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An dieBezirkshauptmannschaft /den Magistrat Graz

~1Das LandSteiermark

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Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Antrag

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine Leistung der öffentlichen Hand zur Sicherung desLebensunterhaltes und Wohnbedarfes sowie zur Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

BKta beachten Sie: * Angabe erforderlich i Information zum Auafüllen Zutntbnde» ankmuan

1. Mindestslcherung

Ich beantrage *Mlndestslcherung für

2. Antragsteller/in

Familienname *

Frühere(r)Famillenname(n)

Vorname *

Geburtsdatum *

Staabangehörigkelt * i

Familienstand *

mich allelne die Wirtschaftsgemeinschaft

Geschlecht *

Geburtsort *

Sozlalveralchemngs- *nummer

Akad. Grad

ll männlich |] weiblich

verwitwet

Krankenversicherung * || nein

vertielratat

eingetragenePartneradiaft

ja / Krankenkasse

°S»n D '"l«""l°"°rtbelWenn Nichtöstsrreicher/in bitte AufenthaltBdauer aniführen

2.1 Hauptwohnsitz

Straße * i

Postleitzahl *

ll geschieden

LAensgemelnschaft seit

getrennt lebend

selbst-versichert

Hausnumma/Tür *

Ort *

Telefon *

Hauptwohnslte: In

E-Mail

Ermangelung eines solchen der gewöhnliche Aufenthalt

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018 Seite 1 von 12

2.2 Hau ohnsltz In den letzten 6 Monaten l

von *

Strafte *

bis

Hausnummer/Tür *

Postleitzahl * Ort

l Diesen Block nur ausfüllen, wenn der Hauptwohnsltz in den letztsn 6 Monaten verfegt wurde

2.3 Sozialhllfe/Mlndestslcherun von anderer Bezirksverwaltun sbehörde

Sozlalhllfe/Mindest-Sicherung vwjrde *

bereits bezogen?nein D ja: Behörde:

2.4 Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt

GrOnde:

i Z. B. Batreuungspfllchten, gesundheitliche Einschränkungen oder sonstige Umstände

Gründe, die der . _Vafügbarkelt * i Pl nein Pl Ja:

entgegenstehen?

2.5 Nettoeinkommen

monatlich Einkommen ausEnmrbstätigkelt

Leistungen desAMS

PensionsT/

Rentenlelstungen

Kranken-/

D

Wochengeld

Kinderbetreuungs-geld

Untertialt

Rehabilllationsgeld

Sonstiges

täglich

monatlich

täglich

täglich

monaUlch

monatlich

monatlich

auszahlende Stelle

auszahlende Stelle

auszahlende Stalle

auszahlende Stelle

auszahlende Stelle

Verpfllchtete/r

auszahlende Stelle

auszahlende Stelle

Leistungen des Arbeltemarktoervlce»: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Penslonsvorechuss, Beihilfe zur Deckung dasLebensuntertialtos

2.6 Famillenbelhllfe und Pflegegeld

nein |_| JaWird Familienbeihilfe *bezogen?

Wird eine Pflegelelsfcing für eine im Haushalt lebende *Person, für welche Pflegegeld berogen vrird, erbracht?

2.7 Venn" en

BamilBel

nein ja: Pflegegeld Stufe

Kontanguthaben

Bausparvertrag

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018

IBAN

Bankinstitut

Bausparkasse

BIC

Vertrags-nummer

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Sparguthaben

Q Lebensverslchemng

Ablebensveralcherung

ll Grundbesitz

ll Sonstiges

Bankinstitut

Verelcherungs-gesellschaft

Versicherungs-gesellschaft

Katastratgemelnde

Pollzzen-nummer

Polizzen-nummer

Einlagszahl

i Sonstige VermfigenswBfto: Z.B. Wertpapiere, KFZ (bitta Marke - Baujahr - Km-Stand ergänzen)

2.8 Wohnkosten: All emeineAn aben

M der Unterkunft * Q Eigenheim [_] Eigentumswohnung

[_] Mletobjekt ll SonsUges:

Höhe der .monatlichen Miete M

Anzahl der ImHaushalt lebenden *

Personen

i Miete inklusive Betriebskosten

Vermleter/ln

Familienname

Bankverbindung

Empfänger/in

Höhe Strom- und *Helzkosten

Vorname

IBAN

2.9 Schilderung der aktuellen Situation

Wie haben Sie bis *jetzt Ihren

Lebensunterhaltbestritten?

