Auf ein W

ort

2 M 6.2012

INHALT

Ethik undGeschäftVon Günter Herkel | Gute Nachrichten aus dem „Wirtschaftswunderland Aserbeidschan“: Die „Moder -nisierung am Kaspischen Meer“ macht Fortschritte.Die Bewohner sind „stolz auf die im Alltag gelebte Re-ligionsfreiheit, Offenheit und Toleranz“. Gute Nach-richten? Leider nicht. Der Text stand auf einer Doppelseite, die das Nachrichtenmagazin Der SpiegelEnde August veröffentlichte – genauer: auf einer dop -pel seitigen Anzeige, geschaltet von einer „Deutsch-Aser beidschanischen Gesellschaft“ mit Sitz in Baku.„Plumpe Regierungs-PR“, kritisierte das NDR-Medien-magazin ZAPP. Propaganda, gegen die Der Spiegel inseinem redaktionellen Teil sicher immun ist. Geradein diesem Jahr berichtete das Magazin mehrfach überdie mafiösen Verhältnisse in der Diktatur und überMenschenrechtsverletzungen. Nicht zuletzt auch überdie Versuche des Regimes, den Eurovision Song Con-test als Kulisse für eine perfekt inszenierte Propa -ganda-Show zu missbrauchen.

Warum gibt sich Der Spiegel dann für eine solche Kam-pagne her? Die ebenso simple wie deprimierende Ant-wort: Weil der Verlag dafür einen sechsstelligen Euro-Betrag einstreicht. Die „kritische Betrachtung undWertung der politischen Verhältnisse in Aserbei-dschan durch die Redaktion“ sei dadurch „in keinerWeise tangiert“, lässt der Verlag versichern. Nicht tan-giert, aber vielleicht doch erheblich kompromittiert.Dass private Medien sich zu großen Teilen aus Wer-bung finanzieren, ist eine Binse. Aber auch in schwie-rigen Zeiten sollte die Schere zwischen Verlags -interessen und ethischen Standards nicht so weit aus-einander gehen. Sonst lässt womöglich auch ein Putindemnächst sein autokratisch regiertes Russland in bezahlten Anzeigen als Hort der Pressefreiheit und Experimentierwiese für unangepasste Jugendkulturfeiern. Behaupte niemand, gute geschäftliche Bezie-hungen und redaktioneller Kurs hätten absolut nichtsmiteinander zu tun. Zumindest so manchem Lokal-und Regionalblatt soll gegenüber Großinserenten aufentsprechenden verlegerischen Wink bereits der kri-tische Blick abhanden gekommen sein.

Dem Spiegel sollte im 60. Jahr seines Bestehens darangelegen sein, seine Marke – zu Augsteins Zeit nannteman ihn „Sturmgeschütz der Demokratie“ – nicht zubeschädigen. Vorschlag zur Schadensbegrenzung:Reicht den Anzeigenerlös weiter – an Amnesty Inter-national oder Human Rights Watch!

Screenshot Ta

gesschau

-App

TITEL

8 Streit um Präsenz in Kabel und Netz Von Günter Herkel 11 Hü-und-Hott-Politik nicht zielführend Über die Digitalkanäle und den Grundversorgungs -

auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprach M mit Michael Schmid-Ospach

AKTUELL

4 55. DOK Leipzig wieder mit ver.di-Preis4 Ein Film über Eritrea4 Fotoausstellung: Kinderspiel und Leben auf der Kippe 4 Aufruf: Werben für das Urheberrecht –

Eure Ideen sind gefragt!5 26. Journalistentag am 24. November 2012 5 Presseausweis 20135 Hamburg: Podiumsdebatte zum Urheberrecht5 Jugendmedientage 2012 in Hamburg

KOLUMNE

6 Sicherungsanker 30 Jahre Künstlersozialkasse für freie Kultur- und

Medienschaffende

PORTRÄT

7 In Memoriam Jürgen Henschel Mit der Kamera Jahrzehnte am Ort

des politischen Geschehens

MEDIEN + POLITIK

14 Neue Lokalradios Tageszeitungen mischen mit beim Rundfunk

in Niedersachen15 Einen Schritt weiter Die Fortsetzung der verkürzten Anwartschaft

auf Arbeitslosengeld16 Hamburg schafft mehr Transparenz16 Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle

MEDIEN + GESELLSCHAFT

17 Nur noch ein Exzellenzorchester? SWR will sinfonische Klangkörper in

Baden-Württemberg fusionieren

SERVICE ZUM SURFEN

Der Service ist im Netz unter:http://mmm.verdi.de/service

M 6.2012 3

Der Dreiklangauch im Netz„Freiheit, Qualität und Vielfalt der Medien auch inZukunft – und auch im Netz – garantieren.“ Diesen„Dreiklang“ bezeichnet ver.di-Vize Frank Werneke als„Grundlage gewerkschaftlicher Netz politik“– zitiertaus dem soeben erschienenen Buch „Grenzenlos Ver-netzt?“. Die Netz-Protagonisten von ver.di listen darindie „gewerkschaftlichen Positionen zur Netzpolitik“auf. Geben Antworten und werfen Fra gen auf – lesens-wert! „Ein Hauptpfeiler hochwertiger Medienangebo-te im Internet muss der öffentlich-rechtliche Rund-funk sein“, betont Werneke. „Anstatt seine Rolle imNetz weiter zu beschneiden, sollte aus gewerkschaft-licher Sicht gerade das Gegenteil der Fall sein.“

Der umfassende ver.di-Problemaufriss kommt zurrichtigen Zeit. Im Vorfeld der Haushaltsabgabe, die am1. Januar die bisherige Rundfunkgebühr ablöst, undvor dem Hintergrund der Verlagerung des Medien-Nutzerverhaltens in Richtung Internet, ist der Streitum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinePräsenz im Netz voll entbrannt. Die vor etlichen Jahren gegründeten Digitalen Kanäle von ARD undZDF würden einige gern ganz oder teilweise abge-schafft sehen, die Tagesschau-App steht in der Kritikder Verleger. Geht es um eine weitere Einschränkungder bisherigen Entwicklungsgarantie für ARD undZDF? fragt M im aktuellen Titel. Gleichwohl siehtRundfunk-Mann Michael Schmid-Ospach in der lau-fenden Debatte auch eine „wunderbare Chance,nachzufragen, wie dieses digitale Angebot aussieht“. Erfordert Augenmaß bei der Programmgestaltung und -strukturierung ein (Interview S. 11–12).

Mit Internet und digitaler Technik stellen sich für vie-le Journalistinnen und Fotografen auch Fragen nachder Honorierung bei der unterschiedlichen Nutzungihrer Werke neu. Total Buyout-Verträge sind an der Tagesordnung und auch sonst werden die Kosten –etwa bei Tagessätzen – gern gedrückt. Für Fotografen,die in der absoluten Mehrheit nur noch als Freiberuf-ler unterwegs sind, ist das oft existenzbedrohend. Derver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg führt eineHonorar-Umfrage durch – aktuell explizit bei Fotogra-fen, die für Unternehmen, Verbände und Kommunenarbeiten! (S. 21–22) Dass es sich lohnt, Schadenersatzfür verletzte Urheberrechte bei der rechtswidrigenNutzung journalistischer Texte einzuklagen, zeigenzwei Urteile aus Hamburg (S. 24–25).

Karin Wenk, verantwortliche Redakteurin

Editorial

INHALT

3 Fotos: Ch

. v. Polentz / tra

nsitfoto.de

TARIFE + BERUF

18 Erdl-Verlag übernommen18 Saarbrücker vor Verkauf18 Schon entdeckt? oya19 Märkische Allgemeine Zeitung:

Rote Karte für Sozial-Foul20 Zusammenrücken mit Fragezeichen Redaktionsstellen bei der Nürnberger Zeitung abgebaut 21 Fotografen sind gefragt dju sammelt Beispiele für Total Buyout bei Aufträgen

in Unternehmen, Verbänden und Kommunen23 Filmreife Aktion Kinobeschäftigte von CinemaxX und CineStar

demonstrierten in Berlin

24 Schadenersatz für verletzte Urheberrechte Rechtswidrige Online-Nutzung journalistischer Texte 25 Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft25 Neue Honorarbedingungen bei der FAZ25 Autorenversorgung: Mit 55 Antrag stellen26 Tarifabschluss bei der Deutschen Welle26 Bessere Bedingungen für Freie beim MDR26 Gleichviel Urlaub für alle27 ver.di fordert Kurskorrektur bei Filmförderung27 Filmtechnische Betriebe:

Verhandlungen für Flächentarif gescheitert 27 Nottopf für Notlagen Pensionskasse Rundfunk mit Sozialfonds

MEDIEN + INTERNATIONAL

28 Der Putsch und die Presse Paraguay: Neue Führung ringt nach Präsidentensturz

um Medienhoheit

SERVICE

29 Leute31 Veranstaltungen und Seminare für

Selbstständige in Hamburg und Dortmund31 Fachkonferenz netzwerk recherche in München 31 Impressum Gr

afik: H

erman

n Ha

ubrich

Madsack: Entlassungenbei der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Schauspieler Hans-Werner Meyer beiden Kino-Streikenden am Potsdamer Platz

4 M 6.2012

AKTUELL

4 M 6.2012

Ein Film über Eritrea„Eritrea – Serving the truth“ – Sozialismus oderMilitärdiktatur? – ein Dokumentarfilm von Ger-hard Faul. Die Filmvorführung findet am 10. Sep-tember um 20 Uhr im ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (nahe Ostbahnhof) statt. ImAnschluss gibt es eine Podiumsdiskussion mit Am-nesty International (ai) und Vertretern der eritrei-schen Opposition. Veranstalter sind ai, ver.di/djuund Medienladen e.V. Nürnberg.

Kinderspiel und Leben auf der KippeMit einer Fotoausstellung „Lebenswert. Von Kinderspiel und Leben auf der Kippe“wird bis 21. September in der Berliner MedienGalerie von ver.di ein Kinderhilfsprojektder Philippinischen Gewerkschaftsjugend UNI-PLC Youth vorgestellt. 30.000 Men-schen leben auf Payatas, dem größten Müllberg Manilas, der ihnen zugleich die Exis-tenzgrundlage liefert. Das gewerkschaftliche Hilfsprojekt kümmert sich um gefährdeteKinder, die für mehrere Monate in ein Ernährungs- und Bildungsprogramm aufge-nommen werden.

Martina Hartung, Präsidentin der UNI Europa Jugend, besuchte das Projekt imvergangenen Frühjahr und hatte die Idee zur Schau, die sie mit Carsten Mahrenholzkonzipierte. Grundlage bilden Fotos, die die philippinischen Betreuer von den Kinderngemacht haben und die mit Unterstützung der ver.di-Jugend vergrößert wurden. Siebeleuchten Kontraste zwischen Lebensumgebung und kindlicher Unbekümmertheit.Die Ausstellung kann nun bundesweit gebucht, das Projekt mit Spenden unterstütztwerden. (UNI Youth Payatas, Banque Catonale Vaudoise, Nyon, Schweiz, Kto: E98578 66, IBAN: CH21 0076 7000 E098 5786 6)MedienGalerie: Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg, www.mediengalerie.org n

Werben für das Urheberrecht –Eure Ideen sind gefragt!„Kreativ können unsere Mitglieder selber sein, dafür leben und arbeiten sie.“ Mit die-sem Grundgedanken fordert die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Urheberinnenund Urheber auf, Werbebotschaften für ein starkes Urheberrecht zu finden. „Wir wol-len unser Thema im Bewusstsein der Bevölkerung präsent halten und erreichen, dasses im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt, wie Künstler/innen undKulturschaffende besser geschützt, und nicht, wie sie besser enteignet werden kön-nen.“ Mit den Botschaften soll das Bewusstsein um den Wert des Urheberrechts ge-fördert werden, denn: Es schützt und fördert geistiges Schaffen und ist per se eine kul-turelle Errungenschaft. Nur wer Sinn und Zweck des Urheberrechts verstanden hat,wird die Rechte der Werkschöpfenden wertschätzen und anerkennen.

Die VG Bild-Kunst setzt auf Eure Ideen – weil sie authentisch sind und gehört werden.Wie kannst Du Dich beteiligen? In einem ersten Schritt werden Ideen gesammelt, die für das Urheberrecht werben.Formate sind nicht vorgegeben. Ob Plakat, Podcast, Videoclip, Event oder Plakat … –wichtig ist nur: Es sollten sich möglichst alle Kulturschaffenden mit der Kampagneidentifizieren können – Deine Botschaft sollte deswegen aber keineswegs weich gespültdaherkommen, auch nicht polemisch. Humor ist gefragt! Die Botschaft soll das Inte-resse am Thema wecken bzw. wach halten, im besten Fall Lust auf mehr Informationmachen. Bitte reiche Deine Ideen schriftlich bis zum 25. September 2012 ein.Die Sendungen bitte per Mail an: freie@verdi.de oder per Fax an: 030 / 69 56 36 46oder per Post an: ver.di – Urheberrecht – 10112 BerlinMehr Informationen, auch zu den Anforderungen bei der Einsendung, unter:http://medien-kunst-industrie.verdi.de/-/Olm n

55. DOK Leipzig wieder mit ver.di-Preis Deutschlands größtes Dokumentarfilmfestival –das Internationale Leipziger Festival für Doku-mentar- und Animationsfilm DOK – geht in seine55. Runde. Vom 29. Oktober bis 4. November wer-den sich wieder Filmemacher aus aller Welt treffen, um den Jurys, der Branche und einem großen, kinobegeisterten Publikum die besten,neuesten und brisantesten Dokumentar- und Ani-mationsfilme zu präsentieren.

Das Wettbewerbsprogramm stand zum Redak -tionsschluss noch nicht fest. Sicher ist aber, dassim Internationalen Wettbewerb des ältesten Dok-filmfestivals der Welt wieder der mit 2.500 Eurodotierte ver.di-Preis verliehen wird. Den Preisträ-gerfilm ermittelt in diesem Jahr eine fünfköpfigeehrenamtliche Jury unter der Leitung des Regis-seurs Jürgen Kautz. Als Sponsor und Preisstiftertragen der ver.di-Fachbereich 8 des LandesbezirksSAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), derBundesfilmverband sowie connexx.av dazu bei,das Festival zu erhalten und weiter zu entwickeln. gl n

Foto: A

ngela Macaso

Foto: D

OK Leipzig

Presseausweis 2013Dieser Ausgabe der M liegt der Antrag für den Presseausweis 2013 bei. Das wichtigeArbeits- und Rechercheinstrument für alle hauptberuflich tätigen Journalistinnen undJournalisten wird vom jeweiligen Fachbereich der ver.di-Landesbezirke ausgestellt. Bit-te an die Nachweise denken und sich mit ein bisschen Geduld wappnen, falls der neuePresseausweis nicht unverzüglich in der Post liegt: Zwischen Oktober und Dezemberstellen die Kolleginnen viele Tausende Presseausweise gleichzeitig aus und da kann eszu leichten Verzögerungen in der Bearbeitung kommen. Sicher ist, dass der Ausweisdann Anfang 2013 da ist.

Für ver.di-Mitglieder ist die Ausstellungsgebühr im Mitgliedsbeitrag enthalten,alle anderen zahlen für die Herstellung und den Verwaltungsaufwand 65 Euro inklu-sive Mehrwertsteuer. Dafür gibt es dann den bundeseinheitlichen Presseausweis, denver.di gemeinsam mit dem DJV, BDZV, VDZ, Freelens und VDS für Medienprofis aus-stellt und der mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen versehen ist, die ihn zu einemanerkannten Dokument machen. Noch mehr Informationen rund um das ThemaPresseausweis sowie eine Übersicht der zuständigen Ansprechpartnerinnen finden sichunter http://dju.verdi.de/presseausweise.

AKTUELL

Podiumsdebatte zum UrheberrechtDie dju in ver.di lädt gemeinsam mit „umdenken“dem bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, zueiner Podiumsdiskussion in Hamburg ein. Unterder Überschrift „Urheberrecht und Netzfreiheit –ein unlösbarer Widerspruch?“ diskutieren am 19. September um 19 Uhr Prof. Gabriele Beger,Uni Hamburg; Thilo von Trott, Gruner+Jahr; Fu-kami, Digitale Gesellschaft und Rüdiger Lühr, dju,in der Staats- und Unibibliothek Carl von Ossietz-ky, Von-Melle-Park 3. Es moderiert Wulf Beleites,stellv. dju-Bundesvorsitzender. Nach Auskunft derOrganisatoren geht es um die Frage, wie Bezahl-modelle für Autoren und Fotografen aussehenkönnen, die für Urheber auskömmlich und fürNutzer bezahlbar sind. fbt n

Jugendmedientage 2012 in HamburgDie Jugendmedientage finden dieses Jahr vom 9. bis 11. November in Hamburg statt. Die Veran-staltung ist in ein „Medienfestival“ am Freitag auf-geteilt, zu dem auch Hamburger Schülerinnenund Schüler eingeladen sind. Mit Medienmesse,Dialoginseln und Kompakt-Workshops gibt eshier Einblicke in die Branche. Im Kongressteil fol-gen dann am Samstag und Sonntag Intensiv-Workshops und Redaktionsbesuche, aber auch Sofarunden und die JMT-Party. Neu sind zwei Ver-anstaltungen bei den Jugendmedientagen, die vonder dju in ver.di mitgestaltet werden: Zum einendie Workshop-Reihe „Fuß fassen“ der Jugendpres-se und der dju. Zum zweiten eine Diskussionsrun-de der Praktika-Offensive von Jugendpresse, djuund DJV. www.jugendmedientage.de n

26. Journalistentag am 24. November 2012Uns gemein machen – Können und dürfen wir das? Oder müssen wir es nicht sogar?

Die Fachgruppe Medien stellt gemeinsam mit der dju in ver.di auf dem diesjährigenJournalistentag das Hanns-Joachim Friedrichs-Diktum strittig, das besagt, „Einen gu-ten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache,auch nicht mit einer guten Sache.“

Anhand der Berichterstattung beispielsweise über die Eurokrise und sozialpoliti-sche Themen, aber auch über lokale Zusammenhänge wollen wir gemeinsam mit Referentinnen und Referenten wie Ulrike Trautwein von der Evangelischen Kirche, Elmar Theveßen vom ZDF und Sebastian Dullien von der Hochschule für Wirtschaftund Technik in Berlin der Frage nachgehen, ob nicht grade die Medien Partei ergreifensollten für die, deren Anliegen sonst kein Gehör findet. Auch mit der Frage, unter welchen Bedingungen, ökonomischen und redaktionellen, engagierter Journalismusüberhaupt möglich ist, setzen wir uns auseinander. Und wir beschäftigen uns damit,inwieweit durch die Politik von Verlagen und Rundfunkanstalten eine Entscheidung,sich mit einer Sache gemein zu machen oder auch nicht, überhaupt möglich ist. Anmeldeformular und Programmdetails stehen ab Mitte September unterhttp://dju.verdi.de/journalistentag-2012 zur Verfügung.

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6 M 6.2012

KOLUMNE

Von Gundula Lasch | Die Künstlersozialkasse, kurzKSK, hilft mir seit über 20 Jahren. Die Informationmeiner Gewerkschaft (zuerst IG Medien, dann ver.di),dass man sich als Publizist oder Künstlerin dort an-melden und damit die Beiträge zur Kranken- und Ren-tenversicherung quasi halbieren kann, rettete meineExistenz beim spontanen Sprung aus der kurzen Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit: Ich konnte inmeiner gesetzlichen Kasse bleiben, meine beiden Kin-der waren mitversichert und die Beiträge blieben auferträglichem Niveau.

In den folgenden Jahren schwankten meine Ein-nahmen zwischen „Besserverdienerin“ und „Wohn-geldempfängerin“ – Redaktionen wurden eingerichtetund wieder geschlossen, ich nahm ein berufsbeglei-tendes Studium auf, Auftraggeber kamen und gingen,Themenfelder brachen weg, andere kamen neu hinzu.Meine Beiträge in die Kranken- und Rentenversiche-rung konnte ich jederzeit nach unten oder oben kor-rigieren und so die Beitragssätze an meine Einkom-mensverhältnisse anpassen.

Ich finde es immer noch komisch, dass mich Fa-milienmitglieder oder Freunde mitleidig ansehen,wenn ich die „Künstlersozialkasse“ erwähne – klingtder Name doch wie ein Hilfsverein für Bedürftige.Wenn ich dann aber erkläre, dass die KSK für michquasi wie ein Arbeitgeber fungiert, der die runde Hälf-te meiner Beiträge übernimmt, werden die Augengroß und nicht selten gibt es neidische Bemerkungenvon Solo-Selbstständigen, die aufgrund ihres Berufesnicht in die KSK können. Ja – die KSK ist ein Hilfsver-ein für Bedürftige im besten Sinne, ein Sicherungs -anker in sonst so unsicherem Freien-Terrain. Dasheißt ja nicht, dass man sein Leben lang schlecht ver-dienen muss, denn auch die gut verdienenden freibe-ruflich tätigen Kultur- und Medienschaffenden kom-men in den Genuss der halbierten Beiträge.

Gute Ratschläge. Für viele von uns Freien ist die KSKauch mit unserer Gewerkschaft verknüpft. Denn nichtselten kam und kommt die entscheidende Informati-on über einen Hauptamtlichen oder erfahrene Mit-glieder. Meist heißt der klare Rat: „Bleib freiwillig indeiner gesetzlichen Kasse und stelle den Antrag an dieKSK.“ Und wer den Rat befolgte, blieb damit nicht nurvon den vollen Beiträgen verschont, sondern auchvon den Lockangeboten der privaten Krankenversi-cherungen oder konnte problemlos in die gesetzlicheKasse zurück wechseln. Spätestens, wenn die Prämienbei den Privaten mit zunehmendem Alter oder beichronischen Krankheiten explodieren, sind Nicht-KSK-Berechtigte oft in der Falle: Ich kenne Kolleginnenund Kollegen, die sich als Selbstständige in jungenJahren privat krankenversichert haben und jetzt – im50+Alter – ihre Beiträge nicht mehr zahlen können.Das interessiert den Gesetzgeber wenig – nicht einmalHartz-IV-Empfänger können zurück in die gesetzlicheKasse wechseln, wenn sie über 55 Jahre alt sind.

