AUS DEM GEMEINDERAT · 2017. 12. 15. · In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll auf Wunsch aus der Mitte des Gremiums über die Neuerungen des Kommu-nalwahlrechts informiert

GemeindeGammelshausen

Gut lebenam Albtrauf

Vorbereitung der Kommunalwahlen/ Europawahl am 25. Mai 2014 Am Sonntag, den 25. Mai 2014 finden gleichzeitig die Wahlen des Gemeinderates, des Kreistags, die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart und die Europawahl statt. Hierfür waren vom Gemeinderat bereits ver-schiedene Vorbereitungen zu tätigen. So wurde vom Gremium der Gemeindewahlausschuss gebildet. Der Gemeindewahlaus-schuss leitet die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Wahlbewerber können nicht Mitglied dieses Ausschusses sein. Als Beisitzer und Stellvertreter wurden vom Gemeinderat folgende BürgerInnen gewählt: Oliver Hoffmann, Inge Kißling, Manfred Kißling, Margot Schurr, Diana Ascherl, Jochen Krüger, Christian Leibold, Claudius Leibold. Vorsitzender ist Kraft ge-setzlicher Regelung Bürgermeister Daniel Kohl. Weiterhin wur-de vom Gemeinderat die Wahlzeit festgelegt. Die Wahlzeit be-ginnt um 8.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr. Auch bei dieser Wahl bildet die Gemeinde nur einen Wahlbezirk. Das Wahllokal wird im Gemeindehaus eingerichtet. Ebenso beschloss das Gre-mium die Entschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer: Für den sonntäglichen Wahldienst, sowie die Auszählung der Stim-men am Sonntag und am Montag wird eine Entschädigung von jeweils 25 €, also insgesamt 75 € bezahlt. Friedhoferweiterung- West: Sachstand In der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2013 hatte sich das Gremium aus finanziellen Gründen von der „großen Lösung“ verabschiedet und sich für eine abschnittsweise Umsetzung der Friedhofserweiterung ausgesprochen. Bürgermeister Daniel Kohl konnte nunmehr bekannt geben, dass sich das Regierungs-präsidium mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt hat und die Gewährung eines Landeszuschusses signalisiert habe. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von rd. 300.000 € muss die Gemeinde dann einen Eigenanteil von höchstens 135.000 € aufbringen.Allerdings werde vom Regierungspräsidium vorgegeben, dass die Maßnahme in diesem Jahr fertiggestellt sein müsse. Die Pla-nung beinhaltet für 2014 die Erstellung von 24 doppelten Grab-kammern, weiteren 20 Urnengräbern, den Bau einer Tiefendrai-nage sowie eine Wegeverbindung zwischen dem bestehendem Friedhof und dem neuen Friedhofteil. Allgemein wurde vom Gre-mium festgestellt, dass man sich mit der Umplanung der Fried-hoferweiterung auf dem richtigen Weg befinde. Bereits in der Februar- Sitzung erhofft man sich Näheres vom Planer hinsicht-lich der Ausschreibung zu erfahren, um dann weitere Beschlüs-se fassen zu können.

Bekanntgaben und Verschiedenes Im Rahmen des Ortskernsanierungsprogramms ging ein wei-terer Antrag beim Bürgermeisteramt ein. Der Eigentümer des Anwesens Hauptstr.48 beabsichtigt, umfangreiche energetische Verbesserungsmaßnahmen am Anwesen vorzunehmen. Erste Kostenermittlungen belaufen sich auf Ausgaben in Höhe von 122.000 €. Der Gemeinderat signalisierte, einen Förderbetrag gemäß den örtlichen Richtlinien in Höhe von bis zu 30.000 € zu gewähren. Seitens des Bauherrn werden nunmehr Angebote eingeholt. Anschließend wird dann gegebenenfalls ein entspre-chender Sanierungsvertrag abgeschlossen.

Das Ortskernsanierungsprogramm läuft insgesamt 8 Jahre. Bis-her kann auf vier erfolgreiche Sanierungsjahre zurückgeblickt werden. Um das Programm und somit die vielfältigen Förder-möglichkeiten weiteren Gebäudeeigentümern nahezubringen findet am Mittwoch, den 19. Februar ein Informationstag im Rathaus statt. Näheres hierzu wird im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Seit kurzer Zeit ist der neue Internet-Auftritt der Gemeinde online (www.gammelshausen.de). BM Kohl bedankt sich noch-mals bei den Mitgliedern des Gemeinderats, die mit ihren An-merkungen und Ideen zu der gelungenen Präsenz beigetragen hätten.

Seit dem 9. Januar ist die SB-Filiale der Volksbank im Gebäu-de Hauptstraße 21 in Betrieb. Der besondere Dank des Bürger-meisters gilt den Mitarbeiterinnen der Bäckerei, die im Zuge der Baumaßname einige Widrigkeiten zu erdulden hatten. Am Zu-gang wird noch ein Geländer angebracht. Außerdem werden die Bauhofmitarbeiter das Pflanzbeet an der Nord-West-Ecke des Gebäudes zur Verbesserung der Optik entfernen.

Am Wochenende 1. und 2. Februar fand im Gemeindehaus die zweite Auflage der Veranstaltung „Kunst im Ort“ statt. Die Ge-meinderäte wurden hierzu vom Vorsitzenden herzlich eingela-den.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinde-rats Auf eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderats einigte sich das Gremium darauf, nach den Kommunalwahlen eine gemein-same Gemarkungsbegehung durchzuführen.

Anschließend informierte der Vorsitzende auf eine Anfrage hin über Aktivitäten am Obstlehrpfad anlässlich dessen 40-jährigen Bestehens.

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Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2014



Grüngutkonzeption des Landkreises Göppingen Der Gemeinderat beschloss, den kommunalen Grüngutplatz vo-raussichtlich zum Jahresende zu schließen. Dieses jedoch nur dann, wenn ein zentraler Grüngutplatz des Landkreises Göppin-gen in Heiningen realisiert wird, der dann von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Gammelshausen genutzt werden kann.Diese Änderung ist auf die novellierte Bioabfallverordnung vom Mai 2012 zurückzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Kompostplätze vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausge-nommen. Mit Inkrafttreten dieser Regelung gelten für die Kom-postplätze im Landkreis erhebliche Auflagen. So müssen alle Plätze eingezäunt werden und mit Öffnungszeiten betrieben werden. Aufsichtspersonal zur Prüfung des angelieferten Grün-abfallmaterials wäre ebenfalls zu organisieren. Außerdem hat ein Ausbau der Plätze in asphaltierter Form und eine geord-nete Abwasserableitung zu erfolgen. Nachdem die Verordnung bereits seit Mai 2012 gilt, sind alle Städte und Gemeinden an-gehalten, ihre Kompostplätze umgehend entsprechend zu sa-nieren. Ein Weiterbetrieb des örtlichen Kompostplatzes in eige-ner Regie und auf eigene Verantwortung wäre für die Gemeinde mit sehr hohen Investitionen verbunden. Auch die Möglichkeit, den Kompostplatz als reinen Sammelplatz für Grüngut zu be-treiben, wäre nur mit großem finanziellen Aufwand zu verwirk-lichen. Auch hier müsste der Platz asphaltiert, eingezäunt und die Grünmassenanlieferung personell überwacht werden. Bür-germeister Daniel Kohl machte deutlich, dass die Gemeinde die hohen Investitions- und Folgekosten nicht stemmen könne. Zu-dem würden die geringen Mengen an jährlich verarbeitetem Ma-terial seine eigene Sprache sprechen und verdeutlichen, dass der Platz bereits heute als sehr schwach frequentiert einzustu-fen sei. Viele Zulieferer von Grünmassen aus Gammelshausen weichen bereits bisher auf die umliegenden Kompostplätze in Heiningen und Dürnau aus.Der Gemeinderat folgte deshalb einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, wonach sich die Gemeinde Gammelshausen einem zentralen Grüngutplatz des Landkreises in der Raumschaft „Voralb“ anschließt. Der Landkreis Göppingen beabsichtigt, den Betrieb von Kompostplätzen künftig auf zentrale Grüngutplätze für mehrere Gemeinden zu reduzieren. So ist geplant, in Hei-ningen einen solchen Platz einzurichten. Die Bürgerinnen und Bürger aus Gammelshausen könnten dann ihre Grüngutabfäl-le dort anliefern. Dies wäre für die Gemeinde mit keinen Kosten verbunden, da die Einrichtung und der Betrieb des Platzes durch den Landkreis erfolgen würde. So war man sich im Gremium einig, dass der örtliche Platz zu-gunsten einer zukunftsweisenden Lösung in der Gemeinde Hei-ningen aufgegeben werden soll, sofern dieser dort auch wirk-lich realisiert wird. Für die Gemeinde Gammelshausen gelte es dann, eine Anschlussnutzung für den jetzigen Kompostplatz zu finden.

Entwicklung eines Ortsleitsystems Beeindruckt zeigten sich die Gremiumsmitglieder von der Kon-zeption und den damit verbundenen Ideen für ein neues Orts-leitsystem, die vom Geschäftsführer der Fa. Dignus.de aus Gammelshausen, Martin Brückner, vorgestellt wurde. Die Fa. Dignus.de hat den neuen Internetauftritt der Gemeinde gestal-tet und ihn Anfang des Jahres online gestellt. In der nun auf-gezeigten Konzeption werden Formen, Farben und Symbole der Internetseite aufgegriffen und für neue Ortseingangsschilder, Ortspläne, Info-Tafeln und verschiedene Leit- und Aktions-schilder übernommen. Dabei gilt es zum Einen, Informationen im und über den Ort so bereitzuhalten, dass sich Ortsfremde in unserer Gemeinde zurecht finden und zum Anderen ein Auf-lichten der vorhandenen individuell gestalteten Hinweisschilder verschiedener Art und Austauschen gegen einheitlich gestaltete Informationstafeln zu erreichen. Herr Brückner zeigte mehre-re Beispiele seiner Vorschläge für Info-Tafeln über örtliche Se-henswürdigkeiten, Wanderwege und öffentliche Gebäude. Auch örtliche Gewerbetreibende hätten dann die Möglichkeit, anspre-chend auf ihr Gewerbe hinzuweisen. In einem nächsten Schritt

sollen nun die Kosten für die einzelnen Maßnahmen ermittelt werden, um dann in einem zweiten Schritt interessierte örtliche Gewerbetreibende für die Konzeption gewinnen zu können. Bekanntgaben und Verschiedenes In Sachen Friedhofserweiterung-West steht die Gemeinde zu-sammen mit dem Planungsbüro kurz vor der Fertigstellung des Antrags zur Umwidmung der Landwirtschaftsfläche in eine als Friedhof genutzte Fläche. Parallel hierzu wird eine artenschutz-rechtliche Einschätzung eines Fachgutachters erstellt und zum Antrag mit eingereicht. In Kürze wird BM Kohl den Antrag beim Landratsamt erläutern. Nach wie vor bewerte der Bürgermei-ster die Chancen gut, dass die Friedhofserweiterung wie geplant in diesem Jahr über die Bühne gehen könne.

Der für letzte Woche anberaumte Beratungstag zur Ortskernsa-nierung im Rathaus musste wegen zu geringer Resonanz leider abgesagt werden. Es ist vorgesehen, im Spätherbst des Jahres sanierungswilligen Gebäudebesitzern erneut die Möglichkeit zu geben, sich von den Vorzügen des Programms überzeugen zu lassen.

Am Samstag, den 24. Mai 2014 wird sich der Landkreis Göppin-gen auf der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd präsen-tieren und ein unterhaltsames Bühnenprogramm gestalten. BM Kohl wird das vielseitige Bühnenprogramm mit Tourismusmana-ger Holger Bäuerle moderieren. In einer Klausurtagung in Auendorf wurden von der „Erlebnisre-gion Schwäbischer Albtrauf“ die Eckpunkte für ein neues Print-magazin erarbeitet und vorgestellt. Das Heft erscheint zweimal im Jahr als Beilage der Geislinger Zeitung. Alle 27 Mitglieds-städte und –gemeinden haben die Möglichkeit, vielseitige The-men vorzuschlagen, über die dann dort berichtet wird. Für die Erstausgabe im April 2014 regte Kohl eine Berichterstattung über das Backhaus, die „Donnerstagsrunde“ und das Projekt „Schnapsidee“ an.

