Arbeitsheft 5 U1-U4news.dkp.suhail.uberspace.de/.../21PTArbeitsheft_5_International.pdf · 2 58 denen wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten, und auch diejenigen Parteien,

21. Parteitag der DKP14.–15. November 2015 Frankfurt/Main

Arbeitsheft 5

Anträge zur Internationalen Arbeit (außer ELP)

Anträge zum Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP)

Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik

und Rechtsentwicklung!

Anträge zur Internationalen Arbeit (außer ELP)

Internationale Zusammenarbeit 4 5 Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die 6 Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der 7 Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft 8 und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des 9 Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die 10 Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die 11 Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht 12 neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um. Industrielle 13 Konzentrationsprozesse und die Herstellung eines Weltmarkts beobachteten schon die frühen 14 Theoretiker des Sozialismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts. 15 16 In Europa hat die Europäische Union mit ihren imperialistischen Zwängen und ihrer stetigen 17 Erweiterung die Arena des Klassenkampfes vergrößert. Entscheidungen der EU-Kommission werden 18 in nationales Recht übertragen, in einzelnen Staaten bereits erkämpfte Räume werden eingeengt. 19 20 Dennoch entwickeln sich kaum solidarische Kämpfe auf EU-Ebene – die Konkurrenz der 21 Herrschenden und der Beherrschten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten führt zu Auseinander-22 setzungen innerhalb ihrer Klassen, die – als „nationales Interesse ausgegeben - zu oft die organisierte 23 Arbeiterklasse desorientieren und in standortnationalistisch bestimmte Bündnisse treibt 24 Die Politik der Gewerkschaften in den imperialistischen Hauptländern der EU ist objektiv oft weit von 25 den Interessen ihrer Klassenbrüder und -schwestern in den südlichen und östlichen Staaten Europas 26 entfernt. 27 28 Darum müssen die Kämpfe innerhalb der Europäischen Union und europäischer, aber auch auf 29 interkontinentaler Ebene vernetzt werden. Insbesondere in der Arbeiterbewegung der Kernstaaten der 30 EU muss von der Logik des Krisenprofits weg und kurzfristig zurück zur internationalen Solidarität 31 gekommen werden. Die DKP will dazu ebenfalls ihren Beitrag leisten wie längerfristig zu einer 32 Rückbesinnung auf Werte des proletarischen Internationalismus in der Arbeiterklasse in unserem 33 Land. Die Eigentumsfrage in den Organisationen der Arbeiterklasse in den Vordergrund zu stellen, ist 34 nach wie vor die Hauptaufgabe der Kommunist/innen. Denn sie ist es, die die Klassen nach wie vor 35 voneinander scheidet und zugleich das, was die Arbeiterklasse aller Länder eint. 36 37 Die DKP beteiligt sich an grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Zusammenführung von 38 Kämpfen. Dazu gehören Blockupy oder Sozialforen wie auch andere Ausdrücke der Suche nach 39 neuen Formen von antikapitalistischem Kampf und Widerstand, die sich angesichts einer nicht 40 ausreichend starken und kampfbereiten Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen bilden. Auch in 41 diesen Bewegungen muss immer wieder auf die Eigentumsfrage orientiert werden. Wichtig ist, dort 42 nicht nur antikapitalistische Forderungen und solche nach der Überwindung des Kapitalismus als 43 System hineinzutragen, sondern den Sozialismus als einzig gangbare Lösung zu propagieren. Eine 44 andere Welt ist nur durch den Sozialismus möglich! 45 46 „Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären 47 Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. 48 Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der 49 solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht 50 die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. 51 Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor 52 den Werktätigen aller Länder.“ 53 (Programm der DKP) 54 55 An erster Stelle steht für die DKP deshalb die Zusammenarbeit mit den Kräften, mit denen wir unsere 56 wissenschaftliche Weltanschauung teilen. Das sind die Kommunistischen und Arbeiterparteien, mit 57

Antrag Nr. Internat_001

Antragsteller: Parteivorstand der DKP

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denen wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten, und auch diejenigen Parteien, deren 58 Theorie und Praxis heute ebenfalls auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet. 59 60 Die DKP wird weiterhin für eine offene Debatte bei den jährlichen Treffen der Kommunistischen und 61 Arbeiterparteien eintreten, die im SolidNet einen organisatorischen Rahmen gefunden haben. Diese 62 Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen 63 Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern 64 deren Aktionseinheit. Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, 65 Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere 66 wissenschaftliche Weltanschauung und stärkt unsere bi- und multilateralen Beziehungen als 67 Kommunistische und Arbeiterparteien. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit 68 der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den 69 Imperialismus zurückzudrängen. 70 71 Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und 72 Arbeiterparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für 73 den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen. 74 75 Die Beziehung zu den KPen Europas ist vorrangig. Die DKP arbeitet weiter in der Vier-Parteien-76 Kooperation mit den KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Diese 77 Zusammenarbeit soll planmäßig auf andere Parteien erweitert werden. 78 79 Die DKP verteidigt fortschrittliche Entwicklungen in verschiedenen Staaten Lateinamerikas.Im 80 Hinblick auf das sozialistische Kuba behält die DKP die sehr gut entwickelten Parteibeziehungen zur 81 KP Kubas bei und orientiert auf eine Fortführung der Solidarität, die derzeit vorrangig den Kampf 82 gegen die Blockade der USA und den gemeinsamen Standpunkt der EU bedeutet. Die DKP verteidigt 83 die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die 84 Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien. Sie versucht ihre Beziehungen zu den 85 Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams, also der beiden größten Staaten der Welt mit 86 sozialistischer Orientierung, zu entwickeln. Die besonderen Bedingungen, unter denen sich diese Staaten 87 entwickeln, erfordern die Vermittlung tiefer greifender Informationen an die Mitgliedschaft der 88 DKP. 89 90 Die Friedensfrage hat international zentrale Bedeutung. Es muss ein stärkeres Bewusstsein über die 91 Aggressivität der NATO, über den EU- und den US-Imperialismus als im Gegensatz zu den 92 Menschheitsinteressen stehend geschaffen werden. Der antiimperialistische Kampf erfordert eine 93 klare Haltung, die sich an Klasseninteressen misst. 94 95 In der Friedensbewegung muss einerseits Vereinfachungen, die den konkreten Bedingungen nicht 96 entsprechen, entgegengewirkt werden, andererseits müssen immer wieder auftretende äquidistante 97 Haltungen zwischen Aggressoren und Opfern vermieden werden, die geeignet sind Orientierungen 98 und Aktionen zu verhindern. Dabei berücksichtigt die DKP, dass der Feind des Hauptgegners, des 99 Imperialismus, nicht automatisch Verbündeter oder gar Freund ist. Jeder Form von 100 „Menschenrechtsimperialismus“ im Gewand einer angeblich zivilisatorischen Mission oder einer so 101 genannten Schutzverantwortung muss entgegengetreten werden. 102 103 Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge. Der von uns praktizierte 104 Internationalismus betrifft zentrale Fragen des Zusammenlebens der Völker, sogar der Existenz der 105 Menschheit. Fluchtursachen liegen in aller Regel in der Politik und der ökonomischen Praxis der 106 Konzerne und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ 107 diffamieren. Die DKP setzt sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar 108 gleichgültig, ob diese durch Hunger, kriegerische Ereignisse oder diktatorische Verhältnisse im 109 eigenen Land zur Flucht gezwungen wurden. Ein Bleibrecht muss unabhängig von Quoten oder 110 Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital garantiert sein. Die DKP verlangt Hilfeleistung für 111 Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen des eigenen Landes oder innerhalb der Region zum Verlassen 112 ihres Wohnsitzes gezwungen werden. 113 114 Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Wir orientieren in 115 Absprache mit denjenigen KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle 116 arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen 117 Kommunistischen Partei, als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein Land, 118 eine Klasse, eine Partei!119

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Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme mit Änderungen, deshalb

1. zuerst alternative Abstimmung über die Grundlage der weiteren Debatte zum Antrag „Internationale Zusammenarbeit“ (Internat_001 oder Internat_002). Empfehlung der Antragskommission ist: Internat_001 ist Grundlage der weiteren Abstimmung. Sollte dies keine Mehrheit finden, sondern der Antrag Internat_002, dann muss über dessen Annahme abgestimmt werden. Die anderen Abänderungsanträge können dann nur noch, da nicht einordbar in den veränderten Text (003 bis 005), als Arbeits- und Diskussionsmaterial an den neuen Parteivorstand überwiesen werden).

2. findet Antrag Internat_001 eine Mehrheit, wird über die einzelne Änderungsanträge aus Internat_002 (zwei sind hervorgehoben), sowie Internat_003, Internat_004 und Internat_005 abgestimmt.

3. Zum Schluss folgt die Gesamtabstimmung über den (veränderten) Antrag Internat_001 Sollte Internat_002 als Gesamtantrag vom Antragsteller zurückgezogen werden, dann erfolgt zunächst die Abstimmung über die Abänderungsanträge 002 bis 005 und dann die Gesamtabstimmung über Internat_001

Abstimmungsergebnis

einstimmig mit Mehrheit X

Begründung:

Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag:

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Antragsteller: DKP-Gruppe Berlin Lichtenberg/ Marzahn-Hellserdorf

Neuformulierung des Antrags „Internationale Zusamme narbeit“

Der Parteitag möge den Antrag „Internationale Zusammenarbeit“, der durch den PV eingebracht wurde, in nachfolgender neu formulierter Fassung beschließen:

Internationale Zusammenarbeit 1

Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital am 2 deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den 3 Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Nach wie vor bildet deshalb in erster Linie der Nationalstaat den 4 Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. 5 Die fortschreitende Internationalisierung des Waren- und der Kapitalverkehrs wie auch die Bildung 6 multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor immer neue Herausforderungen. 7 Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der 8 Kapitalismus die Produktionsweise ständig um. Industrielle Konzentrationsprozesse und die 9 Herstellung eines Weltmarkts beobachteten schon die frühen Theoretiker des Sozialismus in der Mitte 10 des 19. Jahrhunderts. 11

Die sich ändernde Art und Weise der Produktion bringt jedoch Änderungen der strukturellen 12 Zusammensetzung der Arbeiterklasse und ihrer Kampfbedingungen mit sich. Die bedeutende Rolle 13 multinationaler Konzerne erfordert die internationale Koordinierung des Kampfes der Arbeiterklasse. 14

In der gegenwärtigen Klassenauseinandersetzung befindet sich der Klassengegner, die 15 Großbourgeoisie, in der Offensive. Innerhalb des imperialistischen Bündnisses der EU werden bereits 16 erkämpfte Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklasse zurückgedrängt. Entscheidungen der EU-17 Kommission werden in nationales Recht übertragen, die Souveränität nationaler Parlamente wird 18 eingeschränkt – zur Durchsetzung der Interessen der Monopolbourgeoisie. 19

Der Widerstand gegen die Offensive des Klassengegners ist derzeit, vor allem in den mächtigsten 20 Ländern der EU, unzureichend. Noch weniger ausgeprägt ist die internationale Koordinierung des 21 Widerstands der Arbeiterklasse. Der Ideologie des Monopolkapitals gelingt es immer wieder, die 22 Arbeiterklasse zu desorientieren, die Interessen der Werktätigen der einzelnen Länder gegeneinander 23 auszuspielen und sie unter dem Vorwand „nationalen Interesses“ in standortnationalistische 24 Bündnisse mit ihrem Klassengegner zu treiben. Gerade in den imperialistischen Hauptländern der EU 25 findet diese Tendenz zudem vielfach Unterstützung durch die Gewerkschaftsführungen. 26

Um die Offensive des Monopolkapitals brechen zu können, muss die Arbeiterklasse – gerade in den 27 Hauptländern der EU – die bestehende Situation erkennen und gezielt Gegenwehr entwickeln. Um 28 erfolgreich sein zu können, muss die Gegenwehr in den einzelnen Ländern der EU und darüber 29 hinaus koordiniert werden. 30 Zum Erkennen der Situation und zur Entwicklung von Gegenwehr gehört es, Klassen und 31 Klasseninteressen zu benennen. Dazu gehört es auch, die Eigentumsfrage als Grundfrage in den 32 Vordergrund zu stellen. 33 Zur Koordinierung des Widerstands der Arbeiterbewegungen der einzelnen Länder ist die Rückkehr 34 zu einer solidarischen Zusammenarbeit, zum proletarischen Internationalismus, notwendig. 35

