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BDI AgendaAgenda13. April 2015
Partnerland Indien auf derHannover Messe
Bundeskanzlerin Angela Merkel undIndiens Premier Narendra Modi (Archiv-foto) eröffnen den Indo-German BusinessSummit. Zu dem vom Asien-Pazifik-Aus-schuss der Deutschen Wirtschaft ausge-richteten Treffen werden etwa 400 Gästeaus Indien und Deutschland in Hannovererwartet.
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Meinung
Neue Unordnung weltweitRealität
In einem Schreiben an knapp 1.000 Un-ternehmer hat der BDI-Präsident dieRolle der deutschen Wirtschaft ange-sichts weltweiter Krisen thematisiert.
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BDI-Verbände
Plan für Irangeschäftebietet belastbare Basis
Der Verband Deutscher Maschinen- undAnlagenbau (VDMA) bewertet die Ergeb-nisse der jüngsten Verhandlungsrundezum iranischen Nuklearprogramm positiv.
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BDI-Themen
Wechsel im BDI/BDA-Mittelstandsausschuss
Hans-Toni Junius wurde im März in Ber-lin vom BDI/BDA-Mittelstandsausschusseinstimmig zu seinem neuen Vor-sitzenden gewählt.
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BDI-Themen
Einseitige Belastunggefährdet Arbeitsplätze
BDI-Präsident Ulrich Grillo äußert sichkritisch zu einem im März bekannt ge-wordenen Eckpunktepapier »Strom-markt« des zuständigen Ministeriums.
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BDI-Themen
Förderung von Elektro-fahrzeugen beschlossen
Das im März vom Bundestag beschlos-sene Elektromobilitätsgesetz ist ein ers-ter wichtiger Schritt. Der BDI fordert nundie rasche Umsetzung.
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BDI-Themen
Europa>> Seite 9Europa>> Seite 9
Fracking>> Seite 10Fracking>> Seite 10
Marktwächter>> Seite 11Marktwächter>> Seite 11
BDI-Termine>> Seite 12BDI-Termine>> Seite 12
BDI Agenda 13. April 2015 02
TitelthemaHannover Messe: BDI wirbt für transatlantisches Freihandelsabkommen TitelthemaHannover Messe: BDI wirbt für transatlantisches Freihandelsabkommen
Indiens Premierminister Narendra Modi und BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) haben die Hannover Messe eröffnet. In-dien ist in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrie-schau. Beide Regierungschefs nahmen außerdem am Indo--German Business Summit am Rande der Ausstellung teil. Zudem vom Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaftgemeinsam mit der Hannover Messe und der Confederation ofIndian Industry ausgerichteten Treffen kamen etwa 400 Gästeaus Indien und Deutschland nach Hannover. Höhepunkt wareine Podiumsdiskussion zum Thema »Make in India – Expecta-tions of Business«.
Schon am Vortag des offiziellen Beginns der Ausstellung hattenBDI und Hannover Messe zu einem gemeinsamen Wirtschafts-forum in die niedersächsische Landeshauptstadt eingeladen. Esstand unter dem Thema »Digitale Vernetzung – gemeinsam dieChance ergreifen«. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirt-schaft diskutieren bei der Veranstaltung über die neuen Wege,die durch die Digitalisierung der Industrie beschritten werden
können. Neben BDI-Präsident Ulrich Grillo sprachen auch derniedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) undStaatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus dem Bundeswirt-schaftsministerium bei der Veranstaltung.
Mit der weltgrößten Industrieschau beginnt eine Informations-und Dialogoffensive der deutschen Industrie für das Transatlan-tische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Unter demMotto »Klare Regeln – echte Chancen« wirbt der BDI mit einerPlakataktion bei der Hannover Messe sowie einer Anzeigense-rie für TTIP. Eine Informationsplattform im Internet sowie Dialo-gangebote folgen. Zum Auftakt der Messe veröffentlichten die55 Präsidiumsmitglieder des BDI außerdem eine gemeinsameErklärung. Sie sprechen sich darin für ein ambitioniertes, fairesund starkes transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP zwi-schen den USA und der Europäischen Union aus.
Die vollständige Erklärung finden Sie auf der folgenden Seite.
BDI Agenda 13. April 2015 03
BDI-Präsident Ulrich Grillo unterzeichnet die Erklärung stellvertretendfür das BDI-Präsidium (Archivfoto).
Hannoveraner ErklärungEin starkes TTIP für DeutschlandHannoveraner ErklärungEin starkes TTIP für Deutschland
Die 55 Mitglieder des Präsidiums des Bundesverbandes derDeutschen Industrie sprechen sich in einer Hannoveraner Er-klärung anlässlich des Auftakts der Hannover Messe IndustrieMitte April für eine ambitionierte und faire, für eine starke Trans-atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwi-schen den USA und der Europäischen Union aus.
Für sichere Arbeitsplätze
Der Abbau von Handels und Investitionsbarrieren im transatlan-tischen Markt sichert und schafft Arbeitsplätze in unseren Un-ternehmen und für unsere Beschäftigten. Jeder vierte Arbeits-platz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Export ab, inder Industrie sogar jeder zweite.