Eine herzliche Einladung für die Mitglieder des Gemeinderats sprach der Vorsitzende für die Orgelweihe in der St.-Michaels-Kirche am 2. März in Dürnau aus. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll auf Wunsch aus der Mitte des Gremiums über die Neuerungen des Kommu-nalwahlrechts informiert werden. Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinde-rats Ein Sprecher zollte dem Ersteller der neuen Internetpräsenz der Gemeinde nochmals ein großes Lob. Die Seite sei sehr gelungen und besteche durch ihre Aktualität.

Im westlichen Bereich der Lotenbergstraße gelte es nach Lö-sungen zu suchen, um im Bereich der Feuerwehrausfahrt das dortige absolute Halteverbot bis zur Einmündung in die Haupt-straße durchzusetzen. Auf die Problematik der Beheizung einer Wohnung im gemeinde-eigenen Gebäude Hauptstraße 21 angesprochen, erklärte Bür-germeister Daniel Kohl, dass eine fachmännische Begutachtung anstehe. Geprüft werden soll, ob die Litfaßsäule am Parkplatz Schiller-staße entfernt werden kann.

Außerdem sollte das „Brünnele“ an der Steige gereinigt werden, wurde vorgebracht.

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Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2014



Bürgerfragestunde

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf den vollbesetz-ten Zuhörerplätzen galt den im nachfolgenden zu behandelnden Bauanträgen in der Fuchseckstraße und in der Friedhofstraße. Mehrere Fragesteller brachten unter anderem ihre Sorgen darü-ber zum Ausdruck, ob die Zufahrt zu den Grundstücken ausrei-chend bemessen ist, um Feuerwehrfahrzeugen und Krankenwa-gen dortige Einsätze zu ermöglichen. Auch wurde auf die bereits jetzt vorhandene problematische Parksituation in der Fuchseck-straße verwiesen und durch die geplante Bebauung eine Zunah-me des Parkdrucks befürchtet.

Eine Sprecherin fragte an, welche Maßnahmen man in der Fuchseckstraße ergreifen wolle, um den dort durchrasenden Radfahrern Einhalt gebieten zu können. In jüngster Zeit hätte es dort immer wieder gefährliche Situationen durch rücksicht-lose Raserei der Zweiradfahrer gegeben.

Bauanträge

Im Bereich zwischen der Fuchseckstraße und der Friedhofstra-ße plant ein Bauherr die Erstellung von insgesamt vier Einfa-milienhäusern mit Garagen. Alle vier Gebäude werden entwe-der mit jeweils einer Doppelgarage oder einer Einfachgarage mit einem Stellplatz ausgestattet sein. Zusätzlich soll auf dem Flur-stück 151 ein Blockheizkraftwerk zur Wärmeversorgung errich-tet werden. Die Gebäude Fuchseckstraße 14/1 und 14/2 wer-den über die Zufahrt zwischen den Gebäuden Nr. 12 und 16 erschlossen. Die Gebäude Fuchseckstraße 5/1 und 5/2 erhalten ihre Zufahrt über den Weg in der Friedhofstraße zwischen den Gebäuden Nr. 3 und 5.

Bürgermeister Kohl wies nach ausführlicher Vorstellung der vier Anträge darauf hin, dass der Gemeinderat die geplanten Bau-vorhaben aus bauplanungsrechtlichen Aspekten zu bewerten habe; das Bauordnungsrecht obliege dem Landratsamt Göp-pingen, welches sich auch mit den von den Zuhörern aufge-worfenen Fragen beschäftigen werde. Die beteiligten Anwohner hätten im Übrigen im Zuge des in Kürze anlaufenden Anhö-rungsverfahrens Gelegenheit, Einblicke in die Planung zu neh-men und etwaige Bedenken zu Papier zu bringen.

Allgemein wurde festgestellt, dass sich die geplante Bebauung gut in die Umgebung einfügt. Einstimmig wurde deshalb das Einvernehmen zu den vier Bauvorhaben erteilt. In Gesprächen mit dem planenden Architekten wurde seitens des Bürgermei-sters bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass die Zufahrts-wege für Kranken- und Feuerwehrfahrzeuge den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen müssen. Eine Vorprüfung des Ver-bandsbauamts Bad Boll habe ergeben, dass die Wasserleitungs- und Entwässerungsplanung die gemeindlichen Vorgaben erfüllt. Einzelne Abstimmungen hierzu würden derzeit noch getroffen. Auch für den gefährdeten Hangrutschungsbereich auf einem benachbarten Grundstück zeichnet sich nun eine zufriedenstel-lende Lösung ab: Direkt unterhalb des Grundstücks wird eine Doppelgarage erstellt und stabilisiert somit den Hangbereich.

Eine Absage erteilte der Bürgermeister der aus der Mitte des Gremiums vorgebrachten Anregung, der Gemeinderat möge erst nach erfolgtem Anhörungsverfahren eine Entscheidung treffen. Dies sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Das Gremium müsse losgelöst vom Meinungsbild der Anwohner eine Entscheidung treffen, die nach bauplanungsrechtlichen Ge-sichtspunkten zu erfolgen habe. Allerdings werde die Verwal-tung den Gemeinderat nach Ablauf des Anhörungsverfahrens über den Verlauf informieren.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Daniel Kohl gab bekannt, dass in fünf Verbands-gemeinden in diesem Jahr eine Verkehrsanalyse durchgeführt werde. In einem ersten Schritt wird am 8. Mai eine Verkehrs-zählung erfolgen. Hierfür werden freiwillige Helfer/innen be-nötigt. Spontan erklärte sich ein Gremiumsmitglied bereit, als Helfer mitzuwirken. Weitere Unterstützer sollen über eine Ver-öffentlichung im Mitteilungsblatt gewonnen werden.

Anschließend werden die Tagesordnungspunkte der Verbands-versammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll und der Verbandsversammlung des Grundschul- und Kin-dergartenverbands Dürnau-Gammelshausen - beide fanden am 19. März statt - erörtert und kurz vorbesprochen.

Aus der Mitte des Gremiums wurde in der Gemeinderatssitzung im Februar der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, über die Neuerungen des Kommunalwahlrechts im Hinblick auf das Auszählverfahren Informationen zu erhalten. Hauptamtsleiter Uwe Göhl veranschaulichte die Neuerungen anhand eines Bei-spiels bei der Sitzverteilung nach dem Verfahren von Sainte-Lague/Schepers.

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Gemeinderatssitzung vom 18. März 2014

Bericht

zur

Sitzung des Gemeinderats am 10.11.2015

Zukunft der Scheuer, Hauptstraße 22: Vorstellung der eingegangenen Nutzungskonzepte Die beim gemeindeeigenen Anwesen Hauptstraße 22 gelegene Scheuer hat nach der vom Gemeinderat gefassten Beschlusslage vielleicht doch eine Zukunft. Bürgermeister Kohl erläuterte in seinem Vortrag, dass die Gemeinde das 22 ar große Grundstück vor knapp einem Jahr erworben und zwischenzeitlich eine Teilfläche an die Kreisbaugesellschaft Göppingen mbH zur Erstellung eines barrierefreien Mehrfamilienwohngebäudes veräußert habe. Unklar war bislang die Zukunft der im östlichen Bereich gelegenen Gebäude. Die über 100 Jahre alten Bauwerke könnten nur mit hohem finanziellem Aufwand für Wohn- oder andere Zwecke saniert werden. Hierbei hatte sich gezeigt, dass das bisherige Wohngebäude auch nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist. Die Gemeinde hatte dieses mehrfach dem Landkreis angeboten. Anders wurde von Fachleuten die Scheuer beurteilt: Diese verfüge über solide Bausubstanz und könnte mit hohen Investitionen renoviert und als Wohn- und/oder Geschäftsgebäude umgebaut werden. Verwaltung und Gemeinderat waren sich stets einig, dass die Gemeinde die erforderlichen Investitionen nicht leisten könne. Gleichwohl hatte das Gremium beschlossen, zu versuchen, über eine Ausschreibung im Mitteilungsblatt Interessenten für den Erhalt der Scheuer zu gewinnen. Auch die Tageszeitung hatte darüber berichtet. Wie Bürgermeister Daniel Kohl ausführte meldeten sich daraufhin zehn Interessenten auf dem Rathaus und besichtigten das Scheuergebäude. Fristgerecht gingen vier schriftliche Konzeptangebote für die Gebäudenutzung beim Rathaus ein. Diese wurden in der heutigen Sitzung vom Vorsitzenden ohne Nennung der Namen erläutert. Dabei reichte die Ideenpalette von der ausschließlichen Wohnraumerstellung bis zur gemischten Nutzung wie die einer möglichen Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter oder den Einbau eines Cafés, vereint mit Lesungen, Musik und Workshops. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die Vielzahl der Interessenten und die vielfältigen Nutzungskonzepte der Bewerber. Demnach folgte ein Grundsatzbeschluss wonach das Scheuergebäude nicht abgebrochen werden soll. Für die weitere Vorgehensweise wurden Rahmenbedingungen beschlossen, die den vier verbliebenen Interessenten mitgeteilt werden: Für die Scheuer gilt ein Kaufpreis in Höhe von 12.500 EUR. Für die gesamte zu erwerbende Grundstücksfläche wurde ein Preis in Höhe von 135 EUR/m² festgelegt. Mit der Sanierung muss spätestens zum 1. Juli 2016 begonnen werden und dann innerhalb von drei Jahren, also spätestens zum 30. Juni 2019, zumindest äußerlich abgeschlossen sein. Wichtig ist außerdem, dass sich die Arbeiten an einem detaillierten Nutzungskonzept orientieren, das mit dem Gemeinderat noch weiter abzustimmen ist. Die Bewerber erhalten bis Anfang Dezember Gelegenheit, der Gemeinde mitzuteilen, ob unter diesen an den Verkauf geknüpften Bedingungen weiterhin Interesse am Erwerb des Gebäudes besteht. Der Gemeinderat wird dann voraussichtlich im Januar unter den zur Wahl stehenden Konzepten eine Entscheidung über eine etwaige Veräußerung treffen. Flüchtlingsunterbringung in Gammelshausen: Beschlussfassung zu Grundstücksangebot an den Landkreis Die Gemeinde wird den Landkreis Göppingen in seinen Bemühungen, eine ausreichende Zahl an Unterkünften für Flüchtlinge bereit zu stellen, unterstützen. Hierzu beschloss der

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Sitzung des Gemeinderatsam 15. April 2014

Einrichtung einer Bürgerwerkstatt „Kreisel“

Die Mittelinsel des Gammelshäuser Kreisverkehrs soll neu gestaltet werden und eine neue Bepflan-zung erhalten. Der Gemeinderat beschloss, für diese Maßnahme einen neuartigen Weg einzuschla-gen: Im Zuge einer sogenannten Bürgerwerkstatt sollen im Vorfeld Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft gesammelt werden, um eine schöne und zeitgemäße Planung zu erhalten und die Fläche dann neu zu gestalten.

Bürgermeister Daniel Kohl hatte davon berichtet, dass er sowohl im Rahmen seines Wahlkampfes als auch bei vielen alltäglichen Begegnungen mit Bürgern auf die Bepflanzung des Kreisverkehrs ange-sprochen wurde. Vielfach bestehe der Wunsch, die Gestaltung des Kreisels zu verbessern. Dass der Kreisverkehr aufgrund seines Standorts gewissermaßen das „Tor der Gemeinde“ darstelle und daher aufgewertet und noch einladender gestaltet sein sollte, machte Kohl deutlich. Gerne würden sich interessierte Bürgerinnen und Bürger einbringen, um gemeinsam eine Verbesserung zu erreichen. Er wolle das häufig geäußerte Ansinnen gerne aufgreifen und eine entsprechende bürgerschaftliche gemeinsame Aktion mit auf den Weg bringen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Bürgerwerkstatt zu initiieren. Im Rahmen dieser gemeinsamen Aktion sollen Ideen und Anregungen von interessierten und kreativen Mit-bürgern gesammelt, Planungen angefertigt und schließlich einer von mehreren Vorschlägen vom Gemeinderat beschlossen werden. Über einen Aufruf im Mitteilungsblatt wird das Interesse der Einwohnerschaft an einer solchen Bürgerwerkstatt erfragt. Die Gestaltungsaktion - von der Ideen-sammlung bis zur Pflanzung - ist für den Zeitraum Juni bis September 2014 vorgesehen.

