragZiffer 13


13. Betont, dass die Mitgliedstaaten sich zu oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, die dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der

13. betont, dass die Mitgliedstaaten sich zu oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, die dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der

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DE

Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu verbessern;

Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu verbessern; weist darauf hin, dass die neu geschaffene Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften einen wichtigen Beitrag dazu leistet, diese Probleme anzugehen;

Or. en




13. betont, dass die Mitgliedstaaten sich zu oft auf übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses berufen, die dem Binnenmarkt für Dienstleistungen schaden; fordert die Kommission auf, die Überwachung des Fortschritts der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu verbessern, unter anderem durch einen jährlichen Bericht, in dem diese Probleme behandelt werden;

Or. en

Änderungsantrag 189Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragZiffer 13 a (neu)


13a. weist darauf hin, dass die Freiheit, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten, an die förmliche Anerkennung von beruflichen Qualifikationen durch den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, geknüpft ist; begrüßt die bestehenden Rechtsvorschriften über berufliche Qualifikationen, insbesondere diejenigen

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DE

im Zusammenhang mit reglementierten Berufen;

Or. en

Änderungsantrag 190Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Maria da Graça Carvalho, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 13 b (neu)


13b. bedauert, dass ganze zwanzig Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie erst verspätet in nationales Recht umgesetzt haben; weist insbesondere darauf hin, dass die Reichweite bestimmter Instrumente, etwa des einheitlichen Ansprechpartners, noch immer begrenzt ist und Dienstleister nicht ausreichend über alle in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeiten informiert sind, und fordert die Kommission daher auf, interessierte Parteien über die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeiten, insbesondere den Mechanismus einheitlicher Ansprechpartner, zu informieren, unter anderem durch Werbung im Internet;

Or. en

Änderungsantrag 191Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 13 c (neu)


13c. betont, dass die Schaffung eines dynamischen Marktes für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der Union ein Schlüsselelement für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist; fordert die Kommission

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DE

auf, mit dem Legislativpaket für digitale Dienste die verbleibenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu beseitigen, um Unternehmer darin zu bestärken, ihre Dienste Verbrauchern in anderen Ländern online anzubieten;

Or. en



14. Ermutigt die Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die uneingeschränkte Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten; fordert, dass beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren angewandt werden, wenn größere Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften festgestellt werden;

entfällt

Or. en




entfällt

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DE

Or. en

Änderungsantrag 194Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 14



14. bestärkt die Kommission darin, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die uneingeschränkte Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten; fordert, dass alternative Abwicklungsmechanismen bewertet und Vertragsverletzungsverfahren angewandt werden, wenn Verstöße gegen die Rechtsvorschriften festgestellt werden und sich andere Ansätze als unwirksam erweisen;

Or. en




14. bestärkt die Kommission darin, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die uneingeschränkte Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten; fordert, dass Vertragsverletzungsverfahren angewandt werden, wenn Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften festgestellt werden;

Or. en


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DE



14. bestärkt die Kommission darin, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die uneingeschränkte Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten; fordert, dass beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren angewandt werden, wenn Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften festgestellt werden, die dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes zuwiderlaufen;

Or. en




14. bestärkt die Kommission darin, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die uneingeschränkte Durchsetzung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten; fordert beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren, wenn größere Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften festgestellt werden und sich unverhältnismäßige Belastungen ergeben;

Or. en

Änderungsantrag 198Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Jean-Lin Lacapelle, Virginie Joron, Antonio Maria Rinaldi, Markus BuchheitEntschließungsantragZiffer 14 a (neu)


14a. hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten und Regionen auf Hindernisse stoßen, wenn es darum geht,

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DE

die bestehenden Rechtsvorschriften für bestimmte Produktionszweige, die sich nicht für die vorgesehenen Vorschriften eignen, in vollem Umfang umzusetzen;

Or. en



15. Fordert von der Kommission mehr Nachdruck, um eine effiziente Koordinierung und einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit Doppelarbeit bei den Verfahren und Kontrollen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vermieden wird;

15. fordert eine effiziente Koordinierung und einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, um Missbrauch und Ausbeutung wirksam aufzudecken; betont, dass in vielen Mitgliedstaaten branchenspezifische Sozialpartner gemeinsame Initiativen und Maßnahmen ergriffen haben, um die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu verbessern; hebt hervor, dass die branchenspezifischen Sozialpartner über spezifische interne Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und sich in einer sehr guten Position befinden, um zu bestimmen, welche Art von Durchsetzung und welche Maßnahmen erforderlich sind, um nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, Betrug im Bereich der sozialen Sicherheit, Missbrauch und Umgehung zu bekämpfen und gleichzeitig echtes Unternehmertum zu fördern;

Or. en



15. Fordert von der Kommission mehr 15. fordert von der Kommission mehr

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Nachdruck, um eine effiziente Koordinierung und einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit Doppelarbeit bei den Verfahren und Kontrollen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vermieden wird;

Nachdruck, um eine effiziente und kosteneinsparende Koordinierung und einen effizienten und kosteneinsparenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit Doppelarbeit bei den Verfahren und Kontrollen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vermieden wird;

Or. en

Änderungsantrag 201Martin SchirdewanEntschließungsantragZiffer 15 – Unterziffer 1 (neu)


fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen gegen sogenannte Briefkastenfirmen zu ergreifen, die künstlich gegründet werden, um die in einem Aufnahmeland geltenden Rechtsvorschriften zu umgehen, und die gleichzeitig die Niederlassungsfreiheit eindeutig missbrauchen;

Or. en



16. Fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den langfristigen Aktionsplan für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktregeln umzusetzen, um das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu maximieren.

