Arbeit ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte!

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Text of Arbeit ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte!

  • Arbeit ohne PAPiere,

    GerechtiGkeit muss sein

    aber nicht ohne rechte!

    Arbeitskreis undokumentiert Arbeiten

  • AK Infoservice 3

    ArbeIt ohne PAPIere, Aber nIcht ohne rechte!

    Arbeits- und sozialrechtliche Ansprche von MigrantInnen bei undokumentierter Arbeit und die (auf enthaltsrechtlichen) Gefahren im Falle ihrer Durch setzung

  • 4 AK Infoservice

    InhAlt

    Vorwort .................................................................................................... 5

    1. Editorial ........................................................................................... 6

    2. Allgemeines .................................................................................... 8

    3. Anspruch auf Entgelt ..................................................................... 9

    4. Anspruch auf Leistungen der Sozialen Sicherheit .................... 124.1 Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ................................. 124.2 Arbeitslosenversicherung ............................................................... 13

    5. Kann das Durchsetzen von Ansprchen den Aufenthalt gefhrden? .................................................................................... 15

    5.1 eU-brgerInnen, die keine Freizgigkeit am Arbeitsmarkt genieen ......................................................................................... 17

    5.2 rot-Wei-rot Karte (und blaue Karte eU) ............................ 185.3 Aufenthaltsberechtigungen, die freien Zugang zum

    Arbeitsmarkt beinhalten ................................................................. 195.4 Aufenthaltstitel, mit denen Zugang zum Arbeitsmarkt mit

    b erechtigung gem AuslbG mglich ist ..................................... 215.5 Spezielle Aufenthaltsbewilligungen ................................................ 245.6 Saisonarbeitskrfte ........................................................................ 305.7 Aufenthaltstitel, mit denen keine erwerbsttigkeit erlaubt ist ....... 315.8 AsylwerberInnen ............................................................................. 325.9 Personen, denen ein Visum erteilt wurde ....................................... 335.10 Personen ohne Aufenthaltsrecht in sterreich .............................. 345.11 Sonderfall assoziationsberechtigte trkische

    Staats brgerInnen ........................................................................ 35

    Tabelle: bersicht ber die einzelnen Aufenthaltsberechtigungen (in alphabetischer reihenfolge) ................................................................... 36

    Anhnge ................................................................................................ 38Anhang 1: Schutzbrief ......................................................................... 38Anhang 2: Fristen ................................................................................... 40Anhang 3: checklist ............................................................................... 41Anhang 4: Abkrzungen ......................................................................... 43Anhang 5: Glossar ................................................................................. 44Anhang 6: Arbeitskreis undokumentiert arbeiten ................................... 47Anhang 7: literaturhinweis zum ratgeber Fremdenrecht ................... 49

  • AK Infoservice 5

    VorWort

    liebe KollegInnen!

    Als Arbeiterkammer haben wir eine klare Meinung: Alle ArbeitnehmerInnen, die arbeiten, sollen dafr fair bezahlt werden. leider trifft das in der realitt nicht auf alle KollegInnen zu. Die Arbeiterkammern und Gewerkschaften beraten tglich viele Menschen, die kein oder zu wenig Geld von ihren ArbeitgeberInnen erhalten haben. es gibt auch KollegInnen, die aufgrund der aufenthalts- und beschftigungsrechtlichen normen keinen oder nur einen eingeschrnkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

    Als Arbeiterkammer stehen wir fr Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Das bedeutet, allen ArbeitnehmerInnen zu helfen, ihre rechte durchzusetzen. Das heit nicht, dass wir es gutheien, dass Menschen ohne entspre-chende berechtigung arbeiten. Wenn aber ArbeitgeberInnen deren prekre Situation ausntzen wollen, drfen sie damit nicht durchkommen.

    Das lohn- und Sozialdumping-bekmpfungsgesetz, mit dem erstmals eine entlohnung unter den magebenden Kollektivvertragsregelungen als Verwaltungsbertretung strafbar ist, ist ein wichtiger baustein, eine korrekte bezahlung durchzusetzen. ein weiterer baustein ist es, allen KollegInnen zu helfen, das ihnen zustehende entgelt zu bekommen. Das dafr notwendige rechtliche Wissen soll mit dieser broschre bereit-gestellt werden.

    nur wenn ArbeitgeberInnen keinen Vorteil aus undokumentierter beschf-tigung ziehen knnen, knnen wir unser Ziel Fairness auf dem Arbeits-markt erreichen.

    Josef Wallnerleiter Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der AK Wien

  • 6 AK Infoservice

    1. Editorial

    lohnarbeit von MigrantInnen ohne Aufenthalts- und/oder Arbeitspapiere ist unsicher, schlecht bezahlt und gefhrlich. Wir sprechen dabei von undokumentierter Arbeit. Fehlende ArbeitnehmerInnenschutzbestim-mungen, exzessiv lange Arbeitszeiten, sowie massive physische bzw psy-chische belastungen sind ebenso typische Kennzeichen dieser Form der Arbeit wie eine fehlende soziale Absicherung und lhne weit unter den branchenblichen oder kollektivvertraglich vorgegebenen Mindeststan-dards. lohndumping und Sozialbetrug betreiben aber nicht Arbeitneh-merInnen, sondern ArbeitgeberInnen, die die Situation ausnutzen. Doch:

    Auch KollegInnen, die undokumentiert arbeiten, haben Rechte!

