140
Anhang = Vorteil / Maßnahme Legende: = Nachteil / Problembereich = Leserichtung Teil I Grundlagen der Untersuchung Teil I Grundlagen der Untersuchung Teil II Herleitung eines Anforderungsprofils Teil II Herleitung eines Anforderungsprofils Teil III Entwicklung der Rahmenkonzeptionen Teil III Entwicklung der Rahmenkonzeptionen Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze Kon- zeption der Selb- stän- digkeit Kon- zeption der Einheit Alternative A: Sachgerechtere Ausgestaltung der Selbständigkeit Fortent- wicklung beider Rahmen- kon- zeptionen Alternative B: Fortentwicklung der Konzeption der Einheit Mangelnde Abgestimmtheit der Regelungen Verlagerung von Einkünften Sphärenwechsel Problematik der Abgrenzung der Einheit Vermeidung von Einkünfte- verlagerungen Familienrealsplitting/ Haushaltsbesteuerung Fallgruppe 1 Vereinheitlichung von Maßnahmen der Vermeidung von Einkünfteverlagerung Exakte Abgrenzung des Anwendungs- bereichs von Angehörigenvertrags- regelungen Teil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und Ausblick Teil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und Ausblick Anforderungsprofil siehe Fallgruppe 2

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Anhang

= Vorteil / Maßnahme

Legende:

= Nachteil / Problembereich= Leserichtung

Teil I Grundlagen der UntersuchungTeil I Grundlagen der Untersuchung

Teil II Herleitung eines AnforderungsprofilsTeil II Herleitung eines Anforderungsprofils

Teil III Entwicklung der RahmenkonzeptionenTeil III Entwicklung der Rahmenkonzeptionen

Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze

Kon-zeption

der Selb-stän-

digkeit

Kon-zeption

der Einheit

Alternative A: Sachgerechtere Ausgestaltung der Selbständigkeit

Fortent-wicklung

beider Rahmen-

kon-zeptionen

Alternative B: Fortentwicklung der Konzeption der Einheit

Mangelnde Abgestimmtheit der Regelungen

Verlagerung von Einkünften

Sphärenwechsel

Problematik der Abgrenzung der Einheit

Vermeidung von Einkünfte-verlagerungen

Familienrealsplitting/ Haushaltsbesteuerung

Fallgruppe 1

Vereinheitlichung von Maßnahmen der Vermeidung von Einkünfteverlagerung

Exakte Abgrenzung des Anwendungs-bereichs von Angehörigenvertrags-

regelungen

Teil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und AusblickTeil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und Ausblick

Anforderungsprofil siehe Fallgruppe 2

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302 Anhang

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Anhang 303

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304 Anhang

Fallgruppe 2Teil I Grundlagen der UntersuchungTeil I Grundlagen der Untersuchung

Teil II Herleitung eines AnforderungsprofilsTeil II Herleitung eines Anforderungsprofils

Teil III Entwicklung der Rahmenkonzeptionen der Selbständigkeit und der EinheitTeil III Entwicklung der Rahmenkonzeptionen der Selbständigkeit und der Einheit

Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze

Kon-zeption

der Selb-stän-

digkeit

Kon-zeption

der Einheit

Alternative A: Sachgerechtere Ausgestaltung der Konzeption der Selbständigkeit

Kombi-nation beider Kon-

zeptionen

Alternative A: Fortentwicklung der Selbständigkeit durch Elementen der Einheit

Alternative B: Fortentwicklung der Einheit durch räumliche und sachliche Beschränkung

Lösung der Problematik nicht-homogener Wirtschaftsräume durch eine räumliche

Beschränkung des Anwendungsbereichs: Water’s-Edge

Fortent-wicklung

beider Rahmen-

kon-zeptionen

Alternative B: Fortentwicklung der Konzeption der Einheit

Übergeordnete Institution

Supply-Demand

Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit

„Benefit Formula“

Verstärkte Abstimmung hinsichtlich einer gerechtigkeits-orientierten Ermittlung und

