AMTSBLATT - Halle · 2019-09-12 · ÖffentlicheBekanntmachungen 27.August2014 · AMTSBLATTderStadtHalle(Saale) Seite3 Sw en Knöc hel Eber har d Doege Josephin e Jahn To bias Ko

27. August 2014 · 22. Jahrgang /Ausgabe 16

A M T S B L A T T

Lesen Sie in dieser Ausgabe

Neuer Stadtrat - neuer VorsitzenderPapierlose Ratsarbeit beginnt Seite 2

„Hurra ich bin ein Schulkind!“Museale Sachzeugen – Der Ranzen Seite 2

Öffentliche Bekanntmachungender Stadt Halle (Saale) ab Seite 4

Ausschusssitzungender Stadt Halle (Saale) Seite 6

A MT S B L AT T

der Stadt Halle (Saale) www.halle.de

Bootskorsos, Fischerstechen, Saale-schwimmen, Laternenumzug und Höhen-feuerwerk – die Stadt Halle (Saale) feierttraditionell am letzten Augustwochenendeauf besondere Weise. Vom 29. bis 31.

August werden Riveufer, Ziegelwiese,Amselgrund und Peißnitzinsel Kulisse fürdas 79. Laternenfest. Oberbürgermeister Dr.Bernd Wiegand: „Es ist das Flair, die Kulis-se aus Licht, Wasser und der Silhouette der

Stadt, die das Laternenfest einzigartigmacht.“Mit dem Titel „Das Laternenfest 2014 –Die Show mit Sommerhits und Feuerwerk“überträgt das Fernsehen des Mitteldeut-schen Rundfunks (MDR) erstmalig amSamstagabend ab 20.15 Uhr ein Bühnen-programm. Im Amselgrund mit dabei sindunter anderem die deutschen Grand-Prix-Teilnehmerinnen Elaiza, Bands wie Revol-verheld, Ewig, Glasperlenspiel, die Sänge-rin Mia, Mark Forster und die SöhneMannheims. Moderiert wird die Show vonMarco Schreyl. Darüber hinaus wird es aufden sechs Laternenfest-Bühnen an dreiFesttagen weitere Live-Musik mit Bandswie Madsen, Engerling, Nervous Break-down und Falkenberg geben.Junge hallesche Künstler und Designer, die„h ALLE Leuchten“, stellen sich mit ihrenAngeboten auf der Kleinkunstmeile amRiveufer vor, die von Musikgruppen ausHalles Partnerstadt Grenoble begleitetwerden.Der Stadtsportbund Halle verwandelt dieUlrichswiese, das Gelände neben demPeißnitzhaus, am Samstag von 10 bis 20Uhr in eine große Sportaktionsfläche. Unterdem Motto „Sport 4 (h)alle“ werden unteranderem Showtanz, Kampfsport, Football,Bogenschießen und Vorführungen derSchutzhundestaffel geboten. Außerdemlädt der Stadtsportbund Halle die Festbesu-

cherinnen und -besucher zum Streetsoccer-Turnier und zum Riesenmikado ein.Passend zum Laternenfest kann am Sams-tagabend ab 20 Uhr in der hallesaale*-Lounge am Riveufer mit Taschenlampen inden Himmel geschrieben werden. Beim„LightWriting“ werden die Botschaftenmittels Langzeitbelichtung auf einem Fotosichtbar gemacht.Im Stadtwerke-Dorf auf der Ziegelwiesepräsentieren sich die Stadtwerke HalleGmbH, die Hallesche Verkehrs AG und dieHallesche Wasser und StadtwirtschaftGmbH den Besucherinnen und Besuchern.Kinder können sich auf einer Spieleinselaustoben, ihr Wissen beim Verkehrsquiztesten oder in der Wasserwerkstatt auf Ent-deckungsreise gehen.Das Programm des Laternenfestes kann aufder Internet-Veranstaltungsseite der StadtHalle (Saale) eingesehen werden. Die Seiteist für Computer, Tablet und Smartphoneverfügbar. Sie bietet alle wichtigen Infor-mationen zum Programm und zu den Ver-anstaltungsorten. Den Nutzerinnen undNutzern steht eine interaktive Karte mitTerminen, Themen und Orten zur Verfü-gung. Alle Veranstaltungen des Festes wer-den aktuell angezeigt und sind mit Informa-tionen zur Anfahrt verlinkt.

Informationen gibt es unter: www.halle.deund www.halle365.de/laternenfest

Halle feiert vom 29. bis 31. August – MDR-Fernsehen überträgt Bühnenprogramm

79. Laternenfest lockt an das Saaleufer

Ebola: Technologie fürImpfstoff kommt aus HalleAuf einer Technologie der Firma Icon Genetics ausHalle (Saale) basiert nach Angaben des Unterneh-mens ein erfolgreich gegen das Ebola-Virus einge-setzter Wirkstoff. Ein amerikanischer Hersteller bie-tet mit der Technologie aus Halle ein Mittel unterdem Namen „ZMapp“ an. Icon Genetics wurde 1999als Biotechnologieunternehmen gegründet und ist imTechnologie und Gründerzentrum auf dem halle-schen weinberg campus angesiedelt. In einem auf-wendigen Verfahren werden Tabakpflanzen genutzt,um mit Hilfe gentechnischer Veränderungen spezielleAntikörper zu erzeugen.

Halle ist Modell-Kommunefür elektronische VerwaltungDie Stadt Halle (Saale) hat mit der Bewerbung umdie Förderung als „Modell-Kommune E-Govern-ment“ überzeugt und erhält eine Förderung von60 000 Euro. Das Bundesinnenministerium hat dieStadt neben sieben weiteren Kommunen deutsch-landweit ausgewählt. E-Government – elektronischeVerwaltungsarbeit – nutzt Computertechnik undSoftware, umAbläufe innerhalb der Verwaltung effi-zienter und einfacher sowie nach außen serviceorien-tierter und bürgerfreundlicher zu gestalten. In denkommenden zwei Jahren wird die elektronische Ver-waltungsarbeit der Stadt Halle (Saale) gemeinsammit der Hochschule für angewandte WissenschaftHarz und dem Dienstleister IT-Consult Halle GmbHweiter optimiert und nutzerorientiert ausgebaut.Bereits umgesetzte Maßnahmen sind die Beteili-gungsplattform www.rechne-mit-halle.de. Auf die-ser Internetseite können Bürgerinnen und BürgerVorschläge zum Haushalt der Stadt einreichen. DieInternetseite www.sagsunseinfach.halle.de steht alsMeldeportal für Ideen, Hinweise und Beschwerdenzur Verfügung. Ideen zur Stadtplanung können unterwww.gestalte-mit-halle.de eingebracht werden.Über die bundesweit gültige Servicetelefonummer115 erhalten die Anruferinnen und Anrufer schnellInformationen über kommunale, landes- und bundes-weite Verwaltungsleistungen.

Freiwilligentag: Stadtbeteiligt sich an AktionenUnter dem Motto „Engel sein für einen Tag“ wer-den am 13. September 2014 mehr als 1000 Teil-nehmerinnen und Teilnehmer beim 10. Frei-willigentag in Halle (Saale) erwartet. Die Freiwil-ligen beteiligen sich an 60 Projekten. Das Dienst-leistungszentrum Bürgerengagement (DLZ) ist mitseinen Quartiermanagern und Projekten dabei. DieGrünfläche am Florian-Geyer-Platz inAmmendorfwird neu gestaltet. In Heide-Nord betreut das DLZzusammen mit der WohnungsgenossenschaftFrohe Zukunft die Sanierung des SpielplatzesReusenweg. Der Sand soll erneuert, Unkrautentfernt und die Bänke gestrichen werden.Treffpunkte undAktionszeiten unter:www.halle.de

Oberbürgermeister lädt zuZukunftswerkstatt einZur Zukunftswerkstatt Heide-Nord/Lettin lädtOberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand am Diens-tag, dem 2. September 2014, ein. In den Räumender Halleschen Behindertenwerkstätten imBlumenauweg 59 können sich Interessierte ab19 Uhr über die Weiterentwicklung der Stadtteileinformieren und diskutieren. Die Wohnungsunter-nehmen stellen ihre Planung für Heide-Nord undLettin vor. Ein erstes Forum hatte es am 24. Juni2014 auf Einladung der Bürgerinitiative Heide-Nord/Lettin gegeben. Die Veranstaltung setztdiesen Dialog fort.

Die Landschaft zwischen Peißnitz, Riveufer und Amselgrund bietet am Abend eine beeindruckende Kulisse für das Höhenfeuerwerk zum 79. Laternenfest, eines der größ-ten Volksfeste Mitteldeutschlands. Foto: Thomas Ziegler

Das Festgelände zwischen Peißnitz, Ziegelwiese, Riveufer und Amselgrund.Grafik: Stadt (Halle)

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Anmeldung und Start BootskorsoAnmeldung und AbnahmeSaale-Schwimmschein, Fischerstechen

Liegeplätze Kleinboote

Sanitätsdienst

Kindersuchdienst

Parkplätze/Park-and-Ride-Plätze

Polizei

Toiletten behindertengerecht

Wickel- und Stillraum

Infostand Stadtmarketing Halle

Haltestellen Straßenbahn

Rotary- Entenrennen | Enten-Verkaufsstand

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MDR-FernsehbühneCorax-WieseIrish Folk Bühne

Bühne der ReservistenkameradschaftBühne ZiegelwieseFreilichtbühne Peißnitz (JUMPund SPUTNIK)

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SERVICE

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Das aktuelle Objekt der Amtsblattserie aus dem Stadt-museum nimmt den bevorstehenden Beginn des neuenSchuljahres und den 50. Jahrestag der Grundsteinle-gung von Halle-Neustadt in den Blick. Vorgestelltwird der Ranzen einer Schülerin, die vier Jahre die Un-terstufe (Klasse 1 bis 4) der 1. Polytechnischen Ober-schule Halle-Neustadt (POS) besuchte.Der abgebildete Ranzen ist aus braun ge-färbtem, strapazierfähigem Schweinsle-der gefertigt. Die Seiten sind mit einemhellen Faden vernäht. Die Klappewird von zwei robustenSchnappverschlüssen aus Me-tall geschlossen. Die beidenLederträger auf der Rückseiteermöglichen das Tragen desRanzen auf dem Rücken.Heute beginnen die Erstkläss-ler ihre Schulzeit meist mit ei-nem neuen Schulranzen. Daswar früher oft anders. Schulran-zen wurden an jüngere Ge-schwister weitergegeben.Das hier vorgestellte Stücktrug bereits die ältereSchwester der Schulan-fängerin. Auf der Innenseiteder Klappe, auf dem Fotonicht sichtbar, zeugt noch ihr Name von der doppeltenNutzung.Dem Ranzen sieht man seinen jahrelangen Einsatz an.Die Farbe ist schon an einigen Stellen abgenutzt undauch das Leder selbst ist an den besonders beanspruch-ten Stellen dünner geworden.Verschlissene Nähte sindzum Teil ausgebessert. Trotzdem hat der Ranzennichts von seiner Gebrauchsfähigkeit verloren und

würde heute genauso zuverlässig Fibel und Mathe-buch, Schreib- und Rechenhefte sowie die Federmap-pe aufnehmen.Etwa dreizehn Monate nach der Grundsteinlegung fürdie Chemiearbeiterstadt Halle-West (15. Juli 1964)

