A N T R A G auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung€¦ · BMS-Antrag , Stand: 01.01.2018 Seite 1 von 11 A N T R A G auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung DER ANTRAG IST VOLLSTÄNDIG

BMS-Antrag , Stand: 01.01.2018 Seite 1 von 11

A N T R A G auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung

DER ANTRAG IST VOLLSTÄNDIG AUSZUFÜLLEN!

Eingangsstempel

Zutreffendes bitte ankreuzen Ich beantrage für

mich die Wirtschaftsgemeinschaft

Mindestsicherung nach dem Stmk. Mindestsicherungsgesetz.

1. Angaben zu meiner Person

Familienname Akad. Grad

Vorname

Frühere Familiennamen

Geschlecht weiblich männlich

Hauptwohnsitz (in Ermangelung eines solchen der gewöhnliche Aufenthalt) PLZ/Ort/Straße/Nr. Familienstand ledig verheiratet geschieden

getrennt lebend verwitwet eingetragene Partnerschaft Lebensgemeinschaft seit:

Geburtsort Staatsbürgerschaft Versicherungsnummer Geburtsdatum Krankenversicherung ja Krankenkasse nein

selbstversichert mitversichert Hauptwohnsitz in den letzten 6 Monaten

wie oben: ja nein (bitte nachstehende Rubrik ausfüllen)

von bis Anschrift

Telefonnummer E-Mail Adresse

Wurde bereits von anderen Bezirksverwaltungs-behörden Mindestsicherung/Sozialhilfe bezogen?

Wenn ja, von welcher Stelle:

Gründe, die einer Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt entgegenstehen? (z.B. Betreuungspflichten, gesundheitliche Einschränkungen oder sonstige Umstände)

Wenn ja, welche:

E-Mail: [email protected]


Familienbeihilfe ja nein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ja nein Wird Pflegegeld bezogen? ja, Stufe nein

Vermögen Kontenguthaben € Bankinstitut

IBANBIC

Bausparvertrag € Bausparkasse Vertragsnummer

Sparguthaben € Bankinstitut Lebensversicherung Versicherungsgesellschaft

Polizzennummer

Ablebensversicherung Versicherungsgesellschaft Polizzennummer

Grundbesitz KatastralgemeindeEinlagezahl

Sonstige Vermögenswerte (z.B. Wertpapiere, KFZ)

Wohnen Eigenheim Eigentumswohnung

Art der Unterkunft Mietobjekt Sonstiges:

Höhe mtl. Miete inkl. Betriebskosten € Höhe der Strom- und Heizkosten € Name und Anschrift VermieterIn Bankverbindung VermieterIn Anzahl der im Haushalt lebenden Personen

Schilderung der aktuellen Situation – wie haben Sie bis jetzt Ihren Lebensunterhalt bestritten:

Nettoeinkommen auszahlende Stelle Einkommen aus Erwerbstätigkeit mtl. € Leistungen des Arbeitsmarktservices (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes)

tägl. €

Pensions-/Rentenleistungen mtl. € Krankengeld / Wochengeld tägl. € Kinderbetreuungsgeld tägl. € Unterhalt mtl. € Sonstiges: mtl. €


2. Angaben zu meiner/m im gemeinsamen Haushalt lebenden EhepartnerIn,Lebensgefährtin/en, eingetragenen PartnerIn

Familienname Akad. Grad

Vorname

Frühere Familiennamen


Familienstand ledig verheiratet geschieden getrennt lebend verwitwet eingetragene Partnerschaft Lebensgemeinschaft seit:

Geburtsort Staatsbürgerschaft Versicherungsnummer Geburtsdatum Krankenversicherung ja Krankenkasse: nein

selbstversichert mitversichert Hauptwohnsitz in den letzten 6 Monaten

wie oben: ja nein (bitte nachstehende Rubrik ausfüllen)

von bis Anschrift

Telefonnummer E-Mail Adresse

Wurde bereits von anderen Bezirksverwaltungs-behörden Mindestsicherung/Sozialhilfe bezogen?