Für klare Regeln
Produkte und Verfahren made in Germany sind wegen ihrerQualität und ihrer Sicherheit weltweit erfolgreich. Unsere hohenStandards wollen wir nicht senken, sondern exportieren. JedenTag handeln EU und USA Waren und Dienstleistungen im Wertvon etwa zwei Milliarden Euro. Zölle sind in weiten Teilen über-flüssig. Doppelte Prüf- und Zertifizierungsverfahren, Qualitäts-kontrollen und Dokumentationspflichten können bei vergleich-baren Anforderungen entfallen. Ein starkes TTIP wird Kostenreduzieren. Das ist klug, gerade für den Mittelstand.
Für akzeptierte Verfahren
Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfah-ren sind seit Jahrzehnten tausendfach bewährte Instrumente.Sie gewähren Rechte im Fall von Enteignung oder staatlicherWillkür. Es ist sinnvoll, Verbesserungsvorschläge zu diskutierenund Reformen umzusetzen. Ein starkes TTIP hilft, den Investiti-onsschutz transparenter zu machen, eine Berufungsinstanz ein-zuführen und missbräuchliche Klagen zu begrenzen. Das ist gutfür Investoren und das Land, in dem investiert wird – und indem Wohlstand wie Beschäftigung wachsen.
Für echte Chancen
Das Abkommen gibt Europa die Gelegenheit, gemeinsam mitden USA die Globalisierung mit gerechten und nachhaltigenSpielregeln politisch zu gestalten. So wird ein starkes TTIP mitunseren Werten und Standards zu einem Vorbild für andere Ab-
kommen. Über Grenzen hinweg zu investieren und Waren zuhandeln – das dient Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit: DerWohlstand der Welt stieg seit 1990 um mehr als das Doppelte;die Lebenserwartung auf unserem Planeten legte seitdem umsechs Jahre zu; die Kindersterblichkeit ging derweil um dieHälfte zurück.
Für neues Vertrauen
Wir appellieren an die Bundesregierung, die EU-Kommissionund die US-Regierung, die Verhandlungen umfassend, zielge-richtet und transparent zu führen. Mangelnde Transparenz warzum Start der TTIP-Verhandlungen ein Versäumnis, das bisheute Vertrauen kostet. Wir sind überzeugt davon und be-grüßen ausdrücklich, dass es eine intensive öffentliche Debatteum TTIP geben muss. An dieser wollen wir uns engagiert betei-ligen. Gemeinsam mit den politisch verantwortlichen Akteurenund den Bürgerinnen und Bürgern will die deutsche Wirtschafteinen offenen Dialog über freien Handel führen und das Ver-trauen in die Gestaltungskraft Europas erhöhen. Für ein starkesTTIP – klare Regeln, echte Chancen.
BDI Agenda 13. April 2015 04
BDI-Präsident Ulrich Grillo
MeinungWir müssen unseren Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Ordnung leistenMeinungWir müssen unseren Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Ordnung leisten
In einem Executive Letter an knapp 1.000 Unternehmens- undVerbandsvertreter hat BDI-Präsident Ulrich Grillo vor Ostern dieRolle der Wirtschaft angesichts der zunehmenden Zahl von Kri-sen in Europa und weltweit thematisiert. In dem Brief, der unteranderem die CEOs der größten Unternehmen, das BDI-Präsi-dium und die Chefs der BDI-Mitgliedsverbände erreicht hat,äußert sich Grillo auch zum Ukraine-Russland-Konflikt, zurGriechenland-Krise und zur Bedeutung der Europäischen Unionsowie zur transatlantischen Partnerschaft. Wir dokumentierendas Schreiben in Auzügen:
Deutschland zählt zu den Gewinnern der Globalisierung. Wahr-scheinlich sprechen wir einfach zu selten über diesen Erfolg.Vielleicht überlassen wir den Gegnern der Globalisierung zu oftdas Wort.
Dabei sprechen die Fakten für sich. Nach einer Studie der Ber-telsmann-Stiftung wuchs das reale Durchschnittseinkommender Einwohner Deutschlands dank der zunehmenden internatio-nalen Verflechtung zwischen 1990 und 2011 jährlich um1.240 Euro. Die Globalisierung war in diesen zwölf Jahren füretwa 20 Prozent des Wachstums in Deutschland verantwortlich.Auf einer Liste der Globalisierungsgewinner rangiert die deut-sche Volkswirtschaft laut Bertelsmann-Stiftung auf Rang drei.Exporte erwirtschaften 50 Prozent des deutschen BIP.
Dieser Erfolg gehört zum Großteil Ihnen: Ihre Unternehmen in-tegrieren sich in globale Wertschöpfungsnetzwerke, nutzenChancen in aufstrebenden Märkten und bieten einen bedarfsge-rechten Mix hochwertiger Produkte. Ein weiterer wesentlicherFaktor für die internationalen Erfolge deutscher Unternehmenwar die Öffnung zahlreicher großer Märkte für Handel und In-vestitionen. Die deutsche Wirtschaft profitierte enorm von einemstabilen Investitionsumfeld in Mittelosteuropa, das durch dieAufnahme der dort liegenden Länder in die EU und die NATOentstand; von der marktwirtschaftlichen Öffnung der Nachfolge-staaten der Sowjetunion und von China; sowie von der Abkehrvieler Länder von sozialistisch oder planwirtschaftlich inspirier-ten Modellen.