Anschaffung von Spielplatzgeräten

Für den Spielplatz Lotenbergstraße/Wasserbergstraße sollen neue Spielgeräte beschafft werden. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld die örtlichen Spielplätze auf notwendige und wünschenswerte Spielgeräte-Erneu-erungen überprüft. Dabei war man zum Ergebnis gekommen, dass am Spielplatz Lotenbergstraße/ Wasserbergstraße dringender Bedarf für Spielgeräte besteht. Die Verwaltung hatte Vorschläge für Multifunktionalspielgeräte für Kinder ab sechs Jahren und Spielhäuschen für Kleinkinder ab zwei Jahren aufgezeigt. Positiv wertete das Gremium auch den Vorschlag, dort ein Spiel- bzw. Sportge-rät für Erwachsene aufzustellen. Der Gemeinderat beschloss, für die Beschaffung entsprechender Geräte 6.000 Euro aus Haushaltsresten der Vorjahre zu verwenden. Die restlichen hierfür nicht ver-wendeten Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro sollen dem Gemeindehaushalt zugeführt werden. Die Verwaltung wird weitere Angebote einholen, über die das Gremium dann beschließen wird.

Bestellung von Christina Geyer zur weiteren Standesbeamtin

Seit dem 1. April arbeitet Christina Geyer aus Süßen im Rathaus. Sie ist dort unter anderem für das Standesamt zuständig. Frau Geyer wirkte bereits an ihrer vorigen Arbeitsstelle als Standesbeamtin. Damit sie auch im Gammelshäuser Rathaus voll umfänglich für das gesamte Standesamtswesen unterschriftsbefugt ist und entsprechende Amtshandlungen vornehmen kann, wurde Frau Geyer in der heutigen Gemeinderatssitzung zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Gammelshausen bestellt.

Bausachen

Zu einem Bauvorhaben am Gebäude Fuchseckstraße 10 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Die Bauherrschaft beabsichtigt hier eine Planänderung des ursprünglichen Baugesuchs: Anstelle des geplanten doppelten Satteldaches soll am nördlichen Gebäudegiebel ein Flachdach errichtet werden.


Bürgermeister Kohl gab bekannt, der Landkreis habe die Gemeinden davon unterrichtet, dass in diesem Jahr aufgrund der schwachen Rücklaufquote der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aus-gesetzt werde. Der nächste Kreiswettbewerb finde voraussichtlich im Jahr 2017 statt.

In den Jahren 2010 bis 2012 war die Gemeinde Gammelshausen am sogenannten Leuchtturmpro-jekt „EULE“ in der „Interkommunalen Gemeinschaft Voralb“ beteiligt. Nachdem sich im Jahr 2012 herausgestellt hatte, dass sich das gemeinsame Projekt nicht wirtschaftlich umsetzen lässt, wurde es beendet. Die Gemeinde erhält nun einen anteiligen Zuschussbetrag in Höhe von 14.800 Euro erstattet.

Fördermittel erhält die Gemeinde für die geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen „Im Hofacker“. Aus dem Programm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2014“ gewährt das Land Baden-Württemberg Zu-schüsse in Höhe von 35.200 €. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich im Herbst des Jahres begonnen werden.

Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 bestätigt.

Am Gebäude Fuchseckstraße 3 sollen umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen durchge-führt werden. Das Gebäude befindet sich innerhalb des Sanierungsgebiets „Ortskern“. Der Gemein-derat bewilligte den Förderantrag der Bauherrschaft. Somit kann der Eigentümer Zuschüsse in Höhe von 21.000 Euro bei voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 69.000 Euro erhalten.

Bürgermeister Kohl informierte über das erste Jugendforum, das am 7. April im Gemeindehaus stattgefunden hatte. Der Bürgermeister hatte hierzu alle Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren angeschrieben und eingeladen. Zehn Jugendliche waren der Einladung gefolgt und hatten in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister Ideen und Wünsche geäußert. Ein besonderes Anliegen dieser Jugendlichen, die sich selbst „JunGA“, Junge Gammelshäuser, nennen, ist, eine eigene Veranstaltung auf die Beine zu stellen und dabei jung und alt die Teilnahme zu er-möglichen. Die Jugendlichen erarbeiten nun ein entsprechendes Konzept, welches dann umgesetzt werden soll.

In Kürze findet im Gammelshausen wiederum eine Begehung der großen Verkehrsschaukommission statt. Im Gremium war man sich einig darüber, auch eine Tempo-70-Begrenzung aus den nördlichen und südlichen Ortszufahrten, also auf der Gammelshäuser Steige und auf der L 1217 zwischen Gam-melshausen und Heiningen zu beantragen. Überprüft werden soll dann außerdem eine Halteverbots-regelung auf der Hauptstraße im Bereich nördlich der Einmündung Kirchstraße.

Ein Sprecher regte an, auch Lärmmessungen auf der Ortsdurchfahrt zu beantragen. Nachdem die Witterungsverhältnisse dazu einladen, sind wieder viele Motorräder auf der Ortsdurchfahrt mit na-hezu ohrenbetäubendem Lärm unterwegs. Dies sei für viele Anwohner mit erheblichen Lärmbeläs-tigungen verbunden. Hier gelte es Abhilfe zu schaffen.

Anregungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Auf eine Anfrage erklärte der Vorsitzende, die Beschilderung des Obstlehrpfades würde derzeit, so-fern erforderlich, ausgetauscht. Entsprechende Tafeln sind bestellt.

Ein Sprecher erkundigte sich danach ob beim Rathaus eine Einladung zur diesjährigen „Tour de Ländle“ eingegangen sei, was von Bürgermeister Kohl verneint wurde. Der Landkreis Göppingen werde bei der Radfahrt in diesem Jahr nicht tangiert. Deshalb erfolge auch keine Einladung an die Gemeinden.

Aus der Mitte des Gremiums wurde kritisch angemerkt, im Bereich der „Alten Steige“ seien die dortigen Pflanzenrückschnitte durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs zu intensiv ausgefallen. Andere Stimmen relativierten diese Sichtweise und auch Bürgermeister Kohl bemerkte, dass hier stets nur das Notwendigste gerodet werde.

Die Anfrage, ob sich die beiden neuen Mitarbeiterinnen in Teilzeit dem Gremium vorstellen könnten, beantwortete Bürgermeister Kohl mit der Möglichkeit, Frau Geyer und Frau Kurzer-Zürn am Wahl-sonntag im Gemeindehaus anzutreffen. Die gesamte Rathaus-Belegschaft sei an der Wahl am 25. Mai im Einsatz.

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Sitzung des Gemeinderatsam 20. Mai 2014

Feststellung der Jahresrechnung 2013

1. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2013 mit folgenden Summen fest:Verwaltungshaushalt 2.733.822,81 EURVermögenshaushalt 682.124,75 EURStand der allgemeinen Rücklage 377.021,63 EURStand der Verschuldung 850.595,13 EURStand der Beteiligungen 780.775,96 EURGKS-Buchung 512.835,58 EUR

2. Der kassenmäßige Gesamtabschluss 2013 wurde festgestellt.

3. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt.

Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Gemeindewasserversorgung für das Jahr 2012: Der Gemeinderat der Gemeinde Gammelshausen nahm den steuerlichen Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2012 zustimmend zur Kenntnis.

Anschaffung von Spielplatzgeräten: Beschlussfassung

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung eines „Sand- und Matschtisches“ (Firma Kompan), eines „Balancier-und Kletterparcours“ sowie eines „Air-Walker“ (Firma Proludic) zu einem Gesamtbetrag von 5.900,00 EUR netto. Die Mehrausgaben gegenüber dem einst festgelegten Budget von 6.000,00 € werden über die bereitgestellten Mittel im Haushalt 2014 gedeckt.


BM Kohl informierte ausführlich über das Ergebnis der großen Verkehrsschau, die am 15. Mai unsere Gemeinde besuchte und sich mit verschiedenen Anträgen der Gemeinde befasste.

Für das Vorhaben der Gemeinde, den Einmündungsbereich der Fuchseckstraße durch Grünflächen und eine Verengung der Hauptstraße geringfügig umzugestalten, wurde von der Verkehrsschau grünes Licht signalisiert. Positiv wurde aufgenommen, dass dadurch der Gehweg auf der Ostseite der Hauptstraße verlängert werde. Die Hauptstraße darf auf maximal 6,50 Meter verengt werden. Es ist vorgesehen, zunächst ein vierteljähriges Provisorium anzubringen. Dann wird man sehen, ob diese Maßnahme tatsächliche Erfolge mit sich bringt.

Auf der Hauptstraße gegenüber der Pizzeria Il Cavallino soll bis zur Einmündung der Kirchstraße ein absolutes Parkverbot gelten. Die unübersichtliche Situation an dieser Stelle führt zu gefährlichen Situationen für die Verkehrsteilnehmer.

Der Antrag der Verwaltung, auf der Gammelshäuser Steige eine Temporeduzierung auf 70 km/h zu erlassen, wurde nicht befürwortet. Begründet wurde dies damit, dass die Unfallstatistik in diesem Bereich keine Auffälligkeiten zu verzeichnen habe und die Serpentinen bereits als „natürliche Ge-schwindigkeitsreduzierung“ anzusehen sind. Die Lärmproblematik könne nach Aussage von Landrat-samt und Polizei nicht durch derartige Maßnahmen entschärft werden. In diesem Zusammenhang wäre ein Lärmgutachten in Auftrag zu geben.

Bericht

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Die Verkehrsschaukommission hat sich weiterhin mit einem Antrag der Gemeinde befasst, zwischen dem Kreisverkehr am Heininger Ortsausgang und dem Gammelshäuser Ortsschild eine durchgehen-de Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h (in beiden Fahrtrichtungen) zu erlassen. Der Antrag wird von der Verkehrsschau geprüft.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2014 einem Bauvorhaben über die Erstellung von vier Einfamilienhäusern mit Garagen und Stellplätzen in der Fuchseck- und Friedhofstraße das kommunale Einvernehmen erteilt. Das Landratsamt Göppingen fordert nunmehr für die Bebauung die Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Bauherrschaft hat sich damit einverstanden erklärt, die Kosten für die Aufstellung eines solchen Bebauungsplans zu tragen. Dies bedeutet, dass ein Aufstel-lungsbeschluss in einer der nächsten Sitzungen im Gremium gefasst werden kann.

Mit Schreiben vom 30. April 2014 haben vier Anwohner gebeten, den Beschluss hinsichtlich des er-teilten kommunalen Einvernehmens nochmals zu überprüfen.

Bürgermeister Daniel Kohl erklärte, der Gemeinderat habe sich mit bauplanungsrechtlichen Ge-sichtspunkten des Bauvorhabens zu befassen, jedoch nicht mit bauordnungsrechtlichen Aspekten. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Einwände der Anwohner liegt in der Zuständigkeit des Landratsamtes Göppingen. Ein Beschluss des Gemeinderats könne nur dann aufgehoben werden, wenn er rechtswidrig wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Schäden an den Jalousien und Rollläden an den Gebäuden Hauptstraße 19 (Rathaus), Hauptstraße 21 (Wohn- und Geschäftshaus) und am Gemeindehaus zwi-schenzeitlich beseitigt wurden. Die Kosten liegen bei rund 9.500,00 €. Eine vertragsgemäße Über-nahme der Kosten durch die Gemeindeversicherung ist zugesagt.

