Antwort - Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/19/137/1913748.pdfAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne,Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/12709 –

Entwicklungen im Steuervollzug

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Der Bund unterstützt die Länder mit dem Ziel der Sicherstellung eines gleich-mäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der Ver-hütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, inter-nationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen.

Mit dem Instrument der Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohn-steuer-Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskon-forme Steuerfestsetzung gestärkt. So wurden etwa im Jahr 2017 bundesweit 188.826 Betriebe geprüft und Mehreinnahmen von rund 17,5 Mrd. Euro fest-gestellt (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-7-ergebnisse-betriebspruefung.html).

Die Zahl der Prüferinnen und Prüfer und die der Mehreinnahmen sind dabei bundesweit seit 2008 etwa konstant geblieben (Bundestagsdrucksache 19/1438). Die jährliche Zahl der Prüfungen ist seit dem Jahr 2000 um knapp 20 Prozent gesunken (Bundestagsdrucksache 16/5535). Der Bundesrech-nungshof (BRH) hat im April 2019 die Betriebsprüfungsstatistiken des Bun-desministeriums der Finanzen (BMF) kritisiert. So nähme die Steuerverwal-tung letztlich weniger als die Hälfte der statistisch erfassten Mehreinnahmen tatsächlich ein. Auch sei die berichtete Anzahl der Prüfungen überhöht (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2018-ergaenzungsband/langfassungen/2018-bemerkungen-ergaenzungsband-nr-08-unzulaengliche-statistik-vermittelt-falsches-bild-von-den-ergebnissen-der-steuerlichen-betriebspruefung-pdf).

Daneben trägt die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrig-keiten zur Einhaltung der Steuergesetze bei. So sorgte etwa die Arbeit der Steuerfahndung im Jahr 2017 in 35.000 Fällen bundesweit für Mehrergebnisse von 2,9 Mrd. Euro (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/09/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-Verfolgung-von-Steuerstraftaten-2017.html).

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1374819. Wahlperiode 04.10.2019

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. September 2019 übermittelt.Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-7-ergebnisse-betriebspruefung.htmlhttps://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2018-ergaenzungsband/langfassungen/2018-bemerkungen-ergaenzungsband-nr-08-unzulaengliche-statistik-vermittelt-falsches-bild-von-den-ergebnissen-der-steuerlichen-betriebspruefung-pdfhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/09/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-Verfolgung-von-Steuerstraftaten-2017.html

Zuletzt haben überdies vermehrt Berichte über IT-gestützte Reformen des Steuervollzugs Aufmerksamkeit erregt, etwa entsprechende Digitalisierungs-projekte zur Einführung eines E-Invoice-Systems in Italien ( w w w . w iwo.de/my/politik/europa/rabiate-roemer-italien-bekaempft-jetzt-steuerbetrug-effizienter-als-deutschland/24449896.html) sowie Russland und Portugal (www.ft.com/content/38967766-aec8-11e9-8030-530adfa879c2). Die hinrei-chende Befähigung von Steuerbehörden wurde auch wiederholt in Standards und Vergleichen der OECD angemahnt (www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.pdf).

V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n gDie globalisierte Wirtschaft und die zunehmende Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche sind für die Finanzverwaltung eine große Herausforde-rung und erfordern begleitende und unterstützende gesetzgeberische, organisa-torische und nicht zuletzt auch technische Maßnahmen.Mit den neuen sich abzeichnenden technischen Möglichkeiten gilt es zum einen, den gesetzlichen Auftrag der Sicherung der Steuereinnahmen besser zu erfüllen, und zum anderen, den Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmerin-nen und Unternehmern die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu erleichtern.Das Vorhaben der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens war der recht-liche Einstieg für Bürokratieabbau und eine stärkere Bürgerorientierung. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und dem KONSENS-Gesetz sind hierbei wichtige rechtliche Grundlagen für ein moder-nes eGovernment im Steuerbereich geschaffen worden. Mit dem in 2017 be-schlossenen Onlinezugangsgesetz steht hierbei insbesondere eine stärkere Serviceorientierung der Verwaltung im Fokus. Darüber hinaus ist die Digitali-sierung des materiellen Steuerrechts Teil der Umsetzungsstrategie der Bundes-regierung „Digitalisierung gestalten“. Mit dem Ausbau der digitalen Kommuni-kation werden Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zukünftig einfacher und schneller zugänglich.Gleichzeitig hat die Verwaltung weiterhin eine gerechte Besteuerung sicher-zustellen. Ziel von Betriebsprüfungen ist nicht die Steigerung der Fallzahlen geprüfter Betriebe, sondern die Feststellung der Richtigkeit der Betriebsergeb-nisse und Steuerklärungen. Angesichts der zunehmenden Komplexität steuer-lich zu würdigender Sachverhalte und knapper personeller Ressourcen in den Steuerverwaltungen wird der Einsatz von Technologien zur Datenanalyse und -auswertung weiter an Bedeutung gewinnen. Immer mehr steuerliche Aufgaben weisen aufgrund der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen und Personen auch einen internationalen Bezug auf. Die verstärkte Nutzung der In-formationstechnik dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und den rechts-taatlichen Erfordernissen des Steuervollzugs.Im Bundesfinanzministerium wurde zum 1. August 2019 ein Projekt eingerich-tet, dass die Erarbeitung konzeptioneller Ansätze zur Verbesserung der inter-nationalen Verwaltungskooperation vor und während Betriebsprüfungsprozes-sen mit dem Ziel der Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten zum Gegenstand hat. Das Projekt verfolgt einen holistischen Ansatz.Der Einsatz der IT ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit und Vernetzung der Informationen zwischen den Steuerverwaltungen von Bund und Ländern sowie auf internationaler Ebene. Beispiele für die europäische bzw. internatio-nale grenzüberschreitende Behördenzusammenarbeit sind der (automatische) Austausch• von Informationen über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestan-

