BID.op.ed Energiepolitik 1/2013 - Thema: Strommarktdesign

BID OP.EDDas Debattenforum Des berliner informationsDienstes

AusgAbe 1 / 2013 EnErgiEpolitik Debattenbeiträge strommarktDesign

Berliner informationsdienst

http://op-ed-gesundheitspolitik.bid.ag

Das Debattenforum „biD.op.eD“

Zeitungslesern ist das op.ed als der frei-raum („opposite the editorial page“) für Meinungsartikel bekannt, die nicht aus der Feder der Redaktion stammen. Mit dem bID.op.ed erhalten politische stake-holder die gelegenheit, ihren standpunkt einer politisch interessierten Öffentlich-keit zur Diskussion zu stellen. Halbjährlich wechselnd werden zentrale politische Fragestellungen aufgegriffen und Posi-tionen aus Politik, Verbänden und Wirt-schaft zusammengeführt.

Der berliner informationsDienst

Das Debattenforum „bID.op.ed“ ist ein Angebot des Monitoringsservices „ber-liner Informationsdienst“. Der „berliner Informationsdienst“ reduziert die tägli-che Informationsflut auf das elementa-re – den politischen Prozess – und bietet ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, unternehmen, Verbände, NgOs. Wir übernehmen das zeitaufwendige screening der politischen Prozesse und bieten einen Überblick über die Top-Themen der Woche, den stand aktueller gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische Agenda, die termine der bundesregierung und ausge-wählter stakeholder.

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Liebe Leser,durch die „energiewende“ sollen die erneuerbaren energien zur zentralen säule der energieversorgung ausgebaut werden. Damit werden sowohl die etablierten als auch die neuen Akteure auf dem strommarkt vor große Herausforderungen gestellt. Angesichts des fundamentalen Wandels stellt sich die Frage, welcher Marktrahmen zukünftig dazu geeignet ist, die von Politik und Verbrauchern formulierten Anforde-rungen zur Versorgungssicherheit und bezahlbarkeit zu gewährleisten und die tech-nische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diskutiert werden auf wissenschaftli-cher sowie auf unternehmensseite vielfältige Ansätze, die von einer ergänzung des „energy-only“-Marktes bis hin zur einführung von kapazitätsmärkten reichen, nun ist die Politik am Zug.um dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussion eine Plattform zu geben, haben wir im Februar 2013 die seite des Monitoring-services „berliner Informati-onsdienst“ um das Debattenforum „bID.op.ed“ erweitert und als erstes Thema die Frage nach der „Zukunft des strommarktes“ aufgegriffen. Zur Diskussion eingeladen haben wir Menschen, die den politischen Prozess mit ihrer sachkenntnis begleiten und mitgestalten. Nun möchten wir sie einladen, sich mit dem „bID.op.ed“-Reader einen Überblick über den stand der Diskussion zu verschaffen und die nächste Debatte mit eigenen beiträgen zu bereichern.

Wir wünschen Ihnen eine informative lektüre!

Dr. Sandra Busch-JanserHerausgeberin des berliner Informationsdienstes

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Debattenforum Des berliner informationsDienstes // energiepolitik

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Inhalt

6 Weichen stellen für den Strommarkt der Zukunft Lillemor Ullrich

10 Die Energiewende aus einem Guss – im Herzen Europas Stephan Kohler (dena)

11 Die Energiewende finanzierbar gestalten: Effizienzreserven heben und Emissionshandel stärken Prof. Dr. Christoph Schmidt (RWI), Nils aus dem Moore (RWI) und Dr. Thomas Lange (acatech)

13 Die Strom-Angebots-Wende Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW)

14 Vergesst Europa nicht! Herbert Reul MdEP (CDU)

16 Strommarkt statt Stromjahresplan Dr. Joachim Pfeiffer MdB (CDU)

18 Die Energiewende braucht fokussierte Kapazitätsmärkte Oliver Krischer MdB (Bündnis 90 / Die Grünen)

19 Ein neues Strommarktdesign für Deutschland Regine Günther (WWF)

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21 Die Zukunft des Strommarktes Hans-Joachim Reck, (VKU)

23 Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen! Wolfgang Steiger (Wirtschaftsrat)

25 Energiewende: Marktentwicklung statt regulatorischer Transformation Andreas Renner (EnBW)

27 Deutschland auf dem Weg in den Energiemarkt 2.0! Ewald Woste (Thüga)

29 Den Strommarkt ausgewogen umbauen Tobias Kempermann (EWE)

31 Die Zukunft des Strommarktes ist europäischer, intelligenter und flexibler Sven Schulze (enviaM)

33 Vorschläge zur Umsetzung eines neuen Strommarkt-Modells

34 Studien zur Reform des Strommarktes



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Lillemor Ullrich bereits ein Jahr vor der Flutkatastrophe in Fukushima ist die deutsche energie-wende von der bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass sowohl die etablierten als auch die neuen Akteure auf dem strommarkt durch den Verän-derungsprozess vor große Herausfor-derungen gestellt werden: bestehende geschäftsmodelle müssen überdacht, neue entwickelt werden, um den von Politik und Verbrauchern gestellten An-forderungen wie Versorgungssicherheit und bezahlbarkeit zu genügen. um die wachsenden Herausforderungen, die mit dem wachsenden Anteil erneuer-barer energien einhergehen, zu bewäl-tigen, ist die Ausgestaltung des strom-marktes eine zentrale stellschraube. uneinigkeit besteht jedoch bereits bei der Analyse der Ausgangslage, denn während einige die derzeitige Investiti-onszurückhaltung als Aufforderung an die Politik werten, hier neue Rahmen-bedingungen zu schaffen, bewerten andere dies als natürliche Reaktion auf bestehende Überkapazitäten, die in den nächsten Jahren bereinigt werden. und so reichen auch die Forderungen von gra-duellen Änderungen an den politischen Rahmenbedingungen des bestehenden “energy-only”-Marktes bis hin zu einem kompletten systemwechsel durch die einführung von kapazitätsmärkten.

Ausgangspunkt: Die Energiewende-Ziele der Bundesregierung

Mit der Verabschiedung des energie-konzeptes im 28. september 2010 hat die bundesregierung die energiewen-

de eingeleitet. Damit verfolgt sie das Ziel „Deutschland in Zukunft bei wett-bewerbsfähigen energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau zu einer der energieeffizientesten und umweltscho-nendsten Volkswirtschaften der Welt“ zu machen. Der bundesregierung geht es dabei „um die entwicklung und um-setzung einer langfristigen, bis 2050 rei-chenden gesamtstrategie“.um den klimaschutz voranzubringen, sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% und bis 2050 um min-destens 80% – jeweils gegenüber 1990 – reduziert werden. Als Zwischenziele werden auf dem entwicklungspfad für 2030 ein minus von 55% und bis 2040 ein minus von 70% angestrebt.bei den erneuerbaren energien wurden Ziele für die verschiedenen Teilbereiche formuliert: bis 2020 soll zudem der An-teil der erneuerbaren energien am brut-toendenergieverbrauch 18% betragen. 2050 ist ein Ausbau auf 60% angestrebt, der schrittweise - 30% bis 2030, 45% bis 2040 – erreicht werden soll. Der Anteil der erneuerbaren energien an der stro-merzeugung soll 2020 rund 35% des bruttostromverbrauchs betragen und bis 2050 auf 80% anwachsen. Dagegen soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 gegenüber 2008 um 20% und bis 2050 um 50% sinken. Das erfordert pro Jahr eine steigerung der energieproduk-tivität um durchschnittlich 2,1% bezo-gen auf den endenergieverbrauch.

Die Umsetzung

beschleunigt wurde die geplante um-setzung der energiewende durch das

eINFÜHRuNg

Weichen stellen für den Strommarkt der Zukunft

Lillemor Ullrich verantwortet beim Berliner Informationsdienst das energiepolitische Monitoring. Erste Erfahrungen im Public Affairs Bereich sammelte Lillemor bei der in London sitzenden Beratung BOP Consulting. Nach ihrem Bachelor Abschluss am University College London setzte sie ihre Schwerpunkte während ihres MA Cultural Policy and Management auf interkulturelle Kommunikation und Diplomatie. Im Frühjahr 2012 wechselte sie von London nach Berlin zu polisphere e.V.. Lillemor wurde 1985 in München geboren. Über 7 Jahre verbrachte sie in Großbritannien und konnte weitere berufliche Erfahrungen in New York, London und Berlin sammeln.

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Reaktorunglück in Fukushima in dessen Folge die bundesregierung die sofortige stilllegung von 8 deutschen Atomkraft-werken beschlossen hat. Zudem wur-de am 6. Juni 2011 ein umfangreiches gesetzespaket beschlossen, um die fest-gelegten Ziele schneller zu erreichen. Inzwischen wurden laut bMu rund 180 einzelmaßnahmen und ein intensiver Monitoringprozess aufgesetzt.Doch angesichts steigender strompreise, der sorge um die Versorgungsicherheit und der geringen steuerungsfähigkeit des ee-gesetzes wächst der Handlungs-druck auf die politischen entscheider. Öffentlich diskutiert werden derzeit vor allem korrekturen am eeg, doch eine Nachjustierung hier, könnte zu kurz grei-fen. Immer häufiger wird deshalb eine Anpassung des strommarktes an die er-fordernisse der energiewende diskutiert. Mit dem Ausbau der erneuerbaren ener-gien zeigt sich immer deutlicher, dass die derzeit bestehenden Rahmenbedingun-gen nicht in der lage sind die politischen Ziele der bundesregierung in ein markt-wirtschaftliches Modell umzusetzen.

„energy-only“-Markt – EEg und Quotenmodell

Die derzeitigen Rahmenbedingungen, die insbesondere durch das erneuer-baren-energien-gesetzes (eeg) geprägt werden, führen dazu, dass zum einen – durch die steigende strommenge erneu-erbarer energien und die entsprechend steigende eeg-umlage – die strompreise für die Verbraucher stetig steigen. Zum anderen fallen aber die strompreise für die erzeuger, da zu bestimmten Zeiten

große stromüberkapazitäten vorhanden sind. Für den strommarkt bedeutet dies, dass konventionelle kraftwerke – insbe-sondere gaskraftwerke, die in der lage wären auch kurzfristig stromschwan-kungen auszugleichen – nicht mehr kos-tendeckend betrieben werden können (Missing-Money-Problem).um die bestehenden strukturen zu bewahren, könnte das eeg reformiert werden. Das sächsische Wirtschaftsmi-nisterium hat dem bundesrat hierzu im Januar 2013 den Vorschlag für ein Quo-tenmodell nach schwedischem Vorbild vorgelegt, das allerdings im bundesrat keine Mehrheit fand. Die Verantwor-tung für die stromerzeugung wäre nach diesem Modell überwiegend bei den bisherigen Marktakteuren verblieben, die im rahmen einer festgelegten Quote erneuerbare energien in ihren strommix integrieren müssten.


http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/06/2012-06-04-artikel-hintergrund-energiewende-gesetzespaket.html

http://bit.ly/175iHsy


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kapazitätsmarktAls gegenentwurf zum bestehenden „energy-only“-Markt, wird die schaf-fung eines kapazitätsmarktes diskutiert. Die erneuerbaren energien werden ins Zentrum des Marktes gestellt und kon-ventionelle kraftwerke dienen als flexib-le ergänzung, um kapazitätsschwankun-gen auszugleichen. Ziel ist es, durch den systemwechsel zusätzlich zum Produkt „energie“ auch noch andere leistungs-merkmale wie die „Versorgungssicher-heit“, handelbar zu machen.Für die Vergabe der kapazitäten werden derzeit zwei verschiedene Optionen dis-kutiert: Über ein Auktionsmodell könnte die Nachfrage gebündelt und zentrali-siert einen Preis für kraftwerkskapazi-täten ermittelt. Der staat würde in die-sem Modell die gewünschte Menge an stromkapazität vorgeben, die für die Versorgungssicherheit als notwendig er-achtet wird (Mengenmodell).Denkbar ist dabei auch die schaffung von verschiedenen kapazitätsmärkten: bündnis 90/Die grünen schlagen bei-

spielsweise vor einen Markt für bestehen-de kraftwerkskapazitäten, aber auch für neu zu schaffende kraftwerkskapazitäten zu schaffen. Im Rahmen der Auktion könn-ten die kraftwerksbetreiber zudem zu bestimmten Auflagen (umweltauflagen, emissionsschutz) verpflichtet werden.Auch eine dezentrale Organisation von kapazitätsmärkten über einen Zertifika-tehandel ist denkbar. Dem Vorschlag der Csu-landesgruppe auf ihrer klausurta-gung in Wildbad kreuth folgend, könn-ten beispielsweise die erzeuger erneu-erbarer energien verpflichtet werden, Versorgungssicherheit zu garantieren, indem sie sich selbst kapazitäten bei konventionellen kraftwerken sichern.Die einführung von kapazitätsmärkten birgt allerdings die gefahr von Regu-lierungsfehlern, so dass neben kapazi-tätsfragen auch Themen wie Techno-logieoffenheit, bürokratiekosten und Flexibilität diskutiert werden müssen. Zudem müssen künftige rechtliche Rah-menbedingungen an das bestehende eu-Recht anschlussfähig sein.

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Strategische reserveum den Übergang zwischen bestehen-dem „energy-only“-Markt und kapazi-tätsmärkten zu schaffen, wird das Modell der „strategischen Reserve“ oft als Über-gangslösung bezeichnet. um Reserveka-pazitäten bei schwankender stromein-speisung auszugleichen, verpflichten sich in diesem Modell kraftwerksbetreiber einen Teil ihrer kapazitäten aus dem strommarkt zurückzuziehen und sie in bereitschaft zu halten. Als gegenleistung erhalten kraftwerkbetreiber eine staat-liche Vergütung, die wiederum auf den strompreis der Verbraucher umgelegt wird. Aufgrund der festgelegten, subven-tionierten Preise und der dadurch beste-henden gefahr von Marktverwerfungen wird dieses Modell von der bundesre-gierung derzeit nur als Übergangsregime betrachtet. Die am 12. Juni vorgelegte Reservekraftwerksverordnung soll nun dafür sorgen, dass der derzeit zwischen der bundenetzagentur (gemeinsam mit den vier Übertragungsnetzbetreibern) und ausgewählten kraftwerksbetreibern vereinbarte Notfallplan systematisiert und in ein gesamtkonzept integriert wird. Die Übergangsregelung ist befristet bis 2017, bis dahin soll eine entscheidung über mögliche Änderungen am strom-marktdesign einschließlich einer grundle-genden eeg-reform fallen.

Nächste Schritteum die Weichen für eine entschei-dung zur zukünftigen Ausgestaltung des strommarktes zu stellen, hat das beim bMWi angesiedelte kraftwerksforum nun am 28. Mai einen bericht an die bundes-

kanzlerin und die Ministerpräsidentin-nen und Ministerpräsidenten der länder vorgelegt. Dieser stellt die Position der energiewirtschaft und umweltverbände vor und macht Vorschläge für das weite-re Verfahren macht, um mittel- bis lang-fristig ausreichende sicherstellungen von erzeugungskapazitäten zu gewährleisten. In seinen schlussfolgerungen empfiehlt das kraftwerksforum der bundeskanz-lerin und den Ministerpräsidenten eine vertiefte Analyse des zukünftigen si-cheren leistungsbedarfs sowie quanti-fizierte untersuchungen zur leistungs-fähigkeit des strommarktdesigns. Zur besseren bewertbarkeit soll es eine Fol-genabschätzung für kapazitätsmecha-nismen geben und es sollen europäische sowie regionale lösungen unterstützt werden. Als letzten Punkt schlagen die Verfasser des berichts die Weiterent-wicklung der „Netzreserve“ als Über-gangs- und Absicherungslösung vor. bis Frühjahr 2014 soll nun die wissenschaft-liche Analyse die Rahmendaten für wei-tere entscheidungen liefern.



