Betriebsratswahlen richtig planen

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Typische Wahlfehler Betriebsratswahlen richtig ausfhren Tilman Anuschek, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Rostock. Betriebsratswahlen richtig planen. Die nchsten regulren Betriebsratswahlen finden von Mrz bis Mai 2010 statt. - PowerPoint PPT Presentation

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  • Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenDie nchsten regulren Betriebsratswahlen finden von Mrz bis Mai 2010 statt.

    Der Vortrag will Interesse fr die kommenden Wahlen wecken.

    Der Vortrag berhrt 11 Probleme und hat zwei Schwerpunkte:

    Neuere Rechtsprechung des BAG

    Typische Wahlfehler aufzeigen

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 1:Das Ende der Amtszeit des jetzigen Betriebsrats

    Ursache: Die Amtszeit dauert exakt 4 Jahre. Sie hat zu einem unsichtbaren Zeitpunkt begonnen und endet daher auch unsichtbar.

    Lsung: pragmatisch: Alten Betriebsrat fragen rechtlich exakt: In alten Unterlagen stbern.

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 2:Randbelegschaft und Gre des Betriebsrats

    Ursache: Zerfaserung des Betriebsbegriffs in der betriebliche Praxis.

    Lsung: Genaue Kenntnisse der Rechtsprechung erforderlich. Man muss sich mit den Einzelfllen befassen.

    Mit diesen Fragen sollte man sich nur beschftigen, wenn es dafr im Betrieb einen Anlass gibt.

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 2: Randbelegschaft und Gre des Betriebsrats, Einzelflle: Leiharbeitnehmer BAG 15.03.2006 7 ABR 39/05 EzAG BetrVG Nr. 93 Vertretungskrfte BAG 15.03.2006 7 ABR 39/05 EzAG BetrVG Nr. 93 AushilfenBAG 07.05.2008 7 ABR 17/07 NZA2008, 1142BAG 12.11.2008 7 ABR 73/07 ArbuR2009, 105 (Ls.) PraktikantenBAG 15.03.2006 7 ABR 39/05 EzAG BetrVG Nr. 93 Auszubildende im reinen AusbildungsbetriebBAG 13.06.2007 7 ABR 44/06 NZA RR 2008, 19

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 3: Kooperation auf betrieblicher und unternehmerischer Ebene

    Ursache: Die betriebliche Realitt; ein Betrieb kann heute nicht mehr als Blackbox begriffen werden.

    Lsung: Genaue Kenntnisse der Rechtsprechung erforderlich.

    Beispiel: Personalgestellung fr die Theater und Opern GmbH (BAG 16.04.2008 7 ABR 4/07).

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  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 4:Mindestsitze fr das Geschlecht in der Minderheit Das Hchstzahlverfahren nach Herrn dHondt

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 5:Die Whlerliste und ihre Fortschreibung

    Merke: Fr die Gre und innere Struktur des Betriebsrats sind die Verhltnisse zum Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens mageblich.

    Fr das im Whlerverzeichnis dokumentierte Wahlrecht der Beschftigten sind die Verhltnisse am Tag der Stimmabgabe mageblich.

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 6:Wahlrecht und ruhende Arbeitsverhltnisse

    Die aktuelle Diskussion im Forum des POKO-Instituts*) zur Betriebsratswahl 2010 gibt Anlass hier eine Folie zwischen zu schieben.

    ElternzeitBAG 25.05.2005 7 ABR 45/04 NZA 2005, 1002 AltersteilzeitBAG 16.04.2003 7 ABR 53/02 DB 2003, 2128 Gekndigte Arbeitsverhltnisse

    Solange die Unterbrechung so angelegt ist, dass es eine Rckkehrperspektive gibt, geht weder das aktive noch das passive Wahlrecht verloren.

    *) https://www.poko.de/betriebsraete/forum/kategorien.html

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 7:Der Wahlvorstand in der Phase der Aufstellung der Wahlvorschlge

    Wahlvorschlge aufzustellen und einzureichen, ist die Aufgabe der Whlerschaft und nicht die des Wahlvorstands!

    ABER: Jedes Mitglied im Wahlvorstand ist auch Mitglied der Belegschaft und darf daher:

    Zur Wahl kandidierenBAG 12.10.1976 1 ABR 1/76 DB 1977, 356 Einen Wahlvorschlag untersttzenBAG 04.10.1977 1 ABR 37/77 DB 1978, 449

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  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 8:Die Wahlurne und ihr Schutz vor Manipulationen

    Die Beschaffenheit der Wahlurne Die Initialisierung der Wahlurne Doppelte Versiegelung bei Transport und Lagerung ffnung unter Kontrolle der ffentlichkeit

    Die Wahlurne ist genauso sensibel wie tiefgekhlte Lebensmittel. Ist die Khlkette einmal unterbrochen, ist die Ware verdorben.

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 9:Die Briefwahl ist immer nur die zweitbeste Wahl

    Die Briefwahl kann die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen. Ihre Gefahren:

    Persnliche Stimmabgabe nicht kontrollierbar Wahlgeheimnis nicht kontrollierbar Fehleranfllig in der Ausfhrung Rcklufige Wahlunterlagen nur unzureichend geschtzt.

    Die Vorschriften fr die Briefwahl ( 24 Wahlordnung) sind Ausnahmen von der Regel und daher eng auszulegen.

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  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 10:Stimmauszhlung und ffentlichkeit

    Die Stimmauszhlung beginnt mit dem ffnen der Wahlurne.

    Das Auszhlen der Stimmen darf nicht delegiert werden.

    Selbst eine IT-Untersttzung muss fr die ffentlichkeit kontrollierbar bleiben.

    Die ffentlichkeit wird als der Garant gegen die Gefahr der Verflschung des Wahlergebnisses angesehen.

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenProblem 11:Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses

    Das Wahlergebnis muss berall dort bekannt gemacht werden, wo auch das Wahlausschreiben ausgehngt wurde.

    Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses muss an allen Stellen mindestens 2 Wochen aushngen.

    Wird das Wahlergebnis nicht ordentlich bekannt gegeben, beginnt die Frist zur Wahlanfechtung nie zu laufen.

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

  • Betriebsratswahlen richtig planenVielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg bei den kommenden Betriebsratswahlen.

    Tilman Anuschektilman@anuschek.nethttp://www.anuschek-nord.de/main

    Referent Titel des Vortrags Poko Forum 200 27.-30.04.2009

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