Wenn ja, von welcher Stelle:

Gründe, die einer Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt entgegenstehen? (z.B. Betreuungspflichten, gesundheitliche Einschränkungen oder sonstige Umstände)

Wenn ja, welche:

Familienbeihilfe ja nein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ja nein Wird Pflegegeld bezogen? ja, Stufe nein

Nettoeinkommen auszahlende Stelle Einkommen aus Erwerbstätigkeit mtl. € Leistungen des Arbeitsmarktservices (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes)

tägl. €

Pensions-/Rentenleistungen mtl. € Krankengeld / Wochengeld tägl. € Kinderbetreuungsgeld tägl. € Unterhalt mtl. € Sonstiges: mtl. €


Vermögen Kontenguthaben € Bankinstitut

IBANBIC

Bausparvertrag € Bausparkasse Vertragsnummer

Sparguthaben € Bankinstitut Lebensversicherung Versicherungsgesellschaft

Polizzennummer

Ablebensversicherung Versicherungsgesellschaft Polizzennummer

Grundbesitz KatastralgemeindeEinlagezahl

Sonstige Vermögenswerte (z.B. Wertpapiere, KFZ)

3. Angaben zu den im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern

Familienname Vorname

Verwandtschaftsverhältnis Geschlecht

weiblich männlich Geburtsort Staatsbürgerschaft Versicherungsnummer Geburtsdatum Krankenversicherung ja Krankenkasse: nein

selbstversichert mitversichert Einkommen (z.B. aus Erwerbstätigkeit, Pension, Waisenrente, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Unterhalt, etc.) und/oder Vermögen

ja nein

Einkommensart Nettobetrag auszahlende Stelle Vermögen unterhaltsberechtigt gegenüber

unter Pkt. 1 angeführte/n Antragsteller/in ja nein unter Pkt. 2 angeführte/n Antragsteller/in ja nein





ja nein








ja nein







ja nein







ja nein




4. Sonstige Personen

a) Gibt es noch weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, die bisher im Antragnicht angeführt wurden? (z.B. Verwandte oder sonstige Mitbewohner/innen)

Familienname/Nachname Vorname (Verwandtschaftsverhältnis-) Beziehung zu der/den antragstellenden Person/en


Versicherungsnummer Geburtsdatum










b) Angehörige (Kinder, Eltern), die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen



Wohnadresse (PLZ/Ort/Straße/Nr.) Versicherungsnummer Geburtsdatum











5. Folgende Unterlagen sind von der/den antragstellenden Person/en in Kopie anzuschließen

• Nachweis über rechtmäßigen Aufenthalt (Aufenthaltstitel, Niederlassungsbewilligung) sofern nichtösterreichischer Staatsbürger/in

• Heiratsurkunde / Partnerschaftsurkunde• Scheidungsurteil und Vergleichsausfertigung (jeweils mit Rechtskraftvermerk)• Sachwalterbeschluss / Vollmacht• Mietvertrag und aktuelle Miet- und Betriebskostenvorschreibung• Nachweise über Strom- und Heizkosten• Einkommensnachweise (z.B. Lohnzettel bzw. Pensionsnachweise der letzten sechs Kalendermonate bei

nichtselbständiger Tätigkeit, Einkommenssteuerbescheid der letzen drei Wirtschaftsjahre bei selbständigerTätigkeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkommens-steuerbescheid od. letztgültiger Einheitswertbescheid bei Land- und Forstwirten, Nachweise der letzten dreiKalendermonate über Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Wochen- und Kinderbetreuungsgeld und erhalteneUnterhaltszahlungen, Nachweise über Pflegegeldbezüge, Abfertigungen, etc.)

• Kontokarte• Mietzinsbeihilfe• Nachweis über Familienbeihilfe• Vermögensnachweise (z.B. Kontoauszüge, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Wertpapiere)• Typenschein und Zulassungsschein sämtlicher KFZ• Grundbuchauszug aller Liegenschaften / Immobilien• E-Card• Nachweis der Arbeitssuche• Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (ärztliches Attest)• Lichtbildausweis• Entlassung aus der Grundversorgung• Integrationsvereinbarung, Sprach- und Wertekurs• Nachweis über die Erwachsenenvertretung, Vollmacht• Bankverbindung des Vermieters• Rehabilitationsgeld• Haftentlassungsgeld, Haftentlassungsbestätigung• Kontoauszüge (der letzten 6 Monate) )• Sterbeversicherungen• Schulbesuchs- oder Studienbestätigungen• Abmeldung oder Stilllegung des Gewerbes

6. Datenschutz/ErklärungGemäß § 20 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz ist die Behörde ermächtigt, zur Wahrnehmung der nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben, die angeführten personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.Ich erkläre ausdrücklich,

dass meine Angaben wahr und vollständig sind; dass der/die Vermieter/in von mir über die Weitergabe seiner/ihrer Daten (Vor- und Familienname sowie

Bankverbindung) zum Zwecke der Überweisung der Miete sowie in Folge über die automationsunterstützte Verarbeitung seiner/ihrer Daten durch die Behörde informiert wurde.