3. D Ehepartner/in, D Lebansgefährte/in, D eingetragene/r Partner/ln Im gemeinsamen Haushalt3.1 All emelneAn aben

Familienname * Akad. Grad

Frühere(r)Familienname(n)

Vorname *

Zusätzliche Angaben l

Geburtsdatum *

Staatsangehörigkait * i

Familienstand * || ledig

Geschledrt * || männlich

Geburtsort *

Sozlalverelcherungs- *nummer

Q verhelratflft geschieden

weiblich

getrennt lebend

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018 Seite 3 von 12

verwitweteingetragenePartnerschaft

Lebensgemeinschaft seit

Krankenversicherung

Telefon *

D nein Ja / Krankenkasse

D S,ert D '"l^i°h«rtbeiE-Mall

Fdgendes nur - Jen, wenn Ehepartner/in, Lebensgefährte/ln oder elngetragene/r Partnw/in als Teil dar Wirtschaftegemeinschaft1 Bedarisorientlerte Mlndestsicherung mltbeantragt hat

Staatsangehörigkeit: wenn Nichtöstorreicher/ln bitte AufBnthaltedauer anführen

3.2 Hau twohnsltz In den lebrten 6 Monaten

von * l bis *

Straße *

Postleitzahl *

Hausnummer/Tür *

Postleitzahl * Ort *

[ Diesen Block nur ausfüllen, wenn der Hauptwohnsltz In den lebten 6 Monaten veriegt wurde

3.3 Sozlalhllfe/Mlndertslcherun von anderer Bezlrksverwaltungsbehörde

SozlalhllfWMindest-Sicherung wurde

bereits bezogen?nein D ja: Behörde:

3.4 Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt

Gründe, die derVerfügbarkeit * i

en^egenstehen?nein la: Gründe:

Z.B. Betreuungspflichten, gesundheitliche Einschränkungen oder sonstige Umstände

Einkommen ausEfvmbstäUgkeH

Leistungen desAMS

Pensions-/Rentenlelshjngen

3.5 Nettoeinkommen

monatlich

D

Kranken-/Wochengeld

Klnderbetreuungs-

Unterhalt

i täglich

monatlich

täglich

täglich

monatlich

monatlich

monatlich

Rehabllltatlonsgeld

Q SonstigesLeitungen des Artrltemwkt-rvlcu: Aibeltslosengeld, Notetandshilfe, Penslonsvorechuss, Beihilfe zur Deckung des

i Lebensunterhaltes

auszahlende Stolle

auszahlende Stelle

auszahlende Stelle

auszahlende Stelle

auszahlende Stelle

Verpfllchtetefr

auszahlende Stelle

auszahlende Stelle

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018 Seite 4 von 12

3.6 Familienbeihilfe und Pfle a eld

Wird Famlllenbelhllfe * r-i .... r-i ...jabezogen?

Wird eine Pflegeleistjng für eine Im Haushalt lebende *Person, für welche Pffegegeld bezogen wird, erbracht?

3.7 Vermö en

\_\ Barmittel

ll Kontenguthaben IBAN

Bankinstihjt

Bausparkasse

Bankinstitut

Vereicherungs-gesellschaft

Verelcherungs-gesellschaft

Katastralgemelnde

nein ja: Pflegegeld Stufe

Bausparvertrag

|_] Sparguthaben

l Lebensversicherung

Ablebensveretoherung

Grundbesitz

Sonstiges :

BIG

Vertrags-nummer

Pollzzen-nummer

Pollzzen-nummar

Elnlagezahl

l Sonstige Vermögenswerte; Z.B. Wertpapiere, KFZ (bUe Marke - Baujahr - KK-Stand ergänzen)

4. An aben zu den im emelnsamen Haushalt lebenden Kindern

Familienname *

' Friihere(r)Familiennamen)