dard der OECD (CRS – Common Reporting Standard),

Drucksache 19/13748 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

https://www.wiwo.de/my/politik/europa/rabiate-roemer-italien-bekaempft-jetzt-steuerbetrug-effizienter-als-deutschland/24449896.htmlhttps://www.ft.com/content/38967766-aec8-11e9-8030-530adfa879c2https://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.pdf

• über verbindliche Auskünfte und Zusagen mit grenzüberschreitendem Inhalt und Verrechnungspreisvorabsprachen (sog. Tax Rulings),

• zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen,• über länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmen (Country-by-

Country-Reporting),• über das Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System (MIAS) im Rah-

men des Umsatzsteuerbinnenmarkt-Kontrollverfahrens und• über das Netzwerk Eurofisc zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetruges.Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.Da die Kleine Anfrage auf die Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs sowie die Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern abzielt, wird die Zollverwal-tung in den nachfolgenden Antworten nicht berücksichtigt.

1. Hat sich die Bundesregierung oder haben sich Bundesbehörden wie das BZSt mit italienischen Behörden über das in Italien zum Jahresanfang 2019 eingeführte E-Invoice-System der Finanzverwaltung ausgetauscht?

a) Wenn ja, wann, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, ist dies beabsichtigt?

Wenn nicht, warum nicht?

2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der offensichtlich erfolg-reichen Einführung des italienischen Digitalisierungsprojekts für die Modernisierung des Steuervollzugs in Deutschland?

Plant sie konkrete Pilotprojekte mit ähnlicher Stoßrichtung?

Hat es dazu konkreten Austausch mit den Finanzbehörden der Bundes-länder gegeben?

3. Hat sich die Bundesregierung oder haben sich Bundesbehörden mit Vertretern anderer Staaten – etwa Russland oder Portugal – zu dort einge-führten großen und IT-gestützten Reformen des Steuervollzugs ausge-tauscht?

a) Wenn ja, wann, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, ist dies beabsichtigt?

Wenn nicht, warum nicht?

Die Fragen 1 bis 3b werden zusammen beantwortet.Das Bundesministerium der Finanzen befindet sich auf Arbeitsebene internatio-nal in einem ständigen Austausch über aktuelle Entwicklungen zum Steuervoll-zug. Dazu gehören auch die Aktivitäten anderer Staaten zur Modernisierung und Digitalisierung des Steuerrechts. Inwieweit Entwicklungen und Initiativen in anderen Rechtsordnungen auf das deutsche Steuerrecht übertragbar sind, hängt vom jeweiligen Rechtsgebiet ab.Zudem prüft das Bundesministerium der Finanzen fortwährend, wie der Kampf gegen Steuerbetrug verbessert werden kann. Dabei werden Erfahrungen und Initiativen aus anderen Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/13748

Gespräche mit italienischen Behörden zu dem konkreten Thema des italieni-schen E-Invoice-Systems sowie mit Russland und Portugal zu den dortigen IT-gestützten Reformen haben bisher nicht stattgefunden. Die Bundesregierung wird die Berichte von Italien zu den dort gemachten Erfahrungen und erreich-ten Ergebnissen jedoch auswerten.

4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Direktors des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, wonach derartige IT-gestützte Systeme einen enormen Fortschritt („game changer“) im Kampf gegen Steuerbetrug darstellten (www.ft.com/content/38967766-aec8-11e9-8030-530adfa879c2)?

Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Direktors des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, wonach IT-gestützte Systeme zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuer-hinterziehung geworden sind. Sie selbst ist bestrebt, solche Systeme zu etablie-ren und zu nutzen.

5. Wird das BMF, wie vom BRH in seinem Bericht zum aktuellen Stand und zu den Fortschritten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS vom 22. Mai 2019 (Bericht vom 22. Mai 2019) empfohlen, kurzfristig eine Strategie erarbeiten, wie weiteres internes und externes Personal, insbesondere IT-Fachkräfte, für KONSENS gewonnen werden kann (bitte begründen)?

Das BMF teilt die Einschätzung des BRH, dass die Personalausstattung in den IT-Bereichen der Länder ein Faktor für das weitere Gelingen von KONSENS ist. Zur Personalgewinnung für Aufgaben im Bereich von KONSENS wurden bereits in der Vergangenheit Maßnahmen seitens der zuständigen Länder er-griffen. Diese Bestrebungen werden unterstützt.

6. Wird das BMF, wie vom BRH in seinem Bericht vom 22. Mai 2019 er-neut gefordert, zügig die im KONSENS-Gesetz vorgesehene Sourcing-strategie für die Personalgewinnung erarbeiten und dort einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Gewinnung und die Einbindung internen und externen Personals im Vorhaben KONSENS festlegen (bitte begrün-den)?

Eine Sourcingstrategie erfordert festgelegte zu verwendende Standards. Die zum 1. Januar 2019 eingesetzte Gesamtleitung erarbeitet derzeit die zukünfti-gen Architekturstandards. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen zur wirtschaftlichkeitsorientierten Aufteilung der im Vorhaben KONSENS zu erfüllenden Aufgaben.

