Sitzungsfreie Zeit in Berlin bedeutet

Arbeit im Wahlkreis!

Liebe Leserinnen und Leser,

die ersten 28 Wochen des Jahres

sind wie im Flug vergangen. Die

Hälfte davon habe ich in Berlin

verbracht. Darüber hinaus habe ich

an mehreren Truppenbesuchen

teilgenommen und durfte bei den

niedersächsischen Kollegen auf

eigene Kosten eine Landesgruppen-

reise mitmachen. Dabei habe ich

Freundschaft mit David McAllister

geschlossen, der mittlerweile die

Nachfolge von Bundespräsident

Christian Wulff als Minister-

präsident von Niedersachsen

antreten konnte. Des Weiteren habe

ich die Gelegenheit genutzt, um sehr

intensiv mit dem Parlamentarischen

Staatssekretär Enak Ferlemann die

besonderen Problemlagen beim Bau

der Hinterlandanbindung zur Festen

Fehmarnbeltquerung in Ostholstein

zu erörtern.

Besonders viel Freude hatte ich bei

den Treffen mit zwei Besucher-

gruppen in Berlin. Über 100

Mitbürgerinnen und Mitbürger

konnten etwas Großstadtluft

schnuppern und den riesigen

Regierungsapparat kennenlernen.

Über die freundlichen und teilweise

sehr persönlichen Dankschreiben

habe ich mich sehr gefreut.

Der Arbeitsaufwand in Berlin und

im Wahlkreis ist enorm und jeden

Tag gibt es neue Anfragen, Anträge

und Vorgänge. Bedauerlicherweise

wird mein Engagement durch den

immer noch tagenden Unter-

suchungsausschuss zur Aufklärung

der Vorfälle um Kunduz erheblich

eingeschränkt. In den Sitzungs-

wochen werden dadurch anderthalb

Tage blockiert. Die stets für

Donnerstag anberaumten Zeugen-

vernehmungen dauern oftmals bis

spät in die Nacht. Die CDU/CSU-

Fraktion stellt nur noch selten

Fragen, weil die Vorgänge längst

aufgeklärt sind. Trotzdem hat die

Opposition 60 weitere Beweis-

anträge gestellt und verlängert die

Existenz des Untersuchungs-

ausschusses damit weit über das

Jahr 2010 hinaus. Wenn man

bedenkt, dass bei jeder Sitzung über

100 hochrangige Mitarbeiter der

Ministerien und Fraktionen teil-

nehmen, muss man feststellen, dass

neben viel Zeit auch beträchtliche

Steuergelder von der Opposition

mutwillig zum Fenster hinaus-

geworfen werden.

Viel Zeit nimmt auch der

Verteidigungsausschuss in

Anspruch. Der zuständige Minister

zu Guttenberg gibt ein hartes

Pensum vor. Durch meine Wort-

beiträge in den Sitzungen der

Arbeitsgruppe habe ich wohl den

Eindruck vermitteln können, dass

ich als langjähriger Berufssoldat

weiß, wovon ich rede. Deshalb

wurde ich in einen vom

Verteidigungsminister geführten

Kreis berufen, der mehrmals in den

Sommerwochen tagt. Durch diese

Arbeit kann ich sehr früh positive

Argumente für die ostholsteinischen

Standorte in die Waagschale werfen.

In der Hoffnung, dass wir uns in den

Sommerwochen bei einer der vielen

Veranstaltungen im Wahlkreis

persönlich begegnen, wünsche ich

Ihnen alles erdenklich Gute.

Eventuell bleibt Ihnen trotz Saison,

bevorstehender Ernte oder anderer

Arbeit ein wenig Zeit für erholsame

Momente.

Das wünscht Ihnen

Ihr

Juli 2010

Der Motor springt an!