öffnete auch die erste Bildungseinrichtungihre Türen für die zugezogenen Mädchenund Jungen. Die Lehrerinnen und Lehrerempfingen ihre Schüler zum Unterricht in

dem neuen Gebäude, der 1. POS,am 1. September 1965. Nebenden jungen Erstbewohnernvon Halle-West lernten auchdie Kinder der ehemaligenSchule aus dem benachbartenPassendorf in der 1. POS.Die Trägerin des abgebildetenSchulranzens begann ihreSchulzeit ein Jahr später. IhreEltern hatten vier Wochenvorher eine moderne und be-queme Vierraumwohnung imHochhaus Block 605 bezo-gen. Das Schulgebäude lagin Sichtweite und derSchulweg war kurz. In derSchule gab es eine Ganz-tagsbetreuung, so dass die

berufstätigen Eltern keine Sorge um die Betreuung ih-rer Kinder haben mussten.Der hier vorgestellte Ranzen ist gegenwärtig zusam-men mit anderen Exponaten aus der Stadtgeschichtevon Halle-Neustadt in der Ausstellung „Heimat Halle-Neustadt“ in der Neustädter Passage 13 zu besichti-gen. Die Schau ist dienstags bis sonntags von10 bis 17 Uhr geöffnet. Text: Ute Fahrig

Seite 2 der Stadt Halle (Saale) · 27. August 2014 Aktuelles

Herausgeber: Stadt Halle (Saale),Der Oberbürgermeister

Verantwortlich: Drago Bock, PressesprecherTelefon: 0345 221 4123, Telefax: 0345 221 4027Internet: www.halle.de

Redaktion: Michael Roch (Ltg), Telefon: 0345 221 4128,Daniela Polak, Telefon: 0345 221 4124,Silvia Borrmann, Telefon: 0345 221 4126

Redaktion: Amtsblatt, Büro des Oberbürgermeisters,06108 Halle (Saale), Marktplatz 1,E-Mail: [email protected]

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 18. August 2014Die nächste Ausgabe erscheint am 10. September 2014.

Redaktionsschluss: 1. September 2014

Verlag: Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus GmbH& Co. KG, Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)Telefon: 0345 5650, Telefax: 0345 565 2360Geschäftsführer: Bernd Preuße und Tilo Schelsky

Anzeigenleitung: Andreas HerudekTelefon: 0345 565 2116;E-Mail: [email protected]

Vertrieb: MZZ - Mitteldeutsche Zeitungszustell-Gesell-schaft mbH, Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)

Telefon: 0345 565 20 21

Druck: Aroprint Druck- und Verlagshaus GmbHHallesche Landstraße 111, 06406 BernburgDas Amtsblatt erscheint grundsätzlich 14-täglich.

Auflage: 123.000 ExemplareDer Abonnementspreis beträgt jährlich 55 Eurozzgl. MwSt. ohne Versandkosten innerhalb derStadt Halle (Saale). Bestellungen nimmt der Verlagentgegen. Privathaushalte erhalten eine kostenloseBriefkastenwurfsendung.

Zustellreklamationshotline:E-Mail: [email protected]: 0345 221 41 24, Telefax: 0345 221 41 27

der Stadt Halle (Saale)A M T S B L A T T… und nicht mehr klein. Ich trag auf meinem Rücken ein Ränzelein.“Amtsblattserie: Museale Sachzeugen im Blick, Teil 59

„Hurra, ich bin ein Schulkind …

Schulranzen von Heike B., getragen zur Einschu-lung am 1. September 1966. Foto: Thomas Ziegler

Der Hallunke, der Hallenser und der Hallore – die drei Holzfiguren des halleschen Künstlers ErichWill sind erstmalig am 13. September zum 60. Geburtstag des Stadtmuseums Hallezu sehen. Unter dem Motto „Hallenser, Halloren und Hallunken“ feiert das Stadtmuseum ab 13 Uhr auf dem Hof des Hauses in der Großen Märkerstraße 10. Es gibt eine große Ge-burtstagstorte, eine Museumsspielecke, eine Malaktion, Live-Musik und die Begegnung von Voltaire und ChristianWolff mit Requisiten aus dem neuen theater. Foto: Thomas Ziegler

Händellauf startetauf dem MarktplatzDer Händellauf, als Disziplin des 13. MitteldeutschenMarathons (MDM), hat am 7. September 2014Premiere. Der 21,0975 Kilometer lange Händellaufstartet 10.30 Uhr am Händel-Denkmal auf dem halle-schen Marktplatz. Die Strecke führt über dieHochstraße zum Rennbahnkreuz und die Pulverwei-den auf die Peißnitz, am Riveufer entlang, über dieKröllwitzbrücke, durch die Talstraße und schließlichüber den Gimritzer Damm und die Hochstraße zurückzum Markt. Vereine, Initiativen, Unternehmen undGruppen säumen als Kilometerpaten die Strecke desHändellaufes und motivieren die Läuferinnen undLäufer.Im Start- und Zielbereich auf dem Marktplatz findetein Bühnenprogramm unter anderem mit dem Stadt-singechor, den SAW-Dancers und der Percussions-Gruppe Trommelfell statt.Weitere Informationen unter:www.mitteldeutscher-marathon.de

Erdgas Sportarena inHalle-Neustadt eröffnetDie neue Erdgas Sportarena in Halle-Neustadt,Nietlebener Straße 14, wurde am Sonnabend, dem23. August 2014, eingeweiht. Die Sportstätte hat eineSpielfläche von 27 mal 45 Metern und bietet 1200Zuschauern Platz. Oberbürgermeister Dr. BerndWiegand sagte anlässlich der Eröffnung: „Mit derErdgas Sportarena können wir den Ballsport in unse-rer Stadt weiter stärken. Die moderne Ballsporthallebietet hervorragende Trainings- und Wettkampfbe-dingungen. Sportliches Ziel sollte nun sein, dass dieHandballerinnen der Wildcats in die 1. Bundesligaaufsteigen und die Basketball-Bundesliga-Frauen derLions den Meister-Titel nach Halle holen.“Neben den Profi-Mannschaften der Lions und derWildcats wird die Erdgas Sportarena auch von derStadt Halle (Saale) unter anderem für den Berufs-schul- und Dienstsport genutzt.Die Lions bestreiten ihr erstes Heimspiel am3. Oktober, 18 Uhr, gegen die TH Wohnbau Angels.Tickets gibt es in der Erdgas Sportarena an der Tages-kasse. Die Handballerinnen der Wildcats tragen ihreHeimspielpremiere am 20. September, 17 Uhr, gegenden TV Beyeröhde aus. Eintrittskarten gibt es an derTageskasse.

Informationen zu Spielplänen und Mannschaftenunter: www.union-halle.netwww.halle-lions.de

„Hallenser, Halloren und Hallunken“ – Stadtmuseum feiert 60. Geburtstag

Die Stadt gratuliert

Eiserne HochzeitIhren 65. Hochzeitstag feiern am 3.9. Dora und Ar-tur Thieme.

Diamantene HochzeitDen 60. Hochzeitstag feiern am 27.8. Siglinde undAchim Engmann, am 28.8. Renate und John Werner,Elisabeth und Helmut Koch sowie Lianne und Hans-Joachim Purps, am 31.8. Helga undWerner Burkhardt,am 4.9. Dorothea und Alfons Grübl, Edith und Gün-ther Apel, Christa und Heinz Höpfner sowie Giselaund Klaus-Steffen Rasch.

Goldene Hochzeit50 Jahre Ehe feiern am 28.8. Sabina und Dr. Rolf-Die-ter Klodt, am 29.8. Roswitha und Rüdiger Boden, Do-ris und Dr. Reinhard Deumlich, Renate und GünterEichner, Ingeborg und Reginald Fiedler, Helga undEberhard Franke, Barbara und Dieter Frönicke, Ka-rin und Gerhard Heyne, Renate und Rudi Kirchner,Ursula und Lothar Möhring, Hannelore und Gün-ter Papenburg, Gerda und Antonio Schmiedler sowieDr. Gisa und Dr. Manfred Schroeder, am 1.9. Emmaund Wladimir Seibel, am 2.9. Sigrid und Klaus Däh-ne, am 5.9. Hariet und Lutz Meinen, Christa und ErichEichhorn, Hella und Hans-Jürgen Skibbe, Lydia undSiegfried Fischer, Barbara und Wolfgang Böschel,Iris und Karl Heinz Stanek, Gabriele und Klaus Wal-ther sowie Kristine und Günter Schulz und am 9.9.Dr. Marga und Dr. Reinhard Kreckel.

Geburtstage

100 Jahre alt werden am 31.8. Dorothea Breitlauchund Elisabeth Plättner.

Den 95. Geburtstag feiern am 2.9. Heinz Hartlappund Gertrud Lodderstedt, am 3.9. Amalie Müller, am4.9. EmmaWeidl, am 5.9. Anna Schenk, am 6.9. HertaJäger und am 8.9. Getraude Treu.

Ihren 90. Geburtstag feiern am 27.8. Maria Föhr, El-friede Herrmann und Rosemarie Wozny, am 28.8. El-friede Rebicek, am 29.8. Gerda Hohmann, IrmgardPlikat und Helene Tornack, am 30.8. Ruth Hetsch undGertrud Schmidt, am 31.8. Kurt Schröter, am 1.9. Irm-gard Wannewitz und Brunhilde Zimmermann, am2.9. Margot Müller, Edith Strunk und Martha Thiel,am 3.9. Johanna Sixthor, am 5.9. Elisabeth Kregel undRolf Renner, am 6.9. Luisabeth Krause und HildegardWeber, am 7.9. Charlotte Hirschelmann, am 8.9. Eli-sabeth Herrmann, Otto Naumann und Gerhard Wan-ke sowie am 9.9. Lotte Bindernagel und Else Ulrich.Allen Jubilaren herzliche Glückwünsche!