Korrektur von Verr.-Preisen

Problematik bei nicht-homogenen Wirtschaftsräumen nicht behebbar

Abstellen auf Verhältnisse bei inl. Gliedern; hierdurch Berücksichtigung der Erwirtschaftung

auf dem Gebiet der jeweiligen Steuerhoheit

Finanzschwache Steuerhoheiten: wenig Möglichkeiten der Verifikation der

Verrechnungspreise

Auswirkungen der Verhandlungsmacht der beteiligten Staaten auf die Bestimmung der

Aufteilungsformel

Problematik einer gerechten Aufteilung bei nicht-homogenen Wirtschaftsräumen

Teil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und AusblickTeil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und Ausblick

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Anhang 305

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306 Anhang

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Anhang 307

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308 Anhang

Abb. 6 Skizzierung des Untersuchungsaufbaus

(besteht aus acht Seiten)

Fallgruppe 2Teil I Grundlagen der UntersuchungTeil I Grundlagen der Untersuchung

Teil II Herleitung eines AnforderungsprofilsTeil II Herleitung eines Anforderungsprofils

Teil III Entwicklung der Rahmenkonzeptionen der Selbständigkeit und der EinheitTeil III Entwicklung der Rahmenkonzeptionen der Selbständigkeit und der Einheit

Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze Teil IV Entwicklung möglicher Reformansätze

Kon-zeption

der Selb-stän-

digkeit

Kon-zeption

der Einheit

Alternative A: Sachgerechtere Ausgestaltung der Konzeption der Selbständigkeit

Entwick-lung einer

Kombi-nation

von Elemen-

ten beider Kon-

zeptionen

Alternative A: Fortentwicklung der Selbständigkeit durch Integration von Elementen der Einheit

Alternative B: Fortentwicklung der Einheit durch eine räumliche und sachliche Beschränkung

Throwback/throwout

Fortent-wicklung

beider Rahmen-

kon-zeptionen

Einführung von Regelungen zur Verhinderung von Einkünfteverlagerungen

Alternative B: Fortentwicklung der Konzeption der Einheit

Verwendung nicht beeinflussbarer Faktoren

Angleichung der Steuersätze

Ökonomische Anforderungen

Grenzen der Steuerplanung

Verlagerung von Einkünften durch Gestaltung der Verrechnungspreise

Weitgehendes Entfallen von Verlagerungs-bestrebungen von Einkünften

Steuerminimierung durch Verlagerung der Formelfaktoren

Steuerminimierung durch Vermeidung eines steuerlichen Anknüpfungspunktes

Teil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und AusblickTeil V Zusammenfassung zentraler Ergebnisse und Ausblick

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Anhang 309 Erläuterungen zur Abb. 6: In der Horizontalebene werden in Teil II die Bestandteile des Anforderungsprofils für die Fallgruppen 1 und 2 und in der Vertikalebene die einzelnen Teile der Arbeit mit weiteren Differenzierungen aufgeführt. In den Verknüpfungspunkten der Ebenen er-folgt die Darstellung der Vorteile und möglicher Maßnahmen der einzelnen Konzep-tionen bzw. Weiterentwicklungen durch gestrichelte Felder und Nachteile bzw. Pro-blembereiche durch gepunktete Felder. So werden bei Teil III im Rahmen der Ent-wicklung der beiden Rahmenkonzeptionen die mit den jeweiligen Konzeptionen ver-bundenen zahlreichen Nachteile durch die gepunkteten Felder verdeutlicht. Die Zielsetzung der möglichen Reformansätze in Teil IV besteht vor diesem Hintergrund darin, die Nachteile der Rahmenkonzeptionen (d. h. die gepunkteten Felder) möglichst zu beheben und die entsprechenden Vorteile beizubehalten; hierbei stellen die gestri-chelten Felder die hergeleiteten Maßnahmen und die gepunkteten Felder die durch eine entsprechende Fortentwicklung in der entsprechenden Kategorie nicht behebbaren Problemfelder dar. Diese Vorgehensweise wird in der Abbildung am Beispiel des Ver-lustausgleiches hinsichtlich der Anforderung der Vermeidung von Doppel- und Min-derbesteuerungswirkungen in der Fallgruppe 2 deutlich. Der Nachteil der fehlenden Verlustverrechnung (gepunktetes Feld) bei der Rahmenkonzeption der Selbständigkeit (Teil III) besteht als Problem auch im Rahmen einer Fortentwicklung der Rahmenkon-zeption der Selbständigkeit in Teil IV bei einer ausschließlichen Bezugnahme auf die Selbständigkeitsbetrachtung weiterhin. Erst bei einer Fortentwicklung der Konzeption der Selbständigkeit im Rahmen einer Integration von Einheitselementen (Teil IV B. I) kann es durch die Einbeziehung der Verhältnisse bei anderen Gliedern zu einer Lösung dieser Problematik kommen (gestricheltes Feld).

