Ausgabe 13 04.06.2013

GdP begrüßt die späte Einsicht der

CDU zur Zweigeteil-ten Laufbahn…..

doch leider kommt sie zu spät!

( Seite 2 )

GdP-Chef warnt vor Katastrophen-

tourismus: Malchow: Gaffer in

Hochwasser-gebieten

gefährden Rettung von Menschenleben

( Seite 3 )

DEUTSCHE POLIZEI Juni 2013:

IMK-Vorsitzender Pistorius beunruhigt

über massives Aufrüsten der Rockerszene

( Seite 4 )

WSI-Tarifarchiv: Wer bekommt

Urlaubsgeld und was sehen die

Tarifverträge vor? ( Seite 5 )

Medien-Spiegel: Kommt zum

„Tatütata“ noch eine US-Sirene? ( Seite 6 )

Wenn die geplante Stel-lenstreichung und die zeitverzögerte Nullrunde der Übernahme des Ta-rifergebnisses auf die Beamten der Grün-Roten Landesregierung etwas Gutes hat, dann dass die Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften im DGB immer näher zusammen-rücken! An der vom Deutschen Gewerk-schaftsbund (DGB) und den Einzelgewerkschaf-

ten GdP, ver.di, GEW und IG BAU organisier-ten Kundgebung werden Polizisten, Lehrer, Rich-ter und Finanzbeamte teilnehmen. Die GdP hat bereits für die Kundgebung am 18. Juni 2013, in Stuttgart, mehrere Busse geordert. Um die Busrouten besser koordinieren zu können, bitten wir darum, dass sich die Teilnehmer bei ihrer GdP-Kreisgruppe

anmelden. In Stuttgart müssen wir Farbe beken-nen und diese Kundge-bung ist für alle Beam-tinnen und Beamte ein MUSS. Wir brauchen Eu-re Unterstützung und Teilnahme, um den Ver-antwortlichen zu zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen. Also bitte bei der zu-ständigen Kreisgruppe anmelden und ab nach Stuttgart!!!

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Am 18. Juni zur Kundgebung nach Stuttgart

Impressum: Gewerkschaft der Polizei

Landesbezirk Baden-Württemberg e.V.

Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen Tel.: 07042/879-0

redaktion@gdp-bw.de

Foto

: (G

dP-B

W)

Die GdP hat immer Farbe bekannt, wie hier bei einer Kundgebung in Stuttgart in den letzte Jahren.

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PRESSEMELDUNGEN

GdP digit@l Ausgabe 13 vom 04.06.2013

GdP begrüßt Einsicht der CDU zur Zweigeteilten Laufbahn

„Die Einführung der zweigeteilten Lauf-bahn bei der Polizei ist eine grün-rote Mogelpackung. Der Innenminister hat vollmundig neue Beförderungsperspekti-ven angekündigt, vorgenommen wurde lediglich etwas Kosmetik und herausge-kommen ist, dass die Polizisten keinen Cent mehr in der Tasche haben. Dies wurde von Grün-Rot aber immer wieder suggeriert“, sagte der innenpoli-tische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Mittwoch (29. Mai) in Stuttgart. Des-halb machte er auch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn erneut zum The-ma eines parlamentarischen Antrags. Dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn a la Grün-Rot den Polizisten derzeit keinen Mehrwert bringe, habe mittlerweile auch der Innenminister er-kannt und in seiner Antwort auf die Initi-ative des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion einräumen müssen. „Der Minister hat in gewohnt schmallip-pigen Zeilen bestätigt, dass diese Maß-nahme haushaltsrechtlich kostenneutral sei. Kostenneutral, heißt, dass die be-troffenen Polizisten keinen Cent mehr in der Tasche haben. Aus Hauptmeistern in Besoldungsgruppe A 9 werden Kommis-sare in A 9 gemacht. Das klingt gut, bringt aber zunächst gehaltsmäßig gar nichts. Und das wird als der große in-nenpolitische Wurf verkauft“, erklärte Blenke. Den Beamtinnen und Beamten wurde vom Innenminister viel in Aus-sicht gestellt. Bekommen haben sie nichts. Blenke verwies auf ein von der schwarz-gelben Vorgängerregierung umgesetztes und großangelegtes Beför-derungsprogramm im Zuge der Dienst-rechtsreform im Jahr 2010. Im Zuge dieses Beförderungsprogramms wurden im mittleren Dienst ungefähr 500 Beför-derungen und im gehobenen Dienst an die 1050 Beförderungen in allen Besol-dungsgruppen ermöglicht. „Dies ent-spricht einem Haushaltsvolumen von

