Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung Am 28. April 2015 fand eine weitere öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses Owingen mit nachfolgender Tagesordnung statt: 1. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse 2. Aktuelle Informationen 3. Fragen und Anregungen der Einwohner 4. Auentalschule Owingen – Bericht über die aktuellen und künftigen Schülerzahlen 5. Beschluss über die Neufassung der Friedhofssatzung 6. Bauvoranfrage auf Teilwiederaufbau und Umnutzung eines Wirtschaftsgebäudes in

ein Betriebsgebäude für einen Gartenbaubetrieb auf dem Flst. Nr. 601, Auenweg 2, sowie Errichtung eines Lagerplatzes auf dem Flst. Nr. 477, Rudolf-Diesel-Straße, O-wingen

7. Ausstattung für das neue Bürgerhaus kultur|o in der Ortsmitte von Owingen - Vergabe-beschlüsse über

a. Bühnenpodeste b. Sitzbänke Vorplatz c. Mobile Ausschankanlage 8. Verschiedenes 1. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse a) Der Gemeinderat legte den Verkaufspreis für das Grundstück Nikolausstraße 5 a mit

230,00 EUR je m² und für das Grundstück Nikolausstraße 5 b mit 240,00 EUR je m² fest und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung der zwei Baugrundstücke in den Owinger Ortsnachrichten und auf der Gemeindehomepage. Für die anschließende Vergabe werden interne Vergaberichtlinien angewandt.

b) Der Gemeinderat bewilligte, künftig Reservierungen für Gewerbegrundstücke grundsätz-lich mit einer Laufzeit von 3 Monaten auszusprechen. Längere Reservierungen bedürfen einer begründeten Einzelfallentscheidung.

Die Bauverpflichtung für Gewerbebauten wird auf 2 Jahre herabgesetzt. Eine Bauverpflich-tung mit Beschrieb des Vorhabens wird künftig Bestandteil der Kaufverträge für Grund-stücke im Gewerbegebiet.

c) Einer Bewerbung für ein Gewerbegrundstück wurde eine Absage erteilt. Einer anderen Firma wurde die grundsätzliche Zustimmung zum Erwerb einer 2.000 m² großen Gewer-befläche erteilt.

d) Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zur Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages mit einer Mitarbeiterin in der Zeit vom 25. Juni 2015 bis 31. Dezember 2018 im soge-nannten Blockmodell.

e) Das Angebot an die Raiffeisen Warengenossenschaft zum Ankauf des Grundstücks Flst. Nr. 559/4 der Gemarkung Owingen wird bis längstens 31.12.2015 verlängert. Außerdem werden Grundstücksverhandlungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Owingen aufgenommen.

2. Aktuelle Informationen - Am Freitag den 8. Mai findet um 19:30 Uhr der Kreisschützentag in der Neuen Gerbe in

Billafingen statt. - Am Samstag den 9. Mai um 20:00 Uhr findet in der katholischen Kirche in Owingen eine

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Kulturkreisveranstaltung statt. Gregor Hübner und Richie Beirach geben ein Konzert „classic meets jazz“.

3. Fragen und Anregungen der Einwohner

Von dieser Fragemöglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

4. Auentalschule Owingen – Bericht über die aktuellen und künftigen Schüler-zahlen

Von Schulleiter Winfried Boos wurden die aktuellen Schülerzahlen der Grundschule sowie

der Werkrealschule präsentiert. Er gab auch einen Ausblick auf die Schülerzahlen für das Schuljahr 2015/2016, welche sich aufgrund der Anmeldungen Ende März 2015 ergeben haben.

Innerhalb von zehn Jahren ging die Gesamtschülerzahl von 292 Schülern auf 205 Schü-ler zurück. Dadurch hat sich die Schülerzahl etwa um ein Drittel reduziert. Während im Grundschulbereich lediglich ein Rückgang von etwa 20 % besteht, hat sich die Anzahl der Schüler im Werkrealschulbereich etwa halbiert.

Zum neuen Schuljahr 2015/2016 haben sich 30 Erstklässler angemeldet. Insgesamt werden in 8 Klassen 160 Schüler im Grundschulbereich unterrichtet. In der Werkreal-schule werden für das kommende Schuljahr folgende Klassenstärken erwartet:

Klasse 5: 4 Schüler Klasse 6: 12 Schüler Klasse 7: 14 Schüler Klasse 8: 11 Schüler Klasse 9: 7 Schüler Problematisch sind die Anmeldezahlen für die Klasse 5 mit lediglich 4 Schülern. Für das

kommende Schuljahr können in der Werkrealschule 3 Klassen eingerichtet werden. Da-bei würden die Klassen 5 und 6, sowie die Klassen 7 und 8 zusammengefasst unterrich-tet werden. Der Unterricht in der Abschlussklasse 9 mit nur 7 Schülern würde gewähr-leistet, da die Erreichung eines Abschlusses an der Werkrealschule vom staatlichen Schulamt zugesichert wurde.

