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Russland | Digitale Kennzeichnung von Waren

27072020

Russland praumlzisiert Regeln zur digitalen Kennzeichnung von Waren

Russland weitet die Pflicht zur digitalen Kennzeichnung auf immer mehr Waren aus Bis Ende Januar 2020

hatte die Regierung eine Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen

Von Gerit Schulze Edda Wolf | Moskau

Auf dem russischen Markt - spaumlter auch auf dem Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion - sollen immer mehr

Waren mit digitalen DataMatrix-Codes gekennzeichnet werden Bis Ende 2024 will die russische Regierung ein einheitshy

liches nationales System zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung von Konsumguumltern aufbauen Damit wollen die

staatlichen Aufsichtsbehoumlrden den Warenstrom vom Hersteller zum Verbraucher verfolgen und so die Verbreitung von

gefaumllschten minderwertigen Waren verhindern

Bis Ende Januar 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen

Pelzwaren Tabakwaren Arzneimittel bestimmte Bekleidung und Textilien Schuhe Parfuumlms und Eau de Toilette Fotoshy

apparate und Blitzlichter Reifen und fertige Milchprodukte Bei Fahrraumldern und Rollstuumlhlen erfolgt die Kennzeichnung

zurzeit noch freiwillig im Rahmen von Pilotprojekten

Die Teilnahme an den Pilotprojekten vor Beginn der Kennzeichnungspflicht hat einige Vorteile Es werden keine Strashy

fen fuumlr eventuelle Verstoumlszlige verhaumlngt und die Codes sind kostenlos

Nationales Track amp Trace-System bdquoChestny ZNAKldquo

Nationales Track amp Trace-System bdquoChestny ZNAKldquo

Die Einfuumlhrung der obligatorischen Produktkennzeichnung geht auf das

zuruumlck Die Umsetzung wurde mit der praumlzisiert

Zentrales Durchfuumlhrungsorgan fuumlr die Warenkennzeichnung und Betreiber des nationalen Track amp Trace-Systems

Chestny ZNAK ist das Zentrum zur Entwicklung aussichtsreicher Technologien (CRPT ) Das

CRPT gehoumlrt im Rahmen einer oumlffentlich-privaten Partnerschaft zu 50 Prozent der des Oligarchen Alishy

scher Usmanow sowie zu jeweils 25 Prozent der und dem IT- und Telekommunikationsuntershy

nehmen

Vom CRPT wird das nationale System zur Warenkennzeichnung bdquoChestny ZNAKldquo (bdquoEhrliches Kennzeichenldquo

) aufgebaut und betrieben Bis Ende 2019 hatten sich schon uumlber 136000 Firmen im System

Chestny ZNAK registriert Mehr als 72 Milliarden DataMatrix-Codes wurden generiert

Jede Wareneinheit ist mit einem DataMatrix-Code zu kennzeichnen

An jeder fuumlr den russischen Markt bestimmten Wareneinheit oder deren individueller Verpackung ist ein einzigartiger

zweidimensionaler DataMatrix-Code (2D-Code OR-Code) anzubringen Dieser wird direkt auf das Produkt die Proshy

duktverpackung oder das Produktetikett aufgebracht und enthaumllt detaillierte Daten zum Produkt Ort Datum und

Uhrzeit der Herstellung Material Farbe Groumlszlige Haltbarkeit Datum Ort und Preis des Verkaufs sowie

weitere Informationen zum Warenumlauf Hersteller und Importeure muumlssen die in Verkehr zu bringenden Produkte

mit diesen DataMatrix-Codes versehen - per Aufdruck Aufklebeetikett (Label) oder Haumlngeetikett (Hangtag RFID-Tag)