Mit dem Beginn der parlamen-

tarischen Sommerpause und der

Vorlage des Haushaltsentwurfs 2011

erreicht die christlich-liberale

Koalition ein erstes Etappenziel. Der

Start war holprig und die

Zusammenarbeit gestaltete sich

schwieriger als erhofft. Dennoch

zeigen die verabschiedeten Gesetze

Wirkung. Die aktuellen Zahlen

deuten auf eine nachhaltige

Belebung der Konjunktur und die

Firmen blicken optimistischer in die

Zukunft.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen

sind dabei besonders erfreulich! Im

Juni 2010 gab es 257.000 weniger

Arbeitslose als im Vorjahr. Eine

derart positive Entwicklung hatten

wir seit langer Zeit nicht mehr. Im

internationalen Vergleich steht

Deutschland mit einer Arbeitslosen-

quote von 7,0 Prozent deutlich

besser da als die USA (9,7 Prozent)

oder im Vergleich mit dem

Durchschnitt im Euroraum (10,0

Prozent). Sicherlich haben wichtige

Arbeitsmarktinstrumente wie z.B.

die Kurzarbeit zu diesem Erfolg

beigetragen. Letztere Regelung bietet

ein hohes Maß an Flexibilität –

sowohl für Arbeitgeber als auch für

Arbeitnehmer. Ziel bleibt natürlich

die Vollzeitbeschäftigung und da ist

es gut, dass die Inanspruchnahme

von Kurzarbeit sich seit dem

Höhepunkt im Mai letzten Jahres

fast halbiert hat. Um gerade wichtige

Fachkräfte zu halten, war es richtig,

dieses Instrument fortzuführen. In

der letzten Sitzungswoche im Juli

haben wir deshalb die Kurzarbeits-

regelung bis zum 31. März 2012

verlängert.

Auch die deutschen Warenexporte,

die im laufenden Jahr bis

einschließlich April 2010 um 19

Prozent über dem Niveau vor einem

Jahr lagen, haben zur Erholung der

deutschen Wirtschaft beigesteuert.

Dieser Wirtschaftsaufschwung kam

erfreulich schneller als wir es

erhoffen durften. In ihrer Frühjahrs-

projektion vom April hat die

Bundesregierung das Wachstum für

2010 vorsichtig mit 1,4 Prozent

angesetzt. Inzwischen reicht das

Prognosespektrum der Forschungs-

institute und der internationalen

Organisationen bis 2,1 Prozent, der

DIHK erwartet sogar 2,3 Prozent.

Aufgrund der besseren Wirtschafts-

entwicklung wird auch das Defizit

im Bundeshaushalt mit rund 65

Mrd. Euro deutlich niedriger

ausfallen als im Haushaltsplan 2010

angesetzt (80,6 Mrd. Euro). Trotz

aufkeimender Euphorie ist es

wichtig, das umfassende

Konsolidierungs- und Sparkonzept

der Bundesregierung fortzuführen.

Wir müssen langfristig denken, um

endlich aus der Schuldenfalle

herauszukommen.

Quo vadis Wehrpflicht?

Die im Koalitionsvertrag verankerte

Vereinbarung, die Wehrpflicht auf

nur noch 6 Monate zu verkürzen,

wurde vor der Sommerpause

gesetzlich festgelegt. Einher ging

damit eine intensive Diskussion

über Sinn und Zweck der

Wehrpflicht und ob sie in der

heutigen Zeit überhaupt noch zu

rechtfertigen ist. Oftmals wurde die

Befürchtung geäußert, die

Verkürzung wäre der „Einstieg in

den Ausstieg“.

Auch wenn ich ein vehementer

Verfechter der Wehrpflicht bin und

im aktiven Dienst bei der

Bundeswehr erlebt habe, wie positiv

diese Zeit auf viele junge Männer

gewirkt hat, darf man sich auch

anderen Argumenten nicht

verschließen. So bemerkte der

damalige Bundespräsident Roman

Herzog bereits 1995: „Die Wehr-

pflicht ist ein so tiefer Eingriff in die

individuelle Freiheit des jungen

Bürgers, dass ihn der demokratische

Rechtsstaat nur fordern darf, wenn

es die äußere Sicherheit des Staates

wirklich gebietet. Die Wehrpflicht

ist also kein allgemeingültiges

Im Rahmen der Kieler Woche traf sich

Ingo Gädechens mit dem neuen

Inspekteur der Deutschen Marine,

Vizeadmiral Axel Schimpf, an Bord des

Minenjagdbootes FULDA.