Zum Ende dieses Schuljahres zeichnet sich folgende Entwicklung der Übergänge an wei-terführende Schulen ab:

Realschule 17 Schüler Gymnasium 18 Schüler Werkrealschule 4 Schüler Gemeinschaftsschule 5 Schüler Gesamt: 44 Schüler Die landesweite Übergangsquote an die Werkrealschulen liegt unter 10 %. Von Schulrat Kurt Caspari vom staatlichen Schulamt Markdorf wurden die rechtlichen

Veränderungen der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg präsentiert und mögliche Auswirkungen auf unseren Schulstandort aufgezeigt. Die Landesregierung setzt auf ein zweigliedriges Schulsystem mit den Gymnasien und einer integrativen Säule mit Gemein-schaftsschulen. Aus diesem Grund seien viele Schulstandorte gefährdet. Das Land ga-rantiert auch bei zurückgehenden Schülerzahlen ein Bildungsangebot, indem alle Schul-abschlüsse in guter Erreichbarkeit vorgehalten werden. Wenn allerdings nur noch 3 Schüler aus Owingen die Werkrealschule besuchen möchten, dann besteht kein öffentli-ches Interesse am Erhalt dieser Schulart. Letztendlich behält sich das Bildungsministeri-um eine Entscheidung über den Fortbestand von Schularten vor.

Nach dem neuen Schulgesetz müssen in zwei aufeinander folgenden Schuljahren min-

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destens 16 Schüler in einer Eingangsklasse erreicht werden. Darauf wurde die Gemeinde Owingen als Schulträger mit Schreiben vom 15. Januar 2015 vom staatlichen Schulamt Markdorf hingewiesen. Wenn diese Mindestschülerzahl zum Schuljahr 2016/2017 nicht erreicht wird, dann wird die Schule von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde aufgeho-ben.

Nach Ansicht von Bürgermeister Henrik Wengert stellen die demographische Entwicklung und auch der Elternwunsch ein großes Problem für den Fortbestand von Werkrealschu-len dar. Insgesamt kann die Gemeinde Owingen nicht glücklich über diese Entwicklung sein.

5. Beschluss über die Neufassung der Friedhofssatzung Bereits im November 2013 hat der Gemeinderat weitere Bestattungsformen diskutiert. Man einigte sich darauf zukünftig auch pflegearme Rasengrabfelder auf den Friedhöfen anzu-bieten und die schon bisher in Einzelfällen vorgekommene anonyme Urnenbestattung auch in den Satzungstext der Friedhofsatzung aufzunehmen. Die Urnenbestattung nimmt immer mehr an Bedeutung zu und für viele Angehörige ist auch der Umfang der Grabpflege von entscheidender Rolle. Weil auch die Gebühren schon über 10 Jahre nicht mehr angepasst wurden und neue Ge-bührenbestandteile eingefügt werden müssen, wurde zudem entschieden, eine Neukalkulati-on der Gebühren vornehmen zu lassen. Hiermit wurde die Firma Allevo aus Obersulm beauf-tragt. In einer gemeinsamen Sitzung mit allen drei Ortschaftsräten wurde die Kalkulation bereits durch Herrn Härtel von der Firma Allevo vorgestellt und ein Vorschlag der Verwaltung über die neuen Gebührensätze diskutiert. Die Kalkulation beruht auf einer flächen- und fall-bezogenen Berechnungsmethode, welche in der Sitzung von Gemeindekämmerer Klaus Knecht noch erläutert wurde. Die Neufassung der Friedhofsatzung beinhaltet folgende wesentliche Änderungen:

1. Aufnahme des Rasenreihen- und Rasenwahlgrabes und der anonymen Bestattung als neue Formen der Urnenbestattung.

2. Angleichung der Ruhezeit von Verstorbenen und Aschen auf 20 Jahre sowie Anglei-chung der bislang unterschiedlichen Ruhezeiten bei Erdbestattungen auf den Friedhö-fen Owingen, Billafingen und Taisersdorf. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und besseren Überschaubarkeit des Gebührenverzeichnisses sollten diese angegli-chen werden. Die gebotene Mindestruhezeit, welche je nach Bodenbeschaffenheit für die Friedhöfe mit 15 bzw. 20 Jahren auch festgelegt wurde, ist mit 20 Jahren in allen Fällen absolut eingehalten.