Verwandlschafts- *Verhältnis

Zuafltilfche Angaben i

Geburtsdatum *

Staatsangehörigkeit * i

Krankanverataherung *

Einkommen/ *Vermögen

Einkommensart

Auszahlende Stelle

untertialtsberechügt *gegenüber

Vorname *

Geschlecht *

Geburtsort *

Sozlalveralcherungs- *nummer

nein | | Ja / Krankenkasse

Sert D "'l^^ertbelD Ja D nein

Nettobetrag in Euro

Vemiögen

unter Punkt 2. angeführte/n Antragstollerfln

männlich || weiblich

unter Punkt 3. angeführte/n Antragstaller/ln

ll SonstigeFolgendes nur ausfüllen, wenn Kind als Teil der Wirtschaflsganelnschafl Bedarisorientlerte Mlndestslchenjng mltbeantragt

i StaatMngehörlgkelt: wenn NlchUsterrelcher/ln bitte Aufenthaltsdauer anführenEinkommen: Z.B. aus Untertialt, Enveibstätlgkelt, Pension, Waisenrente, Arbeitslosengeld, NotstandshlNe

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018 Seite 5 von 12

Vorname *

Geschlecht *

Geburtsort *

Sozialvereicherungs- *nummer

[_] Ja / Krankenkasse

ll mitverslchert bei

nein

Nettobetrag in Euro

Vermögen

unterhatebere*Ugt * [-] unter Punkt 2. angeführte/n Antragsteller/in

Familienname

Frühere(r)Famllienname(n)

Verwandtschafts-vertiäftnls

*

*

Zuaätzllche Angaben i

Geburtsdatum

Staatsangehörigkeit

Krankenvwsicherung

Elnkommm/Vermögen

Elnkommensart

Auszahlende Stelle

*

* i*

* i

D nein

selbst-versichert

ja

männlich ]] weiblich

unter Punkt 3. angeführte/n Antragsteller/in

m SonstigeFolgendes nur ausfüllen, wenn Kind als Teil der Wlrischaflsgemeinschaft Bedarfsorientierte Mlndestslchening mltbeantragt

l a-atMngehörigkelt: wenn Nlchtösterreldierfln bitte Aufenthallsdauer anführenElnkomm'an: Z.B. aus Untertialt, EmerbstätlgkeH, Pension, Waisenrente, Arbeitslosengeld, Notetandshllls

Familienname

Frühere(r)Famlllenname(n)

Verwandtschafts- *veriiälbils

Zustbliche Angaben l

Geburtsdatum *

Staatsangehflrigkelt * I

Krankenversicherung *

Einkommen/ *Vennögan

Einkommensart

Auszahlende Stelle

unterhaltsberechUgt *gegenüber

Vorname

Geschlecht *

Geburtsort *

Sazialversicherungs- *nummer

Ja / Krankenkasse

Q mitverslchert bei

ll nein

Nettobstrag In Euro

Vanmögen

unter Punkt 2. angeführte/n Antragstellerfln

männlich weiblich

nein

selbst-versichert

ja

unter Punkt 3. angeführte/n Antragsteller/ln

Sonstige

Folgendes nur ausfüllen, wenn Kind als Teil der Wirtschaftsgemeinschaft BedarfSorlentlerte Mindeslslcherung mltbeantragtI Staatsangehörigkeit: wenn Nlchtiisterrelcfier/ln bitte Aufenthaltsdauer anführen

Einkommen: Z.B. aus Unterhalt, Erwarbstätlgkelt, Pension, Waisenrente, Arbeitslosengeld, Notstandshllfe

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018 Seite 6 von 12

Familienname *

Frilherefr)Famillenname(n)

Veiwandtschafts- *vertiältnis

Zusätzliche Angaben i

Geburtsdatum *

Slaateangehörigkeit * j

Krankenversicherung *

Einkommen/ *Vermögen

Elnkommensart

Auszahlende Stelle

untertialtsberechtlgt *gegenüber

D

D ja

Vorname

Geschlecht * Q männlich f~\ weiblich

Geburtsort *

Sozlalveralchemngs- *nummer

ll ja / Krankenkasse

mltversichert bei

l[ nein

Nettobatrag In Euro

Vermögen

unter Punkt 2. angefQhrte/nAntragsteller/in [_| unter Punkt 3. angeführte/n Antragstellerfln

nein

sdbst-versichert

ll SonstigeFolgendes nui^ ausfDllen, wenn Kind als Teil der Wlrischaflsgenielnschaft Bedarlsoilentieri« Mindestslcherung mitbeantragtStaatsangehörigkeit: wenn NlchUsterrelcher/ln bitte Aufenthaltsdauer anführen "Einkommen: Z.B. aus Unterhalt, Enrerbslätlgkelt, Pension, Walsenrents, Aitoeltslosengeld, Notstandshllte

