Antimonopolkomitee der UkraineAntimonopolkomitee der Ukrainebei der Staatsschutzgewährung der bei der Staatsschutzgewährung der

Wirtschaftskonkurrenz in der UkraineWirtschaftskonkurrenz in der Ukraine

Amtsvertreter des Amtsvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des

Antimonopolkomitees der Antimonopolkomitees der UkraineUkraine

Olexandr MelnytschenkoOlexandr Melnytschenko2121.. OktoberOktober 2009, 2009, WienWien

INHALTSVERZEICHNISINHALTSVERZEICHNIS

1.1. Rechts- und OrganisationsmaRechts- und Organisationsmaßßnahmen fnahmen für Tätigkeitür Tätigkeit des des Antimonopolkomitees der UkraineAntimonopolkomitees der Ukraine

2.2. Widerstand den VerstWiderstand den Verstößenößen der Gesetzgebung der Ukraine der Gesetzgebung der Ukraine üüber ber den Schutz der Wirtschaftskonkurrenzden Schutz der Wirtschaftskonkurrenz

3.3. VerhVerhüütung der Monopolisierung von Warenmtung der Monopolisierung von Warenmäärkten und der rkten und der wesentlichen Konkurrenzbeschrwesentlichen Konkurrenzbeschräänkungen daraufnkungen darauf

4.4. VerteidigertVerteidigertäätigkeit ftigkeit für ür KonkurrenzKonkurrenz

System der Wettbewerbsgesetzgebung der UkraineSystem der Wettbewerbsgesetzgebung der Ukraine

Verfassung der Ukraine:“Der Staat gewährleistet den Schutz des Wettbewerbs bei der Unternehmertätigkeit”

Art. 42 der Verfassung der Ukraine

Akte des Präsidenten der Ukraine

für Kartell- und Wettbewerbspolitik:

174 Akte

Basiswettbewerbsgesetze: “Über den Schutz

der Wirtschaftskonkurrenz” (2001),“Über das Antimonopolkomitee

der Ukraine” (1993), “Über den Schutz

gegen unlautere Konkurrenz” (1996)

Gesetze, welche einige Aspekte

der Kartell- und Wettbewerbspolitik regeln:

158 Gesetze

Akte des Ministerkabinetts der Ukraine für Kartell- und

Wettbewerbspolitik:488 Dokumente

Normativakte des Antimonopolkomitees der Ukraine:

33 Dokumente

Das Antimonopolkomitee der Ukraine ist Das Antimonopolkomitee der Ukraine ist ein Staatsorgan mit Sonderstatusein Staatsorgan mit Sonderstatus, , dessen Tdessen Täätigkeitszwecks isttigkeitszwecks ist::

SchutzgewSchutzgewäährung der Konkurrenz bei der hrung der Konkurrenz bei der UnternehmertUnternehmertätigkeitätigkeit..

ZuZu den den HauptaufgabenHauptaufgaben des Antimonopolkomitees gehdes Antimonopolkomitees gehöörenren::

DurchfDurchfüührung der Kontrollehrung der Kontrolle üüber die Befolgung der ber die Befolgung der Gesetzgebung Gesetzgebung üüber den Schutz der Wirtschaftskonkurrenzber den Schutz der Wirtschaftskonkurrenz;;

VerhVerhüütung, Aufdeckung und Beendigung der Versttung, Aufdeckung und Beendigung der Verstößöße e gegen die Gesetzgebung gegen die Gesetzgebung üüber den Schutz der ber den Schutz der WirtschaftskonkurrenzWirtschaftskonkurrenz;;

Kontrolle Kontrolle üüber die Anreicherung und abgestimmte ber die Anreicherung und abgestimmte Handlungen von WirtschaftssubjektenHandlungen von Wirtschaftssubjekten;;

LeistungswettbewerbsfLeistungswettbewerbsföörderungrderung..

Der Rechtsgrund zur Bildung des Antimonopolkomitees der Der Rechtsgrund zur Bildung des Antimonopolkomitees der Ukraine ist mit Verabschiedung im Februar 1992 des Gesetzes “Ukraine ist mit Verabschiedung im Februar 1992 des Gesetzes “ÜÜber die ber die BeschrBeschräänkung des Monopolismus und den Schutz gegen unlautere nkung des Monopolismus und den Schutz gegen unlautere KonkurrenzKonkurrenz”” gelegt gelegt..

Im Oktober 1992 wurde der erste Vorsitzende des Komitees Im Oktober 1992 wurde der erste Vorsitzende des Komitees bestellt, und im November – Dezember 1993 wurde die erste bestellt, und im November – Dezember 1993 wurde die erste Zusammensetzung des Komitees gebildetZusammensetzung des Komitees gebildet..

In dieser Zeit besteht das Antimonopolkomitee laut Gesetzgebung In dieser Zeit besteht das Antimonopolkomitee laut Gesetzgebung aus dem Vorsitzenden und zehn staatlichen Beauftragtenaus dem Vorsitzenden und zehn staatlichen Beauftragten..

In dieser Zeit sind zehn staatliche Beauftragten faktisch tIn dieser Zeit sind zehn staatliche Beauftragten faktisch täätigtig..