Ingo Gädechens mit Bundesministerin für

Arbeit und Soziales, Ursula von der

Leyen, bei der Bundesversammlung.

Ingo Gädechens gratuliert Christian Wulff

zur Wahl zum Bundespräsidenten.

ewiges Prinzip, sondern sie ist auch

abhängig von der konkreten Sicher-

heitslage. Ihre Beibehaltung,

Aussetzung oder Abschaffung und

ebenso die Dauer des Grundwehr-

dienstes müssen sicherheitspolitisch

begründet werden.“ Abgesehen von

den gefährlichen Auslandseinsätzen

kann man die Sicherheitslage der

Bundesrepublik heutzutage als

„entspannt“ einstufen.

Ein noch größeres Problemfeld

eröffnet sich bei einer Aussetzung

der Wehrpflicht und wirft große

Fragen im Bereich des Zivildienstes

auf. Hier wird die Politik,

unabhängig vom Thema Wehr-

pflicht, „Ja oder Nein“ Antworten

geben müssen. Auf alle Fälle braucht

die Bundeswehr endlich eine

dauerhafte und zukunftsweisende

Struktur und daran arbeiten wir,

auch in der parlamentarischen

„Sommerpause“.

Förderung von Solarenergie

Am 7. Mai 2010 hat der Deutsche

Bundestag die Änderung des

Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

(EEG) verabschiedet. Zwischen-

zeitlich hat auch der Bundesrat

seine Zustimmung erteilt, nachdem

der Vermittlungsausschuss einen

Kompromiss erzielen konnte.

Die sogenannte "kleine" EEG-Novelle

sieht eine Anpassung der im Jahre

2000 eingeführten Vergütungen für

Photovoltaik-Anlagen vor. Die

Förderung war so effektiv, dass es in

den letzten Jahren einen Boom in

der Branche und einen Verfall der

Marktpreise für Solarmodule gab. In

Branchenkreisen sprach man von

einer deutlichen Überförderung. Die

Änderung des EEG dient dazu, diese

Überförderung zu korrigieren und ist

rückwirkend zum 1. Juli 2010 in

Kraft getreten. Nach den

Verhandlungen im Vermittlungs-

ausschusses haben sich Vertreter

von Bundestag und Bundesrat auf

folgenden Kompromiss einigen

können: Ab dem 1. Juli 2010 sinkt

die Vergütung für Anlagen auf oder

an Gebäuden um 13 Prozent, für

Freiflächenanlagen um 12 Prozent

und für Konversionsflächen um 8

Prozent. Ab dem 1. Oktober 2010

erfolgt eine weitere Reduzierung um

3 Prozent für alle Anlagen. Der

übrige Teil des Gesetzentwurfs

bleibt bestehen: Strom aus Anlagen

auf ehemaligen Ackerflächen wird

nicht mehr vergütet, wenn die

Anlage nach dem 30. Juni 2010 in

Betrieb genommen wurde. Bei

Freiflächenanlagen wird eine

Umsetzungsfrist bis 31. Dezember

2010 eingeräumt, wenn die Anlage

auf der Basis eines Bebauungsplanes

erfolgt, der vor dem 26. März 2010

beschlossen wurde. Diese Anlagen

erhalten die alte (höhere) Vergütung.

Vertrauensschutz und Planungs-

sicherheit für Investoren mit

laufenden Projekten war ein

wichtiges Anliegen in den

Beratungen. Nicht alle werden mit

den Stichtagen zufrieden sein.