11,1 Millionen Euro. Diese Maßnahmen waren für die Beamtinnen und Beamten spürbar“, so Blenke. Diesen Weg be-zeichnete er im Übrigen als ehrlicher und vor allem verlässlicher was die Auf-stiegs-und Beförderungsmöglichkeiten in den höheren Dienst anbelangen. Damit habe die Vorgängerregierung eindrucks-voll unter Beweis gestellt, wie die beruf-lichen Perspektiven in allen Besoldungs-stufen nachhaltig verbessert werden können. Hintergrund für die Redaktionen: Zweigeteilte Laufbahn bedeutet im grün-roten Sprachgebrauch: 250 Polizeihauptmeistern, besoldet in A 9, werden zu Polizeikommissaren, eben-falls in A 9 besoldet. 250 Polizeihaupt-meister A 9 mit Amtszulage werden zu Polizeioberkommissaren, besoldet in A 10. Diese Beamten haben keinen Cent mehr im Geldbeutel. In Stufe 5 vor der Beförderung hatten sie 2.918,81 Euro brutto, danach sogar „nur noch“ 2.904,96 Euro. Das ist ein Minus von 13,85 Euro. Das Innenministerium be-zeichnet diese Maßnahme selbst als kos-tenneutral. Was unterlässt grün-rot? Die Schlüsselung der Stellen, das heißt es werden keine weiteren Beförderungs-perspektiven im Haushalt für diese Be-amtinnen und Beamten geschaffen.

Quelle: CDU-Pressemeldung

Anmerkung der GdP: Als die CDU noch in Regierungsver-antwortung war, wollte sie von der zweigeteilten Laufbahn nichts wis-sen. Ferner wurde von ihr, zusam-men mit anderen Polizeigewerk-schaften, eine Sonderlaufbahn „Polizei“ gefordert. Diese hatte sich schnell als Rohrkrepierer entpuppt. Natürlich ist die erste Stellenüber-führung im Haushalt 2013/2014 vorerst kostenneutral, aber ruhege-haltsfähig. Der Anteil im gehobenen Dienst wird dadurch angehoben, dass verschweigt die CDU und auf Dauer werden da die nachfolgenden Generationen profitieren, aber nicht nur die. Auch Hauptmeister A 9, die zu Kommissaren A9 aufsteigen, kön-nen dann bis nach A 11 kommen. Was soll daran eine Mogelpackung sein?