3. Verabschiedung vom ehemaligen „Doppelreihengrab“ hin zum Doppelwahlgrab mit Verlängerungsmöglichkeit. Reihengräber werden künftig nur noch einzeln und der Reihe nach belegt, Verlängerungen sind nicht möglich.

4. Neufassung der Gestaltungsvorschriften im Hinblick auf Grabmale und Grabschmuck. In den vergangenen Jahren wurde ein Kostendeckungsgrad auf den Friedhöfen von ca. 35 % erreicht. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenhöhe - welche sich auch an den Gebührenhöhen von umliegenden Gemeinden orientiert - soll zumindest eine Kostendeckung zwischen 45 % bis 50 % erreicht werden. In der derzeit gültigen Satzung der Gemeinde Owingen sind keine Auswärtigen-Zuschläge festgesetzt. Da immer wieder Auswärtige hier bestattet werden, wird zukünftig ein Auswärti-gen-Zuschlag von 50 % auf die Grabnutzungsgebühren vorgeschlagen. Ein solcher Zuschlag von bis zu 50 % wird nach Einschätzung des Gemeindetages Baden-Württemberg als ange-messener Wert. Ausgenommen vom Auswärtigen-Zuschlag sind Verstorbene, die mindestens

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10 Jahre ihren Wohnsitz in Owingen hatten und zwischen dieser Zeit und dem Ableben mög-licherweise im Pflege- oder Altenheim oder auch zur Pflege bei der Familie außerhalb wohn-ten, wenn sie dann in ihrem langjährigen Wohn- oder Heimatort Owingen beerdigt werden möchten. Nach der Klärung von verschiedenen Detailfragen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Gebührenkalkulation sowie der Neufassung der Friedhofssatzung zu. 6. Bauvoranfrage auf Teilwiederaufbau und Umnutzung eines Wirtschaftsge-

bäudes in ein Betriebsgebäude für einen Gartenbaubetrieb auf dem Flst. Nr. 601, Auenweg 2, sowie Errichtung eines Lagerplatzes auf dem Flst. Nr. 477, Rudolf-Diesel-Straße, Owingen

Der Antragsteller plant den Teilwiederaufbau und die Umnutzung eines Wirtschaftsgebäudes in ein Betriebsgebäude für einen Gartenbaubetrieb auf einem Grundstück im Auenweg in Owingen sowie einen damit in Verbindung stehenden Lagerplatz auf einem Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße. Das Bauvorhaben im Auenweg befindet sich im Außenbereich und ist somit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Der Gebäudeteil im Auenweg wurde am 30. Juni 2012 durch einen Sturm stark beschädigt. Aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude danach einsturzgefährdet war, entschied der An-tragsteller den maroden Teil des Wirtschaftsgebäudes abzubrechen. Eine Sanierung kam aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage. Der nun geplante Gebäudeteil weist dieselbe Kuba-tur auf, wie das alte Gebäude. Städtebauliche Veränderungen ergeben sich insofern nicht. Im Vorfeld wurden mehrere Gespräche mit dem Baurechtsamt und verschiedenen Fachbe-hörden geführt. Die Privilegierung wird im Rahmen des Verfahrens durch das Landwirt-schaftsamt geprüft und wurde bereits in Aussicht gestellt. Der Lagerplatz nördlich der Rudolf-Diesel-Straße liegt innerhalb des Plangebiets „Henkerberg V“ und hält sich an die Vorgaben dieses Bebauungsplans. Der Garten- und Landschaftsbau-betrieb hat diese Fläche im Gewerbegebiet gepachtet, um dort Restbestände von Baumateri-alien, Pflastersteinen etc. lagern zu können. Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zu. 7. Ausstattung für das neue Bürgerhaus kultur|o in der Ortsmitte von Owingen

- Vergabe-beschlüsse über a. Bühnenpodeste In der letzten Sitzung des begleitenden Bauausschusses am 3. Februar 2015 und in der Ge-meinderatssitzung am 10. Februar 2015 wurde beschlossen, einen begleitenden Ausschuss zur Beschaffung von Bühnenpodesten zu gründen. Dieser Ausschuss besichtigte am 13. März 2015 in Frickingen, Sipplingen und Hödingen verschiedene Modelle. In Folge wurde die Ver-waltung beauftragt, Angebote für Bühnenpodeste mit Steckfüßen einzuholen. Podeste mit Scherensystem erwiesen sich als wenig praktikabel. Die Verwaltung hat mittlerweile mehrere Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot für 15 Bühnenpodeste mit entsprechendem Zubehör liegt bei 5.737,59 EUR, das teuerste bei 12.132,45 EUR. Die Bühnenpodeste, welche auch in Bambergen, Bonndorf und Hödingen beschafft wurden, liegen bei einer Gesamtsumme von 8.519,45 EUR. Auf Nachfrage bei der Stadt Überlingen wurde die Zufriedenheit mit diesen Podesten bestätigt. Der große Vorteil liegt außerdem da-rin, dass bei Bedarf Bühnenteile von diesen Ortsteilen der Stadt Überlingen ausgeliehen wer-den können, um z. B. eine große Open-Air-Bühne aufzubauen. Alle anderen Modelle sind mit den Bühnenpodesten aus den Nachbarkommunen leider nicht kompatibel.