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strommarktDesign

Die Energiewende aus einem Guss – im Herzen Europas

Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, ist nach langjähriger Arbeit in der Wirtschaft, verschiedenen Verbänden und der Leitung der Niedersächsischen Energie-Agentur seit der Gründung im Jahr 2000 Geschäftsführer der dena und seit 2006 Vorsitzender der Geschäftsführung.

Die vielschichtige Diskussion über die umsetzung der energiewende verdeut-licht, welch große Herausforderung die-ses Projekt darstellt. Die energiewende beinhaltet nicht nur – wie es in der öf-fentlichen Diskussion oftmals dargestellt wird – die stilllegung von Atomkraftwer-ken und den bau von Photovoltaik- und Windkraftwerken. Die energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt mit vielen Facetten, für deren umsetzung wir alle verantwortlich sind: die Industrie und die unternehmen, weil sie das entspre-chende know-how besitzen, aber auch jeder einzelne energieverbraucher, ob im mittelständischen Handwerksbetrieb, im öffentlichen Dienst oder zuhause.Als vorläufiges Fazit können wir festhal-ten: beim Ausbau der Photovoltaik über-treffen wir alle bisherigen Planungen. Auch der Ausbau der Windkraftwerke an land kommt überplanmäßig voran. Der Ausbau der Offshore-Windkraft dagegen hinkt den Ausbauplänen hinterher. ein großes Defizit gibt es beim Ausbau der Netzinfrastruktur, bei der Realisierung von speichertechnologien und beim Ausbau der intelligenten Netze. Auch die Realisierung der effizienzpotenziale in den verschiedenen bereichen bleibt weit hinter den Zielwerten zurück.erhebliche Probleme gibt es beim Zu-bau gesicherter kraftwerksleistung, ins-besondere in süddeutschland, wo rund zwei Drittel der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 stillgelegt werden. Der Neu-bau von konventioneller kraftwerksleis-tung in einer größenordnung von rund 10.000 MW wäre erforderlich, ist aber aufgrund der Marktbedingungen derzeit

nicht rentabel. Verschärfend kommt hin-zu, dass nicht nur keine neuen kraftwer-ke gebaut werden, sondern alte kraft-werke auch noch stillgelegt werden, weil sich ihr betrieb nicht mehr rechnet.Was ist zu tun? Als erstes müssen wir ler-nen, in systemen und neuen Marktmo-dellen zu denken und zu handeln. und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer ebene. Deutsch-land liegt im Herzen europas, das einen gemeinsamen europäischen energiebin-nenmarkt beschlossen hat, der für alle Mitgliedsländer bindend ist. Das sollte man nicht als Hemmschuh, sondern als Chance begreifen. Wir benötigen den europäischen stromhandel. schon heute müssen wir strom zu bestimmten Zeiten ins europäische Ausland liefern, weil wir ihn in Deutschland nicht mehr integrieren können – beispielsweise bei schwacher Nachfrage und hoher stromproduktion durch sonne oder Wind. Dies wird in den kommenden Jahren massiv zunehmen, denn im Jahr 2020 sollen rund 110.000 MW aus Photovoltaikanlagen und Wind-kraftwerke in Deutschland installiert sein. gleichzeitig werden wir auch strom aus dem Ausland importieren, da der strom-markt nach dem Vorrang der Merit Order organisiert ist, also die kostengünstigsten kraftwerke vorrangig einspeisen.eine wichtige Aufgabe ist die entwick-lung und umsetzung eines neuen Marktmodells, das nicht nur den Ausbau und die Integration der regenerativen energieträger, sondern auch die bereit-stellung von gesicherter kraftwerksleis-tung und speichertechnologien weiter voranbringt. Dafür reicht das bestehen-

Stephan Kohler (dena)veröffentlicht am 8. Februar 2013

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de strommarktmodell nicht mehr aus, in dem ausschließlich kilowattstunden ge-handelt werden. Wir benötigen zusätz-lich einen Markt für gesicherte leistung, also einen kapazitätsmarkt.Aufbauend auf der lastprognose muss eine Ausschreibung für gesicherte leis-tung erfolgen, an der sich sowohl alte als auch neue kraftwerke, aber auch kraft-werke aus dem europäischen Ausland, beteiligen können. Die günstigsten An-bieter bekommen den Zuschlag für die

bereitstellung der leistung, die unabhän-gig von der abgeforderten Arbeit vergü-tet wird. bei der Ausschreibung können auch noch effizienzkriterien zugrunde gelegt werden, zum beispiel sinkende CO2-Werte, um eine Modernisierung des kraftwerksparks und die klimaschutzziele zu erreichen. Dieses neue Marktmodell muss dringend entwickelt, mit unseren europäischen Nachbarn abgestimmt und dann zügig realisiert werden.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Energiesysteme. Ziel der dena ist es, dass Energie so effizient, sicher, preiswert und klimaschonend wie möglich erzeugt und eingesetzt wird – national und international. Dafür kooperiert die dena mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Gesellschafter der dena sind die Bundesrepublik Deutschland, die KfW Bankengruppe, die Allianz SE, die Deutsche Bank AG und die DZ BANK AG.

Das eeg hat als förderinstrument der energiewende ausgedient. es ist mangels kosteneffizienz nicht geeignet, den mas-siven kapazitätsausbau erneuerbarer energien zu stützen. Die Vorschläge des bundesumweltministers zur einführung einer strompreisbremse sollen lediglich kurzfristig die teuren Folgeerscheinungen der Fehlanreize des Fördersystems ab-mildern. Zu einem langfristig tragbaren strommarktdesign tragen sie nicht bei.Damit die energiewende bezahlbar bleibt, fordert die Deutsche Akademie der Tech-nikwissenschaften (acatech) in ihrer Po-

sition „Die energiewende finanzierbar gestalten“ eine echte energiepolitische Wende. Im Mittelpunkt der empfehlun-gen der Akademie stehen der Wechsel vom eeg auf ein marktbasiertes und tech-nologieoffenes Fördermodell für erneuer-bare energien und eine Wiederbelebung des eu-emissionsrechtehandels als leit-system zur Förderung einer emissionsär-meren energieerzeugung in europa.ein beispiel für eine marktnähere Förde-rung von grünstromtechnologien ist das Quotenmodell, das vom sachverständi-genrat für Wirtschaft (sVR) und der Mo-

Prof. Dr. Christoph Schmidt (RWI), Nils aus dem Moore (RWI) und Dr. Thomas Lange (acatech)veröffentlicht am 21. Februar 2013

strommarktDesign

Die Energiewende finanzierbar gestalten: Effizienzreserven heben und Emissionshandel stärken



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Prof. Dr. Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI in Essen, Mitglied des Sachverständigenrates und von acatech; er hat die Projektgruppe der acatech-Position zur Energiewende geleitet.

Nils aus dem Moore istWissenschaftler imBerliner Büro undLeiter der AbteilungKommunikation des RWI;er war Mitglied im acatech-Projektteam

Dr. Thomas Lange ist wissenschaftlicher Referent bei acatech; er hat die Projektgruppe der acatech-Position zur Energiewende koordiniert.

nopolkommission vorgeschlagen wurde. Der Ausbau der erneuerbaren ließe sich damit verlässlicher und kosteneffizienter steuern, denn aufgrund der einheitlichen Vergütung würde vor allem die jeweils günstigste Technologie an den jeweils am besten geeigneten standorten einge-setzt. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) beziffert das einsparpotential eines Quotenmo-dells im Vergleich zur aktuellen Regelung auf über 50 Milliarden euro bis zum Jahr 2020 – bei unveränderten Ausbauzielen. Diese größenordnung eines potentiel-len effizienzgewinns sollte alle Parteien zum ernsthaften Nachdenken über einen Wechsel des Förderregimes bewegen.

bei aller Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die eeg-Reform muss die Po-litik immer auch die europäische Dimen-sion der energiewende im Auge behalten. Das ultimative Ziel der energiewende be-steht schließlich darin, einen wirksamen beitrag zum globalen klimaschutz zu leisten. Ob dies gelingt, wird aber nicht zwischen Flensburg und Passau entschie-den. Acatech empfiehlt daher dringend, den danieder liegenden emissionshandel zu revitalisieren. Durch eine konsequen-te erweiterung um weitere sektoren und eine glaubwürdige Fortschreibung über das Jahr 2020 hinaus muss seine Rolle als bevorzugtes Anreizsystem für den Ausbau erneuerbarer energien und den

einsatz von effizienztechnologien in euro-pa gestärkt werden.Außerdem muss sich die eu dafür ein-setzen, das europäische system des emissionshandels durch die schrittweise Integration der Handelssysteme in Dritt-ländern so weit auszubauen, dass klima-schutz auch tatsächlich im globalen Maß-stab wirksam werden kann. Denn falls es nicht gelingt, bald eine entsprechend große staatenkoalition für den klima-schutz zu schmieden, wären selbst eine erfolgreiche energiewende in Deutsch-land letztlich gescheitert und die veraus-gabten Milliarden umsonst investiert.

acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – hat den Auftrag, unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung insbesondere im Bereich der Technologie- und Innovationspolitik anzubieten. Die Akademie ist gemeinwohlorientiert und steht auf zwei Säulen: Die rund 400 Akademiemitglieder sind hochrangige Wissenschaftler aus den Technik-, Geistes- und Sozialwissenschaften. Im Senat sind rund 70 Unternehmensvertreter auf Vorstandsebene organisiert sowie die Präsidenten der deutschen außeruniversitären Forschungseinrichtungen vertreten.Die acatech Position finden Sie hier zum Download.

http://www.acatech.de/fileadmin/user_upload/Baumstruktur_nach_Website/Acatech/root/de/Publikationen/Stellungnahmen/acatech_POSITION_Energiewende_WEB.pdf

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strommarktDesign

Die Strom-Angebots-Wende

Die energiewende wird den strommarkt verändern. Die heutige „energiewende“ ist derzeit allerdings in erster linie eine „strom- Angebots- Wende“ da weder die energieeffizienz, d.h. der sparsame um-gang mit energie, insbesondere bei der gebäudeenergie oder Mobilität, derzeit im Fokus der eigentlichen energiewende stehen. Die „strom- Angebots- Wende“ führt dazu, dass die stromversorgung immer dezentraler wird, immer mehr kleinere und mittelgroße Anlagen er-neuerbarer energien oder kraft- Wärme kopplung (kWk) genutzt werden und immer weniger großkraftwerke zum einsatz kommen bzw. ausreichend ge-nutzt werden.Derzeit kommen über 50 % der gesamten Investitionen in erneuerbare energien von Privatpersonen. großkonzerne fo-kussieren sich in erster linie noch immer auf den bau von großkraftwerken, der-zeit fast ausschließlich kohlekraftwerke, oder aber große Anlagen erneuerbarer energien wie beispielsweise Offshore Windparks. Dabei passen kohlekraft-

werke nur schlecht in eine nachhaltige stromangebotswende. sie produzieren deutlich mehr Treibhausgase als bei-spielsweise gaskraftwerke. Zudem sind sie weniger flexibel als gaskraftwerke, welche bei schwankungen schneller reagieren können. leider sind gaskraft-werke immer weniger wirtschaftlich, da die gaspreise in Deutschland anders als in anderen ländern vergleichsweise hoch sind und die CO2 Preise aufgrund von Fehlfunktionen des europäischen emissionsrechtehandels immer weiter sinken. steigende CO2 Preise könnten den bau von kohlekraftwerken wirt-schaftlich unattraktiver machen. Doch solange sich die eu länder nicht auf eine Angebotsverknappung von CO2 Zertifi-katen und eine dynamische Anpassung von CO2 Obergrenzen einigen können, wird der CO2 Preis niedrig bleiben.Noch immer gibt es Überkapazitäten beim stromangebot, Deutschland ex-portiert so viel strom wie nie ins euro-päische Ausland und der strombörsen-preis sinkt kontinuierlich. Der sinkende börsenpreis macht den Zubau auch von kleineren konventionelleren kraftwer-ken immer unwirtschaftlicher. Zukünftig wird es jedoch darum gehen müssen, ausreichend finanzielle Anreize für den bau erneuerbarer energien, kWk Anla-gen, stromnetze und speicher zu schaf-fen. Dabei werden zum einen strom-autobahnen von Norden nach süden Deutschlands benötigt als auch ins euro-päische Ausland sowie intelligente Ver-teilnetze. Pumpspeicherkraftwerke sind derzeit die einzig wirtschaftliche Form der stromspeicherung.

Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW Berlin)veröffentlicht am 8. Februar 2013

Prof. Dr. Claudia Kemfert leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Um-welt am Deutschen Institut für Wirtschafts-forschung (DIW Berlin) und ist seit April 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Go-vernance (HSoG). Von 2004 bis 2009 hatte sie die Professur für Umweltökonomie an der Humboldt-Universität inne. Claudia Kem-fert ist Wirtschaftsexpertin auf den Gebieten Energieforschung und Klimaschutz.Claudia Kemfert war Beraterin von EU Präsident José Manuel Barroso und ist in Beiräten verschiedener Forschungsinstituti-onen sowie Bundes- und Landesministerien sowie der EU Kommission tätig. Derzeit ist Claudia Kemfert Mitglied der High Level Expert Group des EU Umweltkommissars und der Advisory Group on Energy der Eu-ropäischen Kommission (DG Research) sowie Mitglied im Club of Rome.