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen Zeitplan für spezifische Maßnahmen im Einklang mit den von der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften festgelegten Prioritäten und der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ (COM(2020) 93 final) vorzulegen und einen neuen langfristigen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und

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DE

Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften aufzustellen, um das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu maximieren;

Or. en



16. Fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den langfristigen Aktionsplan für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktregeln umzusetzen, um das Potenzial des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu maximieren.

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den langfristigen Aktionsplan umzusetzen, um zu bewerten, wie mit den Binnenmarktvorschriften zu einem gerechten sozial-ökologischen Übergang beigetragen werden könnte;

Or. en

Änderungsantrag 204Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 16 a (neu)


16a. weist darauf hin, dass das Vorabentscheidungsverfahren das andere wichtige Instrument ist, um die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften sicherzustellen; bedauert, dass dieses Verfahren oft schwerfällig ist und zu lange dauert, was für die Dienstleistungserbringer und -empfänger im Binnenmarkt ein Problem darstellt; fordert den Gerichtshof der EU auf, ein beschleunigtes Verfahren einzurichten, damit derartige Fälle innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach Eingang der Akten der nationalen Gerichte gelöst werden können;

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DE

Or. en

Änderungsantrag 205Anna CavazziniEntschließungsantragZiffer 16 a (neu)


16a. betont, wie wichtig Dienstleistungen sind, mit denen eine messbare Verringerung des Umweltfußabdrucks ermöglicht wird („ökologische Dienstleistungen“)1a; fordert die Kommission auf, mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition von ökologischen Dienstleistungen zu beginnen;

__________________1a Briefing der Fachabteilung des Europäischen Parlaments zum Thema „The European Services Sector and the Green Transition“ (Der europäische Dienstleistungssektor und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft) (2020).

Or. en

Änderungsantrag 206Anna CavazziniEntschließungsantragZiffer 16 b (neu)


16b. fordert die Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, das Bewusstsein zu schärfen und die bestehenden Systeme1a zur Förderung ökologischer Dienstleistungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge1a besser zu nutzen, um zu einer Kreislaufwirtschaft zu gelangen;

__________________

1a Briefing der Fachabteilung des Europäischen Parlaments zum Thema „The European Services Sector and the

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DE

Green Transition“ (Der europäische Dienstleistungssektor und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft) (2020).

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Or. en

Änderungsantrag 207Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Maria-Manuel Leitão-Marques, Monika Beňová, Sándor Rónai, Adriana Maldonado López, Maria GrapiniEntschließungsantragZwischenüberschrift 3


Mehr Klarheit bei der Regulierung: nationale Informationsportale

Mehr Informationen und Klarheit bei der Regulierung: Verbesserung der Kapazität des einheitlichen digitalen Zugangstors durch miteinander verbundene einheitliche Ansprechpartner auf nationaler Ebene

Or. en

Änderungsantrag 208Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andreas SchwabEntschließungsantragZwischenüberschrift 3


Mehr Klarheit bei der Regulierung nationale Informationsportale

Mehr Klarheit bei der Regulierung: Stärkung der Rolle der einheitlichen Ansprechpartner

Or. en

Änderungsantrag 209Dita CharanzováEntschließungsantragZiffer 17


17. Unterstreicht die Bedeutung des zentrales digitales Zugangstors als Online-

17. weist darauf hin, dass durch die COVID-19-Krise aufgezeigt wird, dass es

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Zugangspunkt für Informationen, Verfahren und Hilfsdienste der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt;

an Klarheit bei der Regulierung und an effektiver Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten bei sich häufig ändernden Vorschriften mangelt; hebt den Stellenwert des einheitlichen digitalen Zugangstors als Online-Zugangspunkt für Informationen, Verfahren und Hilfsdienste der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt hervor;

Or. en

Änderungsantrag 210Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 17


17. Unterstreicht die Bedeutung des zentrales digitales Zugangstors als Online-Zugangspunkt für Informationen, Verfahren und Hilfsdienste der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt;

17. hebt den Stellenwert des einheitlichen digitalen Zugangstors und der einheitlichen Ansprechpartner als Online-Zugangspunkt für Informationen, Verfahren und Hilfsdienste der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie hervor;

Or. en




17. Unterstreicht die entscheidende Bedeutung des zentralen digitalen Zugangstors als Online-Zugangspunkt für Informationen, Verfahren und Hilfsdienste der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt;

Or. en

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DE




17. stellt fest, dass das zentrale digitale Zugangstor als Online-Zugangspunkt für Informationen, Verfahren und Hilfsdienste der EU und der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt nützlich ist;