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432 Rechtsquellenverzeichnis

III. Doppelbesteuerungsabkommen Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Ge-winnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Einseitige Erklärungen, Amtsblatt der EU Nr. L 225 vom 20.08.1990, S. 0010-0024. OECD-Musterabkommen 2003 (OECD-MA) zur Vermeidung der Doppelbesteue-rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA 2003), Stand Januar 2003, BStBl. I 2004, S. 287-301. IV. Gesetzesmaterialien Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über Wettbewerbs-verfälschungen, die sich aus Sitzverlagerungen und aus dem zwischenstaatli-chen Steuergefälle ergeben können v. 23.06.1964, BT-Drs. IV 2412. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Außensteuergesetz v. 02.12.1971, BT-Drs. VI/2883. Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes mit Begründung der Bundesregie-rung v. 04.05.1972, BT-Drs. VI/3418. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichmä-ßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wett-bewerbslage bei Auslandsinvestitionen vom 15.07.1972, BT-Drs. VI/3537. Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Aus-landsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen vom 02.12.1972, BT-Drs.VI/2883. Zweiter Bericht des Finanzausschusses zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes vom 03.12.1973, BT-Drs. VII/1333.

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Rechtsquellenverzeichnis 433 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Dritten Steuerreformgeset-zes, BT-Drs. 7/1470. Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung v. 07.11.1975, BT-Drs. VII/4292. Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard u.a. vom 21.06.1977, BT-Drs. 8/650. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard u.a. vom 08.07.1977, BT-Drs. 8/743. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG) vom 05.05.1978, BT-Drucksache 8/1779. Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 08.02.1979, Grunderwerbsteuer-bericht, BT-Drs. 8/2555. Gesetzentwurf des Bundesrates vom 19.03.1981, Entwurf eines Grunderwerbsteu-ergesetzes (GrEStG 1980), BT-Drs. 9/251. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 08.07.1985, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigen-tums, BT-Drs. 10/3633. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 17.03.1986, Ent-wurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, BT-Drs. 10/5208. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 25.05.1993, zum Standortsicherungsgesetz, BT-Drs. 12/5016.

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Rechtsprechungsverzeichnis

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1 BvR 325/66 BVerfGE 22, S. 156-162

14.01.1969 1 BvR 136/62 BStBl. II 1969, S. 389-392 = BVerf-GE 25, S. 28-40.

22.07.1970 1 BvR 285/66, 445/67, 192/69

BStBl. II 1970, S. 652-656 = BVerf-GE 29, S. 104-120

03.11.1982 1 BvR 620/78 BVerfGE 61, S. 319 - 357 17.04.1984 1 BvR 11/83 INF 1984, S. 335 10.07.1984 1 BvL 44/80 BVerfGE 67, S. 186-199 20.11.1984 1 BvR 1406/84 HFR 1985, S. 283-284 12.03.1985 1 BvR 571/81 BStBl. II 1985, S. 475 - 482 27.03.1985 1 BvR 1415/84 HFR 1987, S. 92-93 16.06.1987 1 BvL 4, 6/84 BVerfGE 75, S. 382-396 27.06.1991 2 BvR 1493/89 BVerfGE 84, S. 239 - 285 16.07.1991 2 BvR 769/90 HFR 1992, S. 23 27.12.1991 2 BvR 72/90 BStBl. II 1992, S. 212 - 215

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07.11.1995 2 BvR 802/90 BStBl. II 1996, S. 34-36 15.08.1996 2 BvR 3027/95 DB 1996, S. 2470-2471 III. Bundesgerichtshof (BGH)