    Die vorliegende broschre soll diese rechte aufzeigen und dabei untersttzen, diese durchzusetzen. Dass dies nicht immer risikofrei in bezug auf den Auf-enthaltsstatus ist, liegt auf der hand. Wir sind die verschiedenen Arten des Aufenthaltsrecht von Personen ohne eU/eWr-Pass durchgegangen (mit und ohne Papiere), haben uns den jeweils damit verbundenen (eingeschrnkten, nicht vorhandenen...) Zugang zum formellen Arbeitsmarkt angesehen und daraufhin das mgliche aufenthaltsrechtliche risiko fr eine Durchsetzung von rechten bei un(ter)dokumentierter Arbeit errtert. Keineswegs ist das einfordern von rechten grundstzlich mit solchen risiken verbunden. oftmals ist es eine Frage der Strategie (von der ersten Aufforderung an den/die ArbeitgeberIn, ausstehende lhne zu bezahlen, bis hin zum Gang vor das Arbeits- und Sozialgericht) und/oder des timings (Wann steht die nchste Verlngerung oder eine Zwecknderung meiner Aufenthalts papiere an?).

    Auch ArbeitgeberInnen bewegen sich bei undokumentierter Arbeit kei-neswegs im risikofreien raum. lohndumping und Sozialbetrug stehen rigorose gesetzliche regelungen gegenber. Das Ausfechten von Arbeit-nehmerInnenrechten vor dem Arbeits- und Sozialgericht stellt Unternehmen vor nach- und Strafzahlungen in keineswegs irrelevanter hhe, sodass eine auergerichtliche einigung auf bilateraler ebene mit gewerkschaftlicher Untersttzung durchaus fr beide Seiten ein attraktiver lsungsansatz sein kann. Vor diesem hintergrund lsst sich das Krfteverhltnis durchaus zugunsten undokumentiert arbeitender KollegInnen verschieben.

    Die broschre ist ein ergebnis aus dem Arbeitskreis undokumentiert arbeiten und richtet sich in erster linie an beratungsstellen. Sie wird auch eine erstorientierung fr undokumentiert arbeitende KollegInnen

  • AK Infoservice 7

    oder UntersttzerInnen bieten, kann aber eine kompetente beratung je nach einzelfall nicht ersetzen. Denn die Materie ist komplex, insbe-sondere fremdenrechtliche bestimmungen sowie deren Durchfhrungs-praxen ndern sich hufig. erfolgreiche erfahrungen in der Durchsetzung von Arbeits- und Sozialrechten bei undokumentierter Arbeit besttigen jedoch, dass es sich lohnt, um rechte zu kmpfen!

    Der Arbeitskreis undokumentiert arbeiten ist ein themenfokussierter Zusammenschluss von MitarbeiterInnen aus Arbeiterkammer, Gewerk-schaften und nGos sowie von selbstorganisierten MigrantInnenorgani-sationen und antirassistischen AktivistInnen. Seit Mrz 2011 finden regel-mig treffen statt. es werden bestehende erfahrungen ausgetauscht und Strategien entwickelt. So entstand beispielsweise diese broschre in der Arbeitsgruppe rechtsfragen unter Mitarbeit von JuristInnen und nicht-JuristInnen, die ihr fremden-, arbeits- und sozialrechtliches exper-tInnenwissen aus theorie und Praxis in einem etwa einjhrigen Arbeits-prozess zusammenflieen haben lassen. Die Arbeitsgruppe Veranstal-tungen wiederum hat die erste gemeinsame Fachtagung (Arbeit ohne rechte? Modelle der beratung und Untersttzung im bereich undoku-mentierter Arbeit) im Juni 2012 in Wien konzipiert. Kurz zuvor konnte bereits zusammen mit der zustndigen Gewerkschaft ein undokumen-tiert arbeitender Kollege erfolgreich untersttzt werden, seinen ausstn-digen lohn einzufordern. Darber hinaus sind wir in engem Austausch mit vergleichbaren Arbeitskreisen bzw gewerkschaftlichen Anlaufstellen fr undokumentiert arbeitende KollegInnen in Deutschland.

    Gemeinsam wird das Ziel verfolgt, auch in sterreich eine Anlaufstelle fr undokumentiert arbeitende KollegInnen zu etablieren. Denn die soziale und rechtliche Diskriminierung undokumentiert Arbeitender macht diese nicht nur erpressbar und berausbeutbar, sie fhrt auch dazu, dass die sozial- und kollektivvertragsrechtlichen Standards unterlaufen werden. Dies bedingt letztlich eine Schwchung aller lohnabhngigen und gefhrdet zudem die vorhandenen Systeme der sozialen Absicherung. In verschiedenen lndern (nicht nur europas) kmpfen daher Gewerk-schaften gemeinsam mit nGos, migrantischen Selbstorganisationen und antirassistischen AktivistInnen fr die rechte von undokumentiert Arbei-tenden. Fr gleiche rechte fr alle!

    Arbeitskreis undokumentiert arbeitenWien, im nov