Isarschleifeund Westtangentevon Stadtrat Dr.Guido Hoyer, Freising

Es gibt in Freising Menschen, die hau-sen monatelang in Notunterkünften.Das sind Wohnungen – z.B. in derAsamstraße – deren Toilette sich aufdem Hausflur befindet und deren Hei-zung aus einem Elektroheizstrahler be-steht, man also die Wahl hat, welchesseiner Zimmer man heizt (Gott seiDank!- mögen die Ökologen sagen -

sind nicht alle Zimmer gleichzeitig heiz-bar, sonst steigt der Stromverbrauchins Unendliche).Warum müssen Menschen so leben?Weil zu wenig preiswerte Wohnungenda sind. Warum gibt es zu wenig preis-werte Wohnungen? Weil die Zahl derSozialwohnungen in Freising seit Jah-

In dieser Ausgabe:

Isarschleife & Westtangente Seite 1Nein zur Eishalle Seite 1Warum links? Seite 2Mietpreisbremse Seite 3Seehofer Seite 4Politikverdrossen Seite 5Strompreislüge Seite 7Wahlkampf in Gelb Seite 7Heile Welt in Neufahrn Seite 8Krieg in Mali Seite 9Freisinger Innenstadt Seite 10Wohnen in Eching Seite 11Neonazis in Freising Seite 12Kampf um Tarifverträge Seite 12

Impressum:

Herausgeber: DIE LINKE, Kreisverband Freising

V.i.S.d.P: Guido HoyerPrinz-Ludwig-Str. 2985354 Freisingwww.freisinger-linke.de

Redakteur: Albert Schindlbeck

freising frontal dokumentiert die

Rede von Dr. Eckhardt Kaiser im

Freisinger Stadtrat

„Seit ich im Stadtrat bin, glaube ich,dass uns Stadträten kein Projekt mit soviel Ungereimtheiten, wenn nichtsogar Unwahrheiten aufgetischtwurde, wie dieses. Schon vor einigenJahren hatten wir einen von mir zumin-dest so empfundenen Erpressungsver-such durch die Eishockeyabteilungdes SE Freising zu ertragen, als manankündigte, ohne den sofortigen Baueiner Halle würde oder müsste manden Sportbetrieb einstellen, wohlge-merkt nicht wegen Lärm-Emmissio-nen, sondern einfach deswegen, weilohne Halle kein Sportbetrieb möglichwäre. Man spielt aber immer noch. Immer wieder gab es Kostenschätzun-gen. Dann, nachdem man entsetzt waroder zumindest Entsetzen über diehohen Kosten geheuchelt hatte, neueniedrigere Kostenschätzungen, diedann eine sehr kurze Halbwertszeithatten und von neuen Kostenschät-zungen, die dann meist noch höherwaren als die ursprünglichen, abgelöst

Weiter auf Seite 6

Nein zur Eishalle

ren abnimmt und die Stadt nichts da-gegen unternimmt. „Die Stadt kann nicht anders!“ wird unsentgegen gerufen: Die Stadt hat keinGeld!Schauen wir einmal, wofür die StadtFreising, besser gesagt die Stadtrats-mehrheit, zur Zeit Geld ausgibt. Da istzuerst das Wahlkampfgeschenk allerOB-Kandidaten der verflossenen Wahl(außer dem LINKEN), die Eishalle. Die

ursprünglich anvisierten Kosten von4,8 Mio. € sind bereits um 1 Mio. €überschritten. Zum Wintersport brauchen die Freisin-ger noch das Sommervergnügen, kon-kret einen „Flaucher“ am Isargestade,der durch eine Umleitung der Isar als„Isarschleife“ entstehen soll. Nur dieAufschüttung von Adria-Sandstrand istbisher nicht geplant. Loben muss mandie Planer für ihren Optimismus: Dennsollte die 3. Startbahn kommen (wasGott und AufgeMUCkt verhütenmögen), dürfte der Erholungswert derIsarschleife gering ausfallen.Auch das historische Gestühl im Rat-

Weiter auf Seite 2

www.freisinger-linke.defreising frontal ist die regelmäßig erscheinende Zeitung des Kreisverbandes der FreisingerLinken und informiert über politische, soziale und gesellschaftliche Themen der Region Freisingaus Sicht sozial engagierter Bürgerinnen und Bürger.

„Probleme kann man niemals durch die selbe

Denkweise lösen, durch die sie entstanden

sind.“Albert Einstein

Wofür hat die Stadt Geld, wofür nicht?

1

Ausgabe August 2013

© P

.Kra

pp

itz

Fortsetzung von Seite 1

Isarschleife und Westtangentehaus-Sitzungssaal soll renoviert wer-den. Kostenpunkt schlappe 130.000 €.Richtig gelesen: Hundertdreissigtau-send Euro. So werden wir Stadträte inZukunft also bequem sitzen.Dazu kommt -wenn auch etwas früh imJahr – ein Weihnachtsgeschenk für dieGeschäftsleute der Innenstadt (EFI),also für 0,1% der Freisinger Bevölke-rung: Die Weihnachtsbeleuchtung inder Innenstadt war bisher von EFI undStadt gemeinsam finanziert, jetzt über-nimmt die Stadt die Kosten bis aufeinen kleinen Rest, den die Geschäfts-leute huldvoll spenden. Die Ladenkas-sen klingeln, die Stadt (= Steuerzahler)zahlt. Á propos Weihnachten, „Freisinger Ad-vent“: Waren Christlkindlmärkte maleine Angelegenheit traditionsreicherStädte wie München, Nürnberg undSalzburg, so ist mittlerweile bayernweiteine inflationäre Vermehrung der Ad-ventsmärkte festzustellen, um die Bür-ger in Weihnachts- sprich Kauf-stimmung zu versetzen. Da meint man

in Freising, nicht abseits stehen zu dür-fen. Aber wird Freisings Altstadt wirk-lich durch dieses Advents-Glüh-wein-Spektakel aufgewertet? Dasdürfte auf Grund der gemachten Erfah-rungen der letzten Jahre zu bestreitensein. Allein aus diesem Grund ist der„Freisinger Advent“ für uns FreisingerLINKE verzichtbar. Natürlich sprichtauch die Schlampigkeit des Veranstal-ters bei der Abrechnung der Märkte2010 und 2011 mit der Stadt nicht fürein „Weiter so“. Sollte die Stadtrats-mehrheit den „Freisinger Advent“ nichtabschaffen wollen, so wäre ein trans-parentes Vergabeverfahren das Minde-ste, was zu fordern ist.Aber die Westtangente, die ist dochkein Luxus, Freising erstickt doch imVerkehr? Richtig: Dass Freising Ver-kehrsprobleme hat, ist unbestritten.Aber ist die Westtangente die Lösung?Nur zwei Aspekte will ich anführen. Er-stens: Den vielen Pendlern, die auf derB 301 aus Richtung Mainburg-Au-Nandlstadt zum Bahnhof fahren, nütztdie Westtangente nichts. Ihnen ist aberdurch die Ostumfahrung geholfen, diebeschlossene Sache ist. Zweitens: Die

www.freisinger-linke.deWesttangente ist für Teile Freisingskeine Ent-, sondern eine Belastungs-straße. Es entsteht (u. a. für mautflüch-tige LKWs) ein Schleichweg vonAllershausen zum Flughafen, 12 kmkürzer als über das Neufahrner Auto-bahnkreuz. Und dafür sollen wir nochzahlen? Schließlich die Kosten: Warum legt dieStadt nicht realistische Kostenschät-zungen vor? Der Finanzreferent desStadtrates hat vorgerechnet, dass sichdie Kosten - die bei allen Baumaßnah-men üblichen Preissteigerungen einge-rechnet - aller Wahrscheinlichkeit nachfür die Stadt Freising – also für uns –auf 37 Mio € belaufen, weitere Millio-nen zahlen die Landkreisbürger, alsoauch die Allershausener und Kranzber-ger, die den Mehrverkehr bekommenwerden. Es ist höchste Zeit, dieses Millionen-grab zuzuschaufeln. Wir FreisingerLINKEN beteiligen uns daher am Bür-gerbegehren „Besser ohne Westtan-gente“. Die Millionen für die West-tangente können besser investiert wer-den: Zum Beispiel in menschenwür-dige und bezahlbare Wohnungen.

von Peter Krappitz, Oberhaindlfing

Parteimitglied seit Juni 2013

„Warum engagierst Du Dich denn beiden Linken, hätte SPD nicht auch ge-reicht?“ Diese und ähnliche Fragen habeich in letzter Zeit häufiger zu hören be-kommen. Meistens antworte ich dann,dass SPD nicht links ist, sondern besten-falls „Mitte“, und dass es dringend einesGegengewichtes in der Politik bedarf,damit es in Zukunft sozial gerechter zu-geht.