Der Vorsitzende des Komitees wird durch das Parlament auf Der Vorsitzende des Komitees wird durch das Parlament auf Antrag des Antrag des PremierministerPremierministers der Regierung der Ukraine ernannts der Regierung der Ukraine ernannt..

Die staatlichen Beauftragten werden von dem PrDie staatlichen Beauftragten werden von dem Prääsidenten der sidenten der Ukraine auf Antrag des Ukraine auf Antrag des PremierministerPremierministers der Ukraine ernannts der Ukraine ernannt..

System von Organen und Apparat System von Organen und Apparat des Antimonopolkomitees der Ukrainedes Antimonopolkomitees der Ukraine

* In Klammern ist die tatsächliche Zahl Stand per 1. Oktober 2009 aufgeführt

Antimonopolkomiteeals Kollegialorgan

Ständige und vorläufige Verwaltungskollegien

des AMKU

Apparat des AMKU 260 (237)* Personen

per 1.10.2009

27 Territorialabteilungen (in allen Gebieten,

den Städten Kiew und Sewastopol)

Verwaltungskollegien der Territorialabteilungen

Apparat 664 (568)* Personen per 1.10.2009

Aufdeckung und Beendigung der Aufdeckung und Beendigung der VerstVerstößöße gegen die Gesetzgebung e gegen die Gesetzgebung üüber ber den Schutz der Wirtschaftskonkurrenzden Schutz der Wirtschaftskonkurrenz

Die Hauptarten von VerstDie Hauptarten von Verstößößen, welche gemen, welche gemäßäß der der Wettbewerbsgesetzgebung der Ukraine Wettbewerbsgesetzgebung der Ukraine verboten werdenverboten werden und und die Verantwortung die Verantwortung verursachenverursachen, sind, sind::

- - konkurrenzwidrige abgestimmte Handlungen von Wirtschaftssubjektenkonkurrenzwidrige abgestimmte Handlungen von Wirtschaftssubjekten;;- - MiMißßbrauch mit der Monopolstellung brauch mit der Monopolstellung ((beherrschender Stellungbeherrschender Stellung););- - unlautere Konkurrenzunlautere Konkurrenz;;- - konkurrenzwidrige Handlungen von Staatsorganen;konkurrenzwidrige Handlungen von Staatsorganen;- - einschreinschräänkende und diskriminierende Tnkende und diskriminierende Tätigkeit vätigkeit von Wirtschaftssubjektenon Wirtschaftssubjekten;; - - Verletzung der Ordnung der Kontrolle Verletzung der Ordnung der Kontrolle üüber die Anreicherung, ber die Anreicherung,

abgestimmte Handlungen von Wirtschaftssubjekten;abgestimmte Handlungen von Wirtschaftssubjekten;- - Hindernisbereiten bei der THindernisbereiten bei der Tätigkeit von Organen des ätigkeit von Organen des

Antimonopolkomitees, unter anderem auch Nichterteilung von AusküAntimonopolkomitees, unter anderem auch Nichterteilung von Auskünften auf deren nften auf deren Verlangen;Verlangen;

- - NichterfNichterfüllung von Beschlüssen von Organen des Antimonopolkomitees; üllung von Beschlüssen von Organen des Antimonopolkomitees;

WWäährendhrend 1993 – 9 1993 – 9 MonatenMonaten 2009 2009 wurde ein Beschlusswurde ein Beschluss hinsichtlich derhinsichtlich der üüberber 34500 34500 VerstVerstößöße gegen die Gesetzgebung e gegen die Gesetzgebung üüber denber den Schutz der Schutz der Wirtschaftskonkurrenz gefasstWirtschaftskonkurrenz gefasst, , unter anderem auchunter anderem auch ffüürr 2002 – 9 2002 – 9 MonateMonate 2009 – 2009 – fastfast 2500025000..

Aufdeckung und Beendigung Aufdeckung und Beendigung von konkurrenzwidrigenvon konkurrenzwidrigen abgestimmten abgestimmten

Handlungen von WirtschaftssubjektenHandlungen von Wirtschaftssubjekten(І)(І)

Entsprechend der Wettbewerbsgesetzgebung der UkraineEntsprechend der Wettbewerbsgesetzgebung der Ukraine werden werden die abgestimmten Handlungen die abgestimmten Handlungen von Wirtschaftsubjekten von Wirtschaftsubjekten verbotenverboten, , welchewelche zur Nichtzulassung, Ausschaltung oder Einschränkung der Konkurrenz zur Nichtzulassung, Ausschaltung oder Einschränkung der Konkurrenz ffüühren oder fhren oder füühren khren köönnennnen..

Dieses Verbot betrifft sowohl die Dieses Verbot betrifft sowohl die horizontalenhorizontalen (bez (bezüüglich der glich der Preisstellung, Verteilung von MPreisstellung, Verteilung von Määrkten, Krkten, Küürzung von Vertriebsvolumen, big-rzung von Vertriebsvolumen, big-rigging usw.) abgestimmten Handlungen unter Konkurrenten, als auch die rigging usw.) abgestimmten Handlungen unter Konkurrenten, als auch die vertikalen abgestimmten Handlungenvertikalen abgestimmten Handlungen (welche die Entfernung von dem Markt (welche die Entfernung von dem Markt oder die Beschroder die Beschräänkung der Konkurrenzfnkung der Konkurrenzfäähigkeit anderer Wirtschaftssubjekte). higkeit anderer Wirtschaftssubjekte).