Regierungsanordnung Nr 791-r vom 28 April 2018

USM-Holding

Elvis-Plus Group

https

chestnyznakruen

Staatsholding Rostec

httpscrptru

foumlderale Gesetz Nr 487-FZ vom 31 Dezember

2017

RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN

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Die Waren sind zu kennzeichnen bevor sie beim Bestimmungszollamt in Russland dem Zollverfahren fuumlr die Einfuhr

unterzogen werden Dies ist auf drei Arten moumlglich

am Produktionsstandort vor dem Versand von Waren nach Russland

an verschiedenen Orten auf dem Weg nach Russland beispielsweise in Konsolidierungslagern in Europa (etwa Polen

Lettland Litauen)

an Zoll- und Logistikterminals von privaten Betreiberfirmen in der Naumlhe der russischen Grenze

Der DataMatrix-Code besteht aus zwei Teilen

Identifizierungscode der Ware der sich aus dem einheitlichen Produktkatalog der Russischen Foumlderation ergibt Ein

solcher wird zurzeit erstellt Er steht im Einklang mit dem russischen und

internationalen -System uumlber das Handelsnummern fuumlr Produkte (Global Trade Item Number - GTIN) erzeugt

werden

Pruumlfcode der vom CRPT generiert und an die Hersteller und Importeure versendet wird Dieser soll faumllschungssicher

sein und kann aus der Datenbank dank russischer Verschluumlsselungstechnologie (Kryptografie) nicht mehr entfernt

werden

Beim Warenumlauf werden die digitalen Produktcodes kuumlnftig mehrfach gescannt

beim Warenausgang der Hersteller

beim Wareneingang und -ausgang der Groszlighaumlndler oder Distributoren

beim Wareneingang und -ausgang im Einzelhandel (1 bevor die Waren ins Regal geraumlumt werden 2 wenn der

Kunde an der Kasse bezahlt die online mit dem Systembetreiber CRPT verbunden ist)

Kosten fuumlr die DataMatrix-Codes

Die Kosten fuumlr die Generierung der digitalen Codes legt der Gesetzgeber fest Zurzeit betraumlgt der Preis 050 Rubel pro

QR-Code (0007 Euro)

Zugang zu den DataMatrix-Codes

Derzeit koumlnnen nur russische juristische Personen die DataMatrix-Codes direkt vom Betreiber CRPT erwerben Deutshy

sche Unternehmen die eine juristische Person in Russland haben koumlnnen sich uumlber ihre russische Tochterfirma oder

Repraumlsentanz beim System Chestny ZNAK anmelden und dann die digitalen Codes beantragen Ohne juristische

Person in Russland bleibt nur die Suche nach einem russischen Distributor oder Logistikdienstleister der die 2D-Codes

beim System Chestny ZNAK beantragt und an den deutschen Hersteller weiterleitet Hierbei ist auf eine sorgfaumlltige

Auswahl des russischen Geschaumlftspartners zu achten denn dieser bekommt Zugang zu sensiblen Informationen wie

Modellreihen Absatzmengen und Preisen

Zugang zu den Informationen im System Chestny ZNAK

Die Regeln fuumlr den Zugang zu Informationen des staatlichen Informationssystems Chestny ZNAK zur Uumlberwachung

des Umsatzes kennzeichnungspflichtiger Waren eine Liste der darin enthaltenen Informationen und eine Liste der oumlfshy

fentlich zugaumlnglichen Informationen wurde von der russischen Regierung mit

gebilligt

Verordnung Nr 1955 vom 31 Dezember

2019

GS1

Nationaler Katalog der Konsumguumlter

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Mehr Informationen zu den im DataMatrix-Code enthaltenen Informationen und zur Datensicherheit finden Sie im

Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen

Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen

Verbraucher koumlnnen direkt im Laden uumlberpruumlfen ob Waren echt und legal im Umlauf sind Das geschieht uumlber eine

von Chestny ZNAK Sie scannt den DataMatrix-Code und informiert uumlber die Hershy

kunft der Produkte Die App enthaumllt auch eine Meldefunktion fuumlr verdaumlchtige Produkte