Neue Risiken bringen neueHerausforderungen
Der Ausbau des europäischen Binnenmarkts und die Etablie-rung der Euro-Zone schufen einen großen und stabilen Heimat-markt. Zudem konnte sich die deutsche Wirtschaft darauf ver-lassen, dass die USA als internationale Ordnungsmacht denZugang zu kritischen energetischen Rohstoffen und die Sicher-heit strategisch bedeutsamer Handelswege garantierte. Interna-
tionale Institutionen wie Vereinte Nationen, InternationalerWährungsfonds oder Welthandelsorganisation handelten aufGrundlage westlich geprägter Wertvorstellungen. Es gab freienZahlungs- und Warenverkehr, stärkere Individualrechte undRechtsstaatlichkeit. Deshalb war aus Sicht der deutschen Wirt-schaft ihre außenwirtschaftlich stark exponierte Stellung, für dieoben genannte Zahlen stehen, überhaupt kein Problem.
Allerdings wird die Gewissheit, in einer Welt zu leben und zuwirtschaften, die im Wesentlichen sicher und geordnet ist,immer mehr in Frage gestellt. Die Wirtschafts- und Finanzkriseerschütterte erst das Vertrauen in marktwirtschaftliche Grund-prinzipien – und in der Folge die Stabilität des Euro-Raums.Schauen Sie nach Griechenland: Mittlerweile stellt die anhal-tende Krise das Regelwerk und die Einheit der EU in Frage. DieBürgerkriege in Syrien, Irak und neuerdings auch in Jemen undderen Verbindung mit regionalem und internationalem islamisti-schen Terror setzen fundamentale Werte der westlichen Welteinem Belastungstest aus. Zudem könnten sie die Ölversor-gung Europas gefährden. Russlands Annexion der Krim und dieUnterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine sind die bis-her größten Herausforderungen der europäischen Friedensord-nung nach dem Ende des Kalten Kriegs.
Unter dem Eindruck dieser Krisen fast unbeachtet, spielen sichFlüchtlingsdramen im Mittelmeer ab, die zusätzlich dokumentie-ren, wie sehr die Welt in Unordnung geraten ist – und wie wenigsich Europa abschotten kann. Das wirft die Frage auf, wie sichdie deutsche Wirtschaft auf diese Entwicklungen einstellt undwas sie zu deren Überwindung beitragen kann.
BDI Agenda 13. April 2015 05
Statt auf Rückzug zu setzen, Robustheiterhöhen
Die erste Aufgabe für global agierende Unternehmen in derneuen Welt der Unordnung ist es, nationale, regionale und in-ternationale Gefährdungspotenziale rechtzeitig zu erkennenund Risiken richtig einzuschätzen. Es wäre falsch, auf regionaleGefährdungen und Unsicherheiten mit dem Rückzug aus derGlobalisierung und der Re-Nationalisierung von Wertschöp-fungsnetzwerken zu antworten.
Warum? Auf lange Sicht ist nicht erkennbar, dass die alterndenGesellschaften und reifen Märkte Europas der deutschen Indus-trie jene Wachstumsimpulse liefern, die sie braucht, um einenindustriellen Niedergang zu vermeiden, wie es ihn in andereneuropäischen Volkswirtschaften leider gab. Statt auf Rückzugzu setzen, müssen Unternehmen ihre Robustheit erhöhen:durch weitere Diversifizierung bei Zulieferern und Abnehmern,Schutz vor Cyberangriffen, die Erschließung neuer Märkte vorallem in Lateinamerika und Afrika sowie den Ausbau alternati-ver Handelswege und Transportmittel. Sicherlich bietet auch diezunehmende Digitalisierung von Produktion und Wertschöp-fungsnetzwerken große Chancen, Anfälligkeiten zu verringern.So lassen sich Lieferausfälle vermeiden und kurzfristige Nach-frageschwächen ausgleichen. Jenseits der betriebswirtschaftli-chen Ebene muss die Wirtschaft nach meiner Überzeugungauch ihre außenpolitische Bedeutung begreifen, mit der sieselbstbewusst, aber auch verantwortungsbewusst umzugehenhat – und dies in mehrfacher Hinsicht. Es ist hilfreich, wenn diedeutsche Wirtschaft ihre Interessen in der Gestaltung derAußenbeziehungen klar und offen artikuliert: nicht nur in derAußenwirtschafts- und Handelspolitik, sondern auch generell inder Außen- und Sicherheitspolitik.
In Osteuropa geht es darum, die Stärkedes Rechts durchzusetzen
Die Positionierung der deutschen Wirtschaft in kritischenaußenpolitischen Fragen war schon immer ein wichtiger Faktorfür die deutschen Außenbeziehungen. Mit der Führungsrolle,die Deutschland zunehmend von seinen Partnern und anderenzugemessen wird, bekommt diese Positionierung zusätzlichesinternationales Gewicht. Sie muss vor allem auf Basis der libe-ralen und marktwirtschaftlichen Grundorientierung der deut-schen Wirtschaft erfolgen. Keineswegs kann die Position aus-schließlich dem unmittelbaren unternehmerischen Interesse un-terworfen werden.