Am 1. Januar 2013 wird die KSK 30 Jahre alt, ihrVater ist 86 und heißt Dieter Lattmann. Der Münch-

ner Schriftsteller hatte 1969 gemeinsam mit HeinrichBöll und Günter Grass den Verband Deutscher Schrift-steller (VS) gegründet, wurde 1972 für die SPD in denBundestag gewählt. Schon im selben Jahr konnte derVS die Bibliothekstantieme durchsetzen. Zehn Jahrespäter hatte es Lattmann durch seinen unermüdli-chen und geschickten politischen Einsatz geschafft,dass die bereits im August 1982 gegründete Künstler-sozialkasse auf der Grundlage des neuen Künstler -sozialversicherungsgesetzes (KSVG) mit Beginn desJahres 1983 ihre Arbeit aufnehmen konnte und seit-dem Tausende Kunst- und Medienschaffende sozialabsichert. Danke, Dieter!

Hohe Wertschätzung. Nicht nur die derzeit 175.000Versicherten, auch alle sozialpolitischen Expertinnenund Experten aus Politik und Wissenschaft bringender KSK eine hohe Wertschätzung entgegen. Dass dieInstitution in den 30 Jahren ihres Bestehens immermal wieder umkämpft, aber nie umstritten war, liegtin der Klarheit ihrer Konstruktion: Verwerter vonkünstlerischen oder publizistischen Leistungen müs-sen die so genannte Künstlersozialabgabe an die KSKzahlen. Das macht ein Drittel des Finanztopfs der KSKaus, ein weiteres Fünftel kommt vom Bund, die rest-liche Hälfte zahlen die Versicherten ein. Aus diesemTopf zahlt die KSK die Krankenkassen- und Renten-beiträge für die bei ihr versicherten Schöpfer/innenvon publizistischen und künstlerischen Werken. DieKSK ist also selbst kein Leistungsträger, sondern ver-waltet die Beiträge zur Krankenversicherung und dergesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung.

Nach vorne schauen, nicht zurück: „Für die derzeit aktuellen Planungen zur Altersvorsorgepflichtaller Selbstständigen sollte sich Bundessozialministe-rin von der Leyen ein Beispiel an den Rahmenbedin-gungen der KSK nehmen“, regte der stellvertretendever.di-Vorsitzende Frank Werneke an. Besonders dieEinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherungohne Wahlfreiheit sei wichtig, denn „nur so ist es ansatzweise realistisch, ungebrochene Versicherungs-biografien zu ermöglichen, die zu einer armutsfestenAltersversorgung führen können.“

Auch bei der Bemessung von Beitragshöhen kannUrsula von der Leyen bei der KSK abschauen – hierwird das reale Einkommen zur Berechnung herange-zogen. Die vom Sozialministerium derzeit angedach-ten utopisch hohen Pauschalsätze gehen an der Ein-kommensrealität des Großteils der Freien und Selbst-ständigen komplett vorbei und die Auftraggeber blei-ben komplett außen vor. Gäbe es auch für alle übrigenSolo-Selbstständigen eine Auftraggeberbeteiligungund einkommensadäquate Beiträge, wäre das die Ret-tung von Tausenden Existenzgründern und Gering-verdienern, die oftmals schon jetzt unter der Last ih-rer Krankenkassenbeiträge in die Knie gehen.

Wir vergessen viel zu oft, dass wir durch die KSKals Kultur- und Medienschaffende privilegiert sind.Zum 30jährigen deshalb ein Lob der „Erfindung“ KSKund ein Dank an ihre geistigen Väter. n

Sicherungsanker 30 Jahre Künstlersozialkasse für freie Kultur- und Medienschaffende

➧ Gundula Lasch

Gundula Lasch arbeitet alsfreie Journalistin in Leipzig.Sie ist Vorsitzende der Bundeskommission Selbst-ständige in ver.di und Mit-glied im Bundesvorstand derDeutschen Journalistinnen-und Journalisten-Union (dju).

Foto: p

rivat

M 6.2012 7

Er war „Der Mann mit der Leiter“. Jür-gen Henschel, fotografierender Chro-nist einer politischen Epoche, lebtnicht mehr. Für Die Wahrheit, Zei tungder SEW – dem West-Berliner Ablegerder SED – war er über zwei Jahrzehn-te mit der Kamera unterwegs.

Unauslöschlich mit seinem Namenverbunden ist vor allem ein Bild: DasFoto des sterbenden Benno Ohnesorg.Als am 2. Juni 1967 vor der DeutschenOper in West-Berlin vor allem Studen-

ten gegen den zum Galaempfang angereisten persi-schen Diktator Schah Reza Pahlevi demonstrieren,zückt Kriminalober meister Karl-Heinz Kurras seineWaffe und schießt. Von einer Kugel im Hinterkopf ge-troffen, verblutet der Student Benno Ohnesorg. Jür-gen Henschel ist am Ort des Geschehens und drücktauf den Aus löser.

Das Foto geht um die Welt. Es wird zum Fokusfür die beginnende Studenten-Bewegung, der Außer-parlamentarischen Opposition (APO). „Von der dra-matischen Situation auf dem Charlottenburger Park-

deck gibt es viele Fotos. Aber nur ei-nes ist von dieser Dramatik, nur eineshat diese mobilisierte Symbolkraftwie Henschels Bild“, schrieb die Berli-ner Zeitung anlässlich des 40. Jahres-tages des historischen Bilddoku-ments. Jürgen Henschel, der ruhigeund bescheidene Beobachter, warkein zufälliger Augenzeuge. Seine Bil-der sind Parteinahme.

1923 wurde Jürgen Henschel als ältester von drei Brüdern in Berlin ge-boren. Mit 18 Jahren zum Kriegs-dienst eingezogen, ist er an den Bal-kan-Fronten im Einsatz. Er gerät insowjetische Kriegsgefangenschaft. Als

er am 27. Dezember 1949 nach Berlin zurückkehrt, ister ein entschiedener Kriegsgegner. Diese politischeGrundhaltung bestimmt fortan sein Leben.

Jahre muss er sich mit Gelegenheitsarbeitendurchs Leben schlagen, ist immer wieder arbeitslosund findet schließlich eine Anstellung als Schlosserbei der DDR-eigenen Reichsbahn. Politisch engagiert,entdeckt er das Fotografieren als Möglichkeit, sich zuartikulieren. Im Umgang mit der Kamera ist er ein Autodidakt. Er schickt seine Bilder, manchmal mit eigenen Texten, an Die Wahrheit.

Als das Blatt Anfang 1967 sein Erscheinen vondrei auf vier Mal pro Woche umstellt, schafft mandort auch die Stelle eines festangestellten Fotografen.Für Jürgen Henschel ist es Arbeitsmöglichkeit und Berufung zugleich. Politische Umbrüche werfen in

dieser Zeit ihre Schatten voraus. Abertausend maldrückt er auf die Auslöser seiner Exacta und Rollei.Hält große wie scheinbar unbedeutende Ereignisse derProtest bewegung fest. Jürgen ist vor Ort.

Seine Bilder vom Ostermarsch 1967 in Kreuzbergoder von der Demonstration der APO am 1. Mai 1968in Neukölln sind Zeugnisse von der sich entwickeln-den Gegenkultur in West-Berlin. Jürgen Henschel gibtden sozialen Auseinandersetzungen in West-Berlin einGesicht. Ob es gewerkschaftliche Aktionen, wie beimDrucker-Streik 1973 und 1976, oder die Proteste vonSchülern, Eltern und Kollegen des linken LehrersHans Apel waren, die gegen dessen Berufsverbot aufdie Straße gingen; Henschel zeigt mit seinen BildernMenschen, die für ihre Sache kämpfen. Bei den zahl-reichen Demonstrationen jener Jahre ist Jürgen (fast)immer dabei – mit seiner Haushaltsleiter. Sie wird zuseinem Markenzeichen. Er will sehen und festhaltenwas passiert.

Ausgezeichnet. Sein Foto vom sterbenden Benno Oh-nesorg, für das er 1968 eine Silbermedaille der 2. Welt-ausstellung der Photographie (ein Projekt des Stern-Magazins zusammen mit 261 Kunstmuseen in 36 Län-dern) erhielt, ist oft thematisiert worden. In den fol-genden zwei Jahrzehnten, die er für Die Wahrheitunterwegs war, hat er mehr als einmal wichtige unddramatische Augenblicke auf Zelluloid festgehalten:Die Proteste gegen den Vietnam-Krieg, die Hausbeset-zer-Szene, den Kampf gegen Mieterhöhung, die Frie-densbewegung der 80er Jahre und immer wieder denEinsatz der Gewerkschafter für ein besseres Leben.

Am 23. Januar 1980 erscheint in der WahrheitHenschels Fotoserie über die Trauerfeiern für den lin-ken türkischen Lehrer und Gewerkschafter CelalettinKesim. Er war am 5. Januar 1980 am Kottbusser Torvon Mitgliedern der auch in West-Berlin aktiven tür-kischen Faschisten „Graue Wölfe“ ermordet worden.In einer Laudatio für den Fotografen greift der be-kannte Fotohistoriker Diethart Kerbs dieses Beispielauf: „Mit ergreifenden Bildern von der trauernden Fa-milie und der mit ihr solidarischen Menschen setztHenschel ein Zeichen gegen Rassismus und rechts -radikale Gewalt.“ Im Sommer 1988 stellt Jürgen Hen-schel seine Leiter zur Seite; er geht mit dem Erreichendes Renten alters in den Ruhestand. Solange er konnte,hat er aber immer noch fotografiert. Die Wahrheit gibtes nur noch ein Jahr

Teile seines Lebenswerkes hat Henschel der Öf-fentlichkeit zugänglich gemacht. 1991 überließ erdem Kreuzberg Museum drei Ordner mit rund 20.000Negativen. 2006 hat man ihn dort mit einer Ausstel-lung und einem Bildband „Jürgen Henschel – der Fo-tograf der Wahrheit“ gewürdigt. Am 15. Juni 2012 ister gestorben, einen Tag vor seinem 89. Geburtstag.

Peter Niggl n

PORTRÄT

In Memoriam Jürgen HenschelMit der Kamera Jahrzehnte am Ort des politischen Geschehens

„Jürgen Henschel –der Fotograf der Wahrheit“2006 im Kreuzberg Museumin Berlin

Das Henschel-Foto ging um die Welt: Der nieder -geschossene Benno Ohnesorgmit Friederike Hausmann (damals F. Dollinger)

Foto: Jürgen He

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8 M 6.2012

TITEL

vor kurzem aufgrund der schleppend verlaufendenDigitalisierung nur auf geringe Resonanz. Dass BeckEnde 2011 die digitalen Kultur- und Infokanäle plötz-lich in Frage stellte, verwunderte nicht wenige Beob-achter der Szene. Denn bislang galt MedienpolitikerBeck nicht gerade als Gegner öffentlich-rechtlicherProgrammexpansion. Offenbar hängt diese Wendemit den Unwägbarkeiten der künftigen Haushalts -abgabe zusammen. Diese, so augurierte Beck, werdesicherlich „die Einnahmen des öffentlich-rechtlichenRundfunks mittelfristig stabilisieren“ und zu „erheb-lichen Sparanstrengungen“ führen. Denn für weitereGebührenerhöhungen sehe er „kaum Spielraum“.

Unter dem Strich läuft das auf den Vorschlag hi-naus, die bisherige Entwicklungsgarantie für ARD undZDF zumindest teilweise einzuschränken. Denn lautStaatsvertrag wird den öffentlich-rechtlichen Anstal-ten auch „die Teilhabe an den neuen rundfunktech-nischen Möglichkeiten in der Herstellung und zurVerbreitung von Rundfunkprogrammen sowie dieMöglichkeit der Veranstaltung neuer Formen vonRundfunk (Entwicklungsbedarf)“ zugesichert.

Tabula rasa. Vor diesem Hintergrund verwundert eskaum, dass konservative Hardliner Becks Initiative be-geistert aufgriffen. Angesichts der bescheidenen Quo-ten existiere „keine gesunde Kosten-Nutzen-Relation“urteilte Johannes Beermann, Leiter der sächsischenStaatskanzlei und plädierte in der Rundfunkkommis-sion der Länder gleich für Tabula rasa: Abschaffungaller sechs öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle, Strei-chung des entsprechenden Auftrags im Rundfunk-staatsvertrag. Da mochten auch die Privatsender nichtzurückstehen. Tobias Schmid, Vizepräsident des Ver-bandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) as-sistierte, die Einstellung der Digitalkanäle sei „über-fällig“, da sie „seit Jahren keine Akzeptanz“ fänden.Nicht aufgegangen sei speziell die damit intendierteStrategie, mehr jugendliches Publikum für die Öffent-lich-Rechtlichen zurückzugewinnen.

Am 1. Januar 2013 ist es soweit: Dann tritt ein neues Finanzierungssystem fürden öffentlich-rechtlichenRundfunk in Kraft. Die bis-herige gerätebezogene Ge-bühr wird abgelöst durch eine allgemeine Haushalts-abgabe. Ob das neue Systemzu Mehr- oder Minderein-nahmen führt, ist noch nichtklar. Einstweilen hat sich dieMedienpolitik daher auf ein

Moratorium verständigt. Die jetzige Gebühr in Höhevon 17,98 Euro monatlich wird mit der Umstellungauf das neue Verfahren zunächst beibehalten. ARDund ZDF stehen damit vor der schwierigen Situation,wachsende Aufgaben mit stagnierenden oder gar in-flationsbedingt geringeren Mitteln bewältigen zumüssen.

Ausgerechnet Kurt Beck, der rheinland-pfälzischeSPD-Ministerpräsident und Chef der Rundfunkkom-mission der Länder, läutete Ende letzten Jahres dieDiskussion mit einem Grundsatzbeitrag ein. Darinlegte er den öffentlich-rechtlichen Anstalten nahe,aus Sparsamkeits- und Effizienzgründen auf einige digitale Info- und Kulturkanäle zu verzichten. Ein erstaunlicher Vorgang. Denn kein Geringerer alsBeck, derzeit in Sachen Nürburgring-Affäre auf landes -politischer Achterbahn unterwegs, war entscheidendan der Ausarbeitung sowohl des 12. als auch des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (2009/2010)beteiligt gewesen. In beiden werden die jeweils dreidigitalen Zusatzprogramme von ARD und ZDF noch-mals fixiert: „EinsExtra“ (inzwischen „Tagesschau24“),„EinsPlus“ und „EinsFestival“ in Regie der ARD,„ZDFinfokanal“, ZDFkulturkanal“ und „ZDF-Fami -lienkanal“ (inzwischen „ZDFneo“) von Seiten desZweiten. Diese Kanäle wurden bereits vor 15 Jahrenauf der IFA 1997 erstmals präsentiert, stießen aber bis

Streit um Präsenz in Kabel und Netz

Kurz vor der Einführung der Haushaltsabgabe ist die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt voll entbrannt. Medienpolitiker fast aller Couleur richten derzeit Sparappelle an ARD und ZDF, fordern ein effizienteres Programmmanagement. Das Argument: Mehr als 20 Fernsehprogramme und mehr als 50 Radiosender seien bei stagnierendenBudgets vor dem Gebührenzahler nicht länger zu rechtfertigen.

Von Günter Herkel

Erfolge von ZDFneo sindmanchem ein Dorn im Auge

Screenshot ZDF

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Was steckt dahinter? Eine mögliche Erklärung: DasTempo der Digitalisierung verkürzt die Halbwertzeitvon Medienpolitik. Mit der Ende April dieses Jahreserfolgten Abschaltung des analogen Satellitensignalshaben weitere Millionen deutsche Haushalte auf digi-talen Empfang umgestellt und können nun auch dieSpartenkanäle sehen. Spartenprogramme, die bislangweitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ver -sendet wurden, gewinnen damit plötzlich an Reich-weite, Aufmerksamkeit und Relevanz – nicht zuletztfür die Sender selbst.

Ein Geburtsfehler des Digitalbouquets von ARDund ZDF: Die Sender hatten der Politik die zusätzli-chen Kanäle abgetrotzt, ohne ein klares Konzept dafürzu haben. Entsprechend lieblos wurde in der Anfangs-phase damit umgegangen. Das rächt sich jetzt. Vor al-lem in der ARD sorgte föderaler Hickhack dafür, dassdie Digitalschiffchen ziellos dümpelten. Bezeichnenddafür der gescheiterte Zusammenschluss von „EinsPlus“, dem Service- und Wissenskanal und „Eins Fes-tival“, dem Sender für Serien, Magazine und Kabarett.Die federführenden Anstalten SWR und WDR konn-ten sich nicht über die künftige Ausrichtung einigen.

Am Mainzer Lerchenberg ging man strategischkonsequenter vor. Schon vor dem digitalen Switchbeim Satellitenfernsehen verpasste man den drei Digitalkanälen ein neues Kleid. Der einstige „Famili-enkanal“ mutierte zu „Neo“ und mausert sich neuer-dings als attraktive, kantige Programmalternative fürjüngere Zuschauer. Programmhighlights sind unteranderem das Großstadtmagazin „Bambule“ und dieschräge Talkshow „neoparadise“ des Moderatoren-Tandems Joko und Klaas sowie ein Politik-Format mit Benjamin von Stuckrad-Barre. Anerkennung fanddarüber hinaus ein „TV Lab“ mit interaktiven Elemen-ten der Zuschauerbeteiligung. Auch Erscheinungsbildund Inhalt von „ZDFkultur“ und „ZDFinfo“ wurdengeliftet. Endlich sei die seit langem ersehnte Pro-grammfamilie Realität – „zielgruppengenau arrondiertum das Hauptprogramm“, frohlockte der im Früh jahrdieses Jahres abgetretene Intendant Markus Schächterim ZDF-Jahrbuch 2011: „Das ZDF hat die elektro -nische, quasi Babylonische Gefangenschaft eines Ein-Kanal-Senders verlassen und sich damit für diemultimediale Zukunft erfolgversprechend positio-niert.“

Allerdings fällt die Akzeptanz der digitalen Familien-mitglieder des ZDF höchst unterschiedlich aus. Wäh-rend „ZDFneo“ als jugendaffiner Sender bereits einenMarktanteil von 0,5 Prozent erreicht, dümpelt„ZDFkultur“ bei 0,1 Prozent. Dauerhaft geringe Quo-ten erhöhen den Legitimationsdruck auf die Sender.Umgekehrt ruft auch ein relativer Quotenerfolg Geg-ner auf den Plan. Hinter den permanenten Attackender Privaten gerade auf „ZDFneo“ steckt auch dieFurcht vor einer weiteren Fragmentierung des Marktesund vor Marktanteilverlusten gerade bei der eigenenHauptzielgruppe, dem jüngeren Publikum.

Jugend im Fokus. Während das ZDF mit Neo ein-drucksvoll demonstrierte, wie man einen Jugend -sender etabliert, steckt die ARD noch mitten in derDiskussionsphase. Konsens besteht allenfalls darüber,dass etwas getan werden muss, um den allseits beklag-ten Generationenabriss zu stoppen oder womöglichumzukehren. Denn ähnlich wie bei den Mainzernliegt das Durchschnittsalter der Zuschauer des Erstenbei 60 Jahren. Die Vorstellungen darüber, wie ein jün-geres Publikum erreicht werden soll, gehen einiger-maßen weit auseinander. Der jüngste Vorstoß kamvom Mitteldeutschen Rundfunk. Ein eigenständigerJugendkanal, so schlugMDR-Intendantin Ka-rola Wille Ende Junivor, könne ein Wegsein, „die Lücke zwi-schen Kinderkanal undunseren anderen Kanä-len zu schließen“. Die-ser Sender solle sichauf die Altersgruppeder 13–29-Jährigenkonzentrieren und„trimedial agieren“: alsFernsehsender, als Ra-diokanal und im Internet. Wenig später sah sich derMDR genötigt, zu präzisieren: Es sei nicht daran ge-dacht, einen eigenen Jugendkanal für die ARD zu kon-zipieren, man unterstütze vielmehr das Vorhaben vonSüdwestrundfunk-Intendant Peter Boudgoust, „denDigitalsender „EinsPlus“ umzubauen“. Der SWR er-probt bei „EinsPlus“ in einem Entwicklungslabor be-

HbbTV-Startleiste –Vielfalt und Qualität für alle auf Abruf: Sendungen,Programme und Services derARD sind über eine Start -leiste miteinander vernetzt

Am 30. April schalteten alle Programm-veranstalter ihre analogenSatellitensignale ab. Tipps auf www.ard-digital.de

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reits seit einiger Zeit neue, jugendliche Programmfor-mate. Dass daraus der anvisierte Jugendkanal entste-hen könnte, glauben aber nicht einmal die verant-wortlichen Macher. Bei SWR ist man der Auffassung,ein solcher Kanal könne nur in Kooperation mit demZDF entstehen. Innerhalb der ARD hat sich bislangneben dem MDR und dem SWR nur der BayerischeRundfunk für einen eigenständigen Jugendkanal aus-gesprochen. Die amtierende ARD-Vorsitzende undWDR-Intendantin Monika Piel dagegen steht diesemVorhaben einstweilen ablehnend gegenüber. Wennüberhaupt, so konzedierte sie unlängst nach einemTreffen der ARD-Intendanten, dann werde an einen„jungen Kanal“ gedacht. Nun ja.

Erprobungsfelder. Welche Entscheidung am Ende fällt, ist genau so offen wie das Schicksal der di-gitalen Info- und Kulturkanäle. Angesichts knapperwerdender Ressourcen plädieren aber nicht wenigeAkteure für eine stärkere Kooperation von ARD undZDF. Die Fusion der Infokanäle, so argumentiert MarcJan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommissi-on, sei aus Sicht des Gebührenzahlers „plausibel“. Michael Schmid-Ospach, seit kurzem Mitglied desZDF-Verwaltungsrates, kann sich einen gemeinsamenKulturkanal beider Anstalten „eine Art ARD-ZDF-Fes-tival“ vorstellen (s. Interview S. 10–11). Dagegen hältFrank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender,eine „Debatte um die Neuordnung oder gar Abschaf-fung öffentlich-rechtlicher Spartenkanäle“ für „derzeitverfrüht“. Gerade diese Kanäle zeichneten sich „durch

größere Innovationsfähigkeit“ aus und eigneten sichals „Erprobungsfelder für neue Formate“, dies aller-dings nur bei ausreichender Finanzierung. Werneke:„Auch die Abschaffung von Spartenkanälen und da-durch die – unterstellte – Stärkung der Gemeinschafts-sender beheben das Kernproblem des Generationen-abrisses beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht“.So lange Spartenkanäle staatsvertraglich zum Pro-grammauftrag von ARD und ZDF gehörten, müsseauch ihre „chronische Unter finanzierung“ korrigiertwerden.