Gefaumllschte oder kopierte Codes wuumlrden sofort auffallen da die digitale Kennzeichnung eine Ruumlckverfolgung vom

Flieszligband bis zur Ladenkasse ermoumlglicht Das System erkennt doppelt genutzte Codes und leitet Untersuchungen ein

Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten

Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten

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Russische Kunden werden Hersteller und Lieferanten kuumlnftig nicht nur nach der Guumlte der Kollektion und den Preisen

sondern auch nach der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften auswaumlhlen

Deutsche Unternehmen die nach Russland liefern wollen oder dort produzieren muumlssen sich auf die neuen Regeln einshy

stellen und ihre Produktions- Verpackungs- und Logistikprozesse entsprechend einrichten Am aufwaumlndigsten und

kostenintensivsten sind die Anpassung der IT-Systeme und der Logistik

Sie sollten sich auf die Kennzeichnung vorbereiten indem sie

eine Arbeitsgruppe aus Produktion Vertrieb IT Buchhaltung und Controlling bilden

die IT-Abteilung fruumlhzeitig einbeziehen denn es geht um elektronische Dokumentenmanagement-Systeme

austauschbare Dateiformate IT-Schnittstellen und verschluumlsselte VPN-Channels

die Verkaufspreise ihrer Waren uumlberpruumlfen Wie hoch ist der Preis im Vergleich zu den Kennzeichnungs- und

Zertifizierungskosten

ihre Kollektion daraufhin uumlberpruumlfen welche Artikel mit sehr geringer Marge oder in geringer Menge (Stuumlckzahl)

verkauft werden Fuumlr diese Artikel lohnt sich eine neue Zertifizierung und Kennzeichnung nicht Der Vertrieb in

Russland sollte eingestellt werden

Mittelgut verkaufte Ware sollte besser an den Geschmack der russischen Kunden angepasst staumlrker beworben auf

geeigneteren Vertriebswegen abgesetzt oder ebenfalls vom russischen Markt genommen werden

die Anzahl und die Zuverlaumlssigkeit der Importeure mit denen sie zusammenarbeiten uumlberpruumlfen Dies ist zur

Kontrolle der Ablaumlufe und zum Gewaumlhrleisten der IT-Sicherheit der Datenstroumlme wichtig

Fazit

Auf den Prozess konzentrieren

Sm

artphone-Anwendung (App)

Arshy

tikel bdquoRussland verlangt digitale Kennzeichnung von Warenldquo

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Spezialfaumllle spaumlter anpacken

Dienstleister suchen

IT-Abteilung als wichtigsten Verbuumlndeten ins Boot holen

Kennzeichnungspflichtige Warengruppen

Kennzeichnungspflichtige Warengruppen

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Bis Ende Juli 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen

Arzneimittel

Tabakwaren

Bekleidung und Textilien

Pelzwaren

Schuhe

Parfuumlms und Eau de Toilette

Fotoapparate und Blitzlichter

Reifen

Milch und fertige Milchprodukte

Fahrraumlder - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes

Rollstuumlhle - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes

Arzneimittel

Arzneimittel

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Am 1 Juli 2020 trat in Russland eine Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel in Kraft Seitdem ist

der Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-Codes verboten (Stand 2 Juli 2020)

Arzneimittel aus der Liste der bdquo7 (14) kostenintensiven Nosologienldquo (Krankheiten)

Fruumlher war das staatliche Arzneimittel-Beschaffungsprogramm als 7 Nosologien bekannt Basierend

auf rechtlichen Veraumlnderungen in den Jahren 2019 und 2020 wurden weitere Krankheitsbilder aufgenommen und

die bdquo7 Nosologienldquo haben sich in bdquo14 Nosologienldquo verwandelt

Arzneimittel zur Behandlung von Haumlmophilie Mukoviszidose hypophysaumlrem Zwergwuchs Morbus Gaucher

Multipler Sklerose boumlsartigen Neubildungen des lymphatischen blutbildenden und verwandten Gewebes nach