7. Aus welchen Gründen kommt es nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in den Planungs- und Entwicklungsprozessen im Vorhaben KONSENS (bitte begründen)?

Das Onlineangebot des KONSENS-Verfahrens ELSTER (Mein ELSTER: Ihr Online Finanzamt) ist modern und in der Bevölkerung akzeptiert. Auch die Verwaltung der Grund- und Stammdaten ist in den Finanzämtern in wenigen Monaten in ganz Deutschland für die Veranlagungssteuern (insbesondere Ge-meinschaftssteuern) vereinheitlicht worden.


https://www.ft.com/content/38967766-aec8-11e9-8030-530adfa879c2

Eine erhebliche Zahl wichtiger Aufgaben erfordert eine fortlaufende Priorisie-rung der im Vorhaben KONSENS vorhandenen Ressourcen, insbesondere mit Blick auf den Anpassungsbedarf infolge von Änderungen der Rechtsprechung, Änderung von Gesetzen oder sonstigen Gründen (z. B. Digitalisierung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens). Dies kann zur Folge haben, dass bei bereits laufenden Vorhaben zeitliche Verzögerungen zugunsten neuer dring-licherer Vorhaben eintreten können.

8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des BRH in seinem Bericht vom 22. Mai 2019, wonach die bis Anfang des Jahres 2021 vorgesehene begleitende Evaluation, ob und inwieweit die mit dem KONSENS-Gesetz angestrebte Beschleunigung der Entwicklung und des Einsatzes einheit-licher IT-Verfahren zur Festsetzung und Erhebung von Steuern erreicht wurde, nach aktuellem Planungsstand grundlegende Defizite aufweist (bitte unter Berücksichtigung der vom BRH benannten Defizite begrün-den: ungeeignete bzw. fehlende Kennzahlen, fehlende konkrete Zielwerte sowie keine nach den verschiedenen Kategorien von IT-Verfahren ge-trennte Erfassung der relevanten Kennzahlen)?

Defizite bei der Schaffung einer im Rahmen der Evaluierung nutzbaren Daten-grundlage werden nicht gesehen. Für die strategische Steuerung und zur Prü-fung der Fortschritte im Vorhaben KONSENS wurden zu Beginn des Jahres 2019 entsprechende Kennzahlen festgelegt, über deren Erfüllung in regelmäßi-gen Abständen berichtet wird. Darüber hinaus wird in Steuerungsgremien das Vorhaben KONSENS sowie die Umsetzung des KONSENS Gesetzes auf der Basis der mit den Finanzministern der Länder vereinbarten Eckpunkte regel-mäßig thematisiert.

9. Wird das BMF, wie vom BRH in seinem Bericht vom 22. Mai 2019 er-neut gefordert, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum 1. September 2019 ein anforderungsgerechtes Evaluationskonzept vorlegen?

Unter Berücksichtigung der bei IT-Projekten dieser Größe realistischen zeit-lichen Abläufe ist die Evaluierung der mit dem KONSENS-Gesetz konkret ver-folgten Ziele in der jährlichen Berichterstattung an den Haushalts- und Finanz-ausschuss vorgesehen. Die Vorlage des Evaluierungskonzepts ist zu Beginn des Jahres 2020 geplant.


10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten/Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?

Die erbetenen Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen1.

Behörde Stand zum Arbeits-Ist in VZÄFinanzämter 31.12.2009 102.580,37Finanzämter 31.12.2010 102.058,32Finanzämter 31.12.2011 101.075,96Finanzämter 31.12.2012 100.975,40Finanzämter 31.12.2013 100.697,88Finanzämter 31.12.2014 100.275,83Finanzämter 31.12.2015 99.605,37Finanzämter 31.12.2016 99.099,91Finanzämter 31.12.2017 98.666,62Finanzämter 31.12.2018 97.636,09

Behörde Stand zum Ist-BesetzungBZSt 01.06.2009 962,0BZSt 01.06.2010 1.094,0BZSt 01.06.2011 1.153,0BZSt 01.06.2012 1.177,5BZSt 31.12.2013 1.298,1BZSt 31.12.2014 1.422,0BZSt 31.12.2015 1.564,5BZSt 31.12.2016 1.658,2BZSt 31.12.2017 1.726,0BZSt 31.12.2018 1.743,8

1 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden.Für das BZSt können nur Werte ab dem 01. März 2013 (Einführung des neuen Personalverwaltungssystems – PVS) nachträglich ermittelt werden. Die Daten des Altsystems stehen nicht mehr zur Verfügung. Ersatzweise sind die Daten der Ist-Besetzungen aus den Jahren 2009 bis 2012 aus den Planstellen/Stellenübersichten der je-weils nachfolgenden Haushaltsaufstellungsverfahren einschließlich geringfügig erfolgter Veränderungen in den laufenden Haushaltsjahren aufgeführt. Der Personalstand umfasst die besetzten Planstellen und Stellen.


11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht be-setzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebe-ne aufschlüsseln)?