Ebenso fragwürdig wie der plötzliche politischeSchwenk bei den Digitalkanälen von ARD und ZDF istauch die Haltung der Länder gegenüber den Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Anstalten. IhrePräsenz wurde massiv eingeschränkt. Nach aktuell

geltendem Rundfunkrecht müssen die Anstalten ihreNetzinhalte nach sieben Tagen (bei Sport nach 24Stunden) löschen. Länger darf nur angeboten werden,was den so genannten Drei-Stufen-Test in den Rund-funkgremien bestanden hat. Diese Praxis treibt kurio-se Blüten: So müssen beispielsweise Nachrichten auftagesschau.de nach einem Jahr gelöscht bzw. offlinegestellt werden. „Anstatt also vom Internet als einem‚Archiv des Weltwissens’ Gebrauch zu machen, wer-den mit Gebühren bezahlte Inhalte‚ depubliziert“, kri-tisiert ver.di-Vize Frank Werneke. Es sei „schlichtwegunerklärlich, warum für die Gesellschaft relevanteund von ihr bezahlte öffentlich-rechtliche Inhaltekünstlich verknappt werden“. Dies gilt umso mehr,als die Mediennutzung gerade der jungen Generationsich immer stärker ins Internet verlagert. Nach derjüngsten JIM-Studie 2011 sind die 12–19-Jährigen täg-lich 134 Minuten im Netz unterwegs – 20 Minutenlänger als vor dem Fernseher. Vor diesem Hintergrundfordert SPD-Medienpolitiker Eumann, ARD und ZDFsollten für junge Nutzer, die „mit linearem Fernsehennicht so viel am Hut“ hätten, verstärkt interessanteInhalte „in einer Mediathek ohne Sieben-Tage-Rege-lung“ zur Verfügung stellen. Recht hat er. Eine absur-de Situation: Die gleichen Kräfte, die ARD und ZDFVersagen bei der Ansprache jugendlicher Zielgruppenvorhalten, schränken die Öffentlich-Rechtlichen aus-gerechnet da ein, wo sich die Jungen tummeln: imNetz. Und ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode.

Das zeigt sich nicht zuletzt auch beim unausge-standenen Konflikt um die „Tagesschau“-App. Be-kanntlich hatten im Sommer 2011 acht Zeitungsver-lage, darunter Springer, FAZ und Süddeutscher Verlag,die ARD wegen des vermeintlich „presseähnlichen“Charakters dieser App verklagt. Die Verleger empfin-den die gebührenfinanzierte kostenlose App als Be-drohung ihrer eigenen Digitalgeschäfte. Falls die strei-tenden Parteien sich nicht bis zum 30. August gütlichgeeinigt haben sollten, wird das Kölner Landgerichtam 27. September ein Urteil verkünden. Da aber vondiesem Gericht kaum eine allgemeinverbindliche Lö-sung zu erwarten ist, dürfte der Kasus in die nächsteInstanz gehen, unter Umständen sogar bis zum Bun-desverfassungsgericht.

Programmauftragsbezug. Vom Ausgang dieses Kon-flikts hängt einiges ab. Es geht schlicht um die Frage,welchen Bewegungsspielraum ARD und ZDF künftigin der digitalen Welt haben. Die öffentlich-rechtlichenAnstalten wären schlecht beraten, wenn sie freiwilligauf eine gleichberechtigte Präsenz auf allen digitalenPlattformen verzichten würden. Die Beschränkungauf Online-Rundfunk bei gleichzeitigem Zurückfah-ren der Textinhalte käme einer Selbstkastration gleich.Eine solche Verstümmelung widerspreche dem Cha-rakter des Netzes, urteilt Frank Werneke. „Das Internetist ein trimediales Medium, das von Text, Audio undVideo lebt.“ Auf eines davon zu verzichten, entbehrejeder Logik. Werneke stellt auch den staatsvertraglichvorgeschriebenen „Sendungsbezug“ für Telemedien inFrage. Im Zeitalter der zunehmenden Nutzung des Internets eine „anachronistische Einschränkung“, fin-det er. Entscheidendes Kriterium müsse die Erfüllungdes öffentlich-rechtlichen Programmauftrags sein. Erschlägt daher vor, anstelle des „Sendungsbezugs“ einen „Programmauftragsbezug“ staatsvertraglichfestzuschreiben. n

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Der Stein des Anstoßes:die „Tagesschau“-App

➧ Tagesschau-App

Streit um die „Tagesschau“-Appvor dem Landgericht Köln imOktober 2012 – Zeitungsverleger klagen gegendas kostenlose Informationsan-gebot der ARD.

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Medienpolitiker fast aller politischen Parteien haben sichin jüngster Zeit für eine Verminderung der Digitalkanälevon ARD und ZDF ausgesprochen. Wie erklären Sie sichdas?

Michael Schmid-Ospach: Man hat, glaube ich, ge -sehen, dass man mit sechs Digitalkanälen ohne Finanzierungszuwachs dieses Thema ganz schön über-fordert hat. Die zeitweilige Lustlosigkeit der ARD inder Frage hat das ja auch widergespiegelt. Das ZDF sahseine Chance, endlich mal Herr im Haus mit eigenenKanälen zu werden, eine eigene Programmfamilie zugründen. Es sind ja keine Feinde des öffentlich-recht-lichen Systems, die da jetzt zurückrudern. Denn essind ja dieselben Stimmen, die damals diese sechs Di-gitalkanäle auf den Weg gebracht haben.

Aber ist nicht gerade diese Hü-und-Hott-Politik das Merk-würdige an diesem Vorgang?

Es ist zumindest unter zwei Gesichtspunkten gefähr-lich. Erstens: Die Politik macht sich hier zum Gestalterfür Spartenprogramme. Das ist schon ein ziemlichmassiver Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Zweitens:Wenn man jetzt in der Rundfunkpolitik so ein Hinund Her macht, gerät auch die Planungssicherheit inGefahr. Nach politischen Entscheidungen des Gesetz-gebers und der Ministerpräsidenten sollte eine WeileRuhe herrschen, damit etwas ausprobiert werden kann.

Zur Jahreswende tritt das neue Gebührenmodell in Kraft.Zugleich gibt es die allgemeine gesellschaftliche Diskus-sion über Sparzwänge. Kommt in diesem Kontext die De-batte über den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht gerade zur rechten Zeit?

Ich halte das für eine wunderbare Chance, darübernochmal grundsätzlich zu reden, nachzufragen, wiedenn dieses digitale Angebot aussieht und sicher zustellen, dass dies richtig finanziert wird. Was steckt ei-gentlich inhaltlich in diesem ganzen öffentlich-recht-lichen Paket? Stichwort Kulturkanal: Wir haben über-haupt keinen wirklich vitalen Kulturkanal in Deutsch-land. Es gibt mit 3sat und Arte zwei Kanäle, die gott-seidank internationale Kanäle sind. Bei 3sat sind mit 20 Prozent Schweiz und Österreich, bei Arte ist mit 50 Prozent Frankreich beteiligt. Die Feuilletons unse-rer Zeitungen bringen wirklich jeden Tag Lesenswer-tes. Dagegen findet sich in den traditionellen öffent-lich-rechtlichen und Dritten Programmen Kultur imVergleich zu früher nur noch in Spurenelementen.Auf Phoenix darf gar keine Kultur gemacht werden.

Nach welchen Kriterien ent-scheidet man, was Grundver-sorgung ist?

Es geht natürlich nach wievor darum, den vollen Drei-klang anzubieten, Informa-tion, Bildung und Unterhal-tung. Kultur und der Sportgehören zentral dazu. DieFrage ist, wie weit das gehenmuss. Es muss nicht zwang-haft alles gekauft werden,was der Sportmarkt anbietet– siehe Boxverträge.

Wie beurteilen Sie die digita-len Informationskanäle?

ARD und ZDF bieten jetztschon höchst spannendeAnsätze. Zwei weitere Info-Kanäle, das halte ich aller-dings nicht mit Augenmaßgeguckt. Wir haben sehr vielInformation im Ersten undZweiten Programm, wir ha-ben landesbezogene Infor-mationen satt in allen Drit-ten Kanälen. Und wir habenPhoenix, einen Sender, derseit seiner Gründung mitdem gleichen Budget arbei-tet und den man langsam verhungern lässt. Eigentlichein Skandal. Dazu haben wir jetzt zwei Infoprogram-me. Solche Programme sind immer sehr kosteninten-siv. Das kann nicht, wie behauptet wird, aus der oh-nehin vorhandenen „Tagesschau“ oder aus „heute“gemacht werden. „ZDF Info“ hat nachgelegt, und die-ser Tagesschau-Infokanal, wenn der wirklich Qualitäthaben soll, wird es ganz schnell personal- und kosten-intensiv.

Worauf wollen Sie hinaus?

Wenn man nach einer Überprüfung zu dem Schlusskommt, man kann auf einen verzichten, sollte manARD und ZDF bitten, zusammen zu arbeiten. Das pas-siert ja bei vielen Projekten schon mit großem Erfolg.Diese Zahl sechs war ja seinerzeit eher „gegriffen“. Ehejetzt diese neue Lust an den Digitalkanälen entdecktwurde, gab es damals schon Stimmen – zum Beispiel

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Hü-und-Hott-Politik nicht zielführendÜber die Digitalkanäle und den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprach M mit Michael Schmid-Ospach

➧ Michael Schmid-Ospach

war stellvertretender Fernseh -direktor des WestdeutschenRundfunks und Geschäftsführerder Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Seit 2007 stellvertretender Vor-sitzender des ZDF-Fernsehrats,wechselte er im Juli 2012 in denZDF-Verwaltungsrat.

Foto: Jürgen Seidel

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Dagmar Reim vom RBB – die für Zurückhaltung plädierten.

Sie schlagen einen gemeinsamen Kulturkanal von ARDund ZDF vor – wie könnte der aussehen?

Mir gefiel der ZDF-Theaterkanal gar nicht so schlecht.Ich finde bestimmte Farben bei 3sat exzellent. Ein gemeinsamer Kulturkanal dürfte keinen verkrampftjugendlichen Ansatz haben. Auch „Schrägsein“ hatnoch nichts mit einem erweitertem Kulturbegriff zutun. Wegen der Existenz von Arte und 3sat ist vielleicht ein ganzer deutscher Kulturkanal eines ein-zigen Systems nicht unbedingt notwendig. Aber ARD und ZDF könnten zusammen da locker was Gutes machen.

Allerdings ist bekannt, dass ARD und ZDF sich – abge -sehen von großen Sportereignissen, die einer allein nichtstemmen kann – eher Konkurrenz machen. Wie schätzenSie vor diesem Hintergrund die Chancen eines solchenProjekts ein?

Das Modell ist ja eigentlich absolut bewährt. DieseDoppelspitzen, die es inzwischen vom Kinderkanalbis Phoenix, von ARTE bis 3sat gibt, müssen nichtsein. Das ist so das System des alten Parteienproporzesals Senderproporz – eins links, eins rechts, eins fallen-lassen.

Und was wäre inhaltlich zu verändern?

Beim ZDF hieß es damals: Endlich kommen wir rausaus der Ein-Kanal-Zone. Kulturelle Qualitätsprogram-me gibt es genug. Es tut mir aber weh, wenn dann im„ZDF Kultur“ die Hitparade läuft und Dieter ThomasHeck sämtliche Fernseholdies zum Kult ernennt. Au-ßerdem gibt es ja kaum einen Sender, ob Sparte odernicht, wo nicht ständig gekocht wird. Die Wieder -holungskeule, die auf einmal so viele Kanäle, die manbespielen muss frei setzt, hat ja nichts mehr zu tunmit dem, was man früher gesagt hat: Wir heben dieSchätze der Archive!

Gilt das auch für die ARD?

Die ARD hat drei zusätzliche Kanäle nicht unbedingtnötig. Für Experimente hat sie Dritte Programme, diealle bundesweit empfangen werden. Die sind abergrößtenteils vollgepackt mit Wiederholungen. GroßeTeile der Tagesstrecke werden überhaupt nicht jour-nalistisch beackert, vielmehr sind es Wiederholungs-plätze für zeitversetztes Sehen. Die Frage zusätzlicherKanäle muss daher bei ARD und ZDF unterschiedlichbeurteilt werden.

Gegenwärtig wird auch über einen eigenständigen Jugendkanal diskutiert. Braucht es zur Korrektur des Generationenabriss einen eigenen Kanal oder sollte dieJugend mit entsprechender Anstrengung in die Haupt-programme zurückgeholt werden?

Ein eigener Kanal wäre sinnvoll. Es müsste aber wieNeo etwas wirklich Neues sein und dürfte nicht mitdem Etikett Jugend beklebt werden. Beim WDR-Hör-funk hat man ja mit großem Erfolg „Eins Live“ gegründet, bewusst nicht als Radioprogramm für dieJugend, sondern als einen neuen Ton, der auch nichtWDR hieß. Frau Piel kennt sich da gut aus!

Anke Schäferkordt von RTL sagt: Wenn der Markt dichfragmentiert, fragmentiere dich selbst! Das Resultat sindimmer spitzere Zielgruppenprogramme bei den Privaten.Warum sollte man ARD und ZDF nicht eine ähnliche Stra-tegie zugestehen?

Die Ansprüche der Privaten in dieser Hinsicht kannman unter kommerziellen Gesichtspunkten verstehen.Für die ist jeder neue Kanal, der auch die finanzielleKraft von ARD oder ZDF womöglich noch stärkensollte, abgesehen von der Fragmentierung des Mark-tes, ein Dorn im Auge. Auf der anderen Seite: Wennman die gesamte Landschaft und die Grundversor-gung betrachtet: Je differenzierter, desto besser. Dassehen wir doch gerade an der Presse. Konzen trationhat nie zu einer Bereicherung der Presse landschaft ge-führt. Die einst geringe Programmvielfalt hing starkmit Kostengründen zusammen. Jetzt hat man dietechnischen Möglichkeiten, also sollte man sie auchnutzen. Nur eben klug überlegt und nicht zugeballertmit Wiederholungen und unnützem Kram.

Ein weiterer Dorn im Auge von Verlegern und Privatfunksind die Online-Auftritte von ARD und ZDF. Gegen die Tagesschau-App läuft sogar eine Gemeinschaftsklage einiger Verleger!

Diese Versuche von Print, sich selbst über die Online-Vermarktung zu retten, aber den Mitveran -staltern im Markt diesen neuen Vertriebsweg vorent-halten zu wollen, ergeben überhaupt keinen Sinn.Man muss sich da verständigen. ARD und ZDF sindeben nicht, wie VPRT-Präsident Jürgen Doetz immerbehauptet, auf einem „gigantischen Expansionsfeld-zug“. Das ist Quatsch. Ich finde, das wird schon sehrmit Augenmaß betrieben. Das sollte auch im Digital-TV gelten. Ich verstehe sehr gut, dass ARD und ZDF mit ihren Nachrichtensendungen auf jedesSmartphone gelangen möchten. Aber auch dazu be-darf es nicht noch zweier Informationskanäle.

Das Gespräch führte Günter Herkel n

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Frank Bsirske/Lothar Schröder/Frank Werneke/Frank Bsirske / Lothar Schröder / Frank Werneke /Dina Bösch/Achim Meerkamp (Hrsg.)Dina Bösch / Achim Meerkamp (Hrsg.)

Grenzenlos vernetzt?

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

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Lesetipp

Der Journalistenpreis würdigt herausragende journalistische Beiträge in Bild, Wort und Ton, die das Thema in seiner regionalen Bedeutung der Öffentlichkeit näher bringen und zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 1. November 2012 publiziert wurden.

Informationen und Anmeldeunterlagen unter:www.vr-journalistenpreis.de

Einsendeschluss: 15. November 2012

Die Beiträge bitte senden an:Rheinisch-WestfälischerGenossenschaftsverband e.V.

PresseabteilungMecklenbecker Straße 235 – 23948163 MünsterTelefon: 0251 7186 - 1021Email: presse@rwgv.de

Unsere Pressebüros unterstützen Sie gern bei der Recherche.

Pressebüro Rhein-Ruhr:Ralf BrökerTelefon: 02853 956280ralf.broeker@rwgv.de

Pressebüro in Koblenz:Julia BöingTelefon: 0251 7186 - 1027julia.boeing@rwgv.de

Pressebüro Münsterland:Hans-Peter LeimbachTelefon: 0251 7186 - 1025hans-peter.leimbach@rwgv.de

Pressebüro Ostwestfalen-Hellweg:Rainer StephanTelefon: 05242 908940rainer.stephan@rwgv.de

Pressebüro in Meinerzhagen:Karl E. RinasTelefon: 02354 904004karl.rinas@rwgv.de

Volksbanken, Raiffeisenbanken, Spar- undDarlehnskassen in Rheinland und Westfalen

Thema: Wirtschaft vor Ort

In der Fachjury:Helmut Dahlmann (Landesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes NRW), Harald Heuer (Leiter der Abteilung „Zeus & Bildungsprojekte“ der WAZ-Mediengruppe, Essen), Wolfgang Jüngst (WISO-Redakteur, Zweites Deutsches Fernsehen), Wolfgang Kleideiter (stellvertretender Chefredakteur, Zeitungsgruppe Münsterland, Westfälische Nachrichten & Partner), Jens Reddeker (Redakteur, Neue Westfälische/nw-news.de), Claudia Schall (Chefredakteurin, Radio Köln), Dr. Julian Stech (Preisträger 2004 und Leiter der Wirtschaftsredaktion des General-Anzeigers, Bonn), Ulli Tückmantel (Preisträger 2007 und Leiter des Ressorts „Report“ der Rheinischen Post, Düsseldorf) und Yasmin Osman, Redakteurin des Handelsblatts, Frankfurt

Journalistenpreis 2012

Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

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14 M 6.2012

Für Hannover wurde ein Programm mit dem wenigeinfallsreichen Arbeitstitel „Radio Hannover“ lizen-siert. Die Betreibergesellschaft („Radio Hannover GmbHi. Gr.“) gehört einer Investorengruppe unter Führungdes Medienberaters Fred Dohmen aus Sindelfingen/Baden-Württemberg. Ein zweiter Bewerber, die „Main-stream Media AG“ des ehemaligen Leo-Kirch-Ge-schäftsführers Gottfried Zmeck, zog seinen Antragwieder zurück. Der lokale Medienriese Madsack hattekein Angebot abgegeben.

Auswahlentscheidung. Für Braunschweig/Wolfs-burg musste die NLM eine Auswahlentscheidung tref-fen. Den Zuschlag erhielt hier „Radio 38“, ein Projekt,das von insgesamt 13 Gesellschaftern getragen wird.Den größten Anteil hält mit 43 Prozent der zum WAZ-Konzern gehörende Braunschweiger Zeitungsverlag,es folgt mit 16% die VMG Verlags- und Medien GmbH,Betreiber von radio SAW in Sachsen-Anhalt. Mit 10%ist auch der Wolfsburger Logistik-Unternehmer undEx-Oberbürgermeister Rolf Schnellecke dabei. Diesermachte unlängst landesweit Schlagzeilen wegen

seiner angeblichen Verwick-lung in unzulässige Wahl-kampfhilfen für die CDUdurch die Wolfsburger Stadt-werke bzw. deren Presse -sprecher. Geschäftsführer desSenders ist Manfred Friesinger(früher u.a. NRJ und KlassikRadio). „38“ steht für die ers-ten Ziffern der Postleitzahlendes Gebietes und ist bereitsBestandteil mehrerer andererMarkennamen im Umfeld desBraunschweiger Zeitungsver-

lages, vor allem im Internet („deal38“, „immo38“usw.). Gegenkandidat war „Radio BWR eins“. DieserSender hat bereits seit dem letzten Jahr eine Hörfunk-lizenz und ist seitdem im regionalen Kabelnetz undim Internet aktiv. Auf UKW 90,5 MHz wurde schonmehrmals zu besonderen Ereignissen ein „Veranstal-tungsrundfunk“ durchgeführt. Die Hauptbeteiligtenkommen ebenfalls aus der Region, waren zuvor abernicht im Mediengeschäft vertreten. Es handelt sichvielmehr um eine Wurstfabrik und den Betreiber einerKartbahn.

Chancengleichheit? Es mag schon verwundern, dasssich ein existierendes Programm nicht gegen ein Pro-jekt durchsetzen konnte, das bisher nur auf dem Pa-pier steht. Aus der Tatsache, dass „BWR eins“ schonauf Sendung ist, „ergibt sich kein Abwägungsvorteil“,erklärte dazu ein Vertreter der NLM. Beide seien mitder gleichen Chance ins Rennen gegangen. „Wennman die beiden Anträge nebeneinander legt“, so seidas Konzept von Radio 38 als fundierter erschienen.

Die Besorgnis, dass die Beteiligung der großen Ta-geszeitung mit ihrer marktbeherrschenden Stellungeine Gefahr für die Meinungsvielfalt darstellen könne,lässt man bei der NLM nicht gelten. Seit Januar 2011erlaubt das Niedersächsische Mediengesetz den Zei-tungsverlegern – auch in den sogenannten Ein-Zei-tungs-Regionen – eine Beteiligung an lokalen Rund-funksendern unterhalb von 50 Prozent (vorher: unter25%). Diese neue Regelung war 2010 schon im Vor-feld vom damaligen NLM-Direktor Reinhold Albertverteidigt worden. Voraussetzung ist allerdings, dassder Betreiber „geeignete Vorkehrungen gegen das Ent-stehen vorherrschender Meinungsmacht“ trifft. Dassind z. B. die Einrichtung eines Programmbeirates, dieVerabredung eines Redaktionsstatuts oder die Einräu-mung von Sendezeit an unabhängige Dritte. Diese Be-dingungen habe der Antragsteller erfüllt. Nach denvorgelegten Unterlagen sei von Radio 38 sogar ein„höherer Vielfaltsbeitrag“ zu erwarten als vom Kon-kurrenten.

Der unterlegene Bewerber hat mittlerweile Klagebeim Verwaltungsgericht eingereicht. Stefan Domeyerwirft der NLM „Ermessensfehler“ bei der Auswahlent-scheidung vor. Das rücksichtslose Vorgehen des Kon-kurrenten erklärt er dadurch, dass der Verlag den „Leserschwund“ bei der BZ kompensieren wolle.

Späterer Sendebeginn. Wann die Sender ihren Be-trieb aufnehmen können, ist noch nicht bekannt. ImGegensatz zu früheren Vergabeverfahren ist die Koor-dinierung noch nicht abgeschlossen. Schätzungen ge-hen von „mindestens drei bis sechs Monaten“ biszum Sendebeginn aus. Die Braunschweiger Zeitungnannte Anfang 2013 als Starttermin. In demselben Be-richt versicherte sie vorauseilend, „eine redaktionelleVerbindung zur BZ werde es nicht geben“.