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) kommt am24. September 2014 zu seiner ersten Sitzung nach derSommerpause zusammen. Dem Gremium gehören56 Stadtratsmitglieder und der Oberbürgermeister an.SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, CDU/FDP, BÜND-NIS 90/Die GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle –NEUES FORUM undAlternative für Deutschland bil-den sechs Fraktionen im Stadtrat. Neuer Vorsitzenderdes Stadtrates ist Hendrik Lange (DIE LINKE),1. Stellvertreter des Vorsitzenden ist Harald Bartl(CDU-Fraktion). Der 2. Stellvertreter ist Dr. RüdigerFikentscher (SPD).Der Rat tagt grundsätzlich am letzten Mittwoch jedenMonats. Die Sitzungen beginnen 14 Uhr im Festsaaldes Stadthauses. Bevor der Vorsitzende des Stadtratesdie Sitzung eröffnet, haben Einwohnerinnen und Ein-wohner dieMöglichkeit, in der EinwohnerfragestundeFragen an die Verwaltung zu stellen. Zugelassen sindvorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und

Fragen von kommunalem Interesse. Die Fragestundefindet außerhalb der Tagesordnung der Ratssitzungstatt und dauert längstens eine Stunde. Die Fragendenwerden gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe desNamens und der Anschrift zu Beginn oder währendder Einwohnerfragestunde beim Vorsitzenden desStadtrates einzureichen. Das Team Ratsangelegenhei-ten hält zu diesem Zweck vor jeder Sitzung im Foyervor dem Festsaal Formulare bereit.In der neuenWahlperiode, die am 2. Juli 2014 mit derkonstituierenden Sitzung des Stadtrates begann,wurde Hendrik Lange zum Vorsitzenden des Stadtra-tes gewählt. Der 37-jährige diplomierte Biologe istMitglied der Partei DIE LINKE, für die er auch Man-datsträger im Landtag Sachsen-Anhalts ist. „Ichmöchte die Ratssitzungen so effizient wie möglich lei-ten. Dazu ist die konstruktive Zusammenarbeit, aberauch der politische Diskurs zwischen den Fraktionenaber auch mit der Stadtverwaltung nötig, um die beste

und akzeptierteste Lösung für die Herrausforderungenzu finden“, umreißt Lange seine Aufgabe als Ratsvor-sitzender.In der Ratssitzung am 24. September wird die papier-lose Ratsarbeit eingeführt. „Die Stadträte werden mitTabletcomputern ausgestattet. Einladungen,Beschlussvorlagen und Beschlüsse werden den Stadt-räten elektronisch zur Verfügung gestellt. Das Verfah-ren ist kostengünstiger, das konventionelle Archivie-ren der Unterlagen entfällt“, erklärt GrundsatzreferentOliver Paulsen. Ebenfalls neu: Die Organisation derAusschussarbeit sowie die Protokollführungwerden jetzt zentral vom Team Ratsangelegenheitenübernommen.Der Stadtrat tagt in diesem Jahr am 24. September, 29.Oktober, 26. November und 17. Dezember.

Einen Überblick über Fraktionen und Sitzordnung imStadtrat finden Sie auf Seite 3.

In der neuen Wahlperiode beginnt die papierlose Ratsarbeit

Neuer Stadtrat – neuer Vorsitzender

27. August 2014 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale)Öffentliche Bekanntmachungen Seite 3

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A M T S B L A T TSeite 4 der Stadt Halle (Saale) · 27. August 2014 Öffentliche Bekanntmachungen

zu 6.1 Besetzung der beschließenden undberatenden Ausschüsse,Vorlage: V/2014/12941

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:I. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Ausschusses für Personal- und all-gemeine Angelegenheiten einschließ-lich Funktional-, Verwaltungs- undStrukturreform (Hauptausschuss).

Dieser Ausschuss besteht aus 11 Stadt-rätinnen und Stadträten und dem Ober-bürgermeister als Vorsitzenden.

Als stimmberechtigte Mitglieder wer-den folgende Stadträtinnen und Stadträ-te von den Fraktionen vorgeschlagen:

CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Frau Dr. Annegret BergnerHerr Bernhard BönischHerr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Dr. Bodo MeerheimHerr Hendrik LangeFrau Elisabeth Nagel

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Johannes KrauseFrau Katharina Hintz

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Frau Dr. Inés Brock

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Tom Wolter

Fraktion Alternative für DeutschlandHerr Helmut-Ernst Kaßner

II.Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Ausschusses für städtische Bau-angelegenheiten und Vergaben nachder VOB, VOL, HOAI und VOF(Vergabeausschuss).

Dieser Ausschuss besteht aus 11 Stadt-rätinnen und Stadträten.


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Ulrich PeinhardtHerr Frank SängerHerr Michael Sprung

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Manuela PlathHerr Rudenz SchrammHerr Thomas Schied

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Johannes KrauseHerr Gottfried Koehn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Dietmar Weihrich

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Denis Häder


Als Ausschussvorsitzende/r wird vor-geschlagen: Herr Johannes Krause

III. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Ausschusses für Finanzen, städ-tische Beteiligungsverwaltung undLiegenschaften (Finanzausschuss).



CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr André CierpinskiHerr Andreas HajekHerr Andreas Scholtyssek

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Dr. Bodo MeerheimHerr Swen KnöchelFrau Manuela Plath

Beschlussübersicht der Sitzung des Stadtrates vom 16. Juli 2014SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Johannes KrauseFrau Katharina Hintz

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Wolfgang Aldag

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Tom Wolter

Fraktion Alternative für DeutschlandHerr Markus Klätte

Als Ausschussvorsitzender wird vorge-schlagen: Herr Dr. Bodo Meerheim.

IV. Der Stadtrat bestätigt die von den Frakti-onen vorgeschlagene Besetzung des Aus-schusses für Wissenschafts- und Wirt-schaftsförderung sowie Beschäftigung.

Dieser Ausschuss besteht aus 11 Stadt-rätinnen und Stadträten und 8 sach-kundigen Einwohnern.


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Harald BartlHerr André CierpinskiHerr Ulrich Peinhardt

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Elisabeth NagelHerr René TrömelFrau Anja Krimmling-Schoeffler

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Kay SeniusHerr Gottfried Koehn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Wolfgang Aldag



Als Ausschussvorsitzender wird vorge-schlagen: Herr Denis Häder.

Als sachkundige Einwohner werdenvorgeschlagen:

CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Lothar DieringerHerr Mark Lange

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Frank RöslerHerr Dirk Gernhardt

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Frau Susanne KrohnHerr Igor Matviyets

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Steffen Ahrens

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Martin Bauersfeld

V. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Bildungsausschusses.



CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Harald BartlHerr Andreas SchachtschneiderFrau Dr. Ulrike Wünscher

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Hendrik LangeHerr René TrömelFrau Josephine Jahn

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Dr. Karamba DiabyHerr Kay Senius

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Frau Melanie Ranft



Als Ausschussvorsitzende wird vorge-schlagen: Frau Melanie Ranft.


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Frau Cathleen StahsHerr Ralf-Jürgen KneisselN.N.

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Andreas SlowigHerr Bertold MarquardtSchülerrat

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Frau Annika Seidel-JähnigHerr Torsten Schiedung

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Torsten Bau

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Andre Scherer

VI. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Rechnungsprüfungsausschusses.



CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale)Herr Eberhard DoegeHerr Andreas HajekHerr Ulrich Peinhardt

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Marion KrischokHerr Thomas SchiedFrau Manuela Plath

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Bernward RotheHerr Klaus Hopfgarten

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Dietmar Weihrich

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMFrau Yvonne Winkler

Fraktion Alternative für DeutschlandFrau Gisela Wagner

Als Ausschussvorsitzende wird vorge-schlagen: Frau Marion Krischok.


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Klaus HänselHerr Mario Schaaf

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Hartmut BüchnerFrau Renate Krimmling

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Chris RüdrichHerr Tobias Neumann

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Marko Rupsch

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Carsten Hoheisel

VII. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Beset-zung des Sozial-, Gesundheits- undGleichstellungsausschusses.


Als stimmberechtigte Mitglieder wer-den folgende Stadträtinnen und Stadt-räte von den Fraktionen vorgeschla-gen:

CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Bernhard BönischHerr Andreas SchachtschneiderHerr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Ute HauptHerr Marcel KieslichHerr Thomas Schied

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Bernward RotheHerr Eric Eigendorf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Frau Melanie Ranft

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMFrau Sabine Wolff


Als Ausschussvorsitzende wird vorge-schlagen: Frau Ute Haupt.


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale)Herr Manfred CzockFrau Susanne Willers

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Jan RötzschkeHerr Dr. Tarik Ali

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Felix PeterFrau Satenik Roth

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Frau Elisabeth Krausbeck

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMFrau Annette Wunderlich

VIII. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Sportausschusses.



CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale)Herr André CierpinskiHerr Andreas HajekHerr Gernot Töpper

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Ute HauptFrau Katja MüllerHerr Dr. Erwin Bartsch

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Fabian BorggrefeHerr Eric Eigendorf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Frau Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMFrau Sabine Wolff


Als Ausschussvorsitzender wird vorge-schlagen: Herr Fabian Borggrefe.


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Jan Christoph RödelHerr Stefan SchmidtN.N.

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Rüdiger EttingshausenHerr Sten Meerheim

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Andrej StephanHerr Jonas Liebing

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Dennis Hellmich

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Mario Kerzel

IX. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Kulturausschusses.



CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Frau Dr. Annegret BergnerHerr Dr. Hans-Dieter WöllenweberFrau Dr. Ulrike Wünscher

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Dr. Erwin BartschHerr Rudenz SchrammFrau Katja Müller

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Dr. Detlef WendHerr Fabian Borggrefe

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Christian Feigl



Als Ausschussvorsitzende wird vorge-schlagen: Frau Dr. Annegret Bergner


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Olaf SchöderHerr Christian Kenkel

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Sarah HeinemannHerr Martin Bochmann

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Dr. Günter KrausFrau Gertrud Ewert

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Frau Ulrike Rühlmann

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMFrau Elke Schwabe

X. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Ausschusses für Planungsange-legenheiten.



CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale)Herr Dr. Michael LämmerhirtHerr Frank SängerHerr Michael Sprung

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Swen KnöchelFrau Anja Krimmling-SchoefflerHerr Rudenz Schramm

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)HerrEric EigendorfHerr Dr. Rüdiger Fikentscher

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Christian Feigl



Als Ausschussvorsitzender wird vorge-schlagen: Herr Dr. Michael Lämmerhirt.

F o r t s e t z u n g a u f S e i t e 5

27. August 2014 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 5Öffentliche Bekanntmachungen

Beschlussübersicht der Sitzung des Stadtrates vom 16. Juli 2014


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Frau Anja WaasHerr Ingo Kautz

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Henning LübbersHerr Alexander Keck

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Marcel DörrerHerr Bernd Voigtländer

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Dr. Hendrik Helbig

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMHerr Manfred Sommer

XI. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Ausschusses für Ordnung undUmweltangelegenheiten.



CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Christoph BernstielHerr Eberhard DoegeHerr Andreas Scholtyssek

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Herr Marcel KieslichFrau Josephine JahnFrau Marion Krischok

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Dr. Rüdiger FikentscherHerr Gottfried Koehn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Frau Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt



Als Ausschussvorsitzender wird vorge-schlagen: Herr Andreas Scholtyssek.


CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Stefan SchulzHerr Werner Misch

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Frigga Schlüter-GerbothHerr Hans-Jürgen Krause

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Lars JuisterHerr Stefan Busse

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Fabian Eicker

Fraktion MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUMFrau Dr. Regina Schöps

XII. Der Stadtrat bestätigt die von denFraktionen vorgeschlagene Besetzungdes Ausschusses für Personalbe-darfsplanung.



CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Herr Christoph BernstielHerr Eberhard DoegeHerr Gernot Töpper

DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion imStadtrat Halle (Saale)Frau Elisabeth NagelHerr Swen KnöchelFrau Marion Krischok

F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 4 SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Herr Johannes KrauseHerr Bernward Rothe

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)Herr Wolfgang Aldag

Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUMHerr Tom Wolter


Als Ausschussvorsitzender wird vorgeschlagen: Herr Gernot TöpperAnmerkung: Der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für Personalbedarfsplanungwaren in der ursprünglichen Beschlussvorlage nicht enthalten.

zu 6.2 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der StadtHalle (Saale), Vorlage: V/2014/12830Abstimmungsergebnis: EinzelpunktabstimmungB.-Punkt 1: mehrheitlich zugestimmtB.-Punkt 2: per geheimer Wahl

mehrheitlich zugestimmt

Beschluss-Punkt 1:Als Vertreter des Stadtrates wurden gewählt:

Beschluss-Punkt 2:Als Vertreter der anerkannten Träger der Jugendhilfe wurden gewählt:

zu 6.3 Neubesetzung von Aufsichtsgremien nach der Kommunalwahl 2014,Vorlage: V/2014/12927Abstimmungsergebnis: EinzelpunktabstimmungB.-Punkt 1: einstimmig zugestimmt

1 EnthaltungB.-Punkt 2: einstimmig zugestimmt

1 EnthaltungB.-Punkte 3 und 4: zugestimmt

Beschluss:1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wählt gemäß § 6 Abs. 1 der StiftungssatzungFrau Hanna Haupt ab dem 26.08.2014 in den Stiftungsvorstand der Stiftung HospitalSt. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale).Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wählt gemäß § 6 Abs. 1 der StiftungssatzungHerr Christian Kirchert in den Stiftungsvorstand der Stiftung Hospital St. Cyriaci etAntonii zu Halle (Saale).

2. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wählt gemäß § 9 Abs. 1 1.) der StiftungssatzungFrau Dr. Annegret Bergner in das Kuratorium der Stiftung Händel-Haus.

3. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt zu den übrigen städtischen Beteili-gungen die Neubesetzung der Aufsichtsgremien nach Maßgabe der Anlage.

4. Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt Halle (Saale) wird angewie-sen, für die Neubesetzung der Aufsichtsgremien von kommunalen Unternehmen in Pri-vatrechtsform, von Stiftungen, von Anstalten des öffentlichen Rechts und von Eigenbe-trieben alle zur beschlussgemäßen Umsetzung notwendigen Erklärungen abzugeben.

AnmerkungenPunkt 17 der Anlage von Verwaltung zurückgezogen.

Anlage

Mitglied Vorschlag vonstellvertretendesMitglied Vorschlag von

(Name, Vorname) Fraktion (Name, Vorname) Fraktion

Katja Raab CDU/FDP Stadtrats- Tobias Fischer CDU/FDP Stadtrats-fraktion Halle (Saale) fraktion Halle (Saale)

AndreasSchachtschneider CDU/FDP-Stadtrats- Tobias Kühne CDU/FDP Stadtrats-

fraktion Halle (Saale) fraktion Halle (Saale)

Heike Wießner CDU/FDP-Stadtrats- Petra Tomczyk-Radji CDU/FDP Stadtrats-fraktion Halle (Saale) fraktion Halle (Saale)

René Trömel DIE LINKE/ Die PARTEI Josephine Jahn DIE LINKE/ Die PARTEIFraktion im Stadtrat Fraktion im StadtratHalle (Saale) Halle (Saale)

Ute Haupt DIE LINKE/ Die PARTEI Dr. Bodo Meerheim DIE LINKE/ Die PARTEIFraktion im Stadtrat Fraktion im StadtratHalle (Saale) Halle (Saale)

Dr. Detlef Wend SPD-Fraktion Fabian Borggrefe SPD-FraktionStadt Halle (Saale) Stadt Halle (Saale)

Klaus Hopfgarten SPD-Fraktion Gottfried Koehn SPD-FraktionStadt Halle (Saale) Stadt Halle (Saale)

Dr. Inés Brock Fraktion BÜNDNIS 90/ Melanie Ranft Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN

Sabine WolffFraktion MitBÜRGERfür

Kathrin Westphal Fraktion MitBÜRGERfür

Halle - NEUES FORUM Halle - NEUES FORUM

Mitglied Träger Stellvertreter Träger(Name, Vorname) (Name, Vorname)

Beate Gellert Kinder- und Jugend-- Christof Starke Friedenskreis e.V.haus e.V.

Uwe Kramer Landesjugendpfarr- Dorothee Fischer „Villa Jühling“ e.V.amt der EvangelischenKirche in Mitteldeutsch-land, Dienstort „VillaJühling“ e.V.

Kerstin Köferstein Jugend- und Familien- Clemens Raudith Jugend- undzentrum FamilienzentrumSt. Georgen e.V. St. Georgen e.V.

Helga Schubert DRK- Kreisverband Tobias Heinicke DRK -KreisverbandHalle-Saalkreis- Halle-Saalkreis-Mansfelder Land e.V. Mansfelder Land e.V.

JörgRommelfanger Trägerwerk Ines Schliebs Trägerwerk

Soziale Dienste Soziale Dienstein Sachsen-AnhaltGmbH

in Sachsen-AnhaltGmbH

Sylvia Plättner AWO Regionalverband Karin Leonhardt AWO RegionalverbandHalle-Merseburg e.V. Halle-Merseburg e.V.

1. Bäder Halle GmbH (BHG)

Aufsichtsgremium Beirat

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Werner MischDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Elisabeth NagelSPD-Fraktion Stadt Halle Fabian Borggrefe

2. BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale)Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Halle (Saale) (BMA)

Aufsichtsgremium Verwaltungsrat

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Bernhard BönischCDU/FDP-Stadtratsfraktion Andreas ScholtyssekFraktion DIE LINKE. – Die PARTEI Swen KnöchelSPD-Fraktion Stadt Halle Katharina HintzFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dr. Inés Brock

3. EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement der Stadt Halle (Saale) (EB ZGM)

Aufsichtsgremium Betriebsausschuss

CDU/FDP-Stadtratsfraktion N.N.CDU/FDP-Stadtratsfraktion N.N.DIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Rudenz SchrammDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Manuela PlathSPD-Fraktion Stadt Halle Klaus HopfgartenFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wolfgang Aldag

4. Eigenbetrieb für Arbeitsförderung der Stadt Halle (Saale) (EFA)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Bernhard BönischDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat René TrömelSPD-Fraktion Stadt Halle Bernward RotheFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Christian Feigl

5. Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG)

Aufsichtsgremium Aufsichtsrat

CDU/FDP-Stadtratsfraktion André CierpinskiCDU/FDP-Stadtratsfraktion Michael SprungDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Elisabeth NagelSPD-Fraktion Stadt Halle Katharina HintzFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bernhard Bystron

6. EVH GmbH (EVH)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion André CierpinskiCDU/FDP-Stadtratsfraktion Andreas HajekCDU/FDP-Stadtratsfraktion Hubert GabryschDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Swen KnöchelDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Rudenz SchrammSPD-Fraktion Stadt Halle Johannes KrauseSPD-Fraktion Stadt Halle Eric EigendorfFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Christian FeiglFraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Ulrich Luppe

7. Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin (FHO)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Christoph BernstielDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Marcel Kieslich

8. GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH (GWG)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Andreas SchachtschneiderCDU/FDP-Stadtratsfraktion Gernot TöpperDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Dr. Bodo MeerheimSPD-Fraktion Stadt Halle Kay SeniusFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sebastian Kranich

9. Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Ulrich PeinhardtCDU/FDP-Stadtratsfraktion Dr. Hans-Dieter WöllenweberDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Anja Krimmling-SchoefflerSPD-Fraktion Stadt Halle Dr. Detlef WendFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wolfgang Aldag

10. Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Frank SängerCDU/FDP-Stadtratsfraktion Michael SprungDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Ute HauptDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Elisabeth NagelSPD-Fraktion Stadt Halle Johannes KrauseFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Christian FeiglFraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Manfred Sommer



F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 4

Beschlussübersicht der Sitzung des Stadtrates vom 16. Juli 2014

11. Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Christoph BernstielCDU/FDP-Stadtratsfraktion Werner MischDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Hendrik LangeDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Manuela PlathSPD-Fraktion Stadt Halle Gottfried KoehnFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Melanie RanftFraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Matthias Weiland

12. Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) (KITA)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Dr. Annegret BergnerCDU/FDP-Stadtratsfraktion Andreas ScholtyssekDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Josephine JahnDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Thomas SchiedSPD-Fraktion Stadt Halle Eric EigendorfFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

13. Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Ulrich Peinhardt

14. MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH (MMZ)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Dr. Ulrike WünscherDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Marion KrischokSPD-Fraktion Stadt Halle Dr. Rüdiger FikentscherFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Steffen Ahrens

15. Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale (PRS)

Keine personellen Veränderungen

Die Mitglieder des Stiftungsrates sind wirksam bestellt bis:

Gernot Töpper (27. Februar 2013 – 26. Februar 2018)Ute Haupt (26. September 2012 – 25. September 2017)Dr. Detlef Wend (19. September 2010 – 18. September 2015)

16. Stadion Halle Betriebs GmbH (SHBG)

Aufsichtsgremium Beirat

CDU/FDP-Stadtratsfraktion Andreas HajekDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Rüdiger EttingshausenSPD-Fraktion Stadt Halle Dr. Karamba DiabyFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Melanie Ranft

17. Stadtwerke Halle GmbH (SWH)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Eberhard DoegeCDU/FDP-Stadtratsfraktion Andreas ScholtyssekDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Dr. Bodo MeerheimDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Elisabeth NagelSPD-Fraktion Stadt Halle Johannes KrauseFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dietmar WeihrichFraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Tom Wolter

18. TGZ Halle TECHNOLOGIE- UND GRÜNDERZENTRUM HALLE GmbH (TGZ)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Dr. Michael LämmerhirtDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Bertold MarquardtSPD-Fraktion Stadt Halle Kay Senius

19. Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Dr. Hans-Dieter WöllenweberCDU/FDP-Stadtratsfraktion Dr. Ulrike WünscherDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Rudenz SchrammSPD-Fraktion Stadt Halle Dr. Detlef WendFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dr. Inés Brock

20. Zoologischer Garten Halle GmbH (ZOO)


CDU/FDP-Stadtratsfraktion Bernhard BönischCDU/FDP-Stadtratsfraktion Frank SängerDIE LINKE/ Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Katja MüllerSPD-Fraktion Stadt Halle Klaus HopfgartenFraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

zu 6.4Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt sowie ei-ner außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung im Ergebnishaushalt für die Erarbei-tung der Grundlagen für die Berdarfsabfrage des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt für Schule/ Turnhallen und Kitas in der 2. Tranche Stark III im Haushaltsjahr2014, Vorlage: VI/2014/00017Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung (Finanzhaushalt) imHaushaltsjahr 2014 für die Erarbeitung der Voranträge zur Bedarfsabfrage des Mi-nisteriums der Finanzen Sachsen-Anhalt für Schulen/ Turnhallen im Rahmen desFörderprogramms STARK III – 2. Tranche in Höhe von 330.000 EUR (PSP-Element8.21101026.700/ SK 78510000).Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen aus Fördermitteln am Vorhaben Ersatz-neubau Erdgas-Sportpark in Höhe von 135.700 EUR (PSP-Element 7.520050.705/SK 68110000) und Mehreinzahlungen im Rahmen des Finanzaus-gleiches in Höhevon 194.300 EUR (PSP-Element 8.61101001.760/ SK 68111100).