Behörde Stand zum Planstellen Haushalts-Ist Diff.=unbesetztFinanzämter 31.12.2009 111.055,13 107.880,21 3.174,92Finanzämter 31.12.2010 110.028,32 107.133,12 2.895,20Finanzämter 31.12.2011 110.110,23 106.595,17 3.515,06Finanzämter 31.12.2012 109.973,98 106.634,42 3.339,56Finanzämter 31.12.2013 110.471,99 106.557,94 3.914,05Finanzämter 31.12.2014 110.025,97 105.716,20 4.309,77Finanzämter 31.12.2015 109.604,17 104.852,08 4.752,08Finanzämter 31.12.2016 108.995,27 104.193,99 4.801,28Finanzämter 31.12.2017 109.060,10 103.692,73 5.367,37Finanzämter 31.12.2018 108.806,89 103.192,88 5.614,01

Behörde Stand zum Planstellen/ Stellen Ist-Besetzung Diff.=unbesetztBZSt 01.06.2009 1.287,5 962,0 325,5BZSt 01.06.2010 1.409,5 1.094,0 315,5BZSt 01.06.2011 1.385,5 1.153,0 232,5BZSt 01.06.2012 1.399,0 1.177,5 221,5BZSt 31.12.2013 1.517,5 1.298,1 219,4BZSt 31.12.2014 1.596,0 1.422,0 174,0BZSt 31.12.2015 1.727,0 1.564,5 162,5BZSt 31.12.2016 1.758,5 1.658,2 100,3BZSt 31.12.2017 1.828,5 1.726,0 102,5BZSt 31.12.2018 1.989,0 1.743,8 245,2

2 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden.Für das BZSt können nur Werte ab dem 01. März 2013 (Einführung des neuen Personalverwaltungssystems – PVS) nachträglich ermittelt werden. Die Daten des Altsystems stehen nicht mehr zur Verfügung. Ersatzweise sind die Daten der Ist-Besetzungen aus den Jahren 2009 bis 2012 aus den Planstellen-/Stellenübersichten der jeweils nachfolgenden Haushaltsaufstellungsverfahren einschließlich geringfügig erfolgter Veränderungen in den laufenden Haushaltsjahren abgeleitet. Der Personalstand umfasst die besetzten Planstellen und Stellen.


12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene auf-schlüsseln aufschlüsseln)?


Behörde Stand zum Vorhandene Prüfer in VZÄFinanzämter 31.12.2009 13.331,55Finanzämter 31.12.2010 13.209,56Finanzämter 31.12.2011 13.225,79Finanzämter 31.12.2012 13.270,75Finanzämter 31.12.2013 13.465,61Finanzämter 31.12.2014 13.532,75Finanzämter 31.12.2015 13.620,24Finanzämter 31.12.2016 13.745,62Finanzämter 31.12.2017 13.650,52Finanzämter 31.12.2018 13.524,58

Behörde Stand zum Vorhandene PrüferBZSt 03.09.2009 136BZSt 01.11.2010 167BZSt 31.12.2011 182BZSt 31.12.2012 211BZSt 31.12.2013 288BZSt 31.12.2014 369BZSt 31.12.2015 450BZSt 31.12.2016 507BZSt 31.12.2017 490BZSt 31.12.2018 465

3 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden.Werte vor dem 01. März 2013 (Einführung des neuen Personalverwaltungssystems – PVS) können für das BZSt nicht nachträglich ermittelt werden, da das Altsystem nicht mehr zur Verfügung steht. Die angegebenen Werte konnten aus noch vorliegenden Dokumenten ermittelt werden. Für die Jahre 2009 und 2010 liegen zum Stichtag 31.12. keine Daten vor, es ist der Tag der damaligen Erhebung angegeben.


13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten/Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?


Behörde Stand zum Vorhandene Fahnder in VZÄFinanzämter 31.12.2009 2.395,06Finanzämter 31.12.2010 2.411,46Finanzämter 31.12.2011 2.371,19Finanzämter 31.12.2012 2.360,82Finanzämter 31.12.2013 2.383,12Finanzämter 31.12.2014 2.408,96Finanzämter 31.12.2015 2.466,93Finanzämter 31.12.2016 2.467,52Finanzämter 31.12.2017 2.431,19Finanzämter 31.12.2018 2.454,16

4 Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne Zustimmung der Länder veröffentlicht werden.

14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebs-prüfungen von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte entsprechend Seite 17 der Bundestagsdrucksache 19/1438 nach Jahren, Betriebsgrößenklassen in-klusive bedeutende Einkünfte, BHG/VZG und Sonstige sowie Prüfquoten aufschlüsseln)?

Die Anzahl der Betriebe und sonstigen Fallarten, bei denen Betriebsprüfungen abgeschlossen wurden, sowie die Gesamtzahl der Betriebe und sonstigen Fall-arten, bei denen nach § 193 der Abgabenordnung eine Betriebsprüfung zulässig ist, ergeben sich aus der folgenden Statistik.


Jahr

Gro

ß-be

trie

beM

ittel

-B

etri

ebe

Kle

in-

betr

iebe

Kle

inst

-be

trie

bebe

deut

ende

Ein

künf

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BH

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G**

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nstig

eSu

mm

e

2009

gepr

üfte

Bet

riebe

38.9

8855

.157

43.6

2168

.758

1.62

81.

498

4.51

821

4.16

8G

esam

tzah

l der

Bet

riebe

170.

060

758.

051

1.14

1.14

66.

321.

465

10.6

8515

.612

–8.

417.

019

Prüf

quot

e in

Pro

zent

22,9

7,2

3,8

1,1

15,2

9,6

2,5

2010

gepr

üfte

Bet

riebe

40.5

0255

.315

41.4

7566

.611

1.83

81.