Der Innenmi-nister, Rein-hold Gall (Foto), wies die Kritik der CDU zurück. Man müsse die Maßnahme längerfristig sehen. Diese 500 Beamten werden in ab-sehbarer Zeit in den Ruhe-stand gehen. Für diese wer-den dann Stel-len frei für junge Beamte, die direkt im gehobenen Dienst beginnen. Für die rest-lichen noch umzuwandelnden Stellen würden Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, weil in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 mehr als 40 Prozent der Beamten in den Ruhe-stand gingen. „Mit der Überführung von jeweils 250 Haushaltsstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst stellten wir im Doppel-haushalt 2013/14 spürbar die Weichen für eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei.“ …... …….Finanzminister Nils Schmid betonte: „Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir eine gute Lösung gefunden. Das ist auch eine Anerkennung für die Leistungen von Menschen, die viel für die Gesell-schaft leisten." Durch diesen Schritt werde der An-teil des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf fast 60 Prozent erhöht. Schließlich stelle der Polizeiberuf hohe und stetig wachsende Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten. „Diese verantwortungsvolle Tätigkeit muss daher auch angemessen vergütet werden“, be-tonte der Minister. Daher habe sich die Landesregierung bereits im Koalitionsver-trag darauf verständigt, die schrittweise Überleitung der Angehörigen des mittle-ren Dienstes in den gehobenen Dienst zu beginnen und damit Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn in der Polizei einzu-führen. Bereits dieses Jahr wurde im Zusam-menhang mit dem doppelten Abitursjahr-gang die Einstellung für den gehobenen Dienst von 200 auf 600 Anwärter bei ins-gesamt 1.200 Neueinstellungen aufge-stockt. Innenminister Gall hob hervor: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir neben den Neueinstellungen von mehr Polizeikommissarsanwärtern mit den jetzt vorgesehenen Stellenhebungen insbeson-dere für verdiente Beamtinnen und Be-amten des mittleren Dienstes Aufstiegs-möglichkeiten in den gehobenen Dienst schaffen und so strukturell einer leis-tungsgerechten Bezahlung näher kom-men.“

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

Weichen für schrittweise Einführung der Zweigeteil-ten Laufbahn in der Polizei gestellt

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GdP-Bund

Berlin. Die Gewerkschaft der Poli-zei (GdP) appelliert angesichts der dramatischen Hochwassersituation in Teilen Deutschlands an die Be-völkerung, den sogenannten Kata-strophentourismus dringend zu un-terlassen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oli-ver Malchow: "Die Kolleginnen und

Kollegen müssen immer wieder ge-gen Neugierige vorgehen, gerade auch an Wochenenden, die die Ar-beit der Einsatzkräfte behindern. Wichtigste Aufgabe der Polizistin-nen und Polizisten in den über-schwemmten Gebieten ist es je-doch, diese Regionen abzusperren, Menschen aus den Gefahrenzonen zu bergen und verlassene Häuser vor möglichen Plünderungen zu schützen." Die Polizei sei pausenlos im Einsatz, um den Rettungskräften vor Ort so den Rücken für ihre Maß-nahmen freizuhalten. Im von den Wassermassen be-drohten Dresden beispielsweise haben Meldungen zufolge Schaulus-tige bereits Rettungswege zuge-stellt und so die Arbeiten der Ein-satzkräfte vor dem Hintergrund des Katastrophenalarms massiv behin-

dert. Auch das Betreten von Deichen für ein Foto-motiv ist ver-boten und lebensge-fährlich. Malchow: "Das Vorgehen gegen neugierige Gaffer ist eine zusätzli-che und unnötige Aufgabe für die Beamtinnen und Beamten, die in diesen Stunden vor allem das Ret-ten von Menschenleben unterstüt-zen.“ Der GdP-Bundesvorsitzende ver-wies in diesem Zusammenhang darauf, dass unbelehrbare Schau-lustige, die die Rettungsarbeiten schwer behindern, mit Platzverwei-sen bis hin zu Strafen rechnen müssen.

GdP digit@l Ausgabe 13 vom 04.06.2013

GdP-Chef warnt vor Katastrophentourismus:

Malchow: Gaffer in Hochwassergebieten gefährden Rettung von Menschenleben

Berlin. Die Entwicklungen im Be-reich der Rockerkriminalität in Deutschland schätzt der Vorsitzen-de der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Niedersachsens Amtskollege Boris Pistorius, als be-unruhigend ein. "Die jüngsten Vor-fälle untermauern, dass Rocker-gruppierungen ein hohes Maß an Kriminalität und Gewaltbereitschaft aufweisen. Die Sicherstellungen von Waffen belegen zudem, dass ein massives Aufrüsten innerhalb der Szene stattfindet", erklärte der SPD-Politiker in einem vorab veröf-fentlichten exklusiven Statement für die Zeitschrift DEUTSCHE POLI-ZEI (Juni-Ausgabe). So trete in jüngster Zeit mit dem Motorradclub Satudarah eine Grup-pierung verstärkt in Erscheinung, die für ihre Gewaltbereitschaft be-rüchtigt sei. Der Satudarah MC stammt ursprünglich aus den Nie-derlanden und versucht von Nord-rhein-Westfalen aus, sein Einfluss-gebiet auszudehnen. Zudem hätten Hells Angels und Bandidos, so zeig-te jüngst ein großer Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Mül-heim, ihren im Mai 2010 in Hanno-ver öffentlich geschlossenen Frie-den längst aufgekündigt. "Die Poli-zei wird keine rechtsfreien Räume

dulden", betonte Pistori-us. Er fügte hinzu: "Wir werden weiterhin kon-sequent gegen kriminel-le Rockerbanden vorge-hen." Rund ein Jahr nach der Bildung der bislang bundesweit einzigen Task-Force gegen Ro-cker in Berlin zieht Oberstaatsanwalt Jörg Raupach in der Zeit-schrift der Gewerkschaft der Polizei zugleich ein positives Fazit der Er-mittlungstätigkeit. "Allein die Tatsache, dass wir das generelle Schweigen von Rockern bei Verhören nach Straftaten auf-gebrochen haben, ist positiv", sagte der 51-jährige Leiter der Task-Force im Interview mit DEUTSCHE POLIZEI. "Mittlerweile konnten wir fünf bis sechs Personen dazu brin-gen, nicht nur über die eigenen Taten zu reden, sondern auch über jene ihrer sogenannten Brüder. Be-merkenswert ist, dass diese Perso-nen sogar einen Ausstieg aus der Szene ernsthaft überlegen. Das ist ein wirkungsvoller Einbruch in die Szene, der bisher nicht da war."

"Als Momentaufnahme für den spä-ten Herbst 2012 kann ich sagen", so der Jurist weiter, "dass wir 28 Rocker wegen Kapitaldelikten, da-runter gefährliche Körperverletzung und versuchte Tötung, in Haft ge-nommen haben. Fünf Personen da-von erhielten allerdings eine Haft-verschonung." Für den Sommer kündigte Raupach den Beginn des Prozesses im Zusammenhang mit den Schüssen auf einen bekannten Berliner Hells-Angels-Boss im Orts-teil Hohenschönhausen an.

In "DEUTSCHE POLIZEI" Juni 2013:

IMK-Vorsitzender Pistorius beunruhigt über massives Aufrüsten der Rockerszene

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Tarif

47 Prozent der Beschäftigten erhal-ten von ihrem Arbeitgeber ein Ur-laubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen In-stituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund 20.300 Beschäftigte haben sich an der Be-fragung beteiligt. Eindeutig profitie-ren die Beschäftigten von einer Ta-rifbindung ihres Arbeitgebers. Be-schäftigte mit Tarifbindung erhalten zu 59 Prozent ein Urlaubsgeld, Be-schäftigte ohne Tarifbindung dage-gen nur zu 35 Prozent. Die Höhe der tariflich vereinbar-ten Urlaubsextras fällt je nach Branche sehr unterschiedlich aus: Zwischen 155 und 2.204 Euro be-kommen Beschäftigte in der mittle-ren Vergütungsgruppe in diesem Jahr als tarifliches Urlaubsgeld (ohne Berücksichtigung von Zula-gen/Zuschlägen, bezogen auf die Endstufe der Urlaubsdauer). Das zeigt die aktuelle Auswertung des WSI-Tarifarchivs für 22 Wirtschafts-zweige (Stand: 20.4.2013). Am wenigsten Geld für die Urlaubskas-se bekommen Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Steinkohlen-bergbau. Die höchsten Zahlungen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem in der Holz- und Kunststoffverarbeitung, in der Druckindustrie sowie in der Metallindustrie (Branchendaten sie-he Grafik und Tabellen in der pdf-Version). Im Westen ist das Urlaubsgeld vielfach höher als in Ostdeutsch-land. Im öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie gibt es kein ge-sondertes tarifliches Urlaubsgeld.