Ich bin kein Träumer oder „linker Spin-ner“, ich bin Realist. Und als Realist seheich, wie unsere Gesellschaft immer mehrverarmt. Nicht nur wirtschaftlich, durcheine immer höhere Belastung der mittle-ren Einkommen, sondern vor allemmenschlich.Wer im Berufsalltag steht, findet zuneh-mend weniger Zeit für Familie, Freunde,Nachbarschaft. Der Druck auf Arbeitneh-mer steigt seit Jahren, die daraus resul-tierenden Gewinne schöpfen letztendlich

Banken und Konzerne ab, für Zwischen-menschliches bleibt immer weniger Zeitund Kraft.Ich möchte nicht in einer Gesellschaftleben, in der Arbeit der einzige Lebens-inhalt der Massen ist. In der es einigenWenigen auf Kosten von Vielen gut geht.Dabei gehöre ich selbst zu denen, denenes (noch) gut geht. Ich bin selbständigerUnternehmensberater, zahle pünktlichden Kredit für meine Wohnung und habeFreude an meiner Arbeit. Aber auch ichspüre den steigenden Druck; erlebe ihntäglich bei meinen Kunden, in der Fami-lie, im Freundeskreis, bei mir selbst. Umden erreichten Lebensstandard zu haltenist immer mehr (Arbeits)leistung notwen-dig, bleibt immer weniger Zeit zumLeben.Die aktuelle Entwicklung in Deutschland,in Europa, ja sogar weltweit, ist nichtsNeues. Krisen gehören zu einer kapitali-stischen Wirtschaftsordnung wie derHerbst zu den Jahreszeiten. Und wie injeder Krise sind es die Schwächsten, diees zuerst trifft. Wenn die Krise dann in

der Mittelschicht ankommt, werden dieRufe nach Lösungen, starken Führern,Veränderungen immer lauter. In fernerVergangenheit führten diese Krisen meistin Kriege; in der Neuzeit zu immer höhe-ren Schulden, einer daraus resultieren-den Abwertung der nationalen Währung,steigenden Exportchancen der heimi-schen Industrie und damit zu einer Ver-besserung der wirtschaftlichen Situation.So hat Europa eine lange Zeit des Frie-dens genießen können. Jetzt haben wir den Euro, ein Währungs-kurs-Ausgleich zwischen den europäi-schen Ländern ist nicht mehr möglich.Wohin das führt? Ich hoffe, dass nichtLösungen aus ferner Vergangenheit ge-wählt werden.

Meine Angst ist, dass das, was sich daaktuell in unserem europäischen Hausabspielt, uns auch in unserer ganz per-sönlichen Nachbarschaft ins Haus steht.Der soziale Frieden in Deutschland stehtauf schwankendem Boden. Die dro-hende Schieflage kann das gesamte Sy-stem zum Einsturz bringen. Es ist an derZeit, ausgleichend auf das System ein-zuwirken, Gegengewichte zu schaffen.Für mich heißt das: Alle einen Schrittnach links; ich geh schon mal vor.

Warum links?

2

www.freisinger-linke.de

3

von Stadtrat Dr. Guido Hoyer, Freising

Einer Anregung des Mietervereins Frei-sing folgend hatte die StadtratsgruppeFreisinger LINKE beantragt, die Stadtmöge der „Verordnung zur Begrenzungvon Mieterhöhungen“ beitreten. Indiese von der bayerischen Staatsregie-rung beschlossene Verordnung könnenGemeinden mit „angespanntem Woh-nungsmarkt“, also mit viel zu hohenMieten, aufgenommen werden. DassFreisings Mieter seit Jahren unter zuhohen Mieten leiden, kann wohl nichternsthaft bestritten werden. LINKEN-Stadtrat Dr. Eckhardt Kaiser in der An-tragsbegründung: „Besonders durchden Flughafen mit den dort von vielenFirmen gezahlten Niedriglöhnen ist esfür Familien mit mittlerem und niedri-gem Einkommen schwierig, bezahlba-ren Wohnraum zu finden. ... Niedrige

Zinsen am Kapitalmarkt werden nichtan die Mieter weitergegeben.“ Wie voneiner CSU-FDP-Regierung zu erwar-ten, löst die Verordnung allerdings dasProblem der Wuchermieten nicht, essoll lediglich erreicht werden, dass dieMieten nicht mehr so stark erhöht wer-den, indem innerhalb von 3 Jahren nurMieterhöhungen von 15 % statt bisher20 % erlaubt werden sollen.

Selbst gegen diese kleine Entlastungder Freisinger Mieter ist Oberbürger-meister Eschenbacher, der demHauptausschuss Ablehnung des An-trag empfahl. Doch Ausschuss undStadtrat versagten ihm die Gefolg-schaft, in der Stadtratssitzung verwei-gerten sich lediglich 6 Mitglieder derFreien Wähler der Einführung der Miet-preisbremse, die große Mehrheitstimmte dem LINKEN-Antrag zu.

MietpreisbremseAntrag der Freisinger LINKEN angenommen

Drei Zitate von Gregor Gysi

Ein Linker muss nicht arm sein, ein Lin-ker muss gegen Armut sein.

Wenn bei einer kleinen Schicht derReichtum wächst, wächst bei einer vielgrößeren die Armut. Deswegen sageich: Wer Armut bekämpfen will, mussReichtum begrenzen; ich sage nicht:den Reichtum bekämpfen.

Wenn wir in einen westdeutschenLandtag einziehen, verändern wirDeutschland. Wenn wir in Bayern ein-ziehen, verändern wir die Welt.

3 Zitate von Sahra Wagenknecht

Die wenigsten Leute haben in ihremLeben eine Million Euro Geldvermögenerarbeitet. Es ist entweder geerbt oderstammt aus Spekulationen.

Für mich ist Sozialismus Vorausset-zung für Demokratie.

Wenn ein Land sich von einer Minder-heit, den Eignern und Dirigenten desgroßen Kapitals, vorschreiben lässt,welche Prioritäten es setzt, dann hatdas mit Demokratie nichts zu tun.

3 Zitate von Franklin D. Roosevelt

Vom organisierten Geld regiert zu wer-den, ist genauso schlimm, wie vom or-ganisierten Verbrechen regiert zuwerden.

Die Freiheit einer Demokratie ist nichtsicher, wenn die Menschen dasWachstum privater Macht bis zu demPunkt tolerieren, da sie stärker wird alsder demokratische Staat selbst

Unternehmen, deren Existenz lediglichdavon abhängt, ihren Beschäftigtenweniger als einen zum Leben ausrei-chenden Lohn zu zahlen, sollen in die-sem Land kein Recht mehr haben,weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (...)Mit einem zum Leben ausreichendenLohn meine ich mehr als das bloßeExistenzminimum – ich meine Löhne,die ein anständiges Leben ermögli-chen.©

Be

rnd

Bü

ck

ing

, M

ün

ch

en

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

Seit Wochen kommt die CSU nichtmehr zur Ruhe, weil immer mehr De-tails über die Beschäftigungsaffäre be-kannt werden. Nun hat CSU-ChefHorst Seehofer die Debatte zum zwei-ten Mal für beendet erklärt. BayernsMinisterpräsident offenbart damit einerschreckendes Demokratieverständ-nis.

Mehr als zehn Jahre lang bessertenBayerische Landtagsabgeordnete, da-runter auch Mitglieder von SeehofersKabinett, ihre Familieneinkommen auf,indem sie ihre Eltern, Frauen und Kin-der mit öffentlichen Geldern beschäf-tigten. Dabei ist es Landtagsabge-ordneten seit mehr als zwölf Jahrenverboten, Familienangehörige erstenGrades anzustellen.