Das Wahlrecht ist ein hohes Gut in unserem Land und von unschätzbarem Wert. Bürgermeister Kohl bat deshalb alle Bürgerinnen und Bürger aus Gammelshausen, von ihrem Wahlrecht am kommenden Sonntag auch Gebrauch zu machen. Es sei vorgesehen, alle vier Wahlen am Sonntag auszuzählen und das Wahlergebnis zu ermitteln.


Auf Anfrage von Herrn GR Dr. Grünwald führte BM Kohl aus, das Wahlergebnis werde in der Reihen-folge Europawahl, Regionalverband, Gemeinderats- und Kreistagswahl ermittelt.

Auf Anfrage von Herrn GR Mürter führte BM Kohl aus, ab Juli 2014 gelte ein neues Förderprogramm für energieeinsparende Maßnahmen. Deshalb werde ein Energiegutachten erst ab diesem Zeitpunkt für das Gebäude Hauptstraße 21 erstellt. Dann sei eine 50%ige Kostenübernahme im Zuge des För-derprogramms möglich.

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Sitzung des Gemeinderatsam 24. Juni 2014

Bausachen

Auf dem Flurstück 151/2, beim Gebäude Hauptstraße 57, sollen zwei Doppelhäuser mit Garagen erstellt werden. Die Bauherrschaft hat zunächst eine Bauvoranfrage beim Bürgermeisteramt ein-gereicht, um grundsätzliche Fragen der dortigen Bebaubarkeit abklären zu lassen. Der Gemeinderat signalisierte, dass dem geplanten Bauvorhaben grundsätzlich zugestimmt würde. Nachdem jedoch im dortigen Bereich kein Bebauungsplan existiert, ist das Bauvorhaben unbedingt an die umgebende Bebauung anzupassen. Insbesondere sollten die Gebäudehöhen den dortigen Gegebenheiten ent-sprechen.

Zugestimmt hat das Gremium dem Bauantrag über die Erstellung eines Carports und zweier Stell-plätze auf dem Flurstück 355/1, Boßlerstraße 1. Der dortige Bebauungsplan Boßlerstraße erlaubt solche Bauvorhaben grundsätzlich nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen. Der ge-plante Standort des Carports und der Stellplätze ist außerhalb dieser Flächen vorgesehen. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einer Befreiung von der entsprechenden Vorschrift des Bebauungsplans.

Anschaffung neuer Ortseingangsschilder

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, für die Ortseingänge neue Ortseingangstafeln zu beschaf-fen. Die Beschilderung ist Teil der Konzeption für ein neues Ortsleitsystem. Die neu überarbeiteten Tafeln sind farblich auf den Internetauftritt der Gemeinde abgestimmt. Die Kosten liegen bei insge-samt 893 Euro. Für die Vereine besteht auch weiterhin die Möglichkeit, auf ihre Veranstaltungen an diesen Tafeln hinzuweisen.

Provisorische Fahrbahnveränderungen im Einmündungsbereich Fuchseckstraße

Die Gemeinde ist bestrebt, eine Verkehrsberuhigung auf der Ortsdurchfahrt zu erzielen. Als erste Maßnahme ist vorgesehen, im Einmündungsbereich Haupstraße/ Fuchseckstraße den dortigen Fahr-bahnbereich umzugestalten. Zunächst soll dies in provisorischer Form mittels Minibaken und Mar-kierung, testweise für etwa drei Monate, erprobt werden. Die Fahrbahnbreite der Ortsdurchfahrt in diesem Bereich wird dabei durch dieses Provisorium verringert. Bürgermeister Daniel Kohl erklärte, dieses Vorgehen sei von der Verkehrsschaukommission des Landkreises ausdrücklich unterstützt und befürwortet worden. Damit erhofft sich die Gemeinde eine spürbare Verlangsamung des Ver-kehrs. Die Kosten für diese Maßnahme liegen bei rund 2.100 Euro.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Kohl gab zum Ende der Legislaturperiode des jetzigen Gremiums die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Monate bekannt.

Der Gemeinderat hatte auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, im Rathaus die bisherige Voll-zeitstelle im Vorzimmer des Bürgermeisters auf einen Beschäftigungsumfang von 85 % befristet auf ein Jahr, d. h. bis 31.12.2014, zu reduzieren. Anschließend soll entschieden werden, ob die Stelle wieder aufgestockt wird oder nicht. Weiterhin wurde beschlossen, diese Teilzeit-Stelle in Form eines

Job-Sharing-Modells mit 50 % und 35 % mit zwei Verwaltungsangestellten zu besetzen. Die Arbeits-stelle teilen sich Frau Christina Geyer und Frau Carina Kurzer-Zürn.

Zur geplanten West-Erweiterung des bestehenden Friedhofs war die Verwaltung beauftragt und er-mächtigt worden, beim Landratsamt Göppingen einen Antrag auf Flächenumwidmung von landwirt-schaftlicher Fläche in einen Friedhof zu stellen.

Außerdem wurde nichtöffentlich beschlossen, nach den Kommunalwahlen künftig zwei Stellvertreter des Bürgermeisters anstelle bisher drei zu benennen. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass aktuell im Gremium nur zwei Wählervereinigungen vertreten sind.

Organisation eines Gemeindeausflugs nach Brigels

Im kommenden Jahr soll die Durchführung eines Gemeindeausflugs in unsere Schweizer Partnerge-meinde Breil/Brigels ins Auge gefasst werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der dortigen Gemeindeverwaltung Kontakt aufzunehmen, um einige Eckpunkte eines solchen Ausflugs vorzube-sprechen und verschiedene Fragen im Vorfeld abzuklären. Im Jahr 2015 könnte eine solche Ausfahrt stattfinden.


In den vergangenen Tagen erfolgte erneut eine Begehung der Verkehrsschaukommission des Land-kreises. Dabei wurden zwei Anliegen der Gemeinde überprüft.

1. Im westlichen Bereich der Kirchstraße kommt es durch Parken an der Engstelle beim Gebäude Nr. 13 häufig zu Problemen. Teilweise ist das Passieren der Straße in diesem Bereich unmöglich und es wäre fatal, wenn bei Notfällen Feuerwehrfahrzeuge oder Krankenwagen nicht durchfahren könnten. Die Verkehrsschaukommission sprach sich dafür aus, gegenüber dem Gebäude Nr. 13 einen Stell-platz auszuweisen und im Anschluss daran einen Pflanzkübel aufzustellen, damit dort nicht mehr ordnungswidrig geparkt werden kann.

2. Auch die Verkehrssituation im östlichen Bereich der Eschenbacher Straße wurde von der Ver-kehrsschau in Augenschein genommen. Problematisch ist hier zum einen insbesondere das schnelle Befahren der Eschenbacher Straße und zum anderen der verkehrswidrige Schleichverkehr in Rich-tung und aus Richtung Eschenbach über den Verbindungsweg in der Verlängerung der Eschenbacher Straße. Die Kommission regte an, im großzügig bemessenen Kreuzungsbereich Eschenbacher Stra-ße/Wasserbergstraße eine provisorische Verschwenkung zu installieren, die zwar das Befahren auch mit größeren Fahrzeugen ermöglichen würde, jedoch die Fahrzeughalter zu einer deutlichen Ver-langsamung der Geschwindigkeit (Tempo-30-Zone) zwingen würde. Im Übrigen werden dort künftig wieder Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.

Zur weiteren Verkehrsberuhigung auf der Ortsdurchfahrt wurden im Gremium verschiedene Ansät-ze diskutiert. Bürgermeister Daniel Kohl hatte die Frage aufgeworfen, ob im Bereich der südlichen Ortsdurchfahrt eine zusätzliche stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in Form eines Starenkas-tens installiert werden sollte. Die Kosten für eine solche Anlage liegen bei ca. 15.000 bis 18.000 Euro und sind von der Gemeinde zu tragen. Anschließend würde das Eigentum auf den Landkreis überge-hen, der dann auch die Wartungs- und Folgekosten trägt und die Einnahmen aus den Verkehrsver-stößen erhalten würde. Man einigte sich darauf, zunächst die Auswirkungen des zuvor beschlosse-nen Provisoriums auf das Fahrverhalten der Fahrzeughalter abzuwarten. Auch wurde angeregt, zu beantragen, dass im dortigen Bereich verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei durchgeführt werden.

Rückblickend auf die „Mammut-Wahlen“ vom 25. Mai des Jahres gab der Bürgermeister bekannt, dass nunmehr seitens des Landratsamtes das Wahlergebnis für die Gemeinderatswahl bestätigt wurde und die Wahl gültig ist. Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am 22. Juli mit der Ehrung der ausscheidenden Rätinnen und Räte sowie der Einsetzung der neu gewählten Mitglieder statt.

Keine Bedenken wurden zu einem vorgestellten Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren geäußert. Am Gebäude Eugen-Rau-Straße 5 soll die Solarveranda in Massivbauweise umgebaut werden.

Eine herzliche Einladung erging an die Mitglieder des Gemeinderats und die Einwohnerschaft zur

Bürgerversammlung im Gemeindehaus am Donnerstag, den 10. Juli. Der Bürgermeister wird dort zu aktuellen Gemeindethemen Stellung nehmen und einen Ausblick auf die künftige Bauland- und Dorfentwicklung geben.

Eingeladen wurde vom Bürgermeister auch zum Dorffest am Sonntag, dem 13. Juli. Die örtlichen Vereine und Institutionen haben wiederum ein attraktives Programm auf die Beine gestellt und wer-den allerlei kulinarische Köstlichkeiten anbieten.

Nachdem in der heutigen Sitzung letztmals mit dem bestehenden Gemeinderat getagt wurde, nahm Bürgermeister Daniel Kohl dies zum Anlass, sich bei allen Mitgliedern des Gremiums für die gute, konstruktive und ehrliche Zusammenarbeit seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr zu bedanken. Ein besonderer Dank galt den ausscheidenden Mitgliedern Berti Rau, Klaus Naser und Heinz Rieker für ihre geleistete langjährige ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde.


Auf eine Anfrage erklärte der Vorsitzende, dass das Halteverbotsschild vor Gebäude Hauptstraße 28 in Kürze von der Straßenmeisterei aufgestellt werde.

Aus der Mitte wurde vorgebracht, dass der Feldweg zu den Aussiedlerhöfen in einem schlechten Zu-stand sei. Die Verwaltung wird versuchen, hier rasch Ausbesserungen durchführen zu lassen.

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Sitzung des Gemeinderatsam 22. Juli 2014

Wahl des Gemeinderats am 25. Mai 2014

Seitens des Landratsamtes Göppingen wurde die Kommunalwahl für gültig erklärt. So konnten in der heutigen Sitzung vom Gremium einige formell erforderliche Beschlüsse gefasst werden. Es wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe der gewählten Bewerber vorlagen, die einen Einzug in den Gemeinderat verhindert hätten.

Drei Mitglieder des bisherigen Gemeinderats gehören dem Gremium künftig nicht mehr an und wur-den von Bürgermeister Kohl geehrt und verabschiedet. Es handelt sich hierbei um Berti Rau, Klaus Naser und Heinz Rieker. Bürgermeister Daniel Kohl würdigte rückblickend die ehrenamtliche Ge-meinderatsarbeit der aus dem Gremium scheidenden Räte. Die drei scheidenden Mitglieder bedank-ten sich anschließend beim Gremium, Bürgermeister Kohl, der Verwaltung und der Bürgerschaft für die stets gute Zusammenarbeit und wünschten dem neuen Gemeinderat viel Erfolg.

Konstituierung des neuen Gemeinderats

Bürgermeister Daniel Kohl begrüßte die neu ins Gremium gewählten Mitglieder Andreas Bunth und Michael Heim. Urlaubsbedingt nicht anwesend war Heike Mohring. Jene Verpflichtung erfolgt ebenso wie die von Hans Hohlbauch, der ebenfalls urlaubsbedingt abwesend war, in der Sitzung im Septem-ber.