Aufgabe der DKP ist es, dazu einen Beitrag zu leisten. Zu diesem Zweck erweitert und intensiviert sie 36 die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien. Darüber hinaus beteiligt sie sich an 37 grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Zusammenführung von Kämpfen. Dazu gehören 38 Bewegungen wie Blockupy oder Sozialforen, aber auch andere Bündnisse und Organisationen, die 39 sich im Zuge der Suche nach geeigneten Formen von antikapitalistischem Kampf und Widerstand und 40 angesichts einer nicht ausreichend organisierten Arbeiterbewegung herausbilden. In solchen 41 Zusammenschlüssen kommt es neben der Mitwirkung vor allem darauf an, im Sinne der Interessen 42 der Arbeiterklasse orientierend wirksam zu sein. 43

Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären 44 Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. 45

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Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der 46 solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht 47 die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. 48 Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor 49 den Werktätigen aller Länder.“ 50 (Programm der DKP) 51

Davon ausgehend steht für die DKP an erster Stelle die Zusammenarbeit mit den Kräften, mit denen 52 wir unsere wissenschaftliche Weltanschauung teilen. Das sind zunächst die Kommunistischen und 53 Arbeiterparteien. Mit einigen von ihnen arbeiten wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammen, mit 54 anderen bemühen wir uns um einen Ausbau der Zusammenarbeit. Hinzu kommen weitere 55 Organisationen, deren Theorie und Praxis sich ebenfalls auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin 56 gründet. 57

Als wichtiges Mittel für die Entwicklung der Zusammenarbeit betrachtet die DKP die jährlichen Treffen 58 der Kommunistischen und Arbeiterparteien, die im SolidNet einen organisatorischen Rahmen 59 gefunden haben. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des 60 internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung 61 und fördern deren Aktionseinheit. Der offene Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, 62 Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit, der in diesem Rahmen 63 stattfindet, erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung und stärkt die bi- und multilateralen 64 Beziehungen zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien. Er kann ein Beitrag zur 65 zunehmenden politischen und ideologischen Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung sein, 66 die bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen, von entscheidender Bedeutung ist. 67

Die DKP führt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Erfahrungen und Positionen anderer KPen 68 und Arbeiterparteien mit dem Ziel, sie für die eigene Arbeit produktiv zu machen. Das bedeutet 69 ausdrücklich nicht, sie zwangsläufig zu übernehmen und noch weniger, sie für den Wirkungsbereich 70 dieser Parteien bewerten oder abzulehnen. 71

Zur Entwicklung koordinierten internationalen Widerstands gegen die Offensive der 72 Monopolbourgeoisie stehen für uns enge Beziehungen zu den KPen in der EU und anderen 73 europäischen Ländern im Mittelpunkt. Die DKP setzt deshalb die Vier-Parteien-Kooperation mit den 74 KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg fort. Darüber hinaus wird 75 planmäßig eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit weiteren Parteien entwickelt. Wegen der 76 aktuellen internationalen Situation und der aggressiven Bestrebungen der imperialistischen 77 Hauptzentren EU und USA sind hier Beziehungen zu den KPen Russlands, der Ukraine und der 78 Volksrepubliken im Donbass von besonderer Bedeutung. 79

Die DKP solidarisiert sich mit fortschrittlichen Entwicklungen in verschiedenen Staaten 80 Lateinamerikas. Im Hinblick auf das sozialistische Kuba behält die DKP die sehr gut entwickelten 81 Parteibeziehungen zur KP Kubas bei und orientiert auf eine Fortführung der Solidarität, die derzeit 82 vorrangig den Kampf gegen die Blockade der USA und den gemeinsamen Standpunkt der EU 83 bedeutet. 84 Die DKP verteidigt die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung 85 gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien. Sie versucht ihre 86 Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams, der beiden größten Staaten 87 mit sozialistischer Orientierung, zu entwickeln. Die besonderen Bedingungen, unter denen sich diese 88 Staaten entwickeln, erfordern die Vermittlung umfassenderer Informationen an die Mitgliedschaft der 89 DKP. 90

Die Erhaltung des Friedens bzw. die Verhinderung kriegerischer Konflikte ist für jede progressive 91 gesellschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. Sie erfordert die Entwicklung einer bewusst 92 und koordiniert handelnden internationalen Friedensbewegung. Dafür muss systematisch ein 93 stärkeres Bewusstsein über wesentliche Ursache kriegerischer Konflikte, den Imperialismus, und die 94 aggressive Rolle von EU und den USA als dessen Hauptzentren herausgebildet werden. Deshalb 95 versuchen wir innerhalb von Zusammenschlüssen der Friedensbewegung kontinuierlich die Erkennt-96 nis zu vermitteln, dass der Imperialismus objektiv im Gegensatz zu den Menschheitsinteressen steht, 97 dass Kampf für den Frieden letztlich immer Kampf gegen den Imperialismus und damit Klassenkampf 98 darstellt. 99

Innerhalb der Friedensbewegung bemühen wir uns einerseits um eine möglichst große gesell-100 schaftliche Breite, ohne die eine Wirksamkeit nicht gegeben ist. Andererseits wenden wir und gegen 101 unzulässige Vereinfachungen internationaler Entwicklungen und Konflikte sowie gegen Versuche des 102 Klassengegners, die Friedensbewegung zu spalten oder in seinem Interesse zu missbrauchen. 103

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Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge. 104 Die Ursache für die sich ständig verstärkenden Fluchtbewegungen liegen wesentlich Im Imperialismus 105 selbst, der von seinen Hauptzentren betriebenen Politik sowie der ökonomischen Praxis der Konzerne 106 und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamieren. 107 Die DKP setzt sich für ein uneingeschränktes Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar 108 gleichgültig, ob sie primär durch Hunger, kriegerische Ereignisse oder die politischen Verhältnisse im 109 eigenen Land zur Flucht gezwungen wurden. Sie gehören größtenteils der Arbeiterklasse oder ande-110 ren unterdrückten Klassen und Schichten an. Ihre Unterstützung ist demnach nicht nur eine mora-111 lische, sondern eine Klassenfrage. 112 Neben dem Bleiberecht, dass unabhängig von Quoten oder Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital 113 garantiert sein muss, fordern wir die vollständige Gleichberechtigung der Flüchtlinge sowie planmä-114 ßige Hilfeleistungen für Flüchtlinge bei gleichzeitigem Respekt ihrer kulturellen Besonderheiten. 115 Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Auch hier leisten 116 wir systematische politische Arbeit, die über soziale Fragen hinausgehend zum Ziel hat, Bewusstsein 117 für den gemeinsamen Widerstand gegen den gemeinsamen Klassengegner zu entwickeln. Wir orien-118 tieren auf eine enge Zusammenarbeit mit KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland 119 haben, sowie in Absprache mit diesen Parteien auf eine Mitarbeit aller arbeitenden Menschen mit 120 ausländischen Wurzeln in der Deutschen Kommunistischen Partei als Vertreterin ihrer Interessen als 121 Lohnabhängige.122

Begründung

Ein Antrag bzw. späterer Beschluss zur internationalen Arbeit der DKP hat eine Doppelfunktion. Einerseits dient er der Begründung und Festlegung der Ziele, Aufgaben und Vorgehensweise der Partei in der internationalen Zusammenarbeit, hat also eine Funktion für die Partei nach innen. Andererseits ist er notwendigerweise nach außen eine Darstellung von Positionen und Zielen und Strategien der Partei.

Um dieser Doppelfunktion gerecht werden zu können, muss ein solcher Text nicht nur wichtige Aspekte erwähnen, sondern auch inhaltlich folgerichtig und widerspruchsfrei sowie für Leser außerhalb der Partei nachvollziehbar und verständlich sein. Hierbei weist der vorliegende Entwurf des PV leider erhebliche Mängel auf.

Ein anfänglicher Versuch, diese Mängel herauszuarbeiten und durch geringfügige Formulierungsänderungen zu korrigieren scheiterte daran, dass verbesserungswürdige Passagen sehr zahlreich waren und ihre einzelne Korrektur nicht unabhängig vom restlichen Text möglich war. Im Ergebnis entstand eine fast vollständige Neuformulierung, wobei die im PV-Antrag angesprochenen Aspekte, soweit das möglich war, der Zielstellung und dem Inhalt nach erhalten geblieben sind.

An zwei Stellen gibt es Änderungen, die möglicherwe ise von den Vorstellungen der Autoren des ursprünglichen Textes abweichen und über die wi r deshalb den Parteitag bitten, noch einmal gründlicher nachzudenken:

A) Zeilen 63 bis 65 im alten bzw. 72 bis 76 im neuen Text (Lichtenberg/ Marzahn-Hellersdorf): Hier wurde ursprünglich ohne Begründung und Erklärung den Beziehungen „zu den KPen Europas“ der Vorrang gegeben (was ist mit Europa gemeint?), anschließend die „Vier-Parteien-Kooperation“ benannt, die „planmäßig auf andere Parteien erweitert“ werden solle. Die Neufassung motiviert die Zusammenarbeit, unterscheidet zwischen europäischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU und benennt explizit den Aufbau einer Zusammenarbeit mit KPRF, KPU sowie den kommunistischen Organisationen im Donbass.

B) Ganz am Ende, Zeilen 97 bis 101 des alten bzw. 118 bis 124 des neuen Textes: Hier verzichtet die Neufassung auf die Forderung nach einer Mitgliedschaft aller ‚arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln’ in der DKP sowie auf die für die Aussage nicht erforderliche und in der aktuellen Situation etwas fragwürdige Losung ‚Es bleibt dabei: ein Land, eine Klasse, eine Partei!’. Orientiert wird dagegen auf eine Mitarbeit in der DKP, ohne eine Aussage über die konkrete organisatorische Form zu treffen.

Wir weisen ergänzend darauf hin, dass gerade der letztgenannte Punkt auch in der Gruppe selbst zu einer kontroversen Diskussion führte. Letztlich wurde über diesen Punkt gesondert abgestimmt, wobei es eine Entscheidung von 8 zu 7 Stimmen für hier vorgelegte Formulierung gab.

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Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Arbeits- und Diskussionsmaterial für den neuen Parteivorstand. Bei Bestätigung von Internat_001 als Grundlage der Antragsdebatte zu diesem Schwerpunkt zudem A) Abstimmung über die Ersetzung der Zeilen 63 bis 65 des Antrages des Parteivorstandes „Die Beziehung zu den KPen Europas ist vorrangig. Die DKP arbeitet weiter in der Vier-Parteien-Kooperation mit den KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Diese Zusammenarbeit soll planmäßig auf andere Parteien erweitert werden“ Durch (unterstrichener Text):

„Zur Entwicklung koordinierten internationalen Widerstands gegen die Offensive der Monopolbourgeoisie stehen für uns enge Beziehungen zu den KPen in der EU und anderen europäischen Ländern im Mittelpunkt. Die DKP setzt deshalb die Vier-Parteien-Kooperation mit den KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg fort. Diese Zusammenarbeit soll planmäßig auf andere Parteien erweitert werden“

Darüber hinaus wird planmäßig eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit weiteren Parteien entwickelt. Wegen der aktuellen internationalen Situation und der aggressiven Bestrebungen der imperialistischen Hauptzentren EU und USA sind hier Beziehungen zu den KPen Russlands, der Ukraine und der Volksrepubliken im Donbass von besonderer Bedeutung.

Empfehlung: Annahme

B) Zeilen 97 bis 101

„Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Wir orientieren in Absprache mit denjenigen KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei, als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein Land, eine Klasse, eine Partei!“

Ersetzen durch (unterstrichener Text)

„Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Auch hier leisten wir systematische politische Arbeit, die über soziale Fragen hinausgehend zum Ziel hat, Bewusstsein für den gemeinsamen Widerstand gegen den gemeinsamen Klassengegner zu entwickeln. Wir orientieren auf eine enge Zusammenarbeit mit KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, sowie in Absprache mit diesen Parteien auf eine Mitarbeit aller arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Deutschen Kommunistischen Partei als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige Wir orientieren in Absprache mit denjenigen KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei, als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein Land, eine Klasse, eine Partei!“ - Empfehlung Annahme

Bei Annahme wäre Internat_004 erledigt

Abstimmungsergebnis


Begründung: Zu A) Das Anliegen ist nachvollziehbar. Es ist angesichts der derzeitigen Situation aber 1. schwierig besondere Beziehungen hervorzuheben, denn dann müssten in anderem Kontext auch noch weitere Parteien aufgezählt werden und 2. ist – aufgrund der komplizierten Lage - eine gründliche Prüfung nötig (siehe auch Anträge Internat_010 und Internat_011). Zu B): Es bleibt aber trotzdem anzustreben, was die DKP schon viele Jahre als nötig sieht: ein Land, eine Klasse, eine Partei!