In Osteuropa geht es darum, die Stärke des Rechts durchzuset-zen. Die einseitige Annexion des Gebietes eines anderen Staa-tes sowie die militärische Unterstützung von Separatisten isteine grundlegende Verletzung völkerrechtlicher Prinzipien. Hierhaben kurzfristige betriebswirtschaftliche Erwägungen zurück-zustehen. Zudem: Ein Staat, der leichthin völkerrechtliche Ab-machungen bricht, ist wenig geneigt, seinen Bürgern und Unter-nehmen unbedingte Rechtssicherheit zu gewähren.
Wenn militärische Mittel als Antwort auf Völkerrechtsverstößeausscheiden und diplomatische ihre Wirkung verfehlen, sindwirtschaftliche die einzigen, die verbleiben. Lassen Sie es michklar formulieren: Signale aus der deutschen Wirtschaft, dassdas Verhalten der russischen Regierung nachvollziehbar odergar gerechtfertigt sei, tragen definitiv nichts zur Konfliktbeile-gung oder gar zur Wiederherstellung der europäischen Frie-densordnung bei.
Die deutsche Wirtschaft braucht Europa
Die EU als großer Heimatmarkt und in ihr vor allem die Euro-Zone waren bisher für die deutsche Wirtschaft von enormemNutzen. Entsprechend verantwortungsbewusst hat sie sich inihrer Haltung zum Schicksal der Krisenländer gezeigt. Es wäregefährlich, wenn die Unterstützung für eine Beibehaltung derEuro-Zone in ihrer bestehenden Form besonders bei jenen klei-nen und mittleren Unternehmen bröckeln würde, die ihre Kun-den vor allem innerhalb Deutschlands sehen. Ähnliches kannim Falle der Transatlantischen Handels- und Investitionspart-nerschaft TTIP beobachtet werden. Dabei verkennen die Kriti-ker von Euro und TTIP auf Unternehmensseite, dass ein Groß-teil ihrer Geschäftskunden in der Wirtschaft außerordentlichvom Europa- und internationalen Geschäft abhängt. Die deut-sche Wirtschaft braucht Europa und den amerikanischen Marktals sichere Häfen, von denen aus sie international operierenkann.
>> Zum vollständigen »Executive Letter«
BDI Agenda 13. April 2015 06
BDI-Verbände
VDMABanken müssen ihre Politik für Iran-Geschäfte revidierenVDMABanken müssen ihre Politik für Iran-Geschäfte revidieren
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertet die Ergeb-nisse der jüngsten Verhandlungsrunde zum iranischen Nuklearprogramm positiv. Vor-ausgesetzt, der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1-Gruppe) ei-nigen sich noch auf die fehlenden »technischen Details«, bietet der Joint Comprehen-sive Plan of Action (JCPOA) eine belastbare Basis für die Zukunft der internationalenBeziehungen zum Iran, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Für die deutschen Maschi-nenbauer bleibt die Embargo-Rechtslage bis zur finalen Vereinbarung des JCPOA un-verändert und damit wohl auch die sehr restriktive Iran-Geschäftspolitik vieler Banken.
www.vdma.org
BITKOMJedem dritten Produktionsbetrieb ist Industrie 4.0 kein BegriffBITKOMJedem dritten Produktionsbetrieb ist Industrie 4.0 kein Begriff
Industrie 4.0 ist in Medien, Politik und Wirtschaft hochaktuell und auf der diesjährigenHannover Messe das bestimmende Thema. Dennoch ist der Begriff in deutschen Fer-tigungsunternehmen noch nicht hinlänglich bekannt. Das zeigt eine Umfrage im Auf-trag des Digitalverbands Bitkom. Demnach sagen die Führungskräfte von gut jedemdritten Unternehmen (32 Prozent) aus der Automobilbranche, dem Maschinenbau, derchemischen Industrie sowie der Elektroindustrie, dass sie bislang noch nichts über In-dustrie 4.0 gehört oder gelesen haben. Befragt wurden je Branche 100 Unternehmenmit mindestens 100 Mitarbeitern. »Angesichts der hohen Bedeutung von Industrie 4.0macht dieses Ergebnis nachdenklich«, sagt Winfried Holz, Mitglied des Bitkom-Präsi-diums.
www.bitkom.org
VDADeutsche Pkw-Marken wachsen in Südkorea deutlich schneller als der MarktVDADeutsche Pkw-Marken wachsen in Südkorea deutlich schneller als der Markt
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist auf der Seoul Motor Show bereits zumvierten Mal mit einem deutschen Gemeinschaftsstand vertreten. Der Auftritt wird vomBundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt. Der VDA dankt dem Aus-stellungs- und Messeausschuss der Deutschen Wirtschaft (AUMA), der Messegesell-schaft IMAG und der Deutschen Botschaft für die sehr gute Kooperation. Auf dem Ge-meinschaftsstand zeigen deutsche Zulieferer ihre Innovationen und ihre Leistungs-fähigkeit. Zudem präsentieren die deutschen Automobilhersteller auf der Seoul MotorShow zahlreiche neue Modelle. Unter dem Dach des VDA sind sowohl Fahrzeugher-steller als auch deren Zulieferer organisiert.