Kohl beglückwünschte die Rätinnen und Räte nochmals zu ihrem Wahlerfolg und gratulierte zu dem großen Vertrauensbeweis, den sie durch die Bürgerschaft somit erhalten haben.Er machte deutlich, dass viele Herausforderungen auf den Gemeinderat warten und umfangreiche Beratungen zu täti-gen sind. Verbunden sei dies mit dem Wunsch, stets ehrlich und offen miteinander umzugehen. Nur so könne es gemeinsam gelingen, für Gammelshausen einzustehen und das Bestmögliche für die Gemeinde zu erreichen.

Unter Hinweis auf verschiedene Rechte und Pflichten sprachen die gewählten Mitglieder des Ge-meinderats die Verpflichtungsformel anlässlich der Einsetzung. Die Verpflichtung selbst nahm der Bürgermeister anschließend per Handschlag vor.

Im Anschluss fanden Wahlen und Besetzungen von Ausschüssen statt. Dabei ergaben sich folgende Ergebnisse:

Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Dr. Christoph Grünwald gewählt, zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister Bernhard Mürter.

Dem beratenden Bauausschuss der Gemeinde gehören künftig an: Andreas Bunth, Michael Heim, Walter Krummrein, Bernhard Mürter und Friedrich Weiß. Stellvertreter sind: Elsbeth Böhringer, Dr. Christoph Grünwald, Hans Hohlbauch, Ines Landgraf und Heike Mohring.

Als Vertreter der Gemeinde in den Personalausschuss des Grundschul- und Kindergartenverbands wurden Ines Landgraf und Heike Mohring gewählt. Ihre Stellvertreter sind Michael Heim und Hans Hohlbauch.

Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll sind

Hans Hohlbauch und Friedrich Weiß. Als deren Stellvertreter wurden Andreas Bunth und Michael Heim gewählt.

Dem Abwasserzweckverband Heiningen-Eschenbach-Dürnau-Gammelshausen gehört Elsbeth Böhringer an. Deren Stellvertreter ist Walter Krummrein.

Die Gemeinderatsprotokolle werden weiterhin im Umlaufverfahren von jeweils zwei Ratsmitgliedern unterzeichnet.


Rückblickend auf die überaus gute Resonanz und Besucherzahl der Bürgerversammlung am 10. Juli sagte Bürgermeister Kohl zu, auch künftig solche Informationsveranstaltungen bei relevanten The-men für die Bürgerschaft durchzuführen.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Arbeiten für die provisorischen Fahrbahnveränderungen in der Ortsdurchfahrt auf Höhe des Einmündungsbereichs Fuchseckstraße am 29. Juli durchgeführt würden. Das Provisorium bliebe dann voraussichtlich bis etwa Ende Oktober installiert.

Anschließend wurde die Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung des Grundschul- und Kindergartenverbands am 29. Juli erörtert.

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Sitzung des Gemeinderatsam 23. September 2014

Gedenken an ehemaligen Gemeinderat Gerhard Mürter

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Gemeinderat seinem ehemaligen Mitglied Gerhard Mürter, der am 20. September verstorben war und erhob sich zu einer Schweigeminute von den Plätzen. Herr Mürter gehörte dem Gremium in der Zeit von 1962 bis 1965 und 1968 bis 1975 an und hatte sich auch darüber hinaus stets in den Dienst der Dorfgemeinschaft gestellt.

Nachverpflichtung von zwei gewählten Mitgliedern des Gemeinderats

In der Gemeinderatssitzung am 22. Juli erfolgte die Verpflichtung der gewählten Mitglieder des Gre-miums. Urlaubsbedingt konnten die beiden gewählten Mitglieder Heike Mohring und Hans Hohlbauch nicht an der Sitzung teilnehmen. Deshalb wurden diese in der heutigen Sitzung nachverpflichtet. Bürgermeister Daniel Kohl beglückwünschte die Rätin und den Rat nochmals zu ihrem Wahlerfolg und gratulierte zu dem großen Vertrauensbeweis, den sie durch die Bürgerschaft erhalten haben. Unter Hinweis auf verschiedene Rechte und Pflichten sprachen die beiden gewählten Mitglieder des Gemeinderats die Verpflichtungsformel anlässlich der Einsetzung. Die Verpflichtung selbst nahm Bürgermeister Kohl anschließend per Handschlag vor.

Bausachen

Auf dem Flurstück 39/6, Hauptstraße 33, soll ein Carport errichtet werden. Der Gemeinderat erteilte nach kurzer Vorstellung des Antrags einstimmig das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.

Friedhofserweiterung - West: Baubeschluss

Der Baubeginn der Erweiterung des Friedhofs ist einen großen Schritt näher gerückt: Der Gemein-derat fasste nunmehr, vorbehaltlich der noch ausstehenden bestattungsrechtlichen Genehmigung, den erforderlichen Baubeschluss.

Im September 2013 hatte der Gemeinderat die Erweiterung des vorhandenen Friedhofs in Richtung Westen gebilligt und den bestattungsrechtlich erforderlichen Genehmigungsantrag beim Landrat-samt Göppingen als Genehmigungsbehörde eingereicht. Im Zuge dieses Verfahrens wurden vom Landratsamt Nachweise zur Geologie- und Grundwassersituation und zu den artenschutzrechtlich gebotenen Voraussetzungen gefordert. Die Gemeinde hatte hierzu entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben und diese dem Landratsamt vorgelegt. In diesen fachkundigen Äußerungen wurde bestätigt, dass keine Bedenken gegen die Friedhofserweiterung vorliegen. Wie Bürgermeister Daniel Kohl ausführte wurde seitens des Landratsamts deshalb bereits die bestattungsrechtliche Genehmi-gung in Aussicht gestellt.

Kohl und Pfrommer, der beauftragte Landschaftsplaner vom Büro Pfrommer + Roeder aus Stuttgart, informierten über das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen. Vier Interessen-ten hatten Ausschreibungsunterlagen abgeholt. Ein Bewerber, die Firma Garten-Krug aus Kirchheim/Teck, gab schlussendlich ein Angebot ab. Zwar lag das Ergebnis mit 288.000 EUR um rd. 40.000 EUR über dem von der Gemeinde vorgegebenen Bau-Budget, jedoch beinhaltete diese Zahl nicht nur wie geplant 24, sondern 56 Grabkammern. Pfrommer führte aus, das hydrogeologische Gutachten habe

gezeigt, dass für die Erweiterung keine Tiefendrainage erstellt werden muss, was zu erheblichen Kostenersparnissen führt. Deshalb habe er auch im Hinblick auf die beantragten Zuschussmittel aus dem Ausgleichsstock mehr Grabkammern ausgeschrieben als ursprünglich vorgesehen waren. Gerne folgte das Gremium dem Vorschlag, 40 neue Grabkammern auf der Erweiterungsfläche zu erstellen, zumal der Planer auch versicherte, dass die Arbeiten mit Ausgaben in Höhe von höchstens 240.000 EUR abgerechnet würden.

Den Ausführungen konnte weiterhin entnommen werden, dass entlang der L 1217 landschaftliche Modellierungen vorgenommen werden, um so für die Erweiterungsfläche eine Art Lärmschutzwall zu erhalten. Hierzu gab der Bürgermeister auch bekannt, dass aufgrund einem jüngst stattgefundenen Gespräch mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße 1217 bald eine Vereinbarung zur teilwei-sen Überlassung des Randstreifens an die Gemeinde geschlossen werden kann.

Auf dem bestehenden Friedhof sollen neue Sondergrabformen wie beispielsweise Urnenstelen oder Urnengemeinschaftsgräber entstehen. Dass hier Interesse bestehe, hätte die Resonanz der Bürger-versammlung im Sommer deutlich gezeigt.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr einen weiteren Vororttermin auf dem Friedhof durchzuführen, um das weitere Vorgehen gemeinsam mit dem Planer zu erörtern.

Bürgerwerkstatt „Kreisel“: Weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Daniel Kohl führte aus, dass sich im August neun Bürgerinnen und Bürger getroffen und Ideen entwickelt haben, wie die Gestaltung der Grünfläche im Kreisverkehr in der Hauptstraße verbessert werden könnte. Der Gemeinderat hatte sich im Frühjahr dafür ausgesprochen, diese Bür-gerwerkstatt einzurichten, um Neuerungen für die dortige Pflanzfläche zu erhalten.

Folgende Vorschläge wurden aus den Reihen der Bürgerwerkstatt vorgebracht: Es sollte ein ca. 1,50 Meter hoher Erdhügel angelegt werden. Die vorhandenen Stauden sollten entfernt und möglicher-weise an anderer Stelle in der Gemeinde verwendet werden. So könnte dann eine neue Bepflan-zung mit ganzjährig blühenden Rosen in verschiedenen Farben erfolgen. Anstelle des vorhandenen Baums im Kreisel sollte in der Mitte ein Naturstein-Findling gesetzt werden. Seitens der Bürgerwerk-statt wurde angeboten, den Kreisel im Rahmen einer Patenschaft unentgeltlich zu pflegen. Sofern der Gemeinderat sich für eine solche Vorgehensweise aussprechen würde, könnten die Pflanzflächen bereits im Oktober abgeräumt werden und im Frühjahr 2015 eine Neugestaltung erfolgen.

Im Gemeinderat wurde das ehrenamtliche Engagement der Bürger begrüßt und die aufgezeigten Ideen als äußerst interessant bewertet. Gleichwohl gelte es, verschiedene Aspekte des neuen Kon-zeptes noch intensiver zu beleuchten, so die Meinung im Gremium. Andere Stimmen wiesen auf die Notwendigkeit der intensiven Pflege der Rosenpflanzungen mit Spritzmitteln und die damit verbun-dene Problematik hin. Auch die Höhe des geplanten Erdhügels wurde teilweise kritisch bewertet. Angeregt wurde vom Gremium, die Pflanzungen so vorzunehmen, dass ganzjährig bunte Pflanzen auf dem Kreisel blühen und auch im Winter Grünpflanzen ein schönes Erscheinungsbild abgeben würden. Um eine Grundlage für eine Entscheidung zu erhalten, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Gestaltungs- und Pflanzkonzeption zeichnerisch dargestellt und zeitnah im Gremium aufgezeigt werden sollte.


Eingeladen wurden die Mitglieder des Gemeinderats zur Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Gammelshausen, die am Samstag, den 18. Oktober stattfindet. Das Übungsobjekt befindet sich in der Eichenstraße.

BM Kohl gab bekannt, dass im Zuge der Ortskernsanierung eine weitere Sanierungsanfrage an die Gemeinde herangetragen wurde: Das Gebäude Gartenstraße 5 soll umfassend energetisch saniert werden. Der Gemeinderat stellte hierfür, wie bei anderen Sanierungsanträgen, Zuschussmittel bis zum Höchstbetrag von 30.000 EUR in Aussicht.

Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat

Angesprochen auf die sich in der Schillerstraße befindliche Litfasssäule bemerkte der Vorsitzende,

er könne dieser nostalgischen Werbeplattform durchaus Charme abgewinnen und plädierte dafür, diese vorerst zu belassen.

Ein Sprecher ersuchte die Verwaltung nachdrücklich darum, Mängel bei den Wegebauarbeiten im Zuge des Obstlehrpfads bei den Verantwortlichen zu rügen.

Eine breite Diskussion nahm anschließend die Verkehrssituation im Ort ein. Noch keine Erkenntnis-se liegen über die Auswirkungen der provisorischen Fahrbahn verschwenkung in der Hauptstraße im Einmündungsbereich Fuchseckstraße vor. Das Provisorium verbleibt noch bis zum 31. Oktober. Von großen Lärmbelästigungen und Geschwindigkeitsübertretungen durch Motorradfahrer wussten gleich mehrere Räte zu berichten. Angeregt wurde, die Verkehrsproblematik im Ort nochmals inten-siv im Gremium zu erörtern und dabei auch unkonventionelle Lösungsansätze zu diskutieren.

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Sitzung des Gemeinderatsam 21. Oktober 2014

Bürgerwerkstatt „Kreisel“: Beschlussfassung zur Neugestaltung der Grünfläche

Einstimmig gab der Gemeinderat nunmehr grünes Licht für eine baldige Umsetzung des neuen Gestaltungskonzepts für die Grünfläche im Kreisverkehr. Somit könnte bereits Ende diesen Monats bzw. im November begonnen werden, die Pflanzfläche abzuräumen und einen 1,50 Meter hohen Hu-mushügel aufzubringen. In der Folgezeit könnte sich dieser dann setzen und verdichten. Wenn alles planmäßig verläuft erfolgen die eigentlichen Neupflanzungen dann im Frühjahr 2015.