Zurzeit läuft das Vergabeverfahren für die RegionOsnabrück. Wie in Braunschweig haben sich zwei Be-werber gemeldet. Auch hier ist in einem Fall die lokaleTageszeitung (Neue Osnabrücker) beteiligt – diesmal so-gar mit 49 Prozent. Weitere 49% hält der Bielefelder„audio media service“, der mehrere Lokalsender inOstwestfalen-Lippe betreibt und hinter dem die „NeueWestfälische“ steht. Zünglein an der Waage mit zweiProzent: die Oldenburger Nordwest-Zeitung über ihreTochter NWZ Funk und Fernsehen.

Neue LokalradiosTageszeitungen mischen mit beim Rundfunk in Niedersachsen

In Hannover, im Raum Braunschweig-Wolfsburg und in Osnabrück werden demnächstwerbefinanzierte Lokalradios auf Sendung gehen. Die Niedersächsische Landes -medienanstalt (NLM) hat am 4. Juli die Lizenzen für zwei neue Hörfunksender erteilt,die dritte wird wohl im September folgen. Ganz vorn mit dabei: die Verleger der loka-len Tageszeitungen.

Gegenkandidat war„Radio BWR eins“.

Screenshot

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Und ebenso wie in Braunschweig ist der Konkur-rent ein bereits bestehender Sender. „TeutoRadio“ istbislang allerdings nicht in Osnabrück, sondern in denKabelnetzen der benachbarten nordrhein-westfäli-schen Kreise Herford und Minden zu hören. Haupt-

gesellschafter sind Kannenberg GmbH – sie stelltWerkzeuge für die Holzbearbeitung her – und teuto-media GmbH, ebenfalls im Besitz von Andreas Kan-nenberg. Eine Entscheidung über die Lizenzvergabeist frühestens Mitte September zu erwarten.

Abseits der großen Ballungsräume hält sich dasInteresse an kommerziellem Lokalfunk anscheinendin Grenzen. Für den Raum Oldenburg, wo die Aus-schreibung zusammen mit Hannover und Braun-schweig erfolgte, meldete sich kein einziger Interes-sent. Weitere „Bedarfsanmeldungen“ gibt es laut Aus-kunft der NLM bislang nur aus zwei Gebieten: vonden Ostfriesischen Inseln und aus Neustadt am Rü-benberge. Großstädte wie Oldenburg, Hildesheimoder Göttingen werden wohl bis auf weiteres nicht inden Genuss eines neuen Lokalradios kommen.

Hans Weber n

MEDIEN + POLITIK

Anfang August 2012 trat die zweite Auflage der 2009noch von der rot-grünen Koalition eingeführten ver-kürzten Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld inKraft. Konkret wurden die Paragrafen 142 (Anwart-schaftszeit) und 147 (Anspruchsdauer) im SGB III, diedie Voraussetzungen für den Arbeitslosengeldbezugregeln, um eine kürzere Anwartschaft und damit ein-hergehende kürzere Anspruchsdauer ergänzt. Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer in wiederkehrendsehr kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen erhal-ten so eine abgestufte Absicherung in der Arbeits -losenversicherung.

Es gilt: Wer weniger als die zwölf Monate Anwart-schaftszeit für die reguläre Dauer von sechs MonatenArbeitslosengeldbezug zusammenbringt, kann inner-halb der zweijährigen Rahmenfrist aus sechs bis zehnMonaten Versicherungszeiten für drei bis fünf MonateArbeitslosengeld beanspruchen.

Bedeutsam ist diese Regelung für Berufstätige,die – aufgrund der seit 2004 auf zwei Jahre verkürztenRahmenfrist und der gelockerten Arbeitsgesetzge-bung – in immer kürzeren Anstellungsverhältnissenbeschäftigt werden und keinen regulären Alg-An-spruch realisieren konnten. Dies betrifft Leih- oderauch Projekt arbeiterinnen und -arbeiter verschiedenerBranchen – und hier insbesondere in Kultur- undFilmproduktionen. Obwohl Letztere bei ihren kurzenEinsätzen relativ gute Gagen erhalten, sind viele auf-grund der branchenüblichen Beschäftigungslückendurch Prekarität bedroht. Viele Monate hängen sie inden Seilen, suchen nach neuen Projekten, müssenteilweise (oft unbezahlt) an deren Realisierungsvorbe-reitung mitwirken oder sind mit individuellen Vorbe-reitungs- oder Nacharbeiten belegt. Ohne die verkürz-te Anwartschaft mussten sie in diesen Zeiten – trotzMeldung bei der Agentur für Arbeit – die Ersparnisseaufbrauchen. Denn sie hatten berufsbedingt keinenAnspruch auf Arbeitslosengeld – und das, obwohl sie

als hoch spezialisierte Arbeitskräfte wie ihre Arbeitge-ber in den aktiven Beschäftigungszeiten teils Höchst-beiträge in die paritätisch finanzierte Arbeitslosenver-sicherung einzahlen. Zu dieser prekären Beschäfti-gungssituation hat ver.di eine Umfrage unter wissen-schaftlicher Begleitung erstellen lassen und unter demTitel „Abgedreht und abgelehnt“ veröffentlicht. DieseStudienergebnisse wurden im Zuge des Gesetzge-bungsverfahrens am 24. Januar 2012 mit Fachpoliti-kern aller Bundestags-Fraktionen diskutiert.

Aus Skepsis vor übermäßiger Inanspruchnahmeder Lohnersatzleistung hat der Gesetzgeber schon2009 und auch jetzt wieder zwei Hürden eingebaut:eine Befristungs- und eine Verdienstgrenze. Das heißt:Die oben beschriebene Anwartschaft kann nur nut-zen, wer diese Zeit überwiegend aus Beschäftigungs-verhältnissen unter zehn Wochen (bis Ende Juli 2012unter sechs Wochen) erbringt und innerhalb derzwölf Monate vor Antragstellung nicht mehr als dasstatistische Durchschnittseinkommen von derzeit31.500 Euro verdient. Beide Restriktionen treffen beiden Betroffenen auf Unverständnis. Der Grund: DerAnspruch kann erlöschen, wenn längere Beschäfti-gungsphasen eintreten oder die Einkommensgrenzeüberschritten wird – obwohl damit in der Regel auchmehr Beiträge in die AV eingezahlt wurden. Eine Be-troffene beklagt: „Es darf nicht sein, dass 180 Tage Ar-beit mit zweierlei Maß gemessen werden und nur un-ter bestimmten Bedingungen zum Arbeitslosengeldführen.“ So kritisierte auch ver.di diesen Missstandund begrüßt dagegen Vorschläge aus der Opposition,die neben einer Verlängerung der Rahmenfrist aufdrei Jahre eine grundsätzlich verkürzte Anwartschaftmit entsprechend verkürzter Anspruchsdauer ohnedie oben genannten Hürden vorsehen. Schließlichsind kurzzeitig Beschäftigte ebenso auf Arbeitslosen-geld angewiesen wie (etwas) länger beschäftigte Kol-leginnen und Kollegen.

Matthias von Fintel, Tarifsekretär Medien n

Einen Schritt weiterDie Fortsetzung der verkürzten Anwartschaft auf Arbeitslosengeld

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Kampagne „5statt12“http://tinyurl.com/cab57hj

social spots: „wir sind mehr wert“http://connexx-av.de/profil_socialspots.php

Umfrage „Abgedreht und abgelehnt“http://tinyurl.com/d8t4yrv Umfrage-Ergebnisse im Zugedes Gesetzgebungsverfah-rens mit Fachpolitikern allerBundestags-Fraktionen am24. Januar 2012 diskutiert:http://tinyurl.com/cxgcnpp

Am Ende gibt es trotz derEnttäuschung über die fort-bestehenden Hürden im Rahmen der verkürzten Anwartschaft auch Anlass,sich für die zweite Auflageder Regelung zu bedanken.Natürlich mit dem Hinweis,dass ver.di weiter an der Ver-besserung dran bleiben wird.Deshalb der Appell, sichzahlreich an dieser Danke-Aktion zu beteiligen:http://connexx-av.de/danke

Screenshot

Hamburg schafft mehr TransparenzBei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einerweitreichenden Novellierung des HamburgischenInfor mationsfreiheitsgesetzes zugestimmt. Das alteInformationsfreiheitsgesetz wird durch ein umfassen-deres Transparenzgesetz ersetzt, das zum 6. Oktoberin Kraft tritt.

Danach muss die Verwaltung künftig von sich aus vie-le Verträge der öffentlichen Hand ins Internet stellen,genauso wie Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behör-den, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventio-nen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwal-tung. Bisher mussten solche Informationen beantragtwerden, und die Freigabe war durch viele Ausnahme-regelungen, lange Fristen und hohe Kosten erschwert.Der bemerkenswerte parteiübergreifende Konsens fürmehr Offenheit kam zustande, nachdem es der Volks-initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gelungenwar, ausreichende Stimmen für einen weitreichendeneigenen Gesetzentwurf zu sammeln. Die Einigungzwischen den Initiatoren und den Parteien führt jetztdazu, dass sich das geplante Volksbegehren erübrigt.Die Fraktionen dürften mit ihrem Entgegenkommenauch darauf reagiert haben, dass die Vorlage guteChancen gehabt hätte, angenommen zu werden. Die Abstimmung darüber wäre auf den Termin derkommenden Bundestagswahl gefallen, was eine ver-gleichsweise hohe Wahlbeteiligung garantiert hätte.

Automatisch veröffentlicht. Das Gesetz siehtvor, dass alle Verträge zur öffentlichen Da-seinsvorsorge ab einer Schwelle von100.000 Euro automatisch in einemneuen Informationsregister veröffent-licht werden. Dies betrifft somitVerträge mit Energieversorgern,aber auch Leistungen wie Müll-abfuhr, Wasserversorgung oderBus- und Bahnverkehr. Die Ver-träge sollen künftig 30 Tage vorihrem Inkrafttreten im Interneteinsehbar sein. Das Informationsre-gister soll innerhalb der kommendenzwei Jahre aufgebaut werden, da in einigen Verwal-tungsstellen noch die technischen Voraussetzungenfür eine automatische Veröffentlichung fehlen.

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recher-che hat das Volksbegehren, das von Mehr Demokratiee.V., Transparency International und dem ChaosComputer Club getragen wurde, inhaltlich unter-stützt und sich in einer Anhörung der Bürgerschaftnachdrücklich für die Vorlage ausgesprochen. Die ak-tive Informationspflicht der Verwaltung, mit derHamburg neue Wege geht, entspricht den Regelun-gen, die Netzwerk Recherche mit dem eigenen Gesetz-entwurf für ein Bürgerinformationsgesetz angeregthatte. Indem Hamburg jetzt als erstes Bundesland sol-che Transparenzverpflichtungen gesetzlich fixiert,wird ein wichtiges bundespolitisches Signal gesetzt.

Manfred Redelfs n

16 M 6.2012

MEDIEN + POLITIK

Leistungsschutzrecht: eine offene Baustelle Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Pressever -lage hängt weiter in der Luft. Der Entwurf per Schnell-schuss kurz vor der Sommerpause wurde bereits unteranderem von ver.di scharf kritisiert. Denn die Interes-sen der Urheberinnen und Urheber sind völlig unzu-reichend darin berücksichtigt. (M 5/2012) Die nun

vorliegende überarbeitete Fassung verärgert nunselbst Verleger und Google gleichermaßen.

Suchmaschinen stehen jetzt als die alleini-gen Adressaten des Gesetzes da. Die Redeist gar von einer „Lex Google“.

Dem neuen Entwurf zufolge sei nur„ein Schutz vor systematischen Zugrif-fen auf die verlegerische Leistungdurch die Anbieter von Suchmaschinenerforderlich“. „Unternehmen der sons-tigen gewerb lichen Wirtschaft, Rechts-

anwaltskanzleien, Blogger oder privatebeziehungsweise ehrenamtliche Nutzer“,

würden nicht erfasst. Für Google-Sprecher Kay Oberbeck ein klarer

„Eingriff in die Informationsfreiheit“, der „Deutsch-land weltweit isolieren würde“. „Presseverlage profi-tieren in erheblichem Umfang von Suchmaschinenund anderen Online-Diensten. Alleine durch Googlewerden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseitenweiter geleitet.“ Google fordert deshalb einen rundenTisch mit allen Beteiligten im Kanzleramt.

Willkür und Inkonsequenz. Die Verleger werfen demGesetzgeber bei dem neuen Entwurf Inkonsequenzvor. Ein solches Gesetz „ließe diejenigen vollkommenaußer Acht, die mit den digitalen Inhalten der Verlagemissbräuchlich Geschäfte machen. Das wäre ein Frei-fahrtschein für die Aggregatoren, die schon jetzt dieVerlags-Internet seiten absaugen, um damit Geld zuverdienen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Zei-tungs- und Zeitschriftenverleger vom 30. Juli 2012 inBerlin. Selbst aus den Reihen der Regierungskoalitionkommen Zweifel, gilt der Entwurf offenbar als nichtausgereift. So erscheint Unionsfraktionsvize GünterKrings beispielsweise die Einschränkung „recht will-kürlich“ (heise online). Für die Opposition gehört derEntwurf „in die Mottenkiste“ (Tabea Rößner, Grüne).Zudem handele es sich um ein „verfassungswidrigesEinzelfall gesetz“ (Bruno Kramm, Piraten). Die SPDspricht sich gegen ein wettbewerbsrechtlich begrün-detes Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus. Sie wolle dagegen prüfen, „ob ein urheberrechtlichbegründetes Leistungsschutzrecht für Journalisten die Stellung der angestellten und der freiberuflichenJournalisten gegenüber den Verlagen und Such -maschinenbetreibern“ stärke, hieß es im Arbeitskreis„Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein im Juni.

Inzwischen soll das Bundesjustizministeriumnach MEEDIA-Informationen (14.8.) an einem drittenEntwurf des Leistungsschutzrechts arbeiten. Danachsollen nun wieder wie im ersten Entwurf vorgesehenNews-Aggregatoren und als Folge vermutlich auchUnternehmen zahlungspflichtig werden. Ein Endedieser Gesetzes-Odyssee ist nicht abzusehen. wen n

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Interessante Fakten und Informationen zum Leis-

tungsschutzrecht hat ver.dizusammengestellt unter:

http://medien-kunst-indu-strie.verdi.de/medien/

medienpolitik/faq-leistungsschutzrecht

Foto: rcx – Fotolia.com

Foto: jd-ph

otod

esign – Fotolia.com

➧ ➧ Unterschriftensammlung

Seit längerer Zeit gibt es im Netz eine Petitiongegen die Fusion. Unter www.orchesterretter.dekann man unterzeichnen:Immerhin 27.483 Unter-schriften waren es Mitte August.

17 M 6.2012

MEDIEN + GESELLSCHAFT

Greifen soll die Zusammen-legung ab 2016. SprecherWolfgang Utz erklärt, wennnichts passiere, fehlten demSWR ab 2016 immerhin 166Mio. Euro im Etat. WenigerGebühren, gleichzeitig Kos-tensteigerungen „weit überdas normale Maß“. BeideEnsembles haben übrigenseinen ausgezeichneten Ruf:Die Freiburger haben jahrzehntelang an der Vermitt-lung neuer Musik gearbeitet und einen unverwechsel-baren, im besten Sinn seidig wirkenden Klang geprägt,die Stuttgarter den Echo-Klassik in der Kategorie „Ein-spielung des Jahres“ gewonnen. Dass die Debatte umdie Zusammenlegungsidee bis in die Feuilletons ging,ist daher keine Überraschung.

Ein Sinfonieorchester kostet nach SWR-Informa-tionen zehn Mio. Euro/Jahr, Erträge und Aufwendun-gen sind schon herausgerechnet. In Stuttgart sind102, in Freiburg 98 Musiker unter Vertrag. Bundesweitmusizieren elf Orchester unter dem Dach einer Rund-funkanstalt, dazu vier Bigbands und fünf Chöre – aus-genommen Berlin. Dort haben Bund, Land und zweiRundfunkanstalten Chöre und Orchester in einerGmbH zusammengefasst. Dies sei eines der Modelle,die geprüft würden, sagte Wolfgang Utz im Juli. DreiWochen später heißt es aus der SWR-Pressestelle, esgebe keinen neuen Stand zur Fusionsdebatte.

Lösung innerhalb der Rundfunkanstalt. Ist damitschon alles gesagt? SWR-Gesamtpersonalratsvorsit-zende Eva Matzerath ist im Prinzip für den Erhalt derOrchester. Einsparvorgaben, sagt die Beschäftigtenver-treterin, beträfen aber den ganzen Sender, bislang sei-en die Orchester unangetastet. Das KulturprogrammSWR 2 ist mit 25 Prozent, das RegionalprogrammSWR 4 ebenfalls mit einem Viertel dabei. Auch Mat-zerath bestätigt das Einsparziel von 166 Mio. Euro, diewegbrechenden Gebühren und nennt den demogra-phischen Faktor als weiteren Grund. Nehme man dieOrchester vom Sparen aus, würde es auf andere fallen.Der Vorschlag aus dem Freundeskreis des badischenOrchesters, eine Trägerlösung mit den Kommunen derRegion zu finden, sei „keine langfristige Lösung“, dasbesondere künstlerische Profil mit einem Schwer-punkt auf der Vermittlung neuer Musik „nicht zu hal-ten“. Dies könne nur eine Rundfunkanstalt gewähr-leisten, weshalb eine Fusion unter diesen Umständennoch die beste Variante sei. Eva Matzerath glaubt, dassgenügend Geld für ein „Exzellenzorchester“ da ist.

Nur noch ein Exzellenzorchester?SWR will sinfonische Klangkörper in Baden-Württemberg fusionieren

Die Diskussionen werden wohl noch einmal aufflammen. Am 28. September trifft sichder Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR). Mit dieser Sitzung läuft die Frist ab, inder die umstrittene Fusion des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) mit dem SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg noch verhindert werden könnte. In dervorletzten Sitzung fassten die Rundfunkräte eine Art Vorratsbeschluss: Wenn es keinetragbaren Alternativen gebe, sei die Fusion umzusetzen, hieß es damals.

In der politischen Landschaft, aus der – wenn über-haupt – Unterstützung für eine andere Lösung kom-men könnte, gibt es unterschiedliche Stimmen. Frei-burgs OB-Sprecher Walter Preker hatte noch im Julinach einem Gespräch zwischen OB Dieter Salomonund Intendant Peter Boudgoust durchblicken lassen,der Ton zwischen SWR und Stadt werde schärfer: „Wirwollen das SWR-Sinfonieorchester in Freiburg hal-ten“. Das Ensemble bespielt vor allem das Konzert-haus am Hauptbahnhof – ein Vertrag darüber datiertderzeit bis 2016. Im Netz kursiert ein Video, in demdas Publikum für das Orchester Schillers „Ode an dieFreude“ mit einer dazugedichteten Strophe singt –und sich damit sehr klar gegen die Fusion ausspricht.Preker sagt, der SWR wolle je Orchester 2,5 Mio. Eurovon dritter Seite, der Intendant führe entsprechendeGespräche „sehr schnell“. Freiburg werde mitziehen,„dafür brauchen wir Gremienbeschlüsse“. Prekers Kol-legin Petra Zinthäfner ergänzt im August, OB DieterSalomon habe Freiburgs Standpunkt Anfang des Mo-nats dem grünen Ministerpräsidenten WinfriedKretschmann deutlich gemacht und um Unterstüt-zung gebeten.

In Baden-Baden wurde dagegen Anfang des Som-mers abgewunken: Der kommunale Haushalt seischon jetzt nicht ausgeglichen, zehn Prozent gingenin die Kultur, mehr sei nicht möglich. OB WolfgangGerstner findet gar, eine Trägerschaft von außen sei

für die Musiker „nicht erstrebenswert“. In Stuttgart istman ebenfalls nicht begeistert: Der dortige OB Wolf-gang Schuster hat im Rundfunkrat gegen die Fusiongestimmt, wie aus dem Rathaus zu erfahren war.

Wie die Arbeit eines neuen Orchesters aussehenwird, ist aber trotzdem die Frage. SWR-offiziell ist von90 Konzerten jährlich in großer Formation die Rede.Abokonzerte in Freiburg und Stuttgart solle es weitergeben, dazu „wichtige Gastauftritte und die Jugend-und Vermittlungsarbeit an beiden bisherigen Stand-orten“. Nicht eingeteilte Musiker könnten sich „in unterschiedlichen Ensembles formieren“. Gewähr -leistet sei die Beteiligung an den Donaueschinger Musiktagen, den Schwetzinger Festspielen und demFestival Rheinvokal. Auffällig ist, dass in der Presse -informa tion vom damaligen Rundfunkrat Baden-Ba-den als Standort nicht genannt wird.

Frank Berno Timm n

Am 9. Juni 2012 spielte dasRadio-Sinfonieorchester einöffentliches Protestkonzertgegen die geplanten Sparmaßnahmen des SWR vordem Königsbau in Stuttgart.

Das Sinfonieorchesters desSüdwestrundfunks bei einerProbe in Freiburg (unten).

Foto: Jan

-Philipp Strobel / dpa

Foto: Patrick Seeger / dp

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Foto: Patrick Seeger dpa

TARIFE + BERUF

Erdl-Verlagübernommen Der traditionsreiche Erdl-Verlag in Trostberg wird vonder Neue Presseverlags GmbH (Passauer Verlagsgruppe/ PNP) übernommen. Im Verlag erscheinen die beidenZeitungstitel Trostberger Tagblatt und Traunreuter An-zeiger (Auflage insgesamt rund 18.000) sowie die Wochenzeitung Altbayerische Heimatpost (Auflage ca.16.000). In Presseberichten wird ein Kaufpreis von 15 bis 20 Millionen Euro kolportiert.

Der Erdl Verlag beschäftigt rund 45 Kolleginnenund Kollegen, davon 10 in der (Voll-)Redaktion, wo-von ein Vertrag plus eine Praktikantenstelle befristetsind. Hinzu kommen noch eine unbekannte Zahl Zeitungszusteller/innen sowie rund 100 Freie und Be-richterstatter für die Redaktion. Mit der PNP bestehenbereits Geschäftsbeziehungen. Seit der Insolvenz dereigenen Druckerei 2007 lässt Erdl die Zeitungen inPassau drucken. Beide Verlage halten zudem jeweils50 Prozent an der Südostbayerischen Rundschau inTittmoning. Unter dem Dach eines großen Zeitungs-hauses gebe es die Chance, „die Herausforderungender Zukunft besser zu bestehen“, erklärte Erdl-Ge-schäftsführer Heinz Alt. Er zitierte ferner PNP-Verle-gerin Simone Tucci-Diekmann mit der Aussage, dasssich in Trostberg nichts ändern werde. Gleichwohl sei-en Einsparungen „langfristig erwünscht“, so Alt.