Ich verpflichte mich, dass

ich meine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einsetzen werde;

ich Ansprüche gegen Dritte zu verfolgen habe;

ich Änderungen der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-,Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse und länger als zwei Wochen dauernde Aufenthalte inKranken- oder Kuranstalten oder sonstige Abwesenheiten unverzüglich der Behörde melden werde.

Ich nehme zur Kenntnis, dass

falsche Angaben oder das Verschweigen maßgebender Tatsachen die Einstellung und Rückforderungder bezogenen Leistung bewirken können, außerdem in solchen Fällen eine (Verwaltungs-)Strafanzeigegegen mich erstattet werden kann;

Leistungen der Mindestsicherung grundbücherlich sichergestellt werden können.

die/der Träger/in der Mindestsicherung zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit, zur Gewährung,Kürzung, Einstellung von Mindestsicherungsleistungen sowie zur Durchsetzung der Ersatzansprüche dieDaten über den Gesundheitszustand durch Ärzte, Pflegepersonal (medizinische Befunde undSachverständigengutachten) und Auskünfte über den Gesundheitszustand durch Ärzte, Krankenanstalten,durch Pflege- und Betreuungspersonen durch Schadenersatzpflichtige erhält.

die Daten zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit, zur Gewährung, Kürzung, Einstellung vonMindestsicherungsleistungen sowie zur Deckung der Ersatzansprüche automationsunterstützt verwendetwerden

Eine allfällige Anweisung der Mindestsicherung erfolgt über das Gemeindeamt auf nachstehendes Konto

Bankinstitut BIC IBAN

Zustellungsbevollmächtigte Person bei Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft (unterbleibt eine Nennung, gilt die an erster Stelle genannte Person als gemeinsame zustellungsbevollmächtigte Person)

KontoinhaberIn

Zustimmungserklärung

Ich stimme ausdrücklich einer Überweisung der gesamten Miete (bzw. der gesamten Energiekosten) zu, wenn mir (bzw. der von mir vertretenen Wirtschaftsgemeinschaft) eine über die Miete (bzw. Energiekosten) hinausgehende Mindestsicherung zuerkannt wird. Die Miete wird (bzw. die gesamten Energiekosten werden) hierbei aus den mir (bzw. uns) gewährten Leistungen überwiesen.

Sollten die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geringer als die Miete sein, erfolgt eine Teilabdeckung der Miete oder Energiekosten.

Die Überweisung der Miete erfolgt (bzw. Energiekosten erfolgen) an folgende Kontoverbindung: KontoinhaberIn IBAN


Hinweis auf §§ 16 und 17 Stmk. Mindestsicherungsgesetz

§ 16 Anzeige- und Rückerstattungspflicht

Die Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung haben jede ihnen bekannte Änderung der fürdie Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse und länger als zwei Wochen dauernde Aufenthalte in Kranken- oderKuranstalten oder sonstige Abwesenheiten, unverzüglich der Behörde anzuzeigen.

Leistungen die wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 1 oder wegen bewusst unwahrerAngaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht in Anspruchgenommen wurden, sind von den Leistungsbeziehern rückzuerstatten.

Rückerstattungsansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

§ 17 Ersatzansprüche, Anspruchsübergang

Für die gewährten Leistungen der Mindestsicherung ist Ersatz zu leisten von

den Bezieherinnen/Beziehern der Mindestsicherung, soweit sie später zu einem nicht auseigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten, im Sinne des § 6 Abs. 4 verwertbaren, Vermögengelangt sind, oder die Ersatzforderung gemäß § 6 Abs. 5 sichergestellt wurde;

den Erben der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung im Umfang der Ersatzpflichtgemäß Z. 1 höchstens bis zum Wert des Nachlasses.

Ansprüche der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Dritten (ausgenommen solche gemäß § 947 ABGB und Schmerzensgeldansprüche) gehen im Ausmaß der Leistung auf den Träger der Mindestsicherung über, wenn der Träger der Mindestsicherung die Abtretung in Anspruch nimmt. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten.

Ich habe das beiliegende Informationsblatt sowie die §§ 16 und 17 StMSG gelesen und

zur Kenntnis genommen.

Datum Eigenhändige Unterschrift des/der Antragsteller(s)/in


Informationsblatt

zum

Antrag nach dem Stmk. Mindestsicherungsgesetz

1. Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)?Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in einefinanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen undVermögen), den Einsatz der Arbeitskraft oder durch Geld- oder Sachleistungen Dritter nicht mehrabdecken können.