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Antragsteller: Gruppe Betriebsaktive München

Zeilen 21 - 27 werden ersetzt durch:

„Solidarische Kämpfe auf EU-Ebene bzw. international werden sich in dem Maß entwickeln, wie die organisierte Arbeiterklasse ihre Lage erkennt und den Kampf in ihrem Land voran bringt. Die Kon-kurrenz der Herrschenden der imperialistischen Hauptländer wirkt in der org. Akl. mittels des Oppor-tunismus. Der Sozialdemokratismus, wie er in der Politik von SPD und DGB-Gewerkschaften zum Ausdruck kommt, hält wichtige Teile der deutschen Akl. vom proletarischen Internationalismus ab. Er treibt sie in standortnationalistische Bündnisse mit dem eigenen Imperialismus und bringt sie so in Stellung gegen andere Nationen.“

Zeile 29: „Darum …“ durch „Es …“ ersetzen.

Begründung:

Hauptintention der Änderung ist, dass sich die Kämpfe der Akl. erst national entwickeln müssen, um international wirkungsmächtig sein zukönnen.

Die Zeilen 20ff sind zumindest missverständlich. Die aus den zwischenimperialistischen Widersprü-chen kommenden "Auseinandersetzungen innerhalb ihrer Klassen" gibt es natürlich. Sie können aber nicht "als nationales Interesse ausgegeben" werden, wie es der PV-Antrag formuliert.

Es muss vielmehr die Ideologie benannt werde, die die Gründe der "Auseinandersetzungen" verfälscht und verschleiert.

Es darf an dieser Stelle nicht auf "EU-Ebene" verweilt werden, sondern es muss darauf verwiesen werden, was wir in diesem Land vorfinden. Es müssen Verantwortliche festgemacht werden.

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission:

Annahme der 1. Ersetzung

Annahme der 2. Ersetzung

Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antragsteller: Gruppe Betriebsaktive München

Z. 115 - 118

„Wir orientieren ...“ bis „als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige“ ersetzen durch :

„In Absprache mit denjenigen KPen, die Strukturen in Deutschland haben, orientieren wir auf eine Mitgliedschaft und Organisation aller in Deutschland lebenden KommunistInnen in der Deutschen Kommunistischen Partei. So kann diese die Interessen der Arbeiterklasse des Landes am besten und kraftvollsten vertreten.“

Begründung:

Mitglieder der DKP sollten alle in Deutschland lebenden Menschen sein, die sich als KommunistInnen auf Grundlage von Marx, Engels und Lenin verstehen. Die Formulierung „alle arbeitenden Menschen“ ist irreführend, da sie erwerbslosen GenossInnen mit Migrationshintergrund nicht miteinschließt. Zudem ist die Kommunistische Partei nicht die (alleinige) Vertreterin der Lohnabhängigen. Vor allem die Gewerkschaften sollten diese Funktion erfüllen, wobei die Aufgaben der DKP gleichzeitig über die reine Interessensvertretungspolitik hinausgeht.

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von Internat_002 B

Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antragsteller: DKP Tübingen

China und Vietnam werden als die größten Länder mit sozialistischer Orientierung bezeichnet

Z. 80 - 87 („Die DKP verteidigt ... zu entwickeln“) ersetzen durch:

„Die DKP beschäftigt sich kritisch mit den Staaten, die nach eigenem Anspruch eine sozialistische Orientierung verfolgen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Fragen, ob und inwiefern sich in diesen Ländern kapitalistische Klassenverhältnisse herausgebildet haben und ob die herrschenden Parteien dieser Länder in der Theorie und Praxis marxistisch-leninistischen Grundsätzen folgen.“

Begründung:

Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China in der Partei nahestehenden Publikations-organen zeigt, dass es in der Partei nicht einmal ansatzweise einen Konsens über die Einschätzung Chinas gibt. Dasselbe dürfte für Vietnam gelten, das aufgrund seines historischen Hintergrunds, seiner Größe, seines Entwicklungsstandes und seinen spezifischen politischen Bedingungen nicht von vornherein mit China gleichgesetzt werden sollte. Die im Antrag vorgenommene Einschätzung dieser Staaten als „Staaten mit sozialistischer Orientierung“ fußt dementsprechend auf keiner historisch-materialistischen Analyse, die der Partei und dem Parteitag transparent gemacht worden und somit nachvollziehbar wäre. Diese Fragen verlangen vielmehr nach einer offenen, kritischen und fundierten Diskussion in der gesamten Partei, die durch vorgegebene Deutungen dieser Art eher behindert wird.

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Ann ahme in folgender Form

In Zeilen 80-87 des Antrages Internat_001 streichen bzw. ergänzen (unterstrichen)

Die DKP verteidigt die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien. Sie versucht ihre Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien Chinas und Vietnams, also der beiden größten Staaten der Welt mit sozialistischer Orientierung, zu entwickeln. Die besonderen Bedingungen, unter denen sich diese Staaten entwickeln, erfordern die Vermittlung tiefer greifender Informationen an die Mitgliedschaft der DKP. Die DKP beschäftigt sich kritisch mit diesen Staaten, die nach eigenem Anspruch eine sozialistische Orientierung verfolgen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Fragen, ob und inwiefern sich in diesen Ländern kapitalistische Klassenverhältnisse herausgebildet haben und ob die herrschenden Parteien dieser Länder in der Theorie und Praxis marxistisch-leninistischen Grundsätzen folgen.

Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Solidarität mit dem sozialistischen Kuba 1

Der 21. Parteitag bekräftigt die Verbundenheit der Deutschen Kommunistischen Partei mit der KP 2 Kubas und sendet dem im April 2016 stattfindenden VII. Parteitag der PCC kämpferische Grüße. 3

Am 17.12.2014 sah sich der US-Imperialismus gezwungen, das Scheitern seiner über ein halbes Jahrhundert 4 andauernden Blockadepolitik gegenüber Kuba einzugestehen und die als „Miami Five“ bekannt gewordenen 5 Helden der Republik Kubas, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hermnández, freizulassen. 6 Dieser dank der Widerstandskraft des kubanischen Volkes, der politischen Weitsicht der Führung der 7 Revolution und des außenpolitischen Geschickes der kubanischen Diplomatie errungene Sieg des 8 sozialistischen Kubas stärkt die antiimperialistischen und Kräfte in der Region und unterstreicht die Rolle 9 Kubas als Vorkämpfer im Sinne der Interessen der Länder der sogenannten „Dritten Welt“. 10

Nach diesem historischen Erfolg steht der kubanische Sozialismus vor einer neuen, komplizierten 11 Etappe der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus, welcher bereits im Begriff ist, sich für den 12 nächsten Angriff auf die kubanische Revolution neu zu formieren. 13

Der auf dem VI. Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den 14 kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen 15 weiter stärken. Die Verteidigung und Weiterentwicklung des Sozialismus in Kuba ist ein Grundpfeiler 16 für fortschrittliche Entwicklungen auf dem amerikanischen Kontinent. Das Durchhaltevermögen Kubas 17 hat die Bedingungen für die in ihrer Tendenz antiimperialistischen Integrationsbestrebungen der 18 lateinamerikanischen Länder geschaffen. 19

Wir unterstützen die Forderung der kubanischen Regierung nach sofortiger und vollständiger Beendigung der 20 verbrecherischen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA. Das rechtswidrig besetzte Territorium 21 in Guantánamo ist umgehend zu räumen, die Militärbasis und das menschenrechtswidrige Folterlager sind 22 aufzulösen. Schluss mit den subversiven Aktivitäten gegen den kubanischen Sozialismus! Die Regierungen 23 der Mitgliedsländer der Europäischen Union fordern wir auf, ihren sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ 24 zu Kuba endgültig fallen zu lassen und alle politischen und juristischen Barrieren aufzugeben, die die 25 wirtschaftlichen und politische Beziehungen der Mitgliedsländer mit Kuba beeinträchtigen. 26

Wir weisen jeden Versuch der Bundesregierung, der Parteien und ihrer Stiftungen zurück, sich in die 27 inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen. 28

Kubas Entscheidung für eine sozialistische Wirtschaftsordnung ist ein Akt der Souveränität. Das kubanische 29 Volk und seine Kommunistische Partei haben diese Souveränität durch Jahrzehnte hindurch in der Praxis 30 gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner durchzusetzen gewusst. Kuba braucht keine Ratgeber! 31 Kuba stellt einen Orientierungspunkt in der von imperialistischen Gewaltverhältnissen dominierten Welt dar. 32

Hoch die internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und seiner Kommunistischen Partei!33

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme

Abstimmungsergebnis

einstimmig X mit Mehrheit

Begründung:


12


Antragsteller: BDK der DKP Hessen

Deutsche und Flüchtlinge gemeinsam für ein solidari sches Zusammenleben – Stoppt die 1 Kriege! 2

Mehr Flüchtlinge als je nach dem 2. Weltkriege versuchen Deutschland als Zuflucht zu erreichen. Die 3 Bundesregierung schätzt ihre Zahl auf eine drei Viertel Million. Sie gibt sich alarmiert und zugleich 4 unschuldig am anschwellenden Flüchtlingsstrom. Der Alarm ist eine alte Taktik, die Wut der 5 Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere 6 abzulenken. Schon marschieren selbsternannte Wutbürger vor Flüchtlingsunterkünften auf, legen 7 Brände und attackieren Menschen auf offener Straße. 8

Es entstehen reale Probleme im Land, wenn schnell sehr viele Immigranten hereinkommen. Geradezu 9 lächerlich ist es zu glauben, die Regierung dieses reichen Landes könne den Ansturm nicht 10 bewältigen. Die Angst vieler Bürger, dass hier Konkurrenten um Arbeitsplätze und Wohnraum 11 kommen, ist leider begründet und wird von den Herrschenden auch benutzt. Die Unternehmen dieses 12 Landes jammern seit einigen Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel. Sie sind freudig erregt, 13 wenn nun gut ausgebildete und vor allem billige Arbeitskräfte ins Land kommen. Es wäre die Aufgabe 14 der Regierung, für die Integration der zugewanderten Menschen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt 15 zu sorgen und zugleich darauf zu achten, dass kein zusätzlicher Druck auf die Löhne entsteht. 16 Zugleich muss im Einwanderungsland Deutschland erschwinglicher Wohnraum schnell geschaffen 17 werden. Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in einem Jahr realisiert werden. 18 Sie stünden Immigranten und Einheimischen gleichermaßen zur Verfügung, könnten in den 19 Ballungszentren die Mieten ermäßigen und erbrächte im Baugewerbe zugleich mehr Arbeitsplätze. 20 Die hohe Zahl der Immigranten muss Anlass dafür sein, die Ausgaben des Staates für Bildung, 21 Erziehung und sozialen Leistungen zu erhöhen. So werden die neuen Mitbürger hier willkommen sein. 22

Wir fordern: 23

• Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Sofortige Abschaffung des Frontex-Grenzregimes an den 24 Außengrenzen und der Abschiebehaft im Innern. 25

• Schaffung von ausreichend Wohnraum für alle hier lebenden Menschen. Dazu gehört auch die 26 Konfiszierung von Wohnraum, der länger als drei Monate leer steht. Ungenutzte Bürogebäude 27 sind zu enteignen und in menschenwürdige Wohneinheiten umzubauen. 28

• Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Sozialbereich (u.a. in der Kinder- und 29 Behindertenbetreuung, den Krankenhäusern, im Pflegebereich) und im Umweltschutz, sowie in 30 kulturellen Einrichtungen. 31

• Auch die Betreuung der Flüchtlinge muss vor Ort ausgebaut werden. Ehrenamtliches Engagement, so 32 sehr es unseren Respekt verdient, kann dabei aber nur Ergänzung staatlicher Maßnahmen sein. 33