5. Sonstige Personen im gemeinsamen Haushalt

Familienname *

Früherer)Familiennamen)

Verwandtschafls-/BazlBhungsverhälfril *

s

Zuaäbllcha Angaban l

Geburtsdatum *

Slaateangehörigkelt * l

Krankenversicherung *

Vorname *

Geschlecht * Q männlich ["] weiblich

Geburtsort *

Sozlalverelcherungs- *nummer

D nein

Einkommen/ *Vennögen

Elnkommensart

Auszahlende Stelle

untertialtsberechtlgt *gegenüber

selbst-versichert

ja

)a / Krankenkasse

[_] mltverelchert bei

Q nein

Nettobetrag In Euro

Vemiögen

l] unter Punkt 2. angeführte/n Antragsteller/ln unter Punkt 3. angaluhrta/n Antragstella/ln

ll Sonstige

.?1?.T!???^n^^ ̂ l^l.füllen' W?P1? .(?.ie. pe

wenn Nlchtöstom

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018

Folgendes nur auszufDllen, wenn die Person als Teil derWlrtschaflBgemeirStaatMnaehörtgkalt: wenn NlchUstenBlcher/in bitte Aufenthaltsdauer anführen

Seite 7 von 12

Familienname *

Frilhere(r)Familiennamen)

Verwandtschafls-/Beziehungsverhättnl

s

ZuaBtzllche Angaban l

Geburtsdatum *

Staalsangehörtgkelt * i

Krankenversicherung * Q nein

Vorname *

Geschlecht *

Geburtsort *

Sozlalversicherungs- *nummer

männlich weiblich

ja / Krankenkasse

s?b8tL-^ H mitverelchertbeiversichert

Einkommen/ * ;Vermögen

[l nein

Nettobetrag In Euro

Vermögen

unter Punkt 2. angeführte/nAntragsteller/ln [_] unter Punkt 3. angeführte/n Antragstella/ln

)[ SonstigeFolgendes nur auszufüllen, wenn die Person ate Teil der Wlrtschategemelrechaft Bedarfsorlentlerte Mlndeslslchemng mitbeantragt

* StutMngehörtgkalt: wenn Nlchtösterrelcherfln bitte Aulanthallsdauer anfahren

Elnkommensart

Auszahlende Stelle

untertialtsberechtlgt *gegenüber

Familienname *

Frühere(r)Famlllenname(n)

Verwandtschafts-/Buiehungsverhältnl *

s

Zuaäbllche Angaben I

Geburtsdatum *

Staatsangehörigkeit * i

Krankenversicherung *

Einkommen/ *Vermögen

Elnkommensart

Auszahlende Stelle

Vorname

Geschlecht * || männlich ll weiblich

nein

selbst-versichert

ja

Geburtsort *

Sozlalvereicherungs- *nummer

Ja / Krankenkasse

[[ mltverslchert bei

[l nein

Nettobetrag In Euro

Vermögen

untertialtsbereditigt * [-| unter Punkt 2. angeführta/n Antragsteller/lngegenDber

Sonstige

unter Punkt 3. angelührte/n Antragstellerfln

Folgendes nur auszufüllen, wenn die Person als Teil derWirtechaftegemelrechaft Bedarfsorientlerte* Staatsangehörigkeit wenn Nichtösteireicher/ln bitte Aufenthaltsdauer anführen

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018

Mlndestsicherung mltbeantragt

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6. Beilagen: Folgende Unterlagen sind von der/den antragstellenden Peraon/en In Ko ie anzuschließenll Meldezettel aller im Haushalt lebenden Personenn Nachweis über rechtmäßigen Aufenthalt (AufenthaltetNel, Nlederfassungsbewllllgung)

Heiratsurkunde / Partnerschaflsuritunde

ll Scheidungsurtell / Veiglelchsausfertgung (jBwells mit Rechtskraftvemierk)ll Mietvertrag und aktuelle Mlet- und Bebfebskostenvorechrelbungll Nachweis über Strom- und Helzkosten

