Antwort der Bundesregierung: Enthüllungen über "Gladio" (Deutscher Bundestag, 1.7.1991)

7/30/2019 Antwort der Bundesregierung: Enthllungen ber "Gladio" (Deutscher Bundestag, 1.7.1991)

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Deutscher Bundestag12. Wahlperiode Drucksache 12/89001.07.91

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten U lla Jelpke und der G ruppe derPDS/Linke Liste Drucksache 12/750

Enthllungen ber Gladio"

Die taz vom 5. Juni 1991 berichtete, da in Ita lien durch Indiskretion einDossier des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt wurde, aus demhervorgeht, da die in vielen europischen Lndern enttarnten Staybehind"-Organisationen keine regulren NATO-Geheimorganisationenwaren, sondern ausschlielich mit dem amerikanischen CIA in bilatera-len Absprachen eingerichtet worden sind. Fr die BundesrepublikDeutschland hatte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. LutzStavenhagen, erklrt: Eine NATO-Geheimtruppe Gladio gab es nicht"(Drucksache 11/8483).1. In welchem Zeitraum ist die Stay behind"-Organisa tion (SBO) in

der Bundesrepublik Deutschland ttig gewesen?

Der Aufbau von Stay-behind-Organisationen der NATO-Staatenbegann bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Ele-mente der von alliierten Nachrichtendiensten auf deutschem Ter-ritorium bis 1955 aufgebauten Nachrichtenbeschaffungs- undSchleusungsorganisation wurden vom Bundesnachrichtendienstab 1956 bernommen.Die im Herbst 1990 beschlossene Auflsung der SBO ist imwesentlichen vollzogen und wird noch vor Ende des laufendenJahres abgeschlossen sein.

2. In welchen Aufgabenbereichen war die SBO ttig?3. Mit welchen Befugnissen war die SBO ausgestattet?

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Staatsministers beim Bundeskanzler, Dr. LutzG. Stavenhagen, vom 27. Juni 1991 bermittelt.Die Drucksache enthlt zustzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.


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Deutscher Bundestag 12. Wahlperioderucksache 12/8908 . W a n n w u r d e d i e P a r l a m e n t a r i s c h e K o n t r o l l k o m m i s s i o n b e r d i e

Existenz und Ttigkeit der SBO informiert?

Die Parlamentarische Kontrollkommission wurde umfassend am22. November 1990 informiert.

9. Welche bundesdeutschen Minister und Parlamentarischen Staats-sekretre waren wann ber die Existenz der SBO informiert wor-den?

ber die Informierungsvorgnge kann keine bersicht gegebenwerden, da sie nicht in jedem Fall in den Akten vermerkt wurden.Es ist jedoch davon auszugehen, da seit Bestehen der SBO alleim Bundeskanzleramt fr die Dienstaufsicht ber den Bundes-nachrichtendienst zustndigen Minister, Staatsminister bzw.Staatssekretre im Rahmen der Unterrichtung ber Vorkehrun-gen des Bundesnachrichtendienstes fr den Verteidigungsfallinformiert wurden.

10. Welche bundesdeutschen Minister und Parlamentarischen Staats-sekretre waren wann fr die SBO verantwortlich?

Die politische Verantwortung fr den Bundesnachrichtendienstund damit auch fr dessen SBO hatte der jeweilige Chef des Bun-deskanzleramtes bzw. vom 17. Dezember 1984 bis zum 2. Mai1989 der Staatssekretr beim Bundeskanzler.

11. Auf wessen Anregung und Initiative hin wurde die SBO aufgebaut?

Siehe Antwort auf Frage 1.

12. Gab es neben den nationalen Strukturen verbindlich arbeitendeinternationale Strukturen, und wenn ja, wie sahen die aus?

Nein.

13. Gab es regelmige oder auch nur gelegentliche internationaleKontakte zwischen Verantwortlichen der SBO, und wenn ja, zu wel-chen Lndern?

14. Gab es andere auslndische Geheimdienste, die im Zusammen-hang mit der SBO auf bundesdeutschem Gebiet operiert haben?

Die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten wurde sowohl bila-teral als auch multilateral durchgefhrt. Partner in dieser Zusam-menarbeit von Nachrichtendiensten waren auer der Bundes-republik Deutschland: Belgien, Dnemark, Frankreich, Grobri-tannien, Italien, Luxemburg, Norwegen und die USA.


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Drucksache 12/890eutscher Bundestag 12. WahlperiodeGegenstand der Zusammenarbeit waren z. B. gemeinsame bun-gen, die Beschaffung einer einheitlichen Funkausrstung, derAustausch von Ausbildungserfahrungen, die Vereinheitlichungder nachrichtendienstlichen Terminologie u. .

15 . Wurde die bundesdeutsche SBO auch in anderen Lndern einge-setzt, und wenn ja, wo, wie oft, in welchen Jahren, mit wie vielenPersonen und unter wessen Fhrung?

Nein; es gab nur gemeinsame bungen im Rahmen der oben ge-schilderten Zusammenarbeit.

16 . Ist die Bundesregierung in der Lage, das jetzige Auftauchen einesBND-Dossiers in der italienischen ffentlichkeit zu erklren?

Die Pressemeldung vom Auftauchen eines BND-Dossiers in deritalienischen ffentlichkeit trifft nicht zu. Sie knnte auf eineAufzeichnung zurckgehen, die ber das Presse- und Informa-tionsamt der Bundesregierung interessie rten Jorunalisten auf An-frage zur Verfgung gestellt wurde.

17 . bt der Bundesminister der Justiz, Dr. Klaus Kinkel, nach wie voreine fhrende Funktion in der SBO aus?

Nein.

18 . Seit wann werden Harpune"-Funksprechgerte vom BND be-nutzt?Werden diese Funksprechgerte auch von anderen bundesdeut-schen Behrden benutzt, und wenn ja, von welchen?

Das Funkgert HARPOON (SF 5000) wurde in der Stay-behind-Organisation fr den Halbjahreszeitraum von Mai bis Herbst 1990eingesetzt. Es wurde und wird nicht von anderen Behrden ge-nutzt.

19 . Welches Funksprechgert wurde vor dem Harpune" vom BNDund der SBO benutzt, und wann ist dieses Vorgngergert ange-schafft worden?

Bis zur Ablsung durch das HARPOON-Gert im Mai 1990 hat dieStay-behind-Organisa tion ein Funkgert mit der BezeichnungFSS 20 benutzt. Dieses Gert wurde ab Mitte der siebziger Jahrebeschafft und ab 1978 eingesetzt.

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