Es wird mit dem Weihnachtsgeld zu einer einheitlichen Jahressonder-zahlung zusammengefasst. Auch im Bankgewerbe und in der Energie-wirtschaft gibt es kein tarifliches Urlaubsgeld. Für Beamtinnen und Beamte gibt es keine tarifliche Ur-laubsgeldregelung. Hier gelten die unterschiedlichen gesetzlichen Re-gelungen der Beamtenbesoldung für den Bund und für die einzelnen Länder einschließlich der Gemein-den. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das tarifliche Urlaubsgeld in der Mehrzahl der untersuchten Bran-chen erhöht, und zwar zwischen 2,0 % (Druckindustrie), 3,0 % (Holz- und Kunststoffindustrie, 4,3 % (Metallindustrie), 5,6 % (westdeutsches Bauhauptgewerbe, Arb.) und 7,4 % (Kfz-Gewerbe Thü-ringen). In manchen Branchen gab es keine Erhöhung (z.B. Chemie, Großhandel, Süßwarenindustrie, Landwirtschaft). Über einen längeren Zeitraum be-trachtet hat sich das tarifliche Ur-laubsgeld in den verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich ent-wickelt: Von 2003 – 2013 ist es zum Teil kräftig gestiegen, zum Teil hat es auch stagniert bzw. ist sogar zurückgegangen. Profitiert haben vor allem Beschäftigte in Branchen, in denen das Urlaubsgeld als Pro-zentsatz der tariflichen Grundver-gütung definiert ist, denn es stei-gert sich mit jeder Tariferhöhung. Feste Eurobeträge müssen hinge-gen stets gesondert verhandelt werden. Die folgenden Beispiele für die mittlere Vergütungsgruppe in ausgewählten westdeutschen Tarif-bereichen zeigen die unterschiedli-chen Niveaus und Steigerungssätze

(siehe auch Tabellen im Anhang der pdf-Version): - Holz und Kunststoff Westfalen-Lippe (Arb.): von 1.467 auf 1.863 € (+27,0 %) - Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden: von 1.485 auf 1.870 € (+25,9 %) - Versicherungsgewerbe: von 1.125 auf 1.349 € (+20,0 %) - Einzelhandel NRW: von 958 auf 1.124 € (+17,3 %) - Druckindustrie: von 1.521 auf 1.735 € (+14,1 %) - Hotels und Gaststätten Bayern: von 222 auf 240 € (+8,1 %) - Deutsche Bahn AG: von 409 auf 437 € (+ 7,0%) - Landwirtschaft Bayern (Arb.): von 184 auf 195 € (+6,0 %) - Steinkohlenbergbau Ruhr: von 156 auf 156 € (0,0 %) - Chemische Industrie Nordrhein: von 614 auf 614 € (0,0 %) In den ostdeutschen Tarifberei-chen gab es im Wesentlichen ähnli-che Entwicklungen. Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt die ostdeutsche Textilindustrie dar, wo das tarifliche Urlaubs-geld von 175 € auf 375 € und da-mit prozentual mit +114,3 % am stärksten stieg. Weitere Details hier: www.boeckler.de/41914_43025.htm Die Pressemitteilung mit Grafik und Tabellen (pdf):

www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2013_05_23.pdf

GdP digit@l Ausgabe 13 vom 04.06.2013

WSI-Tarifarchiv: Wer bekommt Urlaubsgeld und was sehen die Tarifverträge vor?

DEMO

STUTTGART 17 Uhr

Teilnehmer bitte

bei den GdP Kreisgruppen

melden

Busse sind bereits bestellt.

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PRESSE-SPIEGEL

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