Elnkommensnachwelse (Z. B. Lohnzettel bzw. Pehslonsnachweise der letzten drei Kalendermonate bei nlchlselbstständlger Tätigkeit,EinkommenssteuerbMcheld der letiten drei Wirtschaftsjahre bei selbstständlger Tätigkeit, Einkünfte aus GcMBibebetrleb und Einkünfteaus Vermietung und Verpachhjng, Einkommensteuerbescheld od. letzlgultlger Elnheltewertbescheid bei Land- und Foretwirten,Nachweise der letzten drei Kalendemionate über Arbetelosengeld, Nolatandshilfe, Wodien- und Klndabetreuungsgeld und ertialtaneUntorhaltszahlungen, Nachweise über Pflegegeldbezüge, Abfertfgungen eto.)

[_] Nachweis über Famlllenbelhilfe

VemiBgensnachwelse (Z.B. Kontoauszüge, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensvereicherung, Wertpapiere)

ll Typenscheln und Zulassungsschein sämtlicher KFZGrundbuchsauszug aller Liegenschaften / Immobilien

E-Cart

n Nachweis der Arbelbunlähigkelt (äiztllches Attest)

7. Datenschutz / Erklärung

Gemäß § 20 Stelermäikisches Mlndestsicherungsgeselz Ist die Behönle ermächtigt, zur Wahrnehmung der nach diesem Gesetz übertragenenAufgaben, die angeführten personenbezogenen Daten automatlonsunteretUzt zu verarbeiten.

Ich eriilare auadrückllch,. dass meine Angaben wahr und vollständig sind;. drns der/dle Vennleter/ln von mir_Qber die Weitergabe selner/lhrer Daten (Vor- und Familienname sowie Bankverbindung) zum Zwecke der

In Folge über die automatlonsunteretaztB Verarbaltung selnerflhrer Daten durch die Beh6rie Informiertwurde.

Ich verpflichte mich, dass. ich meine Arbetekraft In zumutbarer Weise einsetzen weide;. Ich Anspriidie gegen Dritte zu verfolgen habe;. Ich Änderungen der fflr die Leistungen maBgebllchen Umstände, Insbesondeia der Vemiögens-, Einkommens, Familien- oder

Wohnverfiällnlsse^und länger als zwei Wochen dauernde Aufenthalte In Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige Abvwsenheltenunverzüglich der Behörde melden werde.

Ich nehme zur Kenntnl», da-

. falsche Angaben oder das Versdiwelgen maagebender Tatsachen die Einstellung und Rüddordenjng der bezogenen Leistung bewlriienkönnen, außerdem In solchen Fällen eine (Verwaltungs-)Stra(anzelge gegen mlcheretattet vmiden kann;

. Leistungen der Mlndestslcherung gnindbücherildi sichergestellt «mTden können.

. dia/der Trtger/in der Mlndestsichnung zum Zwack der Prüfung dBr HllfsbedDrftigkeN, zur Gewährung, Kümng, Einstellung vonMlndestslcherungsleistungen sowie zur Durchsetzung der Ersatzansprüche die Daten über den Gesundheitszustand durch Ärzte,Pflegepersonal (medizinlsdie Bafünde und Sachverständigengutachten) und AuskQnfto über des Gesundhellszusland dureh Ärzte,Krankenanstalten, durch Pflege- und Betreuungspereonen'dureh Schadenerealzpfllchtlge erhält

. die Daten zum Zweck der Prüfung der HlllsbedürfUgkett, zur Gewähmng, Kürzung, Elnstallung von Mlndestslcherungsletetungen sowie zurDeckung der Eraatzanspriicha automationsunterstützt venwndet werden.

8. Bankverbindung

Eine allBINgeAuszahlung soll *

erfolgen

Kontoname bzw.Kontolnhaber/in

IBAN

über das Gsmelndeamt a auf nachstehendes Konto

BIG

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018 Seite 9 von 12

9-Zustellun sbevollmächtl te Person bei Vorii en einer Wlrtschafts emeinschaft i

Familienname Akad-Grad

Vorname Geschlecht [_| männlich |_| weiblich

l Unterbleibt die Nennung, gilt die an erster Stelle genannte Person als gemeinsame zustellungsbevollmächUgte Person

10. Informationsblatt

* Ich habe das angeschlossene Infbnnatlonsblatt sowie die §§ 16 und 17 Steiemiärklsches Mlndestslcheiungsgesetz gelesen undzur Kenntnis genommen.