Strategisch passt die Übernahme den Passauerngut ins Konzept. Zum einen schließt sich das Verbrei-tungsgebiet der Trostberger unmittelbar an, zum an-deren tut der kleine Auflagenschub (rund 18.000Exemplare) der Gesamtauflage der PNP gut, die zurzeitbei rund 164.000 Exemplaren liegt. Mit der Übernah-me setzt sich die PNP im Chiemgau und im Ruperti-winkel fest. Noch stehen der kompletten Abdeckungvom Bayerischen Wald bis zum Salzburger Land zweiBiotope im Weg, die im Anzeigen- und Redaktionsbe-reich kooperieren: In Bad Reichenhall produziert unddruckt wacker das Reichenhaller Tagblatt (BGL Medien/Wiedemann). Der Mantel kommt vom Kooperations-partner Traunsteiner Tagblatt (Miller). www.dju-bayern.de BM n

Saarbrücker vor VerkaufDer Verlag Rheinische Post will die Mehrheit an derSaarbrücker Zeitungsgruppe kaufen. Das hat sich rum-gesprochen. Es würden Verhandlungen geführt,räumte die Gesellschaft für staatsbürgerliche BildungSaar (GSB) auch gegenüber den Beschäftigten ein.Mehr wurde bis Redaktionsschluss nicht bekannt. ErstAnfang August hatte die Verlagsgruppe Holtzbrinckihre Anteile an die GSB abgegeben, die damit über46,9 Prozent an der Zeitungsgruppe hält. (M 5 / 2012)Zur Gruppe gehören unter anderem der TrierischeVolksfreund, die Lausitzer Rundschau in Cottbus undder Pfälzische Merkur in Zweibrücken. wen n

oyaDie alternative Lebensgemeinschaft im mecklenburgischenKlein Jasedow zwischen Usedom und Anklam verdient ihrGeld mit Instrumentenbau, Musikunterricht, Übersetzungenund mit einem eigenen Verlag. Aus dem Oberbayerischen zogen mehrere Familien Ende der 90er Jahre hierher, um mit-ten zwischen Feldern und Wiesen das kleine Haufendorf mitalternativem Leben zu füllen. Seit fast drei Jahren wird hier inder Ruhe und Abgeschiedenheit „oya – anders denken, andersleben“ produziert. Die meisten Redaktionsmitglieder und Autoren sind zwar im Bundesgebiet verteilt, in Klein Jasedowaber laufen die Fäden für das fast 100 Seiten starke Magazinzusammen. Der ungewöhnliche Name geht auf Oya, die Göttin des Wan-dels bei dem nigerianischen Stamm der Yorùbá zurück. „Zu-dem bedeutet oya in dutzenden Sprachen etwas Positives.Das fanden wir so passend, dass wir den Namen einfach neh-men mussten“, verrät Herausgeber Johannes Heimrath.Denn oya will Sprachrohr für diejenigen sein, die die Gesell-schaft öko-sozial und friedlich verändern wollen. Themen sindetwa der Umbau der Städte zu umweltverträglichen „transi -tion towns“, also die Gründung kleiner Wohneinheiten mit alternativer ressourcenschonender Lebensweise. Oder home-schooling: Beispiele von Eltern, die ihre Kinder nicht mehr indie staatliche Schule schicken, sondern Bildung zu Hause organisieren wollen. Oya besticht durch große Sorgfalt,Rechtschreibfehler sucht man vergeblich.„Unser Magazin soll einen Aspekt der Verrücktheit aus -drücken. Daher haben wir eine subtile Verschiebung von 1,5 Grad eingebaut. Es gibt zum Beispiel kein Bild, kein Photoim Hauptteil, das vier rechte Winkel hat, sondern eine Seitemuss immer um 1,5 Grad schräg sein“, verrät Heimrath. Auch das Heft-Format ist ungewöhnlich, größer als Din A-4geht es über das erwartbare Maß hinaus. Oya will aber nichteine Zeitung für die gutbürgerlich-grüne Mittelschicht sein.„Oya wird mehr von den Selbermachern gelesen. Es geht nichtum den Konsum von Öko-Schick. Sondern wie lege ich meineneigenen Garten an, wie stelle ich schlaue Dinge aus Recyclingher, wie entsteht lokale Produktion aus lokalen Mitteln. Das ist ein deutlicher Unterschied zu Magazinen wie Land-lust, wo Leute in Landphantasien schwelgen, ohne etwasgrundsätzlich verändern zu müssen. Aber wie müsste eine gesunde Post-Wachstumsökonomie funktionieren? Oya stelltden gesamten westlichen Lebensstil in Frage“, sagt Chef -redakteurin Lara Mallien.Oya erscheint alle zwei Monate, ein Heft kostet 6 Euro. Diesen Preis zahlen aktuell fast 3.000 Abonnenten. FinanzielleUnterstützung bekommt die Redaktion von etwa 300 Genos-senschaftlern mit einem Kapital von rund 100.000 Euro. Baldkönne man sogar einen Gewinn erzielen, der in das Heft rein-vestiert werden kann, heißt es in Klein Jasedow. Erklärtes Ziel sind 4000 Dauerabos. Das reicht! Zu einem massenkom-patiblen Kioskmagazin möchte man gar nicht werden, dennes zählt allein der Netzwerkgedanke. Thomas Klatt n

Engagierte Medien abseitsdes Mainstreams sind hochinteressant, aber wenigbekannt. Deshalb stellt M mit dieserRubrik in jedem Heft einesdavon vor.

Schon entdeckt?

18 M 6.2012

An deutlichen Worten mangelt es Karin Wagnernicht: „Sehr ernst“ sei die Lage bei der Märkischen All-gemeinen Zeitung. „Im Härtefall wird unser Haus nichtmehr gewollt.“ Vor dem Werkstor der Märkischen Ver-lags- und Druckgesellschaft in Potsdam haben sichgut 130 Beschäftigte versammelt. Sie demonstrierengegen die Entlassung von 41 Kollegen, die der neueEigentümer, die Hannoveraner Mediengruppe Mad-sack, im Juni bekanntgegeben hat. Es sei kein Streik,betont Betriebsratsvorsitzende Wagner, sondern eine„aktive Mittagspause“ – Getränke und „rot lackierteWürstchen“ kommen von ver.di. Die Sorge der Anwe-senden gilt aber nicht nur den 41 Kollegen im Verlag.Viele befürchten die laufenden Umstrukturierungen

bei Madsack könnten auch balddie Redaktion und die Druckereitreffen. Dann ständen HunderteJobs auf dem Spiel.

Mit solchen Ängsten istman in Potsdam nicht allein:Unter dem Motto „Rote Karte

für Sozial-Foul“ protestierten am 25. Juli gut 400 Be-schäftigte des Madsack-Konzerns an zahlreichen Stand-orten für ihre Arbeitsplätze. Kundgebungen und Mahn-wachen gab es unter anderem am Stammsitz in Han-nover, wo die Hannoversche Allgemeine und die NeuePresse herausgegeben werden, in Leipzig bei der LeipzigerVolkszeitung, bei der Ostsee Zeitung in Rostock und derOberhessischen Presse in Marburg. Aufgerufen hattenver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).

Fünftgrößte Zeitungsgruppe Deutschlands. Mad-sack hat sich in den letzten sechs Jahren von einemmittelgroßen Verlag für Regionalpresse und Anzeigen-blätter zu einem der führenden Mediengruppen inDeutschland gemausert. 2009 übernahm das Hanno-veraner Traditionshaus die Beteiligungen der AxelSpringer AG an der Leipziger Volkszeitung, den Lübeckerund den Kieler Nachrichten. Hinzu kommen Anteile aneiner Reihe von regionalen Hörfunksendern, Presse-

vertrieben, Druckereien und Internetdienstleistern.2011 kaufte Madsack die Märkische Verlags- undDruckgesellschaft von der FAZ Gruppe. Mit über 4.000Beschäftigten, 18 Tageszeitungen und einer täglichenAuflage von fast einer Million Exemplaren ist der Ver-lag mittlerweile die fünftgrößte ZeitungsgruppeDeutschlands. Zu den Anteilseignern gehört mit 23,1Prozent unter anderem die ddvg, die Medienholdingder SPD. Nun stehen offenbar Rationalisierungen an.

„Nach Madsacks Expansionskurs kam es an allenneuen Standorten zu massiver Tarifflucht“, sagt ver.di-Sekretär Siegfried Heim. „Aufgaben werden gebündelt,Tarifverträge gekündigt, Verlagsarbeiten ausgegliedertund fremdvergeben.“ In Druckereien sollen Leiharbei-ter eingesetzt werden. „Wir sehen mit großer Sorge,dass der Konzern eine radikale Politik der Kostensen-kung betreibt und dabei sein wichtigstes Kapital, dieMitarbeiter, nachhaltig beschädigt“, so Heim weiter.Bei der MAZ-Redaktion steht die Einführung eines zen-tralen Newsdesks an. Welche Auswirkungen das aufdie 15 Lokalredaktionen haben wird, weiß keiner. Oh-nehin mangele es schon jetzt an Personal. Für Sonn-tagsdienste müssten freie Journalisten herangezogenwerden, weil die Redak teure nicht ausreichen.

Die MAZ ist die erste Madsack-Zeitung, bei derEntlassungen angekündigt wurden. Heim befürchtet,dass das Beispiel Potsdam Schule machen könnte. DerVorsitzende des Konzernbetriebsrats, Detlef Schütz,fordert daher einheitliche Regelungen und Schutz-standards für die Beschäftigten. Doch die Forderung wirdseit Jahren ignoriert. „Von der Geschäftsführung gibtes keinerlei Informationen“, beschwert sich auch Be-triebsratsvorsitzende Wagner. „Entscheidungen werdenuns mitgeteilt, aber nicht mit uns diskutiert.“ Nachder Protestveranstaltung am Mittag gab es in PotsdamVerhandlungen mit der Geschäftsleitung über dieKündigungen. Der Betriebsrat wollte einen Interessen-ausgleich, um die Kündigungen etwa durch Altersteil-zeit oder konzerninterne Besetzungen zu vermeiden.

Eine Altersteilzeitlösung wäre kein Problem ge-wesen, sagt Wagner. „Ein Fünftel der Belegschaft istüber 57 Jahre alt“. Doch Madsack lehnt das ab. Statt-dessen soll es einen Sozialplan geben, mit Abfindungs-zahlungen. Auch die Sorgen um die Zukunft der Dru-ckerei bestehen nach den Verhandlungen weiter. Esmuss zwingend in neue Technik investiert werden,damit die Weiterproduktion der fast 140.000 MAZ-Exemplare gewährleistet bleibt, heißt es. Doch ob dasgemacht wird, weiß bisher niemand. Die Belegschaft,so Wagner, will jedenfalls weiter Druck auf die Konzern-führung ausüben, notfalls auch mit einem Streik. Zu-nächst aber machten die MAZ-Beschäftigten die Gästedes Sommerfestes der Zeitung am 8. August mit einerPlakataktion auf die Entlassungen aufmerksam. Wiejedes Jahr hatte MAZ-Geschäftsführer Claas SchmedtjeProminenz aus Kultur, Politik und Sport auf das Pots-damer Schloss Lindstedt eingeladen. Für Publikum waralso gesorgt: Die MAZ freute sich in der Ausgabe vomnächsten Tag über einen Besucher rekord unter „MAZ-blauem Himmel“, sogar Ministerpräsident MatthiasPlatzeck wurde gesichtet. Nur der Protest der Kollegenfand keine Erwähnung! Johannes Schulten n

M 6.2012 19

TARIFE + BERUF

Rote Karte für Sozial-FoulDie Mediengruppe Madsack hat in den vergangenen Jahren stark expandiert. Nun wird bei vielen Zeitungen rationalisiert. 400 Beschäftigte bundesweit zeigender Geschäftsführung die „Rote Karte“.

Foto: C

hr. v. Polentz / tra

nsitfoto.de

Die MAZ ist die erste Madsack-Zeitung, bei der Entlassungen angekündigt wurden. Es wird befürchtet, dass das Beispiel PotsdamSchule machen könnte.

20 M 6.2012

TARIFE + BERUF

Bekannt ist seit Jahren: Die Gesamtauflage des durcheinen Werbeverbund verknüpften Doppels aus NZund der „großen Schwester“ NN sinkt kontinuierlich.In den letzten fünf Jahren nahm die Abonnentenzahlbeider Blätter von 274.000 auf 253.000 ab. Nur etwajeder Zehnte davon hat die NZ abonniert. Das Blattmit grünem Logo soll eher konservativ-bürgerlicheSchichten ansprechen, während die NN mit dem ro-ten Titel mehr eine linksliberale politische Linie fährt.Doch trotz ihrer verhältnismäßig geringen Auflage istdie NZ-Redaktion mit etwa 60 Redakteurinnen undRedakteuren in den tagesaktuellen Ressorts Politik,Lokales, Region/Bayern, Wirtschaft, Feuilleton, Sportnicht proportional schwächer besetzt als die NN. Inbeiden Blättern sind gleich viele Seiten täglich zu fül-len. „Mit weniger Leuten das eigenständige Profil be-wahren, wird sehr schwer. Wir fürchten, dass die Ar-beitsverdichtung immens zunimmt für die Kollegen,die bleiben“, sieht Marco Puschner, Betriebsratsvorsit-zender der NZ, voraus. „Es herrscht heftiger Flurfunkund große Verunsicherung in der Belegschaft“, so dererfahrene Lokalredakteur.

Bekannt ist bisher: Die Redaktion der NN soll denNZ-Ressorts Region/Bayern, Feuilleton und Wirt-schaft möglichst komplette Seiten zuliefern und sodas wegfallende Dutzend Redakteure ausgleichen.„Wie man genau das NZ-Profil trotz Stellenabbau hal-ten will, ist bisher nicht offiziell verkündet worden“,kritisiert Puschner die Geschäftsleitung. Aus der Chef-etage heißt es lapidar, eine Entscheidung solle zeitnahfallen. Dabei ist „die Tatsache, dass es Strukturrefor-

men geben soll, seit der Betriebsversammlung am 23. Mai bekannt. Seit Ende Juni wissen wir vom Stel-lenabbau“, sagt der NZ-Betriebsratschef. Doch Mit-spracherecht haben die Arbeitnehmer keines. „Wirhaben die Betriebsversammlung einberufen, um ei-nen offenen Dialog zu ermöglichen. Zumindest sinddie Kollegen ihre Fragen losgeworden.“

Antworten gab es kaum. Die Geschäftsführungverrät momentan wenig von ihren Plänen. DasSchweigen sei mit dem Hinweis auf den „Tendenzbe-trieb“ begründet worden. „Wir ringen jedoch darum,gehört zu werden und mitwirken zu dürfen. Wir wissen, die Belegschaft steckt voller guter Ideen“, soPuschner. „Wir machen ein gutes Produkt und habeneine sehr gute Mannschaft. Insgesamt muss die Öffentlichkeit an einer bunten, vielfältigen Medien-landschaft interessiert sein. Wir fordern deshalb im-mer wieder, das NZ-Profil in der Öffentlichkeit zuschärfen, wünschen uns einen guten, eigenständigenWerbeauftritt“, setzt der Betriebsrat auf die Leser unddas Prinzip Hoffnung.

Die Möglichkeiten der Gewerkschaft sieht auchBernd Mann, Landesmediensekretär der dju in Bay-ern, durch den Tendenzschutz eingeschränkt: „Wirkönnen nur versuchen, die Diskussion um die Grund-werte der Meinungsfreiheit und des Journalismus öf-fentlich zu führen. Aber wie sollen wir die besondereRolle der Zeitung im Ringen um Presse- und Mei-nungsfreiheit aufrechterhalten, wenn die Redaktio-nen ausgedünnt werden?“ sagt er mit Blick auf die Ge-samtsituation in Nürnberg.

Denn der Fall NZ ist momentan nicht der einzigeBrandherd, den die dju im oft so friedlich scheinen-den Mittelfranken sieht. So hatte der Oschmann-Kon-zern („Gelbe Seiten“) vor gut zwei Jahren die Nürn-berger Lokalausgabe der Abendzeitung vom MünchnerVerlag übernommen. Aber statt nach oben ging esbeim früheren „8-Uhr-Blatt“ steil nach unten. Trotzder stärkeren fränkisch-lokalen Ausrichtung des Bou-levardblatts „ist die Auflage eingebrochen. Die Redak-tion ist um ein Fünftel geschrumpft, wer anderswounterkommen kann, verlässt das Haus. Und auch bei�Franken TV� werden Profis durch Billigkräfte ersetzt“,berichtet Klaus Schrage in einem dju-Brandbrief, denauch die Nürnberger ver.di-Mediensekretärin BarbaraSchneider mitträgt. Und beim RTL-Lokalprogramm„Franken TV“ stehen bei Außendrehs fast nur nochPraktikanten vor und hinter den Kameras, berichtenInsider.

Dennoch: Die NZ ist das drängendste Problem,mit dem sich die Nürnberger dju aktuell beschäftigt.Dabei sind die zu hohen Kosten bei sinkenden Ein-nahmen bei der NZ nicht wirklich neu. Bereits in ei-ner internen Notiz aus dem Jahr 2002 werden diewirtschaftlichen Schwierigkeiten benannt. Fast alle Bi-lanzen der „Nordbayerischen Verlagsgesellschaft mbH“weisen seither knapp siebenstellige Jahresverluste auf;die einst hohen Gewinnvorträge sind langsam aufge-zehrt. Warum hat die Geschäftsleitung zehn Jahre langnichts Ernsthaftes dagegen unternommen? „Das isteine gute Frage, die wir auch stellen. Aber auch da be-kommen wir keine befriedigende Antwort“, so NZ-Be-triebsratschef Marco Puschner. „Die Kolleginnen undKollegen befürchten einen Bruch mit der Unterneh-menskultur. Ein Arbeitsplatz bei den Verlagen desNürnberger Pressehauses hat bislang als absolut sichergegolten“, ergänzt Klaus Schrage. Frank Zeisig n

Zusammenrückenmit FragezeichenRedaktionsstellen bei der Nürnberger Zeitung abgebaut

„Die aktuellen Entwicklungen in der heimischen Medienlandschaft sind beunruhi-gend“. Die auffälligste zurzeit: „Die Nürnberger Zeitung (NZ) soll in Zukunft enger mitden Nürnberger Nachrichten (NN) kooperieren. Acht bis zwölf Redaktionsstellen sollenbei der NZ abgebaut werden. Was wird aus den Kolleginnen und Kollegen? Was be-deutet das Zusammenrücken dieser Redaktionen für die Freien?“ fragt Klaus Schrage,Mittelfranken-Sprecher der dju und NN-Betriebsratsvorsitzender.

Das Pressehaus Nürnbergunter den wachsamen Augenvon Willy Brandt

Foto: Frank Zeisig

TARIFE + BERUF

FRAGEBOGEN

AUFTRAG

1 Auftraggeber

2 Von wann bis wann lief oder seit wann läuft der Auftrag?

3 Gibt es Veränderungen zu früheren Aufträgen desselben

Auftraggebers?

4 Gibt es längerfristige Vereinbarungen über Auftrags -

erteilungen bzw. eine Mindestauslastung per Monat oder

Jahr?

Wenn ja, welche?

5 Liegen dem jeweiligen Auftrag Vereinbarungen zugrunde,

die definieren, welche Arbeitsleistungen der Auftrag-

geber in einem bestimmten Zeitrahmen von Fotografin

oder Fotograf erwartet?

Wenn ja, welche?

6 Wurde und wird der Verwendungszweck der produzierten

Bilder unmissverständlich definiert?

7 War oder ist der Auftraggeber bereit, Änderungswünsche

und Hinweise zu den vertraglichen Konditionen bzw. den

Rahmenbedingungen eines Auftrags zu berücksichtigen?

HONORAR

8 Bitte Honorarhöhe angeben:

a. Bezahlung nach Stunden

b. Bezahlung nach Halbtagessätzen

c. Bezahlung nach Tagessätzen

d. Andere Vereinbarungen

9 Zählt die An- und Abfahrtszeit zu einem Auftrag

als Arbeitszeit, oder wird sie beim Honorar extra

abgerechnet?

10 Akzeptiert der Auftraggeber das Recht der Fotografin

oder des Fotografen auf Urhebernennung am Bild,

bzw. wurde bei Verzicht auf Namensnennung eine

Kompensation im Rahmen des Honorars vereinbart?

Fotografen sind gefragtAuch Unternehmen, Verbändeund Kommunen zielen auf Total Buyout: dju sammelt Beispiele

In Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wirdseit Jahren immer wieder versucht, die freienMitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch All -gemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurAufgabe ihrer Urheberrechte zu zwingen. Etli-che dieser Verlagsregeln zum „Total Buyout“wurden von Gerichten inzwischen als un-rechtmäßig verurteilt. Doch auch andere Auf-traggeber wie Unternehmen, Kommunen oderVerbände versuchen zunehmend, alle Rechtean den Fotos für ihre Kundenmagazine, Cor-porate Publishing, Broschüren etc. zu mög-lichst geringen Kosten auf sich übertragen zulassen.

Für einen genaueren Branchenüberblick bittetdaher die dju alle freien Fotografinnen undFotografen, die für Unternehmen, Kommu-nen und Verbände arbeiten, Auskunft über ihre Aufträge zu geben und dabei pro Auftrag-geber je einen Fragebogen auszufüllen. Der Fragebogen bzw. diese M-Seiten könnenauch im Internet heruntergeladen werden un-ter http://mmm.verdi.de/download

Die ausgefüllten Fragebögen bitte an folgende Adresse schicken:

Andreas Köhn, dju-LandesgeschäftsführerBerlin-BrandenburgKöpenicker Str. 3010179 Berlin

Fax: 030 / 88 66 59 34 Auch Ergänzungen oder Hinweise gerne perE-Mail an: andreas.koehn@verdi.de

M 6.2012 21

Bild: Aleksand

r Bedrin

–Fotolia.com

TARIFE + BERUF

11 Gibt es eine Postproduktionspauschale für die digitale Bildbearbeitung, das Beschriften,

Verschlagworten, die elektronische Übermittlung und das Archivieren der gemachten Bilder

auf einem Datenträger bzw. per FTP?

Wenn ja, wie hoch ist die Pauschale?

Oder wird die Postproduktion als normale Auftragszeit vergütet?

12 Erwartet der Auftraggeber, dass der Fotograf die Angemessenheit des ausgehandelten

Honorars förmlich bestätigt?