Or. en

Änderungsantrag 213Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 18


18. Empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten das zentrale digitale Zugangstor KMU-freundlich umsetzen, indem sie nutzerzentrierte Informationen, Hilfsdienste und Verfahren auf dem Gateway bereitstellen, um es so weit wie möglich zu einer virtuellen zentralen Anlaufstelle zu machen und ein Höchstmaß an Nutzerzentriertheit zu gewährleisten;

18. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten das einheitliche digitale Zugangstor bürger- und KMU-freundlich umsetzen und die einheitlichen Ansprechpartner von reinen Regulierungsportalen zu umfassend funktionierenden Portalen weiterentwickeln; ist der Auffassung, dass dies erreicht werden sollte, indem nutzerzentrierte Informationen, Hilfsdienste und Verfahren auf dem Zugangstor bereitgestellt werden und das einheitliche digitale Zugangstor mit den einheitlichen Ansprechpartnern verknüpft wird, um es so weit wie möglich zu einer virtuellen zentralen Anlaufstelle zu machen und ein Höchstmaß an Nutzerzentriertheit zu gewährleisten; schlägt vor, die einheitlichen Ansprechpartner und das einheitliche digitale Zugangstor miteinander zu verknüpfen sowie die Designstandards des Europa Web Guide – des offiziellen Regelwerks für den Internetauftritt der Kommission – zu übernehmen, um für

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DE

eine benutzerfreundliche und erkennbare Schnittstelle aller einheitlichen Ansprechpartner zu sorgen;

Or. en




18. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten das einheitliche digitale Zugangstor KMU-freundlich umsetzen, indem sie nutzerzentrierte Informationen, Hilfsdienste und vereinfachte Verfahren auf dem Zugangstor bereitstellen, um es so weit wie möglich zu einer virtuellen zentralen Anlaufstelle zu machen und ein Höchstmaß an Nutzerzentriertheit zu gewährleisten;

Or. en




18. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten das einheitliche digitale Zugangstor unternehmensfreundlich umsetzen, indem sie nutzerzentrierte Informationen, Hilfsdienste und Verfahren auf dem Zugangstor bereitstellen, um es so weit wie möglich zu einer virtuellen zentralen Anlaufstelle zu machen und ein Höchstmaß an Nutzerzentriertheit zu gewährleisten;

Or. en

Änderungsantrag 216Monika Beňová

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19. Empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten systematisch benutzerfreundliche Informationen über das zentrale digitale Zugangstor für alle neuen EU-Rechtsvorschriften, die Rechte oder Pflichten für Bürger und Unternehmen schaffen, bereitstellen;

19. empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten systematisch benutzerfreundliche Informationen über das einheitliche digitale Zugangstor für alle neuen EU-Rechtsvorschriften, die Rechte oder Pflichten für Bürger und Unternehmen schaffen, bereitstellen; betont, dass Transparenz, gleiche Bedingungen und Nichtdiskriminierung für die Freizügigkeit von wesentlicher Bedeutung sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Vertrauen der Verbraucher weiter zu stärken;

Or. en

Änderungsantrag 217Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Adriana Maldonado López, Maria GrapiniEntschließungsantragZiffer 19


19. Empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten systematisch benutzerfreundliche Informationen über das zentrale digitale Zugangstor für alle neuen EU-Rechtsvorschriften, die Rechte oder Pflichten für Bürger und Unternehmen schaffen, bereitstellen;

19. empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten über das einheitliche digitale Zugangstor systematisch benutzerfreundliche Informationen für alle EU-Rechtsvorschriften, die Rechte oder Pflichten für Bürger und Unternehmen schaffen, bei den einheitlichen Ansprechpartnern bereitstellen; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Sozialpartner zu der Frage zu konsultieren, welche Informationen aufgenommen werden sollten;

Or. en


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DE



20. Fordert die Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Krise nachdrücklich auf, ihre Digitalisierungsarbeiten zu beschleunigen, insbesondere bei Verfahren, die Unternehmen betreffen;

20. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Krise nachdrücklich auf, ihre Digitalisierungsarbeiten zu beschleunigen, insbesondere bei Verfahren, die Unternehmen betreffen; stellt fest, dass es bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1724 zu Verzögerungen kommt, und fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Beteiligten ihre Anstrengungen noch weiter verstärken, und insbesondere leistungsschwächere Mitgliedstaaten aktiv zu unterstützen;

Or. en

Änderungsantrag 219Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 20



20. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten noch immer dafür sorgen müssen, dass die meisten Verwaltungsverfahren zur Unternehmensgründung und zum freien Dienstleistungsverkehr in einer digitalen Umgebung erledigt werden können; fordert die Mitgliedstaaten – vor allem angesichts der aktuellen Krise – nachdrücklich auf, ihre Digitalisierungsarbeiten zu beschleunigen, insbesondere bei Verfahren, die Unternehmen betreffen;

Or. en

Änderungsantrag 220Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Jean-Lin Lacapelle, Virginie Joron, Antonio Maria Rinaldi, Markus Buchheit

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DE




20. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Krise auf, ihre Digitalisierungsarbeiten zu beschleunigen, insbesondere bei Verfahren, die Unternehmen betreffen, ist sich dabei jedoch bewusst, dass es unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten geben könnte;