Die wirklichen Probleme haben aber die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg, vor den Folgen des Krieges 34 und vor dem Elend, das sich im Umfeld der Kriege ausbreitet. Die Medien berichten, dass die meisten 35 Flüchtlinge zur Zeit aus Syrien und dem „Westbalkan“ fliehen. In Syrien tobe ein „Bürgerkrieg“, wird 36 berichtet. Einhellig verschweigen sie, dass die Bundesregierung gegen Syrien Krieg führt. Sie ist, 37 zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, anderer Nato-Staaten, Saudi-38 Arabien und weiterer Golf-Monarchien Teil eines Bündnisses, das sich „Freunde Syriens“ nennt. 39 Dieses Kriegsbündnis hat sich einen 'Regime-Change' in Damaskus zum Ziel gesetzt und führt seit 40 drei Jahren mit Hilfe der von ihm mit Waffen und viel Geld versorgten islamistischen Söldnerbanden 41 einen schmutzigen Krieg in und gegen Syrien. Syrien ist nicht das einzige Land, das im Nahen Osten 42 von der westlichen 'Internationalen Staatengemeinschaft' destabilisiert, mit Krieg überzogen und 43 zerstückelt wird. Aber es ist seit drei Jahren das Zentrum dieser Aggression. 44

Mit „Westbalkan“ ist in der Sprache unserer Medien das frühere Jugoslawien plus Albanien gemeint. 45 Hier hat Deutschland vor knapp zwanzig Jahren, zusammen mit seinen Bündnispartnern Krieg geführt 46 und mitgeholfen, den Staat Jugoslawien zu zerschlagen. Zwei der resultierenden Teilstaaten, 47 Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind immer noch unter einem EU- oder Nato-Besatzungsregime. 48 Die Menschen fliehen hier nicht unmittelbar den Krieg sondern seine Folgen und die der staatlichen 49 und ökonomischen Destabilisierung. Wir behaupten nicht, dass nur der Krieg Menschen zur Flucht 50

13

treibt. Aber er ist die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung. Er ist der schlimmste Feind der 51 Völker. Wir fordern: 52

• Sofortiges Ende der verdeckten und offenen Kriege in aller Welt. Dies gilt besonders für den Krieg 53 (der Nato-Länder und der 'Freunde Syriens') gegen Syrien und den Krieg (der Nato) gegen 54 Afghanistan 55

• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei 56

• Stopp aller Waffenexporte 57

• Ende der Einmischung zur staatlichen und ökonomischen Destabilisierung in den Ländern 58 innerhalb und außerhalb Europas59

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme mit folgenden Änderungen

Zeile 18

„Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen kann in einem Jahr realisiert werden.“ Ergänzen durch

„Ein Programm zum Bau von einer Million Wohnungen im sozialen Wohnungsbau kann in einem Jahr realisiert werden.

Abstimmungsergebnis


Begründung:

Wir stimmen dem Antrag zu, obgleich Fragen wie die Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten beim Kampf gegen Lohndumping, bei der Organisation usw. im Antrag fehlen, die in einem noch zu erarbeitenden umfangreicheren Material des PV natürlich Inhalt sein werden.



Antragsteller: DKP Kreisorganisation Bonn/Rhein-Sieg

Der Parteitag beschließt, dass in der nächsten Zeit auf Grundlage des unten anhängenden Materials eine ausführlich politische Argumentation der DKP zur Flüchtlingspolitik ausgearbeitet wird. Begründung:

Anlässlich einer Diskussion auf der Mitgliederversammlung wurde deutlich, dass es zum sehr drängenden Thema „Flüchtlinge“ keine ausführlich argumentierende aktuelle Position der DKP gibt. Der Genosse Volker Rohde hat für die Diskussion auf der Mitgliederversammlung die unten stehenden Überlegungen ausgearbeitet (die rein lokalen Informationen und Aktivitäten haben wir gelöscht, damit es nicht zu lang wird), die unseres Erachtens sehr gut als eine Grundlage für die Ausarbeitung eines Materials der DKP zu diesem Thema. geeignet ist.

14

„Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge. Der von uns praktizierte Internationalismus betrifft zentrale Fragen des Zusammenlebens der Völker, sogar der Existenz der Menschheit. Fluchtursachen liegen in aller Regel in der Politik und der ökonomischen Praxis der Konzerne und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamieren. Die DKP setzt sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar gleichgültig, ob diese durch Hunger, kriegerische Ereignisse oder diktatorische Verhältnisse im eigenen Land zur Flucht gezwungen wurden. Ein Bleibrecht muss unabhängig von Quoten oder Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital garantiert sein.“ Und weiter:

„Die DKP verlangt Hilfeleistung für Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen des eigenen Landes oder innerhalb der Region zum Verlassen ihres Wohnsitzes gezwungen werden.“

Dieser Passus ist hinsichtlich Einordnung Imperialismus und Rest der Welt, Verstehbarkeit und Handlungsorientierung noch ausbaubar.

Das Herangehen ist für kommunistisches Selbstverständnis unverzichtbar und steht in diametralem Gegensatz zur Flüchtlingspolitik der politischen Führung unseres Landes, die im Bonner General-Anzeiger (GA 14.7.2015) auf folgenden Nenner gebracht wurde: „Wichtig sei vor allem, zwischen den „wirklich schutzbedürftigen Menschen“ und jenen zu unterscheiden, die auf keinen Fall für ein Bleiberecht in Frage kämen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Deren Aufenthalt müsse künftig konsequenter und wirkungsvoller beendet werden.“

Damit wird die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl angekündigt. Uns muss klar sein, dass die Flüchtlings-Problematik uns dauerhaft beschäftigen wird und dass die damit verbundenen Herausforderungen für alle in der Flüchtlings-Solidarität engagierten Menschen immens anwachsen: darauf verweisen schon die Zahlen: „Von Januar bis Juni dieses Jahres beantragten 179.037 Menschen Asyl ... Das waren 101.928 oder 132,2 % mehr als in den ersten sechs Monaten 2014.“ (GA vom 14.7.2015) Dabei sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass Menschen nicht freiwillig ihre Heimat, ihre Familie, ihr kulturelles Umfeld aufgeben; dass sich nur ein Bruchteil der vielen Millionen Flüchtlinge in dieser heutigen Welt auf den Weg nach Europa macht; und dass viele und oft bitterarme Länder Flüchtlingsströme in ganz anderen Dimensionen aufnehmen und human zu bewältigen versuchen.

(Wesentliche Fakten zur Flüchtlingsproblematik und ihrer Vorgeschichte können bei Wikipedia abgerufen werden.)

Die Flüchtlings-Problematik kann auf mehreren Ebenen diskutieren.

Die historische Dimension wird hier im Rheinland einfach und verständlich angesprochen: bevor du dich auf dein „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!“-Ross setzt, denk mal drüber nach, welche unterschiedlichen Völkerscharen über die Jahrhunderte da, wo du heute wohnst als Eroberer oder als Flüchtlinge durchgezogen oder geblieben sind! Nicht überzeugt? Dann lass mal deinen Gen-Pool untersuchen!

Ich würde die Problematik auf drei Ebenen festmachen:

Die internationale Ebene: Der hemmungslose Kapitalismus zerstört weltweit auf der Jagd nach Maximalprofit die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit wie auch die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens; in diesen Gesamtzusammenhang muss die Migration gestellt und damit die Erkenntnis stärker verankert werden, dass die Menschen der Zielländer wie die Migranten in ihrer übergroßen Mehrheit gemeinsame Interessen haben.

Die nationale Ebene: Wir leben in einem reichen, hochentwickelten Land. Errungenschaften der Zivilgesell-schaft wie soziale Absicherung, gleiche Rechte und Anspruch auf Bildung für Alle und friedliches Zusammenleben müssen gegen sozialen Kahlschlag, zugleich gegen organisierten Nationalismus und Rassismus und Stammtisch-Populismus verteidigt werden; dabei muss auch die bei den herrschenden Eliten unseres Landes zunehmende Vormachtanmaßung in Europa entschieden zurückgewiesen werden.

Die lokale Ebene: Menschliches Miteinander muss überall erlebbar werden: mit konkreter Aufklärungs-arbeit; mit solidarischer Hilfe; mit Angeboten zur Kommunikation miteinander; mit gemeinsamem feiern...

Mit breiten Bündnissen gegen ausgrenzenden Populismus und aggressiven Rassismus sind in den vergangenen Jahren viele Menschen auch in unserer Region aktiv geworden. Die hierbei gesammelten Erfahrungen und die Benennung zu lösender Aufgaben sollten meiner Meinung nach heute bei uns hier im Mittelpunkt stehen.

Wir müssen also unterscheiden zwischen anerkannten und erwünschten Immigranten, geduldeten Flüchtlingen, Asylanten im Übergangsstatus und Menschen „sans papier“, die sich in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen befinden, und auch sehr verschiedene Statusprobleme und Zukunftserwartungen habenkönnen. Und bei den anerkannten Immigranten neben den Antragstellern für politisches Asyl auf den großen Anteil von Kriegsflüchtlingen mit Asyl auf der Basis der Haager Konvention.

15

Zum Verfahren: nach Asyl-Antragstellung (zu stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF) werden Asylbewerber nach einem Bundesland-Schlüssel aufgeteilt und zur Erstaufnahme in Zentrale Unterbringungseinrichtungen und zusätzliche Notunterkünfte der Länder gebracht und von dort nach Personal-Daten- Erfassung und Gesundheits-Tests etc. für die Dauer des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt. Sind Asylbewerber anerkannt, können sie aus den Sammelunterkünften in Wohnungen umziehen, wobei in der Realität nur sehr schwer Wohnraum gefunden werden kann. Erst der Bezug einer Wohnung kann den Flüchtlingen ein wirkliches „Ankommen“ bei uns ermöglichen!

Wird der Asylantrag abgelehnt, wird die freiwillige Rückreise mit Rückreisekostenerstattung angeboten. Andernfalls wird abgeschoben - oft gegen Widerstand von Betroffenen und Unterstützern.

Asylrecht:

Bereits mehrfach wurde das im Grundgesetz garantierte Asylrecht eingeschränkt, beginnend mit dem sogenannten Asylkompromiss, der 1993 mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/ CSU und FDP und mit der SPD (Zweidrittel-Mehrheit war erforderlich) beschlossen wurde. Hauptkomponenten sind:

• das Prinzip des sicheren Drittstaats, wonach jeder Flüchtende, der aus einem als sicher klassifizierten Land nach Deutschland kommt (und alle Länder rund um Deutschland gelten als sichere Länder) , sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann;

• das Prinzip des durch Bundesgesetz festgelegten sicheren Herkunftsstaaten mit in der Regel abgelehntem Asylantrag;

• dazu kommen Sonderregelungen für Flughäfen und Leistungsgesetze sowie der eigenständige Kriegsflüchtlingsstatus mit beschleunigt gewährter Duldung als Regelfall.

Auslöser für die Asylrechtsänderungen war das EU-weite Anwachsen der Zahl von Asylbewerbern (das ist die amtliche Bezeichnung) von 160.000 im Jahr 1985 auf fast 700.000 1992, die vor allem aus dem in Bürgerkriegen zerbrechenden Jugoslawien kamen; eine Besonderheit mit Sonderbehandlung waren bei uns die zahlreichen russlanddeutschen Asylsuchenden. Heute kommt wie bereits seit Beginn der Zahlenerhebung nach wie vor die Mehrheit der Flüchtlinge aus europäischen Ländern nach Deutschland: nach den als Kriegsflüchtlinge gesondert bewerteten Flüchtlingen aus Syrien (34428) folgen der Zahl nach Kosovo (31400), Albanien (22209) und Serbien (15822).

Der Anteil der abgelehnten Asyl-Anträge lag während der letzten beiden Jahrzehnte fast immer über 50 %, im ersten Halbjahr 2015 (laut Statistik-Portal) bei 37,4%. Würden die Kriegsflüchtlinge (mit Anerkennungsquote von nahezu 100%) dabei bewertet, ergäbe sich auch für heute noch eine Ablehnungsquote deutlich über 50%.