www.vda.de
BDI Agenda 13. April 2015 07
VCIChancen der Schiefergasförderung nicht verspielenVCIChancen der Schiefergasförderung nicht verspielen
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI),Utz Tillmann, äußerte sich Anfang April zum Beschluss des Bundeskabinetts zumFracking: »Deutschland sollte unbedingt die Chancen der heimischen Schiefergasre-serven für eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung wahren. Leider bildet derverabschiedete Entwurf noch keine sinnvolle Grundlage, um die Gewinnung vonSchiefergas für die Zukunft zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagenenRegelungen bedrohen sogar die bereits bestehende deutsche Gasproduktion. BeimKabinettsbeschluss besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf.« Gerade vor demHintergrund der ehrgeizigen Klimaschutzbemühungen sei eine sichere und wettbe-werbsfähige Versorgung mit Erdgas wichtig. Nach Auffassung von Tillmann wäre esunverantwortlich, entsprechende heimische Rohstoffvorräte nicht zu heben.
www.vci.de
vfaVeröffentlichung von Zuwendungen an PatientenorganisationenvfaVeröffentlichung von Zuwendungen an Patientenorganisationen
Auf die Frage, warum die forschenden Pharma-Unternehmen die Daten veröffentli-chen, sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forscher Arzneimit-telhersteller: »Transparenz hilft, den notwendigen, sachorientierten Informationsaus-tausch vorurteilsfrei möglich zu machen. Das ›erlebte‹ Wissen der Patienten aus derAnwendung der Medikamente ist dabei eine wichtige Orientierung für die Arbeit dervfa-Mitgliedsunternehmen. Aus diesem Grund arbeiten die forschenden Pharma-Un-ternehmen mit vielen Patientengruppen in den verschiedensten Therapiegebieten zu-sammen und sind mit deren Organisationen in einem partnerschaftlichen, respektvol-len und konstruktiven Dialog. Heute will die Öffentlichkeit verstehen, wie verschiedeneAkteure im Gesundheitssystem zusammenarbeiten. Ist die Form der Zusammenarbeitnicht transparent, entstehen schnell Spekulationen«, so Fischer weiter.
www.vfa.de
Volker Thum
BDLIVolker Thum ist neuer HauptgeschäftsführerBDLIVolker Thum ist neuer Hauptgeschäftsführer
Volker Thum, 57, ist seit 1. April neuer Hauptgeschäftsführerdes Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtin-dustrie (BDLI). Er folgt Dietmar Schrick, der zum 31. März inden Ruhestand gegangen ist. BDLI-Präsident Bernhard Gerwertsagte: »Wir haben mit Volker Thum einen erfahrenen unddurchsetzungsstarken Hauptgeschäftsführer gefunden. Er istseit 24 Jahren in der Luft- und Raumfahrtindustrie tätig und einexzellenter Kenner unserer Branche. Volker Thum wird an diehervorragende Arbeit von Dietmar Schrick anknüpfen, dem wirfür seine großen Erfolge in den acht Jahren seiner Tätigkeit alsHauptgeschäftsführer des BDLI zu besonderem Dank verpflich-tet sind. Dietmar Schrick hat sich beim BDLI und davor in seinerüber drei Jahrzehnte währenden Tätigkeit in der Luftfahrtindus-trie große Verdienste um die Branche und höchste Anerken-nung erworben.«
www.bdli.de
BDI Agenda 13. April 2015 08
Hans-Toni Junius
BDI/BDA-MittelstandsausschussHans-Toni Junius zum neuen Vorsitzenden gewähltBDI/BDA-MittelstandsausschussHans-Toni Junius zum neuen Vorsitzenden gewählt
Der BDI/BDA-Mittelstandsausschuss hat Ende März in BerlinHans-Toni Junius, 59, Vorsitzender der GeschäftsführungC.D. Wälzholz, Hagen, einstimmig zum Nachfolger vonArndt G. Kirchhoff, 60, Geschäftsführer der Kirchhoff-Gruppe,Attendorn/Iserlohn, gewählt.
Junius gehörte zuletzt schon dem Vorstand des BDI/BDA-Mit-telstandsausschusses an. Mit ihm übernahm am 1. April erneutein industrieller Familienunternehmer den Vorsitz. Er führt be-reits in der sechsten Generation das Unternehmen C.D. Wälz-holz mit Sitz in Hagen, dessen Kerngeschäft die Produktion vonkaltgewalzten und wärmebehandelten Stahlbändern und Profi-len ist. Das Unternehmen erwirtschaftete im vergangenen Jahrmit seinen 1.900 Mitarbeitern rund 800 Millionen Euro Umsatzund ist international aufgestellt.