Or. en

Änderungsantrag 221Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 20



20. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Digitalisierungsarbeiten zu beschleunigen, damit Unternehmen und Bürger Verwaltungsverfahren per Fernzugriff und online erledigen können;

Or. en




20. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Krise nachdrücklich auf, ihre Digitalisierungsarbeiten zu beschleunigen;

AM\1207103DE.docx 105/132 PE653.761v01-00

DE

Or. en




20. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Krise nachdrücklich auf, ihre Digitalisierungsarbeiten zu beschleunigen, insbesondere bei Verfahren, die Unternehmen und Verbraucher betreffen;

Or. en



21. Empfiehlt, dass die Kommission die nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat bei der Schaffung eines nationalen Binnenmarkt-Informationsportals unterstützt, das Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen die folgenden Informationen bietet:

entfällt

(a) die nationalen und EU-Vorschriften, die Unternehmen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates anwenden müssen;

(b) die Maßnahmen, die die Unternehmen ergreifen müssen, um diese Vorschriften einzuhalten, zusammengefasst nach Verfahren, mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung;

(c) welche Dokumente den Unternehmen zur Verfügung stehen müssen und in welchem Zeitrahmen;

(d) die Behörden, an die sich die

PE653.761v01-00 106/132 AM\1207103DE.docx

DE

Unternehmen wenden müssen, um die erforderliche Genehmigung usw. zu erhalten;

Or. en

Änderungsantrag 225Adam BielanEntschließungsantragZiffer 21 – Einleitung



21. empfiehlt, dass die Kommission die nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat bei der Schaffung eines nationalen Binnenmarkt-Informationsportals unterstützt, das Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen innerhalb kurzer Fristen die folgenden Informationen bietet bzw. die folgende Unterstützung leistet:

Or. en

Änderungsantrag 226Monika BeňováEntschließungsantragZiffer 21 – Einleitung



21. empfiehlt, dass die Kommission die nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat bei der Schaffung eines mehrsprachigen nationalen Binnenmarkt-Informationsportals unterstützt, das Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen die folgenden Informationen bietet:

Or. en

Änderungsantrag 227Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 21 – Einleitung

AM\1207103DE.docx 107/132 PE653.761v01-00

DE



21. empfiehlt, dass die Kommission die nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat bei der Stärkung der Rolle der einheitlichen Ansprechpartner unterstützt, die Unternehmen und anderen interessierten Parteien die folgenden Informationen bieten sollten:

Or. en

Änderungsantrag 228Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Sylvie Guillaume, Alex Agius Saliba, Sándor Rónai, Monika Beňová, Maria Grapini, Adriana Maldonado López, Anna CavazziniEntschließungsantragZiffer 21 – Einleitung



21. empfiehlt, dass die Kommission die nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat bei der Verbesserung der einheitlichen Ansprechpartner unterstützt, die Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen die folgenden Informationen bieten:

Or. en

Änderungsantrag 229Martin SchirdewanEntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe a


a. die nationalen und EU-Vorschriften, die Unternehmen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates anwenden müssen;

entfällt

Or. en

PE653.761v01-00 108/132 AM\1207103DE.docx

DE

Änderungsantrag 230Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Adriana Maldonado López, Maria GrapiniEntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe a


a. die nationalen und EU-Vorschriften, die Unternehmen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates anwenden müssen;

a) die nationalen und EU-Vorschriften, die Unternehmen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates anwenden müssen, sowie Informationen für Arbeitnehmer, einschließlich des Arbeitsrechts, anwendbare Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle, Tarifverträge, Organisationen der Sozialpartner und Beratungsstrukturen für Arbeiternehmer und Beschäftigte, wo diese sich über ihre Rechte informieren können;

Or. en

Änderungsantrag 231Martin SchirdewanEntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe b


b. die Maßnahmen, die die Unternehmen ergreifen müssen, um diese Vorschriften einzuhalten, zusammengefasst nach Verfahren, mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 232Martin SchirdewanEntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe c


c. welche Dokumente den Unternehmen zur Verfügung stehen müssen und in welchem Zeitrahmen;

entfällt

AM\1207103DE.docx 109/132 PE653.761v01-00

DE

Or. en

Änderungsantrag 233Martin SchirdewanEntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe d


d. die Behörden, an die sich die Unternehmen wenden müssen, um die erforderliche Genehmigung usw. zu erhalten;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 234Morten LøkkegaardEntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe d a (neu)


da) betont, dass die nationalen Informationsportale nicht nur die bestehenden Kontaktstellen in Form von einem allgemeinen Zugangsportal zusammenfassen, sondern auch die notwendigen Informationen über alle anderen geschäftsbezogenen Anforderungen enthalten sollten, die ein Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat zwingend zu erfüllen hat; weist darauf hin, dass dazu beispielsweise die Anforderungen an Berufsqualifikationen oder die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (Steuersätze, Registrierungsanforderungen, Meldepflichten usw.), der Einkommenssteuer, der Sozialversicherung und dem Arbeitsrecht gehören;