Eine Ausnahme galt für Verträge, dievor dem 01. Dezember 2000 geschlos-sen wurden. Sie durften unbefristetfortbestehen, denn der Landtag wolltelange bestehende Arbeitsverträgeschützen. Doch mindestens zwölfCSU-Abgeordnete missbrauchtendiese Ausnahmeregelung. Sie enga-gierten noch kurz vor Fristablauf ihreEhefrauen und selbst minderjährigeKinder.

Mit Landwirtschaftsminister HelmutBrunner, Innenstaatssekretär GerhardEck und Kulturstaatssekretär BerndSibler haben sogar drei Mitglieder ausSeehofers Regierungsmannschaft ihre

Ehepartner angestellt, als im Landtagbereits über eine Verschärfung der Be-schäftigungsregeln debattiert wurde.Seehofer sprach ihnen trotzdem sein„uneingeschränktes Vertrauen“ aus.

Das erste Mal hatte er die Debatteschon Anfang Mai für beendet erklärt,nachdem seine Minister und Staatsse-kretäre angekündigt hatten, das Geldzurückzuzahlen. Immerhin ist jedesdritte Mitglied der Bayerischen Staats-regierung persönlich in die Affäre ver-strickt! Doch auch jeder fünfteCSU-Landtagsabgeordnete beschäf-

tigte in der aktuellen Legislaturperiode einen Verwandten ersten Grades beisich. Hier sieht Seehofer allerdingskeine Notwendigkeit, dem Freistaatdas Geld zu erstatten.

Es scheint, als betrachtet die CSU denBayerischen Staat noch immer alsBeute. Anders lässt sich die dreisteMitnahmementalität so vieler Abgeord-neter und Kabinettsmitglieder nicht er-klären. Doch wenn es nach Seehofer

geht, soll nicht mehr darüber gespro-chen werden. Er will mit aller Kraft rausaus der Regierungskrise und zwar soschnell wie möglich. Immerhin findet indiesem Jahr nicht nur die Bundestags-wahl, sondern auch die Landtagswahlin Bayern statt.

Dass öffentliche Debatten ein grundle-gender Bestandteil der Demokratiesind, hat sich in seiner Partei nochimmer nicht herum gesprochen. Dabeiliegt die Affäre um den zurückgetrete-nen CSU-Sprecher Hans MichaelStrepp, der die Berichterstattung über

den Bayerischen SPD-Parteitag ver-hindern wollte, schon ein paar Monatezurück.

Und so versucht Seehofer die kritischeBerichterstattung über die Beschäfti-gungsaffäre erneut per Regierungser-klärung zu beenden. Er offenbart damitnicht nur seine Hilflosigkeit, sondernvor allem ein erschreckendes Demo-kratieverständnis.

www.freisinger-linke.de

4

Seehofers erschreckendes Demokratieverständnis

Die drei von der Selbstbedienung

Um über Politik(er)verdrossenheit zusprechen, macht es durchaus Sinn,sich die Bedeutung des Wortes „Poli-tik“ noch einmal vor Augen zu führen.

Der Ausdruck Politik wurde, mit Um-wegen über das Lateinische (politica,politicus), aus dem griechischen (poli-tiká) gebildet. Dieses Wort bezeichnetein den Stadtstaaten des antiken Grie-chenlands alle Tätigkeiten, Gegen-stände und Fragestellungen, die dasGemeinwesen – und das hieß zu die-ser Zeit: die Polis – betrafen. Entspre-chend ist die wörtliche Übersetzungvon politiká anzugeben als „Dinge, diedie Stadt betreffen“.

Wenn man der im vorhergehenden Ar-tikel vorgestellten Studie folgt, so kannvon einer Politikverdrossenheit nichtgesprochen werden. Deutlich über90% der Bürger wünschen sich, überdie Dinge informiert zu werden, die dasGemeinwesen betreffen.

Auf der anderen Seite steht die Mei-nungsbildung der Bürger durch Wah-len. Sind in den 80er Jahren noch etwa90% der Bürger zur Wahl gegangen,so waren es bei der letzten Bundes-tagswahl gerade noch 70%.

Das mag daran liegen, dass die Mehr-heit der Wahlberechtigten den Ein-druck hat, bei der Wahl keine Wahl zuhaben.Denn in der für das Gemeinwohl wich-tigsten Frage sind sich die etabliertenParteien ja einig: Das Wirtschaftssys-tem wird nicht in Frage gestellt. Manmacht so weiter wie bisher, obwohl un-abhängige Wirtschaftsfachleute inzwi-schen ein Ende des auf Wachstumbasierenden Systems in absehbarerZeit postulieren.

Man pumpt lieber das durch die Arbei-tehmer erwirtschaftete Geld in die Ban-kenrettung. Und das auch noch aufWegen, die den Banken weitere Milli-ardengewinne ermöglichen.So leiht sich eine private Bank Milliar-den bei der Bundesbank für 1% Zin-sen, um dieses Geld dann notlei-denden Banken im Ausland für 10%oder mehr weiter zu verleihen.Zwei Transaktionen, Millionen verdient!

Wenn man dann unsere Bundeskanz-lerin hört, die die aktuelle Politik gerneals „alternativlos“ darstellt, sich dieSprechblasen anderer führender Par-teipolitiker anhört, dann kann man dieEnttäuschung der Wählerinnen und

Wähler durchaus nachvollziehen:„Welche Wahl hab ich denn? Dasändert ja doch nichts“.

Dabei gibt es eine Alternative: Die Ein-führung einer sozialen Marktwirtschaft.Eines Wirtschaftssystems, das sich anden Bedürfnissen der Bevölkerung ori-entiert, nicht an Gewinnerzielungsab-sichten von Banken. Eines Systems,das die Endlichkeit der Ressourcendieses Planeten berücksichtigt und ihnnicht hemmungslos ausbeutet.

Während die aktuelle Regierung (undleider auch die Mehrheit der Oposition)an einer marktkonformen Demokratiearbeitet, gibt es eine kleine Partei, dienicht aufhört, unbequeme Fragen zustellen, nach Lösungen zu suchen undbereit ist, ausgetretene Pfade im Sinnevon Albert Einstein zu verlassen, dereinmal sagte: „Probleme kann manniemals durch die gleiche Denkweiselösen, durch die sie entstanden sind.“

So ist DIE LINKE die einzige ernst zunehmende Alternative im deutschenParteienspekturm. Oder anders ausgedrückt, Sie habenbei der nächsten Wahl die Wahl:

Stillstand oder Zukunft.

www.freisinger-linke.de

Im Rahmen einer Untersuchung imAuftrag der SAS Deutschland wurdedie Zufriedenheit der Bundesburger mitder Informationspolitik und den Parti-zipationsmoglichkeiten im Zusammen-hang mit offentlichen Großprojekten,wie Infrastrukturprojekten oder große-ren staatlichen Veranderungsmaßnah-men, ermittelt.

Das Ergebniss ist ein klares Zeichengegen die immer wieder beschworene„Politikverdorssenheit“ der Deutschen.

92 % der Bundesburger erwarten,dass der Staat sie umfassend uberProjekte und Maßnahmen informiert,von denen sie in irgendeiner Art undWeise betroffen sind. Die meisten da-runter interessieren sich bei staatlichenGroßprojekten fur die entstehenden

Kosten: 88 % der Befragten wun-schen sich Informationen dazu. Direktdahinter ordnet sich der Wunsch nachInformationen zu moglichen Alternati-ven (87 %) und uber die Auswirkungenvon Projekten (83 %) sowie nach De-tailinformationen zu Projekten selbst(82 %) ein. 72 % der Befragten haben sich in letz-ter Zeit uber Projekteund Maßnahmen deroffentlichen Handgeargert und rundzwei von drei Bun-desburgern halten dieInformationen, die siebisher rund um Groß-projekte wie den Baudes Flughafens Ber-lin-Brandenburg oderStuttgart 21 erhalten

haben, fur mangelhaft oder fehlerhaft. Dabei hatte knapp die Halfte der Be-fragten (46 %) zu geplanten Projektenschon einmal eigene Ideen und Vor-schlage, die sie den politisch Verant-wortlichen gerne ubermittelt hatte.Aber hier hapert es: 78 % bemangeln namlich zu geringeMoglichkeiten der Burgerbeteiligung.