Die konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen ziehen nach sich Die konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen ziehen nach sich die Verantwortung in Form von Strafen die Verantwortung in Form von Strafen in Hin Hööhe von 10 Prozent des he von 10 Prozent des JahreserlJahreserlööses von Teilnehmernses von Teilnehmern..

Aufdeckung und Beendigung Aufdeckung und Beendigung von konkurrenzwidrigenvon konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen abgestimmten Handlungen

von Wirtschaftssubjektenvon Wirtschaftssubjekten (ІІ) (ІІ)

WWäährend der Geltung des Gesetzeshrend der Geltung des Gesetzes “ “ÜÜber den Schutz der ber den Schutz der WirtschaftskonkurrenzWirtschaftskonkurrenz” ” wurde ein Beschluss wurde ein Beschluss hinsichtlich der hinsichtlich der üüber 1500 ber 1500 VerstVerstößößee in Form von den konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen von in Form von den konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen von Wirtschaftssubjekten gefasst, unter anderem auch fWirtschaftssubjekten gefasst, unter anderem auch für 2008 – 9 Monate 2009 ür 2008 – 9 Monate 2009 729729..

Dadurch ist die Konkurrenz erneuert, die Stabilisierung und Gesundung Dadurch ist die Konkurrenz erneuert, die Stabilisierung und Gesundung der Preissituation auf den Mder Preissituation auf den Märkten erreicht, vonärkten erreicht, von::

- - ErdErdöölerzeugnissenlerzeugnissen;;- - GasversorgungGasversorgung;;- - ZuckerZucker;;- - Brot und BroterzeugnissenBrot und Broterzeugnissen;;- - ÄÄthylalkoholthylalkohol;;- - Kraftwerkskohle uswKraftwerkskohle usw..Es ist die Arbeit hinsichtlich der Aufdeckung von Es ist die Arbeit hinsichtlich der Aufdeckung von Verabredungen Verabredungen

wahrend der Durchfwahrend der Durchfüührung von Ausschreibungsverfahren des Einkaufeshrung von Ausschreibungsverfahren des Einkaufes aktiv aktiv geworden.geworden.

FFüürr 2008 – 9 2008 – 9 MonateMonate 2009 2009 sindsind 50 50 SachenSachen üüber derartige Verstber derartige Verstößöße e behandeltbehandelt..

WWäährendhrend 2003-2009 2003-2009 sind die Strafen in Hsind die Strafen in Hööhe von he von üüber UAH 95 Mio. ber UAH 95 Mio. (ca. Euro 19 Mio.)(ca. Euro 19 Mio.) wegen der Verst wegen der Verstößöße in Form von konkurrenzwidrigen e in Form von konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen von Wirtschaftssubjekten verhabgestimmten Handlungen von Wirtschaftssubjekten verhäängt.ngt.

Aufdeckung und Beendigung von Aufdeckung und Beendigung von MissbrMissbrääuchen mit der Monopolstellung uchen mit der Monopolstellung

(beherrschender Stellung)(beherrschender Stellung) (І) (І)Die Gesetzgebung der Ukraine verbietet den Wirtschaftssubjekten, welche eine Die Gesetzgebung der Ukraine verbietet den Wirtschaftssubjekten, welche eine

Monopolstellung (beherrschende Stellung) auf den WarenmMonopolstellung (beherrschende Stellung) auf den Warenmäärkten einnehmen, die rkten einnehmen, die Handlungen oder UntHandlungen oder Untätigkeit vorzunehmen, welcheätigkeit vorzunehmen, welche

zur Nichtzulassung, Ausschaltung oder Einschrzur Nichtzulassung, Ausschaltung oder Einschränkung der Konkurrenzänkung der Konkurrenzoder zur oder zur Benachteiligung anderer Wirtschaftssubjekte oder Benachteiligung anderer Wirtschaftssubjekte oder

VerbraucherVerbraucher f führen oder führen könnenühren oder führen können,,und welche und welche vorbehaltlich des Bestehens der beachtlichen Konkurrenz vorbehaltlich des Bestehens der beachtlichen Konkurrenz

auf dem Markt unmauf dem Markt unmöglich sein wüöglich sein würdenrden..

