Amtsblatt für den Landkreis Starnberg

Amtsblatt für den Landkreis Starnberg19. Ausgabe vom 14. Mai 2008

INHALT:

▼ Vollzug der Wassergesetze; Bekanntmachungdes ermittelten Überschwemmungsgebietes ander Würm

▼ 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8208für das Gebiet zwischen Buchhofstraße, Auto-bahn u. Friedhof, betreffend das GrundstückFl.Nr. 82 (Teil), Gemarkung Percha; Erneuteöffentliche Auslegung

▼ 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8126für das Gebiet zwischen Söckinger Straße,Josef-Fischhaber-Straße, Am Mühlbergschlössl,Mühlbergstraße und ehem. Bachbett Sieben-quellenbach, Gemarkung Starnberg als Bebau-ungsplan der Innenentwicklung im beschleunig-ten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetz-buches und als Vorhabenbezogener Bebauungs-plan gemäß § 12 des BaugesetzbuchesErneute öffentliche Auslegung

▼ Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8158,1. Änderung für das Gebiet zwischen Linden-weg, Dinardstraße, Possenhofener Straße,Wilhelmshöhenstraße u. Almeidaweg, betr.Fl.Nrn. 461/25 und 461/26, Gemarkung Starn-berg, im vereinfachten Verfahren gemäß§ 13 des Baugesetzbuches

▼ 1. Bebauungsplan Nr. 8176 als vorhabenbezoge-ner Bebauungsplan zur Errichtung eines Le-bensmittelverbrauchermarktes und eines Elek-trofachmarktes auf den Grundstücken Fl.Nrn.522 und 523 (Teilfläche), Gemarkung Starnberg2. 29. Änderung des Flächennutzungsplansfür das Gebiet nördlich der Weilheimer Straße,westlich der Emslander Straße, betr. dieFl.Nrn. 522, 523 (Teil) und 518 (Teil),Gemarkung StarnbergBeteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleit-planung

▼ Haushaltssatzung des TourismusverbandesStarnberger Fünf-Seen-Land,Haushaltsjahr 2008

◆ Vollzug der Wassergesetze;

Bekanntmachung des ermittelten Über-

schwemmungsgebietes an der Würm

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahrehaben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusor-gen, um Hochwasserschäden zu minimieren. EineVoraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln,die bei einem Bemessungshochwasser voraus-sichtlich überschwemmt werden. Das BayerischeWassergesetz (BayWG) verpflichtet deshalb dieWasserwirtschaftsämter die Überschwemmungs-gebiete in Bayern zu ermitteln und zu kartieren(Art. 61d Abs. 1 BayWG) .Grundlage für die Ermittlung des Überschwem-mungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser(Bemessungshochwasser – HQ 100). Ein 100-jähr-liches Hochwasser tritt durchschnittlich einmal inhundert Jahren auf. Da es sich um einen statisti-schen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalbvon 100 Jahren auch mehrfach auftreten. Für dieWürm im Landkreis Starnberg wurde das Über-schwemmungsgebiet berechnet und in den anlie-genden Übersichtsplänen dargestellt. Es wird aus-drücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabeium die Dokumentation eines natürlichen Zustan-des und nicht um eine veränderbare Planung han-delt.Die bei einem Bemessungshochwasser über-schwemmten Flächen sind in den Übersichtslage-plänen M = 1:25.000 senkrecht schraffiert undblau eingefasst dargestellt. Detaillierte Lagepläneim Maßstab = 1:2.500 bzw. 1:5.000 können imLandratsamt Starnberg (Strandbadstraße 2, 82319

Starnberg), den Gemeinden Gauting (Bahnhof-straße 7, 82131 Gauting) und Krailling (Rudolf-von-Hirsch-Straße 1, 82152 Krailling), in der StadtStarnberg (Vogelanger 2, 82319 Starnberg) sowieim Internet unter www.iug.bayern.de eingesehenwerden. Mit dieser Bekanntmachung gelten dieals Überschwemmungsgebiet dargestelltenFlächen als vorläufig gesicherte Gebiete. Damitsind folgende Rechtswirkungen verbunden:In diesen Gebieten bedürfen nach Art. 61f BayWG1. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,2. das Errichten oder Ändern von Anlagender Genehmigung des Landratsamtes Starnberg,soweit diese Handlungen nicht der Benutzung,der Unterhaltung, dem Ausbau oder der hoheitli-

chen Gefahrenabwehr dienen. Die Genehmigungkann erteilt werden, wenn und soweit durch dasVorhaben1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur un-

wesentlich beeinträchtigt und der Verlust vonRückhalteraum umfang-, funktions- und zeit-gleich ausgeglichen wird,