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Da die kapazitäten von Pumpspeicher in Deutschland begrenzt sind, sollten auch speichermöglichkeiten in skandinavien wie Norwegen oder den Alpen genutzt werden können- dazu wird wiederum ei-ne ausreichende Infrastruktur benötigt.Zukünftig wird man jedoch ebenso wei-tere Formen von stromspeicher nutzen, die beispielsweise batterien oder die Her-stellung von kraftstoffen (Wasserstoff, Methan, biogas) bei einem Überschus-sangebot von erneuerbaren energien. All diese entwicklungen werden den strom-markt mehr und mehr verändern. schon heute nimmt die Zahl des industriellen eigenstromverbrauchs immer weiter zu. Immer mehr kleinere und mittelständi-sche Anbieter bauen ihre eigenen kWk

Anlagen und nutzen den strom und die Wärme selbst und/oder verkaufen den überschüssigen strom. Auch die Anzahl der energiegenossenschaften nimmt rasant zu, immer mehr Menschen be-teiligen sich an der gemeinsamen Finan-zierung von Wind- oder solaranlagen. Als dies führt zu mehr Wettbewerb auf dem strommarkt und zu völlig neuen geschäftsmodellen auch der herkömmli-chen energieanbieter.energiedienstleistungen rücken in den Fokus. Ob Verbesserung der energieef-fizienz oder aber Contracting Angebote für den erwerb von kraftwerksteilen, all dies wird schon heute von immer mehr energieunternehmen angeboten. In der Zukunft wird es darum gehen (müs-

sen), all dies zu managen, die existieren-den entwicklungen zusammenzubrin-gen und den Markt so auszugestalten, dass er weiterhin effektiv funktionieren kann. Die „strom-Angebots- Wende“ muss erfolgreich gemanagt werden, damit der strommarkt weiterhin funk-tionieren kann. Die eigentliche ener-giewende- d.h. die Verbesserung der energieeffizienz in allen bereichen ins-besondere im gebäudeenergiebereich sowie die konsequente umsetzung ei-ner wirklich nachhaltigen Mobilität, ist bisher- leider- noch Zukunftsmusik. Da-bei kann eine kluge energiewende mehr wirtschaftliche Chancen als Risiken für Deutschland bringen. Wir müssen sie nur umsetzen.

strommarktDesign

Vergesst Europa nicht!Wenn man sich derzeit über die situa-tion am deutschen energiemarkt aus-tauscht, stellt man vor allem eins fest: so kann es nicht weitergehen. ein viel schneller als erwartet voranschreiten-der Ausbau der erneuerbaren energien, eine immer höhere eeg-umlage und in der folge steigende strompreise für die Verbraucher. Zuletzt das urteil zur Netzentgeldbefreiung für die Industrie. gleichzeitig sinken die großhandelsprei-se und die als Reserve dringend benöti-gen flexiblen gaskraftwerke sind weder

wirtschaftlich zu errichten, noch zu be-treiben. Diese Probleme des deutschen energiemarkts betreffen ganz europa.2012 hat Deutschland mehr strom ex-portiert als je zuvor, dank eines sehr niedrigen börsenstrompreises von durchschnittlich 4,3 Cent. Für diesen Preis schalten unsere Nachbarn auch gerne ihre kraftwerke ab, da es billiger ist, strom aus Deutschland zu beziehen, als ihn selbst zu produzieren. gleichzei-tig zahlen deutsche stromkunden eine eeg-umlage von 5,27 Cent, also etwa

Herbert Reul MdEP (CDU)veröffentlicht am 12. März 2013

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einen Cent mehr pro kilowattstunde als die energieversorger am Markt durch-schnittlich bekommen. es sei denn sie produzieren erneuerbare: Diese müs-sen schließlich dank einspeisevorrang auf jeden Fall abgenommen werden. 2012 waren es 421 kilowattstunden, die mangels kapazitäten und bedarf nicht eingespeist werden konnten. Vergütet wurden sie trotzdem, zu staatlich festge-legten konditionen. Durch die einspei-segarantie machen sie konventionelle energieerzeugung unprofitabel.An einem sonnigen und gleichzeitig windigen Tag wird inzwischen soviel strom produziert, dass sich die rest-lichen erzeugungsformen nicht mehr lohnen. gleichzeitig können unsere Netze den vielen strom nicht dorthin transportieren, wo er benötigt wird. Physikalischen gesetzen folgend fließt er in die Nachbarstaaten, die sich aber nicht nur über günstigen strom mit teils sogar negativen Preisen freuen, son-dern teilweise auch tief besorgt über zu hohe stromflüsse aus Deutschland sind. Die polnischen und tschechischen Netze sind auf solche ungeplant hohen Zuflüsse nicht ausgelegt. Nun sollen an den grenzen Phasenschieber gebaut werden, um ein Problem beherrschbar zu machen, dessen ursache in Deutsch-land liegt. eigentlich sollten doch die Verbindungen zwischen den eu-Mit-gliedstaaten ausgebaut werden, so aber passiert das gegenteil.Dabei bewegen wir uns doch im europä-ischen energiebinnenmarkt. In europa soll der Anteil der erneuerbaren energi-en bis 2020 auf 20% gesteigert werden

und derzeit sieht es danach aus, dass wir dieses Ziel auch erreichen. In Deutsch-land werden wir unsere Ausbauziele so-gar übertreffen. bei der stromerzeugung liegen die erneuerbaren in Deutschland schon bei fast 25%. Wenn man sich den Rahmen anschaut, in dem sich das eeg bewegt, stellt man fest, dass die nati-onalen erneuerbaren-Fördersysteme nur durch eine Ausnahmeregelung vom beihilferecht vom europäischen binnen-markt ausgenommen sind. sonst würden sie ziemlich sicher unter staatsbeihilfe fallen. Der gerichtshof der eu hat schon 2001 geurteilt, dass eine Ausnahme vom beihilferecht auch aufgrund des geringen Marktanteils “noch” gerechtfertigt sei. bei einem Anteil von mehr als 20% an der energieversorgung kann man nicht mehr von einer Nischentechnologie mit gerin-gem Marktanteil sprechen.Darauf sollte man vorbereitet sein. Wir müssen grundlegend überdenken, ob ein ungezügelter Ausbau der erneu-erbaren energien noch nachhaltig ist. Das eeg hat Verdienste für den Aus-bau der erneuerbaren, aber ein teurer Wildwuchs auf kosten der Verbraucher und der restlichen Marktteilnehmer ist nicht vertretbar und in den heutigen Dimensionen grober volkswirtschaft-licher unfug. Auch für erneuerbare energien müssen Marktregeln gelten. Das geht nur über eine grundlegende Reform des eeg. Davon würde am en-de nicht nur Deutschland, sondern ganz europa profitieren.Noch mehr profitieren würde europa nur, wenn man endlich die Förderung der erneuerbaren energien europäisch

regeln würde. Wenn man die wirklichen Potentiale von Wind- und sonnenener-gie nutzen will, darf man gegebene geo-grafische Vorteile nicht ignorieren. Das geht nur mit europa!

Herbert Reul ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Von 2009 bis 2012 war er Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, dem er seit 2004 angehört. Zuvor war er seit 1985 Mitglied des Landtags von Nord-rhein-Westfalen.



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Dr. Joachim Pfeiffer MdB (CDU)veröffentlicht am 13. Februar 2013

Dr. Joachim Pfeiffer ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 1985 ist der Mitglied der CDU, für die er 2002 erstmals als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreises Waiblingen (BaWü) in den Bundestag eingezogen ist. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss.

nur mit mehr Markt bleibt die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar

Der umbau der energieversorgung in Deutschland ist kein sprint, sondern ein Marathon! um die Versorgungssicher-heit zu garantieren, sind grundlastfähige kraftwerke unerlässlich, d.h. erzeugungs-anlagen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit den bedarf sichern und zwar unabhängig davon, ob gerade die sonne scheint oder der Wind weht. solange nicht ausrei-chende speicherkapazitäten und neue speichertechnologien zur Verfügung stehen, können diese Aufgabe auf abseh-bare Zeit nur konventionelle kohle- oder gaskraftwerke übernehmen. konventio-nelle kraftwerke sind zudem notwendig, um die schwankungen bei der – wet-terabhängigen – stromeinspeisung aus erneuerbaren energien auszugleichen und das stromnetz zu stabilisieren. Die-se schwankungen haben mit steigendem Anteil der erneuerbaren energien in den letzten Jahren sehr stark zugenommen.konventionelle kraftwerke sind für die sicherheit und stabilität der stromver-sorgung unentbehrlich. Ihre Auslastung im Zuge des massiven Ausbaus der er-neuerbaren energien ist in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich gesunken. Der heutige strommarkt liefert bisher kein ausreichendes Preissignal, um Neuinvestitionen anzureizen. Aufgrund des gesetzlichen einspeisevorrangs und der einspeisevergütung verdrängen Wind, sonne etc. zu bestimmten Ta-geszeiten die gas- und kohlekraftwerke vom Markt. Diese leiden zunehmend an der sinkenden betriebsstundenzahl

und werden für betreiber dadurch in hohem Maße unrentabel. Ausbleiben-de Neuinvestitionen und kraftwerksab-schaltungen sind die Folge.Die Versorgungssituation ist bereits in einigen Regionen Deutschlands zuneh-mend angespannt – insbesondere gilt dies für süddeutschland. Dort mussten im vergangenen Winter Notfallmaßnah-men in bisher nicht dagewesenen um-fang ergriffen werden, damit das strom-netz nicht zusammenbrach. gleichzeitig kündigen stromversorger an, weitere kraftwerke aufgrund mangelnder Ren-tabilität stillzulegen, was die situation zukünftig weiter verschärfen würde.Für das zukünftige strommarktdesign gilt in jedem Fall: so viel Markt wie mög-lich und so wenig Planwirtschaft und di-rigistische eingriffe wie nötig. Die Frage, wie die strommärkte angesichts des ra-sant ansteigenden Anteils an erneuerba-ren energien zukünftig ausgestaltet wer-den sollen, drängt sehr. Die Zielrichtung ist klar: es braucht einen ganzheitlichen und europatauglichen Marktmecha-nismus. Der Ausbau der erneuerbaren energien, die konventionelle erzeugung sowie speicher und lastmanagement sind aufeinander abzustimmen. es gilt die Markt- und systemintegration der erneuerbaren energien voranzubringen. Dabei ist es von grundlegender bedeu-tung, den staatsinterventionismus zu-rückzudrängen und marktwirtschaftli-che elemente zu stärken.eine denkbare lösung ist es, die Markt-prämie weiter zu entwickeln und zum wesentlichen Förderinstrument erneu-erbarer energien zu machen.

strommarktDesign

Strommarkt statt Stromjahresplan

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Der Wirtschaftsrat hat dazu im Janu-ar einen sehr interessanten Vorschlag gemacht. Mit einem festen Zuschlag in Form werden dann Marktteilnehmer ge-fördert, die ein komplexes lieferportfo-lio anbieten, in denen neben regenera-tiven Quellen auch gesicherte leistung enthalten sind. Hierbei gilt es, die Här-tefallregelung nach § 12 eeg zu über-denken. Dadurch entsteht ein ökonomi-scher Anreiz für eeg-Investoren, bei der standortentscheidungen die verfügba-ren Netzkapazitäten zu berücksichtigen. Zu überdenken ist auch der einspeise-vorrang nach § 8 eeg. Das einspeisepri-vileg bedeute im kern die Freistellung der eeg-Anlagen von der Verpflichtung, den von ihnen erzeugten strom selbst zu vermarkten. Durch den Wegfall des einspeisevorrangs erhalten die erneuer-baren energien Marktsignale über den Preis. Auch ohne den einspeisevorrang würden insbesondere Windkraft- und PV-Anlagen am freien Markt vor strom aus fossilen kraftwerken abgerufen, da sie erheblich geringere grenzkosten haben. Die eeg-Mengen sollen durch die bilanzkreismanager im Rahmen ih-rer beschaffungsstrategien vermarktet werden. sie übernehmen die operative umsetzung. Über die Marktpreissigna-le erfolgt der Ausbau der erneuerba-ren energien im gleichgewicht mit den kapazitäten von backup-kraftwerken, stromspeichern und -Netzen.Das Marktintegrationsmodell ist auch vor dem Hintergrund des europäischen binnenmarktes für energie ein inter-essantes konzept. Denn es ist klar: Das zukünftige strommarktdesign muss un-

bedingt im eu-kontext gesehen werden, denn über die Integration der energie-märkte bestehen erhebliche Potentiale in puncto Versorgungssicherheit, effi-zienz, kosteneinsparung sowie Außen- und sicherheitspolitik. Diese Potentiale gilt es zu heben, denn der weitere Aus-bau der erneuerbaren energien muss zu deutlich geringeren kosten realisiert werden als bisher. Dies ist nur durch die Nutzung der unterschiedlichen Potenti-ale in der eu realisierbar.aufgrund der enormen tragweite der möglichen Antworten geht hier aber gründlichkeit vor schnelligkeit. An-dernfalls droht die gefahr gesetzlicher schnellschüsse, die am ende die Ver-braucher teuer zu stehen kommen.es gilt, die kosten des umbaus der ener-gieversorgung in einem verantwortungs-vollen Rahmen zu halten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn das hohe Maß an staatsinterventionismus in der energiewirtschaft deutlich zu-rückgefahren wird! Aktuell machen die damit verbundenen Netzentgelte sowie steuern und Abgaben mit 65 Prozent den großteil des strompreises aus. Der marktwirtschaftlich-organisierte Teil des elektrizitätsmarktes hat hingegen nur ei-nen Anteil von 35 Prozent am Preises. Da-bei fiel der Preis mit dem beginn der libe-ralisierung in 1998 zunächst rapide und ist seitdem nur sehr moderat gestiegen. Die Verbraucher spüren davon jedoch nichts, da der unkontrollierte Ausbau er-neuerbarer energieanlagen in kombinati-on mit 20-jährigen Vergütungsgarantien zur kostenexplosion führte. Allein die eeg-umlage hat sich seit 2003 von 0,42

ct/kWh auf 5,3 ct/kWh in 2013 mehr als verzehnfacht. Der von Rot-grün hinter-lassene kostenrucksack muss von den Verbrauchern geschultert werden. Das Marschgepäck wird dabei von Jahr zu Jahr schwerer: Aktuell liegen die Ausga-ben bei über 20 Milliarden euro jährlich – mehr als das Doppelte des länderfinan-zausgleichs! lagen die jährlichen umlage-kosten für einen Drei-Personen-Haushalt im Jahr 2000 noch bei 7 euro, sind dies seit beginn des Jahres 184,70 euro– ein Anstieg von über 2.500 Prozent!es braucht eine grundlegende eeg-Re-form, denn mit immer neuen subven-tionstatbeständen und staatlichen Regulierungseingriffen lässt sich eine umweltverträgliche, sichere und bezahl-bare stromversorgung nicht realisieren. statt mit weiteren Regulierungen an den symptomen herumzudoktern, gilt es das Problem an der Wurzel zu packen und die politische Interventionsspirale end-lich zu stoppen.