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Am 22. April 2015 hat sich der Ausschuss nochmals getroffen, um die Angebote zu verglei-chen. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Anschaffung der baugleichen Bühnen-podeste der Fa. Platzhirsch aus Wuppertal zum Angebotspreis vom 8.519,45 EUR. In der Kostengruppe (Garderobe, Regale, Sonstiges…) steht dieser Betrag noch zur Verfü-gung. Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Lieferung von 15 Bühnenpodesten samt Zubehör an die Fa. Platzhirsch aus Wuppertal zu einer Bruttosumme von 8.519,45 EUR. b. Sitzbänke Vorplatz In der letzten Gemeinderatssitzung am 14. April 2015 konnte hierzu kein Beschluss gefasst werden. Vom Gemeinderat wurden weitere Vorschläge gewünscht. Einigkeit bestand dar-über, größere Bänke für den weitläufigen Vorplatz zu beschaffen. Die Planstatt Senner wurde beauftragt, bis zur Sitzung noch weitere Varianten zu übermitteln. Parallel dazu hat Gemeinderat Alexander Schechter ein Modell angefertigt, welches er in der Sitzung präsentieren wird. Die Alternativen der Planstatt Senner sowie das Modell von Herrn Schechter werden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und mit Preisen hinterlegt. Der Vorschlag Schechter wird in massiver Bauweise ausgeführt. Das vorgeschlagene Holz ist witterungsbeständig und kann auch farblich behandelt werden. Diese massiven Sitzbänke müssen auf dem Platz nicht verankert werden und können bei Bedarf auch versetzt werden. Nachdem dieser Vorschlag auch am preisgünstigsten war, entschied sich der Gemeinderat für die Beschaffung von zwei solchen Sitzbänken. c. Mobile Ausschankanlage In der letzten Sitzung des begleitenden Bauausschusses wurde das OPTIMA Planungsbüro beauftragt zu prüfen, ob es statt der mobilen Biertheke mit zwei Zapfhähnen auch die Mög-lichkeit von vier Zapfhähnen gibt, um bei der Bewirtung eine größere Flexibilität zu errei-chen. Zwischenzeitlich wurde die Variante von Herrn Rogowskis vom OPTIMA Planungsbüro geprüft. Die Theke mit vier Zapfhähnen gibt es nur als Sonderanfertigung. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 10.115,00 EUR. Es wird deshalb vorgeschlagen, zwei serienmäßige, im Leistungsverzeichnis ausgeschriebene, mobile Biertheken zum Einzelpreis von 3.307,01 EUR beschaffen. Dies würde eine wesentlich höhere Flexibilität ermöglichen – der Ausschank wäre in der Küche und parallel auch draußen oder im Foyer, etc. möglich. Damit erklärte sich der Gemeinderat einverstanden und beauftragte das OPTIMA Planungs-büro mit der Beschaffung von zwei mobilen Biertheken zu einem Gesamtpreis von 6.614,02 EUR. 8. Verschiedenes a) Verkabelungsmaßnahmen EnBW Von der EnBW ist in diesem Jahr vorgesehen verschiedene Stromleitungen in Owingen und Billafingen abzubauen und eine Erdverkabelung durchzuführen. Darüber wurde der Gemein-derat in Kenntnis gesetzt. b) Inventarausstattung Bürgerhaus kultur|o Eine Nutzung des Inventars (Tische, Stühle etc.) durch Vereine oder Veranstalter ist nur im Innenbereich des Bürgerhauses vorgesehen. Bei Außenveranstaltungen müssen diese Inven-targegenstände anderweitig besorgt werden. Dies wird in der Gebührenordnung so ergänzt.

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c) Parkleitsystem für Bürgerhaus Um bei Veranstaltungen aufzuzeigen, wo außer auf dem Parkplatz vor dem Bürgerhaus noch weitere Parkflächen in der näheren Umgebung vorhanden sind, soll ein Schild am Parkplatz vor dem Bürgerhaus aufgestellt werden. Dadurch soll einem wilden Parken gerade in den Bereichen der Mühlenstraße und der Nikolausstraße entgegengewirkt werden. Damit erklärt sich der Gemeinderat einverstanden. Im Anschluss an den öffentlichen Sitzungsteil fand noch eine nichtöffentliche Beratung statt.