2. der Wasserstand und der Abfluss bei Hoch-wasser nicht nachteilig verändert werden,

3. der bestehende Hochwasserschutz nicht be-einträchtigt wird und

4. die mit dem Vorhaben verbundenen baulichenAnlagen hochwasserangepasst ausgeführtwerden,

oder die nachteiligen Auswirkungen durch Auf-

lagen oder Bedingungen ausgeglichen werdenkönnen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wennnicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingangdes vollständigen Antrags vom Landratsamt Starn-berg anders entschieden wird. Das LandratsamtStarnberg kann durch Bescheid, der innerhalb derZweimonatsfrist bekannt gegeben werden muss,die Frist um höchstens zwei weitere Monate ver-längern. Ist eine Gestattung nach anderen Rechtsvorschrif-ten zu erteilen, so ist in diesem Genehmigungs-verfahren über die Zulässigkeit der Maßnahmeaus Gründen des Hochwasserschutzes zu ent-scheiden.

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Kurzzeitpflege

Das Landratsamt Starnberg – FachbereichSozialwesen – bietet Informationsmaterialüber Kurzzeitpflegeeinrichtungen an. Telefon 08151 148 - 475www.lk-starnberg.de / kurzzeitpflegeLandratsamt StarnbergStrandbadstraße 2 • 82319 Starnberg

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Weitere Pflichten: Landwirtschaftliche oder sonsti-ge Grundstücke sind so zu nutzen, dass möglicheErosionen oder erhebliche nachteilige Auswirkun-gen auf Gewässer, insbesondere durch Schad-stoffeinträge, vermieden oder verringert werden.Hingewiesen wird ferner auf § 31b Abs. 4 WHG,der in vorläufig gesicherten Gebieten die Auswei-sung neuer Baugebiete verbietet, unter besonde-ren Voraussetzungen jedoch Ausnahmen zulässt.Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird in einemgesonderten Verfahren vom Landratsamt Starn-berg, in bestimmten Fällen von der Regierung vonOberbayern überprüft.

Die vorläufige Sicherung ist Grundlage für wei-tere Entscheidungen des LandratsamtesStarnberg über die Festsetzung eines Über-schwemmungsgebiets durch Rechtsverordnung.Die vorläufige Sicherung endet, sobald dieRechtsverordnung zur Festsetzung des Über-schwemmungsgebiets in Kraft tritt oder dasFestsetzungsverfahren eingestellt wird. Sieendet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.Im begründeten Einzelfall kann die Frist von derKreisverwaltungsbehörde höchstens um zweiweitere Jahre verlängert werden (vgl. hierzuArt. 61d Abs. 3 BayWG).

Weitere Informationen:Weiter werden alle ermittelten und festgesetztenÜberschwemmungsgebiete im Internet unter derAdresse (http://www.lfu.bayern.de/wasser/fachinfor-mationen/iueg/index.htm) im „InformationsdienstÜberschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auchweitere Informationen über Überschwemmungsge-biete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweisezum Festsetzungsverfahren enthalten.

Starnberg, 07.05.2008Landratsamt Starnberg – Karl Roth, Landrat

Bekanntmachungen der Stadt Starnberg

◆ 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8208

für das Gebiet zwischen Buchhofstraße, Auto-

bahn u. Friedhof, betreffend das Grundstück

Fl.Nr. 82 (Teil), Gemarkung Percha

Erneute öffentliche Auslegung

Der Bebauungsplan-Entwurf i. d. F. vom30.04.2008 mit Begründung liegt gemäß § 4 aAbs. 3 des Baugesetzbuches in der Zeit vom

26.05.2008 bis 10.06.2008 bei der Stadt Starn-

berg – Stadtbauamt –, Vogelanger 2, 82319

Starnberg, Zimmer 306, während der allgemei-nen Dienststunden montags bis freitags von 08.00bis 12.00 Uhr und donnerstags von 15.00 bis 18.00Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. In Ausnahmefällen kann der Bebauungsplan nachTerminvereinbarung auch außerhalb dieser Dienst-stunden eingesehen werden.Während dieser Auslegungsfrist können Stellung-nahmen abgegeben werden.Der Bebauungsplan-Entwurf lag bereits öffentlichaus, die öffentliche Auslegung ist zu wiederholen,da der Stadtrat aufgrund der Stellungnahmen zurersten öffentlichen Auslegung Änderungen be-schlossen hat.Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurfkönnen während der Auslegungsfrist nur zu fol-genden geänderten oder ergänzten Teilen abgege-ben werden:– Streichung der Buchstaben „etc.“ in den Fest-

setzungen Ziffer I.3.– Ergänzung der Festsetzung Ziffer I.4. durch

„die Geltung des Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBOwird angeordnet“.