Nach der Wahl sagte Junius: »Die erfolgreiche Arbeit zur Stär-kung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandswerde ich fortsetzen. Nur gemeinsam werden große, mittlereund kleine Unternehmen die anstehenden Herausforderungendurch Digitalisierung und Internationalisierung erfolgreichmeistern.«
Mit Amtsantritt als Ausschussvorsitzender wurde Junius zu-gleich Mitglied des BDI-Präsidiums.
Ansprechpartner:Josef Dü[email protected]
ErbschaftsteuerWirtschaftsverbände kritisieren BundesfinanzministeriumErbschaftsteuerWirtschaftsverbände kritisieren Bundesfinanzministerium
In einem Brief, der Ende März unter anderem an das Bundes-kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirt-schaftsministerium versendet wurde, nehmen BDI und weitereSpitzenverbände der deutschen Wirtschaft Stellung zur Neure-gelung der Erbschaftsteuer.
In ihrem Schreiben machen die Verbände deutlich, dass sie dievom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Steuerfreigrenzevon 20 Millionen Euro Erwerbswert für nicht geeignet halten, ummittelständische Unternehmen von Großunternehmen abzu-grenzen. Das Bewertungsverfahren führe zu überhöhten Unter-nehmenswerten, heißt es in der Stellungnahme. Die Verbändefordern deshalb eine deutlich höhere Grenze.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bedürfnisprü-fung müsse so ausgestaltet werden, dass die Übertragung undFortführung eines Unternehmens sowie der Erhalt von Ar-beitsplätzen nicht gefährdet werden, so die Verbände. »Eine
Einbeziehung des beim Erben vor dem Erbfall vorhandenen Pri-vatvermögens stünde dabei im Widerspruch zur bisherigen Sys-tematik der Erbschaftsteuer und hätte weitreichende negativebetriebs- und volkswirtschaftliche Folgen.«
Den Brief unterzeichneten der BDI, der Deutsche Industrie- undHandelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Hand-werks, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberver-bände, der Bundesverband Deutscher Banken, der Gesamtver-band der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Handelsver-band Deutschland und der Bundesverband Großhandel,Außenhandel, Dienstleistungen.
>> Zur Stellungnahme
Ansprechpartnerin:Yokab [email protected]
BDI Agenda 13. April 2015 09
Businesseurope DayEuropäische Wirtschaft fordert konkrete Initiativen für private InvestitionenBusinesseurope DayEuropäische Wirtschaft fordert konkrete Initiativen für private Investitionen
»Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit erfordern einen kohä-renten europäischen Rechtsrahmen für Energie und Digitales.«Das betonte BDI-Präsident Ulrich Grillo auf dem Businesseu-rope Day Ende März in Brüssel.
Zu Beginn der neuen europäischen Legislaturperiode, die bis2019 läuft, organisierte der europäische Industrie-DachverbandBusinesseurope eine hochrangig besetzte Konferenz in Brüs-sel. Im Mittelpunkt der jährlichen Hauptveranstaltung der eu-ropäischen Industrie stand der Dialog mit der neuen Europäi-schen Kommission und dem Europäischen Parlament. ZumThema »Invest in Europe« diskutierten rund 350 Teilnehmeraus Wirtschaft und Politik Initiativen zur Stärkung privater Inves-titionen in Europa.
Businesseurope-Präsidentin Emma Marcegaglia betonte diehohen Erwartungen der Industrie an die Juncker-Kommission:ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsab-kommen TTIP, wettbewerbsfähige Energiepreise, die Digitali-
sierung der Industrie, Bürokratieabbau und einen funktionsfähi-gen europäischen Binnenmarkt. Grillo sprach sich in der zentra-len Podiumsdiskussion mit dem Ersten Vize-Präsidenten derEU-Kommission, Frans Timmermans, für eine kohärentere undinnovationsfreundlichere EU-Gesetzgebung aus: »Wir müssenvon einer risikoorientierten Regulierung zu einer chancenorien-tierten Regulierung kommen«, sagte Grillo.
Weitere Redner waren Jean-Claude Juncker, Präsident derEuropäischen Kommission, Martin Schulz, Präsident desEuropäischen Parlaments, Günther Oettinger, Kommissar fürDigitale Wirtschaft und Gesellschaft, Cecilia Malmström,Handelskommissarin, und Jyrki Katainen, als Vize-Präsidentder EU-Kommission zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum,Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.
Ansprechpartner:Joscha [email protected]
Deutsch-Französischer Ministerrat»Wir brauchen faire europäische Spielregeln«Deutsch-Französischer Ministerrat»Wir brauchen faire europäische Spielregeln«
Ende März trafen sich Regierungsmitglieder aus Deutschlandund Frankreich zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Ber-lin. Im Vorfeld der Sitzung veröffentlichten BDI-PräsidentUlrich Grillo und Pierre Gattaz, Präsident des französischen Un-ternehmensverbandes MEDEF, eine gemeinsame Erklärung.