Politikverdrossenheit?

5

Politikerverdrossenheit!

Fortsetzung von Seite 1

Nein zur Eishalle

wurden - immer begleitet vom Heucheln undAussagen quer durch alle Fraktionen, beidiesen Kosten ginge gar nichts. Ich sage deswegen Heuchelei, weil der Ver-waltungsvorschlag eine Bausumme auf-weist, die immer wieder zurückgewiesenwurde.Warum und für wen sollen wir bauen? Zu-mindest das ist jetzt sicher und klar. Nachdem man auch immer wieder geleug-net hatte, dass die Einhalle nur für die Eis-hockeyabteilung des SEF gebaut würde undes auch heute noch so darstellt, ist es dochso, dass wir eine Einhausung des Eislauf-platzes bauen sollen, weil die Lärmemissio-nen des Eishockeysports einen Eishockey-betrieb nach 20 Uhr nicht zulassen.Wir geben also einige Millionen samt Nach-folgekosten für die 1. Mannschaft einer Ab-teilung aus, die, ich sage es vorsichtig, eineMinderheit darstellt. Es ist ein kleiner überschaubarer Personen-kreis, dem diese hohen Ausgaben zu Gutekommen sollen.Der öffentliche Eislauf und der Schulsport,auch die Jugend der Abteilung, kommenohne eine Einhausung aus.Um die Einhausung durchzuboxen, wurdeein Lärmgutachten erstellt, dann noch einLärmgutachten und ein allerletztes, Verzei-hung, ein allerneuestes Gutachten erstellt. Ich denke, nur um den Druck auf den Stadt-rat zu erhöhen. Ich möchte kurz einen Vergleich zwischenEishalle und Schwimmbad bezüglich derLärmgutachten anstellen. Es wird nach dergleichen Methode vorgegangen, nur wurdenbeim Schwimmbad solange Gutachten er-stellt, bis man eines hatte, das bestätigte,dass die Lärmemissionen des Schwimmba-des so gering wären, dass keine Beeinträch-tigung der Bürger vorhanden sei. Bei derEishalle wieder das gleiche Prinzip - mit ent-sprechend genehmen Ergebnis.

Die Kosten für diese kleine Gruppe betragenmehrere Millionen. Nach dem was gelaufenist, glaube ich nicht an die Verteilung derBausummen auf die einzelnen Module. Ichakzeptiere die für mich zu geringe Differenzzwischen einer Einhausung und der Lösungnur mit Dach nicht.Des weiteren muss man ja mit 10% Kosten-steigerungen rechnen.Hier in diesem Raum wurde schon konze-diert, dass 10% Kostensteigerungen bei sogroßen Bauvorhaben immer drin seien. Lassen Sie mich die Spenden ansprechen,die die Eishockeyabteilung in Aussicht ge-

stellt hat, um sich die Stadträte gewogen zumachen.Spenden, wo sind sie, wie hoch sind sie? 600 000 € sind eine Fiktion, bisher kann manlediglich einige wenige 10 000 € vorweisen.Die größte Unverfrorenheit bei diesen Spen-den ist, dass, wie man lesen konnte, unterdiesen so genannten „Spenden“ der Verkaufder Namensrechte an dieser Halle aufgeführtist - in Höhe von fast der Hälfte der genann-ten 600 000 €. Ich frage mich, ich frage Sie liebe Kollegin-nen und Kollegen und ich frage vor allem dieVereinsvertreter, und ich frage auch die Käm-merin, wo sind wir eigentlich?Mit welchem Recht erdreistet sich eine Pri-vatperson - ich nenne die Eishockeyabtei-lung einmal so - mit welchem Rechterdreistet sich eine Privatperson, Namens-rechte an einer städtischen Einrichtung zuvergeben, Geld dafür zu nehmen und diesals finanzielle Beteiligung am Bau einerstädtischen Einrichtung auszuweisen?Die Vergabe von Namensrechten an städti-schen Gebäuden kann ausschließlich durchdie Stadt, vertreten durch den Stadtrat, er-folgen und der Erlös ist als Einnahme demHaushalt der Stadt Freising zuzuführen.Wenn wir schon bei den Finanzen sind, somuss auch die von der Eishockeyabteilungzu entrichtende Miete ein Thema sein. Eis-hockey ist eine sehr viel Energie verbrau-chende Sportart und - sehr geehrter Herr OB– ich würde gerne wissen, wie hoch die der-zeitige Miete ist und an welche Miete ge-dacht wird, sollte eine Einhausung in dervorgeschlagenen Form mit den vorliegendenKosten beschlossen werden.Sollten Sie meinen, dies ginge aus Daten-schutzgründen nicht, so können Sie sicherdie Differenz zwischen einer für eine solcheEinrichtung adäquaten Miete und der vonder Eishockeyabteilung jetzt und für die Zu-kunft zu entrichtenden Miete angeben, solltedie Einhausung beschlossen werden.Zuschüsse können Sie sicher auch in eineröffentlichen Sitzung benennen.Diese Differenz betrachte ich als ständigenZuschuss für die Eishockeyabteilung.Und dies Jahr für Jahr in nicht geringer Höhe. Wir müssen entscheiden, ob wir den hohenBaukosten, den oben genannten Zuschüs-sen und den Unterhaltskosten für die Ein-richtung für einen solch kleinen Personen-kreis zustimmen können.Ich meine, wir können es nicht.Weiter bitte ich zu berücksichtigen, dass esohne Zweifel das Ziel der Eishackler ist, sichzu vergrößern und in die nächsthöhereKlasse aufzusteigen. Dies bedeutet mehrTraining mit der Folge, dass mehr Eiszeit be-nötigt wird. Es bleibt also weniger Zeit für öf-fentlichen Eislauf.

Dies bedeutet für die Stadt eine weitere pro-zentuale Erhöhung der Zuwendungen für dieEishockeyabteilung. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auchüber die Zukunft des Eishockeysports inFreising entschieden wird.Ich bin allerdings nicht so pessimistisch,dass ich, sollte keine Einhausung beschlos-sen werden, dies als das Ende des Eis-hockeysports in Freising betrachte.Dies wird uns, wie bereits geschehen, so an-gekündigt. Das kann man auch als Drohungempfinden. Ich bin überzeugt, dass die Ab-teilung einen Weg finden wird, weiter in Frei-sing Eishockey zu spielen. Dass dies dann vielleicht ohne Aufstieg undohne bezahlte Spieler aus anderen Ländernsein wird, ist für mich akzeptabel. Wichtigerist, dass die Jugendarbeit, die von den Ver-einsoberen so gerne als Aushängeschildund Argumentationshilfe vor sich hergetra-gen wird, weiter genauso möglich sein wirdwie bisher. Dies möchte ich ausdrücklich er-wähnen. Weiter würde ich gerne wissen, welche Ga-rantien wir für die Miete haben. Wie steht der ständig klamme Hauptvereinzu Garantien?Ich prophezeie, dass als Nächstes die Ge-bühren für das öffentliche Eislaufen erhöhtwerden. Wenn dann die weiteren großen Be-lastungen auf den Haushalt zukommen -Westtangente, Innenstadt, Asamhaus,Schuldentilgung - werden diejenigen, dieheute einer Eissporthalle das Wort reden, dieersten sein, die erhöhten Eintrittspreisen zu-stimmen.Noch höhere Eintrittspreise werden es vielenFamilien wenn überhaupt, dann nur untergroßen Opfern möglich machen, ihre Kindereislaufen zu lassen. Andererseits aber finan-zieren diese mit ihren Steuern eine Einrich-tung für die Eishockeyabteilung des SEF.Was muss gemacht werden?Wie ich hier schon öfters betont habe, befin-den sich die Umkleidekabinen in einem un-erträglichen Zustand. Hier besteht dringendHandlungsbedarf.Meine Forderung ist die, dass die Stadt Um-kleiden für den öffentlichen Bedarf baut, derVerein errichtet seine Kabinen zu den für alleVereine in Freising geltenden Bedingungen:er erhält 10 % Zuschuss und 10 % Darlehenvon der Stadt.