Datum Aktenzeichen Fundstelle 13.10.1977 II ZR 123/76 BGHZ 69, S. 334-347 08.05.1979 KVR 1/78 BGHZ 74, S. 359-370 24.03.1980 II ZR 191/79 BGHZ 77, S. 55-60 16.02.1981 II ZR 168/79 BGHZ 80, S. 69-76 24.06.1985 II ZR 255/84 BB 1986, S. 1530 02.06.2005 V ZB 32/05 DStR 2005, S. 1283-1290 IV. Bundesfinanzhof (BFH) Datum Aktenzeichen Fundstelle 22.08.1951 IV 246/50 S BStBl. III 1951, S. 181-183 03.12.1957 I 231/56 S BStBl. III 1958, S. 27-33 10.12.1957 I 105/57 U BStBl. III 1958, S. 70-71. 14.07.1959 I 228/58 U BStBl. III 1959, S. 331-332 17.07.1963 I 11/61 BStBl. II 1963, S. 443 - 444 25.10.1963 I 325/61 S BStBl. III 1964, S. 17 - 20 = HFR

1963, S. 443-444 22.11.1963 VI 178/62 U BStBl. II 1964, S. 74-76 14.10.1964 II 175/61 U BStBl. III 1964, S. 667-669 20.10.1965 II 119/62 U BStBl. III 1965, S. 697-699 13.09.1967 I 82/64 BStBl. III 1967, S. 791-762 09.02.1972 I R 29/70 BStBl. II 1972, S. 361-364 31.01.1973 II 30/65 BStBl. II 1973, S. 453-454 12.12.1973 II R 130/71 BStBl. II 1974, S. 340-341 27.11.1974 I R 250/72 BStBl. II 1975, S. 306-307 19.03.1975 I R 137/73 BStBl. II 1975, S. 722 - 723 29.01.1976 IV R 73/73 BStBl. II 1976, S. 324-328 24.06.1976 IV R 173/74 BStBl. II 1976, S. 643-644 14.12.1976 VIII R 146/73 BStBl. II 1977, S. 115-117 28.06.1978 I R 90/76 BStBl. II 1978, S. 590-593 13.02.1980 I R 17/78 BStBl. II 1980, S. 303-304

Rechtsprechungsverzeichnis

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13.05.1980 VIII R 75/79 BStBl. II 1981, S. 297-299 05.11.1980 I R 132/77 BStBl. II 1981, S. 219-220 14.10.1981 I R 34/80 BStBl. II 1982, S. 119-121 09.03.1982 VIII R 160/81 BStBl. II 1982, S. 540 - 542 26.05.1982 I R 16/78 BStBl. II 1982, S. 583-587 21.07.1982 I R 56/78 BStBl. II 1982, S. 761-765 20.11.1982 II R 38/78 BStBl. II 1983, S. 429-430 29.11.1982 GrS 1/81 BStBl. II 1983, S. 272 - 277 01.02.1983 VIII R 30/80 BStBl. II 1983, S. 534-536 09.03.1983 I R 182/78 BStBl. II 1983, S. 744-747 14.04.1983 IV R 198/80 BStBl. II 1983, S. 555-559 28.07.1983 IV R 103/82 BStBl. II 1984, S. 60-62 13.12.1983 VIII R 64/83 BStBl. II 1984, S. 426-428 23.05.1984 I R 294/81 BStBl. II 1984, S. 673-676 25.06.1984 GrS 4/82 BStBl. II 1984, S. 751-770 17.01.1985 IV R 149/84 BFH/NV 1986, S. 148-149 06.02.1985 I R 80/81 BStBl. II 1985, S. 420 - 422 06.03.1985 II R 240/83 BStBl. II 1985, S. 494-496 09.05.1985 IV R 76/83 BStBl. II 1985, S. 683-686 13.08.1985 VII R 172/83 BStBl. II 1985, S. 636-641 28.11.1985 IV R 178/83 BStBl. II 1986; S. 293-296 05.12.1985 IV R 182/84 BFH/NV 1986, S. 452-453 11.12.1985 I R 164/82 BStBl. II 1986, S. 469-417 15.01.1986 II R 14/84 BFH/NV 1987, S. 302-303 18.02.1986 VIII R 125/85 BStBl. II 1986, S. 611-613 04.03.1986 VII R 188/84 BStBl. II 1986, S. 373-376 13.11.1986 IV R 322/84 BStBl. II 1987, S. 121-124 25.06.1987 V R 43/78 BFH/NV 1987, S. 754-756 16.10.1987 GrS 2/86 BStBl. II 1988, S. 348-357 26.10.1987 GrS 2/86 BStBl. II 1988, S. 348 - 357 26.11.1987 V R 85/83 BStBl. II 1988, S. 158 - 160 23.02.1988 IX R 157/84 BStBl. II 1988, S. 604-606 17.03.1988 IV R 188/85 BStBl. II 1988, S. 632-633 14.04.1988 IV R 225/85 BStBl. II 1988, S. 670-672 19.05.1988 V R 115/83 BStBl. II 1988, S. 916 - 920 12.07.1988 IX R 149/83 BStBl. II 1988, S. 942 - 944