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Oliver Krischer ist Sprecher für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 1989 ist er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, über deren Landesliste er 2009 für den Wahlkreis Düren (NRW) in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und stv. Mitglied im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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Die Energiewende braucht fokussierte Kapazitätsmärkte

Der weitere Ausbau der erneuerbaren energien sowie die verschärfte Wettbe-werbsintensität unter den stromerzeu-gern wird dazu führen, dass konventionel-le kraftwerke – die mit kohle und erdgas betrieben werden – immer weniger be-triebsstunden erreichen und zunehmend aus dem Markt verdrängt werden. Durch den Ausbau der fluktuierenden erneu-erbaren energien benötigt Deutschland mittelfristig ein neues strommarktdesign, das sich nicht an konventionellen kraft-werken, sondern an den erneuerbaren energien ausrichtet. Auf dem Weg zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren energien brauchen wir jedoch noch auf absehbare Zeit kapazitäten, die je nach bedarf rasch zu- oder abgeschaltet wer-den können, wenn der Wind nicht bläst und die sonne nicht scheint. Daher wird momentan über Marktmodelle diskutiert, die Anreize in kapazitäten setzen, die je-derzeit verfügbar sind. Neben der Option einer strategischen Reserve ist ein vieldis-kutiertes Instrument dabei die schaffung von fokussierten kapazitätsmärkten, also einer Vergütung für die bereitstellung von kapazitäten zur Abdeckung der strom-versorgung durch Ausschreibungsmodel-le bei einer zuvor festgelegten kapazität durch eine Regulierungsbehörde. Den Zu-schlag erhält der betreiber, der das güns-tigste Angebot macht.Diese kapazitäten müssen jedoch durch hohe Anforderungen an effizienz, emis-sionen, Flexibilität und Verfügbarkeit technologieoffen qualifiziert und dürfen keinesfalls auf fossile kraftwerke be-schränkt werden. Dabei kommen neben gaskraftwerken mit kraft-Wärme-kopp-

lung (kWk) – im gegensatz zu den bisher bekannten Modellen der strategischen Reserve – auch Potenziale der laststeu-erung und stromspeicherung und Ver-stetigung der erneuerbaren energien (z. b. über biogas) in Frage. In einer zweige-teilten marktwirtschaftlichen Ausschrei-bung (einmal für stilllegungsbedrohte bestandskraftwerke und einmal für Neu-bauten) und anschließenden Auktion wird die verlässliche bereitstellung von kapazitäten – die aufgrund der Marktsi-tuation der Markt nicht selbst zur Verfü-gung stellt – vergütet. sie bleiben zudem im Markt, müssen jedoch in engpasssi-tuationen ihre zuvor auktionierte und entsprechend zugeteilte kapazität zur Verfügung stellen können, wohingegen bei der strategischen Reserve die kraft-werke außerhalb des Marktes für einige Jahre ‚geparkt‘ werden. Da dem strom-markt dadurch kapazitäten entzogen werden, steigt zum einen aufgrund eines Minderangebots von kapazitäten der strompreis und zum anderen können et-wa klimaschädliche kohlekraftwerke au-ßerhalb des Marktes für einige Jahre die Marktsituation beobachten und bei ent-sprechenden Marktsignalen nach Ablauf der Vergütungszeit wieder in den Markt zurückkehren. eine solche Option führt jedoch zu einem verzerrten Wettbewerb.Für einen fokussierten kapazitätsmarkt schlagen wir fünf kriterien vor. Dazu zählt das effizienzkriterium, wodurch jeweils nur die effizienteste Technik zum einsatz kommt und dadurch Demand-side-Ma-nagement (lastverschiebung), speicher und hochflexible gaskraftwerke Priori-tät genießen. Damit fokussierte kapazi-

Oliver Krischer MdB (Bündnis 90 / Die Grünen)veröffentlicht am 8. Februar 2013

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tätsmärkte den klimaschutzzielen nicht zuwiderlaufen, sind geringstmögliche emissionen ein weiteres entscheidendes Zuschlagskriterium. betreiber, die sich um die ausgeschriebenen kapazitäten bewerben, müssen sich zudem durch ih-re Flexibilität an die erneuerbaren ener-gien bestmöglich anpassen und schnell regelbar sein, um die erzeugungsschwan-kungen der erneuerbaren energien aus-gleichen zu können. Außerdem müssen die kapazitäten eine höchstmögliche Verfügbarkeit aufweisen können, um je-derzeit bei auftretenden engpasssituati-onen die zuvor zugesicherte kapazität zu liefern. um stromengpässe in einzelnen Regionen vermeiden zu können, müssen

sie zudem das kriterium der Regionalität erfüllen können und damit auf Regionen mit Hinweisen auf kapazitätsengpässen beschränkt werden können.anhand dieser fünf kriterien im rah-men eines fokussierten kapazitätsmark-tes können Versorgungssicherheit und Netzstabilität durch marktwirtschaftliche Mechanismen erreicht werden. Zudem wird das Wettbewerbselement im strom-markt gestärkt und weiterentwickelt.

Fazit

Fokussierte kapazitätsmärkte stellen si-cher, dass nur kraftwerke einkommen erzielen, die einerseits Versorgungssi-cherheit garantieren, gleichzeitig jedoch

einer Transformation des stromsektors in Richtung einer perspektivischen Voll-versorgung mit erneuerbaren energien nicht im Wege stehen. sie bilden damit einen pragmatischen und im Vergleich zur strategischen Reserve durchaus vorteilhafteren Ansatz zur lösung der aktuellen und absehbaren Herausfor-derungen im bereich der Versorgungs-sicherheit und des umbau des ener-giesystems in Richtung erneuerbarer energien. Fokussierte kapazitätsmärkte tragen ferner zur erhaltung einer hohen Wettbewerbsintensität im strommarkt und zur maßgeblichen begrenzung der kosten für die Verbraucher bei.

DebATTeNFORuM Des beRlINeR INFORMATIONsDIeNsTes // eNeRgIePOlITIk

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Ein neues Strommarktdesign für Deutschland

Die stromversorgung in Deutschland und europa steht vor dem umbruch. erstmals seit der liberalisierung soll in Deutsch-land in großem stil in kraftwerke inves-tiert werden, die sich vollständig über den strommarkt finanzieren müssten. Dies ist keine leichte Aufgabe, zumal es in einem umfeld passiert, das von dynami-schen Veränderungen geprägt ist. In den vergangenen 12 Jahren wurde ein umge-

staltungsprozess eingeleitet: es gilt, die dominierenden fossil/nuklearen ener-gieerzeugungsstrukturen auf erneuerba-re energien umzustellen. Dieser Prozess wurde nach der Atomkatastrophe von Fukushima noch beschleunigt. Darüber hinaus wird angestrebt, die energieeffizi-enz deutlich zu steigern. belastend für die angestrebten Veränderungsprozesse ist die existenzielle krise des europäischen

Regine Günther (WWF)veröffentlicht am 31. Mai 2013


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emissionshandels mit extrem niedrigen Zertifikatspreisen. erschwerend kommt die starke Verteuerung der konventio-nellen kraftwerksanlagen hinzu. beides macht Investitionen in dringend benötig-te backup-kapazitäten schwierig, da sie für den Investor unrentabel scheinen.Der WWF beschäftigt sich intensiv mit der gestaltung eines neuen strommarktde-signs, das die aufgeworfenen Fragen auf-greift, da es eine elementare Vorausset-zung für das gelingen der energiewende darstellt. Die Versorgungssicherheit muss kurz,- mittel- und langfristig garantiert werden können. Die umstrukturierung von fossilen zu erneuerbaren energien muss bezahlbar und für die Verbraucher so kosteneffizient wie möglich sein. Ver-änderungen am strommarkt müssen die Ziele der energiewende befördern und dürfen sie nicht blockieren. Deshalb ist es wichtig, dass sich die aufzubauende kraftwerksstruktur flexibel an die erneu-erbaren energien, die zukünftig der kern des energieversorgungssystems sein wer-den, anpassen kann.Ohne substanzielle Veränderungen wird Deutschland (ab 2020) Probleme mit der Versorgungssicherheit bekommen. Die aktuellen Margensituationen bei bestandsanlagen (gerade bei den hoch-effizienten gaskraftwerken) und bei Neu-bauanlagen ist erkennbar zu gering, um die kraftwerke weiter am Netz zu halten bzw. Neuinvestitionen anzureizen.Der WWF unterstützt einen strommarkt, der neben der Finanzierung der kilowatt-stunde auch die bereitstellung von kraft-werkskapazitäten honoriert. Der WWF hat vom Öko-Institut und der lbD bera-

tungsgesellschaft das Modell der „Fokus-sierten kapazitätsmärkte“ entwickeln las-sen, das die genannten kriterien erfüllt. Die entwickelte Ausgestaltungsvariante eines kapazitätsmarktes besteht aus den zwei segmenten „bestandskraftwerke“ und „Neubaukraftwerke“. Für beide wer-den getrennte Auktionen durchgeführt. Im Marktsegment „bestandskraftwerke“ konkurrieren stilllegungsbedrohte Anla-gen und Maßnahmen zur Verbrauchsre-duktion um kapazitätszahlungen für ein bis vier Jahre. Im segment „Neuanlagen“ konkurrieren sehr flexible kraftwerke, mit hohen umweltstandards mit neuen speichern, um kapazitätszahlungen für 15 Jahre. Die unterschiedlich lange lauf-zeit für die kapazitätszahlungen erhöht die Planungssicherheit für die Investoren und betreiber, senkt die Risikozuschläge und so die kosten für die Verbraucher.In einem zunehmend integrierten euro-päischen strommarkt wäre eine lösung im Rahmen kontinentaleuropas sinnvoll. Dies ist aber kein selbstläufer, da die Zuständigkeit für Versorgungssicherheit eindeutig im nationalen kontext veror-tet ist. In einem ersten schritt plädiert der WWF deshalb für eine koordinieren-de rolle der staaten des pentalateralen energie-Forums, in dem Frankreich, die benelux-staaten, Deutschland und Öster-reich zusammenarbeiten.Die umsetzung eines Fokussierten kapa-zitätsmarktes sollte in Deutschland rasch in Angriff genommen werden. es ist nö-tig, die gesetzlichen Prozesse spätestens im Jahr 2015 abzuschliessen, um den po-tenziellen Investoren Planungssicherheit zu geben.

Regine Günther leitet den Fachbereich Klimaschutz und Energiepolitik bei der Umweltstiftung WWF Deutschland. Das Ziel ist eine umwelt- und klimafreundliche Wirtschaftsweise. Die Gestaltung der deut-schen Energiewende, die Etablierung von robusten europäischen Rahmenbedingungen gerade bei den Themen Energieeffizienz und Emissionshandel sowie die Begleitung der internationalen Klimaschutzverhandlungen, sind zentrale Handlungsfelder. Frau Gün-ther ist in verschiedenen Begleitkreisen der Bundesregierung vertreten. Hierzu gehören unter anderem das „Kraftwerksforum“ des BMWI und das „Forschungsforum Energie-wende“ des BMBF. Frau Günther studierte in Heidelberg, Madrid und Berlin Politische Wissenschaft und Geschichte.

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Die Zukunft des Strommarktes

Das großprojekt energiewende weist Anfang 2013 trotz aller derzeitigen kri-tik beeindruckende Zahlen vor. Der Anteil der erneuerbaren energien am strommix ist in 2012 auf fast 25 Prozent gestiegen (innerhalb von 20 Jahren). Deutschland ist damit die größte Indust-rienation, die einen ambitionierten um-bau der energieerzeugung konsequent umsetzt. Die deutsche energiewende ist und bleibt ein langfristiges und öko-nomisch sinnvolles Projekt für Deutsch-land. sie kann wichtige industriepoliti-sche Impulse geben für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige energie-versorgung in europa.Die kommunalen unternehmen sehen aufgrund der zentralen kriterien Wett-bewerb, Verteilungsgerechtigkeit und volkswirtschaftliche effizienz drei Vor-aussetzungen für eine erfolgreiche ener-giewende:erstens muss das erneuerbare-energi-en-gesetz (eeg) dringend weiterent-wickelt werden. erneuerbare energien müssen Verantwortung übernehmen:

sie können und sollten auch einen Teil zur systemstabilität und damit zur Ver-sorgungssicherheit beitragen. eine men-gengesteuerte Förderung kann den kos-teneffizienten Ausbau und die bessere Integration der erneuerbaren energien in das gesamtsystem ermöglichen.eine maßgebliche Überarbeitung des eeg ist vor dem Hintergrund des enor-men Zubaus erneuerbarer energien und entsprechenden Auswirkungen auf den energiemarkt notwendig. elemente hiervon sind die Markt- und systemin-tegration, die koordinierung mit dem Netzausbau und die einbeziehung von back-up- und speichertechnologien. es ist entscheidend, dass eeg-Anlagen ge-samtenergiewirtschaftliche Verantwor-tung übernehmen und die kosten der ee-Förderung in einem volkswirtschaft-lich vertretbaren Rahmen bleiben. un-ser Vorschlag einer mengengesteuerten Förderung umfasst eine mengenbasier-te Ausschreibung, kein Quotenmodell.Zweitens ist der Netzausbau auf allen ebenen entscheidend. Dafür brauchen wir ein umdenken in der Regulierung: Wir brauchen eine Anreizregulierung, die diesen Namen auch verdient. sie muss die bereitstellung von kapazitäten, von Netzzubau und von systemischer Intel-ligenz unterstützen und damit tatsäch-lich anreizen. Der Ausbau der Netze ist die technisch-wirtschaftlich effizienteste Maßnahme. Zugleich hilft er, den Neu-baubedarf für back-up-kraftwerke auf ein Minimum zu reduzieren, weil bei ausrei-chendem Netzausbau ein überregionaler Ausgleich von erzeugungsüberschüssen und Nachfrage eher möglich ist.

Vor allem bei den Verteilnetzen besteht ein dringender modernisierungs- und Ausbaubedarf. es ist verkürzt, nur die Übertragungsnetze zu diskutieren – diese erkenntnis setzt sich zu langsam durch. Die Rahmenbedingungen für die Netzbe-treiber bei der Anreizregulierung müssen weiter verbessert werden: Notwendige Verteilnetzinvestitionen, die für die um-setzung der energiewende notwendig sind, müssen ohne Zeitverzug in der er-lösobergrenze der Anreizregulierungs-verordnung anerkannt werden.und drittens brauchen wir schon bald ei-nen marktlichen Mechanismus, der Ver-sorgungssicherheit belohnt und damit auch die Wirtschaftlichkeit von konven-tionellen erzeugungsanlagen verbessert. Nur so kann sichergestellt werden, dass in die notwendige kapazität und Flexibili-tät investiert wird, um die Versorgungssi-cherheit jederzeit zu gewährleisten.betrachtet man allein die Ausbauzahlen der erneuerbaren energien, scheinen wir auf gutem Weg. Die Realität bei den kommunalen energieversorgern offen-bart jedoch die zentralen Probleme der energiewende. Wenn wir so weiter ma-chen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die technischen Voraussetzungen für eine verlässliche Versorgung erodie-ren. Die signale des Marktes sollten des-halb ernst genommen werden: schon jetzt fehlen spürbar die wirtschaftlichen Anreize für den betrieb und erst recht für Investitionen in hocheffiziente und schnell regelbare erzeugungsanlagen, die wir brauchen, um die schwankende stromeinspeisung aus den erneuerba-ren energien so dringend brauchen.

Hans-Joachim Reck (VKU)veröffentlicht am 8. Februar 2013



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Der Vku hat am 1. März 2013 in berlin die eckpunkte für ein nachhaltiges ener-giemarktsystem vorgestellt. Wir setzen damit eine Diskussionsgrundlage für die Debatte auf dem Weg hin zu einem kon-sistenten und zukunftsfähigen energie-marktdesign. Zu den zentralen elemen-ten des modells gehören:

Der leistungsmarkt

Der heutige strommarkt (eOM) vergütet ausschließlich das bereitstellen elekt-rischer Arbeit. Dabei sendet der eOM allerdings langfristig keine genügend wirksamen knappheitssignale, um die für die Versorgungssicherheit benötig-ten kraftwerke wirtschaftlich betreiben und/oder neue kapazitäten zubauen zu können. Vor allem gaskraftwerke wer-den infolge des steigenden Anteils von Wind- und solarstrom immer seltener eingesetzt und erzielen deshalb immer geringere erlöse, weshalb sie unwirt-schaftlicher werden. Die Möglichkeit, bei stromknappheit mit strom versorgt zu werden, wird im heutigen system unentgeltlich gewährt. Damit kraftwer-ke am Netz bleiben und auch weiterhin Investitionen in gesicherte kraftwerks- oder speicherleistung erfolgen, fordert der Vku einen Markt, der das bereit-stellen von leistung honoriert. Der Preis für leistung ergibt sich aus dem Handel mit sogenannten leistungszertifikaten, die an einem hierfür einzurichtenden Marktplatz gehandelt werden.