Der vorliegende Verwaltungsbeschluss ent-spricht nicht den Forderungen nach einersparsamen Haushaltspolitik, auch deswe-gen, weil er die Gleichbehandlung der Frei-singer Vereine eklatant verletzt.Wir lehnen den Verwaltungsvorschlag ab.Einer Sanierung der Umkleiden unter obengenannten Bedingungen stimmen wir zu.“

6

www.freisinger-linke.de

von Albert Schindlbeck, Freising

Die Strompreise der Freisinger Stadt-werke sind für die Privathaushalte inden letzten fünf Jahren um 40 Prozent,im Niedertarif (Nachtstrom) sogar um53 Prozent gestiegen. Diese Steigerun-gen liegen im bundesweiten Durch-schnitt. Warum ist das so?

Bundesregierung und Energiekonzernemachen dafür die „Energiewende“ ver-antwortlich, umgesetzt im „Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG)“. DerAusstieg aus der Atomkraft und derAusbau der Erneuerbaren Energienkoste viel Geld, so suggerieren sie. Be-zahlen sollen dies allerdings überwie-gend die privaten Stromabnehmer.Weite Teile der Industrie bleiben ver-schont, sie sind von der Ökostrom-Umlage befreit. Privatkunden undkleinere Unternehmen müssen nichtnur die volle Last tragen, sondern auchdie Befreiungen und Vergünstigungender Industrie auffangen. Dabei sinkt der Börsenpreis für Stromseit Jahren. Energieintensive Unter-nehmen, die – im Gegensatz zum Bür-ger - direkt an der Strombörse kaufenkönnen, profitieren also, während derVerbraucher brav die jährlich steigende

EEG-Umlage zahlt. Ein drastischesBeispiel, wie hier der Bürger hintersLicht geführt wird, zeigt sich im Verhal-ten der Deutschen Bahn AG. Die Bahnprofitiert von den fallenden Börsenprei-sen, sie kauft ihren Strom billiger ein.Gleichzeitig begründet sieihre jährlichen Steigerun-gen der Fahrkartenpreiseden Kunden gegenübermit der Energiewende.

Auf diese Weise schürteine Allianz aus Regie-rungspolitikern und Ener-giewirtschaft Vorurteile inder Bevölkerung gegen dieerneuerbaren Energien.Der vor allem dezentral ge-wonnene Strom aus Son-nenkraft, Wind undWasser gefährdet nämlichdie marktbeherrschende Stellung dervier großen Energiekonzerne EON,RWE, Vattenfall und EnBW. Diese wür-den am liebsten ihre Atomkraftwerkeunbegrenzt weiter laufen lassen. Dasist durchaus verständlich: Längst ab-geschriebene und mit riesigen staatli-chen Subventionen gebauteAtomkraftwerke sind Gelddruckma-schinen, auf die man ungern verzichtet.

Eine Regierung, die die ErneuerbarenEnergien wirklich etablieren will, solltediese auf die gleiche Weise fördern,wie sie beispielsweise Flugbenzin oderAgrardiesel fördert, nämlich steuerlichund nicht durch eine vom Verbraucher(beim Flugbenzin also vom Passagier)zu zahlende Umlage. Die Gesamthöhe der Energie-Umlage

für alle Stromabnehmer beläuft sich aufjährlich etwa 13 Milliarden Euro. AlleinEON hatte 2011 einen Gewinn vorSteuern von 11 Milliarden Euro. So istalso die deutsche Energiepolitik einweiteres Beispiel dafür, wie auf allenEbenen systematisch von unten nachoben umverteilt wird. Es wird Zeit, damit Schluss zu ma-chen!

www.freisinger-linke.de

Die Strompreislüge

von Max Hammerthal, Freising

Bienen sind bekanntlich schwarz-gelb,was der Grund sein dürfte, dass dieFDP ihr Herz für ebendieselben entdeckt hat.Im Bundestag, in Bayernund sogar im FreisingerStadtrat: „Mit großerSorge verfolgen wir dieimmer geringer wer-dende Zahl der Bienen,die sich um unsere Blü-tenpflanzen versam-meln“, heißt es in einemaktuellen Antrag.Die tapfere FDP kämpftauf feindlichem Terrain,denn zur Bundestags-

wahl 2009 hatte der deutsche Imker-verband vor der Wahl der FDP gewarntund das zu Recht: Denn die FDP ist es,die als Lobbyistin von Chemiekonzer-

nen und deren Pestiziden auftritt, diedas Gentechnik-Gesetz ändern will,um immer mehr Gentechnik-Freiland-versuche durchzuführen. Nachdemauch die „neue“ “Bienenschutz“-FDPihrem Parteiprogramm nicht untreu

wird, werden die Themen„Gentechnik“ und „Pestizide“auch jetzt sorgfältig vermie-den. Nach dem Freisinger An-trag darf dafür die Stadt dieBienen vor dem Aussterbenretten, indem sie bei „städti-schen Planungen ... überwie-gend Pflanzen“ einsetzt, „dieden Bienen als Lebensgrund-lage dienen.“ Leider sterbenBienen nach ihrem Stich, siekönnen die FDP nicht stoppen.Das müssen die Wählerinnenund Wähler tun.

Im Wahlkampf sind alle Bienen gelb

7

© B

ern

d B

üc

kin

g,

Mü

nc

he

n

www.freisinger-linke.de

8

Manfred Helfensteller, Neufahrn

Heile Welt in Neufahrn. Was im baye-

rischen Landtag als „Verwandten-

Affäre“ hohe Wellen schlägt, interes-

siert in unserer Gemeinde außer

vereinzelten Leserbriefschreibern

niemand.

Freilich: Juristisch hat BM Schneider,als er seinen Sohn als IT-Leiter derStabsstelle EDV-Systembetreuung imRathaus einstellte, nichts falsch ge-

macht: Die Stelle wurde ausgeschrie-ben, dem Vernehmen nach in derbekannten Fachzeitschrift für Compu-ter-Spezialisten (dem BayerischenStaatsanzeiger) und die Gemeinderätehaben die Einstellung abgesegnet.Trotzdem frage ich: War es nötig, dass

eine Infoveranstaltung über Sinn undZweck der „Tafeln“ aufklären! Neufahrn– heile Welt?„Eine offene Stelle, die wehtut“ nenntdas Freisinger Tagblatt (28.5.13) die Tat-sache, dass die Stelle der Streetworke-rin, die wegen mangelnder Unter-stützung durch die Verantwortlichen imRathaus gekündigt hatte, mangels Be-werbungen nicht wieder besetzt werdenkann. Unser Herr Bürgermeister speku-liert sogar damit, die Stelle unbesetzt zulassen, falls kein Bewerber mehr käme– das nennt sich dann erfolgreicheSparpolitik!

Wenn ich jetzt bös bin - als LINKER darfich das - dann sage ich, die NeufahrnerGemeinderäte setzen eben auf eine in-novative Art des Streetworking, auf„schwarze Sheriffs“. Eine Security-Firma ist von der Gemeinde angeheuertworden, um künftig den Marktplatz,Galgenbach-Weiher usw. zu überwa-chen. Frage: Ist nicht die Polizei zustän-dig, die öffentliche Sicherheit zugewährleisten? Antwort: Es gibt über-haupt gar kein Sicherheitsproblem inNeufahrn! Es geht darum, so eine Rat-haussprecherin im „Monat“ (Juni 2013),„das Sicherheitsempfinden der Leute[zu] erhöhen.“ Anstatt über das Emp-finden mancher Leute zu sinnieren - ichbin übrigens gebürtiger Neufahrner undfühle mich alles andere als unsicher -wäre es doch wohl angebracht, sich umdie real existierenden Probleme zu küm-mern: also weg mit der Überwachungund in die mobile Sozialarbeit investie-ren.

ein zweifellos kompetenter IT-SpezialistSchneider jun. ausgerechnet bei Papaim Rathaus anfängt? In Zeiten derimmer mehr zunehmenden Politikerver-drossenheit sollte jeder Anschein vonVettern- oder Familienwirtschaft ver-mieden werden.Schon vergessen? Im April letzten Jah-res wurden 700 Beschäftige von Müller-Brot in Neufahrn auf die Straße gesetzt.Vorausgegangen war ein monatelangesPokerspiel um die Konkursmasse, aus-

getragen auf demRücken der Be-schäftigten, indem u.a. derHauptgläubigerdes Konzerns, dieCommerzbank,die Strippen ge-zogen hatte. Inden letzten Jah-ren hatten dieMüller-Brot-Mitar-beiter freiwilligEinkommensver-luste von 12 Mil-lionen Euro hin-genommen, umihre Arbeitsplätze

zu sichern. Vor diesem Hintergrundmutet die Diskussion um die „Tafel“reichlich grotesk an. Wurde doch tat-sächlich erörtert, ob es genügend be-dürftige Neufahrner Bürgerinnen undBürger gäbe, um einen Bus zur „Tafel“Hallbergmoos einzusetzen. Jetzt soll

Heile Welt in Neufahrn

© B

ern

d B

üc

kin

g,

Mü

nc

he

n

Schreiben Sie uns oder

besuchen Sie eine un-

serer Veranstaltungen.

www.freisinger-linke.de

info@freisinger-linke.de

Unser Landtagskandidat

Dr. Guido HoyerWir ladenSie ein!