413

4.38

921

1.54

3G

esam

tzah

l der

Bet

riebe

191.

638

799.

135

1.18

9.72

76.

391.

015

15.2

9315

.581

–8.

602.

389

Prüf

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Pro

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21,1

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1,0

12,1

9,1

2,5

2011

gepr

üfte

Bet

riebe

41.7

6452

.679

39.7

7963

.296

1.99

91.

453

4.18

820

5.15

8G

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Bet

riebe

191.

335

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135

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76.

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–8.

602.

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Prüf

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Pro

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21,8

6,6

3,3

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41.

472

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191.

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Prüf

quot

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Pro

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21,6

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2013

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41.7

4653

.332

38.3

5560

.140

1.49

41.

217

5.04

920

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3G

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Bet

riebe

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15. Welche Ursachen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Rück-gang der Gesamtzahl der Betriebe in der Betriebskartei der Finanzämterder Länder zwischen 2012 und 2013 von 8,6 Mio. auf 7,9 Mio. zugrunde(insbesondere der Kleinstbetriebe, der Steuerpflichtigen mit bedeutendenEinkünften sowie der Bauherrengemeinschaften und Verlustzuweisungs-gesellschaften)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

16. Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregie-rung von 2009 bis 2018 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte nachJahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive bedeuten-de Einkünfte, BHG/VZG und Sonstige aufschlüsseln)?

Für die Jahre 2009 bis 2018 sind die bundesweit durch die Betriebsprüfungen festgestellten Mehrsteuern, aufgegliedert nach Steuerarten und Betriebsgrö-ßenklassen, den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen (alle Beträge in Euro)1.

1 Die aufgeführte Steuerart „Sonstiges“ umfasst die betragsmäßigen Auswirkungen aller Prüfungsfeststellungen, die nicht die anderen in der Antwort genannten Steuerarten betreffen.


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17. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2018 dasfestgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils imVergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren undSteuerarten aufschlüsseln)?

In den nachfolgenden Tabellen wird das im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellte Mehrergebnis dem jeweiligen Steueraufkommen gegenübergestellt (alle Beträge in Euro)1.

Steuerart

Jahr 2009durch die Betriebsprü-

fung festgestellten Steu-ern

Steueraufkommen

Umsatzsteuer 1.567.557.355 141.907.257.166Einkommensteuer 4.091.529.622 26.429.926.547Körperschaftsteuer 6.084.174.354 7.173.092.847Gewerbesteuer 4.252.481.287 32.420.859.354Zinsen nach § 233a AO 3.529.974.846 944.369.619

Steuerart



Steueraufkommen

Umsatzsteuer 1.731.396.704 136.459.248.327Einkommensteuer 3.626.337.373 31.178.895.055Körperschaftsteuer 4.182.974.794 12.041.035.719Gewerbesteuer 3.480.013.323 35.711.487.455Zinsen nach § 233a AO 2.685.793.327 1.087.549.506

Steuerart



Steueraufkommen


1 Die in der Antwort zu Frage 16 aufgeführte Steuerart „Sonstiges“ umfasst die betragsmäßigen Auswirkungen aller Prüfungsfeststellungen, die nicht die ande-ren in der Antwort genannten Steuerarten betreffen. Ein Vergleich des durch die Betriebsprüfung festgestellten Mehrergebnisses zum Steueraufkommen ist bei dieser Steuerart nicht möglich.


Steuerart


fung festgestellten Steuern

Steueraufkommen


Steuerart



Steueraufkommen


Steuerart



Steueraufkommen


Steuerart



Steueraufkommen


Steuerart



Steueraufkommen



Steuerart



Steueraufkommen


Steuerart



Steueraufkommen


18. Welche Kenntnisse oder Statistiken liegen der Bundesregierung für denZeitraum 2009 bis 2018 für die vom BRH kritisierte Diskrepanz zwi-schen im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellten und tatsächlichrealisierten Mehreinnahmen vor?

Hält die Bundesregierung die vom BRH angeführten Zahlen unabhängigvon möglicherweise divergierenden Schlussfolgerungen für realistisch?

Die Statistik der Betriebsprüfungen dient der periodengerechten Darstellung und Vergleichbarkeit der Jahres-Arbeitsleistung der Arbeitsgebiete Betriebsprü-fung, nicht jedoch der haushaltswirksamen Auswirkungen. Die kassenwirksa-me Vereinnahmung der festgestellten Mehreinnahmen kann im weiteren Ver-fahren von diversen Faktoren abhängen, die nicht von der Betriebsprüfung be-einflusst werden können, wie zum Beispiel finanzielle Veränderungen im Nach-gang zur Betriebsprüfung, Arbeitsleistung der Vollstreckungsstellen, Ergebnis von Klageverfahren.

19. Welche Kenntnisse oder Statistiken liegen der Bundesregierung für denZeitraum 2009 bis 2018 für die vom BRH kritisierte Diskrepanz zwi-schen statistisch erfassten und tatsächlich durchgeführten Betriebsprüfun-gen vor?

Hält die Bundesregierung die vom BRH angeführten Zahlen unabhängigvon möglicherweise divergierenden Schlussfolgerungen für realistisch?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen systematisch falsche Anschreibungen vorgenommen werden.


20. Welche konkreten Verbesserungsvorschläge wurden durch die mit derÜberarbeitung der statistischen Vorgaben betrauten Bund-Länder-Arbeitsgruppe bisher erarbeitet und wann und wie sollen diese umgesetztwerden?