Or. en


PE653.761v01-00 110/132 AM\1207103DE.docx

DE

EntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe d a (neu)


da) Erleichterung der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Ausübung einer Vermittlerfunktion, wenn Fristen nicht eingehalten werden oder Anfragen unbeantwortet bleiben;

Or. en

Änderungsantrag 236Morten LøkkegaardEntschließungsantragZiffer 21 – Buchstabe d b (neu)


db) betont, dass alle relevanten legislativen und administrativen Informationen sowie alle relevanten Dokumente, die auf den einzelnen nationalen Informationsportalen zur Verfügung gestellt werden, nicht nur in der jeweiligen Landessprache, sondern auch in Englisch verfügbar sein sollten;

Or. en



22. Empfiehlt, dass nationale Informationsportale ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie lokale Unternehmen, die Dienstleistungen und Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen sollten;

entfällt

Or. en

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DE




22. empfiehlt, dass die nationalen Informationsportale ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie einheimische Unternehmen, die Dienstleistungen und Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen; stellt fest, dass dies durch die – in der jeweiligen Landessprache erfolgende – Erfassung der Anforderungen, Verfahren usw., welche die Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, sowie durch sektorspezifische Informationen über Berufsqualifikationen geschehen könnte;

Or. en




22. empfiehlt, dass die einheitlichen Ansprechpartner ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie einheimische Unternehmen, die Dienstleistungen und Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen;

Or. en

Änderungsantrag 240Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Adriana Maldonado López

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DE




22. empfiehlt, dass die einheitlichen Ansprechpartner ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie einheimische Unternehmen, die Dienstleistungen und Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen;

Or. en




22. empfiehlt, dass die nationalen Informationsportale ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie einheimische Unternehmen, die Dienstleistungen und Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen und anleiten;

Or. en



22. Empfiehlt, dass nationale Informationsportale ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie lokale Unternehmen, die Dienstleistungen und

22. empfiehlt, dass die nationalen Informationsportale auch ausländische Unternehmen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates Geschäfte machen wollen, sowie einheimische Unternehmen, die Dienstleistungen und

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DE

Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen sollten;

Waren in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, unterstützen;

Or. en

Änderungsantrag 243Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor RónaiEntschließungsantragZiffer 23


23. Drängt auf die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Informationsportalen der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger korrekte, umfassende und aktuelle Informationen erhalten;

entfällt

Or. en




23. dringt auf die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Informationsportalen der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger korrekte, umfassende, mehrsprachige und aktuelle Informationen erhalten;

Or. en



23. Drängt auf die Zusammenarbeit zwischen den nationalen

23. dringt im Hinblick auf das einheitliche digitale Zugangstor auf die

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DE

Informationsportalen der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger korrekte, umfassende und aktuelle Informationen erhalten;

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger korrekte, umfassende und aktuelle Informationen erhalten;

Or. en




23. dringt auf die Zusammenarbeit zwischen den einheitlichen Ansprechpartnern der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen und andere interessierte Parteien korrekte, umfassende und aktuelle Informationen erhalten;

Or. en




23. Drängt auf die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Informationsportalen der Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger zügig, korrekte, umfassende und aktuelle Informationen erhalten;

Or. de


AM\1207103DE.docx 115/132 PE653.761v01-00

DE


24. Fordert, dass die Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen den nationalen Informationsportalen übernimmt;

entfällt

Or. en




24. fordert, dass die Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen den nationalen Informationsportalen übernimmt; betont, dass im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit auch für den Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten Sorge getragen werden sollte, und zwar sowohl im Hinblick auf „bewährte Verfahren“ der Kommunikation als auch in Bezug auf administrative und regulatorische Hindernisse im Binnenmarkt;

Or. en




24. Fordert, dass die Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen den nationalen Informationsportalen übernimmt und gegebenenfalls mit Leitlinien die Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, die Verfahren vor allem für

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DE

KMUs zu erleichtern;

Or. de

Änderungsantrag 251Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 24



24. fordert, dass die Kommission und die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen den einheitlichen Ansprechpartnern übernehmen;

Or. en




24. fordert, dass die Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen den einheitlichen Ansprechpartnern übernimmt;

Or. en



25. Betont, dass alle nationalen Informationsportale über das zentrale digitale Zugangstor zugänglich sein

entfällt

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DE

sollten;

Or. en

Änderungsantrag 254Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragZiffer 25


25. Betont, dass alle nationalen Informationsportale über das zentrale digitale Zugangstor zugänglich sein sollten;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 255Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Sylvie Guillaume, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 25


25. Betont, dass alle nationalen Informationsportale über das zentrale digitale Zugangstor zugänglich sein sollten;

25. betont, dass alle einheitlichen Ansprechpartner über das einheitliche digitale Zugangstor zugänglich sein sollten, auf dem Informationen und Verwaltungsdienstleistungen der Mitgliedstaaten in verständlicher Sprache und umfassender Verfügbarkeit angeboten werden sollten und dem geschulte Helpdesk-Mitarbeiter zur Verfügung stehen sollten, die eine wirksame benutzerfreundliche Unterstützung anbieten; betont ferner, dass die einheitlichen Ansprechpartner mit Feedback-Mechanismen ausgestattet werden sollten, um eine schrittweise Weiterentwicklung des Aspekts der Nutzerzentriertheit sicherzustellen;

