Per Telefax

An die Vorsitzenden der Parteifraktionen imGemeinderatsgremium der Marktgemeinde Eslarn – über nachfolgende Parteimitglieder

1. CSU-Fraktion: Thomas Kleber, Thomasgsch.Telefax: +499653929465

2. SPD-Fraktion: Herrn Georg ZiererTelefax: +499653920750 (über Markt Eslarn)

3. FWG-Fraktion: Herrn Norbert Karl (Schriftführer)

Telefax: +499653368

Öffentlicher Teil der Gemeinderatssituung vom 11.12.2013;hier: Anfrage bzgl. Gründung eines Kommunalunternehmens in der (geplanten) Sitzung am 19.12.2013; zugleich rechtswahrende Mitteilung hinsichtlich bislang unterbliebener Bürger-Information

Sehr geehrte Herren Vorsitzende der Parteifraktionen im Marktgemeinderatsgremium,

aufgrund unserer tagesaktuellen Berichterstattung über die letztmalige

Gemeinderatssitzung vom 11.12.2013 haben wir diverse Anfragen von Eslarner

BürgerInnen erhalten. Wir können derzeit trotz hinreichender Beobachtung der bisherigen

Beratungen in den öffentlichen Teilen der zurückliegenden Marktgemeinderatssitzungen

nicht erklären, warum die Marktgemeinde Eslarn trotz Nichtrealisierbarkeit einer 3,7 MW

peak PV-Anlage auf der Konversionsfläche der ehem. Hausmülldeponie am Sandweg, bei

nunmehr „nur noch“ möglicher Realisierung einer 1 MW peak PV-Anlage ein

Kommunalunternehmen gründen will.

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Dieses Schreiben umfasst -3- Seiten A4!

EDN: 20131214.BY.OIKOS.P.002

Obige Referenznummer bitten w ir bei allen Anfragen und Rückantw orten anzugeben! Danke!

Eslarn, 14. Dezember 2013

Ursprünglich hiess es einmal, dass nur über ein zu gründendes Kommunalunternehmen

die Realisierung, da Finanzierung dieser PV-Anlage möglich wäre. Mittlerweile hat sich

jedoch herausgestellt, dass aufgrund der Beteiligung der Marktgemeinde Eslarn an

diversen regionalen Energiegenossenschaften, wie auch der im Ort selbst vorhandenen

„Eslarner Sonnenstrom GbR“, deren Geschäfte des Marktkämmerer führt, durchaus einen

Finanzierung der Anlage über eines dieser vorhandenen Unternehmen möglich ist.

Mit einem Kommunalunternehmen dürften diverse zusätzliche Personal- und Sachkosten

auf die BürgerInnen der Marktgemeinde zukommen, ohne das diese bislang in einer, bei

solchen Dingen üblicherweise abzuhaltenden Informationsveranstaltung informiert wurden.

Für das aktuelle Geschäftsjahr hat bislang noch nicht einmal die gem. Bayerischer

Gemeindeordnung verpflichtende Bürgerversammlung stattgefunden. Dennoch soll

kommenden Donnerstag, u. E. zu schnell „über den Zaun gebrochen“, innerhalb einer

einzigen Gemeinderatssitzung nicht nur über die rechtlichen Voraussetzungen und

Auswirkungen eines Kommunalunternehmens informiert, sondern dies betreffend gleich

noch die notwendige Satzung beschlossen, wie auch ein Verwaltungsrat bestimmt werden.

Damit hatten die BürgerInnen in deren Gesamtheit bislang keinerlei Möglichkeit, sich

hinreichend über die Folgen einer solchen, nachweislich nicht explizit mehrheitlich

unterstützten Sache zu informieren und deren Meinung kund zu tun.

Wir hätten nun von Ihnen gerne zeitnah eine schriftliche Rückantwort, wie Sie zu dieser

Sache stehen, und ob Sie zukünftige zusätzliche Kosten, originär aus der Gründung des

Kommunalunternehmens und dessen Erhalt und Finnazierung stammende Kosten für die

BürgerInnen ausschliessen können.

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Dieses Schreiben umfasst -3- Seiten A4!

EDN: 20131214.BY.OIKOS.P.002 Seite 2 v 3

Bereits der notwendige Verwaltungsrat, wie auch der Aufbau einer eigenen, von der

Marktgemeindeverwaltung getrennten Verwaltung des Kommunalunternehmen, sowie die

Ausstattung des Kommunalunternehmens mit eigenen Büroräumen, einem zusätzlichen

Fuhrpark etc. dürfte Sie diese Frage verneinen lassen.

Sie wissen auch, dass ein künftiges Kommunalunternehmen bis auf eine jährliche

Rechnungslegung deren Angelegenheit getrennt von Entscheidungen des

Marktgemeinderatgremiums bestimmt, also alle künftig unter einem

Kommunalunternehmen zusammengefassten Aufgabenbereiche der Marktgemeinde

Eslarn vom Kommunalunternehmen selbst, nicht mehr jedoch vom

Marktgemeinderatsgremium bestimmt werden.

Allein für die Festlegung von Wasser-, Abwasser- und sonstigen Gebühren könnte dies

bedeuten, dass diese ggf. schon bald erhöht werden um ausschliessen zu können, dass

das Kommunalunternehmen als „nicht wirtschaftlich arbeitend“ festgestellt werden muss.

Für die BürgerInnen dürfte dies bedeuten, dass diese noch mehr zu zahlen haben, ohne

dafür irgendeine Verbesserung der derzeit ebensogut durch die Marktgemeinde-

verwaltung gebotenen Leistung zu erhalten.

Auch die Marktgemeindeverwaltung Eslarn hat – bereits mit Datum vom 12.12.2013 ein

Anschreiben ähnlichen Inhalts erhalten.

Bereits jetzt danken wir Ihnen sehr herzlich für Ihre Bemühungen und verbleiben mit

freundlichen Grüssen

I.V.

Gez.

Michael W. Zach |Entwurfsfassung | Unterschrieben

am Fertigungsdatum per Telefax

versandt!]

Dieses Schreiben umfasst -3- Seiten A4!

EDN: 20131214.BY.OIKOS.P.002 Seite 3 v 3