2. Der Stadtrat beschließt den außerplan-mäßigen Aufwand/ die außerplanmä-ßige Auszahlung im Haushaltsjahr2014 für die Erarbeitung der Voran-träge zur Bedarfsabfrage des Minis-teriums der Finanzen Sachsen-Anhaltfür Kitas im Rahmen des Förderpro-gramms STARK III – 2. Tranche inHöhe von 120.000 EUR (Produkt1.36501/ SK 53151300).Die Deckung erfolgt aus Minderauf-wendungen der Gewerbesteuerumla-ge in Höhe von 120.000 EUR (Produkt1.61101/ SK 53410000).

zu 8.1 Antrag der Fraktion MitBÜRGERfür Halle - NEUES FORUM zur Einle-gung von Rechtsmitteln gegen den Be-scheid des Landesverwaltungsamtes vom04.03.2014 in Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 27.05.2014,Vorlage: V/2014/12933Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt, Klage gegen dieVerfügung des Landesverwaltungsamtesvom 04. März 2014 in Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 27. Mai 2014 zuerheben.

AnmerkungDem Widerspruch des Oberbürgermeis-ters wurde damit nicht stattgegeben.

zu 8.2 Gemeinsamer Antrag aller Frakti-onen des Stadtrates Halle (Saale) zur Än-derung der Hauptsatzung einschließlichZuständigkeitsordnung,Vorlage: VI/2014/00013Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,rechtzeitig zur Beratung in der Sitzungdes Hauptausschusses am 17.09.2014und zur Beschlussfassung in der Sit-zung des Stadtrates am 24.09.2014 denEntwurf einer Satzung zur Änderungder Hauptsatzung (einschl. Zuständig-keitsordnung) vorzulegen. Dabei sindfolgende Vorgaben zu berücksichtigen:

a) Es soll ein „Ausschuss für Stadtentwick-lung“ als ständiger beratender Ausschusseingerichtet werden, mit 11 Mitgliedernund 6 sachkundigen Einwohnern.

b) Es soll ein „Ausschuss für Personalan-gelegenheiten“ als ständiger beschlie-ßender Ausschuss eingerichtet werden,mit 11 Mitgliedern. Diesem Ausschusssollen die Zuständigkeiten für Perso-nalangelegenheiten zugeordnet wer-den, die bisher dem Hauptausschusszugeordnet sind. Darüber hinaus wer-den diesem Ausschuss die Zuständig-keiten zugeordnet, welche bisher demzeitweiligen Ausschuss für Personalbe-darfsplanung zugeordnet sind.Die übrigen Zuständigkeiten desHauptausschusses bleiben unverändert.Darüber hinaus wird die Stadtverwal-tung gebeten, auch alle Änderungeneinzuarbeiten, die aus den Veränderun-gen in der Gesetzgebung des Landes(GO zu KVG LSA) folgen.

2. Die Stadtverwaltung wird gebeten,gleichzeitig eine Beschlussvorlagezu erarbeiten zur Aufhebung des Be-schlusses des Stadtrates zur Einset-zung des zeitweiligen „Ausschussesfür Personalbedarfsplanung“.

AnmerkungBeschlusspunkte 1c und 1d vom Antrag-steller zurückgezogen

zu 8.3 Antrag der Fraktion MitBÜRGERfür Halle – NEUES FORUM zum künf-tigen Standort der Eissporthalle und demVerlauf des Hochwasserschutzdeiches,Vorlage: V/2014/12736

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmt1 Nein-Stimme

Beschluss:Der Landesbetrieb für Hochwasserschutzund Wasserwirtschaft wird gebeten, beiden weiteren Planungen zum Deichneu-bau auch Varianten –beispielsweise denDeichverlauf parallel zum GimritzerDamm – zu berücksichtigen, die von ei-nem Wegfall der Eissporthalle nebst Ne-benanlagen und Wiedererrichtung an ei-nem anderen Ort ausgehen.

Der Stadtrat beschließt als Standort füreinen etwaigen Neubau einer Eissport-halle den Standort der Nördlichen Blü-cherstraße in Halle (Saale).

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung desStadtrates am 25. Juni 2014 gefassten BeschlüsseNicht Öffentliche Beschlüsse

zu 4.1 Wahl des Abschlussprüfers fürdas Geschäftsjahr 2013/2014 der Theater,Oper und Orchester GmbH Halle,Vorlage: V/2014/12852

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:Der Stadtrat weist den Oberbürgermeis-ter als gesetzlichen Vertreter der Gesell-schafterin Stadt Halle (Saale) an, in derGesellschafterversammlung der Thea-ter, Oper und Orchester GmbH Halle fol-genden Beschluss über die Wahl des Ab-schlussprüfers für das Geschäftsjahr2013/2014 zu fassen:„Die BRV AG Wirtschaftsprüfungsge-sellschaft, Niederlassung Sachsen-Anhalt

in Halle (Saale), wird zum Abschlussprü-fer für das Geschäftsjahr 2013/2014 derTheater, Oper und Orchester GmbH Hal-le gewählt.“

zu 4.2 Vergabebeschluss: FB 37-L-01/2014: Lieferung von 4 Stück Rettungs-wagen entsprechend EN 1789 für den Ret-tungsdienstbereich Halle (Saale) und dennördlichen Saalekreis,Vorlage: V/2014/12660

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:Der Stadtrat beschließt, der Firma SystemStrobel GmbH & Co. KG aus Aalen-Was-seralfingen mit einer Bruttosumme von490.822,16 € den Zuschlag zur Lieferungvon 4 Rettungswagen zu erteilen.

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+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +

Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale)Bildungsausschuss

Am Dienstag, dem 2.09.2014, um 17Uhr,findet im Stadthaus, Kleiner Saal, Markt-platz 2 in 06108 Halle (Saale), eine öf-fentliche/nicht öffentliche Sitzung desBildungsausschusses statt.

Tagesordnung – öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellungder Ordnungsmäßigkeit der Einla-dung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung3. Genehmigung der Niederschrift vom

10.06.20144. Wahl der/des stellvertretenden Vor-

sitzenden des Bildungsausschusses5. Beschlussvorlagen5.1. Bestellung einer Protokollführerin,

Vorlage: VI/2014/000476. Anträge von Fraktionen und Stadträten6.1. Antrag der Stadträtin SabineWOLFF

(NEUES FORUM) zur Durchfüh-rung eines Planspiels Kommunalpo-litik, Vorlage: V/2014/12809

7. schriftliche Anfragen von Fraktionenund Stadträten

8. Mitteilungen8.1. Vorstellung des Fachbereiches Bil-

dung8.2.Information zum weiteren Verfah-

ren der Beantragung im Förderpro-gramm STARK III, 2. Förderphase

8.3.Auswertung der Aufnahme vonSchülerInnen in weiterführendenSchulen, Schuljahr 2014/15

8.4.Sachstand "Internationale Schule" inHalle (Saale)

9. Beantwortung von mündlichen An-fragen

10. Anregungen

Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil


10.06.20143. Beschlussvorlagen4. Anträge von Fraktionen und Stadträ-

ten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten6. Mitteilungen7. Beantwortung von mündlichen An-

fragen8. Anregungen

Melanie RanftAusschussvorsitzende

Tobias KoggeBeigeordneter

Kulturausschuss

Am Mittwoch, dem 3.09.2014, um16.30Uhr, findet im Stadthaus, Wappen-saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Kulturausschusses statt.



2. Feststellung der Tagesordnung2.1.Wahl der/des stellvertretenden Vor-

sitzenden des Kulturausschusses3. Genehmigung der Niederschrift3.1. Genehmigung der Niederschrift vom

11.06.20143.2.Genehmigung der Niederschrift vom

17.06.20144. Beschlussvorlagen4.1. Bestellung einer Protokollführerin,

Vorlage: VI/2014/000584.2.Förderung für das Festival "Women

in Jazz" 2015, Vorlage: V/2014/127915. Anträge von Fraktionen und Stadträten6. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten7. Mitteilungen7.1. Informationen zum Konservatorium

"Georg Friedrich Händel" durch denLeiter Herrn Effner-Jonigkeit


9. Anregungen


1. Feststellung der Tagesordnung2. Genehmigung der Niederschrift2.1.Genehmigung der Niederschrift vom


17.06.20143. Beschlussvorlagen3.1. Kandidat der Stadt Halle (Saale)

für den Preis "Das unerschrockeneWort", Vorlage: V/2014/12925

4. Anträge von Fraktionen und Stadträten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen


fragen8. Anregungen

Dr. Annegret BergnerAusschussvorsitzende

Dr. Judith MarquardtBeigeordnete

Jugendhilfeausschuss

Am Donnerstag, dem 4.09.2014, um16Uhr, findet im Stadthaus, KleinerSaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Jugendhilfeausschusses statt.


. Kinder- und Jugendsprechstunde1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung

der Ordnungsmäßigkeit der Einla-dung und der Beschlussfähigkeit


12.06.20144. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher

Sitzung gefassten Beschlüsse5. Wahl der/des Vorsitzenden und der/

des Stellvertretenden Vorsitzendendes Jugendhilfeausschusses

6. Beschlussvorlagen6.1. Bestellung einer Protokollführerin,

Vorlage: VI/2014/000487. Anträge von Fraktionen und Stadträten8. Mitteilungen8.1. Aufgaben der Jugendhilfe heute8.2.Beratende Mitglieder des Jugendhil-

feausschusses8.3.Thematik autistischer Jugendlicher9. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten10. Beantwortung von mündlichen An-

fragen11. Themenspeicher12. Anregungen



12.06.20143. Beschlussvorlagen4. Anträge von Fraktionen und Stadträten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen


fragen8. Anregungen


Ausschuss für städtischeBauangelegenheiten und Vergabennach der VOB, VOL, HOAI und VOF

Am Donnerstag, dem 4.09.2014, um17Uhr, findet im Ratshof, Zimmer107,Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale), eineöffentliche/nicht öffentliche Sitzung desAusschusses für städtische Bauangelegen-heiten und Vergaben nach der VOB, VOL,HOAI und VOF statt.