– Festsetzung eines Doppelhauses.Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmenkönnen bei der Beschlussfassung über den Be-bauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsord-nung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendun-gen geltend gemacht werden, die vom Antrag-steller im Rahmen der Auslegung nicht oder ver-spätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel-tend gemacht werden können.

Starnberg, 06.05.2008Stadt Starnberg – F. Pfaffinger, 1. Bürgermeister

◆ 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8126

für das Gebiet zwischen Söckinger Straße,

Josef-Fischhaber-Straße, Am Mühlbergschlössl,

Mühlbergstraße und ehem. Bachbett Sieben-

quellenbach, Gemarkung Starnberg als Bebau-

ungsplan der Innenentwicklung im beschleu-

nigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetz-

buches und als Vorhabenbezogener Bebau-

ungsplan gemäß § 12 des Baugesetzbuches

Erneute öffentliche Auslegung

Der Bebauungsplan-Entwurf i. d. F. vom17.04.2008 mit Begründung liegt gemäß § 4 aAbs. 3 des Baugesetzbuches in der Zeit vom

26.05.2008 bis 10.06.2008 bei der Stadt Starn-

berg – Stadtbauamt –, Vogelanger 2,

82319 Starnberg, Zimmer 306, während der all-gemeinen Dienststunden montags bis freitagsvon 08.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags von15.00 bis 18.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffent-lich aus. In Ausnahmefällen kann der Bebauungsplan nachTerminvereinbarung auch außerhalb dieser Dienst-stunden eingesehen werden.Während dieser Auslegungsfrist können Stellung-nahmen abgegeben werden.Der Bebauungsplan-Entwurf lag bereits öffentlichaus, die öffentliche Auslegung ist zu wiederholen,da der Stadtrat aufgrund der Stellungnahmen zurersten öffentlichen Auslegung Änderungen be-schlossen hat.Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurfkönnen während der Auslegungsfrist nur zu fol-genden geänderten oder ergänzten Teilen abgege-ben werden:– Aufnahme von wasserwirtschaftlichen

Hinweisen,– Aufnahme von Sichtdreiecken als Hinweis,– Aufnahme von Hinweisen zu Anforderungen an

Zufahrten und zur Entwässerung;– Vermaßung der Zwischenräume zwischen

Grundstücksgrenze und Bauraum im Bereichder verkürzten Abstandsflächen,

– Festsetzungen zur Grundfläche der Tiefgaragesowie zur Überschreitungsmöglichkeit derGrundfläche für sonstige Anlagen gemäß§ 19 Abs. 4 S. 1 der Baunutzungsverordnung,

– Festsetzung zur Wandhöhe,– Festsetzung zur Stellplatzanzahl,– Festsetzungen zur Lärmminderung und zur

Blendungsverhinderung durch die Tiefgaragen-ausfahrt,

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Amtsblatt für den Landkreis Starnberg19. Ausgabe vom 14. Mai 2008 Seite 3

– Festsetzung zum Einbau einer mechanischenLüftungsanlage für die Tiefgarage.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmenkönnen bei der Beschlussfassung über den Be-bauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsord-nung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendun-gen geltend gemacht werden, die vom Antrag-steller im Rahmen der Auslegung nicht oder ver-spätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel-tend gemacht werden können.


◆ Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8158,

1. Änderung für das Gebiet zwischen Linden-

weg, Dinardstraße, Possenhofener Straße,

Wilhelmshöhenstraße u. Almeidaweg, betr.

Fl.Nrn. 461/25 und 461/26, Gemarkung Starn-

berg, im vereinfachten Verfahren gemäß

§ 13 des Baugesetzbuches

Der Bau- und Umweltausschuss hat am03.04.2008 die 1. Änderung dieses Bebauungs-plans beschlossen, was hiermit ortsüblich bekanntgemacht wird (§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs).Der Bebauungsplan ist erforderlich, zur Festset-zung von 3 Bauräumen auf den oben genanntenGrundtücken.


