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In dieser Ausgabe:

Dauerbrenner TTIP und CETA: europäi-sche Standards sichern

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Finanztransaktions-steuer: Jetzt den Schwung nutzen

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Besuchergruppe von der Hochschule Bremen in Berlin

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Bremer Dialog: Ich diskutiere mit Prof. Hagen Krämer das Piketty-Buch

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Mein Praxistag bei Beck‘s: Viele Einbli-cke und Gespräche

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Kommunalkonfe-renz in Berlin: Ein Signal für Stärkung der Kommunen

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Terminübersicht 4

Nr.1 – 25. November 2009

BLITZLICHTER Informationen aus der politischen Arbeit

in Berlin und für Bremen

Nr. 35 – 6. Februar 2015

Kleinanlegerschutzgesetz – Regulierung und Augenmaß Besserer Schutz der Verbraucher notwendig, ohne Initiativen zu zerstören

Dr. Carsten Sieling

Mitglied des Deutschen Bundestages

Impressum

ViSdP:

Dr. Carsten Sieling, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

030 . 227 - 71595

carsten.sieling

@bundestag.de

Viel Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU war

nötig, um mehr Anlegerschutz im Koalitions-

vertrag festzuschreiben. Die Projekte müssen

jetzt abgearbeitet werden. Ein Baustein ist das

geplante Kleinanlegerschutzgesetz. Darin wer-

den neue und strengere Regeln für den Ver-

trieb von sogenannten Vermögensanlagen

festgelegt.

Wir erinnern uns: die Firma PROKON hatte

solche Produkte an tausende Anleger verkauft.

1,4 Milliarden Euro Schaden sind die Folge.

Das Gesetz sieht vor, dass sich die Bundesan-

stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

künftig auch speziell um den Verbraucher-

schutz kümmern darf. Das war überfällig!

Soziale Projekte in Bremen betroffen

Vom Gesetz betroffen sind derzeit aber auch

viele soziale und gemeinnützige Projekte, wie

KiTas, Dorfläden, Energievorhaben oder al-

tersgerechte Wohnprojekte - auch in Bremen.

Denn sie verkaufen zu ihrer Finanzierung An-

teile. Die neue Regulierung ist da oft mit erheb-

lichen Kosten verbunden.

Sorgfältige Beratung im Bundestag

Wir werden eine Regelung finden, die diesen

wichtigen Projekten nicht die tägliche Arbeit

erschwert oder gar unmöglich macht. Gleich-

zeitig müssen wir es schaffen, dass unseriöse

Geschäftemacher wie PROKON keine Chance

mehr haben, Anleger um ihr Geld zu bringen.

www.carsten-sieling.de

Sehr geehrte Damen

und Herren,

liebe Freunde,

liebe Genossinnen

und Genossen,

meine Zahl des Monats: 14.716.

So viele vollzeitbeschäftigte Bremerinnen und

Bremer erhalten nach einer Berechnung der

Bundesagentur für Arbeit seit dem 1. Januar

2015 endlich den flächendeckenden, gesetzli-

chen Mindestlohn. Davon sind die Mehrheit

Frauen. Für sie alle gehört Lohndumping der

Vergangenheit an. Ein großer Schritt für mehr

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Aber wir müssen noch mehr Fehler aus der

Vergangenheit korrigieren. Die Leiharbeit muss

begrenzt und das Werkvertragsunwesen been-

det werden!

2015 liegt viel Arbeit vor uns: Die geplanten

Freihandelsabkommen CETA und TTIP müs-

sen zu Fairhandelsabkommen werden, sonst

können wir ihnen nicht zustimmen.

Wenn der Schnee geschmolzen ist, wird ein-

mal mehr offensichtlich, dass Deutschland eine

Bröckelrepublik geworden ist. Das ist auch

nicht verwunderlich, wenn die „schwarze Null“

mittlerweile das goldene Kalb deutscher Haus-

haltspolitik ist. Wir aber brauchen eine Investiti-

onsoffensive!

Mich beschäftigt auch die Frage der drohen-

den Altersarmut für viele Menschen. Der Min-

destlohn wird helfen, Altersarmut zu bekämp-

fen, denn gute Löhne von heute sind die Ren-

ten von morgen. Dennoch werden viele Men-

schen trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht von

ihrer gesetzlichen Rente leben können. Die

Frage des Rentenniveaus gehört für mich des-

halb wieder auf die Tagesordnung.

Auf ein gutes, friedvolles und erfolgreiches

2015!