2. Wer kann eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommen?Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherungerhalten, die

ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können undmit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der BMS liegen (s. Punkt 5);

ihren Hauptwohnsitz/Aufenthalt in der Steiermark haben und zum dauernden Aufenthalt im Inlandberechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürger/innen, unter bestimmten Voraussetzungen EWR-Bürger/innen, Fremde mit einem „Daueraufenthalt – EG) sowie

dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (giltgrundsätzlich auch für Angehörige im erwerbsfähigen Alter; s. Punkt 4).

3. Welche Leistungen kann ich erhalten? Was wird durch die Mindestsicherung abgedeckt?Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltesund des Wohnbedarfes.

Mit einer pauschalierten Leistung (= Mindeststandard, s. Punkt 5) sollen insbesondere die regelmäßigenAufwendungen für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, aber auch Aufwendungen fürpersönliche Bedürfnisse abgedeckt werden.

Von einem Rechtsanspruch ist neben den genannten Leistungen für den Lebensunterhalt beiMietwohnungen auch ein Anteil von bis zu 25% des Mindeststandards zur Finanzierung desangemessenen Wohnbedarfes (inkl. Heizung und Strom) umfasst.

4. Welche Anspruchsvoraussetzungen muss ich erfüllen?Bevor eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jedeAntragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen)zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.

Zum Einkommen zählen dabei grundsätzliche alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden zufließen.

Unabhängig davon wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Feststellung des BMS –Anspruches auch eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einerVerwertung ausgenommen sind.


So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen unmittelbaren Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des jeweiligen Mindeststandards grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die offenen Kosten grundbücherlich sicherstellen.

Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS – Bezieher/innen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Für nähere Informationen dazu ersuchen wir Sie, sich mit der für Sie zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat Graz) in Verbindung zu setzen.

5. Wie hoch ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

für alleinstehende volljährige Personen, alleinstehende minderjährige Personen in besonderen Härtefällen sowie Alleinerzieher/innen

€ 917,35

für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben (z.B. EhegattInnen)

€ 688,01

für weitere Erwachsene im gemeinsamen Haushalt € 458,68 für das 1. bis 3. Kind € 165,12 ab dem 4.Kind € 137,60

Bei Wirtschaftsgemeinschaften wird auch jener € 647,28 übersteigende Teil des Einkommens der Mitbewohner berücksichtigt. Diese müssen zudem zu dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sein.

Das Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ist von den Hilfe suchenden Personennachzuweisen.

Die BMS können Erwachsene 12-mal im Jahr, Minderjährige 14-mal im Jahr beziehen.

6. Wo kann ich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragen?Sie können Ihren Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung bei der Gemeinde,Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, bzw. dem Magistrat Graz) oder bei derLandesregierung (Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 11, Referat Beihilfen undSozialservice Burggasse 7-9, 8010 Graz) einbringen.

Anträge auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können entweder durch die Hilfesuchende Person selbst eingebracht werden (Voraussetzung: Volljährigkeit) oder für die Hilfe suchendePerson (z.B. durch ihren gesetzlichen Vertreter) bzw. im Namen der Hilfe suchenden Person (z.B. durchim gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder). Für Wirtschaftsgemeinschaften genügt dieEinbringung eines gemeinsamen Antrages. Unterbleibt im gemeinsamen Antrag die Nennung einerzustellungsbevollmächtigten Person, gilt die an erster Stelle genannte Person als gemeinsamezustellungsbevollmächtigte Person.

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Information gemäß DSGVO

1. Wer ist für die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten verantwortlich?Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Magistrat Graz verantwortlich.

2. Welche personenbezogenen Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten liegt in Ihrem Ansuchen betreffendSozialhilfe/Mindestsicherung/Behindertenhilfe. Es werden die von Ihnen bei der Antragstellungbekanntgegebenen personenbezogenen Daten verarbeitet.

3. Auf welcher Rechtsgrundlage werden meine personenbezogenen Daten verarbeitet?Verarbeitung aufgrund gesetzlicher VerpflichtungDer Magistrat Graz erfüllt Rechtspflichten und vollzieht Gesetze oder sonstige, durch Vorschriftenauferlegte Pflichten, welche die Verarbeitung von Daten vorsehen. In diesem Fall verarbeiten wirjene Daten, die in den Rechtsvorschriften ausdrücklich genannt sind oder die für die Erfüllung derRechtspflicht oder der öffentlichen Aufgabe erforderlich sind, unter anderem auch, um IhrenAntrag bearbeiten und eine allfällige Bewilligung erteilen zu können.