Zu solchen Handlungen gehZu solchen Handlungen gehören insbesondereören insbesondere::- - Stellung von Preisen oder anderen Bedingungen für Warenumsatz, welche Stellung von Preisen oder anderen Bedingungen für Warenumsatz, welche

unter Konkurrenzbedingungen unmunter Konkurrenzbedingungen unmöglich sein wüöglich sein würdenrden;;- - Anwendung von unterschiedlichen Preisen oder anderen Bedingungen zu Anwendung von unterschiedlichen Preisen oder anderen Bedingungen zu

gleichwertigen Vereinbarungen ohne subjektive Ursachengleichwertigen Vereinbarungen ohne subjektive Ursachen;;- - Verklauselung des Abschlusses von VertrVerklauselung des Abschlusses von Verträägen durch gen durch ÜÜbernahme von bernahme von

Verpflichtungen, welche den Vertragsgenstand nicht betreffenVerpflichtungen, welche den Vertragsgenstand nicht betreffen;;- - Verzicht auf den Vertrieb oder Erwerb der Ware mangels alternativer Quellen Verzicht auf den Vertrieb oder Erwerb der Ware mangels alternativer Quellen

des Vertriebs oder Erwerbsdes Vertriebs oder Erwerbs;;- - Hindernisbereiten fHindernisbereiten füür Zugang zum Markt (Marktaustritt) oder Entfernung von r Zugang zum Markt (Marktaustritt) oder Entfernung von

dem Markt.dem Markt.Solche Handlungen verursache die Verantwirtung von Wirtschaftssubjekten, Solche Handlungen verursache die Verantwirtung von Wirtschaftssubjekten,

welche sowohl alleinig als auch zusammen mit anderen die Monopolstellung welche sowohl alleinig als auch zusammen mit anderen die Monopolstellung (beherrschende Stellung) einnehmen.(beherrschende Stellung) einnehmen.

Wegen des Missbrauchs mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung) Wegen des Missbrauchs mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung) kann kann üüber den Verletzer eine Strafe in Hber den Verletzer eine Strafe in Hööhe he von bis 10 Prozent des Jahreserlvon bis 10 Prozent des Jahreserlösesöses verhängt werden.verhängt werden.

Aufdeckung und Beendigung von MissbrAufdeckung und Beendigung von Missbrääuchen mit der uchen mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung)Monopolstellung (beherrschender Stellung) (ІІ) (ІІ)

Der Missbrauch mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung) ist die in der Der Missbrauch mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung) ist die in der Ukraine verbreiteste Kategorie von KonkurrenzrechtsverletzungenUkraine verbreiteste Kategorie von Konkurrenzrechtsverletzungen

WWäärendrend 1994 – 9 1994 – 9 MonateMonate 2009 2009 ist ein Beschluss durch das Antimonopolkomitee der ist ein Beschluss durch das Antimonopolkomitee der Ukraine hinsichtlich derartigen Ukraine hinsichtlich derartigen üüber 15800ber 15800 Verletzungen gefasst, unter anderem auch w Verletzungen gefasst, unter anderem auch wäärend rend der Geltung des Gesetzes “der Geltung des Gesetzes “ÜÜber den Schutz der Wirtschaftskonkurrenz” (2002 – 2009) – ber den Schutz der Wirtschaftskonkurrenz” (2002 – 2009) – ca. ca. 1200012000..

Infolge der Beendigung von MissbrInfolge der Beendigung von Missbrääuchen mit der Monopolstellung (beherrschender uchen mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung) ist der Schutz von Rechten der Unternehmer und Verbraucher neuestens gewStellung) ist der Schutz von Rechten der Unternehmer und Verbraucher neuestens gewäährt, die hrt, die EinschrEinschräänkung der Konkurrenz auf den Mnkung der Konkurrenz auf den Määrkten beseitigt, von:rkten beseitigt, von:

- - Wohnungs- und KommunalwirtschaftWohnungs- und Kommunalwirtschaft;;- - ElektroenergiewirtschaftElektroenergiewirtschaft;;- - Dienstleistungen fDienstleistungen füür Gasversorgungr Gasversorgung;;- - LebensmittelnLebensmitteln ( (vor allemvor allem – – BrotBrot, , PflanzenPflanzenööll););- - Dienstleistungen fDienstleistungen füür Eisenbahnverkehr und Lufttransportr Eisenbahnverkehr und Lufttransport;;- - Dienstleistungen fDienstleistungen füür Kabelfernsehenr Kabelfernsehen;;- - ErdErdöölerzeugnissenlerzeugnissen;;- - Erzeugnissen der ChemieindustrieErzeugnissen der Chemieindustrie;;- - HHüüttenerzeugnissen uswttenerzeugnissen usw..ÜÜber die Wirtschaftssubjekte, welche den Missbrauch mit der Monopolstellung ber die Wirtschaftssubjekte, welche den Missbrauch mit der Monopolstellung

(beherrschender Stellung) getrieben haben, sind die Strafen in Gesamth(beherrschender Stellung) getrieben haben, sind die Strafen in Gesamthööhe von he von üüber UAH 315 ber UAH 315 Mio. (ca. Euro 32 Mio.)Mio. (ca. Euro 32 Mio.) binnen 2003 – 9 Monaten 2009 verh binnen 2003 – 9 Monaten 2009 verhäängt.ngt.

Infolge der Beendigung durch das AMKU der konkurrenzwidrigen abgestimmten Infolge der Beendigung durch das AMKU der konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen und MissbrHandlungen und Missbrääuche mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung) wurden die uche mit der Monopolstellung (beherrschender Stellung) wurden die direkten Verluste nach unvollstdirekten Verluste nach unvollstäändigen Berechnungen binnen 2002 – 9 Monaten 2009 in Hndigen Berechnungen binnen 2002 – 9 Monaten 2009 in Hööhe he von ca. insgesamt von ca. insgesamt UAH 995 Mio.UAH 995 Mio. (ca. (ca. Euro 175 Mio.Euro 175 Mio.) verh) verhüütet.tet.