2. Feststellung der Tagesordnung3. Genehmigung der Niederschrift4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher

Sitzung gefassten Beschlüsse5. Beschlussvorlagen5.1. Wahl der/des stellvertretenden Vor-

sitzenden des Ausschusses für städ-tische Bauangelegenheiten und Ver-gaben

5.2.Bestellung eines Protokollführers,Vorlage: VI/2014/00074



fragen10. Anregungen


1. Feststellung der Tagesordnung2. Genehmigung der Niederschrift3. Beschlussvorlagen

3.1. Vergabebeschluss: FB 37-L-01.1/2014:Lieferung von 2 Rettungstransportwa-gen, Vorlage: VI/2014/00023

3.2.Vergabebeschluss: FB 37-L-10/2014:Lieferung von 23 Notfallbeatmungs-geräten für den Rettungsdienst derStadt Halle (Saale) und den nördlichenSaalekreis, Vorlage: V/2014/12657

3.3.Vergabebeschluss: FB 37-L-45/2014:Lieferung eines Feldkochherdes fürden Betreuungszug des DRK für dieStadt Halle (Saale),Vorlage: V/2014/12915

3.4.Vergabebeschluss: FB 24-B-052a/2014, Los 10 - Stadt Halle (Saale),Grundschule K.F. Friesen, Brand-schutz-Grundsicherung - Starkstrom-anlage, Vorlage: VI/2014/00091

3.5.Vergabebeschluss: FB 67-B-032a/ 2014- Stadt Halle (Saale), Stadtpark 2. BA -Terrassengarten, Garten- und Land-schaftsbauarbeiten, Fertigstellungspfle-ge 2015, Vorlage: VI/2014/00099

3.6.Vergabebeschluss: FB 24-B-093/2014, Los 9 - Stadt Halle (Salle), Sa-nierung Turnhalle Kastanienallee,Heizungs- und Lüftungsinstallation,Vorlage: VI/2014/00098

3.7. Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-01/2014 – Stadt Halle (Saale) Hoch-wassermaßnahme155,BR014Ersatz-neubau Mühlgrabenbrücke Auffahrtnördlich - Planungsleistungen,Vorlage: VI/2014/00081

3.8.Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-02/2014 - Stadt Halle (Saale) Hochwas-sermaßnahme 156, BR 015 Ersatz-neubau Mühlgrabenbrücke Abfahrtsüdlich - Planungsleistungen,Vorlage: VI/2014/00082

3.9. Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-03/2014 - Stadt Halle (Saale) Hochwas-sermaßnahme 157, BR 016-019 Scha-densbeseitigung Schleusenbrücke -Planungsleistungen,Vorlage: VI/2014/00084

3.10. Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-04/ 2014 - Stadt Halle (Saale) Hoch-wassermaßnahme 159, BR 044Schadensbeseitigung Giebichenstein-brücke - Planungsleistungen,Vorlage: VI/2014/00085

3.11. Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-05/ 2014 - Stadt Halle (Saale) Hoch-wassermaßnahme 164, BR 050Ersatzneubau Gimritzer Gutsbrü-cke - Planungsleistungen, Vorlage:VI/2014/00086

3.12. Vergabebeschluss: FB 66-P-HW-06/ 2014 - Stadt Halle (Saa-le) Hochwassermaßnahme 174, BR087 Ersatzneubau Burgholzbrü-cke - Planungsleistungen, Vorlage:VI/2014/00087



fragen8. Anregungen

Johannes KrauseAusschussvorsitzender

Wolfram NeumannBeigeordneter

Ausschuss fürPlanungsangelegenheiten

Am Dienstag, dem 9.09.2014, 17Uhr, fin-det im Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz2 in 06108 Halle (Saale), eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschussesfür Planungsangelegenheiten statt.




10.06.20144. Beschlussvorlagen4.1.Wahl des/r stellvertretenden Aus-

schussvorsitzenden4.2.Bestellung eines Protokollführers,

Vorlage: VI/2014/000654.3.Bebauungsplan Nr. 70.3 "Büschdorf

Nord-Ost II, Am Diemitzer Graben"- Abwägungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12833

4.4.Bebauungsplan Nr. 70.3 "BüschdorfNord-Ost II, Am Diemitzer Graben"- Satzungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12834

4.5.Bebauungsplan Nr. 32.10 Heide-Süd -Abwägungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12876

4.6.Bebauungsplan Nr. 32.10 Heide-Süd -Satzungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12877

4.7. Änderung des Flächennutzungspla-nes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 29„Sonderbaufläche Sportpark Karlsru-her Allee“ - Aufstellungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12936

4.8.Bebauungsplan Nr. 167 "SportparkKarlsruher Allee" - Aufstellungsbe-schluss, Vorlage: V/2014/12935

4.9. Änderung des Einzelhandels- undZentrenkonzeptes der Stadt Hal-le (Saale)/Ausweisung eines Nahver-sorgungszentrums Ammendorf - Ent-wurf, Vorlage: V/2014/12939

4.10. Bürgerhaushalt Vorschlag B-42Wasserspielplatz und Parkanlagen inHeide-Süd, Vorlage: V/2014/12469

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. im

Stadtrat Halle (Saale) - Richtlinie zureinheitlichen Gestaltung von Radver-kehrsanlagen, Vorlage: V/2014/12602

5.2.Antrag der Fraktion DIE LINKE. imStadtrat Halle (Saale) zur Aufwer-tung der Gesamtanlage um den Tau-benbrunnen in Halle-Neustadt,Vorlage: V/2014/12818

5.3.Antrag der SPD-Stadtratsfraktionzur Vorlage einer Beschlussvorla-ge zur Änderung des Einzelhandels-und Zentrenkonzeptes der Stadt Hal-le (Saale) und zur Ausweisung einesNahversorgungszentrums Ammen-dorf, Vorlage: V/2014/12811

5.4.Antrag der FDP-Stadtratsfraktionzum Gestaltungsbeirat der Stadt Hal-le (Saale), Vorlage: V/2014/12725

5.5.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt von Turn-halle und Nebengebäude des Künst-lerhauses 188, Vorlage: V/2014/12748

5.6.Antrag des ehemaligen StadtratesOlaf Sieber zur Anpassung der Ent-fernung zwischen Wohnung und Hal-testelle, Vorlage: V/2014/12798

5.7. Antrag des ehemaligen StadtratesOlaf Sieber zur Schaffung barriere-freier Einstiege an allen nicht stra-ßenmittig gelegenen Bushaltestellen,Vorlage: V/2014/12828


7. Mitteilungen7.1. Informationsvorlage zum Ergeb-

nis der Standortuntersuchung für dieAusweisung eines Nahversorgungs-zentrums im südöstlichen Stadtbe-reich, Vorlage: V/2014/12940

7.2.Quartalsbericht II/2014 Stadtbahn-programm Halle des Maßnahmeträ-gers HAVAG,Vorlage: VI/2014/00005

7.3. mündliche Mitteilung zur Arbeit derVertreter der Stadt Halle (Saale) indie Regionalversammlung der Regi-onalen Planungsgemeinschaft Halle

7.4.Mitteilung zur Änderung des Flä-chennutzungsplanes der Stadt Halle(Saale) lfd. Nr. 23

7.5 mündliche Mitteilung zur Städtebau-werkstatt Riebeckplatz


9. Anregungen


1. Feststellung der Tagesordnung2. Genehmigung der Niederschrift3. Beschlussvorlagen4. Anträge von Fraktionen und Stadträten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen


fragen8. Anregungen

Dr. Michael LämmerhirtAusschussvorsitzender

Uwe StäglinBeigeordneter

Sportausschuss

Am Mittwoch, dem 10.09.2014, 17 Uhr,findet im Stadthaus, Wappensaal, Markt-platz 2, 06108 Halle (Saale), eine öffent-liche/nicht öffentliche Sitzung des Spor-tausschusses statt.



2. Feststellung der Tagesordnung2.1.Wahl der/des stellvertretenden Vor-

sitzenden des Sportausschusses

3. Genehmigung der Niederschrift3.1. Genehmigung der Niederschrift vom



Vorlage: VI/2014/000594.2 Förderung von Sanierungs- und In-

vestitionsmaßnahmen auf städtischenSportanlagen 2014,Vorlage: VI/2014/00045

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Antrag der Fraktionen MitBÜR-

GER für Halle – NEUES FORUM,DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN zur Absicherung des Ball-sports (Basketball und Handball),Vorlage: V/2014/12637

5.2.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt von Turn-halle und Nebengebäude des Künst-lerhauses 188, Vorlage: V/2014/12748


7. Mitteilungen8. Beantwortung von mündlichen An-

fragen9. Anregungen


1. Feststellung der Tagesordnung2. Genehmigung der Niederschrift2.1.Genehmigung der Niederschrift vom




fragen8. Anregungen

Fabian BorggrefeAusschussvorsitzender

Dr. Judith MarquardtBeigeordnete

Sozial-, Gesundheits- undGleichstellungsausschuss

Am Donnerstag, dem 11.09.2014, um16.30Uhr, findet im Stadthaus, Wappen-saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Sozial-, Gesundheits- und Gleichstel-lungsausschusses statt.




05.06.20144. Wahl der/des stellvertretenden Vor-

sitzenden des Sozial-, Gesundheits-und Gleichstellungsausschusses

5. Bericht des Jobcenters Halle (Saale)6. Beschlussvorlagen6.1. Bestellung einer Protokollführerin,

Vorlage: VI/2014/000497. Anträge von Fraktionen und Stadträten8. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten9. Mitteilungen9.1. Information über die aktuelle Situation

auf der Silberhöhe und Halle Neustadt9.2.Themenspeicher10. Beantwortung von mündlichen An-

fragen11. Anregungen





fragen8. Anregungen


Ute HauptAusschussvorsitzende

Susanne WildnerGleichstellungsbeauftragte



+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +

Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale)F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 7

Alle Einladungen und Vorlagen sind imBürgerinformationssystem der Stadt Halle(Saale) auf der Website www.buergerinfo.halle.de einsehbar. Die Texte liegen als pdf-Dokumente vor.

Ausschuss für Ordnung undUmweltangelegenheiten

Am Donnerstag, dem 11.09.2014, um17Uhr, findet im Stadthaus, Kleiner Saal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eineöffentliche/nicht öffentliche Sitzung desAusschusses für Ordnung und Umweltan-gelegenheiten statt.





Vorlage: VI/2014/000604.2.Wahl der/des stellvertretenden Vor-

sitzenden des Ausschusses für Ord-nung und Umweltangelegenheiten

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. im

Stadtrat Halle (Saale) - Richtlinie zureinheitlichen Gestaltung von Radver-kehrsanlagen, Vorlage: V/2014/12602

5.2.Antrag der Fraktion DIE LINKE. imStadtrat Halle (Saale) zur Aufwer-tung der Gesamtanlage um den Tau-benbrunnen in Halle-Neustadt,Vorlage: V/2014/12818

5.3.Antrag der Stadträtin Yvonne Wink-ler (MitBÜRGER für Halle) zurEntwicklung eines Konzeptes zur

Standortplanung von Mobilfunksen-deanlagen, Vorlage: VI/2014/00111


7. Mitteilungen7.1. Information zu Regionalbereichsbe-

amten/ Stadtwache7.2. Information zumHochwasserschutzbeirat8. Beantwortung von mündlichen An-

fragen9. Anregungen




und Stadträten6. Mitteilungen7. BeantwortungvonmündlichenAnfragen8. Anregungen

Andreas ScholtyssekAusschussvorsitzender

Uwe StäglinBeigeordneter

Planfeststellung für das Verkehrsbauvorhaben„Ausbau Verkehrsknoten Am Steintor“Mit dem Planfeststellungsbeschluss der StadtHalle (Saale), Geschäftsbereich Stadtentwick-lung und Umwelt, Fachbereich Planen, Ab-teilung Planungsrecht vom 08.08.2014 - Az.II/61.6/01-2013 - ist der Plan für den „Ausbaudes Verkehrsknotens Am Steintor“ gemäß §§28 ff. Personenbeförderungsgesetz und § 73Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) fest-gestellt worden.

Der Vorhabenträgerin wurden Auflagen erteilt.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über allerechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, For-derungen und Anregungen entschieden worden.

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kanninnerhalb eines Monats nach ZustellungKlage bei dem Oberverwaltungsgericht desLandes Sachsen-Anhalt; Breiter Weg 203 -206; 39104 Magdeburg (Postanschrift: 39083Magdeburg) schriftlich oder in elektronischerForm nach Maßgabe der Verordnung über denelektronischen Rechtsverkehr bei den Ge-richten und Staatsanwaltschaften des LandesSachsen-Anhalt erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten(Stadt Halle (Saale), Marktplatz 1, 06100 Halle(Saale)) und den Gegenstand des Klagebegeh-rens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten An-trag enthalten. Die zur Begründung dienendenTatsachen und Beweismittel sollen angegeben,der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oderin Abschrift beigefügt werden. Der Klageschriftsollen zwei Abschriften beigefügt werden.