Förderung der erneuerbaren Energien

Der bau von erneuerbaren-energien-An-lagen, die am Markt noch nicht wirtschaft-

lich sind, sollte aus Vku-sicht künftig durch Investitionskostenzuschüsse über ein Ausschreibungsverfahren gefördert werden. Die Förderungen wären dabei an eine staatlich bestimmte Zubau-Menge gebunden, sie wären zudem technolo-giespezifisch und müssten im einklang mit den Ausbauzielen des bundes und der länder stehen. In einer Auktion ge-ben die bewerber jeweils an, zu welchem Förderbetrag sie eine bestimmte Menge an erneuerbaren-energien-Anlagen er-richten und betreiben würden. Zum Zuge kommen die Projekte, die in der summe die ausgeschriebenen kapazitäten zu den geringsten Förderkosten bereitstellen können. Hierbei berücksichtigen die In-vestoren die voraussichtlichen erlöse, die sie durch den stromverkauf über die Ab-schreibungsdauer erzielen werden. Die Förderung wird als Investitionskostenzu-schuss gewährt, der über die Abschrei-bungsdauer der Anlage gestreckt wird, damit ein Anreiz besteht, die Anlage in betrieb zu halten. Der in neu errichteten erneuerbare-energien-Anlagen erzeug-te strom sollte ausschließlich direkt am strommarkt vermarktet werden.

neugestaltung der regulierungsbedingungen für die Stromnetze

Das bestehende system der Anreizregu-lierung muss aus Vku-sicht weg von der reinen kostenbetrachtung beziehungs-weise –senkung hin zu einer Förderung innovativer Investition weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es geeigneter In-strumente, die es erlauben, die Verteil-netze qualitativ und somit zu intelligen-

Hans-Joachim Reck ist Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. Der VKU vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unterneh-men in den Bereichen Energie, Wasser/Ab-wasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im End-kundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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ten Netzen um- und auszubauen. schon heute stellt der Zubau der erneuerba-ren energien die Netzinfrastruktur vor erhebliche Herausforderungen, um die entsprechenden einspeisungen aufneh-men und die Versorgungsqualität, ins-besondere die spannungshaltung, auf-rechterhalten zu können. eine zukünftige Netzregulierung muss es Netzbetreibern

auf allen Netzebenen ermöglichen, ohne Zeitverzug bei der Anerkennung der not-wendigen Investitionen die Verteilnetze nachhaltig qualitativ und somit zu intelli-genten Netzen um- und auszubauen. Der qualitative um- und Ausbau der Netze ist auf lange sicht die volkswirtschaftlich günstigste (Flexibilitäts-) Option.

Weitere Informationen sowie das VKU-Gutachten in der Kurz- und Langfassung finden Sie unter www.vku.de/presse.

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Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen!

Wirtschaftsrat legt Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vor

Der große erfolg beim Ausbau der er-neuerbaren energien stellt die deutsche Volkswirtschaft und zunehmend auch die unserer Nachbarn vor gigantische Herausforderungen: Hohe kostensteige-rungen, zunehmende staatsbürokratie, fehlende Markt- und systemintegration der erneuerbaren energien sowie un-zureichende Investitionsanreize für ba-ckup-kraftwerke zeigen die Problematik der über 20 Jahre alten Fördersystema-tik für erneuerbare auf.Angesichts der kommenden Öl- und gasautarkie Amerikas und global ra-sant wachsendem energiehunger in den schwellenländern wird der globale Wett-

streit um den besten Industriestandort noch einmal beschleunigt. Mehr denn je muss die energiewende in Deutschland daher mit geringstmöglichen volkswirt-schaftlichen kosten umgesetzt werden. für den erfolg des Jahrhundertpro-jektes ist es daher entscheidend, den staatsinterventionismus in der energie-wirtschaft zurückzudrängen, marktwirt-schaftliche elemente zu stärken und die kosten der energiewende zu dämpfen.

Mehr Markt, mehr Systemverantwortung und mehr Europa in der Energiepolitik!

Der Wirtschaftsrat der CDu fordert da-her als eine der ersten amtshandlungen der neuen bundesregierung die no-vellierung des erneuerbare-energien-

Wolfgang Steiger (Wirtschaftsrat)veröffentlicht am 5. März 2013



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gesetzes (eeg ) mit einer klaren markt-wirtschaftlichen Ausrichtung. Hierzu hat der Wirtschaftsrat am 1. Februar 2013 zu seiner traditionellen klausurtagung energie- und umweltpolitik mit bundes-kanzlerin Dr. Angela Merkel Mdb sein Marktintegrationsmodell für erneuer-bare energien als ersten konkreten lö-sungsvorschlag vorgelegt.Ziel des Marktintegrationsmodells ist es, den eingeschlagenen Weg der energie-wende konsequent weiterzuverfolgen und den Ausbau der erneuerbaren ener-gien zu verstetigen. Dabei wird der in den letzten zehn Jahren eingespielte strom-markt nicht abrupt verändert, sondern schrittweise weiterentwickelt. Der ent-scheidende Paradigmenwechsel des Mo-dells ist die schrittweise Markt- und syste-mintegration der erneuerbaren energien.kern des Modells ist die stärkung der Direktvermarktung durch Weiterent-wicklung der Marktprämie als festen Zu-schlag zum strompreis und die stärkung der synchronisation des Zubaus erneu-erbarer mit dem Ausbau der stromnet-ze. kernforderungen sind:entfallen der Härtefallregelung nach § 12 eeg: Dadurch entsteht ein ökonomi-scher Anreiz für Investoren im bereich der erneuerbaren energien, bei der standortentscheidungen die verfügba-ren Netzkapazitäten zu berücksichtigen.Verpflichtende Direktvermarktung durch schrittweise Rückführung des einspeise-vorrangs nach § 8 eeg: Durch den Weg-fall des einspeisevorrangs erhalten die er-neuerbaren energien Marktsignale über den Preis und den notwendigen Anreiz zur eigenvermarktung.

Die eeg-Mengen sollen durch die bilanz-kreismanager im Rahmen ihrer beschaf-fungsstrategien vermarktet werden. Über die Marktpreissignale erfolgt der Ausbau der erneuerbaren energien im gleichgewicht mit den kapazitäten von backup-kraftwerken, stromspeichern, stromnetzen etc.Perspektivisch eine europaweit einheit-liche Förderarchitektur: Im gegensatz zum eeg-einspeiseprivileg ist die För-derung nach dem Marktprämienmodell voll eu-binnenmarkttauglich und er-möglicht die einbeziehung der regene-rativen elektrizität in den europäischen elektrizitätsbinnenmarkt.Vorschläge aus Marktintegrationsmo-dell des Wirtschaftsrates übernommen!Die energiewende verfügt über enormes Innovationspotenzial. Das sollten wir nutzen. klar ist auch, ohne Preissteige-rungen wird die energiewende nicht zu realisieren sein. Ziel muss es jetzt sein, die energiewende mit schwung voran-zubringen. Daher ist es ist ein starkes signal, dass sich bundeswirtschaftsmi-nister rösler und bundesumweltmi-nister altmaier auf ein gemeinsames Papier zur kostenbegrenzung bei der energiewende geeinigt haben und dabei die Vorschläge des Wirtschaftsrates zur verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare energien und den Wegfall der Härtefallregelung in § 12 eeg über-nommen haben. Jetzt stehen die bun-desländer in der Pflicht und müssen sich an den vorgelegten Vorschlägen konst-ruktiv beteiligen.

Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates des CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Er bietet Unternehmern seit fast 50 Jahren eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Er ist rechtlich selbstständig sowie politisch unabhängig und finanziert sich aus-schließlich durch die Beiträge der Mitglieder. Der Wirtschaftsrat vertritt die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft im unmittelba-ren Dialog mit den politischen Entscheidungs-trägern. Er versteht sich als „ordnungspoli-tisches Gewissen“ Deutschlands und tritt für eine Stärkung des Wettbewerbs ein.

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Energiewende: Marktentwicklung statt regulatorischer Transformation

Die energiewende schreitet angesichts des rasanten Ausbaus der erneuer-baren energien rasch voran. Mit dem zunehmendem Ausbau regenerativer erzeuger ändern sich jedoch auch die Prämissen, auf deren basis die beste-hende Marktordnung und auch geset-ze wie das eeg entstanden sind. Hier besteht Handlungsbedarf, um dem tief-greifenden Wandel, welcher sich in der energielandschaft vollzieht, gerecht zu werden. Oft wird in diesem kontext von einer Transformation des energiesys-tems gesprochen, bei der oftmals auch ein gewisser Hang beobachtet werden kann, auf staatliche Detailplanungsins-trumente zurückzugreifen. Damit sich die energiewende unter ökonomischen und ökologischen gesichtspunkten je-doch in die richtige Richtung weiterent-wickeln kann, sind marktwirtschaftliche strukturen das geeignete Fundament. Dieses Fundament besteht und es ist in seiner Funktion auch durch die sich ein-stellenden Rahmenbedingungen nicht beeinträchtigt, es verlangt lediglich eini-

ge Anpassungen, wobei es jedoch nicht notwendig ist, das kind mit dem bade auszuschütten und eine Art „grand De-sign“ zu implementieren.Die öffentliche Diskussion beschränkt sich zumeist auf das erneuerbare ener-gien gesetz (eeg) und auf die Diskussion um kapazitätsmärkte. Das eeg selbst war seinerzeit als Anschubfinanzierung für neue Technologien gedacht und hat zu dem raschen Ausbau der erneuerbaren energien beigetragen. Die erneuerbaren, insbesondere die Photovoltaik und die Windenergie als die Haupttreiber des Ausbaus, sind jedoch mittlerweile den kinderschuhen entwachsen. Da sich der strommarkt bewährt hat und da die er-neuerbaren schon in naher Zukunft den größten Anteil an der Deutschen strom-versorgung stellen werden, ist es aus ökonomischen, aber auch aus gründen der Versorgungssicherheit elementar, ein marktnahes Fördersystem zu etablieren. Im gegensatz zum heutigen system wäre eine Marktprämie in der lage, das Mark-trisiko sachgerecht dem erzeuger als demjenigen zu übertragen, der es auch beeinflussen kann – und nicht mehr wie bisher dem konsumenten oder anderen Marktteilnehmern. Vorstellbar und auch vergleichsweise leicht implementierbar wäre ein system mit einer fixen Markt-prämie als Weiterentwicklung der heu-te schon implementierten „optionalen Marktprämie“. Wesentlich ist, dass alle Neuanlagen marktnah in diesem system produzieren müssen, d.h. unter Rah-menbedingungen arbeiten müssen, die jedes sonstige kraftwerk auch vorfindet. Man kann dieses system mit einer Men-

genkontigentierung ausstatten, d.h. jede Anlage bekommt im Voraus eine förder-fähige strommenge zugeteilt. Dies führt beim Marktprämienmodell dazu, dass er-neuerbare-energien-Anlagen nicht mehr einspeisen, wenn der Preis negativ wird (dies würde die Prämie reduzieren) und somit den Markt stabilisieren helfen.es entstünde also ein Anreiz zur bedarfs-gerechten einspeisung. Neben dem ei-gentlichen strommarkt ergeben sich so, sowohl für erzeuger, als auch für etab-lierte wie neue unternehmen Möglich-keiten, auf weiteren Märkten wie dem Markt für Regelleistung aufzutreten und erlöse zu erwirtschaften. Auch die Inte-gration der ee in den Terminmarkt wird sicherlich nicht an technischen Hürden scheitern, da die wetterabhängige erzeu-gung für erzeuger eine beherrschbare Optimierungsaufgabe ist. bereits heute wird ein großer Teil der Anlagen direkt-vermarktet, darunter vor allem Offsho-re-Wind und Onshore-Wind. Die heute wegen ihrer „kleinteiligkeit“ nur zu ei-nem geringen Anteil direkt vermarktete Photovoltaik wird beim erreichen der Fördergrenze einer installierten kapazi-tät von 52 gW ohnehin aus der direkten Förderung herausfallen. eine beibehal-tung des jetzigen Fördersystems dürfte aller Voraussicht nach den schon jetzt vorhandenen „kostenrucksack“ des noch ausstehenden Fördervolumens schon bald sowohl politisch, als auch volkswirt-schaftlich untragbar machen.Der energy-Only-Markt funktioniert. Da die Preise an der strombörse sich auf sehr niedrigem Niveau bewegen (üb-rigens ein verlässlicher Indikator für

Andreas Renner (EnBW)veröffentlicht am 29. Mai 2013



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intensiven Wettbewerb), sehen sich viele veranlasst davon auszugehen, dass das bestehende Marktdesign nicht mehr funktionieren würde. Zwar ist es im Mo-ment nicht möglich, neue kraftwerksan-lagen über den Markt zu refinanzieren, bei der ursachenforschung sollten je-doch auch andere Parameter mitein-bezogen werden. Durch optimistische konjunkturerwartungen historisch ge-wachsene Überkapazitäten sowie die voranschreitende innereuropäische Ver-netzung sind zwei wesentliche Fakto-ren, die sich zu dem starken Ausbau der erneuerbaren energien und der hohen Wettbewerbsintensität gesellen. Wir befinden uns somit nicht in einer Phase des Marktversagens, sondern vielmehr einer Phase der Marktbereinigung – und auch des Übergangs, weil sich der strukturwandel derzeit sicher schneller vollzieht, als es viele noch vor einigen Jahren erwartet haben. Dennoch gibt es sehr wohl Regionen (namentlich in süd-deutschland), in denen die Versorgungs-sicherheit durchaus als angespannt bezeichnet werden kann. Zweifellos werden auch beträchtliche kapazitäten aus dem deutschen leistungshaushalt ausscheiden. Nach berechnungen der enbW wird allerdings die maximale Re-siduallast, also die nicht durch erneu-erbare energien gedeckte last, in der nächsten Dekade gleichzeitig nicht si-gnifikant zurückgehen. Diese situation wird sich mittelfristig durch eine Vielzahl von stilllegungen in süddeutschland und fehlenden Transportkapazitäten nicht entspannen. bekanntlich ist auch die Akzeptanz gegenüber Neubauprojekten

und auch die bereitschaft zu Investieren auf einem historischen Tiefstand.bestandserhalt ist damit derzeit vor allem aus gründen der Netzstabilisie-rung erforderlich, in den nächsten Jah-ren kann es ferner notwendig werden, kraftwerke mit blick auf den deutschen leistungshaushalt insgesamt zu erhal-ten. eine Reservelösung wie sie schon heute vom bMWi im Rahmen der Netz-stabilisierung eingeführt wurde, könnte zu einem ausschreibungsbasierten Ver-fahren weiterentwickelt werden. Vorteil dieser „strategischen Reserve“ ist, dass der eigentliche Marktmechanismus we-nig beeinträchtigt würde und das Instru-ment, sollte kein bedarf mehr bestehen, recht einfach wieder zu entfernen wäre. Dies schafft zudem Zeit, ggf. Wege auf-zuzeigen, um einen langfristig tragbaren systemansatz zu entwickeln, welcher den betreibern wieder langfristige und berechenbare signale senden würde. Damit würden auch die Investitionsan-reize wieder verstärkt werden. sollte es auch nach dem Ausbau der nationalen Netze und internationalen kuppelkapa-zitäten wirklich nötig sein, kapazitäts-märkte einzuführen, sollte die kapazi-tätsbemessung einem Markt und nicht einer regulatorischen behörde überlas-sen werden. ein besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, neben der Angebotsseite auch die Nachfrageseite stärker als bisher in diese Planungen mit-einzubeziehen. Vorstellbar ist, dass der Vertrieb Anreize erhält, sich mit seinem kunden abzustimmen, in welchem Maß gesicherte leistung bereitgestellt und damit erworben werden muss. Damit

Andreas Renner ist Leiter der Repräsentanzen Berlin und Brüssel der EnBW Energie-Baden-Württemberg AG.

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würde stärker als bisher auch ein Anreiz für eine höhere Preiselastizität auf dem strommarkt entstehen. Weiterer Vorteil dieses „nachfrageorientierten kapazi-tätsmarktes“ wäre die Vermeidung von künstlich geschaffenen „stranded Inves-tments“ und Überkapazitäten.Der erfolg der energiewende und damit auch die Akzeptanz dieses Jahrhundert-projekts wird sich über kurz oder lang an den kosten messen müssen. Davon wird auch abhängen, ob weitere länder den Pfad zu einer CO2-armen energiever-sorgung mit erneuerbaren energien ein-schlagen. bei aller Dynamik und eupho-rie sollten lösungen auf Wissenschaft und Vernunft basieren, da sie sonst un-ter dem strich weder ökonomisch noch ökologisch tragfähig sein werden. Die Diskussion muss sich daher auch weg

von der gegenwärtig teilweise noch sehr techniklastigen Diskussion, hin zu einer marktbezogenen Diskussion bewegen. es ist aus technischer Hinsicht sicherlich möglich, eine hohe prozentuale Durch-dringung der erneuerbaren energien zu erlangen; die Frage muss jetzt aller-dings lauten: „Wie integrieren wir diese Technologien in ein gesamtsystem und schaffen hinsichtlich des Dreiklangs Ver-sorgungssicherheit, bezahlbarkeit und umweltfreundlichkeit eine möglichst harmonische komposition?“ eine Ant-wort auf diese Frage sollte keine zent-rale Planungsinstitution finden, sondern ein system, welches, flankiert durch geeignete Rahmenbedingungen einen sicheren Nährboden schafft für den wei-teren erfolg des Projektes „energiewen-de“ – der gute, alte Markt.

Mit einem Umsatz von über 19 Mrd. € im Jahr 2012 und rund 20.000 Mitarbeitern ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG eines der größten Energieversorgungs-unternehmen in Deutschland und Europa. Wir produzieren, handeln, transportieren und vertreiben Energie und sind aktiv in den Bereichen Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen. Mit einem ausge-wogenen Geschäftsportfolio und intelligenten Energielösungen wollen wir nachhaltig und profitabel wachsen – zum Wohl unserer Part-ner, Kunden, Mitarbeiter und Eigentümer. Unser Heimatmarkt ist Baden-Württemberg und Deutschland. Darüber hinaus sind wir auch auf weiteren Märkten Europas aktiv. Auch in einem veränderten Energiemarkt heißen unsere vorrangigen Ziele: Versorgungs-sicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlich-keit. Auf dieser Basis streben wir einen opti-malen Energiemix an. Neben dem Einsatz konventioneller Energie spielen die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuer-barer Energien eine wichtige Rolle.

strommarktDesign

Deutschland auf dem Weg in den Energiemarkt 2.0!

Die energiewende ist zwischen zwei Welten gefangen: zwischen dem alten energiemarktdesign und einem noch nicht existierenden Marktdesign, das die basis für eine langfristige Ausgestaltung der energiewende wäre. bis zum Jahr 2050 muss ein Volumen von jährlich

fast 500 Milliarden kilowattstunden aus regenerativen Quellen zur Verfügung stehen. Auf Dauer wird es einen kraft-werkspark aus zwei erzeugungskom-ponenten geben. Vor allem Wind- und sonnenkraftwerke sollen rund 80 Pro-zent der energie liefern. Auf der anderen

Ewald Woste (Thüga)veröffentlicht am 9. April 2013



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seite müssen konventionelle „bereit-schaftskraftwerke“, stromspeicher und Demand-side.Management-Anbieter dann einspringen, wenn die erneuerba-ren energien in den jährlich rund 1.000 stunden einer „dunklen Flaute“ nicht liefern können.Dafür müssen wir effiziente strukturen und Vergütungsmodelle schaffen. Au-ßerdem brauchen wir eine Vielzahl von Akteuren unterschiedlichster Herkunft, um diesen Markt mit leben zu füllen. Daher haben die unternehmen der Thü-ga-gruppe bereits ende Januar einen Vorschlag zur Ausgestaltung vorgelegt, bei dem diese beiden Handlungsfelder im Mittelpunkt stehen:Das erneuerbare energien gesetz (eeg) hat seinen Auftrag zum Aufbau eines ee-erzeugungsportfolios erfüllt. Aber für den weiteren großvolumigen Ausbau der ee braucht es ein eeg 2.0, das diesen steuerbarer und vor allem kostengüns-tiger, also effizienter ermöglicht. Dies soll über eine Auktion geschehen. eine staatliche stelle kann diese Auktion sehr offen gestalten – das heißt, ohne be-schränkung der Teilnehmer, der Art der erneuerbaren, des geografischen stand-orts oder der zu errichtenden Anlagen – oder sehr restriktiv, indem sie solche Faktoren vorschreibt. Dann beginnt zum beispiel eine „Descending Clock Aucti-on“. bei diesem „rückwärts laufenden“ Auktionsverfahren ruft der Auktionator immer kleinere Preise auf. Dabei wer-den immer mehr Anbieter aussteigen, bis nur noch so viel erzeugungskapazität angeboten wird, wie gewünscht ist. Den in der Auktion ermittelten Preis erhalten

die Anbieter als Investitionszuschuss in euro pro Megawatt. Dafür verpflichten sie sich, die angebotenen kapazitäten zu den geforderten bedingungen, wie etwa zu einem festgesetzten Zeitpunkt, zu errichten. Zusätzlicher Vorteil dieses Vorgehens ist, dass der staatlich gewoll-te Zubau der erneuerbaren energien besser gesteuert werden kann.und bei der Frage, wie viele „bereit-schaftskraftwerke“ nötig sind, müssen wir die kunden einbeziehen. Warum? Wie vorhin beschrieben, gibt es rund 1.000 stunden im Jahr, in denen weder Wind noch sonne zur Verfügung stehen. In die-sen stunden sind dann alle gesicherten erzeugungsanlagen aber auch speicher mehr oder weniger in Volllastbetrieb, weil sie dann die Versorgungssicherheit übernehmen. Die zentrale Frage dabei ist: Wie groß muss diese kapazität bemes-sen sein? Die Antwort sollte der kunde nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt!“ geben. Denn von seiner entscheidung hängt ab, wie viel gesicherte kraftwerks-leistung wir für diese stunden vorhalten. und in dem Moment, wo der kunde diese leistungsbevorratung nach individueller Zuordnung vergüten muss, stellt er sich sofort die Frage nach Handlungsalternati-ven. Hat der gewerbekunde vielleicht das ganze Jahr über eine leistungsaufnahme von 100 kW, so ist er vielleicht bereit, in den 1.000 stunden „dunkle Flaute“ sei-ne leistungsaufnahme auf 50 kW zu be-schränken, weil er dann auch nur die 50 kW und nicht für 100 kW bezahlen muss. Der kunde wird sich sofort auf diese situ-ation einstellen und die für ihn wirtschaft-lichste lösung umsetzen.

Mehr Informationen erfahren Sie auch unter www.thuega.de und www.energie-und-wende.de. Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen, auch unter [email protected].

450 Städte und Gemeinden haben sich in die Thüga-Gruppe eingebunden. Ziel ist, durch Zusammenarbeit Mehrwert für den einzel-nen Lebensraum zu schaffen und kommunale Werte nachhaltig zu sichern. Insgesamt arbeiten 18.200 Mitarbeiter in der Thü-ga-Gruppe. Diese versorgen knapp 3,6 Mil-lionen Kunden mit Strom, gut 2,1 Millionen Kunden mit Erdgas und 1 Million Kunden mit Trinkwasser. Der Umsatz des Thü-ga-Netzwerks lag 2011 bei 21,3 Milliarden Euro. Die Thüga-Gruppe ist deutschlandweit das größte kommunale Netzwerk lokaler und regionaler Energieversorger.

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eines ist uns aber besonders wichtig: Die energiewende und die Diskussion über das „richtige“ Marktdesign ist keine iso-lierte branchendiskussion. Ziel muss sein, möglichst viele stakeholder einzubinden. Wir müssen eine Vielzahl von gütern und Interessen abwägen und am ende eine lösung erarbeiten, die auf einem mög-lichst breiten konsens basiert. bringen sie sich ein, diskutieren und gestalten sie mit! Die energiewende ist es wert.Aus sicht der Thüga-gruppe entfaltet dieses Marktdesign eine Vielzahl von positiven Wirkungen. es handelt sich um einen wettbewerblichen Ansatz mit

wenigen regulatorischen eingriffen. Das politische Ziel des Ausbaus erneuer-barer energiequellen wird durch klare Rahmenbedingungen langfristig und kosteneffizient sichergestellt. Zusätzlich gibt es einen Anreiz für den erhalt der Versorgungssicherheit durch neue oder bereits gebaute konventionelle kraft-werke. Indem wir bei der Nachfrage in gesicherte leistung die kunden einbe-ziehen, schaffen wir zusätzlich Anreize für die energieeffizienz. und das Thü-ga-Modell hat noch ein großes Plus: Die grundidee ließe sich in ganz europa umsetzen.

Ewald Woste ist Vorsitzender des Vorstandes der Thüga Aktiengesellschaft.

strommarktDesign

Den Strommarkt ausgewogen umbauen

Der Ausbau der erneuerbaren energien in Deutschland ist eine erfolgsgeschich-te: Allein im gebiet von eWe NeTZ im Nordwesten Niedersachsens speisen rund 52.000 Wind-, biogas- und solaran-lagen genug elektrische energie ein, um fast drei Millionen Haushalte zu versor-gen. Regenerative energie ist somit heu-te schon zu einer wichtigen säule der energieversorgung geworden und deckt über ein Fünftel des deutschen strom-bedarfs. Wir gehen davon aus, dass sich diese leistung binnen der nächsten 20

Jahre mehr als verdoppeln wird. Damit sind erneuerbare energien schon jetzt ein schwergewicht in der deutschen energiewirtschaft, mit weitreichenden Auswirkungen: ein system, das auf weni-gen zentralen großkraftwerken basierte, die rund um die uhr relativ gleichmäßig energie einspeisen, entwickelt sich in ra-santem Tempo zu einem system, in dem viele dezentrale, kleine Anlagen ihren strom wetter- und tageszeitbedingt mit großen schwankungen liefern. Indus-trie und Haushalte dürfen von diesem

Tobias Kempermann (EWE)veröffentlicht am 26. März 2013



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umschwung freilich nichts mitbekom-men – sie verlassen sich darauf, jeder-zeit zuverlässig versorgt zu werden. es braucht also Partner, die einspringen, wenn der Wind nicht weht.solange intelligente Netze und energie-speicher noch nicht in größerem Maß-stab existieren, fällt dieser Part überwie-gend fossil betriebenen kraftwerken zu, die jedoch in einer neuen Rolle agieren: statt regelmäßig grundlast zu liefern, werden sie infolge des einspeisevorrangs erneuerbarer energien immer häufiger zurückgefahren, wenn genug „grüner strom“ im Netz ist, um bei Nacht oder Flaute schnell volle leistung fahren zu müssen, damit keine lücke entsteht. Das erfordert aufwändige umrüstungen und den bau neuer kraftwerkstypen – wie zum beispiel das gas- und Dampfturbi-nenkraftwerk, das eWe mit Partnern in bremen errichtet – um diese Flexibilität effizient zu gewährleisten. Dennoch: Die Investitionsbereitschaft in neue kraft-werke sinkt parallel zu ihrer erwarteten künftigen Auslastung. Diese liegt heute bei modernen gaskraftwerken teilweise bei unwirtschaftlichen 2.000 stunden im Jahr, weil in „üblichen“ spitzenver-brauchszeiten Photovoltaik- und Winde-nergieanlagen den zusätzlichen bedarf decken. erste betreiber entscheiden sich zur stilllegung, viele Investoren bevorzu-gen andere Projekte als die dringend be-nötigten flexiblen Regelkraftwerke.Damit Deutschland und die eu ihre kli-maschutzziele erreichen, müssen die er-neuerbaren weiter mit Hochdruck, aber nicht wahllos ausgebaut werden. Der Ausbau muss mit sorgsamem blick auf

das gesamtsystem geschehen. um die Versorgungssicherheit nicht zu gefähr-den, wird man bei erzeugungsformen wie Wind- und sonnenenergie, deren ertrag stark mit dem Wetter schwankt, stärker als bisher auf Anlagen setzen müssen, die sich flexibel regeln und mit-einander koordinieren lassen. Förder-modelle müssen zudem Anreize bieten, diese Anlagen bedarfsgerecht zu steu-ern, anstatt die einspeisung unabhän-gig von der tatsächlichen Nachfrage zu vergüten. ebenso wichtig ist es, trotz aller eingriffe zugunsten der erneuer-baren einen auskömmlichen Markt für flexible fossile kraftwerke zu erhalten, um deren betrieb zum Ausgleich von schwankungen sicherzustellen – zumin-dest solange, bis intelligente Netze und speichertechnologien die Versorgungs-sicherheit auch bei einem hohen Anteil regenerativer energien unterstützen können. Der Zubau hocheffizienter gas-kraftwerke, den die Regierung wünscht und der wichtig ist für die Netzstabilität, wird ausbleiben, wenn sich deren be-trieb nicht rechnet. ein eigener Markt für Reservekapazitäten könnte die nöti-gen Impulse setzen.Obwohl der umbau der energieerzeu-gung sehr hohe Investitionen erfordert, müssen die kosten in einem volkswirt-schaftlich vertretbaren Rahmen bleiben. Daher sollte Deutschland beim weiteren Ausbau der erneuerbaren konsequent auf die effizientesten energieträger set-zen. so stammen mehr als zwei Drittel des „grünen stroms“ aus Windkraft und biomasse, aber zwei Drittel der Förder-summen fließen in die solarenergie, die

Tobias Kempermann ist Leiter des Büro Berlin der EWE AG.

Als innovativer Dienstleister mit regionaler Ausrichtung ist EWE in den Geschäfts-bereichen Energie, Telekommunikation und Informationstechnologie aktiv. Die Vereinigung dieser drei Felder unter einem Dach ermöglicht es dem Konzern intelli-gente Energiesysteme zu entwickeln und zu betreiben. Durch eine Reihe von innovativen Produkten für Privat- und Geschäftskunden gestaltet EWE auf diese Weise die Energie-versorgung der Zukunft mit größtmöglicher Nachhaltigkeit, Effizienz und Zuverlässig-keit. Mit mehr als 9.000 Mitarbeitern und über sieben Milliarden Euro Umsatz gehört EWE zu den großen Energieunternehmen in Deutschland. Der Konzern mit Hauptsitz im niedersächsischen Oldenburg befindet sich überwiegend in kommunaler Hand. Er beliefert im Nordwesten Deutschlands, in Brandenburg und auf Rügen sowie interna-tional in Teilen Polens und der Türkei rund 1,5 Millionen Kunden mit Strom und Gas sowie rund 700.000 Kunden mit Tele-kommunikationsdienstleistungen. Hierfür betreiben verschiedene Unternehmen der EWE-Gruppe mehr als 180.000 Kilometer Energie- und Telekommunikationsnetze.