Aufdeckung und Beendigung Aufdeckung und Beendigung der konkurrenzwidrigen Handlungen von der konkurrenzwidrigen Handlungen von

StaatsorganenStaatsorganenDurch die Gesetzgebung der Ukraine ist es, Durch die Gesetzgebung der Ukraine ist es, den Staatsorganenden Staatsorganen (au (außer ßer den hden hööchsten chsten

politischen Organen der Werchowna Rada, dem Prpolitischen Organen der Werchowna Rada, dem Prääsidenten, dem Ministerkabinett, der Nationalen Bank) sidenten, dem Ministerkabinett, der Nationalen Bank) verbotenverboten, , beliebige Handlungen oder Untbeliebige Handlungen oder Untäätigkeit vorzunehmentigkeit vorzunehmen, welche , welche zur Nichtzulassung, zur Nichtzulassung, Ausschaltung, EinschrAusschaltung, Einschränkung oder Verzerrungänkung oder Verzerrung der Konkurrenz führen oder führen können. der Konkurrenz führen oder führen können.

Solchen Handlungen sind die Handlungen insbesondere zugerechnet, welcheSolchen Handlungen sind die Handlungen insbesondere zugerechnet, welche: : - - die Mdie Mööglichkeiten des Eintritts neuer Teilnehmer auf die Warenmglichkeiten des Eintritts neuer Teilnehmer auf die Warenmäärkte ausschalten oder einschrrkte ausschalten oder einschräänkennken;;- - die Mdie Mööglichkeiten der bereits auf dem Markt vorhandenen Teilnehmer einschrglichkeiten der bereits auf dem Markt vorhandenen Teilnehmer einschräänken, untereinander zu nken, untereinander zu

konkurrierenkonkurrieren;;- - zur unnatzur unnatüürlichen Marktsegmentierung frlichen Marktsegmentierung füührenhren;;- - ungleiche Konkurrenzbedingungen fungleiche Konkurrenzbedingungen füür Marktteilnehmer schaffenr Marktteilnehmer schaffen;;- - die durch die Gesetze nicht vorgesehenen Verbote und Beschrdie durch die Gesetze nicht vorgesehenen Verbote und Beschräänkungen der Unabhnkungen der Unabhäängigkeit von Unternehmen ngigkeit von Unternehmen

feststellen.feststellen.

Dadurch sind die ordnungsmDadurch sind die ordnungsmäßigen Konkurrenzbedingen auf den Määßigen Konkurrenzbedingen auf den Märkten erst neuestens rkten erst neuestens erneuert, erneuert, fürfür::

- - HandelsleistungenHandelsleistungen;;- - BefBeföörderungsleistungenrderungsleistungen;;- - landwirtschaftliche Produktionlandwirtschaftliche Produktion;;- - Dienstleistungen, welche fDienstleistungen, welche füür die Warenproduzenten der landwirtschaftlichen Produktion r die Warenproduzenten der landwirtschaftlichen Produktion

erbracht werdenerbracht werden;;- - WerbungsleistungenWerbungsleistungen;;- - FinanzleistungenFinanzleistungen;;- - BestattungsleistungenBestattungsleistungen;;- - Ausbildungsleistungen uswAusbildungsleistungen usw..

Aufdeckung und Beendigung der unlauteren Aufdeckung und Beendigung der unlauteren KonkurrenzKonkurrenz

Die Gesetzgebung der UkraineDie Gesetzgebung der Ukraine verbietet beliebige verbietet beliebige Handlungen bei der Konkurrenz, welche den Regeln, Handels- Handlungen bei der Konkurrenz, welche den Regeln, Handels- und anderen ordentlichen Brund anderen ordentlichen Brääuchen bei der Unternehmertuchen bei der Unternehmertäätigkeit tigkeit widersprechen.widersprechen.

Den verbotenen Praktiken ist insbesondere zugerechnetDen verbotenen Praktiken ist insbesondere zugerechnet::- - Missbrauch mit dem GeschMissbrauch mit dem Geschääftsruf von Wirtschaftssubjektenftsruf von Wirtschaftssubjekten;;- - Hindernisbereiten durch die Wirtschaftssubjekte (Unternehmer) im Laufe Hindernisbereiten durch die Wirtschaftssubjekte (Unternehmer) im Laufe

der Konkurrenz und Erreichung von ungerechtlichen Vorteilen bei der Konkurrenzder Konkurrenz und Erreichung von ungerechtlichen Vorteilen bei der Konkurrenz;;- - ungerechtliche Erfassung, Verletzung und Nutzung des ungerechtliche Erfassung, Verletzung und Nutzung des

GeschGeschääftsgeheimnissesftsgeheimnisses..Die Vornahme der Handlungen, welche durch die unlautere Die Vornahme der Handlungen, welche durch die unlautere

Konkurrenz bestimmt werden, zieht nach sich die Auferlegung einer Strafe Konkurrenz bestimmt werden, zieht nach sich die Auferlegung einer Strafe in Hin Hööhe he von bis fvon bis füünf Prozent des Jahreserlnf Prozent des Jahreserlöösesses..