Die Klagefrist ist nur gewahrt, wenn die Klageinnerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungs-gericht eingegangen ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sichdie Beteiligten, außer im Prozesskostenhil-feverfahren, durch Prozessbevollmächtigtevertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigtesind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an ei-ner deutschen Hochschule im Sinne des Hoch-schulrahmengesetzes mit Befähigung zumRichteramt zugelassen.

Behörden und juristische Personen des öffent-lichen Rechts einschließlich der von ihnen zurErfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebil-deten Zusammenschlüsse können sich durcheigene Beschäftigte mit Befähigung zumRichteramt oder durch Beschäftigte mit Be-fähigung zum Richteramt anderer Behördenoder juristischer Personen des öffentlichenRechts einschließlich der von ihnen zur Erfül-lung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildetenZusammenschlüsse vertreten lassen.

Prozessbevollmächtigte können auch Diplom-Juristen sein, die nach dem 03.10.1990 zum

Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, imhöheren Verwaltungsdienst beschäftigt oderals Rechtsanwalt zugelassen wurden.Ein als Bevollmächtigter zugelassener Betei-ligter kann sich selbst vertreten.

Die Anfechtungsklage gegen diesen Plan-feststellungsbeschluss hat keine aufschieben-de Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung deraufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1VwGO) kann beim Oberverwaltungsgerichtdes Landes Sachsen-Anhalt (Anschrift sie-he oben) nur innerhalb eines Monats nach derZustellung des Planfeststellungsbeschlussesgestellt und begründet werden.

Treten später Tatsachen ein, die die Anord-nung der aufschiebenden Wirkung rechtferti-gen, so kann der durch den Planfeststellungs-beschluss Beschwerte einen hierauf gestütztenAntrag nach § 80 Abs.5 Satz 1 VwGO inner-halb einer Frist von einem Monat stellen. DieFrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Be-schwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung desfestgestellten Planes und der Rechtsbehelfs-belehrung im Fachbereich Planen im Techni-schen Rathaus der Stadt Halle (Saale), Hanse-ring 15, im 5. Obergeschoss vom 03.09.2014 bis16.09.2013 amMontag,Mittwoch und Donners-tag von 8 – 17 Uhr, am Dienstag von 8 – 18Uhrund am Freitag von 8 – 15 Uhr öffentlich aus.

Der Beschluss gilt mit Ende der Auslegungs-frist allen Betroffenen und denjenigen gegen-über, die Einwendungen erhoben haben, alszugestellt (§ 74 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).

Ferner ist die Einsichtnahme in die Be-kanntmachungsanordnung über das Inter-net-Portal der Stadt Halle (Saale), unter:www.halle.de/Rathaus&Stadtrat/Stadtentwicklung möglich.

Parallel zur öffentlichen Auslegung ist der Plan-feststellungsbeschluss (verfügender Teil mit Be-gründung, jedoch nicht der festgestellte Planselbst) über das o.g. Internet-Portal der StadtHalle (Saale) einzusehen. Dieser kann zusätz-lich bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vonden Betroffenen und denjenigen, die Einwen-dungen rechtzeitig erhoben haben, beim Ge-schäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt,Fachbereich Planen, Abteilung Planungsrecht,Hansering 15, 06108 Halle (Saale), schriftlichoder elektronisch angefordert werden.

Halle (Saale), 8. August 2014

Dr. Bernd WiegandOberbürgermeister

Bekanntmachung

Satzung über die Wahl der Gemeindeelternvertretung für dieKindertageseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale)

Bekanntmachung

Gemäß § 19 (5) des Gesetzes zur Förderungund Betreuung von Kindern in Tageseinrich-tungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz-KiFöG) vom5.März2003 (GVBl. LSA S.48), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 23.Januar2013 (GVBl.S.38), hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) inseiner Sitzung am 25.Juni2014 die nachstehendeSatzung über die Wahl der Gemeindeelternver-tretung für die Kindertageseinrichtungen in derStadt Halle (Saale) beschlossen.

§1 Stadtelternvertretung

(1) DieGemeindeelternvertretung der StadtHalle(Saale) trägt die Bezeichnung „Stadtelternver-tretung“. Sie besteht aus so vielen Vertretern/Vertreterinnen, wie es Kindertageseinrich-tungen in der Stadt Halle (Saale) gibt.

(2) Die Elternsprecher/Elternsprecherinnenjeder Kindertageseinrichtung in der StadtHalle (Saale) wählen gemäß § 19 Abs. 5S.1 Kinderförderungsgesetz Sachsen - An-halt in jedem zweiten Jahr zu Beginn desKindertageseinrichtungsjahres, jedochspätestens im September für die Dauer vonzwei Jahren einen Vertreter/eine Vertre-terin für die Stadtelternvertretung, sowiedessen/deren Stellvertretung.

(3) Sofern in einer Tageseinrichtung keine El-ternsprecher/innen gewählt werden, wähltdie Elternschaft die Vertreter in die Stadt-elternvertretung.

§ 2 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt für die Stadtelternvertre-tung sind gem. § 1 Abs. 2 und 3 dieser Sat-zung nur Eltern, deren Kind die Kinderta-geseinrichtung besucht.

(2) Die Eltern eines Kindes haben für jedeWahl zusammen nur eine Stimme. Sie ha-ben sich vor dem Wahlvorgang zu erklä-ren, wer von ihnen das Stimmrecht ausübt.

§ 3 Wählbarkeit

(1) Wählbar für die Stadtelternvertretung sinddie Eltern des Kindes, welches die Kinder-tageseinrichtung besucht.

(2) Unabhängig von der Anzahl der betreutenKinder einer Familie in der Einrichtung,sollten nicht beide Elternteile gemeinsamals Vertretung und dessen/ deren Stellver-tretung für die Einrichtung in die Stadtel-ternvertretung gewählt werden.

(3) Eltern, welche in dieser Kindertageseinrich-tung tätig sind oder die Aufsicht über dieseführen, sind nicht wählbar. Das andere El-ternteil sollte sich nicht zur Wahl stellen.

(4) Abwesende Eltern sind wählbar, wenn zu-vor ihre schriftliche Zustimmung zur An-nahme der Wahl dem Wahlvorstand vordem Wahlgang vorliegt.

(5) Wahlvorschläge können bei der Leitungsper-son der Kindertageseinrichtung oder beimWahlvorstand eingereicht werden.

§ 4 Durchführung der Wahl

(1) Die Einladung zur Wahl erfolgt durch denTräger bzw. die von ihm beauftragte Lei-tungskraft der Kindertageseinrichtung

mit einer Frist von mindestens 14 Tagenschriftlich oder durch öffentliche Bekannt-machung in der Kindertageseinrichtung.Die jeweiligen Elternvertreter und –ver-treterinnen der Tageseinrichtung solltenfrühzeitig beteiligt werden.

(2) Vor jeder Wahl wird ein Wahlvorstand ge-wählt, der aus zwei Personen besteht, vondenen eine Person die Wahl leitet, die ande-re das Protokoll führt.

(3) Die Eltern im Wahlvorstand sind wahlbe-rechtigt und wählbar.

(4) Die Wahlberechtigten können ihr Wahl-recht nur persönlich ausüben.

(5) Bei ordnungsgemäßer Ladung erfolgt dieWahl, unabhängig davon, wie viele Wahl-berechtigte anwesend sind.

(6) Die Wahl für den Stadtelternvertreter/dieStadtelternvertreterin und dessen/derenStellvertretung kann in getrennten Wahl-gängen erfolgen.

(7) Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschlägeden anwesendenWahlberechtigten bekannt.

(8) Wiederwahl ist zulässig.

§ 5 Wahlverfahren

(1) Sofern kein Wahlberechtigter/keine Wahl-berechtigte widerspricht, erfolgt die Wahloffen durch Handzeichen. Im Falle einesWiderspruchs wird eine geheime Wahlstattfinden.

(2) Gewählt ist der Bewerber/ die Bewerberinmit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stim-mengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Fallswiederum Stimmengleichheit vorliegt, ent-scheidet das Los.

§ 6 Protokoll

(1) Über das Ergebnis der Wahl ist durch denWahlvorstand Protokoll zu führen. Diesesmuss enthalten:

• Kindertageseinrichtung• Ort und Datum der Wahl• Namen des Wahlvorstandes• Anzahl der Wahlberechtigten• FeststellungderOrdnungsgemäßheitderEinladungen• Anzahl der anwesendenWahlberechtigten• Namen der Bewerber/Bewerberinnen• Wahlergebnis• Zahl der gültigen und ungültigenStimmen• Zahl der gültigen Stimmen für jeden Be-werber/ jede Bewerberin

• Zahl der Stimmenthaltungen(2) Das Protokoll ist von beiden Personen desWahlvorstandes zu unterzeichnen.

(3) Der Träger der Kindertageseinrichtungunterrichtet den Fachbereich Bildung derStadt Halle (Saale) innerhalb von 14 Ta-gen schriftlich über den gewählten Stadtel-ternvertreter/ die Stadtelternvertreterin.

(4) Der Träger der Kindertageseinrichtung benenntdem Vorstand der Stadtelternvertretung die ge-wähltenVertretungen (Vertreter undStellvertre-ter) schriftlich innerhalb von 14Tagen.

(5) Zur konstituierenden Sitzung der Stadtel-ternvertretung lädt die Stadt Halle (Saale)in Absprache mit dem Vorstand der Stadt-elternvertretung ein.

(6) Wahlunterlagen sind bis zum Abschluss ei-ner Neuwahl beim Träger aufzubewahrenund nach der nächsten Wahl zu vernichten.

§ 7 Wegfall der Wählbarkeit,Niederlegung

(1) Der Verlust der Wählbarkeit nach der Wahlführt nicht automatisch zum Ausscheidenaus der Stadtelternvertretung. Verlust derWählbarkeit tritt beispielsweise ein, wennder Betreuungsvertrag für das Kind oderdie Kinder der Stadtelternvertretung ausder Kindertageseinrichtung endet.

(2) Eine Niederlegung der Vertretung ist mög-lich. Diese ist schriftlich bei dem Trägerder Tageseinrichtung durch den Vertreteroder die Vertreterin anzuzeigen. Bis zurAnzeige besteht die Vertretungsbefugnismit allen Rechten und Pflichten.

(3) Der Fachbereich Bildung ist durch denTräger über die Niederlegung und Neu-wahl entsprechend § 6 Abs. 3 dieser Sat-zung zu informieren.

(4) Die Stadtelternvertretung ist durch den Trä-ger über die Niederlegung und Neuwahl ge-mäß § 6 Abs. 4 zu informieren.

§ 8 Eltern und andereSorgeberechtigte

(1) Unter Eltern werden Personen nach § 1626BGB verstanden.

(2) Steht das Personensorgerecht für das in derKindertageseinrichtung betreute Kind ei-ner oder mehreren anderen Personen zu, sogelten für diese Personensorgeberechtigtendie Rechte der Eltern analog.

§ 9 Übergangsbestimmungen

(1) Bis zurKonstituierungder jeweilsneugewähltenStadtelternvertretung übt die bisherige Gemein-deelternvertretung ihreTätigkeitweiter aus.