ARBEITSBEDINGUNGEN

13 Sind Nacht- und Wochenendtermine üblich?

Wenn ja, gibt es dafür Sonderkonditionen?

14 Erwartet der Auftraggeber eine Rufbereitschaft bzw. einen kurzfristigen Einsatz?

15 Verlangt der Auftraggeber den Einsatz eigener Transportmittel oder werden Fahrtkosten

erstattet?

16 Erwartet der Auftraggeber, dass der Fotograf/die Fotografin selbst das professionelle

Equipment für die Erstellung, Bearbeitung und das Versenden der Bilder bereitstellt?

Auf eigene Kosten und eigenes Risiko?

NUTZUNGS- UND HAFTUNGSRECHTE

17 Verlangt der Auftraggeber ein exklusives, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den

Leistungen des Fotografen für sämtliche Nutzungsarten (Total-Buyout)?

Wenn ja, wird dies dem Fotografen, der Fotografin besonders - beispielsweise als

pauschaler Honoraraufschlag in welcher Höhe - vergütet?

18 Fordert der Auftraggeber, dass die Fotografin, der Fotograf ihn pauschal von allen

Rechten Dritter freistellt?

19 Drängt der Auftraggeber, ihm so viele Bilder wie möglich zur Verfügung zustellen ohne

über die Verwendung Auskunft zu geben?

20 Muss die Fotografin/der Fotograf unbegrenzt haften für alle nachweislich von ihm

verursachten Schäden sowie für Verluste von Materialien, die der Auftraggeber zur

Verfügung stellt?

21 Verlangt der Auftraggeber eine Berufshaftpflichtversicherung, deren Kosten der

Fotograf/die Fotografin trägt?

22 M 6.2012

M 6.2012 23

denbeschwerden gegeben. Das Westfalen-Blatt berich-tete. Auch in Halle war an einem Freitag die Spätvor-stellung ausgefallen. Alle Karten mussten ausbezahltwerden, so eine Kollegin von der Saale. Streikerfahrenist inzwischen das CineStar Metropolis in Frankfurtam Main. Für die eingesetzten Leiharbeiter, die alsStreikbrecher fungierten würde CineStar 16 bis 17Euro an die Zeitarbeitsfirma zahlen – ein Vielfachesmehr als an die Mitarbeiter, sagte Omut Omurtak.Dennoch weigerte sich Metropolis einen Tarifvertragabzuschließen, der sie mit einem Euro Erhöhung, fürdie Beschäftigten weniger kosten würde. Seit Aprilsind die Wuppertaler im Streik. „Wir wollen den Ar-beitgeber an den Verhandlungstisch zurückhaben,mit einem vernünftigen Angebot ohne Stückwerk.Und dann sollte zügig verhandelt werden“, sagte Da-niel Kniese, Projektionsteamleiter in Wuppertal undGesamtbetriebsratsvorsitzender von CinemaxX.

Inakzeptabel. Die Tarifverhandlungen mit den beidenKinoketten sind festgefahren. Nach der sechsten Run-de mit dem zweitgrößten deutschen Multiplex-Kino-betreiber CinemaxX wurden sie Ende Juli abgebro-chen. Das Angebot: Erhöhung der Stundenentgelte2012 um 0,25 Euro und in den Jahren 2013 bis 2015jeweils um 1,75 Prozent. Vorführer sollen ganz leerausgehen. „Das ist völlig inakzeptabel. Nach außenpräsentiert man sich als hochprofitables Unterneh-men, aber nach innen verwehrt man den Beschäftig-ten einen fairen Lohn“, moniert VerhandlungsführerFrank Schreckenberg. Bei CineStar gibt es keinen Tarifvertrag. Hier werden den Betriebsräten Entgelt-steigerungen auf betrieblicher Ebene angeboten, diez.T. in der Summe weit unter den ver.di-Forderungenvon mindestens 8,50 Euro pro Stunde liegen.

„Wir sind stark und können noch was drauf le-gen!“, so ver.di-Vizevorsitzender Frank Werneke mitBlick auf Hunderte Streiktage in den CineStar-Häu-sern. Löhne unter 7 Euro seien durch nichts zu recht-fertigen, schon gar nicht durch die wirtschaftliche Lage des größten Multiplex-Kinobetreibers Deutsch-lands, der auch international agiert. Als „Phyrrussieg“bezeichnete Werneke, Vereinbarungen mit den Be-triebsräten ohne tarifliche Grundlage: „Deshalb dran-bleiben im Tarifkampf und nicht kurz vor dem Erfolgaufgeben!“ Mit Blick auf den anstehenden Verkauf derCinemaxX AG für 174 Millionen Euro an den briti-schen Kinobetreiber Vue Entertainment, der nicht ge-rade als gewerkschaftsfreundlich bekannt ist, betonteWerneke: „Wir werden die Braut nicht schön machen,indem wir Abstriche am Tarifvertrag hinnehmen.“Menschen verdienten Respekt, der sich darin zeige,dass sie von dem, was sie verdienen, leben können,sagte Schauspieler Hans-Werner Meyer. „Ohne Schau-spieler, ohne Filmvorführer, ohne Menschen, die imFilmtheater arbeiten, gäbe es das Gemeinschaftserleb-nis Kino nicht“, so Meyer, der solidarische Grüße vomBundesverband der Film- und Fernsehschauspielerüberbrachte: „Eure Arbeit ist es wert. Deshalb haltetdurch.“ Karin Wenk n

TARIFE + BERUF

Trommeln und Trillerpfeifen ertönten am letzten Augustsonnabend vor dem CinemaxX am Pots damerPlatz in Berlin. Aus 15 Städten der Bundes republik waren Beschäftigte der Filmtheater CinemaxX und CineStar gekommen, um auf ihre miese Bezahlungaufmerksam zu machen. Im seit Monaten andauern-den Tarifkampf gibt es unzählige Streik- und Protest-aktionen. Immer mehr Kinos beteiligten sich. Ein Endesoll es nur mit vernünftigen Tarifabschlüssen geben.

Die Stimmung war toll. Fröhliche, in der Mehrzahljunge, Leute bewegten sich im Rhythmus der Samba-trommler der Gruppe „Bloco Explosao“, pfiffen imTakt. Sehr bestimmt und ohne ein Blatt vor den Mundzu nehmen, richteten Demoteilnehmer ihre Worte andie Geschäftsleitungen der großen Kinoketten. „Bel-len können Sie, die Arbeitgeber, aber beißen müsstihr“, ruft Christian vom Mainzer CineStar seinen Kol-legen zu. Die Angebote der Geschäftsleitung, ein we-nig mehr zu zahlen, aber ohne Tarifvertrag, habe mandankend abgelehnt. Der Wille, zu kämpfen, sei unge-brochen. „Wir haben uns festgebissen und lassennicht eher los, bis wir einen Vertrag haben.“ ThomasAdick vom CinemaxX aus Bremen, seit 14 Jahren imver.di-Bundestarifausschuss Kino, erinnert daran, dasses für den letzten Tarifvertrag vier Jahre gebraucht hat.Das dürfe nicht wieder passieren – eine so lange Zeit –„bis unsere Arbeitsbedingungen an das angepasst wer-den, was in Deutschland vielerorts üblich ist“. Einpfeifenlautstarker Gruß ging nach Bremen als Thomasberichtete: „Dort stehen jetzt vier Kollegen vor demCinemaxX in Streikwesten.“

Noch nicht lange dabei sind die Gütersloher undschon erfolgreich. „An drei Streiktagen im Augustmussten 22 Vorstellungen in den acht Sälen des CineStar ausfallen“, sagte Aaron Bartsch. „Das warmöglich, weil die Projektion mit draußen war.“ Dort,wo Leiharbeiter Filme vorführten, habe es später Kun-

Filmreife AktionKinobeschäftigte von CinemaxX und CineStar demonstrierten in Berlin

➧ Forderungen von ver.di

ver.di fordert bei CinemaxXunter anderem höhere Stunden-löhne für alle um 1 Euro zum01.01.2012 und um weitere10% zum 01.01.2013; ein volles 13. Monatsgehalt alsJahressonderzahlung für alle Beschäftigten; 31 Tage Urlaub für alle und dieGleichbehandlung der Neube-schäftigten – Laufzeit von maxi-mal 24 Monaten.

Bei CineStar wird um Haus -tarifverträge für jeden einzelnenKinobetrieb gerungen.Im Wesentlichen geht es um die Durchsetzung einer Mindest-entgelthöhe von 8,50 Euro. Die Entgelte im Servicebereichliegen zurzeit zwischen 6,30 Euro und 6,80 Euro.

Fotos: Ch

. v. Polentz / tra

nsitfoto.de

24 M 6.2012

In Hamburg ist ein Journalist erfolgreich gegen dierechtwidrige Internet-Nutzung seiner Texte vorgegan-gen. Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte einenbekannten Fachzeitschriften-Verlag zu einer Schaden-ersatzzahlung von knapp 15.000 Euro. Damit wurdedas Urteil des Landgerichts Hamburg (LG) bestätigtund noch verschärft. Für die Berechnung des Schaden-ersatzbetrages legten die Gerichte Honorarempfeh-lungen der Deutschen Journalistinnen- und Journali-sten-Union (dju) in ver.di von 2005 zugrunde. Die Ur-teile geben damit wertvolle Praxishinweise zur Scha-densberechnung in diesen leider typischen Fällen vonUrheberrechtsverletzungen.

Der Wirtschaftsjournalist hatte dem verklagten Ver-lag, der unter anderem eine Vielzahl an branchenspe-zifischen Fachzeitschriften herausgibt, verschiedene,populär gehaltene Fachaufsätze zu Steuerthemen an-geboten. Der Verlag veröffentliche die Artikel in ein-zelnen Ausgaben seiner Fachzeitschriften, und nach-folgend, stark gekürzt und teilweise ohne den Journa-listen als Autor zu nennen, auf verschiedenen vonihm betriebenen Themenportalen im Internet.

Die Parteien stritten zunächst darüber, ob dieRechteeinräumung nur den Abdruck der Aufsätze inden Print-Ausgaben der Fachzeitschriften des Verlagsumfasste, oder ob der Verlag auch das Recht für dieOnline-Nutzung erworben hatte. Bereits das LG Ham-burg verneinte dies sehr deutlich: Ausdrücklich habeder Kläger nur die Print-Nutzung erlaubt. Daher seinach der im Urheberrecht geltenden „Zweckübertra-gungslehre“ (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG) davon auszugehen,dass weitere Nutzungsrechte (Nutzungsarten) nichteingeräumt worden seien. Damit war die Online-Nut-zung der Beiträge durch den Verlag rechtswidrig.

Das LG erkannte auf ein fahrlässiges, und sogarauf ein „in hohem Maße leichtfertiges“ und damit„grob fahrlässiges“ Handeln des Verlags. Dieser hättebei gebotener Sorgfalt erkennen können, dass er nichtzur Online-Nutzung der Texte berechtigt war, insbe-sondere weil er als Verlag einen Großteil seines Ge-schäfts mit der Nutzung urheberrechtlich geschützterLeistungen betreibt. Daher schuldete der Verlag demAutoren auch Schadensersatz, den das LG – bestätigtvom OLG – unter Bezugnahme auf die dju-Honorar-tabellen im Wege der sogenannten Lizenzanalogie-Be-rechnungsmethode bestimmte. Damit handele es sichzwar um einseitige Vergütungsvorstellungen eines In-teressenverbandes, denen mit Zurückhaltung zu be-gegnen sei, betonte das LG. Aber auch aus einer Viel-zahl von Rechtsstreitigkeiten sei dem Gericht be-kannt, dass die Empfehlungen einen brauchbarenÜberblick darüber vermittelten, wie in der Praxis ganzunterschiedliche Nutzungsarten und -intensitätenquantifiziert werden und sich in Relation zueinander

verhalten. Gerade auch im Hinblick auf die Höhe derempfohlenen Honorare seien dem Gericht Lizenzver-träge und Vergleiche bekannt, die der Höhe nach imRahmen der Empfehlungen liegen.

Nach Ansicht des OLG ist die Heranziehung derdju-Honorarempfehlungen als Berechnungsgrund -lage – wogegen sich der verklagte Verlag heftig ge-wehrt hatte – nicht zu beanstanden. Das LG sei zu-treffend verfahren, in dem es „unter Würdigung allerUmstände in freier Überzeugung“ die dju-Honorarezum Ausgangspunkt seiner Schadensermittlung ge-macht habe. Ebenfalls bestätigt hat das OLG die kon-krete Berechnung der Schadenersatzsumme durch dieVorinstanz. Demnach handelt es sich mit den rechts-widrigen Nutzungen der Texte im Internet um On-line-„Erstnutzungen“ gegenüber der gestatteten Print-nutzung und die Texte waren als „Fachaufsätze“ ein-zustufen. Aufgrund der monatlichen Visits auf denPortal-Seiten der Beklagten bis 50.000 waren daher 1.8Cent je Zeichen (einschließlich Leerzeichen) zu ver-güten.

Anzahl der Internetseiten maßgeblich. Nach Auf-fassung von LG und OLG war zur Bestimmung dermaßgeblichen Zeichen-Anzahl auf die von dem Ver-lag für die Online-Nutzung stark gekürzten Texte ab-zustellen („konkrete Verletzungsform“), und nicht aufdie deutlich umfangreicheren Originaltexte des Klä-gers. Die sich daraus ergebenden „Grundlizenzen“ wa-ren sodann für das erste Nutzungsjahr auf 500% zuerhöhen und für die weiteren Nutzungsjahre warenjeweils 5% der Grundlizenz zu addieren. Die so ermit-telten Lizenzen decken die Nutzung in jeweils einemOnline-Auftritt des Verlags ab. Da die Aufsätze vondem Verlag aber auf mehreren Portalen genutzt wor-den waren, waren dafür weitere Lizenzgebühren zuaddieren, und zwar obwohl die Texte (angeblich) nurauf einem Speicher abgelegt waren. Maßgeblich ist al-lein die Anzahl der Internetseiten, auf denen veröf-fentlicht wurde. Für diese weiteren Nutzungen setztendie Gerichte den dju-Empfehlungen folgend 50% desErsthonorars an.

Anders als noch das LG sprach das OLG dem kla-genden Journalisten zudem einen sogenannten Ver-letzerzuschlag von 100% zu, insoweit der Verlag ihnin seinen Internetauftritten entgegen § 13 UrhG nichtals Autor der Texte genannt hatte. Denn dadurch istdem Journalisten entsprechende Werbewirkung ent-gangen, die auszugleichen ist. Insgesamt waren demKläger daher knapp 15.000 Euro für die rechtswidrigeNutzung von Auszügen aus vier seiner Texte auf neunInternetportalen zuzusprechen, und zwar obwohl dieTexte dort (angeblich) nur ca. 100 Mal „angeklickt“worden seien. Dieses Verwendungsrisiko liege alleinbeim Verlag, meinte das Gericht.

TARIFE + BERUF

Schadensersatz fürverletzte UrheberrechteRechtswidrige Online-Nutzung journalistischer Texte mit Hilfe von dju-Honorarempfehlungen geahndet

➧ Verfahren:

OLG Hamburg, U.v.27.6.2012, Az. 5 U 29/10(Revision nicht zugelassen)LG Hamburg, U.v. 12.2.2012,Az. 308 O 619/08

➧ Honorare:

„Honorare Text + Foto 2005für freie Journalisten/innen“der djuhttp://dju.verdi.de/tarif/tarifvertraege/data/dju-Honorarempfehlung%202005.pdf

Foto: fotom

ek – Fotolia.com

M 6.2012 25

Das klare Bekenntnis der Hamburger Gerichte zuden dju-Honorarempfehlungen als Berechnungs-grundlage und ihre Hinweise zur konkreten Berech-nung von Schadensersatzbeträgen bei rechtswidrigenNutzungen journalistischer Texte ist ausgesprochenrelevant für die Praxis bei derartigen Urheberrechts-verletzungen. Die Hamburger Richter haben sich weit-gehend festgelegt. Das schafft Rechtssicherheit, zumalein betroffener Journalist auch dann Klage in Ham-burg erheben kann, wenn weder Kläger noch beklag-ter Verlag dort ansässig sind. Denn in „Internetfällen“findet die maßgebliche Rechtsverletzung überall dortstatt, wo der rechtswidrig genutzte Text bestimmungs-gemäß aufgerufen werden kann, also auch in Ham-burg. Überall dort kann nach § 32 ZPO, dem sog. „flie-genden Gerichtsstand“, Klage erhoben werden.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, Berlin, KVLEGAL (www.kvlegal.de). Der Autor hat das Ver-fahren für den klagenden Journalisten geführt. n

TARIFE + BERUF

➧ Vergütungsverhandlungen

Im Jahr 2003 begannen die nach dem neuen Urheberver-tragsgesetz möglichen und geforderten Verhandlungenüber Gemeinsame Vergütungsregeln für Texte und Fotosfreier Journalistinnen und Journalisten in Tageszeitungenund Zeitschriften. In diesem Zeitraum wurden zuletzt2005 die Honorarempfehlungen der dju herausgegeben,auf die sich das Gericht bezieht – zu Recht. Denn einen Abschluss für angemessene Honorare an Zeitschriftenverlagen gibt es noch immer nicht, die Ver-handlungen dauern an. Allein für hauptberufliche Journa-listen an Tageszeitungen sind seit dem 1. Februar 2010„Gemeinsame Vergütungsregeln“ in Kraft – und werdennur sehr zögerlich umgesetzt. Die Verhandlungen über Fotohonorare an Tageszeitungenbefinden sich im Schlichtungsverfahren. Red. n

http://dju.verdi.de/freie_journalisten/vergutungsregeln

Mehr als zwei Jahre, nachdem es auf den Weg ge-bracht wurde, ist das zweite „Gesetz zur Stärkung derPressefreiheit“ nunmehr am 1. August in Kraft getre-ten. Auslöser war die Durchsuchung der Redaktions-räume des Magazins „Cicero“ und die Beschlagnahmevon Redaktionsunterlagen. Was nach kontroverserDiskussion in der Regierungsfraktion beschlossenwurde, ist allerdings nach Ansicht der Medienverbän-de – so der Deutschen Journalistinnen- und JournalistenUnion in ver.di (dju) – aber völlig unzureichend füreinen „ausreichenden Schutz journalistischer Arbeit“. http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=9efb322c-79cd-11e1-7f66-001ec9b05a14

Mit dem Gesetz wird in § 353b StGB für Medienange-hörige ausgeschlossen, dass rechtlich gegen sie wegender Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgegangen wer-den kann, wenn sie sich darauf beschränken, gehei-mes Material entgegenzunehmen, auszuwerten oderzu veröffentlichen. Außerdem dürfen strafprozessualeMaßnahmen der Staatsanwaltschaft wie Durchsu-chungen und Beschlagnahmen nicht allein mit derEntgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichungvon Inhalten, die als Geheimnis bewertet werden, be-gründet werden.Neuer § 353b Strafgesetzbuch (StGB):www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html n

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in Kraft

Die dju in ver.di und der DJV haben mit dem Verlagder Frankfurter Allgemeinen Zeitung neue Vertragsbe-dingungen für freie Mitarbeiter ausgehandelt. Damitwurde der Streit vor dem Landgericht Frankfurt amMain um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) beendet.

Im nun vorliegenden Kompromiss erhält der Verlag ein Exklusivrecht für die Erstveröffentlichungauf der Grundlage des Urheberrechts. Die Urheber -persönlichkeitsrechte bleiben unberührt. Außerdembehält die Autorin/der Autor das Nutzungsrecht amjeweiligen Beitrag, wodurch er ihn nach der Erstver-öffentlichung anderweitig anbieten kann. Bei weite-ren Nutzungen – beispielsweise im Internet – durchden Verlag erhält der Urheber nach neuen AGB eineangemessene Vergütung.

In einem Begrüßungsschreiben weist der Verlagdie Freien auf die neuen Regelungen hin. Wortlaut: http://dju.verdi.de/freie_journalisten/verlags-agb n

Neue Honorarbedingungen bei der FAZ

55jährige freie Autorinnen und Autoren (Jg. 1957) sowie die Jahrgänge 1848 bis 1951, die über die KSK rentenpflichtversichert sind, können bis zum31.12.2012 beim Autorenversorgungswerk der VGWort einen Antrag auf Zuschuss zu einer Altersver -sorge stellen. Das sind unter anderem Lebens- undRentenversicherungen oder Sparverträge, deren Ver-sicherungs- bzw. Anlagesumme zum Ende der Laufzeitmindestens 5.000 Euro betragen muss. Vorgesehen istderzeit ein einmaliger Betrag von 2.500 Euro. Grund-sätzlich gilt die Möglichkeit nur für Autoren und Au-torinnen, die bisher keine Zuschüsse vom AVW erhal-ten haben. Die Auszahlungen erfolgen Ende 2013.

Genaue Informationen zum Zuschuss und dessenBeantragung unter Autorenversorgungswerk (Richt -linien AVW II). Dazu auf der Startseite www.vgwort.delinks auf „Die VG Wort“ und dann auf „Sozialeinrichtun-gen“ klicken. Fragen können auch per E-Mail gestelltwerden: avw@vgwort.de Red. n

Autorenversorgung:Mit 55 Antrag stellen

News

26 M 6.2012

TARIFE + BERUF

Für die Deutsche Welle wurde am 29. Juni eine Tarif-einigung erreicht. Danach werden die Monatsgehälterder Angestellten rückwirkend zum 1. 12. 2011um 15Euro sowie um 2 Prozent erhöht. 2012 wird das höhere Urlaubsgeld von 350 Euro ausgezahlt. Auf die-se Erhöhungen werden die bereits einseitig und frei-willig gezahlten Anhebungen angerechnet. Die Min-desthonorare der freien Mitarbeiter werden um 2,2Prozent zum 1.02.2012 und um weitere 2,1 Prozentzum 1.10.2012 erhöht. Mit der Honorarzahlung imOktober 2012 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhevon 1,5 Prozent des Vorjahreshonorars, maximaljedoch 400 Euro für arbeitnehmerähnliche Per-sonen. (12 a Tarifvertrag – Stichtag 1.0ktober2012 12a). Laufzeit des Tarifabschlusses: 1. De-zember 2011 bis 30. November 2013.