Konkret führte die Menge der Asylanträge zu langen Verfahrensdauern - heute mit einer durch-schnittlichen Abwicklungszeit von über 5 Monaten und bei wachsender Tendenz 200.000 unbearbeiteten Anträgen - und zu erhöhten Kosten bei den Kommunen für Unterbringung und Verpflegung, und das ohne angemessene anteilige Kostenbeteiligung des Bundes. Der immer lautere Ruf nach Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebung, verstärkt durch den Druck des sich verbreitenden rechten Populismus von Pegida, ADF & Co, wurde in Gesetzesveränderungen aufgenommen. Wesentlicher Hebel dabei war die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. 2014 betraf das – z.B. für Roma völlig unzutreffend – Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien.

Aktuell werden weitere Veränderungen und Verschärfungen des Asylrechts geplant zur Beschleunigung der Asylverfahren: bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 18.Juni 2015 von Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder wurde ein Maßnahmekatalog zur Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Einige der angezogenen Daumenschrauben laut Pro Asyl:

- Flüchtlinge aus Ländern mit einer „relativ hohen Anzahl von Schutzsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen durch Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe Abschiebungen abgeschreckt werden („Eine Vorsortierung der Flüchtlinge etwa nach der Schutzquote ihres Herkunftslandes läuft dem Grundgedanken des Asylrechts – der individuellen Prüfung der Fluchtgründe – zuwider“ Pro Asyl)

- Montenegro, Kosovo und Albanien sollen möglichst auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt werden, um damit das individuelle Asylrecht auszuhebeln und die schnellere Abschiebung der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu ermöglichen.

- Günter Burkardt von Pro Asyl benennt im Interview (ND 3.7.2015) weitere Verschärfungsschritte:

- Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland fliehen, sollen in Haft genommen werden können, wenn sie ihre Identität fälschen, Reise- oder Identitätsdokumente vernichten oder hohe

16

Geldbeträge an Schleuser gezahlt haben (viele Flüchtlinge mussten in ihrer Not zu solchen Mitteln greifen!);

- bei Identitätsverschleierung soll sofort abgeschoben werden.

Demgegenüber ist die positive Regelung des Bleiberechts für langjährig Geduldete (betrifft Alleinstehende, die acht Jahre und Familien, die sechs Jahre in Deutschland leben und sich ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern) eher ein Inselchen in einem Meer von Abwehrmaßnahmen. Und auch bei denen, die bleiben dürfen, bleibt die Unsicherheit bei der Bewältigung vieler Alltagsprobleme:

- wie sollen Asylsuchende verstehen, dass Integration von ihnen verlangt, aber nicht gefördert wird; dass sie nicht einmal das Recht auf einen Sprachkurs haben?

- was nutzt einem integrierten Jugendlichen in Ausbildung eine begrenzte Duldung, wenn sein Status nach Ende der Ausbildung ungewiss bleibt?

- warum wird z.B. in Bonn Bürgen aus den Familien der Flüchtlinge oder den Unterstützerkreisen angedroht, sie müssten ihr Leben lang für etwaige Schulden derer aufkommen, für deren Fluchtmöglichkeit nach Deutschland sie gebürgt hatten?

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Anmerkung zu den Bürgschaften:

„Der NRW-Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass die Haftung aus Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge mit deren Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis endet“ (SPD, Grüne, Piraten) In NRW gibt es 31.500 persönliche Bürgschaften für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, für die bisher 6000 Visa erteilt wurden - Innenministerium Düsseldorf). GA 26.6.2015 „Wenn die Flüchtlinge Asyl erhalten, sind sie aufenthaltsberechtigt und die Bürgen aus ihrer Pflicht zu entlassen.“ Rechtsauffassung von Ulrich Kelber , Bonner SPD-MdB GA 23.6.2015

Das sind bisher noch keine Regelungen, sondern Absichtserklärungen

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Wer sich konkret in der Flüchtlings-Solidarität engagiert, wird schnell feststellen, auf wie vielfältige Weise Flüchtlingen das Gefühl vermittelt wird, hier nicht erwünscht zu sein. Konkrete Hilfe ist gefragt, z.B.:

• bei der Überwindung bürokratischer Hürden hilft die Begleitung bei Behördengängen;

• gegen schroffe und oft unbegründete Ablehnung von Anliegen hilft Rechtsberatung;

• gegen die Sprachlosigkeit im fremden Land nutzt eine private Hilfe zur Sprachaneignung;

• gegen alltäglichen Rassismus sollten Begegnungen zwischen Hiesigen und Migranten organisiert werden.

Zum Glück gibt es bei uns fast überall Menschen, die sich da angesprochen fühlen!

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Arbeits- und Diskussionsmaterial für den neuen Parteivorstand

Abstimmungsergebnis


Begründung: Auf der 14. Tagung des bisherigen Parteivorstandes gab es große Einigkeit darüber, dass so schnell wie möglich ein Material zur Flüchtlingsfrage für die politische Arbeit und auch weitergehendes Material erarbeitet werden muss. Im Antrag wird nicht ausgeführt, wer ein solches umfassenderes Material erarbeiten soll. Das und über konkrete Inhalte muss der neue PV entscheiden. Zudem kann eine Begründung nicht mit beschlossen werden.


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Antragsteller: KMV der DKP Pinneberg

Die DKP erklärt sich solidarisch mit der griechischen Bevölkerung, die für sozialen Fortschritt, Demokratie und Gerechtigkeit kämpft.

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen die neoliberale Politik der EU-Institutionen wie Austeritätspolitik und materielle Ausblutung der griechischen Bevölkerung zu beenden. Wir unterstützen die Forderung nach Abgeltung der materiellen, moralischen und politischen Schuld des deutschen Faschismus gegenüber Griechenland.

Begründung:

DKP-Mitglieder sind überall vor Ort gefordert, die politische Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und ihrer Regierung zu unterstützen und zu organisieren. Eine breite Solidaritäts-bewegung kann auch Linkskräfte in anderen Ländern in ihrem Kampf gegen die EU-Sanktionen bestärken. Massenbewegungen auch in unserem Land können langfristig das politische Kräfte-verhältnis zugunsten der europäischen Bevölkerungen verändern, progressive Reformen durchsetzen und den Weg zu einer antimonopolistischen Politik freimachen und damit Voraussetzungen für zukünftige revolutionäre Veränderungen schaffen.

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Arbeits- und Diskussionsmaterial für den neuen Parteivorstand

Abstimmungsergebnis


Begründung: Wir stimmen sehr damit überein, Solidarität zu üben und die materielle und politische Schuld des deutschen Faschismus (einschließlich der Forderung nach der Rückzahlung der Zwangs-kredite) stärker zu thematisieren und entsprechende Schritte zu gehen. Leider ist der Antrag dazu zu unkonkret.


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Antragsteller: LDK der DKP Brandenburg

Zur internationalen Zusammenarbeit mit Kommunistisc hen- und Arbeiterparteien Antrag auf Aufnahme von Beziehungen

Der Parteivorstand der DKP soll offizielle Beziehungen mit den kommunistischen Parteien der Republiken Lugansk und Donezk prüfen.

Begründung:

Seit dem Putsch im Jahre 2014 führt die von Faschisten durchsetzte Regierung der Ukraine einen erbarmungslosen Feldzug gegen die Bevölkerung des sich dagegen wehrenden Donbass. Erstes Ziel der Attacken des Kiewer Regimes sind die Kommunisten, Antifaschisten, aber auch und vor allem jedwede Erinnerung an die Erfolge der Sowjetunion. Der Terror der faschistischen Brigaden, der von der NATO geschulten und ausgerüsteten ukrainischen Armee macht nicht halt vor den Schwächsten, Kindern, Frauen, Alten und vernichtet zielgerichtet die Infrastruktur der beiden Republiken.

Lugansker und Donezker Genossen stehen neben tausenden Antifaschistern zur Verteidigung ihrer Heimat an erster Stelle.

Als Kommunisten muss es uns selbstverständlich sein, dass ihr antifaschistischer Kampf unsere größtmögliche Unterstützung erfährt. Durch direkten Kontakt, dauerhafte Verbindungen der Parteien untereinander kann dieses Ziel am wirksamsten erreicht werden.

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme des Prüfantrags, Überweisung an den neuen Parteivorstand und die neue Internationale Kommission des PV als Arbeits- und Diskussionsmaterial – Vorschlag auch für Antrag 011

Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antragsteller: Kreisorganisation der DKP Bonn/Rhein-Sieg

Die DKP nimmt offiziell Parteibeziehungen zur Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik sowie zur Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets auf und klärt mit den GenossInnen dieser Parteien, welche Unterstützung für sie am notwendigsten und nützlichsten ist. Dies ist ein wichtiger Baustein der im Entwurf der Handlungsorientierung genannten Orientierung auf die Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine und den Volksrepubliken im Donbass, da dies sich nicht nur auf ein Werben bei Bündnisaktivitäten beschränken darf, sondern die konkrete Zusammenarbeit auf Parteiebene mit den Genossinnen und Genossen vor Ort beinhalten muss.

Begründung:

Nach dem mit Hilfe faschistischer Kräfte erfolgten Putsch in der Ukraine Anfang 2014 sind vor allem im Südosten der Ukraine antifaschistische und antioligarchische Kräfte mit massenhaften Protesten gegen den zunehmenden Einfluss nationalistischer und faschistischer Kräfte aufgetreten. Von Anfang an ging die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene Kiewer Regierung gewaltsam gegen ihre Gegner im Südosten der Ukraine vor, schon im April 2014 wurde ein „Antiterroreinsatz“ gegen sie beschlossen.

Während die Widerstandsbewegung in den Bezirken Charkow und Odessa blutig niedergeschlagen wurde, ist es Donezk und Lugansk gelungen, neue staatliche Strukturen aufzubauen und den bewaffneten Widerstand gegen das Kiewer Regime aufzunehmen. Die politischen Grundsätze der beiden Volksrepubliken sind die eines multinationalen Staates sowie des Volkseigentums an Natur-ressourcen und Grund und Boden. Im Mai 2015 wurde die im April erklärte Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken mit großer Mehrheit in Referenden bestätigt.

Kommunisten und andere linke Kräfte waren von Anfang an in der Bewegung im Südosten der Ukraine aktiv und maßgeblich an der Formulierung der staatlichen Grundsätze und der Durchführung der Referenden beteiligt.

Praktisch unmittelbar nach der Gründung der Volksrepubliken versuchte das Kiewer Regime den Widerstand dort militärisch zu unterdrücken, große Teile der Volksrepubliken (die aufgrund der Referenden das Gebiet der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk umfassen) sind von den ukrainischen Streitkräften und der Nationalgarde, die auch offen faschistische Einheiten wie „Asow“ umfassen, besetzt. Dieser als „Anti-Terror-Operation“ bezeichnete Krieg dauert bis heute an, der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand kann nur als Farce bezeichnet werden, die ukrainischen Streitkräfte haben sich nie daran gehalten. Nach wie vor werden täglich Wohngebiete und Infrastruktur beschossen.

Trotz der Kriegssituation geht der Aufbau der staatlichen Strukturen in den Volksrepubliken weiter. Dieser ist durchaus nicht einheitlich, die Auseinandersetzung verschiedener Interessengruppen ist erkennbar, wenn sie auch derzeit durch den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus und die ukrainischen Aggression im Hintergrund gerückt ist. Fortschrittliche Kräfte haben aber nach wie vor einen großen Einfluss, in der Donezker Volksrepublik sind Kommunisten über die Liste der führenden gesellschaftlichen Bewegung „Donezker Republik“ im Parlament, dem am 2.11.14 gewählten Volkssowjet.

Die kommunistische Partei der Russischen Föderation hat von Anfang an die Volksrepubliken unterstützt, sie hat einen großen Anteil an der Organisation der humanitären Hilfe, fordert von der russischen Regierung die diplomatische Anerkennung der Volksrepubliken

Innerhalb der Volksrepubliken arbeiten die linken Kräfte mit anderen antifaschistischen Kräften und auch den sehr aktiven Gewerkschaften zusammen und führen die Auseinandersetzung über die Entwicklungsrichtung der Republiken

Bereits im Oktober 2014 hat sich in der Donezker Volksrepublik eine kommunistische Partei gegründet, die eng mit der KPRF zusammenarbeitet. Im Mai 2015 hat sich dort auch eine eigenständige kommunistische Jugendorganisation gegründet.