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heute nur gut 15 Prozent des grünen stroms beisteuert. Zukünftig muss auch die Qualität des standortes stärker in Ausbaupläne einfließen: Projekte sollten dort priorisiert werden, wo die natürli-chen gegebenheiten einen guten ertrag garantieren, die energie in der Region tatsächlich nachgefragt wird und es be-reits eine belastbare Netzinfrastruktur

gibt. Das ist auch wichtig, um die Akzep-tanz der bevölkerung für energiewende nicht zu gefährden.Priorität muss zudem der Netzausbau haben, um mit dem Ausbau der erneu-erbaren energien schritt zu halten. be-reits heute stoßen in manchen ländli-chen Regionen mit massivem Zubau von Wind-, PV- und biogasanlagen die Netz-

kapazitäten an ihre grenzen. Ohne einen zügigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze werden alle anderen Pläne absehbar ins stocken geraten – der Aus-bau der erneuerbaren ebenso wie die intelligente Anpassung der stromnach-frage an das verfügbare stromangebot oder die Integration der erneuerbaren in den europäischen strommarkt.

strommarktDesign

Die Zukunft des Strommarktes ist europäischer, intelligenter und flexibler

Ostdeutschland ist von der energiewen-de in besonderem Maße betroffen. Hier werden entwicklungen vorweg genom-men, die sich erst in 10 bis 20 Jahren für ganz Deutschland zeigen werden und da-mit einen blick nach vorn bieten.Als größter ostdeutscher Regionalversor-ger steht die enviaM-gruppe deshalb vor besonderen Herausforderungen. Zum ei-nen erzeugen die in unserem Netzgebiet installierten eeg-Anlagen bereits 60% des verbrauchten stroms und übertref-fen damit das deutsche Ökostromziel von 50% für 2030 schon heute. Zum anderen ist der ländliche Raum in Ostdeutschland kein lastschwerpunkt, d.h. strom muss in die Verbrauchszentren transportiert wer-den. Mit dem überhitzten Ausbau rege-nerativer stromerzeugung hält der Netz-

ausbau nicht schritt; ganz zu schweigen von den kosten, den Folgen für die Net-zentgelte sowie den generellen Proble-men für die Rentabilität konventioneller kraftwerke. Aus dieser Praxissicht lassen sich Anregungen für den strommarkt der Zukunft ableiten.

netze

Die stromnetze sind Dreh- und Angel-punkt für einen europäisierten strom-markt der Zukunft und ein zentraler beitrag für eine sichere und bezahlbare stromversorgung. europäisch verflochten können sie schwankungen regenerativer stromerzeugung ausgleichen und Prei-sunterschiede verringern. In Zukunft lie-fern intelligente Netze dem Markt die be-nötigten Informationen, um flexibilisierte

Sven Schulze (enviaM)veröffentlicht am 26. März 2013



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erzeugung und Verbrauch zusammenzu-führen. Daraus ergibt sich insbesondere für die Verteilnetze der Regionalversorger ein hoher Ausbaubedarf, die zukünftig als intelligent vernetztes Flächenkraftwerk zu verstehen sind. 97% aller ee-Anlagen sind heute ans Verteilnetz angeschlossen. Auch unter kostenaspekten ist der Net-zausbau das Mittel der Wahl. Autarkie-träumen ist im sinne eines bezahlbaren umbaus eine klare Absage zu erteilen. stattdessen profitiert das gesamtsystem von einer sinnvollen Verknüpfung unter-schiedlicher strukturen, etwa einspeise-starker ländlicher ee-gebiete und last-starker ballungsräume. speicher werden diese Ausgleichsfunktion in bezug auf kosten und kapazität langfristig nicht aus-reichend erfüllen können.

Erzeugung

katalysator für einen zukünftigen strom-markt ist die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage. Die erzeugungsseite wird einen steigenden beitrag zur Versorgungs-sicherheit leisten müssen, denn aufgrund der Volatilität erneuerbarer energien wird auch langfristig ein umfangreicher kon-ventioneller kraftwerkspark notwendig bleiben. Das bedeutet auch, dass dem „gut Versorgungssicherheit“ künftig ein Wert bzw. Preis zugeordnet werden muss. Aktuell ist aufgrund des ungesteu-erten Zubaus erneuerbarer kapazitäten eine Reihe von kraftwerken nicht wett-bewerbsfähig oder Investitionen werden zurückgehalten. Mittelfristig muss auch in erneuerbare kapazitäten aufgrund von Preissignalen investiert oder aber zumindest ihre jährliche Zubaumenge

festgelegt werden. Ist diese Menge nicht mehr willkürlich, zeigt der Markt auch an, wie viel neue konventionelle kapazität gebaut werden muss und Investitionen werden wieder planbarer. Die aktuelle erwartungsunsicherheit würde auch ein kapazitätsmarkt nicht lösen können. Die Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und eine begrenzte strategische Reserve wären zuerst anzustreben.

Vertrieb

energieversorger wandeln sich grundle-gend zum energiedienstleister. kunden nehmen die aktive Rolle eines Prosumer ein. sie fragen nicht mehr nur kilowatt-stunden nach, sondern sie beanspruchen ganzheitliche Dienstleistungen rund um einen optimalen energieverbrauch. Diese sicht gilt heute bereits für kunden im In-dustrie- und gewerbesegment und weitet sich gerade auf das Privatkundengeschäft aus. Für einen zukünftigen strommarkt muss dieses Potenzial gehoben werden, um die Nachfrage zu flexibilisieren. ent-sprechende Angebote seitens der ener-gieversorger benötigen Informationen und Preissignale – intelligente Netze und Zähler sind dafür der schlüssel. Regiona-le energiedienstleister sind mit ihrer lo-kalen Ausrichtung und kundennähe wie geschaffen, diese neuen individualisier-ten Dienstleistungen anzubieten und die stärker dezentrale stromerzeugung in ge-schäftsmodelle zu integrieren.

Fazit

Für Versorgungssicherheit, bezahlbarkeit und die erreichung der eu-klimaziele brauchen wir eine stärkung des euro-

Sven Schulze ist Leiter Unternehmens-kommunikation/Umfeldmanagement der envia Mitteldeutsche Energie AG. Er verantwortet u.a. die Koordination der energiepolitischen Kommunikation der enviaM-Gruppe.

Die enviaM-Gruppe ist der führende regionale Energiedienstleister bei Strom und Gas in Ostdeutschland. Zum Unternehmensverbund mit mehr als 4.400 Beschäftigten gehören neben der envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM), Chemnitz, 18 Gesellschaften, an denen enviaM mehrheitlich beteiligt ist. Die enviaM-Gruppe versorgt rund 1,5 Millionen Kunden mit Strom, Gas, Wärme, Wasser und energienahen Dienstleistungen. Anteilseigner der enviaM sind die RWE AG mit 58,6 Prozent und rund 650 ostdeutsche Kommunen mit 41,4 Prozent.

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päischen binnenmarktes für strom und entsprechend ein ende nationalstaatli-cher Alleingänge. Auch der Netzausbau ist europäisch voranzutreiben, damit hier der Flaschenhals verschwindet. In Ver-bindung mit einer intelligenten Aufrüs-tung der Verteilnetze tragen dezentrale, flexible erzeugung und eine flexibilisierte Nachfrage zur Versorgungssicherheit bei. Damit wird deutlich, dass die national-

staatliche steuerung zugunsten europäi-sierung und Regionalisierung an Relevanz verlieren wird. Diese strukturelemente eines strommarktes der Zukunft sollten vorrangig verwirklicht werden. erhöh-te erwartungssicherheit für Investoren muss geschaffen werden, indem die Zu-baumenge an regenerativer erzeugung gesteuert wird und diese sich an Preissi-gnalen orientiert.

strommarktDesign

Vorschläge zur Umsetzung eines neuen Strommarkt-ModellsVKU: „Ein zukunftsfähiges Energiemarktdesign für Deutschland“

„Zu den zentralen Elementen des Modells gehören: ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der gesicherte Stromerzeu-gung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zu-künftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhält; ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für die erneuerbaren Ener-gien mit Hilfe eines Auktionsverfahrens sowie eine Neugestaltung der Regulie-rungsbedingungen für die Stromnetze.“

thüga-gruppe: „integrated-Market-Model“

„Im Gegensatz zur bisherigen Förderung des EEG je produzierter Kilowattstunde Strom, führt in dem „Integrated-Mar-ket-Model“ der Staat Auktionen zum Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen durch. Dieses wettbewerbliche Verfahren versetzt den Staat in die Lage, den Zubau der Erneuerbaren Energien und damit die Geschwindigkeit der Energiewende exakt zu steuern.“

Wirtschaftsrat der CDU: „Marktintegrationsmodell“

„Als Stärken des Modells sind insbesonde-re hervorzuheben, dass Investoren hierbei auf Knappheitssignale und entsprechen-de Preissignale reagieren können (Markt-integration) und insbesondere Technolo-gien und Standorte gewählt werden, die eher prognosetreu und bedarfsgerecht einspeisen (Systemintegration).“


http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/emd.html

http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/emd.html

http://www.thuega.de/no_cache/service/presse/presseinformationen/presseinformationen-detail/article/pressemitteilung-31.html

http://www.thuega.de/no_cache/service/presse/presseinformationen/presseinformationen-detail/article/pressemitteilung-31.html

http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/3A3F5723CEEC4A30C1257B04006B8B06/%24file/WR_Marktintegrationsmodell_2013.pdf

http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/3A3F5723CEEC4A30C1257B04006B8B06/%24file/WR_Marktintegrationsmodell_2013.pdf


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BDEW: „Diskussionspapier: generelle Anforderungen an kapazitätsmechanismen“

Vor einer Entscheidung für einen be-stimmten Mechanismus erscheint es da-her dringend erforderlich, sich auf Maß-stäbe zu verständigen, denen ein solcher Mechanismus genügen soll. Gleichwohl wird es in der Umsetzung auf die kon-krete Ausgestaltung ankommen, da das Instrument des Kapazitätsmechanismus sehr sensitiv ist.

Siemens Ag: „Drei-punkte-plan für eine kosteneffiziente Energiewende“

Für eine kosteneffiziente Energiewende hat Siemens einen Drei-Punkte-Plan er-arbeitet. Dessen Eckpfeiler sind ein Um-bau des Strommarktes, die Steigerung der Energieeffizienz und eine europäi-sche Koordination der Energiewende.

European Energy Exchange (EEX): „Erfolgsfaktoren für die Energiewende: Markt und Europa“

„Denn die Energiewende ist zu komplex, um sie durch zentrale Vorgaben und nur auf die nationale Ebene begrenzt zu steuern. Stattdessen sollten sowohl Wettbewerb und Marktmechanismen als auch die Potentiale des europäischen Energiebinnenmarkts genutzt werden, um die Umsetzung gesamtwirtschaftlich effizient zu gestalten.“

strommarktDesign

Studien zur Reform des StrommarktesEWI im Auftrag des BMWi „Untersuchungen zu einem zukunfstfähigen Strommarktdesign“

Die hier vorgelegten Analysen legen nahe, dass ein Energy-Only Markt zu-nehmend vor große Herausforderungen gestellt wird. Mit der Einführung eines Kapazitätsmechanismus könnte diesen Herausforderungen begegnet werden, im Besonderen um das in dieser Studie unterstellte Niveau an Versorgungssi-cherheit zu gewährleisten.

Ecofys-Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes „notwendigkeit und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines kapazitätsmechanismus für Deutschland“

Der gegenwärtige Strommarkt als Ener-gy-Only-Markt bildet einen geeigneten Rahmen für die Energiewende und ge-währleistet eine sichere Stromversor-gung. Das zeigt eine neue Studie für das Umweltbundesamt (UBA).

kompassstudie „Marktdesign“ im Auftrag von BEE, Greenpeace, izes

Perspektivisch erscheint ein Mechanis-mus für die Vergütung von Kapazitäts-vorhaltung für Flexibilitätsoptionen als notwendig. Die Konzipierung solcher Kapazitätsmechanismen sollte aufgrund der Wechselwirkungen mit dem Ener-gy-Only-Markt und den Risiken hoher Windfall- Profits sehr sorgfältig erfolgen.

http://bit.ly/102jEMA



http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2013/corporate/axx20130635.htm



https://cdn.eex.com/document/137478/20130618_EEX%20Energiepolitische%20Eckpunkte_DE.pdf



http://www.ewi.uni-koeln.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studien/Politik_und_Gesellschaft/2012/EWI_Studie_Strommarktdesign_Endbericht_April_2012.pdf



http://www.uba.de/uba-info-medien/4221.html





http://www.greenpeace-energy.de/uploads/media/Kompassstudie_Marktdesign_01.pdf

http://www.greenpeace-energy.de/uploads/media/Kompassstudie_Marktdesign_01.pdf

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Studie des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie „Braucht Deutschland einen kapazitätsmarkt für Kraftwerke? Eine Analyse des deutschen Marktes für Stromerzeugung“

Wir stellen deshalb ein mögliches Kapa-zitätsmarktmodell für Deutschland vor, weisen aber zugleich darauf hin, dass ein derartiges System kurzfristig weder not-wendig ist noch für Deutschland isoliert eingeführt werden sollte. Ein umfassen-der Kapazitätsmarkt kann, wenn über-haupt, bei zusammenwachsenden Märk-ten nur auf europäischer Ebene sinnvoll implementiert werden. Für die Über-gangsperiode sollte daher das bestehen-de Marktsystem gegebenenfalls um eine Kaltreserve für Notfälle ergänzt werden.

Studie des Öko-Instituts für die Umweltstiftung WWF Deutschland „Fokussierte kapazitätsmärkte. Ein neues Marktdesign für den Übergang zu einem neuen Energiesystem“

Diese Ausgestaltungsvariante eines Ka-pazitätsmarkts besteht aus zwei ver-schiedenen Segmenten, für die jeweils getrennte Auktionen durchgeführt wer-den und für die sich verschiedene Kraft-werke, aber auch Maßnahmen zur Fle-xibilisierung der Stromnachfrage sowie Speicher beteiligen können.

consentec-Studie im Auftrag von EnBW „Versorgungssicherheit effizient gestalten – Erforderlichkeit, mögliche Ausgestaltung und Bewertung von kapazitätsmechanismen in Deutschland“

Fällt diese Entscheidung zugunsten der nationalen Sichtweise aus, so er-scheint langfristig die Einführung eines ergänzenden Kapazitätsmechanismus unausweichlich. Quantitative Unter- su-chungen zeigen, dass im Zeitraum der nächsten rund zehn Jahre in Deutsch-land ohne Einführung eines solchen Mechanismus eine Kapazitätslücke in der Größenordnung von 4 bis 8 GW entstehen könnte. [...] Entscheidet man sich hingegen dafür, langfristig von der nationalen Sichtweise auf die Frage der Versorgungssicherheit zur europäischen Sichtweise überzugehen, so ist zumin-dest langfristig kein Kapazitätsmecha-nismus notwendig. Dieser energiepo-litische Paradigmenwechsel erfordert jedoch einen Prozess der europaweiten Koordination nationaler Energiepolitiken verbunden mit der Institutionalisierung geeigneter Koordinierungsinstanzen.


http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/024_OP_Bo__ckers_Giessing_Haucap-Heimeshoff_Ro__sch.pdf






http://www.oeko.de/oekodoc/1586/2012-442-de.pdf






http://www.consentec.de/wp-content/uploads/2012/03/Consentec_EnBW_KapM�rkte_Ber_20120207.pdf






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parliamentary monitoring & political intelligence Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Infor-mationen für das politische Berlin als pro-fessionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elemen-tare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Entscheidungs-träger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates bietet der BID branchenspezifisch die Positionen der politi-schen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informa-tionen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und einen Ausblick auf alle politikfeld-relevanten Ter-mine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Berli-ner Informationsdienst erscheint für die The-menfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird her-ausgegeben von dem think tank polisphere.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

REDAKTIONFür allgemeine Fragen zum Berliner Informationsdienst steht Ihnen die Herausgeberin zur Verfügung:

Dr. Sandra Busch-Janser [email protected], 030.20 45 41 -22

Inhaltliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Ihr persönlicher Ansprechpartner:

für Energiepolitik: Lillemor Ullrich, [email protected], -26

für Gesundheitspolitik: Roberta Wendt, [email protected], -27

für Netzpolitik: Aylin Ünal, [email protected], -25

für Steuerpolitik: Dr. Tanja Wiebe, [email protected], -20

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→ Berliner Informationsdienst zur geSunDheitSpolitik

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Ich interessiere mich für die folgenden Politikfelder und bitte um Zusendung eines Angebotes für ein individualisiertes Monitoring:

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proBeaBonnement

Maria Klein-SchMeinK, Sprecherin für Prävention und Patientenrech-

te der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Prävention wird es trotz

mehr Geld nicht geben. Wo Gesundheitsförderung und Prävention am

dringendsten gebraucht werden, wird weiterhin nicht genug ankommen.