In der September-Sitzung hatte Bürgermeister Daniel Kohl dem Gremium die Ergebnisse aus der eingerichteten ehrenamtlichen Bürgerwerkstatt für eine Neugestaltung der Grünfläche des Kreisels vorgestellt. Angeregt wurde, den vorhandenen Baum auf der Fläche zu entfernen und dort einen 1,50 Meter hohen Erdhügel anzulegen. Darauf sollte ursprünglich ein Natursteinfindling gesetzt werden. Vorgeschlagen wurde weiterhin, die vorhandenen Stauden zu entfernen und ganzjährig blü-hende Rosen zu pflanzen. Der Gemeinderat hatte sich dafür ausgesprochen, die Bepflanzung so vor-zunehmen, dass zwischen März und Oktober eine bunt blühende Blumenvielfalt erlebt werden kann. Auch sollte überprüft werden, ob die aufgezeigte Konzeption wie geplant umgesetzt werden kann oder rechtliche Aspekte dagegen sprechen würden. Der Bürgermeister erklärte, dass nach Prüfung des Vorhabens vom Straßenbauamt Kirchheim (Straßenbaulastträger) mitgeteilt worden sei, dass auf neu geplanten Verkehrsinseln keine „Hindernisse“ bzw. „Hartziele“ angebracht werden dürfen, die bei einem Anprall durch ein Kraftfahrzeug oder ein Motorrad zu schwerwiegenden Unfallfolgen führen können. Deshalb müsse auf den Natursteinfindling verzichtet werden.

Auf Wunsch des Gemeinderats legte die Verwaltung in der Sitzung Skizzen vor, aus der die Höhe des Erdhügels im Verhältnis zur Umgebung hervorgeht.

Die Maßnahmen werden von den Beteiligten der Bürgerwerkstatt und den Bauhofmitarbeitern durchgeführt. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Pflanzen wurden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einhellig auf maximal 1.000 Euro begrenzt.

Bürgermeister Daniel Kohl freute sich über die Einhelligkeit im Gremium und sah darin ein großes Zeichen und die Anerkennung für das Ehrenamt in der Gemeinde.

Beschaffung einer weiteren Aufbahrungs-Kühlvitrine

Die Gemeinde verfügt am Friedhof derzeit über eine Aufbahrungs-Kühlvitrine. In jüngster Zeit hatte es sich gezeigt, dass Bedarf für eine zusätzliche Kühlvitrine besteht. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung einer Aufbahrungs-Kühlvitrine im kommenden Jahr zu. Die notwendigen Finanzmittel (rund 9.000 Euro) sollen im Haushaltsplan 2015 bereitgestellt werden.


Erfreuliches konnte Bürgermeister Kohl in Sachen Friedhofserweiterung berichten: Die bestattungs-rechtliche Genehmigung des Landratsamts Göppingen liegt vor. Einem raschen Baubeginn, noch in diesem Monat, stehe nun nichts mehr im Wege. In Kürze werde Bürgermeister Kohl mit der Firma Krug aus Kirchheim/Teck einen entsprechenden Bauvertrag schließen. Der Gemeinderat wird sich dann im Zuge der Baumaßnahme bei Vorort-Begehungen über den Fortgang der Arbeiten einen

Überblick verschaffen können.

Seitens des Landratsamts Göppingen wurden turnusmäßig die Jahresrechnungen 2010 bis 2012 ge-prüft. Von dort wurde nunmehr bescheinigt, dass alle wesentlichen Beanstandungen zwischenzeit-lich von der Verwaltung erledigt wurden. Der Gemeinderat war über den Abschluss der überörtlichen Prüfung zu unterrichten und nahm von den Ausführungen des Vorsitzenden Kenntnis.

Die Gemeinde Gammelshausen gehört nun auch dem Landschaftserhaltungsverband des Landkrei-ses Göppingen (LEV) an. 28 der 38 Kommunen des Landkreises sind Mitglied dieses Verbands, des-sen Ziel es insbesondere ist, die Streuobstwiesen zu schützen und Bewirtschafter wie Kommunen bei diversen Aktionen zu unterstützen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt bei 300 Euro.

Ein gemeindliches Kleingartengrundstück in der Anlage entlang der Dürnauer Straße stand vor Kur-zem zur Neuverpachtung an. Der Gemeinderat stimmte der Neuverpachtung an eine Bürgerin zu.

Asylbewerbersituation

Eine Anfrage betraf eine Veröffentlichung in der NWZ, in welchem die Asylbewerbersituation im Landkreis thematisiert wurde.

Der Bürgermeister erklärte, dass er sich über die Berichterstattung sehr geärgert habe. Dort wur-den insbesondere Gemeinden des Voralbgebiets dafür kritisiert, dass dort bislang keine Asylbe-werber aufgenommen wurden und in einem Kommentar deren Bürgermeister als „unbarmherzig“ dargestellt. Für die Gemeinde Gammelshausen gelte es festzuhalten, dass diese dem Landkreis bereits Anfang des Jahres Unterbringungsmöglichkeiten in einem kommunalen Gebäude angeboten habe. Vertreter des Landkreises hatten die Räumlichkeiten in Augenschein genommen. Wegen der fehlenden modernen Heizanlage wurde jedoch von einer Belegung durch Asylbewerber Abstand ge-nommen. Man wolle jedoch mit dem Landkreis im Gespräch bleiben, um in der Asylthematik, soweit möglich, helfen zu können. Außerdem erging im Mitteilungsblatt in der vergangen Woche erneut ein Aufruf an die Bürgerschaft, mit der Bitte, Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber bereitzu-stellen.

Weitere Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat

Auf eine Anfrage erklärte der Bürgermeister, die Gemeinde Gammelshausen habe bereits im April des Jahres das örtliche Streuobstförderprogramm im Mitteilungsblatt ausgeschrieben und ein Mäh- und Pflegegeld an Antragsteller ausbezahlt.

Ein Sprecher berichtete von Vandalismus an einem markanten Baum auf der Gemarkung. Die dort abgerissenen Äste und Zweige sollten weggeräumt werden.

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Sitzung des Gemeinderatsam 18. November 2014

Antrag zur Tagesordnung

Einem Antrag aus der Mitte des Gremiums wurde mehrheitlich entsprochen. Er zielte darauf, den Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Realsteuerhebesätze“ von der heutigen Tagesordnung abzuset-zen und erst im Zuge des einzubringenden Haushaltsplans 2015 in der Dezember-Sitzung darüber zu beraten.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach den Gründen für die geplante Erhöhung der Hunde- und Grundsteu-er. Bürgermeister Daniel Kohl und der in der Sitzung anwesende Finanzfachmann des Gemeinde-verwaltungsverbands Raum Bad Boll, Michael Deiß, verwiesen auf die bekannte Finanzschwäche der Gemeinde. Man habe in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde sowie im Grundschul- und Kindergartenverband getätigt, die mit enormen Folgekosten und laufenden Ausgaben verbunden sind, die es für die Gemeinde zu schultern gelte. Auch in naher Zukunft müsse die Gemeinde für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel für die Quali-tätssicherung der gemeindlichen Wasserversorgung, investieren. Für solche Aufgaben lasse sich für die Gemeinde, die selbst nur über unterdurchschnittliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer ver-fügt, eine weitere Kreditaufnahme nicht verhindern. Die Verwaltung sei deshalb bemüht, sämtliche Einnahmepositionen zu überprüfen und versuche, die Ertragskraft der Gemeinde zu verbessern. Hierzu trage die anvisierte Anpassung der Hundesteuer, die im Übrigen letztmals im Jahr 2004 angehoben wurde, bei. Her Deiß verwies darauf, der Gemeinde mache es zu schaffen, dass in den letzten Jahren die Höhe der Einnahmen stagniere. Auf der anderen Seite gelte es jedoch erheblich angestiegene Ausgaben zu bewältigen. Insbesondere ist in den letzten Jahren ein enormer Anstieg der an den Landkreis abzuführenden Mittel der Kreisumlage festzustellen. Auch die hohen Investiti-onen in die Grundschule und das Kinderhaus sowie die damit verbundenen Folgekosten sind für die Gemeinde nur mit großen Anstrengungen zu bewältigen.

Derselbe Sprecher wandte sich auch mit der Frage an die Verwaltung ob Erkenntnisse darüber vor-liegen würden, weshalb in der Lotenbergstraße vermehrt Kleinlaster und Transportfahrzeuge abge-stellt würden und ob diese dort geparkt werden dürften. Bürgermeister Kohl sagte eine Überprüfung der Angelegenheit zu, wies jedoch gleichwohl darauf hin, dass eine Ausweisung von Parkverbotszo-nen nur durch Mitwirkung der sogenannten Verkehrsschau erfolgen könne. Zudem seien parkende Fahrzeuge oft auch als „natürliche Verkehrsbremse“ anzusehen.

Nachtragshaushaltssatzung 2014

Die Finanzlage der Gemeinde hat sich im Laufe des Jahres gegenüber der Verabschiedung des Haushaltsplanes im Dezember 2014 zwar geringfügig verbessert, sie bleibt jedoch nach wie vor angespannt. So kennzeichnete der Verbandskämmerer Michael Deiß die sich aus dem Nachtrags-haushaltsplan 2014 ergebende Situation der Gemeinde. Ursächlich für die minimal verbesserte Fi-nanzlage der Gemeinde ist die allgemeine gute konjunkturelle Lage. Dies führt zu einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 727.560 € auf 743.560 EUR. Das Gewerbesteu-eraufkommen bewegt sich derzeit im Bereich der Erwartungen und beträgt rd. 110.000 EUR. Zur Verbesserung der Finanzsituation hat auch beigetragen, dass die Erweiterung des Friedhofs ab-schnittsweise erfolgen soll. Nur so konnte sich die geplante Rücklagenentnahme von 470.700 EUR

auf 342.345 EUR verringern. Zudem konnte daher auf eine weitere Darlehensaufnahme verzichtet werden. Geplant war eine Kreditaufnahme in Höhe von 200.000 EUR. Seitens des Landratsamts Göppingen werde eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation durch Gebühren- und Steu-ererhöhungen und weitere Ausgabeneinsparungen gefordert.

Durch die Nachtragssatzung 2014 erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs-haushalts jeweils um 30.000 EUR auf 2.846.490 EUR. Im Vermögenshaushalt erhöhen sich die Ein-nahmen und Ausgaben jeweils um 27.000 EUR auf 509.250 EUR. Eine Kreditaufnahme ist in diesem Haushaltsjahr nicht vorgesehen.

Anpassung der Hundesteuer

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Hundesteuer von derzeit 90 EUR für den ersten Hund auf jährlich 108 EUR. Diese Regelung tritt zum 1.1.2015 in Kraft. Der Gemeinderat hat-te die Hundesteuer letztmals zum 1.1.2004 angehoben. Seitdem blieb der Steuersatz unverändert. Derzeit sind in Gammelshausen 88 Hunde registriert. Es würden sich somit jährliche Mehreinnah-men in Höhe von etwa 1.600 EUR ergeben und damit zu einer geringfügigen Verbesserung der Er-tragskraft des Verwaltungshaushalts beitragen. Im Rahmen der Beratung der Thematik wurde vom Gemeinderat angeregt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Kapazität der örtlichen Hundetoiletten zu verbessern bzw. zusätzliche Leerungen durch die Bauhofmitarbeiter in Betracht zu ziehen.