◆ 1. Bebauungsplan Nr. 8176 als vorhabenbe-

zogener Bebauungsplan zur Errichtung eines

Lebensmittelverbrauchermarktes und eines

Elektrofachmarktes auf den Grundstücken

Fl.Nrn. 522 und 523 (Teilfläche), Gemarkung

Starnberg

2. 29. Änderung des Flächennutzungsplans

für das Gebiet nördlich der Weilheimer Straße,

westlich der Emslander Straße, betr. die

Fl.Nrn. 522, 523 (Teil) und 518 (Teil),

Gemarkung Starnberg

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleit-

planung

Der Bebauungsplan-Entwurf mit Begründungeinschließlich der bereits vorliegenden umweltbe-zogenen Stellungnahmen in der Fassung vom17.04.2008 liegt gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetz-buches in der Zeit vom 26.05.2008 bis

27.06.2008 bei der Stadt Starnberg – Stadtbau-

amt –, Vogelanger 2, Zimmer 306, während derallgemeinen Dienststunden montags bis freitagsvon 08.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags von 15.00 bis 18.00 Uhr zu jedermanns Einsichtöffentlich aus. In Ausnahmefällen kann der Bebauungsplan nachTerminvereinbarung auch außerhalb dieser Dienst-stunden eingesehen werden.Während dieser Auslegungsfrist können Stellung-nahmen abgegeben werden.Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmenkönnen bei der Beschlussfassung über den Be-

bauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsord-nung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendun-gen geltend gemacht werden, die vom Antrag-steller im Rahmen der Auslegung nicht oder ver-spätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel-tend gemacht werden können.


Bekanntmachung des Tourismusverbandes

Starnberger Fünf-Seen-Land

Haushaltssatzung des Tourismusverbandes

Starnberger Fünf-Seen-Land,

Haushaltsjahr 2008

Aufgrund der Artikel 63 ff der Gemeindeordnungfür den Freistaat Bayern in Verbindung mit Artikel41 ff des Gesetzes über die Kommunale Zusam-menarbeit und § 9 (3) der Verbandssatzung erlässtder Zweckverband Tourismusverband StarnbergerFünf-Seen-Land folgende Haushaltssatzung:

§ 1Der Haushaltsplan wird im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgabenauf € 701.250,00im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben auf € 0,00festgesetzt.

§ 2Kredite für Investitionen und Investitionsförde-rungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens-haushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckteBedarf (Umlage-Soll) wird auf € 409.566,— fest-gesetzt.Dieser Betrag ist im Verwaltungshaushalt auf derEinnahmenseite als Umlage der Verbandsmit-glieder veranschlagt. Die Bemessungsgrundlagefür die Umlage ergibt sich aus derVerbandssatzung.

§ 5Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeiti-gen Leistung von Ausgaben nach dem Haushalts-

plan wird auf € 10.226,— festgesetzt.

§ 6Diese Haushaltssatzung tritt am 1.1.2008 in Kraft.

Starnberg, 02.04.2008Tourismusverband Starnberger Fünf-Seen-Land –Karl Roth, Verbandsvorsitzender

Hinweis: Die Haushaltssatzung und derHaushaltsplan samt Anlagen liegen gemäß Art. 65Abs. 3 der Gemeindeordnung eine Woche ab dem14.05.2008 zur öffentlichen Einsichtnahme in derGeschäftsstelle des Tourismusverbandes während

der allgemeinen Geschäftszeiten aus.

Gleichstellungsstelle

Kostenlose Beratung: • Rat und Hilfe für Frauen und Männer in akuten,allgemeinen Krisensituationen • Kurs „Neuer Startfür Frauen“ – Beruflicher Neubeginn • Hilfen fürAlleinerziehende • FamilienhilfeWeitere Informationen: Telefon 08151 148 - 511www.lk-starnberg.de / gleichstellungsstelleLandratsamt StarnbergStrandbadstraße 2 • 82319 Starnberg

Impressum:

Herausgeber: Landratsamt StarnbergStrandbadstr. 2 • 82319 Starnbergwww.landkreis-starnberg.deVerantwortlich: Landrat Karl RothRedaktion: Stefan DieblSatz: Druckerei Jägerhuber, StarnbergDas Amtsblatt ist als Newsletterüber unsere Internetseite beziehbar.

Kostenlose Beratung und Hilfe für Familien, Elternpaare, Jugendliche und Kinder.Alle Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht.Telefon 08151 148 - 388www.lk-starnberg.de / kijufaLandratsamt StarnbergStrandbadstraße 2 • 82319 Starnberg

Kinder-, Jugend- undFamilienberatungsstelle

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