4. Wer erhält meine personenbezogenen Daten?Der Magistrat Graz verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung vongesetzlichen oder vertraglichen Pflichten sowie zur Wahrung berechtigter Interessen. Inbestimmten Fällen werden Daten daher z.B. aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an weitereEmpfänger übermittelt, weil die Dienststellen/Behörden die Pflicht haben, andere Behörden überbestimmte Sachverhalte zu informieren oder wie etwa im Falle der Anfrage einer anderen Behörde(Amtshilfe). Im Übrigen werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann weitergegeben, wennIhre Einwilligung vorliegt, dass wir die Daten an bestimmte Stellen (z.B.Pensionsversicherungsträger) weitergeben dürfen. Darüber hinaus erhalten Auftragsverarbeiterder Stadt personenbezogene Daten, sofern sie diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichübertragenen Aufgaben benötigen. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind durch Vertrag dazuverpflichtet, die erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen derLeistungserbringung zu verarbeiten.

5. Wie lange werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?Der Magistrat Graz verarbeitet personenbezogene Daten in personenbezogener Form nur so lange,wie dies für die Erreichung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist und löscht sie infolgedessenehestmöglich. Besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur zeitlich darüber hinaus reichendenDokumentation bzw. Aufbewahrung, werden personenbezogene Daten nach Ablauf dieser Fristgelöscht.Sind Daten jedoch aus archivwissenschaftlichen Gründen archivwürdig, so werden diese Datennicht gelöscht, sondern dem Stadtarchiv übergeben und können dort auch länger verarbeitetwerden. Sie unterliegen bei der Aufbewahrung im Stadtarchiv besonderen rechtlichenAnforderungen.

6. Wie sicher sind meine personenbezogenen Daten?Der Magistrat Graz fühlt sich dem Schutz Ihrer persönlichen Daten verpflichtet. Der Magistrat Graztrifft bei der Verarbeitung Ihrer Daten alle notwendigen technischen und organisatorischenMaßnahmen, um Ihre Daten dem Risiko entsprechend und vor Veränderung, Verlust undunzulässigen Zugriffen zu schützen. Um unberechtigten Zugriff oder die Offenlegung Ihrer Daten zuverhindern und sie vor Missbräuchen oder Zerstörungen zu schützen sowie die Richtigkeit und dierechtmäßige Nutzung Ihrer Daten zu gewährleisten, verfügt der Magistrat Graz über entsprechende

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physische und verwaltungstechnische Verfahren zum Schutz und zur Sicherheit der erfassten Daten.

7. Welche Rechte habe ich?Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten. Diesumfasst Informationen wie etwa den Verarbeitungszweck, die Kategorien der personenbezogenenDaten, deren Speicherdauer sowie etwaige Empfänger.

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung (Artikel 16/17/18 DSGVO) Als Betroffene/r haben Sie das Recht, etwaige unrichtige Daten vom Verantwortlichen berichtigen zu lassen. Handelt es sich um unvollständige personenbezogene Daten, so steht Ihnen des Weiteren – jedoch unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – das Recht zu, derenVervollständigung zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie bei Vorliegen bestimmter Gründe einenAnspruch auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, etwa wenn der Verarbeitungszweckerfüllt ist und die Daten daher nicht mehr notwendig sind. Zudem können Sie bei Bestehen derVoraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

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Recht auf Widerruf und Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) In bestimmten Fällen sind wir auf Basis Ihrer abgegebenen Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten berechtigt. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Ein Rückzug Ihrer Einwilligung wirkt für die Zukunft; das bedeutet, dass keine Löschung der bisher verarbeiteten Daten erfolgt. Überdies kommt Ihnen im gegeben Fall das Recht auf Widerspruch zu, was bewirkt, dass die Daten vom Verantwortlichen grundsätzlich nicht mehr verarbeitet werden dürfen. Im Falle eines Widerrufes tätigen Sie diesen bitte schriftlich via E-Mail oder Brief an den Datenschutzbeauftragten bzw. die für Ihr Anliegen zuständige Stelle.

Recht auf Beschwerde Im Falle einer dem Datenschutzrecht widersprechenden Datenverarbeitung bzw. bei Verletzung anderer datenschutzrechtlicher Ansprüche besteht ein Beschwerderecht bei der Österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien.

8. Wer ist der Datenschutzbeauftragter bzw. an wen kann ich mich bei Fragen wenden?Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Graz, Dr. Walther Nauta, erreiche Sie [email protected]. Sie können sich aber auch direkt per E-Mail an denDatenschutzkoordinator des Magistrates Graz wenden: [email protected].

mailto:[email protected]

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