Rechtsprechungsverzeichnis

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27.07.1988 I R 68/84 BStBl. II 1989, S. 57 - 60 07.12.1988 I R 25/82 BStBl. II 1989, S. 248-250 26.01.1989 IV R 86/87 BStBl. II 1989, S. 456-458 01.02.1989 I R 73/85 BStBl. II 1989, S. 522-524 12.04.1989 I R 105/85 BStBl. II 1989, S. 653-655 12.04.1989 I R 142-143/85 BStBl. II 1989, S. 636-638 31.05.1989 III R 154/86 BFHE 157, S. 172-177. 21.06.1989 X R 13/85 BStBl. II 1989, S. 786-787 24.08.1989 IV R 67/86 BStBl. II 1990, S. 132-134 11.10.1989 II R 147/85 BStBl. II 1990, S. 188 - 189 27.11.1989 GrS 1/88 BStBl. II 1990, S. 160 - 166 24.01.1990 I R 157/86 BStBl. II 1990, S. 645-647 24.04.1990 VIII R 170/83 BStBl. II1990, S. 539 - 442 05.07.1990 I B 38/90 BFH/NV 1991, S. 121 - 123 05.07.1990 X R 107-108/89 BStBl. II 1990, S. 1060-1062 20.09.1990 IV R 17/89 BStBl. II 1991, S. 18-20 07.11.1990 X R 126/87 BStBl. II 1991, S. 291-293 18.12.1990 VIII R 290/82 BStBl. II 1991, S. 391 - 395 05.03.1991 VIII R 93/84 BStBl. II 1991, S. 516-518 04.06.1991 IX R 150/85 BStBl. II 1991, S. 838-840 19.06.1991 IX R 134/86 BStBl. II 1991, S. 904-906 25.07.1991 XI R 30, 31/89 BStBl. II 1991, S. 842-844 07.08.1991 X R 10/88 BFH/NV 1992, S. 108-110 28.11.1991 I R 13/90 BStBl. II 1992, S. 359-362 04.12.1991 I R 63/90 BStBl. II 1992, S. 362-365 05.02.1992 I R 79/89 BFH/NV 1992, S. 629-632 05.02.1992 I R 127/90 BStBl. II 1992, S. 532-537 27.03.1992 VI R 145/89 BStBl. II 1992, S. 837-840 10.09.1992 V R 104/91 BStBl. II 1993, S. 253-256 17.09.1992 I R 89-98/91 BStBl. II 1993, S. 141-143 02.12.1992 I R 54/91 BStBl. II 1993, S. 311-314 16.12.1992 I R 2/92 BStBl. II 1993, S. 455-457 28.01.1993 IV R 39/92 BFH/NV 1993, S. 528 - 530 28.01.1993 V R 46/90 BFH/NV 1994, S. 62-63 03.02.1993 I B 90/92 BStBl. II 1993, S. 426-430 09.02.1993 IX R 86/90 BFH/NV 1993, S. 592-593