20

In der Lugansker Volksrepublik hat sich Ende August eine kommunistische Organisation unter Bezeichnung „Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets“ gegründet. Beide Parteien arbeiten miteinander und eng mit der KPRF zusammen.

Weiterhin gibt es im Rahmen der Brigade Prisrak, einer Brigade im Rahmen der Streitkräfte der LVR, ein kommunistisches Bataillon. Auch dieses ist in diese Zusammenarbeit eingebunden, leistet in der LVR auch humanitäre und politische Arbeit und wird von der KPRF materiell unterstützt.

Im Anhang finden sich eine Übersetzung eines Treffens beider Parteien mit der KPRF, der auch Berichte über die Gründung bzw. Arbeit der Parteien beinhaltet.http://skpkpss.ru/novosti-skp-kpss-kazbek-tajsaev-vzaimodejstvie-kommunistov-pridast-novyj-impuls-razvitiyu-gosudarstvennosti-v-doneckoj-i-luganskoj-narodnyx-respublikax/Skpkpss.ru: Am Sonntag, den 30. August 2015, fand in Donezk ein Arbeitstreffen der Sekretäre der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der DVR und der vor kurzem gegründeten gesellschaftlichen Organisation „Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets“ statt. Auf dem Treffen wurden Fragen der Unterstützung und der Zusammenarbeit zwischen den Kommunisten der zwei Volksrepubliken sowie die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Bruderparteien im Rahmen der Tätigkeit der SKP-KPSS (Union Kommunistischer Parteien – KPdSU, ein Zusammenschluss der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion, dem u. a. die KPRF und die KPU angehören, Anm. d. Übers.) erörtert. Pressezentrum des ZK der KP der DVR, Pressedienst der SKP-KPSS Von Seiten des ZK der KP der DVR nahmen an dem Treffen teil: der erste Sekretär Boris Litwinow, der zweite Sekretär Anatolij Chmelewoj und der Orgsekretär Nikolaj Shuraljow. Die Lugansker Kommunisten wurden vom ersten Sekretär des ZK der Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets Igor Gumenjuk, dem zweiten Sekretär des ZK der Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets, dem Vertreter des Zentralrats der SKP-KPSS Walentin Popow und dem Leiter der Abteilung Alexandr Sofjin vertreten. Als Ergebnis des Treffens wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Unterstützung unterschrieben. Geplant sind gemeinsame Maßnahmen der Kommunisten des Donezker und des Lugansker Gebiets.

Beide Seiten bemerkten mit Freude, dass die Bildung der Kommunistischen Parteien der Volksrepu-bliken von der KPRF wesentlich unterstützt wird. So berichteten die Donezker Kommunisten ihren Lugansker Genossen über die erfolgte Arbeit beim Wiederaufbau der Partei- und Komsomol-Struktu-ren, über die Hilfe der KPRF bei der Schulung von Kadern der Parteileitungen. Die Lugansker Kommunisten machten sich mit Interesse mit der Erfahrung des ZK der KP der DVR bei der Ausgabe von Parteibüchern und der Arbeit an der Wiederbelebung von Pioniergruppen bekannt. Die Donezker Genossen interessierte die Erfahrung der Lugansker Parteimitglieder in der Arbeit mit Unterstützern in den Streitkräften der Republik.

Der erste Sekretär der KP der DVR Boris Alexejewitsch Litwinow berichtete über die Arbeit zur Unter-stützung der Kommunisten der Republiken: „Das grundlegende Thema auf dem Treffen war die Lie-ferung von humanitärer Hilfe der KPRF in den Donbass. Die erste humanitäre Hilfe in die jungen Republiken, vor mehr als einem Jahr, erfolgte gerade durch die KPRF. Der stellvertretende Vorsit-zende des ZK der KPRF W. I. Kaschin, der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der SKP-KPSS K.K. Tajsajew, der erste Sekretär des Rostower Oblastkomitees der KPRF N. W. Kolmejzew, der Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der KPRF W. R. Rodin und viele andere Genossen haben eine systematische Arbeit zur Sammlung, Zusammenstellung, Lieferung und Übergabe der humanitären Güter an die Vertreter der DVR und der LVR geleistet.

Bei der Erörterung des zurückgelegten Wegs beim Aufbau der jungen Staaten und der Organisation des Parteiaufbaus haben wir ähnliche Probleme in den Republiken festgestellt, aber auch vorhandene Besonderheiten. So sind in beiden Republiken massive Informationsangriffe auf die Strukturen der Kommunisten von Seiten der der Spezialdienste der Ukraine und anderer ideologischer Zentren zu beobachten. Man muss wissen, dass von Beginn der Kämpfe an auf Beschluss der Führung der DVR die Tätigkeit aller (ukrainischen Anm. d. Übers.) politischen Parteien gestoppt wurde. Es gibt kein Oblastkomitee der KPU der LVR und kein Oblastkomitee der KPU der DVR, es arbeiten keinerlei Strukturen der KPU auf dem Territorium der Republiken. Bis heute sind mehr als 700 Kommunisten aus der KPU Mitglied der KP der DVR geworden.

Ich möchte besonders unterstreichen, dass die KPRF sich nicht mit der Verteilung der humanitären Hilfe befasst, die in die Gebiete geliefert wird, die unter dem Krieg gelitten haben. Dieser Prozess wird von staatlichen Strukturen der Republik dem Koordinationszentrum zum Wiederaufbau der DVR, der KP der DVR und von den inneren Truppen der DVR kontrolliert, und in der LVR ist dies das Koordina-tionszentrum zum Wiederaufbau der LVR, die Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets und die Brigade „Prisrak“.

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Heute ist der 40. Konvoi mit humanitärer Hilfe eingetroffen. Dies ist wesentliche Hilfe, sowohl für die Verteidiger der Republiken als auch für die am meisten betroffenen zivilen Einwohner und sozialen Objekte. Auf Anweisung von Gennadij Andrejewitsch Sjuganow nahmen in den letzten Konvois Schul-material und Baumaterial für die Reparatur von Schulen und Kindergärten vor Beginn des Schuljahr einen besonderen Platz ein. Bei der Erörterung des Themas der humanitären Lieferungen wurden Erfahrungen bei der Zollabfertigung und der Verteilung der Lieferungen ausgetauscht. Denn die Kontrolle über die Lieferungen und die Verteilung erfolgt nicht nur über die Kommunisten der DVR und der LVR, sondern auch über Staatsorgane der Republiken wie die Koordinationszentren für den Wiederaufbau und die Staatsanwaltschaften.“

Der erste Sekretär des ZK der Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets Igor Gennadjewitsch Gumenjuk sagte: „Am 22. August haben wir einen Kongress der Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets durchgeführt. Auf dem Kongress waren 104 Delegierte aus den Städten und Bezirken der LVR. Unter den Teilnehmern waren Vertreter der meisten der ehemaligen Stadt- und Bezirksorganisationen der KPU. Vollständig waren die Stadtbezirkskomitees von Lugansk vertreten. Ich muss sagen, dass von Beginn der Kämpfe an die Tätigkeit aller (ukrainischen Anm. d. Übers.) politischen Parteien auf dem Territorium der LVR untersagt wurde und es seitdem kein Lugansker Oblast-Komitee der KPU gibt, es arbeiten keine Strukturen der KPU in der Republik, deshalb wurde auch die Entscheidung über die Schaffung einer gesellschaftlichen Organisation „Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets“ getroffen. In den ersten Reihen der Union der Kommunisten stehen verdiente Kommandeure der Milizen, Verteidiger von Slawjansk, Teilnehmer an den Kämpfen in Ilowajsk und Debalzewo, Abgeordnete des ersten Parlaments der LVR, Abgeordnete des Obersten Sowjets Noworossijas, Mitglieder der ersten Regierung der LVR; Kommunisten, die zum Avantgarde des „Russischen Frühlings“ im Donbass gehören. Zum Ergebnis des Treffens mit den Genossen und der Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Donezk möchte ich die erstaunliche Ähnlichkeit der Geschichte unserer Organisationen, Prinzipien und Aufgaben erwähnen. Wir haben beschlossen, gemeinsam zu handeln.

Wir sind überzeugt, dass die Kommunisten vereint die Stärkung der Staatlichkeit der LVR und der DVR unterstützen können. Daneben werden wir allen helfen, die jetzt dringend humanitäre Hilfe und Unterstützung benötigen. Das nächste Arbeitstreffen der Kommunisten der Volksrepubliken wird bald in der LVR stattfinden. Es wird die Frage der Durchführung einer großen gemeinsamen Konferenz unter Teilnahme von Vertretern der KPRF und anderer kommunistischer Bruderparteien aus dem SKP-KPSS besprochen werden.“

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma zu Angelegenheiten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, eurasischer Integration und Verbindungen mit Landsleuten, der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der SKP-KPSS, der Sekretär des ZK der KPRF Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew erklärte: „Die gegenseitige Unterstützung der Kommunisten gibt der Entwicklung der Staatlichkeiten in der DVR und der LVR einen neuen Impuls. Mit diesem Ziel wurde in Donezk eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der „Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets“ und der KP der DVR unterzeichnet.

Die KPRF führt neben der Organisation der Sammlung von humanitärer Hilfe durch alle ihre regiona-len Organisationen einen riesigen Umfang an Arbeit durch, der mit der allseitigen Hilfeleistung für die DVR und die LVR verbunden ist. In erste Linie habe ich die Behandlung von dringender medizinischer Hilfe Bedürftiger in spezialisierten Kliniken der RF im Blick. Aber auch die allseitige Hilfe für die Einwohner des Donbass, die sich in Flüchtlingsheimen auf dem Territorium Russlands befinden oder befanden. Uns erreichen zahlreiche Anfragen von Bürgern der DVR und der LVR, die im Verlauf der Kriegshandlungen von Seiten der Kiewer Regierung gelitten haben. Außerdem wurde große humanitäre Hilfe vor Ort geleistet ...

Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit zur Leistung humanitärer Hilfe an Noworossija wurde beschlossen Vertretungen der KPRF und der SKP-KPSS in der DVR und der LVR zu eröffnen. Zu den Aufgaben wird die Zusammenarbeit mit den Einwohnern der Volksrepubliken gehören, die Unter-stützung benötigen. Außerdem ist die Organisation der gegenseitigen Unterstützung mit den Regie-rungen der DVR und der LVR, den Abgeordneten der Volkssowjets der Republiken in ihrer Arbeit zum Wiederaufbau der Volkswirtschaft, der sozialen Infrastruktur, der Lösungen von Problemen im medizi-nischen Bereich durch gemeinsame Anstrengungen, der Lieferung von spezieller humanitärer Hilfe äußerst wichtig.

Und was die unterzeichnete Vereinbarungen zwischen den Kommunisten der Republiken betrifft, so möchte ich sagen, dass sie auf dem Stand der Dinge ist und es ermöglichen wird in vollem Maße die organisatorischen Mechanismen und die Koordination der Arbeiten zum möglichst schnellen Wieder-

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aufbau des friedlichen Lebens der Bürger der DVR und der LVR zu nutzen – die KPRF und die SKP-KPSS legen alle Anstrengungen darein, damit diese Aufgaben realisiert werden.“

Beide Parteien haben Internetseiten:

Union der Kommunisten des Lugansker Gebiet https://vk.com/souzkl

KP der DVR http://kpdnr.ru/

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Überweisung an den neuen Parteivorstand und die neue Internationale Kommission des PV als Arbeits- und Diskussionsmaterial

Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Anträge zum Beobachterstatus der DKP in der ELP

Antrag Nr. ELP_001


Der Parteivorstand der DKP beantragt an den 21. Par teitag:

Der 21. Parteitag beschließt die Beendigung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der Europäischen Linken.

Begründung:

Die DKP ist seit 2005 durch Beschluss des damaligen Parteivorstands in einem Beobachterstatus bei der Partei der Europäischen Linken (ELP), bestätigt durch einen Parteitagsbeschluss 2008. Sie ist nicht Vollmitglied der ELP. Seit dem 20. Parteitag erfährt die Mitgliedschaft der DKP über die UZ bzw. in Informationsveranstaltungen Inhalte der Debatten innerhalb des Vorstands der ELP.

Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei. Sie erkennt die Strukturen der Europäi-schen Union an, was es schwer vermittelbar macht, sie gleichzeitig zu bekämpfen. Entscheidungen innerhalb der ELP werden im Konsensprinzip gefällt. Dadurch gibt es zu manchen Fragen keine Entscheidung.