Binnen 1996 – 9 Monaten 2009 ist ein Beschluss durch das Binnen 1996 – 9 Monaten 2009 ist ein Beschluss durch das Antimonopolkomitee der Ukraine hinsichtlich der Antimonopolkomitee der Ukraine hinsichtlich der fast 2280fast 2280 F Fäälle der lle der unlauteren Konkurrenz gefasst, unter anderem auch binnen 2002 – 9 unlauteren Konkurrenz gefasst, unter anderem auch binnen 2002 – 9 Monaten 2009 – Monaten 2009 – 798798..

Erst binnen den letzten Jahren sind die weltbekannten Erst binnen den letzten Jahren sind die weltbekannten Handelsmarken wie “Martini (2003), “Mercedes-Benz” (2003 und 2005), Handelsmarken wie “Martini (2003), “Mercedes-Benz” (2003 und 2005), “Pepsi” (2003), “Wiskas” und “Pedigree” (2007) infolge der Beschl“Pepsi” (2003), “Wiskas” und “Pedigree” (2007) infolge der Beschlüüsse sse des AMKU vor bdes AMKU vor bögläubiger Nutzung geschüögläubiger Nutzung geschützt.tzt.

Kontrolle Kontrolle üüber die Anreicherung von ber die Anreicherung von WirtschaftssubjektenWirtschaftssubjekten

In der Ukraine ist das In der Ukraine ist das GenehmigungsprinzipGenehmigungsprinzip der Kontrolle der Kontrolle üüber die ber die Anreicherung von Wirtschaftssubjekten vorgesehenAnreicherung von Wirtschaftssubjekten vorgesehen::

alle Falle Fäälle vonlle von::

- - Verschmelzung von WirtschaftssubjektenVerschmelzung von Wirtschaftssubjekten;;- - Erwerb der Kontrolle Erwerb der Kontrolle üübereinander oder dessen Aufnahmebereinander oder dessen Aufnahme;;- - Bildung von Wirtschaftssubjekten des concetrative TypsBildung von Wirtschaftssubjekten des concetrative Typs;;- - Erwerb von AnteilenErwerb von Anteilen ( (Aktien,Aktien, BeteiligungenBeteiligungen), ), was den Erwerb oder die was den Erwerb oder die ÜÜberschreitung von 25 berschreitung von 25

oder 50 Prozent im obersten Leitungsorgan (mit bestimmten Ausnahmen) sichertoder 50 Prozent im obersten Leitungsorgan (mit bestimmten Ausnahmen) sichert, -, - welche bestimmten Bedingungen (Schwellen) entsprechen, welche bestimmten Bedingungen (Schwellen) entsprechen, sindsind bis bis

zur Erlangung der Genehmigungzur Erlangung der Genehmigung des Antimonopolkomitees oder (im Falle des Antimonopolkomitees oder (im Falle dessen Ablehnung der Genehmigung) – des Ministerkabinetts der Ukraine dessen Ablehnung der Genehmigung) – des Ministerkabinetts der Ukraine verbotenverboten..

Die Vornahme der verbotenen Anreicherung zieht die Auferlegung Die Vornahme der verbotenen Anreicherung zieht die Auferlegung einer Strafe einer Strafe in Hin Hööhe von bis fhe von bis füünf Prozent des Jahreserlnf Prozent des Jahreserlöösesses..

Die Genehmigung zur Anreicherung darf durch das AMKU nicht erteilt Die Genehmigung zur Anreicherung darf durch das AMKU nicht erteilt werden, wenn diese werden, wenn diese zur Monopolisierung des Marktes oder der zur Monopolisierung des Marktes oder der wesentlichen Einschrwesentlichen Einschräänkung der Konkurrenz darauf fnkung der Konkurrenz darauf füührthrt..

Binnen 2002 – 9 Monaten 2009 wurden Binnen 2002 – 9 Monaten 2009 wurden 5452 Antr5452 Anträägege auf Erteilung auf Erteilung der Genehmigung zur Anreicherung von Wirtschaftsobjekten durch das AMKU der Genehmigung zur Anreicherung von Wirtschaftsobjekten durch das AMKU behandelt, davon in behandelt, davon in 16651665 F Fäällen – llen – unter Mitwirkung von auslunter Mitwirkung von ausläändischen ndischen InvestorenInvestoren..

InIn 38333833 FFäällen ist die Genehmigung erteiltllen ist die Genehmigung erteilt, , inin 1212 FFäällenllen – – abgelehntabgelehnt..