Guido Hoyer engagiert sich seit Jahren als Stadt-

und Kreisrat für alle Bürgerinnen und Bürger und

kämpft für ein gerechteres Freising.

Gerne stellen wir Ihnen

unsere Ziele vor, stehen

Ihnen Rede und Antwort

und werden uns Ihre

Wünsche und Vorschläge

für ein besseres Freising

anhören.

Erststimme im Stimmkreis Freising

Zweitstimme im Wahlkreis Oberbayern,

Liste 8, Platz 6

von Lukas Schneider, FS-Sünzhausen

Unter dem Namen „Opération Ser-

val“ kämpfen seit einigen Monaten

französische Streitkräfte in Mali, un-

terstützt von vielen anderen Trup-

pen, vor allem auch afrikanischen,

ausgerüstet und ausgebildet durch

westliche Staaten.

Auf der Gegenseite stehen vor allemIslamisten bzw. „der Terror“. Bei die-sem nicht abzugrenzenden Gegnersind eine Vielzahl ziviler Opfer vorpro-grammiert und auch ein Ende des Tö-tens ist nicht abzusehen.

Doch in der Öffentlichkeit gibt es nurwenige Stimmen gegen diese militäri-sche Intervention. Ein Grund dafür ist,dass die malische Regierung um denEinsatz gebeten hat. Diese hat sich seitdem Putsch zwar mehrmals verändert,ist jedoch nicht durch freie Wahlen le-gitimiert worden.Die islamistischen Besatzer im Nordendes Landes sind nun größtenteils ausden Städten vertrieben worden, waszunächst für die dortige Bevölkerungauch sehr positiv ist.Jedoch ist es sehr wahrscheinlich,dass dieser kurzfristige Erfolg durchlangfristige Kriegsfolgen zur Nichtigkeitwird.

Fundamentaler Islamismus hatte bis-lang in den umkämpften Gebieten sogut wie keine Basis, doch dieser Zu-stand ist nun durch die Dynamik desKrieges bedroht. Es ist abzusehen,dass Dschihadisten aus aller Welt nachMali ziehen werden und auch innerhalbdes Landes werden terroristischeGruppierungen eher noch mehr Zulaufbekommen. Die Ergebnisse westlicherMilitärinterventionen lassen sich ja z.B.auch in Irak oder Libyen sehen: Bom-benterror, vollgestopfte Waffenlager,religiöser Fundamentalismus.Hinzu kommt die ohnehin katastro-phale soziale Lage der Bevölkerungder Nord-Sahel-Zone, die sich durchden Krieg weiter verschärfen wird.Auch die Verankerung gegenseitigerrassistischer Ressentiments zwischenhell- und dunkelhäutiger Bevölkerungwird sich wohl weiter verfestigen, da

einige Tuareg-Gruppen zeitweise mitislamistischen-fundamental Gruppenzusammenarbeiteten. Dieser Rassismus ist ein Erbe des Ko-lonialismus. Das Siedlungsgebiet derhellhäutigen Tuareg wurde durch will-kürliche Grenzziehungen zerstückelt,weshalb diese von Anfang an eine Zu-sammenarbeit mit dem malischenStaat verweigerten. Seitdem kam es zu

einer Reihe von Aufständen, die brutalniedergeschlagen wurden.

Jedoch gab es auch positive Episo-den, insbesondere die Waffenverbren-nung von Timbuktu 1996, die die Folgevon Friedensgesprächen zwischen zi-vilgesellschaftlichen Akteuren war. Hierwurde ohne Umweg über den Staatdas Heft in die Hand genommen undeine friedliche Regelung gesucht.

Eine Befriedung der Lage in Mali kannalso auch heute nur durch einen Inte-ressenausgleich zwischen Landestei-len und Bevölkerungsgruppen statt-finden.

Wenn kein Dialog mit den Menschenzustande kommt, die sich nicht durchterroristische und nach Herrschaft stre-bende Organisationen vertreten sehen,könnte diesen Gruppen sozial und po-

litisch der letzte Boden entzogen wer-den. Wenn jedoch den Menschen keinerichtige Überlebensperspektive gebo-ten wird, ist eine Hinwendung einigerMenschen zum Jihad schon abzuse-hen.

Wir Freisinger LINKEN stellen unsweder auf die eine noch die andere

Seite der Gewalt. Denn ob durch Bom-bengürtel oder Fliegerbomben, die Fol-gen sind immer Tod, Zerstörung undTraumatisierung. Eine lebenswerte Zu-kunft muss durch politische Auseinan-dersetzungen und Zusammenarbeitgeschaffen werden.

Auch darf nicht vergessen werden,dass Frankreich erhebliche wirtschaft-liche und strategische Interessen in derRegion hat. Im Nordwesten des Nach-barstaates Niger wird seit den 70erJahren Uran abgebaut. Die Förderungdes Uranerzes von Arlit liegt in derHand des französischen Nuklear-Kon-zerns Areva. Weitere Vorkommen imNordosten Malis gelten als gesichert. Frankreich als Atommacht braucht die-ses Uran selbst und will damit Ge-schäfte machen, will aber auchverhindern, dass dieses Uran in die fal-schen Hände gerät.

Krieg in Mali – eine Analyse

Crédit EMA / ECPA-D

9

www.freisinger-linke.de

von Hans-Josef Weberbartold, FS

Die im Stadtrat beschlossene Innen-

stadtkonzeption soll die Altstadt

„aufwerten“ und ihre „Attraktivität

steigern“. Wem nützt das?

Freising ist die älteste Stadt Oberbay-erns und hat eine lange Tradition. Die äl-testen Zeugnisse, die auf eine Besie-dlung hinweisen, gehen auf das Neoli-thikum zurück und sind 12.000 Jahrealt. Ab 715 war Freising eine Herzogs-pfalz im ersten bairischen Stammesher-zogtum, ab dem Frühmittelalter war sieBischofssitz und kam als Hochstift Frei-sing zu großer Bedeutung.Freising hat wie alle historischen Städteeine Altstadt, die langsam entstandenist und deren Gebäude geprägt sind zu-nächst durch handwerkliches Können,wodurch sie in jeder Epoche ein ge-meinsam eingehaltenes und für alle ver-bindliches Gesamtes dargestellt haben.Natürlich kam in der Erscheinung einesHauses auch die gesellschaftliche Stel-lung seines Bauherren bzw. die jewei-lige bürgerliche oder staatliche Funktioneines Gebäudes zum Ausdruck. Bestimmend war ein gemeinschaftlichgeteiltes Ordnungsprinzip, jedoch mitder für jeden Standort zugestandenenMöglichkeit, davon auch abzuweichen.Darin bestand gerade der Reiz der altenStädte, jedes Haus war eine einzigartigeErscheinung, dennoch gab es keinenBruch im Gesamtbild der Stadt. Es gibtheute noch viele Beispiele für Städte,die diese Art der Gestaltung weitge-hend bewahrt haben, das bekanntesteist Venedig, aber auch viele andere, soin Frankreich das alte Bayonne, dieStädte Arles, Aigues Mortes, ebenso inanderen, überwiegend südeuropäi-schen Ländern.Diese Art des Städtebaus gibt es heutenicht mehr, bedingt durch fortgesetztenWettbewerb und Kapitalkonzentration.Die Produktion wurde mehr und mehrmechanisiert und rationalisiert. Eskamen für den Haus- und Städtebauständig erweiterte großtechnischeBauweisen zum Einsatz. Das alte Hand-werk wurde zurück gedrängt oder starb