Herzliche Grüße

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Dr. Carsten Sieling, MdB

BLITZLICHTER Nr. 35 - 06.02.2015

Meine Aufgaben

Mitglied im Finanz-

ausschuss • Mitglied im

Finanzmarktgremium •

Stellvertretender finanzpoli-

tischer Sprecher der SPD

-Bundestagsfraktion • Stell-

vertretendes Mitglied im

Haushaltsausschuss •

Mitglied im Vorstand der

SPD-Bundestags-

fraktion • Stellvertreten-

der Vorsitzender der Lan-

desgruppen Niedersach-

sen/Bremen • Sprecher

der Parlamentarischen

Linken in der SPD-Bun-

destagsfraktion • Mitglied

im SPD-Parteivorstand

www.carsten-sieling.de

Das Thema internationale Freihandelsabkom-

men beschäftigt uns weiter. Wir werden einen

langen Atem benötigen, da sich die Diskussion

bis zu einer erneuten Entscheidung über die

Abkommen noch bis in den Herbst 2015 und

darüber hinaus ziehen kann. Im Moment müs-

sen wir vor allem durchsetzen, dass es bei

CETA zu Veränderungen kommt - denn das

Abkommen mit Kanada darf nicht dazu führen,

dass europäische Standards unterlaufen wer-

den.

Sondergerichte für Investoren darf es nicht

geben

Nicht nur bei TTIP, sondern auch bei CETA

müssen wir uns der Einrichtung von privaten

Schiedsgerichten entschlossen entgegenstel-

len - sonst könnten US-Investoren einfach

einen Umweg über Kanada nehmen und wä-

ren durch private Gerichtsbarkeit geschützt. Es

gilt weiterhin: Sondergerichte für Investoren

darf es nicht geben. Vor Gericht müssen alle

gleich sein - dafür setze ich mich auch auf der

SPD-Freihandelskonferenz am 23. Februar im

Willy-Brandt-Haus ein.

Dauerbrenner CETA und TTIP: Europäische Standards sichern! SPD-Konferenz am 23. Februar 2015 in Berlin

Besuch von der Hochschule Bremen im Bundestag

Immer wieder habe ich im Bundestag Gäste

von den Bremer

Universitäten

und Hochschu-

len. Mal sind es

die Fachschafts-

räte oder Ar-

beitsgruppen,

mal ganze Studi-

engänge, die

sich auf den

Weg nach Berlin

machen. Aber immer sind die Diskussionen

mit den jungen

Leuten span-

nend und anre-

gend.

Diesmal war

eine engagierte

Gruppe von der

Hochschule

Bremen da.

Herzlich Will-

kommen!

Kontaktdaten

Mein Büro in Berlin:

Platz der Republik 1

11011 Berlin

030 . 227 - 71595

030 . 227 - 76212

carsten.sieling

@bundestag.de

Team:

Johannes Tiefensee

Kiron Kreuter

Dunja Langer

Mein Büro in Bremen:

Obernstraße 39-43

28195 Bremen

0421 . 350 - 18 25

0421 . 357 - 2 83

carsten.sieling

@wk.bundestag.de

Team:

Gisela Waltemathe

Knut Köstergarten

Besuchen Sie mich auf:

Seit Jahren arbeite ich als zuständiger Bericht-

erstatter der SPD-Bundestagsfraktion an der

Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die

die Spekulation auf den Finanzmärkten redu-

ziert und endlich die Banken an den Kosten

der Finanzkrise beteiligt. Jetzt sind die laufen-

den europäischen Verhandlungen über die

Einführung einer Finanztransaktionssteuer in

eine entscheidende Phase gekommen.

Finanzprodukte: jeden Handel besteuern

In einem gemeinsamen Brief haben sich der

französische und der österreichische Finanz-

minister an ihre europäischen Kollegen ge-

wandt. Darin besinnen sie sich auf die ur-

sprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer

zurück: jeder Handel mit Finanzprodukten wird

besteuert - aber mit niedrigen Steuersätzen.

Deutschland muss sich jetzt einbringen

Diese wichtige Initiative kann eine schnelle

Einigung in Europa möglich machen. Jetzt

kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen!

Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich

jetzt endlich aktiv einbringen. Meine Presse-

mitteilung dazu gibt’s hier.

Finanztransaktionssteuer: Jetzt den Schwung nutzen! Brief aus Frankreich und Österreich bringt viel Bewegung

TTIP: Rede im Ortsverein Bruchhausen-Vilsen, mit

Vorsitzendem Michael Albers. Foto: Andree Wächter

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Dr. Carsten Sieling, MdB

BLITZLICHTER Nr. 35 - 06.02.2015

Veranstaltung zu TTIP

Als Referent zum The-

ma „TTIP - Fluch oder

Segen für die deutsche

Wirtschaft und die Ver-

braucher?“ bin ich auf

Einladung des Ortsver-

eins Weyhe am 19. Feb-

ruar zu Gast im Kirch-

weyher Hof an der Alten

Hauptstraße 20.