Or. en

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DE



26. Fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle neuen Richtlinien oder Verordnungen, die den Binnenmarkt betreffen, die Verpflichtung enthalten, eine nationale Informationskontaktstelle einzurichten;

entfällt

Or. en




26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle neuen Richtlinien oder Verordnungen, die den Binnenmarkt betreffen, die Verpflichtung enthalten, eine nationale Informationskontaktstelle anzugeben und diesen Kontaktstellen angemessene Mittel für die Ausübung der entsprechenden zusätzlichen Funktionen zur Verfügung zu stellen;

Or. en



26. Fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle neuen Richtlinien oder Verordnungen, die den Binnenmarkt betreffen, die Verpflichtung enthalten, eine nationale

26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle neuen Richtlinien oder Verordnungen, die den Binnenmarkt betreffen, die Verpflichtung enthalten, eine nationale

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DE

Informationskontaktstelle einzurichten; Informationskontaktstelle einzurichten; fordert eine gebührende Berücksichtigung von Synergien mit bestehenden Kontaktstellen;

Or. en

Änderungsantrag 259Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Edina Tóth, Andrey Kovatchev, Andreas SchwabEntschließungsantragZiffer 26



26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle neuen Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen, die den Binnenmarkt für Dienstleistungen betreffen, die Verpflichtung enthalten, die einheitlichen Ansprechpartner zu stärken, indem diese mit neuen und notwendigen Funktionen ausgestattet werden;

Or. en

Änderungsantrag 260Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 26 a (neu)


26a. bedauert, dass die einheitlichen Ansprechpartner bei den Unternehmen nicht sehr bekannt sind, und fordert daher die Kommission auf, den Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit durch eine europäische Kampagne für das einheitliche digitale Zugangstor und die einheitlichen Ansprechpartner, in der deren Funktionen vorgestellt werden, zu erhöhen; betont, dass eine spezielle Mitteilung für die staatlichen Stellen verfasst werden sollte, um sicherzustellen, dass der Zweck der einheitlichen

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DE

Ansprechpartner verstanden wird und diese in die jeweiligen nationalen E-Government-Strategien einbezogen werden;

Or. en

Änderungsantrag 261Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragZwischenüberschrift 4


Bereitstellung von Evaluierung: Binnenmarktanzeiger und Indikatoren für Restriktionen

Bereitstellung von Evaluierung: Binnenmarktanzeiger, Europäisches Semester und Indikatoren für die Regulierungsintensität

Or. en

Änderungsantrag 262Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Sylvie Guillaume, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZwischenüberschrift 4


Bereitstellung von Evaluierung: Binnenmarktanzeiger und Indikatoren für Restriktionen

Bereitstellung von Evaluierung: Notwendigkeit eines aktualisierten Binnenmarktanzeigers

Or. en

Änderungsantrag 263Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 27


27. Unterstützt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit einer neuen Reihe von Indikatoren zu

27. unterstützt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit neuen politischen Aspekten und

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DE

aktualisieren, mit denen die Umsetzung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten bewertet werden kann;

Politikbereichen, die zu analysieren und zu bewerten sind, und einer neuen Reihe von Indikatoren, die das Ergebnis der Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, Verbraucherorganisationen und anderen Interessenträgern sein sollten und mit denen die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten bewertet werden kann, zu aktualisieren; betont, dass ein Schwerpunkt auf die Qualität der Umsetzung gelegt werden sollte;

Or. en

Änderungsantrag 264Anna Cavazzini, Evelyne GebhardtEntschließungsantragZiffer 27


27. Unterstützt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit einer neuen Reihe von Indikatoren zu aktualisieren, mit denen die Umsetzung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten bewertet werden kann;

27. unterstützt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit einer neuen Reihe von Indikatoren zu aktualisieren, mit denen die Umsetzung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten bewertet werden kann; fordert, dass soziale und ökologische Indikatoren berücksichtigt werden, um eine faire und nachhaltige Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen im Binnenmarkt zu fördern;

Or. en




27. unterstützt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit einer neuen Reihe von nicht verbindlichen Indikatoren zu aktualisieren, mit denen die Umsetzung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften in

PE653.761v01-00 122/132 AM\1207103DE.docx

DE

den Mitgliedstaaten bewertet werden kann, um eine faire und nachhaltige Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen zu fördern;

Or. en




27. unterstützt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit einer neuen Reihe von Indikatoren zu aktualisieren, mit denen die Umsetzung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten bewertet werden kann; legt der Kommission nahe, die veröffentlichten Daten um relevante Daten aus dem IMI, dem SOLVIT, dem CHAP und anderen einschlägigen Ressourcen zu ergänzen;

Or. en




27. würdigt die vorläufige Initiative der Kommission, den Binnenmarktanzeiger mit einer neuen Reihe von Indikatoren zu aktualisieren, mit denen die Umsetzung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten bewertet werden kann;

Or. en


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DE



28. Empfiehlt, dass der aktualisierte Binnenmarktanzeiger relevante Fragen aus der Sicht der Endnutzer analysiert und bewertet, ob Bedenken und Beschwerden z. B. im Rahmen von SOLVIT geregelt werden;