(2) Der nach den bisherigen Vorschriften ge-wählte Stadtelternbeirat gilt als Stadtel-ternvertretung. Die erstmalige Wahl derGemeindeelternvertretung erfolgt spätes-tens im September 2015.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Be-kanntmachung in Kraft.

Halle (Saale), den 12. August 2014


Die Stadt Halle (Saale), nachfolgend auch Veran-stalter genannt, veranstaltet am 24., 25. und 26.April 2015 den Halleschen Frühjahrsmarkt ge-mäß § 68 der Gewerbeordnung in Verbindungmit derMarktsatzung der Stadt Halle (Saale) vom27.04.2011. Der Spezialmarkt wird nach Maßga-be des § 69 Gewerbeordnung festgesetzt.

Ort: Marktplatz/Ostseite der StadtHalle (Saale)

Verkaufszeiten:Freitag 10:00 bis 18:00 UhrSamstag 10:00 bis 18.00 UhrSonntag 11:00 bis 18.00 Uhr

Teilnehmerkreis:Es werden rund 40 Standplätze für Händler mitfolgendenWarensortimenten vergeben.- Blumen und Pflanzen aller Art, Sämereien,Gehölze und Stauden, Trockenblumen (kei-ne Kunstblumen), Gestecke und Kränze, Gar-ten- und Blumenkeramik, Gartenzubehör,Dünger, Erde und andere Pflanzmaterialien;

- selbstgefertigte Korbwaren, Töpfer undKeramikwaren, Glasprodukte, Holz undSteinprodukte, Schmiedeerzeugnisse,Böttcherarbeiten, Filzkunst und Dekora-tion, Textilprodukte, Leder- und Schuh-waren, Bürsten und Besenbinderarbeiten,Schmuck, Seifenprodukte, Imkereierzeug-nisse, Kürschnerprodukte, Wachsprodukte;

- Bewerber, die ihr Handwerk vorführen,

werden bevorzugt zugelassen;- Beratungs- und Informationsmaterial zumThema;

Für die Sortimente Imbiss-, Getränke- und Süßwa-renstände stehen zusätzlich 12 Standplätze und füreinKinderfahrgeschäft 1 Standplatz zurVerfügung.

Verkaufseinrichtungen:Zugelassen werden Blumenstände, Blumen-körbe und Blumenkarren, Verkaufstische mitSchirm, Verkaufswagen (wenn aus hygieni-schen Gründen erforderlich).Interessenten können ihre Anträge schriftlichbis zum 30. März 2015 an dieStadt Halle (Saale), DLZ Veranstaltungen,Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale), richten.Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Da-tum des Posteinganges bei der Stadt Halle (Saale).

Jeder Antrag muss enthalten:- Firmenbezeichnung mit genauer Anschriftund Telefonnummer,

- Ablichtung der Gewerbeanmeldung/Ge-werbeerlaubnis,

- aktuelle steuerliche Unbedenklichkeitsbe-scheinigung (Finanzamt)

- Sortimente bzw. Leistungsangebote,- verbindliche Angaben über Stromanschlüs-se und Energiebedarf (kW) und

- Art des Verkaufsstandes mit Foto und Platzbe-darf im betriebsbereiten Zustand (Länge, Breite,Höhe,Anbauten,Vorbauten).

Ausschreibung zum Halleschen Frühjahrsmarkt 2015Die Zulassung zum Halleschen Frühjahrsmarkt2015 erfolgt auf der Grundlage der Marktsat-zung der Stadt Halle (Saale).Wird nach Ablauf der Beantragungsfrist einMangel an geeigneten Bewerbungen festge-stellt, kann der Veranstalter geeignete Betrei-ber zulassen.Frühere Zulassungen geben keine Gewähr da-für, dass die Betriebsausführung und Standge-staltung weiterhin den Vorstellungen des Ver-anstalters entsprechen.Die Bewerbungen oder Zulassungen zum Blu-menmarkt in früheren Jahren begründen kei-nen Rechtsanspruch auf Zulassung oder auf ei-nen bestimmten Platz.Über die Zulassung der Antragsteller entschei-det die Stadt Halle (Saale) durch schriftlichenBescheid. Für jeden Bescheid werden gemäßVerwaltungskostensatzung der Stadt Halle(Saale) Kosten erhoben.

Eine Rückgabe der eingereichten Unterlagen erfolgtnur aufAntragundbeiVorlageeines frankiertenundadressiertenRückumschlages.Für Rückfragen steht Ihnen Herr Gerrit Schul-ze telefonisch unter der 0345 - 221 13 77 undper E-Mail unter [email protected] zurVerfügung.

Stadt Halle (Saale)Geschäftsbereich III

DLZ Veranstaltungen

BekanntmachungsanordnungDie vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der56. Sitzung vom 25. Juni 2014 beschlosseneSatzung über die Wahl der Gemeindeeltern-vertretung für Kindertageseinrichtungen inder Stadt Halle (Saale) wird hiermit öffentlichbekannt gemacht.

Halle (Saale), den 12. August 2014


27. August 2014 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 9Öffentliche Bekanntmachungen · Anzeigen

Die Fischereibehörde der Stadt Halle(Saale) lädt am Samstag, dem 11.Okto-ber , zur nächsten Fischerprüfung ein.

Die Vorbereitung und Durchführung derFischerprüfung erfolgt auf der Grund-lage der Fischerprüfungsordnung vom14.11.1994 (GVBl. LSA Nr. 50/1994S.998), letzte berücksichtigte Änderung:§§ 5 und 14a geändert durch Verordnungvom 30. Oktober 2013 (GVBl. LSA S. 502).

Zugelassen werden Bewerber, die zumZeitpunkt der Fischerprüfung das 14. Le-bensjahr vollendet haben und vor der Prü-fung an einem Lehrgang mit mindestens 30Unterrichtsstunden teilgenommen haben.

Die Gebühr für die Abnahme der Fischer-prüfung für die bis 18-jährigen Bewerberbeträgt 28 Euro. Für Bewerber, die das18. Lebensjahr vollendet haben, beträgtdie Gebühr 56 Euro. Die Gebühr ist beider Beantragung zu entrichten.

Anmeldungen zur Prüfung werden vonder Fischereibehörde der Stadt Hal-le (Saale), Am Stadion 5, 06122 Halle(Saale), während folgender Sprechzei-ten entgegen genommen:Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 UhrDonnerstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr

Meldeschluss ist der 11. September 2014.

Der Ort der Prüfung kann erst nach Mel-deschluss benannt werden. Die Teilneh-mer an der Fischerprüfung erhalten dazukonkrete Informationen.

Fischerprüfung

Ungültiges Dienstsiegel

Das Dienstsiegel der Stadt Halle (Saale),(Rundsiegel, 20 mm, Gummi), mit demStadtwappen und der Nr.320 wird mitsofortiger Wirkung für ungültig erklärt.

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Bekanntmachungsanordnung

Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) inder 55. öffentlichen Sitzung am 28.05.2014beschlossene „1. Änderung zur Friedhofs-satzung für die kommunalen Friedhö-fe der Stadt Halle (Saale) vom 14.12.2011“,Vorlage: V/2014/12570 wird hiermit öffent-lich bekannt gemacht.

Halle (Saale), den 14. Juli 2014


Bekanntmachung1. Änderung zur Friedhofssatzung für die kommunalen

Friedhöfe der Stadt Halle (Saale) vom 14.12.2011

Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeinde-ordnung für das Land Sachsen-Anhalt(Gemeindeordnung - GO LSA) i. d.F. derBekanntmachung vom 10.August2009(GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändertdurch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.Ok-tober2013 (GVBl. LSA S. 498) sowie des§ 25 Abs. 1 des Gesetzes über das Lei-chen-, Bestattungs- und Friedhofswesendes Landes Sachsen-Anhalt (Bestattungs-gesetz des Landes Sachsen-Anhalt - Be-stattG LSA) vom 5. Februar 2002 (GVBl.LSA S. 46), zuletzt geändert durch § 37Abs. 1 des Gesetzes vom 17.Februar 2011(GVBl. LSA S. 136, 148), hat der Stadtratder Stadt Halle (Saale) am 28.05.2014 diefolgende Satzung beschlossen:

Artikel 1Änderungder Friedhofssatzung für die kom-munalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:„Die in § 1 bezeichneten Friedhöfesind eine öffentliche Einrichtung derStadt Halle (Saale).“

2. § 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert:In Ziffer 9 wird die Formulierung„nicht behinderter“ durch „dazu geeig-neter Stellen“ ersetzt.

3. Eine neue Regelung wird als neuer §40eingefügt:„Sprachliche GleichstellungPersonen- und Funktionsbezeichnun-gen in dieser Satzung gelten jeweils inmännlicher und weiblicher Form.“

4. Der alte § 40 (Inkrafttreten) wird zu§41 (Inkrafttreten).

Artikel 2In-Kraft-Treten

Die 1. Änderung zur Friedhofssatzungfür die kommunalen Friedhöfe der StadtHalle (Saale) tritt am Tag nach ihrer Be-kanntmachung in Kraft.



Ergänzender Hinweis

Auch nach der Aufhebung der „Verord-nung über das Verbrennen von pflanz-lichen Gartenabfällen in der Stadt Hal-le (Saale)“ ist das Verbrennen vonAbfällen aller Art in der Stadt Halle(Saale) weiterhin verboten.Diese Regelung trifft das Kreislaufwirt-schaftsgesetz im § 28. Die Beseitigungvon Abfällen ist nur in dafür zugelas-senen Anlagen erlaubt. Pflanzliche Ab-fälle sind in der Biotonne, durch Eigen-kompostierung oder durch Abgabe ander Wertstoffmärkten zu entsorgen.Weitere Informationen erhalten Sie beider Unteren Abfallbehörde telefonischunter 0345 - 2214657 und 2214679.

Verordnung zur Aufhebung der Verordnungüber das Verbrennen von pflanzlichenGartenabfällen in der Stadt Halle (Saale)vom 27. Mai 1998Aufgrund des § 28 Abs. 3 des Gesetzeszur Förderung der Kreislaufwirtschaftund Sicherung der umweltverträglichenBewirtschaftung von Abfällen (Kreis-laufwirtschaftsgesetz – KrWG)vom 24. Februar 2013 (BGBl. I Seite212), in der derzeit gültigen Fassung, inVerbindung mit § 2 der Verordnung zurÜbertragung von Verordnungsermächti-gungen im Abfallrecht vom 25. Mai 1993(GVBl. S. 262), zuletzt geändert durchVerordnung vom 19. Dezember 2005(GVBl. S. 744) wird verordnet:

§ 1 Aufhebung

Die Verordnung über das Verbrennenvon pflanzlichen Gartenabfällen in derStadt Halle (Saale) vom 27. Mai 1998(Bekanntmachung im Amtsblatt 11/1998vom 4. Juni 1998) wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ih-rer Bekanntmachung in Kraft.



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A M T S B L A T TSeite 10 der Stadt Halle (Saale) · 27. August 2014 Anzeigen

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AMTSBLATT - Halle · 2019-09-12 · ÖffentlicheBekanntmachungen 27.August2014 · AMTSBLATTderStadtHalle(Saale) Seite3 Sw en Knöc hel Eber har d Doege Josephin e Jahn To bias Ko