Beide Verbandspräsidenten loben darin das geschlossene Auf-treten Deutschlands und Frankreichs in der Ukraine-Russland-Krise. Im Interesse von langfristiger Rechtssicherheit betonensie in der Erklärung erneut ihre Unterstützung für Sanktionengegen Russland. Auch in der Griechenland-Politik machten BDIund MEDEF ihren gemeinsamen Standpunkt deutlich. »Die Eu-rogruppe hat aufgrund der ersten Reformpläne der griechischenRegierung weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Jetzt istdie griechische Regierung am Zug, ein Regierungsprogrammmit belastbarem Finanztableau vorzulegen, um die Vorausset-zung für Solidarität zu schaffen.«
Bei den Themen Energieunion und Digitalisierung müsstenDeutschland und Frankreich nun gemeinsam Zugpferd in Eu-ropa werden, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu wah-ren. »Wird der digitale Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln zü-gig verwirklicht, könnte Europa laut einer Studie im Auftrag desBDI bis 2025 einen Zuwachs von bis zu 1,25 Billionen Euro anindustrieller Bruttowertschöpfung erzielen. Passiert das nicht,droht ein Wertschöpfungsverlust von über 600 Milliarden Euro«,schreiben Grillo und Gattaz. »Wir brauchen faire europäischeSpielregeln – zum Beispiel in den Bereichen Datenschutz, Be-
steuerung und IT-Sicherheit –, um es mit der globalen Konkur-renz aufnehmen zu können.«
An die Spielregeln müssten sich aber auch Deutschland undFrankreich halten, heißt es in der Erklärung. Die Wirtschaftsver-treter riefen die französische Regierung auf, Strukturreformenkonsequent umzusetzen und so Zweifel am Reformkurs aus-zuräumen. »Bleibt es bei bloßen Reformversprechungen, wirftdas große Zweifel auf die Wirksamkeit des Stabilitäts- undWachstumspaktes und den harten Reformkurs, den andere Eu-rozonenländer in den vergangenen Jahren gemeistert haben«,warnen die Verbandschefs.
Von der deutschen Regierung erwarten die beiden Industriever-bände verlässliche Signale für mehr Privatinvestitionen. »In derlaufenden Legislaturperiode wurde die Reform-Uhr zurückge-dreht, zusätzliche Belastungen kommen dazu. Ganz Europaprofitiert von einem investierenden Deutschland, das seine Defi-zite in den Bereichen Verkehr, Bildung, Energie und digitaleWirtschaft angeht. Dies gilt natürlich auch für Frankreich, dasüber leistungsfähige Firmen für die digitale Wirtschaft verfügt.«
>> Zur vollständigen Erklärung
Ansprechpartner:Manuel [email protected]
BDI Agenda 13. April 2015 10
Deutschland schädigt unnötig die Ertragskraft seiner wettbewerbs-fähigsten und kostengünstigsten Kraftwerke, kritisiert der BDI.
StrommarktNationale Zusatzbelastung der Braunkohle gefährdet ArbeitsplätzeStrommarktNationale Zusatzbelastung der Braunkohle gefährdet Arbeitsplätze
»Die einseitige nationale Belastung der Braunkohle durch einenzusätzlichen Klimaschutzbeitrag ist eine Doppelregulierung zumEU-Emissionshandel. Deutschland schädigt damit unnötig dieErtragskraft seiner wettbewerbsfähigsten und kostengünstigs-ten Kraftwerke. Diese zusätzliche Belastung gefährdet Ar-beitsplätze in Energiewirtschaft und Bergbau, ohne dass da-durch in Europa CO2 eingespart wird.«
Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo zu dem Ende März vomBundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt gewor-denen Eckpunktepapier »Strommarkt« in Berlin. Das Ministe-rium stellt darin Vorschläge zur Weiterentwicklung des Strom-markts, zum Klimaschutzbeitrag und zur zukünftigen Förderungder Kraft-Wärme-Kopplung vor.
Grillo begrüßte die angekündigte Weiterentwicklung des Strom-marktes mit der Einführung einer zielgerichteten Reservelö-sung, die zunächst auf umfängliche Kapazitätsmechanismenverzichtet. Zur Sicherung der Versorgung setze dieser Wegrichtigerweise ein Festhalten an dem geplanten Ausbau derÜbertragungsnetze voraus. Scharf kritisierte Grillo hingegendas reduzierte Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung: »DieNeudefinition des Ziels ist Augenwischerei. Denn durch denwachsenden Anteil der erneuerbaren Energien an der gesam-
ten Stromerzeugung wird es auch ohne zusätzliche Anstren-gungen automatisch erfüllt.«
Ansprechpartner:Dennis [email protected]
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
FrackingAuflagen für Erdgasförderung sind vollkommen überzogenFrackingAuflagen für Erdgasförderung sind vollkommen überzogen
»Es ist ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung inDeutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird. Doch dieAuflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind vollkommenüberzogen. Die in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte kon-ventionelle Erdgasförderung wird dadurch stark eingeschränkt.«Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlinanlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Rege-lungspaket Fracking Anfang April.
Für die Förderung von Schiefergas würden in Deutschlandhöchste Umweltstandards gelten. Außerdem könnte es einenwichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. »Um unsnicht von Importen abhängig zu machen, sind wir weiterhin aufdie Nutzung von heimischem Erdgas angewiesen. Langfristigwird dies ohne das Schiefergas nicht gelingen«, sagte Kerber.In der Debatte um Fracking würden die Aspekte Versorgungssi-cherheit, heimische Wertschöpfung und technologische Weiter-entwicklung zu wenig berücksichtigt.