Kontrolle Kontrolle üüber die abgestimmten ber die abgestimmten Handlungen Handlungen

von Wirtschaftssubjektenvon Wirtschaftssubjekten

Die Gesetzgebung der Ukraine sieht die Erlangung Die Gesetzgebung der Ukraine sieht die Erlangung einer individuellen einer individuellen Vorgenehmigung zu den abgestimmten HandlungenVorgenehmigung zu den abgestimmten Handlungen von Wirtschaftssubjekten von Wirtschaftssubjekten vor, welche zur Einschrvor, welche zur Einschräänkung der Konkurrenz fnkung der Konkurrenz führen können, im Falle, dassühren können, im Falle, dass::

- - die die EinschrEinschräänkung der Konkurrenz auf dem Markt nicht wesentlich istnkung der Konkurrenz auf dem Markt nicht wesentlich ist;;

- - ein positiver gesellschaftlicher Effekt in Form insbesondere von ein positiver gesellschaftlicher Effekt in Form insbesondere von Produktionsverbesserung, technologischtechnischer Wirtschaftsentwicklung, Produktionsverbesserung, technologischtechnischer Wirtschaftsentwicklung, Entwicklung von KleinEntwicklung von Klein-- oder Mittelunternehmen, Ausarbeitung von einheitlichen oder Mittelunternehmen, Ausarbeitung von einheitlichen technischen Bedingungen oder Warenstandards vorhanden ist.technischen Bedingungen oder Warenstandards vorhanden ist.

WWäährend der Geltung der entsprechenden (Jahre 2002 – 2009) Norm hrend der Geltung der entsprechenden (Jahre 2002 – 2009) Norm wurden wurden 572572 Antr Anträäge auf Erteilung der Genehmigung zu den abgestimmten ge auf Erteilung der Genehmigung zu den abgestimmten Handlungen von Wirtschaftssubjekten durch das AMKU behandelt.Handlungen von Wirtschaftssubjekten durch das AMKU behandelt.

InIn 463463 FFäällen ist die Genehmigung erteiltllen ist die Genehmigung erteilt, , inin 88 ist die Erteilung der ist die Erteilung der Genehmigung abgelehntGenehmigung abgelehnt..

Sicherung von konkurrenzhSicherung von konkurrenzhöörigen rigen Forderungen wForderungen wäährend der hrend der

Beschlussfassung durch die Vollzugsorgane Beschlussfassung durch die Vollzugsorgane und Gemeindebehund Gemeindebehöörden rden

Die Gesetzgebung der Ukraine setzt fest, dass die Vollzugsorgane, Die Gesetzgebung der Ukraine setzt fest, dass die Vollzugsorgane, GemeindebehGemeindebehöörden rden verpflichtet sind,verpflichtet sind, die Projekte von Normativakten und die Projekte von Normativakten und anderen Beschlanderen Beschlüüssen, ssen, welche die Konkurrenz beeinflussen kwelche die Konkurrenz beeinflussen köönnennnen, mit dem , mit dem Antimonopolkomitee Antimonopolkomitee abzustimmenabzustimmen..

Binnen 2005 – 9 Monaten 2009 wurden durch das AMKU insgesamt Binnen 2005 – 9 Monaten 2009 wurden durch das AMKU insgesamt von von 97459745 Projekten der Beschl Projekten der Beschlüüsse und Beschlsse und Beschlüüsse von Staatsorganen sse von Staatsorganen bearbeitet.bearbeitet.

Infolge der Erteilung von Bemerkungen oder Ablehung der Infolge der Erteilung von Bemerkungen oder Ablehung der Abstimmung der BeschlAbstimmung der Beschlüüsse anderer Staatsorgane wurden sse anderer Staatsorgane wurden ca. 3000ca. 3000 F Fäälle der lle der EinschrEinschränkung der Konkurrenz infolge der Handlungen von Staatsorganen änkung der Konkurrenz infolge der Handlungen von Staatsorganen verhüverhütet. tet.

VerteidigertVerteidigertäätigkeit ftigkeit für ür KonkurrenzKonkurrenzDas in der Ukraine vorhandene System Das in der Ukraine vorhandene System derder VerteidigertVerteidigertäätigkei tigkei füfür r KonkurrenzKonkurrenz unter Mitwirkung von dem Antimonopolkomitee beinhaltet unter Mitwirkung von dem Antimonopolkomitee beinhaltet::

VerteidigertVerteidigertäätigkeit ftigkeit füür Konkurrenz r Konkurrenz gegengegenüüber der politischen Fber der politischen Füührung des hrung des StaatesStaates mittels mittels::

Ausarbeitung und Stellung dem PrAusarbeitung und Stellung dem Prääsidenten und dem Ministerkabinett der Ukraine von sidenten und dem Ministerkabinett der Ukraine von AntrAnträägen, unter anderem hinsichtlich der Projekte von Normativakten fgen, unter anderem hinsichtlich der Projekte von Normativakten füür Entwicklung und r Entwicklung und Schutz der Wirtschaftskonkurrenz;Schutz der Wirtschaftskonkurrenz;

Stellung dem PrStellung dem Prääsidenten und dem Ministerkabinett der Ukraine von Antrsidenten und dem Ministerkabinett der Ukraine von Anträägen hinsichtlich gen hinsichtlich der der ÄÄnderung der von ihnen angenommenen Normativakte, welche der Gesetzgebung nderung der von ihnen angenommenen Normativakte, welche der Gesetzgebung über den über den Schutz der Wirtschaftskonkurrenz nicht entsprechen;Schutz der Wirtschaftskonkurrenz nicht entsprechen;

