RA und FA für IT-Recht Benedikt Klas, LL.M.

Webmontag Karlsruhe, 18.02.2013

Gliederung

1. Abmahnung – Was ist das?

2. Abmahngründe

3. Was tun im Falle einer Abmahnung?

4. Unterlassungserklärung

5. Anwaltskosten

6. Schadensersatz

7. Auskunft

8. „Erste-Hilfe-Tipps“

1. Abmahnung – was ist das?

► grundsätzlich legitimes Mittel, um einen Unterlassungs-

anspruch außergerichtlich durchzusetzen

► allein wegen Filesharing wurden im Jahr 2011

ca. 218.000 Abmahnungen verschickt

1. Abmahnung – was ist das?

► Inhalt:

• Vorwurf des Rechtsverstoßes

• Aufforderung, das gerügte Verhalten in Zukunft zu

unterlassen

• Fristsetzung

• Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unter-

lassungserklärung

2. Abmahngründe

► z.B.:

• Google AdWord-Werbung

• Mailings

• AGB-Klauseln

• Bilder, Texte, Musik, Filme

• Impressum (auch bei Facebook)

• Widerrufsbelehrung

2. Abmahngründe

► Gesetzesverletzungen aus den Bereichen

• UWG

• MarkenG

• JugendschutzG

• BDSG

• UrhG

3. Was tun im Falle einer Abmahnung?

Abmahnung berechtigt

Abmahnung unberechtigt

Grauzone

3. Was tun im Falle einer Abmahnung?

► Unterscheiden Sie:

• Unterlassungserklärung

• Anwaltskosten + Auskunft

• Schadensersatz

4. Unterlassungserklärung

► Uneingeschränkte Abgabe

Nachteil: häufig zu weit formuliert

Engere Fassung der zu unterlassenden Verletzungs-

handlung

► Modifizierte Abgabe

Änderung der Vertragsstrafenregelung

Vorteil: Senkung Kostenrisiko bei Gerichtsverfahren

4. Unterlassungserklärung

► Schriftliche Zurückweisung

+ Gegenabmahnung

► Negative Feststellungsklage

zur Feststellung, dass die Abmahnung unberechtigt ist

+ Hinterlegung einer Schutzschrift

5. Anwaltskosten

► wenn Abmahnung rechtmäßig

► richten sich nach Gegenstandswert

Markenrecht: > 50.000,00 €

Wettbewerbsrecht: 2.000,00 € - 25.000,00 € in einfach

gelagerten Fällen, oft auch deutlich über 30.000,00 €

Urheberrecht: teilweise 50.000,00 € für ein Musikalbum

6. Schadensersatz

► nur bei Verschulden

► Höhe:

• tatsächlich entstandener Schaden

• Gewinnabschöpfung

• Lizenzanalogie

► wenn kein Rechtsmissbrauch

Exkurs: Filesharing

► Haftung auf Schadensersatz nur als Täter oder Teilnehmer

► Als bloßer Anschlussinhaber maximal Störerhaftung auf

Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für Abmahnung

7. Auskunftsanspruch

► Zur Vorbereitung des Schadensersatzanspruches, v.a.

zur Bezifferung der Schadenshöhe

► Anspruch auf Auskunft über

• Vertriebswege, z.B. Abnehmer und Verkaufsstellen

• Anzahl der Rechtsverletzungen etc.

8. „Erste-Hilfe-Tipps“

1. Ruhe bewahren (trotz kurzer Fristen)!

2. Beanstandetes Verhalten (bis zur Klärung) unterlassen!

3. Keine Schuldeingeständnisse!

4. Keine unmodifizierte Abgabe der Unterlassungserklärung!

5. I.d.R. sachkundigen Rechtsrat einholen!

6. Fristen ernst nehmen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Noch Fragen?

Einfach fragen!

Benedikt Klas, LL.M.Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

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