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Aufstellung der Jahresstatistik der Betriebsprüfung hat sich bislang insbesondere mit der zutreffenden statistischen Erfassung des Mehrergebnisses aus der Prüfung von Organgesellschaften befasst. In die wei-teren Arbeiten der Arbeitsgruppe wird auch die automationsgestützte Ermitt-lung und Bereitstellung der Statistikdaten mit Hilfe der KONSENS-Verfahren PINGO und DAME einbezogen. Aussagen zur Umsetzung der Vorschläge in den IT-Verfahren können erst nach Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe getroffen werden.

21. Wie würde sich die Erreichung der Vollzugsziele nach § 21 a des Finanz-verwaltungsgesetzes (FVG) für die Jahre 2017 und 2018 unter der An-nahme der vom BRH angeführten Zahlen darstellen?

Eine Berechnung solcher fiktiver Annahmen kann aufgrund der Komplexität des Systems nicht erstellt werden.

22. An wie vielen Betriebsprüfungen der Landesfinanzbehörden hat die Bun-desbetriebsprüfung des BZSt in den letzten zehn Jahren von 2009 bis2018 mitgewirkt, und wie oft hat das BZSt dabei von seinem Mitwir-kungsrecht nach § 19 FVG Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren undBundesländern aufschlüsseln)?

Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen2.

2 In allen Fällen hat die Bundesbetriebsprüfung von einem Mitwirkungsrecht nach § 19 FVG Gebrauch gemacht.


Lan

d20

0920

1020

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944

1131

1155

7908


23. Aus welchen Gründen wurde die von der Bundesregierung im Jahr 2007als Zielmarke für das Jahr 2017 ausgegebene Quote einer Beteiligung desBZSt an 5 Prozent aller Großbetriebsprüfungen (Antwort zu Frage 7 aufBundestagsdrucksache 16/5804) um die Hälfte verfehlt?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Zielmarkezeitnah zu erreichen?

Die Bundesbetriebsprüfung hat seit 2005 die damalige Mitwirkungsquote von 1 Prozent stetig gesteigert und verfolgt weiter das Ziel, die Mitwirkungsquote von 5 Prozent langfristig zu erreichen. Das setzt allerdings eine vollständige Personalisierung und abgeschlossene Einarbeitung der Prüfungskräfte voraus.Die hierfür notwendige Aufstockung der Bundesbetriebsprüfung begann im Bundeszentralamt für Steuern unmittelbar nach Beschluss des Umsetzungs-konzepts zum Bund-Länder-Fachkonzept zur strategischen Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung zwischen Bund und Ländern vom 22. September 2009. Dieses Konzept beinhaltete den Zulauf von erfahrenen Groß-/Konzernbetriebs-prüfern/-prüferinnen aus den Ländern, weiteren Prüfkräften aus der Amtsbet-riebsprüfung, Personal aus den Festsetzungs-Finanzämtern sowie selbst ausge-bildetem Personal über einen Zeitraum von zehn Jahren. Hierbei ist zu berück-sichtigen, dass beispielsweise bei selbst ausgebildetem Personal viele Jahre der Ausbildung und Qualifizierung vergehen, bis dieses voll einsatzfähig ist.Derzeit ist zudem die Besetzung der Dienstposten (zugewiesene Planstellen: 560) zunehmend schwierig geworden. Dies ist insbesondere durch die Konkur-renz auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt bedingt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um seine Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und damit eine vollständige Personalisierung zu er-reichen. Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt an Messen teil und stellt sich dort als Arbeitgeber vor. Es hat seine Onlinepräsenz bei Job- und Ausbildungs-portalen verstärkt sowie seine Werbung an Schulen. Zudem wird geprüft, das Anforderungsprofil für externe Studiengänge auszuweiten.

24. Wie viele Vollprüfungen, ausgenommen solcher im Bereich der Versiche-rungsteuer und der Feuerschutzsteuer, hat das BZSt gemeinsam mit Lan-desfinanzbehörden in den letzten zehn Jahren von 2009 bis 2018 durch-geführt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?

Vollprüfungen gemäß § 19 Absatz 3 FVG werden grundsätzlich nicht gemein-sam mit den Landesfinanzbehörden durchgeführt. Die Bundesbetriebsprüfung wird in diesen Fällen durch das Land beauftragt und führt die Prüfung alleine durch. Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.


Lan

d20

0920

1020

1120

1220

1320

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63

28


25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Steuer-pflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Deutschland von 2009 bis2018 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?

Die Zahl der Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a der Abgabenordnung wird durch die Finanzverwaltungen der Länder jeweils für einen dreijährigen Be-triebsprüfungsturnus ermittelt. Für die Jahre 2009 bis 2018 ergeben sich die in der folgenden Übersicht dargestellten Zahlen.