Bei der Altersversorgung gilt künftig für nach1992 eingestellte Mitarbeiter: Wer sich für eine Ver -sicherung beim Versorgungswerk der Presse (VdP) ent-schieden hat, für den gilt nun die Beitragsbemes-sungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung,d.h. statt bisher statisch 4.700 Euro zukünftig dyna-misch (aktuell 5.600 Euro). Für bis 1992 eingestellteMitarbeiter beträgt die Witwenversorgung einheitlich

60 Prozent unabhängig vom eigenen Gehalt oder dereigenen Rente. Bei der RIAS-Versorgung wird die Ex-zedentenregelung vom Deutschlandradio übernom-men, d.h. die außerordentliche Anhebung der Bei-tragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 wirkt sich nichtmehr negativ aus. Wer sich für eine Versicherungbeim Versorgungswerk der Presse entschieden hatte,für den schließt die Deutsche Welle bei der Baden Ba-dener Pensionskasse eine zusätzliche Rentenversiche-rung ab. Die Summe aus VdP-Beitrag und neuemBeitrag entspricht 7% des Gehalts. Wer in dennächsten 5 Jahren 65 Jahre alt wird, erhält zu-sätzlich einmalig einen Zuschuss von 5.000 Eurozweckgebunden für die Altersversorgung. DieAbschläge von der betrieblichen Versorgungsleis-tung werden an die Abschläge bei der gesetz -

lichen Rentenversicherung angeglichen, wobei derAbschlag auf höchstens 12,5% begrenzt bleibt.

Eltern erhalten künftig einen Kinderbetreuungs-zuschuss von 500 Euro pro Jahr und Kind gegenNachweis von Ausgaben entsprechend §3 Nr. 33 EStG.Diese Regelung ist dauerhaft vorgesehen. Sie gilt zu-nächst nur für 2012 wird Anfang 2013 überprüft undgegebenenfalls angepasst. Red. n

Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Bessere Bedingungen für Freie beim MDR Beim MDR wurde nach vierjähriger Ver-handlungsdauer Ende Juni ein Bestand-schutztarifvertrag für arbeitnehmerähn-liche Freie mit nicht programmgestal-tender Tätigkeit – wie Kameraleute,Cutter, Redaktionsassistenten – abgeschlossen. Er sollzum 1. Januar 2013 in Kraft treten und steht derzeitnoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch diezuständigen Gremien. Nach dem neuen Vertrag er -halten die nicht programmgestaltenden freien Mitar-beiter eine Angebotsgarantie in Höhe von 85 Prozentihres Einkommens, wenn sie in zwei Kalenderjahrenvon 2007 bis 2010 mindestens 110 Tage pro Jahr be-schäftigt waren.

Gleichfalls liegt nunmehr für freie MDR-Journa-listen der neue verbesserte 12a-Tarifvertrag zur Unter-schrift vor, der rückwirkend zum 1. Januar 2012 gelten soll. Verlängert wurden die Fristen für die Mitteilung zur Beendigung oder einer wesentlichenEinschränkung der Tätigkeit langjährig Beschäftigternach 15 Jahren auf acht und nach 20 Jahren auf 12Monate. Wer 25 Jahre arbeitnehmerähnlich beimMDR beschäftigt ist, darf nur aus wichtigem Grundgekündigt werden. Außerdem ist im neuen 12a-Tarif-vertrag erstmals ein Anspruch auf Fort- und Weiter-bildung bei angemessener Honorierung fixiert. DieHöchstgrenze zur Feststellung von Arbeitnehmerähn-lichkeit wurde angehoben, die unter anderem Voraus-setzung für den Anspruch auf Urlaubs- und Kranken-geld ist. Sie beträgt 68.000 Euro im Jahr, ab 2015 dann73 000 Euro. wen n

Gleichviel Urlaub für alleDer Bayerische Rundfunk (BR) hat sich mit ver.di da-rauf verständigt, dass ab 2012 alle, deren Urlaub sichnach Manteltarifvertrag (MTV) oder 12a-Tarifvertragrichtet, einheitlich 31 Tage Urlaub erhalten. Das sindAngestellte, feste Freie und Gagisten, nicht aber Mit-arbeiter in den Klangkörpern, Auszubildende und Vo-lontäre, da deren Urlaub schon bisher nicht nach demLebensalter gestaffelt war. Bisher hatten die Beschäf-tigten unter Alter 30 nur 26 Tage Urlaub. Diese Ver-besserung hätte den BR etwa 0,1% von Gehalts- undHonoraretat gekostet. Um das zu erreichen, musste ananderer Stelle ein Preis gezahlt werden: Die noch aus-stehende Tariferhöhung um 0,2% wird nun mit0,15% entsprechend niedriger ausfallen.

Anlass für die Neuregelung war das Urteil desBundesarbeitsgerichts (9 AZR 529/10) zur Altersdis -kriminierung junger Beschäftigter gegenüber älterenim öffentlichen Dienst, weil letztere aufgrund ihresAlters mehr Urlaub erhalten haben. Auch alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren MTValtersabhängige Urlaubsstaffeln. Diese sind damit offen-sichtlich ebenfalls altersdiskriminierend. (M 5/2012)

Auch der MDR zog bereits seine Konsequenzenaus dem BAG-Urteil. Bis die Tarifvertragsparteien beimMDR eine diskriminierungsfreie Regelung vereinbarthaben, wird der MDR auf freiwilliger Basis allen Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Geltungs-bereich des MTV fallen, zunächst für die Kalenderjah-re 2011 und 2012 altersunabhängig Erholungsurlaubvon 31 Arbeitstagen gewähren. Soweit demnach nochein Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2011 be-steht, kann dieser bis zum 30.09.2012 bei der bean-tragt werden. wen n

M 6.2012 27

TARIFE + BERUF

ver.di fordert Kurskorrekturbei Filmförderung„Bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Filmförderungmüssen endlich die Interessen der Filmschaffendenstärker berücksichtigt werden“, forderte Frank Werne-ke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, anlässlich desEndes der Anhörungsfrist für die Novelle des Filmför-derungsgesetzes (FFG) Ende Juli. Der vom Bundes -beauftragten für Kultur und Medien (BKM), BerndNeumann, vorgelegte Referentenentwurf beschneideverschiedene Förderbereiche und vernachlässige über-fällige Verbesserungen für die Filmschaffenden. DasFFG regelt die finanzielle Unterstützung verschiedenerArten von Filmproduktionen und filmwirtschaftli-chen Bereichen.

So dürfe die Filmförderung nicht nur der Film-wirtschaft dienen, sondern müsse sich endlich auchden Belangen der Beschäftigten verpflichtet fühlen.„Es ist vollkommen unverständlich, dass der vorlie-gende Gesetzentwurf noch immer die Frage ignoriert,ob eine geförderte Filmproduktion die branchenübli-chen und tarifvertraglichen Sozialstandards einhält“,stellte Werneke fest. „Dieses Vorgehen ist unfair ge-genüber den Filmschaffenden und wettbewerbsverzer-rend für all jene Produktionsfirmen, die tarifgebun-den arbeiten.“ Hier sei eine Kurskorrektur nötig. Zu-sammen mit der Nichtberücksichtigung der notwen-digen Honorierung von Urheberinnen und Urhebernerfolgreicher Filme und der Streichung der Weiter -bildungsförderung drifte das FFG mehr und mehr zueiner reinen Finanzförderung ab. PM n

Filmtechnische Betriebe: Verhandlungen fürFlächentarif gescheitertDie Tarifverhandlungen für Filmtechnische Betriebezwischen dem Verband Technischer Betriebe für Filmund Fernsehen (VTFF) und ver.di sind endgültig ge-scheitert. Auch in der sechsten Verhandlungsrundekonnte zwischen dem VTFF als Arbeitgeberverbandund ver.di kein Tarifergebnis erzielt werden. Ein er-neuter Flächentarifabschluss, der einheitlich für dieBavaria-Betriebe, Studio Babelsberg, die CinePostpro-duction-Betriebe und damit knapp 1.000 Beschäftigtegelten sollte, konnte nicht vereinbart werden.

In der sechsten Verhandlungsrunde war ver.di bereit, die ursprüngliche Forderung von fünf Prozentsogar auf zwei Jahre zu strecken, um so den Flächen-tarifabschluss doch noch zu ermöglichen. Doch derVTFF war zuletzt nur zu einem Abschluss bereit, derTariferhöhungen erst nach acht Nullmonaten unddann von je 2,2 Prozent ab September 2012 und abJuli 2013 mit der Bedingung einer Laufzeit von 30Monaten vorsah.

ver.di hat darauf das endgültige Scheitern der Ta-rifverhandlungen erklärt und angekündigt, nun dieverschiedenen Unternehmen zu Haustarifverhand-lungen aufzufordern.

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Nottopf für NotlagenPensionskasse Rundfunk mit Sozialfonds

Schwere Krankheit, Tod eines Familienmitglieds,plötzliches Wegbrechen großer Aufträge – Freie kön-nen unverschuldet in gesundheitliche, persönlicheoder wirtschaftliche Not geraten. Für die rund 14 000Mitglieder der Pensionskasse Rundfunk – der Alters-und Hinterbliebenenversorgung für freie Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter von Rundfunkanstalten, Wer-befunk- und Werbefernsehgesellschaften und rund400 freien Film- und Fernsehproduktionsgesellschaf-ten – wurde ein Sozialfonds aufgelegt. Er ist der Ver-such, in besonderen Härtefällen die nicht mehr beste-hende Möglichkeit der Beitragsrückgewähr wenigs-tens teilweise zu kompensieren.

Der im November 2010 vom paritätisch mit Ar-beitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Auf-sichtsrat beschlossene „Nottopf“ speist sich bislangaus Spenden. ver.di, WDR und Deutschlandradio ha-ben bereits etwas eingezahlt. „Weitere Sendeanstaltensollten nachziehen, Tarifparteien könnten bei Tarif-verhandlungen freie Spitzen des Volumens dem Sozi-alfonds übertragen, auch Bagatellerlöse – beispielswei-se aus der Kabelverwertung, die nicht individuell aus-geschüttet werden – würden weiterhelfen „, meint Jür-gen Liebing, stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats derPensionskasse und Schriftführer des gemeinnützigenVereins, der den Sozialfonds verwaltet. ARD und ZDFhätten sich bereits aufgeschlossen gezeigt. „Noch aberhaben wir nicht mehr als den Tropfen auf dem heißenStein zusammen. Um wirksam unterstützen zu kön-nen, ist es dringend erforderlich, einen ausreichendgroßen Kapitalstock zu bilden.“ Aus der als Versiche-rungsverein auf Gegenseitigkeit beruhenden Pensi-onskasse lässt sich der Sozialfonds nicht speisen, daslassen Statut und Gesetzgeber nicht zu.

Liebing arbeitet selbst als Freier für Deutschland-radio Kultur und den SWF und weiß, wie wichtig dieGewissheit um einen Rettungsanker in unverschulde-ten Notlagen ist. Unterstützung leistet der Sozialfondsin Form rückzahlbarer zinsloser Darlehen oder mitein- bzw. mehrmaligen Beihilfezahlungen. Das gilt beischwerer Krankheit für besondere therapeutischeMaßnahmen, bei Tod von Angehörigen für die Folge-kosten, bei drohender oder bereits bestehender Privat-insolvenz, wenn trotz Erwerbstätigkeit der Entschul-dungsplan nicht erfüllt werden kann, oder bei Ver-tragskündigungen bzw. Auftragsentzug durch relevan-te Auftraggeber zur Neuausrichtung des Jobs. An denKriterien wird anhand der Praxisfälle weiter gefeilt.

„Wer Leistungen des Sozialfonds in Anspruchnehmen möchte, muss Mitglied der PensionskasseRundfunk sein und seine Notlage nachweisen“, erläu-tert Liebing die Voraussetzungen. „Das kann bei ge-sundheitlich begründeten Anträgen ein ärztliches At-test sein, bei wirtschaftlichen Problemen die Stellung-nahme eines Steuerberaters oder einer Schuldnerbe-raterstelle.“ Der Verein selbst entwickelt dazugeeignete Formulare und Fragebögen. www.pensionskasse-rundfunk.de Bettina Erdmann n

➧ ver.di-Tarifsekretär Matthias von Fintel

„Das Scheitern der monate-langen Verhandlungen mitdem VTFF ist bedauerlich,weil eine jahrzehntelangeTarifpartnerschaft zerbricht.Es ist aber auch zwangsläu-fig, wenn wir für unsereKolleginnen und Kollegendie nötigen Tariferhöhungenim Flächentarif nicht errei-chen können. Die Entscheidung fiel unsnicht leicht, aber die wirt-schaftlichen Rahmenbedin-gungen und die Mobilisie-rungsbereitschaft für ein Tarifergebnis in der Flächewaren zu unterschiedlich.Das führt uns nun zwangs-läufig zu unterschiedlichenLösungswegen in den an-stehenden Haustarifver-handlungen“.

Foto: p

rivat

28 M 6.2012

Die Medien spielten eine entscheidende Rolle, als inParaguay am 22. Juni der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo einem „parlamentarischenPutsch“ zum Opfer fiel. In den Wochen zuvor führtendie beiden überregionalen Tageszeitungen eine Kam-pagne gegen den „Befreiungstheologen“. Als nachseiner Absetzung Redaktionen politisch gesäubertwurden, schwieg die Privatpresse. Die Rolle und derUmgang mit den Medien führt die Mär vom demokra-tischen Machtwechsel ad absurdum.

Gerade war der linksgerichtete Präsident unter faden-scheinigen Gründen in einem Schnellverfahren abge-setzt worden, da bekamen die Mitarbeiter des staat -lichen Fernsehkanals die neuen Machtverhältnisse zuspüren. Der wenige Stunden zuvor neu eingesetzteKommunikationsminister rückte mit einem massivenPolizeiaufgebot in die Redaktion ein. Offensichtlichversuchte Enrique Salyn Buzarquis, ein enger Vertrauterdes amtierenden Präsidenten Fernando Franco, Be-richte über beginnende Proteste zu verhindern. Dochdie Mitarbeiter des 2011 unter Lugo gegründeten ers-ten staatlichen Kanals ließen sich nicht einschüch-tern: Sie hielten die Redaktionsräume mehrere Tagelang besetzt. Selbst nach der Räumung riefen sie nochzum Dauerprotest vor dem Sendersitz, wo sie ein „öf-fentliches Mikrofon“ für die Demonstranten einrich-teten.

Der Streit um den Sender „TV Pública“ machtedeutlich: Der jüngste Sturz eines Präsidenten in La-teinamerika – nur drei Jahre nach dem Staatsstreichim mittelamerikanischen Honduras – ist auch einPutsch der Medien. Der „Express-Absetzung“ deslinksgerichteten Lugo ging eine massive Kampagneder Privatpresse voraus, die von den alten Macht -habern der Oberschicht kontrolliert wird. Sie warfendem ehemaligen Priester vor, für 17 Tote bei einemgewaltsamen Zusammenstoß zwischen Polizisten undlandlosen Bauern verantwortlich gewesen zu sein. DieIronie der Geschichte: Ausgerechnet die Regierung Lugo hatte eine Landreform in Angriff genommen.

Entlassungen in Medienhäusern. Neu ist indes derWiderstand: Binnen weniger Tage wurde die De-facto-Regierung unter Führung von Lugos ehemaligemStellvertreter Federico Franco aus dem Wirtschafts-bündnis Mercosur und der Union südamerikanischerNationen (Unasur) ausgeschlossen. Angesichts derIsolation versuchten die neuen Machthaber rasch, dieKontrolle über die Medien zu erlangen. Drei Wochennach dem umstrittenen Machtwechsel berichtete dielinksliberale argenti nische Tageszeitung Página/12von Entlassungen bei „TV Pública“, dem Nationalra-dio, der staatlichen Nachrichtenagentur IP Paraguayund dem Kommunikationsministerium. Die Kündi-gungen stützten sich „auf ideologische und politischeArgumente und gehen mit Drohungen gegen Ange-hörige der Medienhäuser einher“, berichtete das Blatt,dem zufolge der E-Mail-Verkehr von Journalisten inden genannten Medien zeitweise unterbrochen war.

Dass die beiden mächtigen Privatzeitungen ABCColor und Ultima Hora zu den Entlassungen von Kol-leginnen und Kollegen schwiegen, steht in krassemWiderspruch zu den aufgeregten Berichten über einevermeintliche Einschränkung der Pressefreiheit unterder Regierung Fernando Lugos. Die Haltung ist ver-ständlich, wenn man den unternehmerischen Kon-text betrachtet: Die Tageszeitung ABC Color gehörtmit der Mediengruppe Zuccolillo zu einem Unterneh-men, das als enger Verbündeter der rechtskonservati-ven Colorado-Partei gilt. Dieüber 60 Jahre währende Re-gentschaft der Gruppierungwar erst 2008 mit dem SiegLugos beendet worden. DasBlatt Ultima Hora gehört in-des zur Mediengruppe „Vier-ce“, die zehn Radiostationenund die beiden Fernsehsen-der „Tele futuro“ und „La Te-le“ vereint. Beide Konzernereagierten mit Klagen übereine vermeintliche Bedro-hung der Pressefreiheit, alsLugo 2011 den ersten staat -lichen Fernsehkanal gründe-te und die Förderung kom-munaler Radios ankündigte.Rund 200 Sender wurdenseither in 15 der 17 Verwal-tungsbezirke gegründet. Dierechtsgerichtete Parlamentsmehrheit erließ inzwi-schen ein Gesetz, das ihnen zahlreiche Restriktionenauferlegt und droht mit Schließung.

Als sich Mitte Juli Abgeordnete des Europaparla-ments in Asunción ein Bild der Lage machten, versi-cherte Francos neuer Kommunikationsminister Mar-tín Sannerman „eine volle Garantie der Freiheiten,vor allem der Meinungsfreiheit“; politische Verfol-gung oder Entlassungen gebe es nicht. Gleichzeitigbeklagte die Organisation Reporter ohne Grenzen ein„gespanntes Klima und Einschüchterungen“ in staat-lichen Medien. Nach Ansicht des Politanalytikers Ser-gio Rodríguez Gelfenstein steht dahinter ein mittel-fristiger Plan, die progressiven Kräfte vor den Präsi-dentschaftswahlen 2013 zu schwächen. Denn nur bisdahin kann sich die Regierung halten und Lugo hatbereits seine erneute Kandidatur angekündigt.

Diese Erkenntnis hat sich auch unter jungen Me-dienschaffenden durchgesetzt. Die meisten Medienberichteten im Interesse von Wirtschaftsbossen, stell-te die Journalistin Liliana Hidalgo fest. Die junge Fraureiste Ende Juni zum Gipfeltreffen des Wirtschaftsver-bandes Mercosur in Mendoza (Argentinien), um überdie Lage in ihrem Land zu berichten. Die einflussrei-chen Medien „manipulieren und verschleiern vieleWahrheiten“, zitiert das Nachrichtenportal ameri-ka21.de Hidalgo: „deshalb sind viele Bürger nicht aus-reichend darüber informiert, was in Paraguay vor sichgeht“. Harald Neuber n

MEDIEN + INTERNATIONAL

Der Putsch und die PresseParaguay: Neue Führung ringt nach Präsidentensturz um Medienhoheit

Paraguays abgelöster Präsident Fernando Lugo aufeiner Pressekonferenz nachseiner Absetzung in Asuncion

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➧ Fernando Armindo Lugo Méndez

Geboren am 30. Mai 1951 in San Solano, DepartamentoItapúa, Paraguay) Von 1994 bis 2005 war er Bischof der römisch-katholischenDiözese San Pedro im verarmtenZentrum des Landes,vom 15. August 2008 bis zum22. Juni 2012 Staatspräsidentvon Paraguay.

Michael Backfisch, bisher Nahost-Korrespondent mit Sitz in Dubai fürdas Handelsblatt und die Wirtschafts-medien von Gruner + Jahr, folgt alsChef der zentralen Nachrichtenredak-tion der Thüringer Allgemeinen aufden kommissarischen Leiter Jan Hollitzer, der wieder für den Online-Desk zuständig sein wird.

Ulrich Becker, bislang Politikchefund stellv. Chefredakteur der Bild-Zei-tung in Berlin, folgt spätestens zum1. Januar 2013 als Chefredakteur derSüdwest Presse (Ulm) auf Hans-JörgWiedenhaus, der das Unternehmenzum 1. Oktober dieses Jahres verlässt.Béla Anda, zuletzt Leiter der Unter-nehmenskommunikation des Finanz-dienstleiters AWD, kehrte als stellv.Chefredakteur zu Bild zurück.

Klaus Bergmann löste als Leiter derAbteilung Internationale Angelegen-heiten bei der Deutschen Welle Adelheid Feilcke ab, die Leiterin derHauptabteilung Kultur wurde. Berg-mann behält seine bisherige Funktionals Leiter der Europarepräsentanz derDW in Brüssel bei.

Daniel Bouhs, zuletzt Leiter „Netz-welt“ bei der dapd, verlässt die Nach-richtenagentur, um als freier Journa-list mit dem Schwerpunkt Medien zuarbeiten.

Florian Brückner, bisher Reporter im Ressort Politik von HandelsblattOnline, wurde Chef vom Dienst beiden dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten(Frankfurt am Main).

Prof. Dr. Tilman Cosack, Professor fürDeutsches und Europäisches Umwelt-recht sowie Energiewirtschaftsrechtam Umwelt-Campus Birkenfeld (FH Trier), wurde Herausgeber derneuen Zeitschrift Energierecht (ErichSchmidt Verlag).

Katrin Elger und Thorsten Gierschübernahmen die Redaktionsleitungdes Projekts „Handelsblatt Live – diedigitale Tageszeitung“. Die iPad-Ap-plikation des Handelsblatts soll imvierten Quartal 2012 starten. Elgerkommt aus der Wirtschaftsredaktiondes Spiegel; Giersch leitete das Res-sort Unternehmen bei HandelsblattOnline.

Anna Engelke und Ilka Steinhausenvom NDR werden zum 1. Januar 2013mit dem turnusgemäßen Wechsel desARD-Vorsitzes vom WDR zum NDRPressesprecherinnen der ARD. Engelkeist derzeit Hörfunk-Korrespondentinin Washington, Steinhausen persönli-che Referentin des NDR-Intendanten.

Arnd Festerling, bei der FrankfurterRundschau (Mediengruppe M. Du-Mont Schauberg) seit August 2011Leiter der Stadtredaktion Frankfurtund der Regionalredaktion Rhein-Main, zuvor Ressortleiter der Redak-tionen Politik und Wirtschaft, folgteals Chefredakteur der FR auf UweVorkötter, der den Vorstand der Mediengruppe als Berater für digitaleProjekte unterstützen wird.