28. empfiehlt, dass der Schwerpunkt der Analysen des aktualisierten Binnenmarktanzeigers auf relevanten Fragen aus der Sicht der Endnutzer liegt und dabei bewertet wird, ob Bedenken und Beschwerden z. B. im Rahmen von SOLVIT geregelt werden; bedauert ferner, dass SOLVIT in vielen Mitgliedstaaten kaum genutzt wird und dass es häufig an digitalen Kapazitäten auf dem neuesten Stand fehlt;

Or. en

Änderungsantrag 269Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 28


28. Empfiehlt, dass der aktualisierte Binnenmarktanzeiger relevante Fragen aus der Sicht der Endnutzer analysiert und bewertet, ob Bedenken und Beschwerden z. B. im Rahmen von SOLVIT geregelt werden;

28. empfiehlt, dass der aktualisierte Binnenmarktanzeiger Fragen aus der Sicht der Endnutzer analysiert und bewertet, ob Bedenken und Beschwerden z. B. im Rahmen von SOLVIT oder dem ECC-Net geregelt werden;

Or. en



28a. betont, dass eine größere Transparenz in Bezug auf Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit notwendig ist; ist der Ansicht, dass der Binnenmarktanzeiger geeignete

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DE

Informationen enthalten sollte, darunter die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der eingeleiteten Fälle, die Sektoren, in denen die Verstöße begangen wurden, die Anzahl der abgeschlossenen Fälle und deren Ergebnis oder den Grund dafür, dass ein Fall nicht weiterverfolgt wird;

Or. en

Änderungsantrag 271Marco Campomenosi, Alessandra Basso, Isabella Tovaglieri, Jean-Lin Lacapelle, Virginie Joron, Antonio Maria RinaldiEntschließungsantragZiffer 29


29. Fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine quantitative und qualitative Evaluierungsmethode anzunehmen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, zu bewerten, ob die einschlägigen EU-Richtlinien fristgerecht und im Sinne der EU-Gesetzgeber umgesetzt werden;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 272Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas Schieder, Sylvie Guillaume, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Sándor Rónai, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 29



29. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine quantitative und qualitative Evaluierungsmethode anzunehmen, bei der Sozialpartner, Verbraucherorganisationen und andere Interessenträger einbezogen werden; betont, dass die Methode für qualitative Indikatoren transparent sein sollte und dabei Unterschiede in der Ex-ante- und Ex-post-Reglementierung bewertet werden sollte; weist darauf hin, wie

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DE

wichtig es ist, zu bewerten, ob die EU-Richtlinien fristgerecht und im Sinne der beiden europäischen Gesetzgeber umgesetzt werden;

Or. en




29. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine quantitative und qualitative Evaluierungsmethode anzunehmen; weist darauf hin, wie wichtig eine qualitative Analyse der Ursachen ist, wenn in vielen Mitgliedstaaten Probleme mit bestimmten Rechtsakten festgestellt werden, da dies einen Einblick in die Gründe geben wird, warum bestimmte Rechtsvorschriften der EU nicht fristgerecht und im Sinne der EU-Gesetzgeber umgesetzt werden;

Or. en

Änderungsantrag 274Anna Cavazzini, Evelyne GebhardtEntschließungsantragZiffer 29



29. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine quantitative und qualitative Evaluierungsmethode anzunehmen, die insbesondere die Ziele von allgemeinem Interesse und die Qualität der bereitgestellten Dienstleistung umfasst1a; weist darauf hin, wie wichtig es ist, zu bewerten, ob die einschlägigen EU-Richtlinien fristgerecht und im Sinne der EU-Gesetzgeber umgesetzt werden;

__________________

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DE

1a Wie auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2018 zur Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Notwendigkeit einer Reform der freiberuflichen Dienstleistungen festgestellt.

Or. en




29. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine quantitative und qualitative Evaluierungsmethode anzunehmen, bei der Sozialpartner, Verbraucherorganisationen und Forschende einbezogen werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, zu bewerten, ob die einschlägigen EU-Richtlinien fristgerecht und im Sinne der EU-Gesetzgeber umgesetzt werden;

Or. en



30. Empfiehlt, dass ein aktualisierter Binnenmarktanzeiger eine Verbindung zu bestehenden Restriktivitätsindikatoren herstellt und Dienstleistungsbeschränkungen und den unterschiedlichen Grad der Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aufzeigt;

entfällt

Or. en

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DE

Änderungsantrag 277Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Sylvie Guillaume, Andreas Schieder, Maria-Manuel Leitão-Marques, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 30


30. Empfiehlt, dass ein aktualisierter Binnenmarktanzeiger eine Verbindung zu bestehenden Restriktivitätsindikatoren herstellt und Dienstleistungsbeschränkungen und den unterschiedlichen Grad der Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aufzeigt;

30. empfiehlt, dass ein aktualisierter Binnenmarktanzeiger sich auf die Qualität der Umsetzung und die bestehenden Indikatoren bezieht und Dienstleistungsbeschränkungen in neuen und bestehenden Politikbereichen sowie den unterschiedlichen Grad der Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften aufzeigt;