Trotzdem konnte erreicht werden,

das Inkrafttreten der Gesetzes-

änderung von ursprünglich Anfang

April 2010 auf den 1. Juli 2010 zu

verschieben. Darüber hinaus wurde

die Frist für Anlagen auf Acker-

flächen bis zum 31. Dezember 2010

verlängert, sofern ein Satzungs-

beschluss für einen Bebauungsplan

zum o.g. Termin vorgelegt werden

kann.

Die Unsicherheit in der Solar-

Branche hat nun ein Ende. Alle

gehen davon aus, dass sich auch mit

geänderter Förderung diese Art der

Energiegewinnung weiter am Markt

durchsetzen wird. Angesichts deut-

lich gesunkener Anlagenpreise war

sowohl die Absenkung als auch die

vorliegende Einigung überfällig. Die

Solarbranche hat nun nach lang

anhaltenden Diskussionen Rechts-

sicherheit für ihre Investitions-

entscheidungen.

Ingo Gädechens im Gespräch mit

Bundesminister zu Guttenberg über den

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Wahlkreis-Telegramm

In voller Stärke wieder aus Afghanistan

und dem Kosovo zurückgekehrt.

Begrüßung zum Heimkehr-Appell mit

Ministerpräsident Peter-Harry

Carstensen in der Rettbergkaserne in

Eutin.

***

Zu Besuch im Familienzentrum der

Lebenshilfe Ostholstein in Bad

Schwartau. Seit einem halben Jahr sind

hier die Tore für Eltern und Kinder

geöffnet.

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Saisonstart im Hansapark mit erweiterter

Themenwelt „Hanse in Europa“: Ingo

Gädechens gratuliert Geschäftsführer

Andreas Leicht zu seiner Wahl zum

Präses der IHK zu Lübeck.

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Interdisziplinäre Frühförderung und

medizinische Therapie aus einer Hand

unter einem Dach. Ingo Gädechens zu

Besuch in der Frühförderstelle Metzler

in Eutin.

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Rapsblüten-Rausch auf Fehmarn: Ingo

Gädechens übernahm in diesem Jahr die

Schirmherrschaft. „Die Rapsblüten-

Königin ist eine wichtige Botschafterin

für den Tourismusstandort.“

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Alles an die Ruder! Beim 2. Drachen-

bootrennen in Neustadt ruderte Ingo

Gädechens im Boot der Jungen Union.

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Schüler des Küstengymnasiums

Neustadt und der Europaschule Strand

in Timmendorfer Strand diskutieren

zum EU-Projekttag mit Ingo Gädechens.

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Mit Wirtschaftsminister Jost de Jager und

Klaus Klinckhamer, MdL Informations-

besuch entlang der Schienentrasse

(FBQ) durch den Nordkreis.

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Ingo Gädechens hält den Parlamentari-

schen Staatssekretär im Verkehrsminis-

terium, Enak Ferlemann, über Probleme

entlang der Hinterlandanbindung auf

dem Laufenden.

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Täglich gehen über 1.500 Lehrlinge,

Studenten, Umschüler und Arbeit-

nehmer im Gewerbepark Blankensee

ein und aus. Obermeister Berthold

Möller stellt die Entwicklung des

Ausbildungsparks vor.

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Das Frühlingsfest im Gewerbegebiet

„Am Windpark“ in Lensahn bot viele

interessante Gespräche mit den

einzelnen Firmen und den zahlreichen

Besuchern.

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Oberstleutnant Henkelmann und Major

Nioduschewski informieren die

Abgeordneten Herlich-Marie Todsen-

Reese, MdL und Ingo Gädechens, MdB

über die aktuelle Situation am

Bundeswehrstandort Eutin.

Ingo Gädechens MdB mit seinem

Bundestagskollegen Dr. Philipp

Murmann im Gespräch mit der

Kreishandwerkerschaft Ostholstein

und Plön. Im Bild (von links): Harald

Plath (Geschäftsführer), Thoralf

Volkens (stellv. Kreishandwerks-

meister), Dr. Philipp Murmann, MdB,

Ingo Gädechens, MdB, Joachim

Jonsson (Vorstandsmitglied), Ulrich

Mietschke (Kreishandwerksmeister).