Bahnlärm-AG gründet

sich

Nach dem Gründungs-

aufruf im Sommer hat

sich Ende Januar nun

die „Parlamentsgruppe

Bahnlärm“ erfolgreich

konstituiert. Ich werde

gemeinsam mit über 90

weiteren Bundestagsab-

geordneten die Arbeit

gestalten und begleiten.

Dieses gemeinsame

Vorgehen ist ein gutes

Zeichen. Die Bahnlärm-

AG ist besonders wich-

tig, um die im Koalitions-

vertrag getroffenen Ver-

einbarungen schnell in

Angriff zu nehmen. Da-

mit endlich mehr für die

Menschen getan wird,

die unter Bahnlärm lei-

den.

Neue Publikation

Ein neuer Artikel von mir

ist in der Zeitschrift spw

mit dem Titel „Auf zu

neuen Mehrheiten!“

erschienen.

Strategien für mehr soziale Gerechtigkeit Bremer Dialog: Podiumsdiskussion am heutigen Freitag um 20 Uhr zum Piketty-Buch

www.carsten-sieling.de

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung

diskutiere ich am heutigen Freitag um 17 Uhr

im Haus der Wissenschaft mit

Professor Hagen Krämer (Foto

rechts) über das neue Buch des

französischen Ökonomen

Thomas Piketty. „Das Kapital

im 21. Jahrhundert“ hat auch

bei uns für Furore gesorgt mit

seiner fundierten empirischen

Forschung zur Entwicklung von

Einkommen und Vermögen.

Seine Schlussfolgerung: Je

unregulierter der Kapitalismus,

desto größer ist die ökonomi-

sche Ungleichheit.

Auf Basis der empirischen Daten und Thesen

des Buches formuliert Hagen Krämer eigene

Anregungen und Forderungen an die Politik.

Wie der aktuelle Armuts- und Reichtumsbe-

richt der Arbeitnehmerkammer

zeigt, driftet auch in Bremen die

Schere zwischen Arm und Reich

immer weiter auseinander. Ein

Prozess, den wir im Sinne des

sozialen Zusammenhalts unbe-

dingt stoppen müssen. Ich werde

in meinen Beitrag darüber spre-

chen, was wir in Berlin tun müs-

sen, um für Verteilungsgerechtig-

keit zu sorgen, gerade in den

Bereichen Steuer- und Wirt-

schaftspolitik. Ich freue mich auf

viele Besucher und im Anschluss

an die Beiträge auf eine lebendi-

ge Diskussion, moderiert vom SPD-Bürger-

schaftsabgeordneten Arno Gottschalk.

Wie holen wir den gewaltigen kommunalen

Investitionsstau auf? Wie beteiligen wir die

Kommunen am Solidaritätszuschlag und wie

wird die notwendige

Entlastung von Sozial-

ausgaben gestaltet? Die

Liste der drängendsten

kommunalpolitischen

Fragen und Herausfor-

derungen ist lang. Das

hat auch die zweite kom-

munalpolitische Fach-

konferenz der SPD-

Bundestagsfraktion gezeigt, zu der wir Mitte

Januar rund 150 kommunale Mandatsträger

und Interessierte nach Berlin eingeladen hat-

ten. Ein starkes und

wichtiges Plädoyer für

starke Städte und Kom-

munen! Dass diese

auch in Zukunft hand-

lungsfähig sind, bleibt

unsere Aufgabe bei den

der Neuordnung der

Bund-Länder-Finanzen.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen schließen

Diesmal gab es mehr zum

Sehen als zum Anpacken.

Beim jüngsten Praxistag bei

Beck‘s führte mich Quality

Inspector Robert Opitz durch

die Produktion, die aufgrund

der hoch komplexen Prozes-

se ein Mitarbeiten kaum mög-

lich macht.

Dafür hatte ich aber umso

mehr Gelegenheit, mit Ge-

schäftsführung, Betriebsrat

und Mitarbeitern in den

verschiedenen Bereichen

ins Gespräch zu kommen.

Mein Eindruck: Hier wird

sehr engagiert gearbeitet.

Beck‘s gehört zu Bremen

wie der Roland. Wir brau-

chen diesen wichtigen In-

dustriebetrieb in der Han-

sestadt.