Or. en

Änderungsantrag 278Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina Tóth, Andrey KovatchevEntschließungsantragZiffer 30 a (neu)


30a. empfiehlt ferner, auch das Europäische Semester zur Stärkung des Binnenmarktes zu nutzen, da die Beseitigung der problematischsten Regulierungs- und Verwaltungslasten ein ständiges Anliegen ist;

Or. en

Änderungsantrag 279Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina TóthEntschließungsantragZiffer 30 b (neu)


30b. ist der Auffassung, dass die Kommission auch die Ergebnisse in Bezug auf die Ausschöpfung des

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DE

wirtschaftlichen Potenzials des Binnenmarktes analysieren sollte, wenn sie die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen bewertet;

Or. en

Änderungsantrag 280Tomislav Sokol, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Arba Kokalari, Maria da Graça Carvalho, Edina TóthEntschließungsantragZiffer 30 c (neu)


30c. legt der Kommission nahe, bei der Abgabe länderspezifischer Empfehlungen die mittelfristigen Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die darauf abzielen, die noch bestehenden administrativen und regulatorischen Hindernisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen weiter abzubauen;

Or. en



31. Ersucht die Kommission, die bestehenden Indikatoren für Beschränkungen zu aktualisieren, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, festzustellen, wo Anstrengungen zur Verringerung der Beschränkungen unternommen werden müssen, und ihre Bemühungen zur Verringerung der Beschränkungen zu überwachen.

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 282Evelyne Gebhardt, Christel Schaldemose, Maria-Manuel Leitão-Marques, Andreas

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Schieder, Sylvie Guillaume, Alex Agius Saliba, Monika Beňová, Marc Angel, Maria Grapini, Adriana Maldonado LópezEntschließungsantragZiffer 31


31. Ersucht die Kommission, die bestehenden Indikatoren für Beschränkungen zu aktualisieren, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, festzustellen, wo Anstrengungen zur Verringerung der Beschränkungen unternommen werden müssen, und ihre Bemühungen zur Verringerung der Beschränkungen zu überwachen.

31. ersucht die Kommission, die bestehenden Indikatoren zu aktualisieren und neue Indikatoren einzuführen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen festzustellen, wo Anstrengungen zur Verbesserung der Ergebnisse ihrer Strategien unternommen werden könnten, und ihre diesbezüglichen Bemühungen zu überwachen.

Or. en

Änderungsantrag 283Morten LøkkegaardEntschließungsantragZiffer 31 a (neu)


31a. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine stärkere Öffnung des Dienstleistungshandels jährliche nationale Ziele festzulegen und Bewertungen durchzuführen; empfiehlt der Kommission, den Binnenmarktanzeiger zu nutzen, um eine Rangliste der Mitgliedstaaten nach deren Offenheit beim Dienstleistungshandel zu erstellen, wie dies im Europäischen Innovationsanzeiger vorbildhaft getan wird, da dies die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würde, glaubwürdige, konkrete und messbare Verpflichtungen zur Verbesserung ihrer Umsetzungs- und Durchsetzungsleistung im Bereich des Dienstleistungshandels innerhalb der EU einzugehen.

Or. en

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DE

Änderungsantrag 284Carlo FidanzaEntschließungsantragZwischenüberschrift (neu)


Umsetzung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen zur Verbesserung der freien Dienstleistungserbringung in der EU:

Or. it

Änderungsantrag 285Carlo FidanzaEntschließungsantragZiffer 31 a (neu)


31a. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Zahl der Berufe auszuweiten, für die der Berufsausweis gilt, insbesondere in Bezug auf Ingenieure, wie bereits festgestellt wurde;

Or. it

Änderungsantrag 286Carlo FidanzaEntschließungsantragZiffer 31 b (neu)


31b. weist darauf hin, dass das Niveau der Berufsqualifikationen besser vergleichbar werden muss, damit die Ausbildungsabschlüsse in der gesamten EU einheitlicher werden;

Or. it

Änderungsantrag 287Carlo Fidanza

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DE

EntschließungsantragZiffer 31 c (neu)


31c. ist der Ansicht, dass die Kommission auch andere Instrumente in Betracht ziehen sollte, die nicht weiterentwickelt wurden, etwa die gemeinsamen Ausbildungsgrundsätze, die mit der Richtlinie 2013/55/EU eingeführt wurden, da damit die Studiengänge und die akademische Ausbildung standardisiert werden können, was die Mobilität von Fachleuten in Europa erleichtern würde;

Or. it

Änderungsantrag 288Carlo FidanzaEntschließungsantragZiffer 31 d (neu)


32d. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Artikel 49a und 49b der Richtlinie 2013/55/EU zu den gemeinsamen Ausbildungsgrundsätzen umzusetzen, die Fortschritte auf dem Weg zu einer stärkeren beruflichen Konvergenz ebenso ermöglichen würden wie eine bessere Mobilität von Fachleuten in Europa und entsprechende Auswirkungen auf die freie Erbringung von Dienstleistungen;

Or. it

PE653.761v01-00 132/132 AM\1207103DE.docx

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AM_Com_NonLegReport · Web view3a.ist der Auffassung, dass die Entwicklung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit disruptiven oder neu entstehenden Technologien eine angemessene