Jahr Zahl der Steuerpflichtigeni. S. d. § 147a AO2009 10.6852010 bis 2012 15.2812013 bis 2015 9.9912016 bis 2018 11.873

Zu beachten ist, dass für Fälle mit bedeutenden Einkünften die Summe der positiven Überschusseinkünfte gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes das maßgebende Erfassungsmerkmal ist. Die sich verändernde Anzahl der Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a der Abgaben-ordnung folgt der sich ändernden Summe der positiven Überschusseinkünfte gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes. Bei der Einordnung ab dem Prüfungsturnus 2013 bis 2015 wurden Steuerpflichtige, die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes keine weiteren Einkünfte erzielen, nicht mehr einbezogen.Die Durchführung der Verwaltung der Gemeinschaftsteuern obliegt den Län-dern (Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Die oben angegebenen Daten stammen aus einer Zusammenfassung der Länderstatistiken, die die Län-der auf freiwilliger Basis dem Bundesministerium der Finanzen mit der Maß-gabe zur Verfügung stellen, dass diese nur als Gesamtzahlen dargestellt werden, jedoch nicht aufgeschlüsselt nach Ländern.


26. Wie hat sich im gleichen Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der tatsächlichen Einkommensmillionäre in Deutschland ent-wickelt (vgl. etwa www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/19-000-einkommensmillionaere-in-deutschland-15651979.html)?

Aufgrund der den Steuerpflichtigen gewährten Fristen zur Abgabe der Steuer-klärungen und der notwendigen Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind aktuell nur Ergebnisse bis zum Veranlagungsjahr 2015 verfügbar.Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Jährliche Einkommensteuerstatistik 2009 und 2011;Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2010, 2012 bis 2015

Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit einem Gesamtbetrag der Ein-künfte

von 1 Million Euro und mehr

Veranlagungsjahr Anzahl derSteuerpflichtigenGesamtbetrag der Einkünfte

in 1.000 Euro2009 12.424 34.194.4762010 14.666 41.222.4992011 16.341 44.900.9792012 16.547 45.239.7902013 17.429 46.938.4702014 18.999 50.722.0162015 21.175 57.159.489

© Statistisches Bundesamt,Wiesbaden 2019Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe ge-stattet.


https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/19-000-einkommensmillionaere-in-deutschland-15651979.html

27. Wie viele Steuerpflichtige mit positiven Einkünften über 500.000 Euroaus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung undVerpachtung gab es jeweils laut Einkommensteuerstatistik für die Jahre2009 bis 2015?

Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Jährliche Einkommensteuerstatistik 2009 und 2011;Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2010, 2012 bis 2015Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit positiven Einkünften über 500.000 Euro aus nichtselbständi-ger Arbeit,Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung

Veranlagungsjahr

Positive Einkünfte über 500.000 Euro aus nicht-

selbst. Arbeit

Positive Einkünfte über 500.000 Euro aus Kapital-

vermögen

Positive Einkünfte über 500.000 Euro aus Vermie-

tung und VerpachtungSteuerpflichtige Steuerpflichtige Steuerpflichtige

2009 10.337 454 1.0322010 11.140 465 1.1572011 13.210 445 1.1952012 13.989 492 1.3622013 15.002 408 1.6062014 15.671 452 1.8222015 17.556 455 2.052

© Statistisches Bundesamt,Wiesbaden 2019Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet.


28. Wodurch entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Diskrepanz zurAnzahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (wenn möglichbitte auch zahlenmäßig nach Ursache aufschlüsseln)?

Die Diskrepanz wird verursacht durch die unterschiedlichen Aufgriffskriterien.Für Zwecke der Einordnung in die Betriebsprüfungskartei erfolgt die Ein-ordung als Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften im Sinne der § 147a der Abgabenordnung, wenn die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Ab-satz 1 Nummer 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes mehr als 500.000 Euro im Jahr beträgt. Dieser Schwellenwert muss in zwei von drei beliebigen Jahren überschritten werden. Bei einer Zusammenveranlagung wird die Summe der positiven Einkünfte für jeden Ehegatten/Lebenspartner getrennt berechnet. Steuerpflichtige, die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes keine weiteren Ein-künfte erzielen, werden bei der Einordnung nicht einbezogen.

29. Werden bei der Ermittlung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Ein-künften auch nicht in der Einkommensteuerstatistik erfasste Einkünfteaus Kapitalerträgen (z. B. nicht veranlagte Dividendeneinkünfte) erfasst?

Bei der Einordnung der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Sinne des § 147a der Abgabenordnung werden Kapitalerträge, die abgeltend besteuert werden, in die Ermittlung der Einkünfte nicht einbezogen.

30. In welchen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierungspezielle Einheiten für die Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeuten-den Einkünften?

Wie viele spezialisierte Prüfer sind dort nach Kenntnis der Bundesregie-rung jeweils beschäftigt?


31. Wieso gibt es in den Vollzugszielen keine Festlegungen zur Prüfung vonSteuerpflichtigen mit besonderen Einkünften?

Die Prüfung von Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften ist im Rahmen-katalog maßgebender Leistungskennzahlen (§ 21a Absatz 2 Satz 1 des Finanz-verwaltungsgesetzes) deswegen nicht enthalten, weil eine derartige Kennzahl bisher als „nicht steuerungsrelevant“ eingestuft wird.

32. Wann und in welcher Form wird bzw. wurde vom Bund und von denBundesländern das Steuerausfallrisiko verschiedener Gruppen von Steu-erpflichtigen erhoben?

Wie wird es auf den verschiedenen Ebenen der Finanzverwaltung ver-wendet und abgestimmt?



33. Welche Rolle spielt das BZSt bei der Außenprüfung bei Steuerpflichtigenmit bedeutenden Einkünften?

Hat es wie bei den Betriebsprüfungen ein Initiativrecht, und wenn ja, hatdas BZSt von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht?

Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften im Sinne des § 147a der Ab-gabenordnung unterliegen nach § 193 der Abgabenordnung der Außenprüfung. Das Bundeszentralamt für Steuern kann an einer Außenprüfung der Länder nach § 19 Absatz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes mitwirken. Darüber hinaus hat das BZSt bei allen Steuerpflichtigen, die nach § 193 der Abgabenordnung der Außenprüfung unterliegen, nach § 19 Absatz 5 des Finanzverwaltungsge-setzes ein Prüfungsinitiativrecht.Im Rahmen einer Pilotierung in den Jahren 2013 und 2014 hat das BZSt in 28 Fällen von dem Prüfungsinitiativrecht nach § 19 Absatz 5 des Finanzverwal-tungsgesetzes bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünfte im Sinne des § 147a der Abgabenordnung Gebrauch gemacht.

34. Welche Rolle spielt das BZSt bei der Aufarbeitung von Steuerhinterzie-hung mit Auslandsbezug z. B. als Folge von Selbstanzeigen, Daten-Leaksoder dem Informationsaustausch?

Wie wird der Wissensaustausch zwischen den Steuerbehörden der Bun-desländer gewährleistet?

Die Steuerfahndung und Strafverfolgung obliegt nach der verfassungsrecht-lichen Ordnung grundsätzlich den Ländern (Artikel 30 des Grundgesetzes). Das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder im Rahmen seiner Zustän-digkeit. Im Rahmen der Sitzungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für Fragen der Betriebsprüfung und Steuerfahn-dung sowie der Bundestagung der Steuerfahndungsreferenten/-innen findet ein regelmäßiger Wissensaustausch statt.


35. Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen bzw. Umsatzsteuer-Sonderprüfun-gen wurden von 2009 bis 2018 mit welchen Mehreinnahmen durchge-führt (bitte nach Jahren und Prüfungsart aufschlüsseln)?

Die erbetenen Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Jahr Mehreinnahmen in Euro durchgeführteLSt-Außenprüfungen

2009 744.103.851 130.0092010 787.406.892 125.2242011 829.525.298 120.4782012 758.195.947 115.6522013 856.832.222 108.4622014 938.905.522 108.7432015 889.715.146 106.7212016 825.666.773 103.7442017 945.184.323 100.1882018 793.472.618 96.338

Jahr Mehreinnahmen in Euro durchgeführteUSt-Sonderprüfungen

2009 1.929.077.693 96.9922010 1.916.249.539 96.1382011 1.994.501.747 93.1442012 2.361.735.451 91.1982013 1.968.141.712 90.4072014 2.234.504.547 89.2022015 1.679.366.410 88.3212016 1.717.571.627 85.6812017 1.530.801.309 83.1672018 1.596.256.692 80.545

36. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von2009 bis 2018 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämtermit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergebnissender Verfahren aufschlüsseln)?

37. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009bis 2018 mit der Einstellung von Steuerstrafverfahren nach § 398a derAbgabenordnung (AO) verbundene Geldzahlungen geleistet (bitte nachJahren aufschlüsseln)?

38. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009bis 2018 in Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a derStrafprozessordnung (StPO) Geldzahlungen geleistet, die zur Einstellungvon Steuerstrafverfahren führten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen be-antwortet.Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen insgesamt bundesweit abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nach-folgenden Tabelle zu entnehmen3.

3 Ab dem Jahr 2012 wurde die Statistik um Verfahrenseinstellungen nach § 398a der Abgabenordnung ergänzt.


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863

12.5

70.6

226.

536

123

7.26

231

620

1672

.940

30.4

1315

.257

576

17.9

9759

.486

.611

56.1

43.3

639.

220

756

12.0

93.6

746.

749

132

7.50

430

120

1762

.261

23.9

789.

321

571

16.3

0955

.629

.608

52.9

70.1

278.

144

606

9.59

4.90

76.

376

122

6.67

517

320

1857

.523

21.0

147.

052

588

15.3

5257

.905

.163

54.3

99.6

058.

189

481

11.3

57.2

655.

931

127

6.33

322

3


39. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregie-rung von 2009 bis 2018 von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit wel-chem Ergebnis rechtskräftig abgeschlossen (bitte nach Jahren und Ergeb-nissen aufschlüsseln)?

Die Zahl der von Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt bundesweit abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse sind der nach-folgenden Tabelle zu entnehmen4.

4 Ab dem Jahr 2012 wurde die Statistik um Verfahrenseinstellungen nach § 398a der Abgabenordnung (AO) ergänzt.


Jahr

Ges

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2009

13.4

943.

248

1.65

017

.311

.665

10.9

49.5

27–

–6.

408

317

2.10

975

2010

13.2

443.

612

1.65

616

.107

.838

12.4

91.2

25–

–5.

906

275

1.98

775

2011

15.6

315.

369

1.87

036

.083

.429

30.8

61.1

04–

–6.

208

277

2.09

671

2012

14.6

404.

559

1.97

631

.025

.315

24.6

13.2

299

166.

874

5.99

330

62.

278

8220

1313

.888

4.08

71.

575

57.7

05.9

3152

.626

.821

2551

6.16

75.

987

293

2.12

993

2014

15.1

935.

500

1.59

633

.667

.552

22.1

49.8

5543

42.

678.

974

5.94

628

21.

918

9220

1515

.269

5.31

41.

664

49.5

29.9

7835

.581

.404

218

9.03

5.18

06.

058

408

1.91

89

Documents

Antwort - Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/19/137/1913748.pdfAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer