Wettbewerbsrechtliche Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Aspekte der

Umstrukturierung der ÖBBUmstrukturierung der ÖBB

Arbeitsausschuss für VerkehrsrechtArbeitsausschuss für VerkehrsrechtWien, 22. April 2005Wien, 22. April 2005

a.Univ.-Prof. Dr. Arno KahlUniversität Innsbruck

Trennung von Infrastruktur und Trennung von Infrastruktur und Absatz als Voraussetzung für Absatz als Voraussetzung für

WettbewerbWettbewerb

Rechnerische Trennung: lediglich kostenrechnerische Trennung; Bereiche bleiben in einem gemeinsamen Unternehmen integriert; Gefahr der Diskriminierung.

Organisatorische Trennung: eigener kosten- und ergebnisverantwortlicher Geschäftsbereich Fahrweg; Diskriminierungen zu befürchten.

Institutionelle Trennung: Bereiche sind in verschiedenen Unternehmen angesiedelt, die möglichst auch finanziell nicht miteinander verflochten sein sollen; wettbewerbliche Idealvorstellung.

Wettbewerbsrechtliche AspekteWettbewerbsrechtliche Aspekte- der Beginn der Liberalisierung -- der Beginn der Liberalisierung -

RL 91/440/EWG: sehr beschränkte Zugangsrechte sowie bloß rechnerische Trennung.

RL 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen.

RL 95/19/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten.

Im Wesentlichen wirkungslos, weshalb einzelne Staaten selbstständig ihre Märkte öffneten.

Wettbewerbsrechtliche AspekteWettbewerbsrechtliche Aspekte- Weiterentwicklung der Zugangsrechte - Weiterentwicklung der Zugangsrechte

(RL 2001/12/EG) -(RL 2001/12/EG) -

Güterverkehr: Liberalisierung bis 2006 (grenzüberschreitender Verkehr) bzw bis 2007 (nicht-grenzüberschreitender Verkehr).

Personenverkehr: Netzzugang weiterhin nur für „internationale Gruppierungen“.

Wettbewerbsrechtliche AspekteWettbewerbsrechtliche Aspekte- Weiterentwicklung der Trennung von Netz - Weiterentwicklung der Trennung von Netz

und Absatz (RL 2001/12/EG) -und Absatz (RL 2001/12/EG) -

Getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen.

Institutionelle Trennung weiterhin bloß als Möglichkeit.

Spezifische Behandlung für den Wettbewerb besonders sensibler Funktionen (zB Zulassung von Eisenbahnunternehmen, Trassenzuweisung, Wegeentgelte).

Art 6 RL 91/440/EWG idgF: … Unternehmen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen.

Art 4 Abs 2 und 14 Abs 2 RL 2001/14/EG: rechtlich, organisatorisch und in seinen Entscheidungen unabhängiges Infrastrukturunternehmen.

ÖBB Infrastruktur Betrieb AG als Zuweisungsstelle.

Wettbewerbsrechtliche AspekteWettbewerbsrechtliche Aspekte- ÖBB Infrastruktur AG als Zuweisungsstelle? - ÖBB Infrastruktur AG als Zuweisungsstelle?

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Bedenken hinsichtlich der DB-Netz AG in Deutschland führten zu einem Bündel an gesetzlichen Bestimmungen, die die Unabhängigkeit künftig garantieren sollen.

Zweifel auch hinsichtlich der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG: Zielsetzung einer einheitlichen strategischen Ausrichtung; Tochtergesellschaften nur „weitgehend“ selbstständig; bloß gesellschaftsrechtliche Maßnahmen; Abhängigkeit der Gesellschaft von Bundeszuschüssen.

Wettbewerbsrechtliche AspekteWettbewerbsrechtliche Aspekte- Quersubventionierungsverbot -- Quersubventionierungsverbot -

Art 9 RL 91/440/EWG: Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen.

Art 1 Abs 5 VO 1191/69/EWG: Pflicht der im Personenverkehr gemeinwirtschaftlich tätigen Unternehmen, diese Verkehrsdienste „in einem gesonderten Unternehmensbereich zu erbringen, der mindestens folgende Anforderungen erfüllt:- getrennte Rechnungsführung für jeden dieser

Tätigkeitsbereiche und entsprechende Zuordnung der Aktiva nach den geltenden Buchungsregeln;

- Ausgleich der Ausgaben durch die Betriebseinnahmen und durch die Zahlungen der öffentlichen Hand ohne die Möglichkeit von Transfers von oder zu anderen Unternehmensbereichen.“