VerteidigertVerteidigertäätigkeit ftigkeit füür Konkurrenz r Konkurrenz gegengegenüüberber anderen Staatsorganenanderen Staatsorganen mittelsmittels:: Erteilung der bearbeitungspflichtigen Empfehlungen und Stellung von AntrErteilung der bearbeitungspflichtigen Empfehlungen und Stellung von Anträägen gen

hinsichtlich der Durchfhinsichtlich der Durchfüührung von Mahrung von Maßßnahmen und Stellung von Antrnahmen und Stellung von Anträägen hinsichtlich der gen hinsichtlich der DurchfDurchfüührung von Mahrung von Maßßnahmen, welche auf die Einschrnahmen, welche auf die Einschräänkung des Monopolismus und die nkung des Monopolismus und die Konkurrenzentwicklung gerichtet sind;Konkurrenzentwicklung gerichtet sind;

Zusammenarbeit fZusammenarbeit füür Entwicklung, Unterstr Entwicklung, Unterstützung, Schutz der Wirtschaftskonkurrenz und ützung, Schutz der Wirtschaftskonkurrenz und Demonopolisierung der Wirtschaft;Demonopolisierung der Wirtschaft;

VerteidigertVerteidigertäätigkeit ftigkeit füür Konkurrenz r Konkurrenz gegengegenüüberber der der ÖÖffentlichkeitffentlichkeit mittelsmittels:: Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen von Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen von

Unternehmen, Verbrauchern fUnternehmen, Verbrauchern füür Entwicklung, Unterstr Entwicklung, Unterstützung, Schutz der Konkurrenzützung, Schutz der Konkurrenz;; Propaganda von Werten des Leistungswettbewerbs in der GesellschaftPropaganda von Werten des Leistungswettbewerbs in der Gesellschaft..

PrioritPrioritääten der Tten der Täätigkeittigkeit des Antimonopolkomitees der Ukrainedes Antimonopolkomitees der Ukraine

in der gegenwin der gegenwäärtigen Etappertigen Etappe

Als PrioritAls Prioritäätsrichtungen der Arbeit des Antimonopolkomitees der tsrichtungen der Arbeit des Antimonopolkomitees der Ukraine in dieser Zeit sindUkraine in dieser Zeit sind::

Ausrichtung der zu treffenden MaAusrichtung der zu treffenden Maßßnahmen auf das konkrete soziale Ergebnisnahmen auf das konkrete soziale Ergebnis Eintritt auf neue MEintritt auf neue Määrkte, deren Funktionstrkte, deren Funktionstäätigkeit die Interessen der weitesten tigkeit die Interessen der weitesten

Kreise der BevKreise der Bevöölkerung (Arzneimittel, lkerung (Arzneimittel, äärtzliche Leistungen, Bildungsleistungen, rtzliche Leistungen, Bildungsleistungen, Telekommunikationsleistungen, Finanzleistungen berTelekommunikationsleistungen, Finanzleistungen berüührthrt;;

Sicherung der Aufdeckung und Beendigung der konkurrenzwidrigen Sicherung der Aufdeckung und Beendigung der konkurrenzwidrigen abgestimmten Handlungen von Wirtschaftssubjekten, insbesondere wabgestimmten Handlungen von Wirtschaftssubjekten, insbesondere wäährend hrend der Durchfder Durchfüührung von Ausschreibungsverfahren der Einkhrung von Ausschreibungsverfahren der Einkäufe;äufe;

Sicherung der Aufdeckung und Beendigung der unlauteren Konkurrenz, Sicherung der Aufdeckung und Beendigung der unlauteren Konkurrenz, insbesondere im Teil der Verbreitung der unwahrhaften Information;insbesondere im Teil der Verbreitung der unwahrhaften Information;

QualitQualitäätserhtserhööhung von Untersuchungen in Sachen hung von Untersuchungen in Sachen üüber die Verletzung der ber die Verletzung der Wettbewerbsgesetzgebung, insbesondere im Teil der Vervollkommnung der Wettbewerbsgesetzgebung, insbesondere im Teil der Vervollkommnung der Aufnahme und Analyse der Beweise in Sachen;Aufnahme und Analyse der Beweise in Sachen;

Vervollkommnung von Verfahren fVervollkommnung von Verfahren füür Kontrolle r Kontrolle über die Anreicherung von über die Anreicherung von WirtschaftssubjektenWirtschaftssubjekten;;

ErhErhööhung der Transparenz und hung der Transparenz und ÖÖffentlichkeit bei der Arbeit, Verstffentlichkeit bei der Arbeit, Verstäärkung des rkung des gesellschaftlichen Bestandteiles der Verteidigertgesellschaftlichen Bestandteiles der Verteidigertäätigkeit ftigkeit für Konkurrenz;ür Konkurrenz;

Weitere Harmonisierung von Herangehen bei der Anwendung der Weitere Harmonisierung von Herangehen bei der Anwendung der Wettbewrbsgesetzgebung mit Prinzipien und Praxis der EuropWettbewrbsgesetzgebung mit Prinzipien und Praxis der Europääischen Union.ischen Union.

Ich danke fIch danke füür die r die AufmerksamkeitAufmerksamkeit!!