aus. Stattdessen wurden Formen desHandwerks entwickelt, die den Erfor-dernissen der modernen Zeit gerechtwurden. Entsprechend wurden die Entwürfe fürneue Gebäude den neuen Bauweisenangepasst: große geschlossene Flä-chen, beliebige Wiederholung ein- undderselben Form, geometrisch korrekteund zugleich einfache Baukörper, Nor-mierung und Fließbandproduktion vonBau- oder Zubehörteilen wie Türen,Fenster, Griffen und dergleichen mit derentsprechenden, dazu nötigen Gestal-tung. Gebäude wurden als Module oderHaustypen entworfen, die sich in belie-biger Zahl aneinander fügen ließen. DenAufwand für Planung und Produktionauf ein möglichst kleines Maß zu be-grenzen und gleichzeitig den Output,den Bau einer großen Zahl von Gebäu-den zu maximieren, war Gesetz desHandelns. Ganze Stadtviertel ließensich so in kürzester Zeit aus dem Bodenstampfen. Ein Qualifizierungsnachweisfür Architekten scheint heute der Ent-wurf von quaderförmigen Gebäuden zusein, der einfachsten Form, einen Raumzu umschließen, deren Außenseiten ausblau- oder spiegelverglasten Flächenbestehen. In einem SZ-Artikel wurdendiese Fassaden als „internationale Ge-sichtslosigkeit“ charakterisiert. Was sieunübersehbar dokumentieren: die Fä-higkeit, viele Tausend exakt gleiche undtechnisch perfekte Scheiben binnenkürzester Zeit zu produzieren, und dieoffensichtlich beeindruckende Wirkung,die diese Gestaltung auf viele Men-schen zu haben scheint.Das Haus, das sich als Teil eines En-sembles ins Gesamtbild einfügte, hatteMerkmale, durch die es einzigartig war.Hier gab es die Möglichkeit, sich mitseinem Wohnort zu identifizieren, demOrt, der unverwechselbar war. Es gab,wie Alexander Mitscherlich dies in sei-ner Streitschrift „Die Unwirtlichkeitunserer Städte“ genannt hat, die „Obli-gation an die Stadt“. Die so gestalteteStadt konnte Bezugspunkt werden, „diebloß agglomerierte nicht, denn Identitätverlangt Markierung eines Ortes.“ DieAgglomeration „ist Maskerade in Archi-

tektur und keine Identitätsfindung durchdie Notwendigkeit, Verbindendes, Ver-bindliches zu variieren, ohne aus derRolle, aus der Ästhetik der Gruppe zufallen. Denn ein Teil der eigenen Identi-tät ist immer Stoff, der aus der Gruppestammt; diese Verzahnung von Indivi-duum und Gruppe wird im Stil be-wusst“.Diese Entwicklung konnte an Freisingnatürlich nicht spurlos vorüber gehen.Man möge dazu einen kleinen Spazier-gang durch die Hauptstraße unterneh-men und sich dabei ein paarKaufhausimplantate bzw. die Präsenta-tion bestimmter Läden ansehen. DerErsatz eines Philippschlosses an histo-rischer Stelle auf dem Domberg durchein Gymnasium nach moderner Gestal-tungsweise ist beispielsweise eineBausünde erster Klasse, wie allemodernen Umbauten auf dem Dom-berg. Entsprechendes gilt, mit wenigenAusnahmen, für die Lokale in der Frei-singer Innenstadt. Nichts desto wenigermuss hier aber eingeräumt werden,dass Freising sein Stadtbild noch halb-wegs erhalten hat. Dies könnte sichallerdings entscheidend ändern, wennein bestimmtes Vorhaben zur Stadtent-wicklung Realität werden sollte. 2009 entschloss sich der Stadtrat dazu,ein Konzept zur „Belebung“ der Innen-stadt anzugehen. Alle Fraktionen außerder Freisinger Linken trugen diesesKonzept mit.Im Text, den die Stadt Freising zumStichwort „Innenstadtkonzeption“ aufihrer Internetseite präsentiert, heißt essinngemäß: Für eine „zukunftsfähigeund bürgernahe“ Innenstadt habe Frei-sing im Städtebauförderprogramm einumfangreiches Planungsprojekt initiiert.Für eine gemeinsame „Standortverant-wortung“ wolle man Immobilieneigentü-mer, Unternehmer und Bürger in einsogenanntes „Integriertes Innenstadt-entwicklungskonzept“ einbinden.In begleitenden Bürgerversammlungenwurde mitgeteilt, was Anliegen des Vor-habens sei. Man habe die Absicht, dieInnenstadt zu beleben. Wer aber Augen

Weiter auf der nächsten Seite

www.freisinger-linke.de

Bürgerfreundlich auf modernDer Stadtrat "verschönert" die Freisinger Innenstadt

10

11

www.freisinger-linke.deBürgerfreundlich auf modern

Fortsetzung

hat zu sehen, stellt jeden Tag neu fest:die Innenstadt von Freising lässt sichkaum mehr beleben, es sind immer sehrviele Leute dort unterwegs. Verwechselthat man offenbar Innenstadt mit Ge-schäftswelt, und dies wurde auch inden Informationsveranstaltungen deut-lich. Es wurde nämlich unmissverständ-lich gesagt: Vorbild sei die KaufingerStraße in München zwischen Marien-platz und Stachus, die dadurch be-stimmt ist, dass man in eine traditionelleReihe von Hausfassaden neue Kauf-häuser gesetzt bzw. mehrere neben ei-nander stehende Häuser zusammen-gefasst und darin großflächige Laden-einheiten untergebracht hat. Dies ist of-fensichtlich der wesentliche Inhalt dergeplanten Innenstadtkonzeption. Als

Zuckerl, um die Zustimmung der Bevöl-kerung zu erleichtern: die Moosach-Öffnung in der Oberen Hauptstraße,weitere Verkehrsreduzierung, Sitzbänkeund dergleichen.Die erste „bürgerfreundliche“ Konse-quenz wird darin bestehen, dass sichdie Mieten erhöhen werden. Ein sicher-lich nicht geringer Teil der angestamm-ten Bevölkerung wird dann nicht mehrin der Lage sein, diese Mieten zu zah-len. Sie werden also durch diesen

„bürgerfreundlichen“ Umbau aus derInnenstadt vertrieben. Soll man nun ineiner Shopping-Meile, einer Konsum-rennbahn, welche die Innenstadt danndarstellen wird, eine Altstadtbelebungsehen, wenn bald nach Geschäfts-schluss diese Innenstadt leer gefegtsein wird (siehe Kaufinger Straße)? Undinwiefern bedeutet dieser Zustandeinen Gewinn, wenn Gestaltungsmerk-male sich dem Kriterium Geschäftser-folg unterzuordnen haben? Identifi-zierung kann es mit einer solchen Stadtnicht mehr geben. Die Freisinger Altstadt hat mehr als1000 Jahre Geschichte hinter sich undgilt in ihrer heutigen Erscheinung nachLesart der Projektbetreiber als nichtmehr „zukunftsfähig“, eine Vokabel, diein früheren Zeiten undenkbar war. Darinzeigt sich bereits der ganze Irrsinn derZielsetzung. Die Frage der Zukunftsfä-

higkeit wäre grundsätzlicher zu stellenund auf die Bedingungen zu lenken,welche nicht nur das Fortbestehen einergut gestalteten Stadt gefährden, son-dern die Existenz von Menschen über-haupt in Bedrängnis bringen. Es sinddies die Bedingungen, die mit der herr-schenden Wirtschaftsweise gegebensind und die innerhalb einer anderenDiskussion, der Klimafrage nämlich, zuRecht mehr und mehr in Frage gestelltwerden.

Modernes Wohnenin Echingvon Kreisrat Dr. Guido Hoyer, FS

Der moderne Beschäftigte, der auf

dem angespannten Wohnungsmarkt

keine Wohnung findet oder immer

neuen befristeten Jobs hinterher zie-

hen muss, lebt heutzutage im „Boar-

dinghaus“, denn Arbeiterwohnheim

wäre ein antiquiertes Wort dafür.