Rechtsprechungsverzeichnis

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439

17.02.1993 I R 3/92 BStBl. II 1993, S. 457-459 04.03.1993 X R 70/91 BFH/NV 1997, S. 156-157 10.03.1993 I R 118/91 BStBl. II 1993, S. 604-606 25.05.1993 IX R 17/90 BStBl. II 1993, S. 834-836 23.06.1993 I R 72/92 BStBl. II 1993, S. 801-804 19.01.1994 I R 93/93 BStBl. II 1994, S. 725 - 727 02.02.1994 I R 78/92 BStBl. II 1994, S. 479-483 23.02.1994 X R 131/93 BStBl. II 1994, S. 694-696 13.07.1994 I R 43/94 BFH/NV 1995, S: 548 - 549 30.01.1995 GrS 4/92 BStBl. II 1995, S. 281-285 08.02.1995 X S 7/94 BFH/NV 1995, S. 782-783 06.03.1995 VI R 86/94 BStBl. II 1995, S. 394-395 17.05.1995 I R 147/93 BStBl. II 1996, S. 204-206 18.05.1995 IV R 31/94 BStBl. II 1995, S. 718-720 30.08.1995 I R 128/94 BFH/NV 1996, S. 363-365 12.10.1995 I B 46/95 BFH/NV 1996, S. 266 22.11.1995 I R 168/94 BHF/NV 1996, S. 644-645 25.06.1996 VIII R 28/94 BStBl. II 1997, S. 202-207 10.07.1996 I R 108-109/95 BStBl. II 1997, S. 230-232 21.08.1996 X R 25/93 BStBl. II 1997, S. 44 - 47 01.10.1996 VIII R 44/95 BStBl. II 1997, S. 530-533 15.10.1996 IX R 6/95 BFH/NV 1997, S. 285-286 23.10.1996 I R 71/95 BStBl. II 1999, S. 35-37 18.12.1996 XI R 12/96 BStBl. II 1997, S. 374 - 377 18.12.1996 I R 139/94 BStBl. II 1997, S. 301 - 303 08.04.1997 I R 39/96 BFH/NV 1997, S. 902-904 21.05.1997 I B 6/67 BFH/NV 1997, S. 904 22.07.1997 VIII R 12/96 BStBl. II 1997, S. 761-767 30.07.1997 I R 65/96 BStBl. II 1998, S. 402-406 29.10.1997 I R 24/97 BStBl. II 1998, S. 573-576 08.12.1997 GrS 1-2/95 BStBl. II 1998, S. 193-200 17.12.1997 I R 70/97 BStBl. II 1998, S. 545-548 24.03.1998 I R 96/97 BFH/NV 1998, S. 1375-1376 22.04.1998 X R 163/94 BFH/NV 1999, S. 24-27 16.12.1998 I R 96/95 BFH/NV 1999, S. 1125-1127 24.03.1999 I R 20/98 BStBl. II 2001, S. 612-615

Rechtsprechungsverzeichnis

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15.04.1999 IV R 60/98 BStBl. II 1999, S. 524-526 19.08.1999 I R 77/96 BStBl. II 2001, S. 43 - 47 25.11.1999 IV R 44/99 BStBl. II 2000, S. 699-700 07.12.1999 VIII R 50, 51/96 BFH/NV 2000, S. 601-603 15.12.1999 I R 29/97 BStBl. II 2000, S. 527-533 13.01.2000 III R 36/95 BStBl. II 2001, S. 635-636 25.01.2000 VIII R 50/97 BStBl. II 2000, S. 393-396 06.09.2000 IV R 18/99 BStBl. II 2001, S. 229-231 18.01.2001 IV R 58/99 BStBl. II 2001, S. 393-395 17.10.2001 I R 103/00 BStBl. II 2004, S. 171-179 18.12.2001 IX R 24/98 BFH/NV 2002, S. 904-906 10.04.2002 VI R 46/01 BStBl. II 2002, S. 579-581 24.04.2002 I R 18/01 BStBl. II 2002, S. 670-672 16.07.2002 IX R 62/99 BStBl. II 2003, S. 74 - 85 04.09.2002 I R 48/01 BFH/NV 2003, S. 347-348 15.10.2002 IX R 46/01 BStBl. II 2003, S. 243-245 10.12.2003 IX R 12/01 BFH/NV 2004, S. 680-682. 17.12.2003 IX R 91/00 BFH/NV 2004, S. 1272-1273 28.01.2004 I R 21/03 BFH/NV 2004, S. 890-892 03.03.2004 X R 14/01 BStBl. II 2004, S. 826-830 18.03.2004 III R 25/02 BStBl. II 2004, S. 787-795 01.12.2004 X R 4/03 BFH/NV 2005, S. 549-551 06.04.2005 I R 22/04 BFH/NV 2005, S. 1719-1722. 27.10.2005 IX R 76/03 BFH/NV 2006, S. 642-644 03.05.2006 I R 124/04 BFH/NV 2006, S. 1729-1732. 07.06.2006 IX R 4/04 BFH/NV 2006, S. 2162-2163. V. Reichsfinanzhof (RFH) Datum Aktenzeichen Fundstelle 10.05.1921 I A 218/20 RFHE 5, S. 294-298 05.06.1925 I A 17/25 RStBl. 1925, S. 169-170 14.07.1927 I A 147/27 RFHE 21, S. 275-281 11.09.1930 I A 39/30 RStBl. 1930, S. 688-689 08.09.1931 I A 18/31 RStBl. 1931, S. 741