Nachdem jahrelang keine Genehmigungen für Erdgas-Bohrun-gen erteilt worden seien, fordert der BDI-Hauptgeschäftsführer,nun rasch zu handeln: »Wir brauchen Rechtssicherheit, damitdie Unternehmen der Erdgasindustrie endlich wieder am Stand-ort Deutschland investieren.«
Ansprechpartnerin:Eva [email protected]
BDI Agenda 13. April 2015 11
VerbraucherschutzMarktwächter nehmen ihre Arbeit aufVerbraucherschutzMarktwächter nehmen ihre Arbeit auf
Seit Ende März sind in den Verbraucherzentralen sogenannteFinanzmarktwächter und Marktwächter für die digitale Welt imEinsatz. Sie sollen nach Verbraucherbeschwerden, auf Grund-lage empirischer Untersuchungen und mittelfristig mit einem in-teraktiven Onlineportal vor dubiosen Finanzprodukten schützenund Einkäufe im Internet sicherer machen.
Der BDI spricht sich ausdrücklich für gute Verbraucherinforma-tion und einen konstruktiven Dialog aus, weist aber darauf hin,dass die Marktwächter zur vorschnellen Anprangerung einzel-ner, rechtlich nicht zu beanstandender Produkte führen könn-ten. Der Staat müsse die betroffenen Unternehmen, deren Mar-ken und Arbeitnehmer davor schützen.
Deshalb sollte auch das geplante Internetportal, in dem Ver-braucher Missstände melden können, so ausgestaltet sein,dass den Schutzrechten der Unternehmen in angemessenerWeise Rechnung getragen wird. Außerdem dürfe die Unabhän-gigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der
Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes durch die Akti-vitäten der Marktwächter nicht berührt werden.
In den kommenden drei Jahren werden insgesamt 5,6 MillionenEuro für das Projekt Marktwächter ausgegeben und knapp 50neue Stellen bei den Verbraucherzentralen geschaffen. Fürjeden Marktwächter ist ein Beirat mit Vertretern aus Politik, Wis-senschaft, Wirtschaft und verschiedenen Unternehmensver-bänden geplant. Das soll der Qualitätssicherung der Arbeit derMarktwächter für Finanzmärkte und die digitale Welt dienen.Um den Praxisbezug sowie die politische Neutralität und damitdie Glaubwürdigkeit der Marktwächter sicherzustellen, sollte derBeirat nach Ansicht des BDI paritätisch mit Vertretern der Auf-sicht sowie der Anbieter- und Verbraucherseite besetzt werden.
Ansprechpartnerin:Claudia [email protected]
Die deutsche Industrie setzt sich seit Jahren für wirksame Anreize zurFörderung von Elektromobilität ein.
ElektromobilitätFörderung von Elektrofahrzeugen ist beschlossenElektromobilitätFörderung von Elektrofahrzeugen ist beschlossen
Das im März vom Deutschen Bundestag beschlossene Elektro-mobilitätsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Diesem müssensich rasch weitere anschließen, fordert der BDI. Die Industriesetzt sich seit Jahren für wirksame Anreize zur Förderung vonElektromobilität ein.
Fahrer von Elektrofahrzeugen profitieren damit künftig von re-servierten, kostenlosen Parkplätzen, Ausnahmen bei Zu- undDurchfahrtbeschränkungen und freigegebenen Busspuren.Städte und Gemeinden sind nun aufgefordert, diese Förderin-strumente zügig und koordiniert umzusetzen.
Als weitere Maßnahmen empfiehlt der BDI gemeinsam mit derNationalen Plattform Elektromobilität (NPE) die Einführungeiner Sonder-Abschreibung für gewerblich angeschaffte Elek-trofahrzeuge. Außerdem sollten die öffentliche Hand und privateUnternehmen bei der Ausstattung ihrer Fuhrparks mit gutemBeispiel vorangehen. Für den Aufbau öffentlich zugänglicherLadeinfrastruktur schlägt die NPE Investitionspartnerschaftenvon Privatwirtschaft und öffentlicher Hand vor. Forschung undEntwicklung müssen darüber hinaus konsequent gefördertwerden.
Als Elektrofahrzeuge gelten reine Batteriefahrzeuge, von außenaufladbare Hybridfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge. DieBundesregierung muss alle drei Jahre – erstmals 2018 – demDeutschen Bundestag einen umfassenden Bericht über Fahr-zeuge, Ladeinfrastruktur, Ladeverhalten und Klimawirkungen
vorlegen. Das Gesetz ist befristet. Ende 2026 wird es außerKraft treten.
Ansprechpartnerin:Petra [email protected]
BDI Agenda 13. April 2015 12
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.Breite Straße 29; 10178 Berlin
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24.04.2015 Tag des geistigen Eigentums 2015 Berlin
27.04.2015 Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz – Enttäuschung oder großer Wurf? Berlin
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