Es fehlt eine Strategie für sozial Benachteiligte. Dabei läge gerade hier

das größte Potenzial, um Gesundheitsrisiken frühzeitig entgegen zu wir-

ken. Statt nachhaltiger Stärkung soll die „mediale Durchschlagskraft“ er-

höht werden. Flyer, Leitfäden und Plattformen gibt es bereits viele. Vor

Ort ist das aber zu wenig. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 14.01.2013)

http://goo.gl/JT9KY

Dieter hunDt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen arbeit-

geberorganisationen

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekom-

me und daher aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Es ist höchst be-

denklich, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen

sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien. (Der Westen, 23.01.2013)

http://goo.gl/r6QbD

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→ TOP-iSSuES

REFERENTENENTWuRF zuM PRäVENTiONSGESETz

Das wahrscheinlich letzte große gesundheitspolitische Gesetzgebungsvorhaben

in dieser Legislatur nimmt Gestalt an, denn das Bundesgesundheitsministerium

(BMG) hat seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag, 22. Januar, an

die Ressorts zur Abstimmung versandt. Ein erstes Eckpunktepapier der Koalition

war bereits im Dezember von den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt

worden (BiD update 14.12.2012). Der Referentenentwurf sieht – wie bereits das

Eckpunktepapier – vor, beim BMG eine „Ständige Präventionskonferenz“ einzu-

richten. Diese Konferenz soll die Aufgabe erhalten, über die Entwicklung von Ge-

sundheitsförderungs- und Präventionszielen und deren umsetzung zu berichten

sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufzuzeigen. Ein entsprechender

Bericht soll alle vier Jahre erstellt werden. Mit dem Gesetz wird insbesondere

den Krankenkassen eine Hauptrolle bei der Präventionsförderung zugeteilt. um

die Erwartungen zu erfüllen, sollen sie die Ausgaben für die Primärprävention

jährlich auf sechs Euro je Versicherten erhöhen. (...)

→ POSiTiONEN

BiD Gesundheitspolitik 2013.05 vom 28.01.2013

EDiTORiAL

Lieber Herr Schneider,

der Bundesverband Managed Care zog auf sei-

nem Jahreskongress am 22. und 23. Januar in

Berlin Bilanz zu einem Jahr Versorgungsstruk-

turgesetz und stellte seinen Forderungskatalog

für die Bundestagswahl 2013 vor. ulrike Flach,

parlamentarische Staatssekretärin, nutzte die

Veranstaltung, um noch mehr Wettbewerb im

Gesundheitssektor anzumahnen. Gleichzeitig

war sie zuversichtlich, dass es zumindest das

Wettbewerbsrecht für die Krankenkassen (8.

GWB-Novelle) durch den Vermittlungsaus-

schuss schafft. Die Hamburger Gesundheitsse-

natorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD) ist da weni-

ger optimistisch. Wir dürfen also gespannt sein,

wenn das Gesetz am 29. Januar wieder auf der

Agenda des Vermittlungsausschusses steht.

Neben dem Vermittlungsausschuss kommen

auch in dieser Woche Bundestag und Bundes-

rat zusammen. im Bundestag stehen gleich

drei öffentliche Anhörung des Gesundheitsaus-

schusses auf dem Programm. So werden ände-

rungsanträge zum Krebsfrüherkennungsgesetz,

ein „grüner“ Antrag zur Pandemiebekämpfung

und das Notfallsanitätergesetz beraten.

Dr. Sandra Busch-Janser

Vorsitzende polisphere e.V. & Herausgeberin BiD

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→ top-issuesRösleR foRdeRt schNelleReN NetzausbauMit einer Regierungserklärung eröffnete bundeswirtschaftsminister philipp Rösler am donnerstag, 14. März, die debatte zur beschleunigung des Netzausbaus. auf der tagesordnung standen neben dem Gesetzentwurf der bundesregierung auch anträge von spd und bündnis 90/die Grünen zur schaffung einer deutschen Netz-gesellschaft. die Grünen forderten zudem die finanzielle beteiligung der bürger am Netzausbau. Mit den „Maßnahmen zur beschleunigung des Netzausbaus elektri-zitätsnetze“ wird der bundesbedarfsplans in ein Gesetz überführt und für die ent-haltenen Netzausbauvorhaben der vordringliche bedarf festgestellt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor höchstspannungsleitungen über eine länge von 2800 Kilo-metern zu errichten, um den transport von Nord- nach süddeutschland zu sichern, sowie das bestehende Netz auf 2900 Kilometer zu erneuern. des weiteren enthält das Gesetz eine Rechtswegverkürzung, die die Klagemöglichkeiten einschränkt. so soll es bei Rechtsstreitigkeiten rund um die planung neuer stromtrassen künftig mit dem bundesverwaltungsgericht nur noch eine instanz zur prüfung geben. als drittes werden länderübergreifende und grenzüberschreitende Netzausbauvorha-ben identifiziert, auf die die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angewendet werden können. das Gesamtpaket soll nach Willen der Regierung dazu führen, dass sich die bisherigen planungs- und bauzeiten von derzeit zehn auf vier Jahre verkürzen. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.12 vom 18.03.2013

editoRialliebe leser,

nächste Woche steht der energiegipfel im Kanzleramt auf dem programm und es sieht tatsächlich so aus, als könnten sich alle be-teiligten auf einen Kompromiss verständi-gen. als einziger Verlierer wird vermutlich der bundesfinanzminister aus dem Gespräch hervorgehen, denn er wird voraussichtlich ein paar steuermilliarden rausrücken müs-sen, damit alle anderen sich zumindest bis zur bundestagswahl über „ihren“ sieg freuen. danach werden die Karten neu gemischt und die neue bundesregierung wird nicht nur von stromerzeugern und -verbrauchern, sondern auch von der eu in die pflicht genommen, das ganze fördersystem noch einmal von Grund auf zu überdenken. Vielleicht stehen ja ein paar gute ideen für die Neuausrichtung im angekündigten „green paper“ der eu? in der letzten sitzungswoche des bundestages vor der osterpause steht nur der antrag der lin-ken zur stromsteuer auf der tagesordnung. dafür ist der Veranstaltungskalender voll. die Grüne bundestagsfraktion diskutiert zur atomhaftungsregelungen, während die uni-ons-fraktion zum Rohstoffkongress lädt.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

GEorG NüSSlEiN, verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung da-für, dass der umbau der energieversorgung in deutschland gelingt. Mit dem bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen wichtigen schritt in diese Richtung. (finanznachrichten, 14.03.2013) http://goo.gl/hbbgf

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PhiliPP röSlEr, Bundeswirtschaftsminister unser ziel ist es, die planung- und bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen. (deutschland Radio, 14.03.2013) http://goo.gl/i5iee

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→ top-issues

Bundestag und Bundesrat: Besteuerung von

streuBesitzdividenden Beschlossen

der vermittlungsausschuss hat am 26.02.2013 in seiner Beschlussempfehlung

die künftige Besteuerung von streubesitzdividenden vorgeschlagen. auf grund-

lage dieses ergebnisses haben der Bundestag am 28.02.2013 und der Bundesrat

am heutigen Freitag, den 01.03.2013 das gesetz zur umsetzung des eugh-ur-

teils vom 20.10.2011 in der rechtssache c-284/09 (eughdivumsg) beschlossen.

nach neun Monate währenden auseinandersetzungen zwischen Bundestag und

Bundesrat konnte damit nunmehr das verfahren abgeschlossen werden.

die Körperschaftsteuerpflicht soll für dividenden aus Beteiligungen von weniger

als 10 % eingeführt und auf diese Weise als reaktion auf das eugh-urteil vom

20.10.2011 in der rs. c-284/09 ein unionsrechtskonformer zustand hergestellt

werden. der vorschlag sieht eine erstattung der einbehaltenen Kapitalertrag-

steuer für die vergangenheit und die Besteuerung von streubesitzdividenden für

die zukunft vor. (...)


aKtuelles zu den einKoMMensteuer-

Änderungsrichtlinien 2012

nachdem die einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (estÄr 2012) im ok-

tober 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurden, hat der Bundesrat

ihnen am 14.12.2012 zugestimmt, dies allerdings nur unter dem vorbehalt einer

Modifikation im Bereich der rückstellungsbewertung. aufgrund dieses Ände-

rungsbegehrens muss sich das Bundeskabinett erneut mit den estÄr 2012 be-

fassen, um diese endgültig zu verabschieden. die von der Bundesregierung im

oktober 2012 beschlossenen estÄr 2012 hatten die aussagen einer verfügung

der oberfinanzdirektion Münster vom 13.07.2012 zum ansatz niedriger handels-

rechtlicher Bilanzwerte im rahmen der steuerlichen rückstellungsbewertung

übernommen. Mit ausnahme der pensionsrückstellungen sollte der rückstel-

lungswert in der steuerbilanz auf den zulässigen Wert in der handelsbilanz be-

grenzt werden. (...)


Bid steuerpolitik 2013.10 vom 01.03.2013

editorial

liebe leser,

am gestrigen donnerstag hat der Bundestag

das amtshilferichtlinien-umsetzungsgesetz in

2. und 3. lesung beschlossen. gleichwohl steht

der weitere verlauf in den sternen, denn die

länder haben bereits erkennen lassen, dass sie

dem entwurf ihre zustimmung versagen wol-

len. stattdessen haben sie einen eigenen ent-

wurf eines Jahressteuergesetzes auf den Weg

gebracht, der am heutigen Freitag erstmals

im Bundesrat beraten wurde. im dezember

2012 scheiterte ein einigungsversuch im ver-

mittlungsausschuss an der von der opposition

überraschend mit dem Jahressteuergesetz ver-

knüpften steuerlichen gleichstellung homo-

sexueller lebenspartnerschaften. zwar haben

zahlreiche abgeordnete der cdu nach der ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum

adoptionsrecht für homosexuelle erkennen

lassen, dass sie auch eine steuerliche gleich-

stellung befürworten, die debatte hierzu ist je-

doch noch nicht abgeschlossen. dagegen ist die

lange umstrittene Besteuerung von streube-

sitzdividenden für die zukunft beschlossen. am

donnerstag und Freitag stimmten Bundestag

und Bundesrat dem gesetz zu. die einzelhei-

ten sind in dieser ausgabe dargestellt, ebenso

wie die aktuellen entwicklungen bei den ein-

kommensteuer-Änderungsrichtlinien und die

abweisung der Klage deutschland durch den

eugh zur sanierungsklausel.

dr. tanja Wiebe, ll.M.

Managing director Fintax policy advice

proBeaBonneMent

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→ top-issuEs

tätiGkEitsbEricht dEs bundEsbEauftraGtEn schaar kritisiErt datEnschutzrEchtlichE MänGEl der bundesbeauftragte für den datenschutz und die informationsfreiheit peter schaar hat seinen 24. tätigkeitsbericht zum datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt. am Mittwoch, 24. april, wurde der bericht dem präsidenten des deutschen bundestages norbert lammert überreicht. darin konstatiert der bundesdatenschutzbeauftragte eine steigende bedeutsamkeit datenschutz-rechtlicher fragestellungen in allen gesellschaftlichen bereichen und sieht da-her die dringende notwendigkeit für angemessene regelungen. zudem kritisiert schaar die „bescheidenen“ politischen und rechtlichen fortschritte beim daten-schutz hinsichtlich der von der bundesregierung geplanten Vorhaben, die laut dem datenschützer nur „ansatzweise realisiert“ worden seien. insbesondere be-mängelt er das Vorgehen der bundesregierung beim beschäftigtendatenschutz-gesetz, welches in dieser legislaturperiode nicht mehr behandelt wird, sowie beim datenschutzrecht, obwohl die europäischen neuregelungen frühestens 2015 wirksam werden. auch das „rote-linie“-datenschutzgesetz zur begrenzung der datenerhebung und profilbildung durch internetdienste, welches 2010 vom damaligen innenminister de Maizière in die Wege geleitet worden war, wurde von der bundesregierung zugunsten einer selbstregulierung der Wirtschaft auf-geschoben. außerdem sei die stiftung datenschutz unangemessen für ihre ge-planten arbeitstätigkeiten ausgerüstet, so schaar. in seinem 300-seitigen tätig-keitsbericht spricht der bundesbeauftragte noch viele weitere themenbereiche der netzpolitik an. (...)

→ positionEn

bid netzpolitik 2013.18 vom 29.04.2013

Editorialliebe leser,

der bundesbeauftrage für den datenschutz hat in der vergangenen Woche haarklein aufgezählt, wo es beim datenschutz noch überall hapert und viel zu achtlos mit daten umgegangen wird. kaum ein lebensbereich ist dabei ausgelassen worden. angesichts der zunehmenden digitalisierung unserer lebenswelt ist es nicht verwunderlich, dass manchen Menschen diese vielfältigen daten(sammlungen) unheimlich sind. dass aber deshalb immer noch 16,5 Mio. Men-schen in deutschland das internet meiden, wie der (n)onlinEr atlas der initiative d21 wieder festgestellt hat, ist für den „onliner“ fast unvorstellbar. potentiale gibt es noch bei frauen und alten, denn laut studie nutzt nicht einmal jede zweite frau über 50 Jahren das internet. Vielleicht ist es auch hier zeit für eine frauenquote... oder nur für zielgruppen-gerechte inhalte... in dieser Woche sind die bestandsdatenauskunft und eine bundesrats-initiative zur datenhehlerei auf der tagesord-nung des bundesrates, das bMi veranstaltet zudem einen fachkongress „die digitale be-hörde der zukunft“.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

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Peter Schaar, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der datenschutz war seit eh und je eine reaktion auf herausforderun-gen der technik. informationstechnik in Einklang mit gesellschaftlichen Werten zu gestalten, ist nach wie vor das ziel des datenschutzes. ich sehe keinen Grund, warum unsere Gesellschaft im internetzeitalter da-von abrücken und sich vermeintlichen technischen oder wirtschaftlichen sachzwängen bedingungslos ausliefern sollte.

(tätigkeitsbericht, 24.04.2013) http://goo.gl/rhd4f

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BID.op.ed Energiepolitik 1/2013 - Thema: Strommarktdesign