31.10.2015 Aufstand gegen Merkel? - Nachrichten - DIE WELT

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POLITIKArtikel vom 25.10.2015 / Ausgabe 43 / Seite 4

Aufstand gegen Merkel?

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Von Stefan AustSicherheitsbehörden warnen wegen der Flüchtlingskrise vor totalem

Kontrollverlust. Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und

fordern die Schließung der Grenzen

n Deutschland und Europa werden permanent Rekorde gebrochen. Es geht nicht

um Fußball, Technik oder Wissenschaft – sondern um Menschen auf der Flucht.

Allein am vergangenen Mittwoch überquerten innerhalb von 24 Stunden mehr als

12.600 Menschen illegal die Grenze von Kroatien nach Slowenien. Deutschland,

das Ziel der meisten Flüchtlinge, hat in den letzten drei Monaten mehr Migranten

aufgenommen als in den vergangenen zehn Jahren.

Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine Obergrenze für Asylbewerber gebe,

verschärfte die gespannte Lage. Bis zu 10.000 Menschen werden täglich über

Bayern in die Behelfsquartiere der überlasteten Kommunen verteilt. Rund 1,2

Millionen Flüchtlinge könnten es 2015 werden. Und eine Entspannung der Lage ist

auch für 2016 nicht in Sicht.

Selbst die Kanzlerin spricht inzwischen von einer "Flüchtlingskrise" – eine Vokabel,

die sie bis vor Kurzem vermieden hat. Doch ihr Mantra "Wir schaffen das" wird

inzwischen sogar von grünen Politikern wie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris

Palmer kritisiert. Gleichzeitig steigt die Zahl rechtsextremistischer Anschläge auf

Flüchtlingsheime. Vor einer Woche griff ein Neonazi in Köln die inzwischen zur

Oberbürgermeisterin gewählte Kommunalpolitikerin Henriette Reker mit einem

Messer an. Die Politik der offenen Grenzen entwickelt sich zum

Konjunkturprogramm für rechte Gruppen – von der AfD über Pegida bis zur NPD

und darüber hinaus.

Angela Merkel setzt nach wie vor auf eine diplomatisch-europäische Lösung der

Krise. Sie reist nach Istanbul und Brüssel, telefoniert mit Zagreb und Athen. Doch

von einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, gar von Zäunen und

Sperranlagen, will sie nichts wissen. Die Deutschen hätten es nicht in der Hand,

wie viele Menschen in die Bundesrepublik streben. Einwanderung als politische

Schicksalfrage.

Jetzt regt sich gegen Merkels Kurs, den sie wie immer als alternativlos hinstellt,

massiver Widerstand – in ihrer Partei und den Sicherheitsbehörden. Vor allem beim

Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND)

und der Bundespolizei wachsen angesichts des Kontrollverlustes und der

planlosen Masseneinwanderung täglich die Bedenken. "Der hohe Zuzug von

Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen",

warnt ein mit Sicherheitsfragen betrauter Spitzenbeamter.

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Mit Namen will der Mann wie viele andere hohe Beamte nicht genannt werden. Er

fürchtet Repressalien. Seine Warnung ist umso deutlicher: "Wir produzieren durch

diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie

diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite

aufgezwungen wird", meint er. Seine Prognose ist düster: "Wir werden eine Abkehr

vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."

Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei

angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht

möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen "importieren wir

islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische

Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis",

heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen

Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert. Das "Non-Paper" beinhaltet eine klare

Warnung: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage

sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden

Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen." Offene Warnungen –

in den Sicherheitsgremien immer wieder vorgetragen – stoßen an der Spitze der

Regierung auf taube Ohren.

Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens

Binninger (CDU) kennen die Bedenken der Sicherheitsbeamten. "Die Lage in den

Kommunen wird jeden Tag schwieriger", sagt der ehemalige Polizeikommissar.

Binninger fordert, dass die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen

zurückweisen sollte – wenn sie aus sicheren Herkunftsländern stammen.

"Wenn der Rest Europas das Dublin-Abkommen und die Schengen-

Vereinbarungen nicht mehr anwendet, sondern nur noch durchwinkt, sehe ich nicht

ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen", erklärt er. Der

Christdemokrat hofft bei einer Wiedereinführung "wirksamer Grenzkontrollen" auf

einen "Kaskadenaffekt": Wenn Deutschland seine Grenze für Flüchtlinge schließt,

die rechtlich keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik haben, dann werden

das bald auch andere EU-Länder tun.