Solch modernes Wohnen mit Toiletteund Dusche auf der Etage bot die Firma„2rent“ in Eching, Breslauer Straße an,bis die Bauaufsicht feststellte, dass kei-nerlei Brandschutz existierte. 130 Men-schen wurden am 17. Mai auf die Straßegesetzt, denn Mieterschutz genießen sieals „Hotelgäste“ ohne Mietvertrag natür-lich nicht. Wie die Freisinger SZ berich-tete, bewegten sich die Preise für dieUnterkunft allerdings durchaus aufHotel-Niveau. Eine vierköpfige russischeFamilie zahlte für ihr 12-qm-Zimmerohne Dusche und WC 700,- € monat-lich.Nun waren Echinger Bürger so boshaft,das Privatleben des Geschäftsführersvon „2rent“, Herrn El Naib, zu durch-leuchten. Sollten die Informationen vonInternetseiten wie www.nordsurf-syndi-

kat.de oder www.charleysurfsalot.blog-

spot.de stimmen, dann handelt es sichum einen der weltweit schlechtestenTeilnehmer an Surf-Wettbewerben (einSurfkollege bezeichnet seine Surfereischlicht als „Shit“), der trotzdem keinendieser kostspieligen Wettbewerbe aus-lässt. Laut Mitbewerbern hat El Naib be-reits ein Vermögen („a fortune“) fürsSurfen ausgegeben; „rumour is he's atrust fund kid“, so ein Mitsurfer. Sicheraber zahlen die 2rent-Mieter.

Ein Einzelfall? Der Fehler ist grundsätz-licher Art: Die Wuchermieten von „2rent“sind extreme Auswüchse eines Sys-tems, das den Wohnungsbau und dieMieten der Anarchie des freien Marktesaussetzt. Bezahlbares Wohnen ist Men-schenrecht, was die bayerische Verfas-sung - die immer noch gilt - schon 1946feststellte: „Jeder Bewohner Bayernshat Anspruch auf eine angemesseneWohnung.“ Ja, mehr noch: „Die Förde-rung des Baues billiger Volkswohnun-gen ist Aufgabe des Staates und derGemeinden.“ (Art 106 BayVerf)

www.freisinger-linke.de

von Johannes Deml, Hohenkammer

Der Umgang mit Auftritten neonazisti-scher Gruppierungen und deren Info-ständen und Kundgebungen war inden letzten Jahren unter Alt-OB Thal-hammer desaströs. Man hatte das Ge-fühl, der Kampf gegen Rechts sei denVerantwortlichen kein Anliegen, weilmöglicherweise nicht medienwirksamgenug. Mit dem zivilen Bündnis ''Frei-sing ist bunt'' wurde schlecht kommu-niziert, am Tag des Protestes hatteman oft das Gefühl, die Polizei konzen-triere sich eher auf die Gegendemons-tranten als auf die Nazis.

Alles in allem konnte man den Eindruckgewinnen, Thalhammer und der Stadt-verwaltung wäre dieses Problem relativgleichgültig. Nicht umsonst wurde des-öfteren der unsägliche Slogan ''durchDemonstrationen werden die nur un-nötig aufgewertet'' ausgegeben.Zugegebenermaßen ist die Nazi-Pro-blematik in Freising weitaus wenigerdrastisch als in anderen TeilenDeutschlands und Bayerns. Infoständeder NPD wurden meist nur von einerHandvoll lokaler Anhänger flankiert, zuKundgebungen wurden meist Gesi-nungsgenossen aus ganz Bayern an-

auch mehr Stadträte sowie der OB undseine Vertreter teilnehmen würden.Vielleicht könnten sich so auch einpaar mehr Freisinger dazu aufraffen,sich neonazistischen Tendenzen in denWeg zu stellen. In Hof beispielsweisewerden die Proteste immer vom CSU-OB (!) Harald Fichtner angeführt. Erstwenn es soweit ist, kann die liberaleSelbstdarstellung Freisings etwasglaubhafter werden und ungeniert aus-gesprochen werden: "Kein Meter denNazis in Freising!"

Jetzt mitmachen und

etwas bewegen!

Eine Partei lebt von und mit ihren Mit-gliedern. Auch DIE LINKE braucht kon-tinuierlich neue Gesichter, um denGeist einer starken, finanziell unabhän-gigen und weiter wachsenden Mitglie-derpartei aufrechtzuerhalten. Unterdem Motto "Mitmachen" kann manund frau sich bei uns einmischen undaktiv werden für eine sozial gerechte,demokratische und friedliche Gesell-schaft. Wir wollen gemeinsam mit undnicht nur für Menschen Politik machen.Nur wenn viele sich einbringen und en-gagieren, können die Verhältnisse po-sitiv verändert werden!

gekarrt. Sorgen machen kann einemeher die Häufigkeit solcher Veranstal-tungen, allein im vergangenen Jahr gabes sechs davon. Nichtsdestotrotzsollte es jedem freiheitlich denkendenBürger ein Anliegen sein, das Übel anseiner Wurzel zu bekämpfen und zusignalisieren, dass solches Gedanken-gut in Freising keinen Platz hat.Unter OB Eschenbacher hat sich dieKommunikation und Zusammenarbeitmit ''Freising ist bunt'' erheblich ver-bessert. Am 30. März beispielsweisewurde über eine Kundgebung des ''Ak-tionsbund Freising'' im Vorfeld infor-miert, das Kriegerdenkmal amKarsamstag verhüllt und das Benutzenvon Mikrofonen untersagt. Die Teilneh-mer der Kundgebung mussten zumGroßteil wiederum aus anderen Lan-desteilen anreisen, da die Naziszene inFreising zum Glück relativ klein ist. DieZahl der Gegendemonstranten war ak-zeptabel, nur der Umgang der Polizeimit ihnen lässt weiterhin zu wünschenübrig.Was trotz des nun scheinbar größerenAugenmerks der Stadtverwaltung aufnationalistische Umtriebe weiterhin zukritisieren bleibt, ist die fehlende zivileUnterstützung der Gegendemonstran-ten. Ein tolles Signal wäre es, wenn

Neonazis in Freising

12. Juni 2013 Aus Eva Bulling-Schröter

und Xaver Merk, Landessprecher der

LINKEN. Bayern

In einer gemeinsamen Erklärung soli-darisieren sich Landessprecherin EvaBulling-Schröter (MdB) und Landes-sprecher Xaver Merk im Namen derLINKEN.Bayern mit den Beschäftigtenim Einzelhandel:„Eine der zentralen Säulen unseres So-zialstaates ist in Gefahr. Die Kündigungaller Tarifverträge im Einzelhandeldurch die Arbeitgeber ist ein bisher niedagewesener Angriff auf soziale Errun-genschaften und die Rechte der Be-schäftigten. Angesichts der riesigenGewinne von Aldi, Rewe, C&A und an-deren ist das der eigentliche Skandal.Sicherheit durch Tarifverträge ist fürMenschen, die von ihrer Arbeit leben

müssen, Grundlage für eine sichereZukunft. Die Arbeitgeber blasen damitzu einem Generalangriff auf Löhne undArbeitsbedingungen. Sie fordern, dassBeschäftigte und ihre Familien sich be-dingungslos dem Betrieb unterordnen,sie fordern die Kürzung der Erschwer-niszuschläge und weniger Geld für Ver-käufer/innen.

Das haben die Beschäftigten einfachnicht verdient! Sie haben den Unter-nehmen und Konzernen hervorragendeGewinne erwirtschaftet bei immermehr Leistungsverdichtung. Die Be-schäftigten, in der Regel Frauen, wol-len einfach nur gutes Geld für ihreArbeit. Gute Arbeit bedeutet men-schenwürdige Arbeit mit einer Bezah-lung, die Menschen später nicht in dieAltersarmut treibt.

Im Kampf um Tarifverträge, für gute Ar-beitsbedingungen und gute Löhnehaben die Beschäftigten des Einzel-handels die Mitglieder der Partei DIELINKE an ihrer Seite. Wir werden weitermit ihnen kämpfen und fordern die Ver-braucherinnen und Verbraucher auf,diese Situation bei ihren Einkäufen zuberücksichtigen.“

C&A

Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel

REWE

ALDI