Rechtsprechungsverzeichnis

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441

VI. Finanzgerichte (FG) Gericht Datum Aktenzei-

chen Fundstelle

FG Baden - Württem-berg

29.03.1979 IX 191/78 EFG 1979, S. 526-527

FG München 06.10.1988 XIII 308/84 U

EFG 1989, S. 258-259

FG Saarland 31.05.1989 1 K 296/88 EFG 1989, S. 453-454 FG Saarland 06.07.1993 1 K 41/93 EFG 1994, S. 188-189 FG Bremen 03.09.1993 1 89 248 K 1 EFG 1994, S. 888-891 FG Köln 12.10.1994 11 K 2614/92 EFG 1995, S. 426-427 FG Rheinland - Pfalz 17.10.1996 4 K 2565/95 EFG 1997, S. 284-285 FG Münster 29.09.1997 1 K 1018/97

E EFG 1998, S. 115-116

FG Sachsen 18.05.2001 5 V 2302/00 FR 2001, S. 1176-1177 FG Köln 22.11.2001 10 K 5150/97 EFG 2002, S. 246-248 FG Baden - Württem-berg

19.09.2006 4 K 177/02 EFG 2006, S. 1824-1827

VII. Oberlandesgericht (OLG) Gericht Datum Aktenzei-

chen Fundstelle

OLG Düsseldorf 02.08.1994 19 W 1/93 AktE

AG 1995, S. 85-88

VIII. Bundesverwaltungsgericht BVerwG 03.05.1974 IV C 31/72 HFR 1975, S. 215

Rechtsprechungsverzeichnis

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Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen I. Bundesfinanzministerium a. Richtlinien Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (EStR 2005) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in der Fassung vom 16.12.2005 (BStBl. I Sondernummer 1). Körperschaftsteuerrichtlinien 2004 (KStR 2004) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Körperschaftsteuer in der Fassung vom 13.12.2004, (BStBl. I Sondernummer 2 S.2). b. Verwaltungsanweisungen Behörde Datum Aktenzeichen Fundstelle Bundesministeri-um der Finanzen

23.02.1983 IV C 5-S 1341-4/83 BStBl. I 1983, S. 218-233

Bundesministeri-um der Finanzen

01.12.1992 IV B 2-S 2144 76/92 BStBl. II 1992, S. 729-730

Bundesministeri-um der Finanzen

02.12.1994 IV C 7-S 1340-20/94 BStBl. I 1995, Sn.1/1995

Bundesministeri-um der Finanzen

24.07.1998 IV B 3-S 2253-59/98 BStBl. I 1998, S. 914-924.

Bundesministeri-um der Finanzen

30.05.2001 IV A 6 - S 2144 - 52/01 BStBl. I 2001, S. 348

Bundesministeri-um der Finanzen

07.10.2002 IV A 6-S 2240-134/02 BStBl. I 2002, S. 1028

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444 Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

Bundesministeri-um der Finanzen

12.04.2005 IV B 4 - S 1341 - 1/05 BStBl. I 2005, S. 570-599

II. Länderfinanzministerien Finanzministeri-um Baden- Württemberg

26.11.1981 S 2520 - 5/75 INF 1982, S. 28-37