Am Ende des Jahres, schätzt Binninger, werde Deutschland das Land in der EU

sein, das den allergrößten Teil der Flüchtlinge aufgenommen hat; höchstens 30

Prozent würden sich auf die übrigen 27 EU-Staaten verteilen. "Das macht deutlich,

dass wir diesen Weg nicht weiter gehen können." Binninger, Vorsitzender der

Parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste und

stellvertretender Vorsitzendes NSU-Untersuchungsausschusses, kennt die Stärken

und Schwächen des deutschen Sicherheitsapparats. Er weiß aus langjähriger

Erfahrung, auf welchem Boden rechtsextreme Gruppierungen wachsen. Und er

weiß, wie schwer es ist, Neonazis zu bekämpfen, wenn sie einmal Fuß gefasst

haben.

Wie Binninger argumentiert auch der ehemalige BND-Chef August Hanning. Der

bis heute in Deutschland und der Welt exzellent vernetzte Sicherheitsexperte hat in

der vergangenen Woche ein Zehn-Punkte-Programm entworfen, in dem er

skizziert, wie die Bundesregierung in der "gegenwärtigen Migrationskrise" vorgehen

könnte (siehe Kasten). Auch für Hanning, 69, ist die Rückgewinnung der Kontrolle

über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Jurist fordert deshalb

die "strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts". Soll heißen:

"Die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage

sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen".

Wer aus sicheren Herkunftsländern komme, dem sei das Asylverfahren zu

verweigern. Ausnahmeregelungen für "alleinreisende Minderjährige und Familien

mit Kindern" hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.

Hanning befindet sich zwar seit sechs Jahren im Ruhestand. Aber sein Programm,

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das er mit aktiven und pensionierten Sicherheitsexperten diskutiert hat, könnte sich

zu einem politischen Fahrplan in der Flüchtlingskrise entwickeln. Jeder Tag bringe

das Land näher an eine schwere innenpolitische Krise. "Je länger wir warten, desto

schwieriger wird die Situation", befürchtet auch Binninger.

Viele Sicherheitsbeamte warten geradezu sehnsüchtig darauf, ein "Go!" aus dem

Kanzleramt zu bekommen. "Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung

gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der

Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach

Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen", formuliert ein hochrangiger

Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat. Und fügt hinzu: "Die Bundespolizei ist

hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der

Bundesregierung sind rechtswidrig."

Kopfschütteln verursacht unter den Sicherheitsexperten – meist erfahrene Juristen

– ein vom Innenministerium vorgelegtes Papier, nach dem Asylbewerber an den

Grenzen nicht abgewiesen werden könnten. Selbst das vom SPD-Politiker Heiko

Maas geführte Justizministerium kam da zu einem anderen Schluss: Natürlich

könnten Asylbewerber abgewiesen werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften

dafür vorliegen. Jetzt soll ein interministerieller Arbeitskreis auf oberste Weisung

eine gemeinsame Linie ausarbeiten.

Dabei sei der juristische Sachverhalt glasklar, argumentiert ein hochrangiger

Beamter. Der erfahrene Jurist hat ein Papier verfasst, das im

Bundesinnenministerium kursiert. Darin heißt es: "Für Ausländer, die gegenüber

der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, gilt folgendes: Nach Paragraf § 18 Abs. 2

Nr. 1 AsylVfG ist einem Ausländer durch die Grenzbehörde die Einreise zu

verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist." Und es kommt noch

dicker: "Sofern Grenzkontrollen bestehen, ist die Grenzbehörde verpflichtet, diese

Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und

führen zur Strafbarkeit nach Paragraf 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b iVm Paragrafen 95

Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wg Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von

Ausländern im Wiederholungsfall (Einschleusen von Ausländern)."

Tatsächlich plante die Bundespolizei bereits Mitte Juli, entsprechenden

Asylbewerbern die Einreise zu verweigern – was auf Anweisung von oben verboten

wurde. In Anbetracht der immer weiter steigenden Migrantenzahlen wird es jeden

Tag schwieriger, die eindeutige Gesetzeslage auch umzusetzen.

Im Regierungslager bezweifeln immer mehr Politiker, dass die Kanzlerin ihren Kurs

des "freundlichen Gesichts" und der faktisch offenen Grenzen durchhält. Dass nun

ausgerechnet ein Ex-Staatssekretär im Ruhestand und ehemaliger BND-Präsident

einen solchen Plan vorgelegt hat, zeigt, wie gelähmt der Sicherheitsapparat unter

Thomas de Maizière und Angela Merkel inzwischen ist.

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