Erhebung von Benutzungsgebühren (für private Veranstaltungen) für das Gemeindehaus ab 01.01.2015

Nicht leicht machten es sich die Mitglieder des Gemeinderats mit der Entscheidung, künftig im Gemeindehaus bei privaten Veranstaltungen Benutzungsgebühren zu erheben. Mehrheitlich wurde beschlossen, zum 1.1.2015 bei privaten Feierlichkeiten wie z. B. Geburtstagen, Hochzeiten, Taufen, Firmenjubiläen sowie Seminaren und Tagungen für die Nutzung der Räumlichkeiten des Gemeinde-hauses Benutzungsgebühren zu erheben. Diese variieren nach dem jeweils belegten Raum zwischen 40 EUR je Veranstaltung bei Nutzung des Wintergartens bis zu 100 EUR bei Nutzung des Wintergar-tens und der beiden Säle. Weiterhin gebührenfrei bleiben u. a. Veranstaltungen der örtlichen Verei-ne und Institutionen, des Kinderhauses, der Grundschule, der Volkshochschule im Raum Bad Boll/Voralb, des Schülerferienprogramms oder Tagungen der Gemeinde Gammelshausen.

Bürgermeister Kohl hatte in seinen Ausführungen nochmals deutlich gemacht, dass die Gemeinde ihre Einnahmeseite stärken müsse. Das örtliche Gemeindehaus werde immer intensiver für Veran-staltungen verschiedenster Art genutzt, was natürlich sehr erfreulich sei. Neben Einnahmen aus dem Umsatz aus dem Speise- und Getränkeverzehr sind hiermit jedoch auch nicht zu unterschätzende Bewirtschaftungskosten für die Gemeinde verbunden. Die Erhebung von Benutzungsgebühren sei deshalb durchaus gerechtfertigt und auch in Veranstaltungsstätten anderer Städte und Gemeinden nicht unüblich.

In der anschließenden Diskussion wurde die geplante Gebührenerhebung teilweise auch kritisch gesehen und auf die kostenlose Nutzung von Veranstaltungsräumen in Gastronomiebetrieben ver-wiesen. Angeregt wurde beispielsweise, Benutzungsgebühren lediglich bei Tagungen zu erheben und private Feierlichkeiten entgeltfrei zu belassen. Einig war man sich dann darüber, dass diejenigen privaten Veranstaltungen im kommenden Jahr gebührenfrei bleiben, wenn diese bis zum heutigen Gemeinderatsbeschluss bereits für das Gemeindehaus gebucht waren.

Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in den Hochbehälter

Vergabe von Ingenieurleistungen

Der im Hochbehälter „Halden“ vorhandene, aus dem Jahr 1974 stammende, Schaltschrank zur Über-wachung der dortigen technischen Anlagen verursacht Probleme, die einen sicheren Betrieb nur mit hohem Aufwand durch den örtlichen Wassermeister zulässt. Der Technikschrank soll ausgetauscht werden. Auch die dortige automatisierte Chlorierungsanlage verzeichnet immer wieder Ausfälle. Diese soll nach den Vorstellungen der Verwaltung ebenso ausgetauscht werden wie der in die Jahre gekommene Sandfilter. Eingebaut werden soll eine moderne und zeitgemäße Ultrafiltrationsanla-ge. Wie Bürgermeister Kohl ausführte habe diese u. a. den enormen wirtschaftlichen Vorteil, dass das gesamte Eigenwasser aus den gemeindeeigenen Quellen gefiltert wird und komplett, also an-ders als mit der vorhandenen Technik, auch nach Starkregenfällen verwendet werden kann. Das

gesamte Maßnahmenpaket wäre mit Aufwendungen in Höhe von rd. 200.000 EUR verbunden. Für die Projektbetreuung und fachliche Begleitung ist die Zuziehung eines erfahrenen Planungsbüros erforderlich. Hierfür lag ein Angebot des Ingenieurbüros Miltenberger und Schmid aus Hechingen über 20.000 EUR vor. Möglicherweise können aus dem Gesamtpaket für den Hochbehälter Arbeiten wie Maler- und Fliesenarbeiten aus der öffentlichen Ausschreibung herausgenommen und von den Bauhofmitarbeitern in Eigenleistung durchgeführt werden, was sowohl die Projektkosten als auch die Ingenieurleistungen verringern würden.

In der anschließenden Debatte wurde vom Gremium die Notwendigkeit gesehen, das Ingenieurbüro mit ersten Planungsleistungen zu beauftragen und dies auch so beschlossen. Die Fachleute sollten dann jedoch zunächst untersuchen, ob die vorhandene Hochbehältertechnik (mit Ausnahme des Schaltschranks) auch wirtschaftlich durch einfachere und günstigere Alternativlösungen zukunfts-fähig ausgestattet werden könnte. Hierüber werde dem Gremium im neuen Jahr durch das beauf-tragte Ingenieurbüro berichtet.

Ersatzbeschaffung für den Bauhof

Beschlussfassung zum Kauf eines gebrauchten Aufsitzmähers

An dem über 34 Jahre alten Aufsitzmäher des Bauhofs fielen in den vergangenen Jahren hohe Re-paraturkosten an. Seitens der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen, eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Der Verwaltung lag ein Angebot der Firma Buchele aus Schlierbach über einen ge-brauchten Aufsitzmäher vor. Das Fahrzeug konnte von den Mitarbeitern des Bauhofs bereits als Vorführmäher genutzt werden. Der Kaufpreis liegt bei brutto 8.232 EUR (Neupreis: 11.358 EUR brutto). Bürgermeister Kohl unterstrich in seinem Sachvortrag die Notwendigkeit, ein solches Gerät für den Bauhof anzuschaffen und erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Entscheidung des Ge-meinderats aus dem Jahr 2012, als sich das Gremium im Hinblick auf die nunmehr akut anstehende Ersatzbeschaffungsmaßnahme für eine Kürzung des damaligen Ausgabenansatzes von 20.000 auf 10.000 EUR ausgesprochen hatte. Dieser Betrag würde nun durch die Ersatzbeschaffung sogar noch unterschritten.

Mehrere Sprecher verwiesen auf die Bemühungen einer vor einigen Jahren installierten Arbeitsgrup-pe zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit der Bauhöfe, der einige Gemeinderats-mitglieder aus Gammelshausen und Dürnau angehörten. Diese beinhaltete auch die Frage, mögliche Neubeschaffungen von Maschinen und Großgeräten, eventuell gemeinsam zu tätigen. Nachdem in der nächsten Verbandsversammlung des Grundschul- und Kindergartenverbands ebenfalls über die Neubeschaffung eines Rasenmähers beraten werden sollte, wollten die Räte zunächst Hintergrün-de über diese Beschaffung erfahren. Auch sollte seitens der Verwaltung mit der Nachbargemeinde abgeklärt werden, ob die in Gammelshausen im Raum stehende Ersatzbeschaffung anteilmäßig erfolgen könnte.

Ein Beschluss wurde daher nicht gefasst, da sich das Gremium erst nach Klärung der offenen Fragen im Stande sah, zu entscheiden.

Aus Sicht des Bürgermeisters sei es für den betrieblichen Alltag höchst unrealistisch, nur ein derarti-ges Fahrzeug anzuschaffen, das seine oft auch sehr unterschiedlichen Zwecke in beiden Gemeinden regelmäßig und auch oft spontan erfüllen müsse.


In Sachen Unterbringung von Asylbewerbern hat sich zwischenzeitlich eine neue Situation ergeben: Bürgermeister Daniel Kohl gab bekannt, dass zwischenzeitlich eine Bürgerin deren leer stehende Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern angeboten hätte. Die Räumlichkeiten werden in der kommenden Woche von Vertretern des Landratsamtes als zuständige Behörde besichtigt.

Der Baubeginn für die Friedhofserweiterung erfolgte am 27. Oktober. Notwendige Rodungsarbeiten wurden bereits durchgeführt. Die Fertigung der Grabkammern wurde in Auftrag gegeben. Parallel zu diesen Maßnahmen werden entlang des Friedhofs zwischen der Friedhofstraße und den vorhandenen Parkplätzen elf Längsstellplätze angelegt.

Am 11. Dezember wird eine Große Verkehrsschau in Gammelshausen durchgeführt. Die Gemeinde hat beantragt, zwischen dem Café am Kreisel in Heiningen und dem Orteingang Gammelshausen

durchgängig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auszuweisen. Weiterhin soll über-prüft werden ob der Standort der Ortstafel im südlichen Ortseingangsbereichs in südliche Richtung verlegt werden kann. Damit könnte eine Lärmreduzierung insbesondere für den Friedhofsbereich erreicht werden.

Anschließend wurde die Verbandsversammlung des Grundschul- und Kindergartenverbands Dür-nau- Gammelshausen vom 25. November vorberaten. Solche Vorberatungen erfolgen künftig auf Wunsch eines Gremiumsmitglieds im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes.

Auch über die Tagesordnungspunkte und Inhalte der Verbandsversammlung des Gemeindeverwal-tungsverbands Raum Bad Boll am 26. November informierte der Bürgermeister.

Am Sonntag, den 23. November findet die Totendgedenkfeier auf dem Friedhof statt. Hierzu lud Bürgermeister Kohl die Bürgerschaft ein und sprach aus, dass er sich dabei auch über die Teilnahme der jüngeren Generation freuen würde.


Auf eine Anfrage erklärte der Bürgermeister, die Unterbringung von Asylbewerbern im gemeindeei-genen Gebäude Hauptstraße 52 sei nur dann möglich, wenn die Gemeinde dort eine Zentralheizung installieren lassen würde, was mit Aufwendungen von vermutlich rund 15.000 EUR verbunden wäre.

Die provisorische Fahrbahnverschwenkung im Bereich der Einmündung Hauptstraße/Fuchseckstra-ße bleibe voraussichtlich noch bis Ende des Jahres installiert, erklärte Bürgermeister Kohl auf eine Anfrage hin.

Ein Sprecher wollte wissen, ob es aktuell Probleme mit der mobilen Trennwand im Gemeindehaus gebe, was vom Vorsitzenden verneint wurde.

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Sitzung des Gemeinderatsam 09. Dezember 2014

Ausbau „Im Hofacker“: Baubeschluss

Im Zuge der Ortskernsanierung wird ein weiteres wichtiges kommunales Projekt angegangen: Der Gemeinderat fasste den Vergabe- und Baubeschluss für die Umsetzung des Ausbaus der Straße Im Hofacker, nachdem Verbandsbaumeister Wolfgang Scheiring kurz den Ablauf der Maßnahmen er-läuterte. Abhängig von den Witterungsverhältnissen soll mit den Baumaßnahmen bereits im Januar 2015 begonnen werden. In einem ersten Bauabschnitt wird im Einmündungsbereich in die Haupt-straße ein neuer Kanalanschluss verlegt und eine neue Wasserleitung eingebaut werden. Weiterhin wird ein Kabel für die Straßenbeleuchtung erneuert. Hierfür muss über einen etwa ein- bis zweiwö-chigen Zeitraum die Hauptstraße im dortigen Bereich halbseitig gesperrt werden. Dann werden in einem zweiten Schritt die Tiefbauarbeiten vom Gebäude Im Hofacker 2 bis zum Einmündungsbe-reich durchgeführt. Nach Fertigstellung dieser Arbeiten erhält diese Straße einen neuen bituminö-sen Oberbau.

Bürgermeister Daniel Kohl führte aus, dass nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung sieben Leis-tungsverzeichnisse abgeholt und am Ende zwei Angebote bei der Gemeinde fristgerecht abgegeben wurden.

Der Auftrag wurde vom Gemeinderat an die günstigste Bieterin, die Firma Regelmann aus Ebersbach, zum Angebotspreis von 148.750 Euro erteilt.

Bürgermeister Kohl teilte mit, dass das Angebot erfreulicherweise unter dem von der Gemeinde geplanten Kostenrahmen liege. Die Maßnahme werde vom Land Baden-Württemberg über die Orts-kernsanierung und über eine Fachförderung für Kanalsanierungen mit weiteren 35.200 Euro bezu-schusst.

Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2014-2018

Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplan ist im Vermögenshaushalt geprägt von der Er-ledigung kostenintensiver Pflichtaufgaben. Der Bürgermeister verwies auf ein Gesamtvolumen des Haushalts im nächsten Jahr in Höhe von 3,88 Mio. Euro (Einnahmen und Ausgaben Verwaltungs-haushalt rd. 3 Mio. Euro, Vermögenshaushalt rd. 876.000 Euro). So stehen im Bereich der Wasser-versorgung umfangreiche Sanierungsmaßnahmen wie der Einbau einer sogenannten Ultrafiltrations-anlage im Hochbehälter „Halden“ an. Sollten diese Maßnahmen im vollem Umfang zur Ausführung kommen, wird hierfür mit Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro gerechnet. Derzeit wird geprüft, ob eine Sanierung der bestehenden Anlage möglich und sinnvoll ist. Im Gemeindehaus muss die Heizungs- und Lüftungsanlage erneuert werden. Auch am gemeindeeigenen Gebäude Hauptstraße 21 ist eine energetische Gesamtsanierung erforderlich. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro. Diese Maßnahmen werden im kommenden Jahr nicht in vollem Umfang zur Ausführung kommen, spielen jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde eine gewichtige Rolle.

Vor dem Hintergrund dieser bedeutenden Auf- und Ausgaben verwies Verbandskämmerer Michael Deiß auf die bekannte Finanzschwäche der Gemeinde. Man habe in den vergangenen Jahren erhebli-che Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde sowie im Grundschul- und Kindergartenverband

getätigt, die mit Folgekosten und laufenden Ausgaben verbunden sind, die es für die Gemeinde zu schultern gelte. Eine weitere Kreditaufnahme lasse sich nicht verhindern. Es gelte deshalb, die Aus-gabenseite zu beachten und die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde zu überprüfen. Stagnierende Einnahmen machen der Gemeinde zu schaffen. Auf der anderen Seite gelte es jedoch, erheblich angestiegene Ausgaben zu bewältigen. Insbesondere ist in den letzten Jahren ein enormer Anstieg der an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage festzustellen. Auch die hohen Investitionen in die Grundschule und das Kinderhaus des Grundschul- und Kindergartenverbands und die damit verbundenen Folgekosten sind für die Gemeinde nur mit großen Anstrengungen zu bewältigen. Im Haushaltsplanentwurf ist deshalb eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von jeweils 400 v. H. auf 440 v. H. enthalten.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich das Gremium sichtlich beeindruckt von der dargestell-ten Finanzsituation der Gemeinde und den offensichtlich auf längere Sicht eingeschränkten Finanz- und Handlungsspielraum. Ansatzpunkte für Verbesserungen sahen einzelne Sprecher beispielsweise in einer vermehrten interkommunalen Zusammenarbeit auf verschiedenen Aufgabenfeldern. Zu ei-ner Wortmeldung hinsichtlich hoher Personalausgaben verwies Bürgermeister Kohl auf die bereits erfolgte und praktizierte Stellenreduzierung in seinem Vorzimmer von 100 auf derzeit 60 Prozent.

Andere Stimmen erkannten in der jetzigen Situation, dass Vorgaben übergeordneter Stellen (Klein-kinderbetreuung, Beschränkung bei Ausweisung von Gewerbegebieten, Höhe der Kreisumlage) von der Gemeinde erfüllt werden müssten. Dies führte nun dazu, dass eigene Handlungsspielräume er-heblich eingeschränkt sind, ohne dass Besserung in Aussicht ist.

Als eine konkrete Einsparmöglichkeit war man sich im Gremium darüber einig, die geplante Sanie-rung des Backhausvorplatzes auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Der Haushaltsplan soll in der Gemeinderatssitzung im Februar 2015 verabschiedet werden.

Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Gemeindewasserversorgung für das Jahr 2013

Die steuerliche Jahresrechnung 2013 schließt mit einem Verlust in Höhe von 10.652,22 Euro ab (Vorjahr: 12.509,40 Euro).

Die Wasserversorgung der Gemeinde stellt ein wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechts-persönlichkeit dar. Steuerrechtlich handelt es sich somit um einen Betrieb gewerblicher Art. Dieser Betrieb unterliegt nicht den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts. Der Betrieb verfolgt keine Ge-winnerzielungsabsicht. Mit dem steuerlichen Jahresabschluss wird gegenüber dem Finanzamt der Nachweis geführt, dass die Wasserversorgung nicht körperschaftssteuerpflichtig ist. Ansonsten wä-ren Gewinne zu versteuern. Der Gemeinderat nahm vom steuerlichen Jahresabschluss zustimmend Kenntnis.

Bauliche Abrundungspotentiale in Gammelshausen

Beratung und Beschlussfassung

Eine wichtige Entscheidung für die innerörtliche Bauentwicklung traf der Gemeinderat mit der heu-tigen Beschlussfassung über mögliche Bauflächen in der Ortslage oder dort angrenzenden Flächen.

Die Verwaltung und der Gemeinderat wurden seit geraumer Zeit immer wieder mit Bauanfragen von Grundstücksbesitzern konfrontiert, die ihr bislang unbebautes Grundstück im sogenannten Innen-bereich oder aber auch auf Baumwiesen und angrenzende Außenbereichsflächen bebauen möchten. Dabei handelte es sich häufig um Flächen, die nicht als typischer Bauplatz anzusehen sind, d. h. es liegen beispielsweise keine planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung vor. Anderer-seits ist ein erklärtes Ziel der Gemeinde, typische Baulücken zu schließen und die innerörtliche Ent-wicklung zu verfolgen. Der Gemeinderat hatte deshalb das Büro mquadrat aus Bad Boll beauftragt, bauliche Abrundungspotentiale in Gammelshausen zu ermitteln und aufzuzeigen. Der in der Sitzung anwesende Planer, Manfred Mezger, stellte das Untersuchungsergebnis vor: Für insgesamt sieben Gebietsflächen mit zusammen 26 Bauplätzen sieht das Büro Potential für mögliche, überwiegend private Baumaßnahmen. Für zwei größere zusammenliegende Flächen erkannte man sogar Möglich-keiten für die Ausweisung kleinerer Baugebiete.

Bürgermeister Daniel Kohl machte deutlich, dass die heutigen Entscheidungen des Gremiums kei-

nerlei Ansprüche für eine tatsächliche Bebauung der in Frage kommenden Grundstücksflächen ent-falten würden. Der Gemeinderat lege mit seinem Beschluss lediglich fest, an welchen Örtlichkeiten man sich aus rein ästhetischer Betrachtung bauliche Abrundungen vorstellen könne. Jegliche bau-rechtlichen Fragen und Aspekte, wie z. B. das Vorhandensein eines Bebauungsplans, die Ausweisung im Flächennutzungsplan, die Beeinträchtigung von Vogelschutzgebieten o. ä. waren heute nicht Grundlage für die Entscheidung. Diese Fragen müssten dann im Einzelfall im Rahmen eines typi-schen Bauantragsverfahrens abgeprüft werden.

Für folgende Flächen sah der Gemeinderat aus ästhetischer Sichtweise Bauflächenpotential:

1. Drei Bauplätze am Friedhof östlich gegenüber des Friedhofs

2. Zwei Bauplätze am Friedhof östlich des Gebäudes Friedhofstraße 20

3. Zwei Bauplätze in der Fuchseckstraße bei den Gebäuden 11 und 13

4. Zwei Bauplätze auf dem jetzigen Wertstoffhofgelände (Gemeindeeigentum)

5. Sieben Bauplätze südlich des Feuerwehrmagazins

6. Neun Bauplätze im Bereich Eschenbacher Straße/Im Ostern (östlich der Bebauung)

7. Ein Bauplatz nördlich des Gebäudes Kirchstraße 9.

Langfristiges Potential für kleinere zusammenhängende Bauflächen sah das Planungsbüro mquadrat für folgende Bereiche vor:

- 16 Bauplätze im Bereich Gartenstraße/Fuchseckstraße

- Bebauung im Bereich Schulweg/Ochsengasse

Der Gemeinderat war sich darin einig, diese Flächen in die heutige Diskussion und Beschlussfassung nicht mit einzubeziehen.


Am 11. Dezember wird wiederum eine Große Verkehrsschau in Gammelshausen durchgeführt. Die Gemeinde hatte beantragt, zwischen dem Café am Kreisel in Heiningen und dem Orteingang Gam-melshausen durchgängig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auszuweisen. Weiterhin soll überprüft werden ob der Standort der Ortstafel im südlichen Ortseingangsbereich in südlicher Richtung verlegt werden kann. Damit könnte eine Lärmreduzierung insbesondere für den Friedhofs-bereich erreicht werden.

Das Fahrbahnprovisorium im Bereich der Einmündung Hauptstraße/Fuchseckstraße wird in Kürze wieder entfernt. Geschwindigkeitsmessungen hatten laut Bürgermeister Kohl ergeben, dass das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer vor Anbringung des Provisoriums und nach Anbringung der Fahrbahnverschwenkung nahezu unverändert geblieben ist. Rund 59% der gemessenen Fahrzeuge bewegten sich innerhalb der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, rd. 41% fuhren schnel-ler durch den Ort. Dabei wurde ein Anteil von unter 1 % mit Geschwindigkeiten zwischen 70 und 80 km/h gemessen. Die Gemeinde wird aufgrund dieser Messergebnisse den Einbau einer Fahr-bahnverschwenkung in diesem Bereich nicht weiter verfolgen und nach anderen Lösungen suchen. Der Gemeinderat wird sich im nächsten Jahr erneut intensiv mit der örtlichen Verkehrsproblematik auseinandersetzen.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass für den Bauhof ein neuer Muldenkipper als Ersatz für den de-fekten alten und irreparablen Anhänger für 5.620 EUR beschafft wurde.

Als Vertreter für den Arbeitskreis „Lerninsel“ bestellte das Gremium einstimmig die Gemeinderäte Heike Mohring und Friedrich Weiß. Deren Stellvertreterin ist Gemeinderätin Ines Landgraf. Der Ar-beitskreis wurde in der jüngsten Verbandsversammlung des Grundschul- und Kindergartenverbands Dürnau- Gammelshausen ins Leben gerufen und soll dazu dienen, das Verständnis unter verschie-denen Stellen und den Erziehungsberechtigten zu fördern, Verständnisfragen abzuklären und ver-

schiedene Themenbereiche im Vorfeld abzustimmen.


Eine Sprecherin schilderte, dass es im Einmündungsbereich Hauptstraße/In der Breite durch auf der Hauptstraße geparkte Fahrzeuge erhebliche Probleme gebe. Fahrzeuglenkern, die in die Hauptstra-ße einfahren wollen, sei nahezu die gesamte Sicht durch diese Fahrzeuge genommen und das Ein-biegen nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Bürgermeister Kohl erläuterte, man habe diese Problematik bereits im Rahmen einer Verkehrsschau vorgebracht. Ob beispielsweise die gesetzli-che Parkbeschränkung mittels Fahrbahnmarkierung im Kreuzungsbereich nochmals darzustellen ist, werde man prüfen. Auch sei das Anbringen eines Verkehrsspiegels denkbar.

Aus der Mitte des Gremiums wurde vorgebracht, dass in der Lotenbergstraße vermehrt LKWs abge-stellt würden, welchem seitens der Verwaltung ebenfalls nachgegangen werde.

Eine Sprecherin verwies auf die derzeit im Gemeindewald durchgeführten Holzeinschlagarbeiten, die ihrer Ansicht nach überaus großzügig ausfielen, ohne dass der Gemeinderat im Vorfeld von die-sen Arbeiten Kenntnis erlangen konnte. Bürgermeister Daniel Kohl verwies darauf, dass seitens der Forstverwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Holzeinschläge informiert und der Gemeinderat hierüber beraten und beschließen werde.

Keine kurzfristige Lösung bzw. Möglichkeit sah der Vorsitzende für den aus der Mitte des Gremiums vorgebrachten Sachverhalt, wonach Besucher des Gemeindehauses nach Ende diverser Veranstal-tungen sich überwiegend in der Verlängerung des Fußweges auf der Fahrbahn der Schillerstraße auf den Nachhauseweg begeben würden, anstatt dort auf den sicheren Gehweg zu wechseln.

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AUS DEM GEMEINDERAT · 2017. 12. 15. · In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll auf Wunsch aus der Mitte des Gremiums über die Neuerungen des Kommu-nalwahlrechts informiert