Focus-Personalien: Das Hauptstadt -büro des Nachrichtenmagazins wirdin den kommenden Monaten weiterverstärkt. Ulrike Demmer, derzeitfür den Spiegel in Berlin tätig, wirdstellv. Leiterin des Berliner Focus- Büros neben Frank Thewes. Andreas Große Halbuer, bisher Reporter im Ressort Agenda der Fi-nancial Times Deutschland, wechseltebenso in das Focus-Hauptstadtbürowie Tatjana Heid, die von der ZeitungDas Par lament kommt. Auch PhilippNeumann, bislang im Parlaments-und Politikressort von Die Welt, Weltam Sonntag und Berliner Morgenposttätig, stößt zum Team des Hauptstadt-büros. Dort bereits angekommen istAndreas Niesmann, zuvor Redakteurfür das Online-Portal des Handels-blatts.

Oliver Fuchs, GeschäftsführerDeutschland und Schweiz der nieder-ländischen TV- und Film-Produktions-firma Eyeworks, löst voraussichtlichim Spätherbst dieses Jahres als Unter-haltungschef des ZDF Manfred Teub -ner ab, der für das ZDF und dessenTochtergesellschaft ZDF Enterprises inberatender Funktion wirken soll.

Andreas Gerling, seit Juli 2011 Leiterdes ZDF-Programmbereichs Quiz undShowentwicklung, kehrt zum 1. Sep-tember dieses Jahres als Leiter derAbteilung Show, Musik und Quiz wie-der zum NDR zurück; diese Positionhatte er vor seinem Zwischenspielbeim ZDF zehn Jahre lang innegehabt.

Die Gruner + Jahr-Wirtschaftsmedienverstärkten das Redaktionsteam desRessorts Geld. Matthias Thieme, bisher für die DuMont-Gruppe alsKorrespondent in Berlin tätig, ist seitdem 1. Juli bei den G+J-Wirtschafts-medien für investigative Beiträge aus dem Bereich Finanzen zuständig.Kerstin Kramer, zuvor bei der Fi-nanzpark AG, berichtet über Finanz-produkte wie Zertifikate, Fonds undbörsengehandelte Investmentfonds.Claus Hornung, zuletzt bei der Financial Times Deutschland u.a. fürdas Unternehmermagazin enable ver-antwortlich, hat im Ressort Geld u. a.Immobilien im Fokus. Bei zwei Neuzu-gängen handelt es sich um Absolven-ten des Volontärprogramms der G+J-Wirtschaftsmedien: Marcell Haagverstärkt das Team Aktien, FraukeLadleif das Team Vorsorge.

Christian Hasselbring, ThomasSchmidt und Angela Broer, bei Gruner + Jahr Online-Leiter der Gruppen Agenda (Stern, Eltern), Life(Brigitte, Gala) und Wirtschaftsme-dien (FTD, Capital), verlassen vor dem Hintergrund einer geplantenUmstrukturierung das Unternehmen.

Manfred Hattendorf, kommissari-scher Leiter der Hauptabteilung Film-und Familienprogramm beim SWR,folgt zum 1. Oktober als ehrenamt -licher Vorsitzender des Hauses desDokumentarfilms – Europäisches Medienforum Stuttgart e. V. auf EgonMayer, früherer stellv. SWR-Fernseh-direktor, der in den Ruhestand tritt.Irene Klünder, Redakteurin undFilmautorin in der HauptabteilungFernseh-Kultur des SWR, übernimmtdie Geschäftsführung der Institutionvon Wilhelm Reschl, Ex-Leiter derRedaktion Geschichte / Zeitgeschichtebeim damaligen SDR, der ebenfalls inden Ruhestand geht.

Stefanie Hauck, bisher Kommuni -kationsspezialistin bei einer Unter-nehmensberatung, wurde bei G+J

Referentin PR / Kommunikation, diefür die Pressearbeit aller Marken- undMedienangebote des G+J-StandortsMünchen verantwortlich ist.

Der Musikjournalist Günther Hues-mann, u. a. von 1991 – 2001 Leiterdes Festivals „Jazz Across the Border“in Berlin, folgte als Leiter der SWR-Jazzredaktion (SWR2) in Baden-Badenauf Reinhard Kager. Die Jazzexper-tin Julia Neupert wird auch künftigfür die Jazzredaktion wirken.

Marcus Jung, beim Bezahlsender Sky bisher Redaktionsleiter für denBereich Fußball national, wurde Direktor Medien / Kommunikationbeim VFB Stuttgart.

Marliese Kalthoff, zuletzt stellv.Chefredakteurin der FachzeitschriftTextilWirtschaft (TW, Deutscher Fach-verlag), wurde Chefredakteurin undsteht gemeinsam mit dem langjähri-gen Chefredakteur Michael Wernerallen unter dem TW-Markendach er-scheinenden Medienprodukten vor.Als Nachfolgerin von Jürgen Müllerverantwortet sie das Ressort Busi-ness; Michael Werner ist wie bisherfür den Bereich Mode zuständig.

Michaela Kolster, derzeit Leiterindes ZDF-Landesstudios Düsseldorf,wird zum 1. Dezember 2012 in derNachfolge von Christoph MinhoffZDF-Programmgeschäftsführerin vonPhoenix. Sie wird den Kanal zusam-men mit dem ARD-Programmge-schäftsführer Michael Hirz leiten.

Andreas Lebert gab nach 10 Jahrendie Chefredaktion der Frauenzeit-schrift Brigitte (Gruner + Jahr) ab, dieer seit 2009 zusammen mit BrigitteHuber leitete. Sein Nachfolger in der Doppelspitze wurde StephanSchäfer, der zugleich Chefredakteurder Titel Schöner Wohnen, Essen &Trinken, Häuser sowie Couch bleibt.Claudia Hohlweg, Artdirektorin undstellv. Chefredakteurin bei SchönerWohnen, wurde – neben ClaudiaMünster – auch stellv. Chefredakteu-rin von Brigitte.

Susanne Müller, bisher Leiterin desGeschäftsbereichs Koproduktion und

M 6.2012 29

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30 M 6.2012

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Programmentwicklung bei ZDF Enter-prises, wurde Leiterin der ZDF-Haupt-redaktion Spielfilm.

NDR-Landesrundfunkrat Mecklenburg-Vorpommern: Ilka Lochner-Borst(CDU-Landesverband MV) löste alsneue Vorsitzende Dr. Georg Diede-rich ab, der aus dem Gremium aus-schied. Stellvertreter wurde RainerTietböhl (LandesbauernverbandMV). Fünf der elf Mitglieder sind neuim Rat: Reno Haberer (Landesver-band Freier Berufe in MV), KarinHesse (DGB-Landesbezirk Nord MV),Ilka Lochner-Borst, Dr. Fred Mrot-zek (VOS Gemeinschaft ehem. pol.Häftlinge) und Wolfgang Rehmer(Landessportbund MV).

Dr. Markus Nievelstein, derzeit Leiter der Programmgruppe Aktuellesim WDR-Funkhaus Düsseldorf, wirdzum 1. Januar 2013 Leiter der Haupt-abteilung Wissen bei ARTE.

Nicolas Paalzow, früher in leitenderFunktion bei ProSieben, derzeit Spre-cher der Geschäftsführung der MMEEntertainment GmbH, folgt zum 1. Oktober als Geschäftsführer vonSAT.1 auf Joachim Kosack, der inder gleichen Position zur UFA wech-selt. Wolfgang Link, Senior Vice Pre-sident Entertainment bei ProSieben-Sat.1 TV Deutschland, folgt im Okto-ber als Geschäftsführer von ProSiebenJürgen Hörner nach, der Vorsitzen-der der Geschäftsführung der ProSie-benSat.1 TV Deutschland GmbH wird.

Volker Panzer, langjähriger Leiterund Moderator der Gesprächssen-dung „nachtstudio“ (ZDF), ging inden Ruhestand; damit wurde auchdie Sendung eingestellt.

Markus Reher, bisher als freier Kor-respondent, Videoreporter und TV-Autor (u. a. DW, n-tv, RTL, ARTE, 3sat)in Russland tätig, löste als Leiter desStudios der Deutschen Welle in Mos-kau Alexandra von Nahmen ab, dieneue Aufgaben im Bereich Nachrich-ten / Chefredaktion bei der DW über-nimmt.

Dagmar Reim, seit 2003 Intendantindes RBB, wurde vom Rundfunkrat füreine dritte Amtszeit gewählt.

Georg Restle, zuletzt Fernseh-Korres -pondent im ARD-Studio Moskau, zu-vor stellv. Redaktionsleiter des ARD-Politmagazins Monitor, folgte als Lei-ter und Moderator von Monitor aufSonia Seymour Mikich, die im Okto-

ber 2011 Leiterin der Programmgrup-pe Inland Fernsehen des WDR wurde.

Marion Scheithauer, bisher für dieRessorts Beauty der Zeitschriften Joyund Shape (Medien Verlagsgesell-schaft) verantwortlich, übernimmt dieLeitung des Ressorts Beauty bei derFrauenzeitschrift Flair (MediengruppeKlambt).

Michael Seidel, bisher Chefredak-teur der Tageszeitung Nordkurier(Neubrandenburg), folgt als Chefre-dakteur der Schweriner Volkszeitungauf Dieter Schulz, der die Leitungdes Blatts Schleswig-Holstein amSonntag übernimmt. Alle drei Titel gehören zur Medienholding Nord.

Bastian Stein, bisher Head of Tech-nology beim Computer-Magzin Chip,übernahm die Leitung des neu ge-gründeten Bereichs Chip Apps.

Tom Strohschneider, bislang u. a.bei der Tageszeitung neues deutsch-land (nd), der Wochenzeitung Der Freitag und der taz tätig, wurdeChefredakteur des nd. Für eine Über-gangsfrist wird er das Blatt gemein-sam mit dem bisherigen Chefredak-teur Jürgen Reents leiten, der dannin eine andere verantwortliche Posi -tion wechseln wird.

Benjamin von Stuckrad-Barre wech-selt mit seiner nach ihm benanntenLate-Night-Show vom DigitalsenderZDFneo, wo sie bis Mai 2012 lief, zuTele 5.

SWR-Personalien: Manfred Hatten-dorf, bisher beim SWR in Baden-Ba-den Leiter der Abteilung Planung undFilm, folgte als kommissarischer Leiterder Hauptabteilung Film- und Fami -lienprogramm auf Christine Strobl,die Geschäftsführerin der ARD-Film-tochter Degeto wurde. Martin Mül-ler, bislang Leiter der Abteilung Jour-nalistische Unterhaltung, löste alskommissarischer Leiter der Hauptab-teilung Unterhaltung Rainer Matheisab, der in den Ruhestand trat. Chri-stoph Hauser, Programmdirektorvon ARTE, folgt im April 2013 alsFernsehchef des SWR auf BernhardNellessen, der für eine dritte Amts-zeit nicht zur Verfügung steht. Ge-rold Hug, derzeit Leiter von SWR3,löst zum 1. September dieses Jahresals Hörfunkdirektor des SendersBernhard Hermann ab, der in denRuhestand geht. Jan Büttner, bisherLeiter der SWR-Hauptabteilung Inten-danz / Kommunikation, wird Nachfol-

ger des Verwaltungsdirektors Viktorvon Oertzen, der ebenfalls altersbe-dingt ausscheidet.

SZ-Personalien: Das Korresponden-tennetz der SZ wurde in Teilen neugeknüpft. Cathrin Kahlweit, bisherRedakteurin im Ressort Außenpolitik,wurde Korrespondentin in Wien.Klaus Brill, der bislang aus Prag be-richtete, löste in Warschau ThomasUrban ab, der nach Madrid wechsel-te. Von dort ging Javier Cáceresnach Brüssel und verstärkt das dorti-ge SZ-Büro. Nicolas Richter, bislangRedakteur im Ressort InvestigativeRecherche, folgte in Washington aufReymer Klüver, der nach Münchenins Ressort Außenpolitik zurückkehr-te. In New York löst Peter Richterals Kultur-Korrespondent Jörg Häntz-schel ab, der wieder in der Zentral -redaktion im Ressort Feuilleton tätigsein wird. Christiane Schlötzer, zuletzt stellv. Leiterin des RessortsAußenpolitik, folgt in Istanbul, vonwo aus sie schon von 2001 bis 2005berichtet hatte, auf Kai Strittmatter,der nach Peking wechselt, wo er be-reits von 1997 bis 2005 Korrespon-dent für die SZ war. In der SZ-Zentralredaktion sind Christian Tönsmann und Stefan Dimitrov neuerdings für die Art -direction zuständig. CharlotteFrank, bislang Redakteurin im RessortInnenpolitik, wechselt in die Nord-deutsche Redaktion der SZ in Ham-burg. Andrea Rexer verstärkt alsWirtschafts-Korrespondentin das SZ-Büro in Frankfurt.

Matthias Urbach, bisher Online- Chefder taz, wechselt als Leiter des Res-sorts Hard Science in das Leitungs-team der deutschsprachigen Lizenz-ausgabe der Wochenzeitschrift NewScientist, die vom Spiegel-Verlag Ende des Jahres gestartet wird. Chef-redakteur ist Lothar Kuhn, bislangstellvertretender Chefredakteur des„Harvard Business Manager“. Weitere Mitarbeiter sind: Denis Dilba,bisher freier Journalist (u. a. FinancialTimes Deutschland, Technology Re-view, Stern, Spiegel Online); die Wis-senschaftsjournalistin Kristin Hütt-mann, die u. a. für die Gruner + Jahr-Wirtschaftsmedien tätig war; NoraSchlüter, zuletzt Redakteurin im Un-ternehmensressort der Gruner + Jahr-Wirtschaftsmedien, sowie Anke Ka-pels, die nach Stationen bei Brandeins, Stern und Hörzu in den letztenJahren als freie Autorin u. a. für SternGesund Leben, Geo Saison, Merianund das Lufthansa-Magazin schrieb.

Manfred Volkmar, bisher Geschäfts-führer der Berliner Journalisten-Schu-le (BJS) und Mehrheitsgesellschafterder BJS GmbH, hat seine Anteile anOlaf Jahn und Joachim Widmannübertragen. Jahn, Leiter Investigationbei der Nachrichtenagentur dapd,und Widmann, zuletzt Chefredakteurder Mediengruppe Oberfranken, tre-ten im Oktober in die Geschäftsfüh-rung der BJS ein.

Michael Weiland, bislang Presse-sprecher der NRJ GmbH (Radio ENER-GY) für die deutschen und internatio-nalen Aktivitäten der europäischenRadiomarke, verlässt das Unterneh-men. Tommy Wosch, zuletzt Mode-rator von „Wosch. Die Energy Abend-schau“, und Radio ENERGY beende-ten ihre Zusammenarbeit.

Dr. Angela Werner, bisher Redak -tionsleiterin bei der agrarzeitung(Deutscher Fachverlag), wurde Chef-redakteurin der Fachzeitung und ihresInternet-Angebots.

Rolf Westermann, bisher Leiter desLandesbüros Ost der dpa, wechseltezur Nachrichtenagentur dapd und löste als stellv. Chefredakteur sowieLeiter des News Desks Dirk Lübkeab, der nach Ablauf seines Vertragsausschied. Im Mai war Franz Brand-maier, zuvor US-Korrespondent beider dpa, stellv. Auslandschef der dapdgeworden.

ZDF-Fernsehrat: Ruprecht Polenz(CDU-Bundestagsabgeordneter) wur-de im Amt des Vorsitzenden bestätigt.Stellv. Vorsitzende und damit Mit -glieder des Präsidiums sind: Maria Böhmer (Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Inte-gration), Petra Maria Müller (Geschäftsführerin der FilmstiftungNRW), Michael Sommer (Bundes-vorsitzender des DGB), Peter Heesen(Bundesvorsitzender des DeutschenBeamtenbundes) und Martin Stadel-maier (Staatssekretär und Chef derStaatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz). Neu im 77köp figen ZDF-Fernsehrat ist unter anderem Inez Kühn, Bereichs -leiterin Medien und Publizistik ver.diwww.fernsehrat.zdf.de

ZDF-Verwaltungsrat: Zum Vorsitzen-den des 14-köpfigen Gremiums wur-de erneut der rheinland-pfälzischeMinisterpräsident Kurt Beck (SPD)gewählt. Sein Stellvertreter ist dersächsische Ministerpräsident Stanis-law Tillich (CDU).

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Herausgeber: Fachbereich 8 (Medien,Kunst, Industrie), Bundesvorstand: Frank Bsirske / Frank Werneke

Redaktion: Karin Wenk (verantwortlich),Telefon 030 / 69 56 23 26Anschrift: ver.di Bundesverwaltung / Karin Wenk, Re daktion M, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Fax: 030 / 69 56 36 76E-Mail: karin.wenk@verdi.de Für unverlangt eingesandte Artikel undBilder übernimmt die Redaktion keineVerantwortung. Gezeichnete Beiträgestimmen nicht immer mit der Meinungder Redaktion überein.

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Dicht dran – oder mittendrin?Lokaljournalismus zwischen Recherche und Regionalstolz

Wenn ein Journalist seine Arbeit gut macht, ist er dicht dran. Wer aber zunah ran kommt, läuft Gefahr, zu viele Rücksichten zu nehmen. Auf den Bürgermeister oder den örtlichen Unternehmer, auf den Vereinsvorsitzendenoder den Anzeigenkunden. Wo verläuft die Grenze zwischen dicht dran undmittendrin? Wann geht die nötige Distanz verloren? Wann wird Nähe gefährlich für den journalistischen Auftrag? Mit der Fachtagung zum Lokaljournalismus wollen wir den schmalen Grat ausloten zwischen Lokal-patriotismus und kritischer Recherche. Programm und Anmeldung: http://www.netzwerkrecherche.de/Konfe-renzen/Fachkonferenzen/Recherche-im-Lokalen-2012/

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Anlage EÜR in der Steuererklärung – wie funktioniert das?

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Welche Kosten kann ich als Betriebsausgaben geltend machen ? Arbeitszimmer, Reisekosten und Fortbildung sind nur einige Beispiele. Referent: Heiko Schulz, ver.di LohnsteuerserviceModeration: Angela Schmitz, Systemisches Coaching – Beratung – Training

Netzwerk-Marketing - mit der eigenen „Schatzkarte“.

15. November 2012, 17–19 Uhr

Netzwerke und persönliche Kontakte ermöglichen uns, eine Vertrauens -beziehung zu Kunden aufzubauen. Mit Hilfe der „Schatzkarte“ können wirBeziehungen qualifizieren und zu den „Quellen“ des Erfolgs kommen.Referent: Kai Fischer, Strategie- und Marketingberater Moderation: Angela Schmitz, Systemisches Coaching – Beratung –Training

Seminar für Selbstständige in Dortmund

am 23. Oktober in Dortmund, ab 18.30 Uhr

veranstaltet von der Freien- und Selbstständigengruppe ver.di-Dortmund, gemeinsam mit der Kooperationsstelle Wissenschaft – Arbeitswelt

Erfolgreich selbstständig sein und bleibenWorkshop-Themen: „Erfolgsstrategien“, „Rechtsformen für Kooperationen“und „Fördermöglichkeiten für Solo-Selbstständige“.

Kontakt: Kooperationsstelle Wissenschaft – ArbeitsweltSozialforschungsstelle Dortmund, Evinger Platz 17, 44339 Dortmund (Gelände ehemalige Zeche Minister Stein), Tel.: (0231) 85 96–140Fax: (0231) 85 96-100 E-Mail: kowa@sfs-dortmund.de

Frank Bsirske/Lothar Schröder/Frank Werneke/Frank Bsirske / Lothar Schröder / Frank Werneke /Dina Bösch/Achim Meerkamp (Hrsg.)Dina Bösch / Achim Meerkamp (Hrsg.)

Grenzenlos vernetzt?

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

Der Kampf um die Ausgestaltung des Internets ist geradezu

zwangsläufig ein Thema für Gewerkschaften. Welche heißen Eisen

damit angefasst werden, zeigen die Beiträge in diesem Band.

Grenzenlos vernetzt?

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

VSA-Verlag, 208 Seiten | Hardcover | August 2012 | EUR 14.80

ISBN 978-3-89965-488-2

„Wer sich wie ver.di den Werten Freiheit, Gerechtigkeit, Gleich -

berechtigung und Solidarität verpflichtet fühlt, muss sich um eine

Gestaltung der Netzpolitik in diesen Wertekategorien bemühen.

Wer wie wir für ein selbstbestimmtes Leben eintritt, darf nicht

zulassen, dass informationelle Selbstbestimmung, Persönlich-

keits- und Urheberrechte im Netz unter die Räder geraten. …

Wer nicht will, dass Bedingungen und Folgen des Netzes von

anderen definiert werden, sollte sich einmischen. Deswegen muss

Netzpolitik auf die politische Agenda gesetzt werden. Wir haben

gute Gründe, uns auf eine Zukunft mit dem Netz vorzubereiten,

denn wir werden den Rest unseres Lebens darin verbringen.“

F. Bsirkse / L. Schröder / F. Werneke

Inhalt

Frank Bsirske / Lothar Schröder / Frank WernekeNetzpolitik – ein Thema für Gewerkschaften

Lothar SchröderGewerkschaftliche Netzpolitik –Kontinuitätslinien und Leitbilder

Stephan KolbeMedien, Meinung und Zensur Über Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Internet

Frank WernekeAlte Medien, neue Herausforderungen Medienwirtschaft und Medienordnung im Umbruch

Christoph HeilGroße Pläne, kleine Fortschritte, neue Impulse Der Ausbau breitbandiger Netze in Deutschland

Achim Meerkamp / Annette MühlbergGemeinwohlorientiertes E-Government Regieren und Verwalten in der digital vernetzten Welt

Michael SchwemmleBeweglich und frei, stets erreichbar und entsichert Von den ambivalenten Realitäten vernetzter Arbeit

Frank Bsirske / Bert StacheBay für Arbeitskräfte Die Verlagerung qualifizierter IT-Arbeit in die Crowd

Dina Bösch / Kerstin JerchelPersönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz und Datenschutz in der digitalen Wirtschaft

Lothar SchröderMitbestimmung in der digitalen Wirtschaft

Veronika Mirschel»Digitale Bohème«, »digitales Proletariat«,»urbanes Pennertum« Selbstständigkeit und Internet

Barbara Hackenjos / Romin KhanBei Facebook oder im Mitgliedernetz:Aus Kollegen werden Freunde

Annette MühlbergDer gescorte Mensch – Wege aus der »Facebook-Falle« Voraussetzungen für gute soziale Netzwerkeund andere Online-Gemeinschaften

Hans-Jürgen Arlt / Fabian ArltEin Netz, ein Königreich für ein Netz Über Medien, Organisationen und Öffentlichkeit

Anhang: DokumentationBeschlüsse des ver.di-Bundeskongresses 2011zu netzpolitischen Themen