11. Zustlmmungserklarung

Ich stimme ausdriicklk* einer Überweisung der gesamten Miete (bzw. der gesamten Energlekosten) zu, wenn mir (bzw. der vonmir vertretenen Wirtschaftsgemeinschaft) eins Ober die Miete (bzw. Energlekosten) hinausgehende Mindestsldierungzueriunnt wird. Die Miete wird (bzw. die gesamten Energlekostan werden) hierbei aus den mir (bzw. uns) gewährten Leistungenüberwiesen.

Sollten die Leistungen der Bedarfeorientlerten Mindestsichening geringer als die Miete sein, erfolgt eine Tellabdeckung derMiete oder Energlekosten.

Der/Dle Vermieterfln wurde wn mir Qber die Weitergabe selner/lhrer Daten (Vor- und Familienname sowie Bankverbindung)zum amcke der Überweisung der Miete sowie In Folge über die automatlonsunterstülzte Verarbeitung selner/lhrer Daten durchdie Behörde Informiert.

Die Übenroliung der Mlrte . rfolgt (bn». Energlekoatan erttol(rn) an folgende Kontoverblndung:

Kontdnhaber/in

IBAN

D

Ort

Datum

Eigenhändige Untarschrtnder Antra stellerin/desAntra steilere bzw, der esetzllchen Vertreterln/des esetzllchen Vertreters

Abteilung 11 - BMS - Antrag 05/2018 Seite 10 von 12

A Das LandSteiermark

Informationsblatt

Allgwnelm liiiwmaVonw

Die Bedarfsorientlerte Mindestslcherung (BMS) Ist alsUnterstützung für Menschen zu verstehen, die In eine finanzielleNotlage geraten sind und ihren LebensunteitiaN mit eigenen Mitteln(Einkommen und Vemiögen), den Einsatz der Arbeitskraft oderdurch Geld- oder Sachleistungen Dritter nicht mehr abdeckenkönnen.

VommsetzungmGrundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus derBMSertialten. dle

a. ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf IhrerAngehörigen nicht ausreichend decken können und mit ihren

Einkünften unter den Mlndeststandards der BMS liegen;

b. ihren Hauptwohnsltz/gewöhnlichen Auhnthalt in derSteiermari< haben und zum dauernden Aufenthalt im Inland

berechtigt sind (Z.B. österalchlsche Staatsbürgerinnen, unterbestimmten Voraussetzungen EWR-Buigerlnnen, Fremdemit einem .Daueraufenthalt- EG") sowie

c. dem AMS zur Aibeltsvermittlung zur Verfügung stehen undsich um einen Artieltsplatz bemühen (giN gnindsätzllch auchfür Angehörige Im erwerbsfähigen Alter).

Bevor eine Leistung aus der BMS gewährt weiden kann, muss|ede(r) Antragstellerln zunächst Ihra/seine eigenen Mittel(Einkommen und Vemiogen) zur Bestreitung ihres/aelnesLebensunterhaltes einsetzen.

Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die demHilhsuchenden zufließen. Unabhängig davon wird die zuständigeBezlitaveiwaltungsbehörde zur Feststellung des BMS-Anspiuchesauch eine Vemiögensprilfung vornehmen, wobei bsstlmmteVermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.

So müssen Z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenenunmittelbaren Wohnbedarf, berufa- oder behinderungsbedingtbenötigte Kraftfahizeuge oder Erspamissa bis zu einem Freibefragin der Hohe des Fünffachen des jeweiligen Mindeststandardsgrundsätzlich nicht venvertet weiden, bevor ehe BMS gewährtwerden kann. Wird die BMS-Leishjng länger als 6 Monate bezogen,kann die Bezliks»e[waltungsbehörde die offenen Kostengiundbücherlich sicherstellen.

Darüber hinaus müssen aibeitsfählge BMS-Bezleherinnengrundsätdich bereit sein, ihra Arbeltskrafl elnzusetzan (es geltendie Kriterien des Artiellslosenverelcherungsgesetzes).

Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Z.B. fürPBreonen mit Betrauungspfllchten gegenOber pflegebedürttlgenAngehörigen oder Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben und für die keine geeignete Betiauungsmogltehkeitzur Verfügung steht.

Für nähere Infomiatlonen dazu asuchen wir Sie, sich mit der für

Sie zuständigen Beziiksvenvaltungsbehöide (Bezirkshaupt-mannschafl bzw. Magistrat Graz) In Veiündung zu setzen.

Fristen

Die Antragstellung Ist an keine Fristen gebunden.

VwhlHwiaabhuf

Sie können Ihren Antrag auf BMS bei der Gemeinde,Bezlrksveiwaltungabehörde (Bezlriohauptmannschaft bzw. demMagistrat Graz) oder bei der Landesregierung (Amt derStelennäritischen Landesreglemng, Abteilung 11 Soziales, Aibeitund Integration, Sozialsenlcecenter, Buigg'asse 7-9, 8010 Graz)einbringen. Anträge auf Leistungen der BMS können entwederdurch die Hilfe suchende Person selbst elngebracht werden(Voraussetzung; Volljährigkeit) oder für die Hilfe suchende Person(z. B. durch ihren gesetzlichen Vertreter) bzw. Im Namen der Hilfesuchenden Pason (Z.B. dureh im gemeinsamen Haushalt lebendeFamilienmitglieder). Für Wirtschaftsgemeinschaften genügt dtoEinbringung eines gemeinsamen Antrages. Unterbleibt Imgemeinsamen Antrag die Nennung einerzustellungsbevollmächUgten Person, gilt die an erater Stellegenannte Person als gemeinsame zustellungsbevollmächUgtePason.

Effonhriiehe üntwtogen. Llchtbldauswels

. Meldezettel aller Im Haushalt lebenden Personen

. Emkommensnachwelse aller Famlllenmitgljeder

. Mietvertrag, samt aktueller Miet- und

Bebiebskostenvorechrelbung. Nachweis über Strom-und Helzkosten

. Vermögensnachwelse

. Typenscheine und Zulassungssdielne sämtlicher KFZ

. Grundbudisausziige aller Uegensdiaften/lmmoblllen

. E^ard

. Nachweis der Arbeitssuche

. Scheldungsurteil/Vergleichsausfertigung

. Nachweis der Aibeltsunfählgkeit (äiztlches Attest)

. Nachweis über reditmäßlgen Aufenthalt (Aufenthaltstltel,

Kosten

Alte Eiledlgungen (Z. B. Beschekie) und sonstige Amtshandlungen(Z. B. Anträge, Niederechifflen) im Rahmen des StelermäriiischenMindestslcherungsgesetzes sind gebührenfrei.

Abteilung 11 - Bedarfsorlentierte Mlndestsichemng 02/2018 Seite 11 von 12

ftagm und Antworten

im« hoch W die BUS?

für alleinstehende volljähdge Personen, 863,04alleinstehende mindeijährige Personen Inbesonderen Härtefällensowie Allelnerzieherflnnen

für volljährige Personen, die mit anderen 647, 28Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben(Z.B. Ehegattinnen)

fDr weitere Erwachsene Im gemeinsamen 431, 52Haushalt

fBrdas1. Bl83. Kind 155, 35

ab dm 4. Kind 129, 46

Bei Wirtschaftsgemeinschaften wird auch der übefstelgende Teildes Einkommens der Mitbewohnerinnen beräcksichUgt.

Diese müssen zudem zu einem dauernden Aufenthalt im Inland

berechtigt sein. Das Nichtvorllegen einer WirtschaftsgemelnschaflIst von den Hilfe suchenden Peisonen nachzuweisen. Die BMSkönnen Eiwactisenen 12-mal Im Jahr, MindeijShilge 14-mal Im Jahrbeziehen.

Wu ht durch die BUS «bgedeckt?

Die BMS umfasst Leistungen zur Sicherung des LebensunteihaNesund des Wohnbedarfes.

Mit einer pauschalierten Leistung ('Mindeststandaid) solleninsbesondere die regelmäßigen Aufwendungen für Nahiung,Bekleidung, Köiperpflege Hausrat, aber auch Aufwendungen fürpereönliche Bedürfnisse abgedeckt werden.