Einblicke in den Prozess der Bierherstellung Praxistag bei Beck‘s: gute Gespräche mit Geschäftsführung und Mitarbeitern

Als Teilnehmer bei der Kommunalkonferenz.

Foto: André Fister

Wirtschaftswissenschaftler

Professor Hagen Krämer von

der Hochschule Karlsruhe.

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BLITZLICHTER Nr. 35 - 06.02.2015

Dr. Carsten Sieling, MdB

Freitag, 06.02.15 08.00 Uhr Vorstandsfrühstück der Parlamentarischen Linken Berlin

09.00 Uhr Finanzmarktgremium Berlin

17.00 Uhr Rede zu „Einkommen und Vermögen“ mit Professor Hagen Krämer Bremen

Sonntag, 08.02.15 14.00 Uhr Klausurtagung SPD-Parteivorstand Nauen

09.02.15 - 13.02.15 Parlamentarierreise nach Algerien und Tunesien Algier/Tunis

Montag, 16.02.15 11.00 Uhr Wochengespräch Büro Bremen Bremen

13.00 Uhr Treffen mit dem Vorstand des SPD-Forums für Arbeit Bremen

Dienstag, 17.02.15 09.30 Uhr Treffen der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ Bremen

11.00 Uhr Gespräche beim Sozialen Friedensdienst mit MdB-Kollegin Svenja Stadler Bremen

20.00 Uhr Sprecherkreis SGK in der Metropolregion Bremen-Oldenburg Bremen

Mittwoch, 18.02.15 08.30 Uhr Praxistag im Anziehpunkt der Inneren Mission Bremen

Donnerstag, 19.02.15 19.00 Uhr Vortrag zu TTIP auf Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Weyhe Weyhe

Freitag, 20.02.15 10.00 Uhr Besichtigung eines sozialen Wohnprojekts Bremen

12.30 Uhr Gespräch mit Betriebsrat Michael Peters vom Mercedes Werk Bremen

14.00 Uhr Eröffnung Kinder- und Jugendhaus Schweizer Viertel Bremen

18.00 Uhr Redner beim SPD-Neujahrsempfang Delmenhorst

Sonnabend, 21.02.15 14.30 Uhr Besuch bei der Jugendfeuerwehr Bremen Bremen

16.00 Uhr Kohlfahrt SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt Bremen

Montag, 23.02.15 11.00 Uhr Koalitionsrunde Finanzen Berlin

14.00 Uhr SPD-Konferenz zu TTIP und CETA im Willy-Brandt-Haus Berlin

20.00 Uhr Treffen der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen mit Manuela Schwesig Berlin

Dienstag, 24.02.15 10.00 Uhr Treffen der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen Berlin

13.30 Uhr Mittagstisch der Parlamentarischen Linken Berlin

15.00 Uhr Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion Berlin

18.00 Uhr Referent zu TTIP in der SPD-Abteilung Karow/Buch Berlin

Mittwoch, 25.02.15 09.15 Uhr Sitzung Finanzausschuss Berlin

12.00 Uhr Treffen mit der Besuchergruppe der Oberschule Julius-Brecht-Allee Berlin

Donnerstag, 26.02.15 09.00 Uhr Plenum Deutscher Bundestag Berlin

18.00 Uhr Podiumsteilnehmer bei der Haarmann Steuerkonferenz 2015 Berlin

Freitag, 27.02.15 09.00 Uhr Gespräche zum Kleinanlegerschutzgesetz Berlin

13.00 Uhr Gespräch mit der Besuchergruppe der Jacobs University Berlin

Montag, 02.03.15 12.00 Uhr Sitzung des SPD-Parteivorstands Berlin

Dienstag, 03.03.15 12.00 Uhr Treffen mit der Besuchergruppe der Hochschule Bremen Berlin

Mittwoch, 04.03.15 09.15 Uhr Finanzausschuss Berlin

Donnerstag, 05.03.15 16.00 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD-Arbeitsgruppe Kommunales Berlin

Freitag, 06.03.15 09.00 Uhr Finanzmarktgremium Berlin

Sonnabend, 07.03.15 10.00 Uhr SPD-Landesparteitag zum Regierungsprogramm Bremerhaven

09.03. - 11.03.15 Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Globale Atlantiker“ Istanbul

12.03. - 13.03.15 Klausur der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen Bremen

16.03. - 20.03.15 Sitzungswoche des Bundestags Berlin

Terminübersicht - Achtung! Termine können sich auch kurzfristig ändern.

Die jeweils aktuellsten Termininformationen finden Sie auf meiner Homepage.

www.carsten-sieling.de