Der Charakter der ELP-Mitgliedschaft ist äußerst heterogen. Es sind Kommunistische Parteien Mit-glieder, aber es gibt auch antikommunistische Positionen zu Fragen der Vergangenheit sowie in der Gegenwart und Haltungen zu Kriegseinsätzen imperialistischer Staaten oder zu „Schutzverant-wortung“ genannter Formen eines Menschenrechtsimperialismus, die der Programmatik der DKP widersprechen.

Die Bekämpfung der Europäischen Union aus einer Klassenposition heraus, die davon ausgeht, dass die EU die Interessen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Großunternehmen und des französischen und deutschen Imperialismus vertritt, lässt sich mit einer von den EU-Institutionen finanzierten Struktur wie der ELP nicht vereinbaren. Die ELP als Gesamtheit verkennt diesen Klassencharakter der Europäischen Union, wenn auch einzelne ihrer Mitglieds-KPen diesen Charakter verstehen.

Die ELP hat de facto objektiv zur Spaltung unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas beigetragen. Eine Zusammenarbeit linker Kräfte in der EU ist nur begrenzt gelungen, da sich in den Jahren nach der Gründung kaum osteuropäische und im Allgemeinen nur kleine Organisationen der ELP angeschlossen haben.

Für die DKP hat sich die intensive Beobachtung der letzten beiden Jahre gelohnt. Zum einen sind dabei bei geringem finanziellem Aufwand Kontakte zu nichtkommunistischen Organisationen entstanden, die sonst schwerer zu organisieren gewesen wären. Zum anderen wurde deutlicher, warum die überwiegende Mehrheit der KPen Europas eine Mitgliedschaft in der ELP ablehnt. Eine Beendigung des formellen Status als Beobachter steht einer weiteren Beobachtung, d.h. über die Veröffentlichungen der ELP, nicht entgegen. Die gewachsenen guten Kontakte in die Partei „Die Linke“ werden dazu ebenso hilfreich sein wie die zu den KPen in der ELP.

Die DKP unterhält zu gut 45 Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa Beziehungen, die unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Darunter sind acht Mitglieder und fünf Beobachter der ELP. Mit wenigen Ausnahmen sind die Beziehungen zu diesen zwölf Parteien gut, wobei sich die Intensität der Kontakte unabhängig von der Mitgliedschaft bzw. Beobachtung der ELP gestaltet - ebenso wie sich Kontakte zu keiner der Kommunistischen und Arbeiterparteien, die die ELP aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, verbessern würden, weil die DKP ihre formale Beobachtung einstellt.

Die Beziehungen zwischen Kommunistischen Parteien, die aufgrund der Lehren von Marx und Lenin arbeiten, sind nicht abhängig von der Beobachtung oder Nichtbeobachtung eines Parteienzusam-menschlusses auf EU-Ebene. Sie sind abhängig von dem grundsätzlichen Einverständnis zum Sturz der herrschenden kapitalistischen Ordnung und dem Willen zum Aufbau einer sozialistischen Gesell-schaftsordnung.

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Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Annahme

Bei Ablehnung sind ELP_002 und ELP_003 erledigt und es wird direkt über ELP_004 abgestimmt

Abstimmungsergebnis


Begründung:


Antrag Nr. ELP_002

Antragsteller: LDK Brandenburg

Der 21. Parteitag der DKP möge beschließen:

Die DKP erklärt schriftlich die sofortige Beendigung ihrer Mitgliedschaft als Partei mit Beobachter-status in der Partei European Left (EL) und gibt das in Form einer Presseerklärung bekannt.

Begründung:

Ausgehend von Programm, Statut und den gefassten Beschlüssen und Deklarationen der EL können wir feststellen, dass die EL keine revolutionären Ansichten auf Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin vertritt.

Schlimmer noch, dieses Konglomerat aus 'alternativen', 'linken' und 'grünen' Parteien zielt bewusst auf System erhaltende Reformen des Kapitalismus. In einer Resolution des ZK der Ungarischen kommunistischen Arbeiterpartei- Gründungsmitglied der EL - heißt es dazu u. a.:

„Wir sind überzeugt, 'dass wir keine neue europäische politische Kultur' brauchen. Was wir brauchen ist ein sehr konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus[...] Wir wollen den Kapitalismus liquidieren; die europäische Linkspartei will ihn verbessern. Wir stehen auf der Grundlage des Marxismus-Leninis-mus, den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus. Die europäische Linkspartei steht leider auf dem Boden des Reformismus. Die European Left bekämpft den Kapitalismus nur mit Phrasen, aber in der Praxis hilft sie, das 'demokratische' lmage der Europäischen Union, des europäische Parlaments und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken." (Quelle: Resolution des Zentralkomitees der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, 28. April 2009 munkaspart.hu /solidnet.org; dt. Übersetzung aus dem Englischen: kommunisten.ch)

Mit dieser Resolution erklärten unsere ungarischen Genossen ihren Austritt aus der EL. Dabei kritisieren sie, dass die Jahrzehnte des real existierenden Sozialismus ,,unter dem Begriff des reinen Stalinismus charakterisiert werden", dass die EL sich nur auf ,,die Belange der Europdischen Union konzentriert". Die Genossen stellen zudem fest, dass Parteien in die EL eingeladen werden, ,,welche nichts mit kommunistischen ldeen gemein haben und in einigen Fällen sogar Feinde des Kommunismus sind."

Auf der 7.Tagung unseres Parteivorstands, am 11./12. Juli 2009, wurde der Beschluss zur Unverein-barkeit der Mitgliedschaft in der DKP und dem Wirken in der Kommunistischen Initiative (Kl) gefasst. Vollkommen richtig wurde festgestellt, dass die Mitgliedschaft in der Kl dem Statut und Programm unserer Partei widerspricht.

In unserem Programm heißt es: ,,Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisa-tionsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Max, Engels und Lenin begr0ndet wurde. [...] Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus." und an anderer Stellen ,,Ziel

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der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. [...] Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen, darum geht es der DKP." Wenn unser Programm weiterhin Leitlinie der Politik unserer Partei ist, müssen wir heute - in konsequenter Umsetzung des Beschlusses der 7.Tagung des Parteivorstandes, am 11./12. Juli 2009, - die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der EL mit dem Programm feststellen.

Wie kann denn eine Kommunistische Partei, die sich die endgütige Zerschlagung des kapitalistischen Systems und seiner Institutionen zum Ziel gesetzt hat, Mitglied einer Partei sein, die dieses Ziel nicht nur ablehnt, sondern diesen Bestrebungen sogar zuwider handelt.

Andererseits, wie kann eine Partei revolutionär-antikapitalistisch sein, wenn sie nach eigenen Angaben zu 75% von dem System finanziert wird, dass sie angeblich ,,transformieren" will (siehe Finanzbericht der EL 2006 und 2007).

Sehr richtig stellten unsere ungarischen Genossen 2009 fest: ,,Es ist schlecht, dass wir arm sind und kein Geld haben. Aber wir werden schlicht alles verlieren, wenn wir unsere klare ideologische Über-zeugung, den Marxismus-Leninismus, aufgeben."

Was die internationale Kommunistische- und Arbeiterbewegung gerade in dieser Situation zur Formie-rung ihrer Kräfte braucht, ist der Zusammenschluss der revolutionären Parteien und Organisationen auf internationaler Ebene.

Nur ein solcher Zusammenschluss auf Grundlage des Marxismus-Leninismus, basierend auf den Prinzipien des proletarischen lnternationalismus wird in der Lage sein, die Massen der Lohnabhängigen zu befähigen um ihre Rechte und schlussendlich für ihre Befreiung zu kämpfen!

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Ablehnung des Antrags ELP_001

Bei Annahme von ELP_001 muss darüber abgestimmt werden ob den Empfehlungen (sofortiger Brief, Presseerklärung) zugestimmt wird. Empfehlung: Annahme

Abstimmungsergebnis


Begründung:


Antrag Nr. ELP_003

Antragsteller: DKP Parteigruppe Region Halle

Der 21 Parteitag der DKP möge beschließen: Die DKP beendet ihre Mitgliedschaft als Partei mit Beobachterstatus in der Partei European Left (EL) mit sofortiger Wirkung. Begründung: Die EL vertritt keine Kampfpositionen auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die DKP, die sich die Zerschlagung des kapitalistischen Systems, als oberstes Ziel gesetzt hat kann nicht Mitglied einer Partei sein die diese Ziele ablehnt.

Wir dürfen als DKP nicht unsere klaren ideologischen Überzeugungen, unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung aufgeben.

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Nur ein Zusammenschluss revolutionärer Parteien die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus arbeiten und nach den Prinzipien des proletarischen Internationalismus agieren ist in der Lage die Massen der Arbeiterklasse und anderer Schichten zu mobilisieren um für ihre Rechte zu kämpfen bis hin zu ihrer endgültigen Befreiung.

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt mit Annahme oder Ablehnung des Antrags ELP_001

Abstimmungsergebnis


Begründung:


Antrag Nr. ELP_004

Antragsteller: BMV DKP Rheinland-Pfalz

Antrag an den 21.PT

Mitgliedschaft der DKP in der Europäischen Linkspar tei mit Beobachterstatus beibehalten.

Die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die Orientierung des 18. Parteitages auf

• die bilaterale Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien sowie die Beteiligung an deren internationalen Beratungen und Konferenzen,

• die enge Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Luxemburgs, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens sowie

• die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei mit Beobachterstaus sich in der Praxis als richtig erwies.

Die Bezirksmitgliederversammlung (bzw. der 21. Parteitag) weist deshalb Forderungen nach einem Austritt aus der EL als Akt der Selbstisolation zurück.)

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 / Ablehnung

Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antrag Nr. ELP_005

Antragsteller: BDK Nordbayern

Der Parteitag der DKP möge beschließen: Die DKP setzt ihre bisherige Tätigkeit in Form des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei fort. Begründung:

Angesichts der Entwicklungen in Europa wird deutlich, dass nur eine breite Allianz aller fortschrittli-chen Kräfte in der Lage sein wird, die zunehmende Kriegsgefahr, den wachsenden Abbau demokrati-scher und sozialer Rechte, das Erstarken rechter und offen faschistischer Kräfte zu stoppen. Die Aufgabe des Beobachterstatus der DKP, wie es eine Mehrheit des Parteivorstandes als Antrag an den Parteitag beschlossen hat, ist das Gegenteil von dem, was im Programm der DKP formuliert ist:

„In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesell-schaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnis-beziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“ (Parteiprogramm der DKP, S. 10).

Empfehlung der (vorläufigen) Antragskommission: Erledigt bei Annahme von ELP_001 oder bei Ablehnung von ELP_001 und Annahme von ELP_004

Abstimmungsergebnis

einstimmig mit Mehrheit

Begründung:


Antrag Nr. ELP_006

Antragsteller: DKP Kreisorganisation Oberfranken

Der Parteitag der DKP möge beschließen: Die DKP setzt ihre bisherige Tätigkeit in Form des Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei fort. Begründung: Angesichts der Entwicklungen in Europa wird deutlich, dass nur eine breite Allianz aller fortschrittlichen Kräfte in der Lage sein wird, die zunehmende Kriegsgefahr, den wachsenden Abbau demokratischer und sozialer Rechte, das Erstarken rechter und offen faschistischer Kräfte zu stoppen. Die Aufgabe des Beobachterstatus der DKP, wie es eine Mehrheit des Parteivorstandes als Antrag an den Parteitag beschlossen hat, ist das Gegenteil von dem, was im Programm der DKP formuliert ist: „In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln.

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Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“ (Parteiprogramm der DKP, S. 10).


Abstimmungsergebnis


Begründung:


Antrag Nr. ELP_007

Antragsteller: KMV der DKP Göttingen

Die DKP behält ihren Mitgliederstatus bei der Europäischen Linkspartei. Begründung:

Unabhängig von unserer Position zu Europäischen Linkspartei – in der DKP Göttingen existieren Positionen von Austritt aus der EL bis zur Erhaltung der jetzigen Beobachterstatus halten wir eine voreilige Entscheidung dieser Frage für einen Gefahr für die Einheit der Kommunistischen Partei in Deutschland. Unserer Anliegen muss darin bestehen die DKP als eine kommunistische Partei in unserem Land und unter der deutschen Arbeiterklasse zu stärken und zu verankern und als Teil der deutschen Arbeiterklasse mit ihr wieder in Kämpfe gegen das deutsche Kapital zu führen. Das ist unserer wichtigster Beitrag zum proletarischen Internationalismus und zur Zusammenführung der antikapitalistischen Kräfte in Europa und darüber hinaus.


Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antrag Nr. ELP_008

Antragsteller: KMV der DKP Recklinghausen

Antrag an den 21. Parteitag der DKP:

Der Parteitag beschließt, dass die DKP ihre Tätigkeit als Beobachter in der Europäischen Linkspartei fortsetzt.“

Begründung:

Angesichts der politischen Situation – der zunehmenden Kriegsgefahr, des weiteren Abbaus demokra-tischer und sozialer Rechte, des Erstarkens rechtspopulistischer und offen faschistischer Kräfte in einer Reihe europäischer Länder – ist es notwendig, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den kommunistischen Parteien zu verstärken, sondern auch mit anderen Linken.

Der Beobachterstatut in der ELP, der ein breites Spektrum von Parteien (von kommunistischen über linkssozialistische bis hin zu sozialdemokratischen Parteien und linken Grünen) angehören, bietet dafür eine Möglichkeit. Zudem bietet er Gelegenheit für Austausch und Information.

Allerdings sollte die DKP nicht nur „passiv beobachten“, sondern sich aktiv in die Debatten der ELP einmischen und eigene Positionen offensiv und selbstbewusst vertreten. Dazu gehört auch, Kritik an theoretischen wie praktisch-politischen Aussagen führender Institutionen und Vertreter der ELP, an reformisti-schen Positionen und Illusionen zu äußern. Dazu gehört – wenn nötig – offen Widerspruch zu formulieren.

Kommunistinnen und Kommunisten sollten nie selbst einmal erreichte Positionen aufgeben, sondern stets – und auch in solchen Gremien – solange es möglich ist und Optionen für das eigene Handeln bestehen für ihre Überzeugung kämpfen!


Abstimmungsergebnis


Begründung:


Antrag Nr. ELP_009

Antragsteller: Wohngebietsgruppe der DKP Frankfurt am Main, Nordwe st

Der Parteitag wird aufgefordert, den Beobachterstatus der DKP bei der „Partei der Europäischen Linken (EL)“ aufrecht zu erhalten. Begründung:

Seit einigen Jahren arbeitet die DKP in der Europäischen Linken aktiv mit. Mit dem „Beobachterstatus“ haben die Vertreter der DKP volles Mitsprache- und antragsrecht. Die Beschlussfassung findet unter

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den Vollmitgliedern nach dem Konsensprinzip statt. Wie wichtig diese Mitarbeit war und ist, dazu drei Beispiele aus zurückliegenden Jahren. Solidarität mit Cuba, Gegen Rechtsentwicklung in Europa und Gegen das Verbot der Kommunisti-schen Jugend und Partei in der Tschechischen Republik.

Hinzu kommt, dass der EL nach dem Griechenland-Diktat von EU, EZB und IWF eine besondere Rolle zukommt bei der Verbreitung solidarischer Aktionen und Entwicklung demokratischer Alter-nativen zur bisherigen EU-Politik.

Ganz abgesehen von weiterhin unverzichtbaren Treffen kommunistischer Parteien, besteht darüber hinaus in der EL die Möglichkeit, auch mit anderen linken Parteien und Gruppierungen Kontakt aufzunehmen. Dies ist u.E. eine ganz wichtige Voraussetzung, um europaweit eine fortschrittlich Politik in unserem Sinne mit möglichst vielen Menschen zu entwickeln. Wir sind der Meinung, dass gerade die Deutsch4e Kommunistische Partei hier eine große Verantwortung trägt.

Gerade in diesem Jahr, dem 70. Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg, wäre es ein falsches Signal, wenn die DKP diese Zusammenarbeit beenden würde. Wir wissen doch aus eigener bitterer Erfahrung, was Faschismus und Krieg bedeuten. Das Ziel von 1945, „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ – ist uns dauernde Verpflichtung. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um im eigenen Land, in Europa und weltweit Verhältnisse herbeizuführen, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.


Abstimmungsergebnis


Begründung:


Antrag Nr. ELP_010

Antragsteller: KMV der DKP Kreisorganisation Pinneberg

Die DKP bleibt als beobachtende Partei Teil der Europäischen Linkspartei (ELP).

Die DKP nimmt die Rechte und Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit in der ELP wahr.


Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antrag Nr. ELP_011

Antragsteller: DKP Wohngebietsgruppe Saarbrücken

Die Wohngebietsgruppe der DKP Saarbrücken beantragt an den 21. Parteitag:

Der 21. Parteitag beschließt die Fortführung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der Europäischen Linken.

Begründung:

Der Beobachterstatus in der ELP bietet die hervorragende Möglichkeit, kostenneutral mit anderen kommunistischen und sozialistischen Parteien, sowie mit sozialdemokratischen und anderen Linken in der Diskussion zu bleiben und unsere Positionen darzulegen. Hier ist es möglich, für die Politik der DKP zu werben und zu überzeugen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten unserer Wohngebietsgruppe sind der Meinung, dass der Beobachterstatus in der ELP exakt unserem Programm entspricht.

Aus dem Programm S. 39 letzter Abschnitt unter „Demokratische Parteien und Bewegungen“: „Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“ Die folgenden Sätze in Anführungszeichen sind ebenfalls aus dem Programm der DKP, hier unter der Überschrift „Kommunisten und demokratische Bündnisse“ S.39 1. Abschnitt. Der Beobachterstatus in der ELP bietet die Möglichkeit EU weit „Gegen Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren …, gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung für die Völker der armen Länder …“, Widerstand zu leisten. „Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in demokratischen Bewegungen, Bündnissen und örtlichen Bürgerinitiativen mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden.“


Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antrag Nr. ELP_012

Antragsteller: DKP Hamburg-Eimsbüttel

Der 21. Parteitag möge beschließen:

Die DKP behält den Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei bei.

Begründung:

Die Europäische Linke bezeichnet sich zwar als Partei, sie ist aber von ihrem Charakter her ein breites Bündnis linker Parteien. Es ist ein Ort, an dem die inhaltlichen Auseinandersetzungen geführt und die Kontakte zur Zusammenarbeit gepflegt werden können. Wo sonst hat die DKP die Möglichkeit mit so vielen anderen Parteien zusammenzukommen?

Der Beobachterstatus verpflichtet die DKP auch nicht zur Übernahme der Programmatik der Europäischen Linkspartei oder etwa von EU-Wahl-Programmen. Das beträfe nur eine Vollmitgliedschaft.

Brücken abreißen ist leicht, neue Kontakte knüpfen schwer. Es kommt darauf an, im Gespräch zu bleiben. Dementsprechend heißt es auch in unserem Parteiprogramm unter „Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien“: „Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“

Die Europäische Linkspartei erklärt als ihr Ziel die Entwicklung eines „alternativen sozialen und poli-tischen Modells zum Kapitalismus und Aktivitäten gegen „wachsende Militarisierung und Krieg, sowie Einsatz für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte.“ Diese Aussage unterstützt auch unsere sozialistische Zielsetzung.

Die Forderung nach Aufkündigung des Beobachterstatus in der europäischen Linken ist darum nicht zu vereinbaren mit dem geltenden Parteiprogramm und schon das marxsche Manifest hatte diese Frage prinzipiell anders beantwortet: „Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner (des Proletariats) Befreiung.“ Und „die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demo-kratischen Parteien aller Länder.“

Deshalb ist es richtig, sich weiter mit dem Beobachterstatus an der EL zu beteiligen.


Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antrag Nr. ELP_013

Antragsteller: DKP Hamburg-Bergedorf

Antrag an den 21. Parteitag der DKP

Die DKP-Gruppe Hamburg Bergedorf beantragt die Aufrechterhaltung des Beobachterstatus der DKP in der "Europäischen Linkspartei (ELP)"

Begründung:

Im Leitantrag an den 21. Parteitag heißt es: "Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Staaten. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde und steigert die Gefahr der Entstehung von Flächenbränden."

Und im Entwurf der Handlungsorientierung wird festgestell:

"Die Kriegsgefahr wächst … Die DKP konzentriert ihre Kraft deshalb in den kommenden zwei Jahren auf das Stärken des antimilitaristischen Kampfes, der Friedens- und antifaschistischen Bewegung. Sie wirkt für einen engen organisatorischen und politischen Schulterschluss zwischen antifaschistischen Kräften und der Friedensbewegung im Kampf gegen imperialistische Kriege, Faschismus und Nationalismus. Sie richtet sich konsequent gegen die Spaltung der Friedensbewegung und antifaschistischer Bündnisse … Diese Bewegung kann nur Kraft gewinnen, wenn nennenswerte Teile der Arbeiterklasse gewonnen werden."

Im Parteiprogramm wird festgestellt: „Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der weiteren Ausprägung der Europäische Union nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes zu. Damit wird nachdrücklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen und der Verständigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt. Der umfassende Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse erfordert das gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte."

„Die aktiven Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen für gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. Sie haben viele gemeinsame Standpunkte und Interessen im Kampf um die Verteidigung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte und Freiheiten ebenso zur Erhaltung des Friedens. Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken .Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird."

Diese Handlungsweise sollte nicht nur auf unser Land beschränkt sein sondern auch für den europäischen Raum angewandt werden.

In dieser Situation den Beobachterstatus in der "Europäischen Linkspartei" aufzugeben, sich nur auf die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien zu konzentrieren, widerspricht der Notwendigkeit breiteste Bündnisse im Kampf gegen Krieg und Rechtsentwicklung zu entwickeln. Die EL bietet dazu eine Möglichkeit.


Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Antrag Nr. ELP_014

Antragsteller: KMV der DKP Köln

Beibehaltung des Beobachterstatus in der Europäisch en Linkspartei

Der 21. Parteitag möge beschließen, dass die DKP im Rahmen ihrer vielfältigen internationalen Beziehungen zu anderen kommunistischen und Arbeiterparteien auch ihre Bündnisarbeit als Beobachterin in der Europäischen Linkspartei fortsetzt und ihre programmatischen Positionen offensiv in die dort stattfindenden Debatten einbringt.

Begründung

Angesichts der politischen Situation – der zunehmenden Kriegsgefahr, des weiteren Abbaus demokratischer und sozialer Rechte, des Erstarkens rechtspopulistischer und offen faschistischer Kräfte in einer Reihe europäischer Länder – ist es notwendig, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den kommunistischen Parteien zu verstärken, sondern auch mit anderen Linken.

Der Beobachterstatut in der ELP, der ein breites Spektrum von Parteien (von kommunistischen über linkssozialistische bis hin zu sozialdemokratischen Parteien und linken Grünen) angehören, bietet dafür eine Möglichkeit. Zudem bietet er Gelegenheit für Austausch und Information.

Allerdings sollte die DKP nicht nur „passiv beobachten“, sondern sich aktiv in die Debatten der ELP einmischen und eigene Positionen offensiv und selbstbewusst vertreten. Kommunistinnen und Kommunisten sollten nie selbst einmal erreichte Positionen aufgeben, sondern stets – und auch in solchen Gremien – solange es möglich ist und Optionen für das eigene Handeln bestehen für ihre Überzeugung kämpfen!


Abstimmungsergebnis


Begründung:


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Willi GernsRevolutionäre Strategie in nichtrevolutionären ZeitenEdition Marxistische Blätter 111 268 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-910080-86-7, 19,80 €

EDITION M

ARXISTISCHE BLÄTTER

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Willi Gerns

Revolutionäre Strategiein nichtrevolutionären Zeiten

An »Gerns/ Steigerwald« kommt niemand vorbei, der sich ein wahrhaf-tiges Bild machen will von der programmatischen Entwicklung der DKP, von ihrer strategischen Orientierung und deren Grundlagen. Im Zent-rum dieser Artikelsammlung von Willi Gerns, dessen 85. Geburtstag wir im Dezember feiern, stehen die »Dialektik von Reform und Revolution« und die »Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge zum Sozialismus«.

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Arbeitsheft 5 U1-U4news.dkp.suhail.uberspace.de/.../21PTArbeitsheft_5_International.pdf · 2 58 denen wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten, und auch diejenigen Parteien,