Rechtegrundfsgen

Steiermirkisches UindestalcheNngsguetz

S7Ab«.6

HiNe suchenden Personen, die ihren Anspmch auf Arbeitslosengeldoder NotstandshiNe gemäß § 10ALVG verioren haben und beidenen keine Umstände nach Abs. 3 voriiegen, Ist für die Dauer desAnspiuchsverlustes nur jene Lslstung zu gewähren, die ohnediesen Anspmchsveriust gebühren wüide.

57Ab8. 6a

(2)

Unbeschadet des Abs. 6 können Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 umUs zu 25% gekürzt weiden. Diese Kürzung ist zulässig für einenZeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt, ab dem

die HiNe suchende Person

1) Ihre Arbeitskraft nicht In zumutbarer Weise einsetzt oder2) nicht teilnimmt:

a) an einer Begutachtung zur Feststellung der Aibeitsfählgkeitoder

b) an einer von der Behörde oder dem Aibeltsmarktserviceveimltlelten Maßnahme der aktiven Aibeitsmariitpolitik

oder

c) an einer von der Behörde beauftragten sonslgenMaßnahme zur Veibessemng der Aibeitsfählgkeit,VermBelbarkdt, Integratlonoder sozialen Stabilisiemng.

Abteilung 11 - Bedarfsorientierte Mindestsicherung 02/2018

S 7 Abi. 6b

Im Anschluß an eine Kürzung gemäß § 6a kann nach schrtftlidierEnnahnung eine weitergehende Küizung stufenweise erfolgen.

S 7 Ab«. 6c

Die Abs. 6a und 6b gelten bei VeretöBen gegen die Pflichtengemäß § 6 Abs. 1 IntG mit der Maßgabe, dass die Leistungengemäß § 10 Abs. 1 zu kürzen sind.

51t Anzeige- und Rack«r»t«Uung»plltaht

(1) Die Bezleherinnenfflezieher der Mindestslchemng haben jedeihnen bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichenUmstände, Insbesondere der Vermögens-, Einkommens-,Familien- oder Wohnvertiältnisse und länger als zwei Wochendauernde Aufenthalte In Kranken- oder Kuranstalten oder

sonstige Abwesenheiten, unveriiglich der Behördeanzuzeigen.

(2) Leistungen, die wegen Verietzung der Anzelgepflicht nach Abs.1 oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewussterVerschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht inAnspmdi genommen wuiden, sind von denLeistungsbezlehem riickzueretatten.

(3) Rückerstattungsanspriiche untedlegen nicht der Veqährung.

516aStNSGEInb*haH

Bereits gewährte Leistungen der Mlndestsichemng sind insinngemäßer Anwendung des § 16 anzubehalten, soweit sie dieaufgrund einer Entscheidung über die Kümng gemäB § 7 Abs. Sa,6b und 6c zueriiannte Höhe überschritten haben.

517 Enatzaniprilche, Anspnichaabioang

(1) Für die gewährten Leistungen der Mindestsichenjng istErsatz zu leisten von

1. den BezleherinnenfBeziehem der Mindestsicheiung

soweit sie später zu einem nicht aus eigener ErweibstäUgkeitawlrtschafteten, im Sinne des § 6 Abs. 4 veiwertbarenVemiägen gelangt sind, oder die Eraatzfoiderungen gemäß §6 Abs. 5 sichergestellt wurde;

3. den Eiten der Bezieheifnnen/Bezieher der

Mindestsichaung Im Umfang der Ereatzpflicht gemäß Z. 1höchstens bis zum Wert des Nachlasses.

Ansprilche der Bezieherinnenßezieher der Mindestsldiemnggegenüber nicht untertialtspflichtlgen Dritte - ausgenommensolche gemäß § 947 ABGB, Schmemngeldansprüche undUnterhaltsanspriictie nach bürgaflchem Recht - gehen ImAusmaB der Leistungen der BedarfsorienUertenMindestslchemng auf den Tiäger der Mindeatslcherung über,wenn der Trager der Mindestslcherung die Abtretung InAnspruch nimmt. Der Übergang erfolgt mit Veretändigung derveipflichteten Dritten.

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