Transplantation von Organen oder Geweben Mukopolysaccharidose verschiedener Typen (I II und VI) juvenile

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Arthritis haumlmolytisch-uraumlmisches Syndrom nicht naumlher bezeichnete aplastische Anaumlmie Erblicher Mangel an

Faktoren II (Fibrinogen) VII (labil) X (Stuart-Prauer)

Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemaumlszlig der Verordnung der Regierung der Russischen

Foumlderation Nr 2053-r vom 31 Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft

Registrierung Seit 1 Juli 2019 muumlssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen fuumlr den Umgang mit

Arzneimitteln aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo im IT-System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren

Kennzeichnung Seit 1 Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo

kennzeichnungspflichtig (siehe auch Roszdravnadzor )

Uumlbergangsfrist Gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019 duumlrfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum

Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren transportieren freigeben und anwenden sofern die Herstellung

bis 31 Dezember 2019 erfolgt ist

Alle anderen Arzneimittel

bis 29 Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller

Distributoren Apotheken) auf Registrierung im System Chestny ZNAK

bis 1 Mai 2020 - Einreichung eines Antrags fuumlr einen Issue Registrar (Code-Ausgabegeraumlt)

ab 1 Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-

Codes verboten Obligatorische Uumlbermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Uumlberwachungssystem

ab 1 Januar 2022 - Einfuumlhrung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt fuumlr die nicht-rechtzeitige Eingabe

von Daten in das System Chestny ZNAK

Uumlbergangsfrist Vor dem 1 Juli 2020 hergestellte Arzneimittel duumlrfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung

gelagert transportiert verkauft und angewendet werden gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019

Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel die in der Liste der lebenswichtigen und-

notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgefuumlhrt sind ist kostenlos

laut

Gemaumlszlig der

Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von

Arzneimitteln auferlegt werden durch die obligatorische Registrierung im System zur Uumlberwachung des

Umlaufs von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke ergaumlnzt Die Verordnung tritt am 1 Juli 2020 in Kraft

Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System Chestny Znak

registriert (Stand 28072020)

Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht

Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1 Juli 2020 eingefuumlhrt

Urspruumlnglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1 Januar 2020 verpflichtend sein Im

Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz das das Inkrafttreten der gesetzlichen

Bestimmungen auf den 1 Juli 2020 verschob Daher wurde die Umsetzungsfrist fuumlr die Pharmahersteller um sechs

Monate verschoben

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 687 vom 15052020 Uumlber

Aumlnderungen von Artikel 5 der Verordnung uumlber die Zulassung von pharmazeutischen Taumltigkeiten

Die digitale Kennzeichnung ist seit 1 Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht fuumlr Arzneimittelhersteller

in Russland

httpwwwroszdravnadzorrunews19245

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Arthritis haumlmolytisch-uraumlmisches Syndrom nicht naumlher bezeichnete aplastische Anaumlmie Erblicher Mangel an

Faktoren II (Fibrinogen) VII (labil) X (Stuart-Prauer)

Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemaumlszlig der Verordnung der Regierung der Russischen

Foumlderation Nr 2053-r vom 31 Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft

Registrierung Seit 1 Juli 2019 muumlssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen fuumlr den Umgang mit

Arzneimitteln aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo im IT-System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren

Kennzeichnung Seit 1 Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo

kennzeichnungspflichtig (siehe auch Roszdravnadzor )

Uumlbergangsfrist Gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019 duumlrfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum

Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren transportieren freigeben und anwenden sofern die Herstellung

bis 31 Dezember 2019 erfolgt ist

Alle anderen Arzneimittel

bis 29 Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller

Distributoren Apotheken) auf Registrierung im System Chestny ZNAK

bis 1 Mai 2020 - Einreichung eines Antrags fuumlr einen Issue Registrar (Code-Ausgabegeraumlt)

ab 1 Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-

Codes verboten Obligatorische Uumlbermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Uumlberwachungssystem

ab 1 Januar 2022 - Einfuumlhrung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt fuumlr die nicht-rechtzeitige Eingabe

von Daten in das System Chestny ZNAK

Uumlbergangsfrist Vor dem 1 Juli 2020 hergestellte Arzneimittel duumlrfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung

gelagert transportiert verkauft und angewendet werden gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019

Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel die in der Liste der lebenswichtigen und-

notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgefuumlhrt sind ist kostenlos

laut

Gemaumlszlig der

Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von

Arzneimitteln auferlegt werden durch die obligatorische Registrierung im System zur Uumlberwachung des

Umlaufs von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke ergaumlnzt Die Verordnung tritt am 1 Juli 2020 in Kraft

Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System Chestny Znak

registriert (Stand 28072020)

Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht

Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1 Juli 2020 eingefuumlhrt

Urspruumlnglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1 Januar 2020 verpflichtend sein Im

Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz das das Inkrafttreten der gesetzlichen

Bestimmungen auf den 1 Juli 2020 verschob Daher wurde die Umsetzungsfrist fuumlr die Pharmahersteller um sechs

Monate verschoben

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 687 vom 15052020 Uumlber

Aumlnderungen von Artikel 5 der Verordnung uumlber die Zulassung von pharmazeutischen Taumltigkeiten

Die digitale Kennzeichnung ist seit 1 Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht fuumlr Arzneimittelhersteller

in Russland

httpwwwroszdravnadzorrunews19245

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Fuumlr den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am

1 Juli 2020 Der russische Praumlsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17 Maumlrz 2020 einen

Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online

erfolgen Spaumlter genehmigte die russische Regierung die Regeln fuumlr den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln

( ) Die Aufsichtsbehoumlrde fuumlr das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat

den Entwurf einer

erarbeitet der bis 4 Juni 2020 zur oumlffentlichen Diskussion stand Fuumlr den Onlinehandel ist die digitale

Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung damit der russische Markt nicht mit gefaumllschten

Arzneimitteln uumlberschwemmt wird

Geplante Rechtsaumlnderungen

Das Gesundheitsministerium plant Aumlnderungen an der Verordnung Nr 1556 vom 14 Dezember 2018 uumlber das

System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln Das stand bis zum 13 Mai 2020

zur oumlffentlichen Diskussion berichtete | Jedem Teilnehmer am

Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden Dazu muumlssen folgende Begriffe

bzw Konzepte eingefuumlhrt werden (1) Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs (ein eindeutiger Code

den das Uumlberwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner

Registrierung im Uumlberwachungssystem fuumlr jede Adresse zuweist Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN

den Ort der Taumltigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen das Informationen zum

Uumlberwachungssystem fuumlr den Arzneimittelumlauf in Russland beitraumlgt) (2) Aussteller von

Identifikationsmitteln (Hersteller von Arzneimitteln) | Das Rechtsdokument enthaumllt auch Regeln fuumlr die

Bereitstellung von Informationen aus dem Uumlberwachungssystem fuumlr die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf | Die

Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls praumlzisiert

Auslaumlndische Pharmahersteller koumlnnen Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen Arzneimittel zur Behandlung

seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie die in kleinen Mengen von bis zu 10000 Packungen in das Gebiet

Russlands eingefuumlhrt werden koumlnnen nicht nur in der Produktion sondern auch in Zolllagern in Russland

gekennzeichnet werden die fuumlr pharmazeutische Aktivitaumlten zugelassen sind Dies ergibt sich aus den am 17 April

2020 veroumlffentlichten Aumlnderungsentwuumlrfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom

14 Dezember 2018 (Quelle )

Rechtsgrundlagen

Uumlber das System zur

Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln

Uumlber das System zur

Kennzeichnung von Arzneimitteln aus den Listen der bdquolebenswichtigen und -notwendigen Arzneimittelldquo (essential

drugs) und der bdquo7 hochpreisigen Nosologienldquo

Uumlber die Regeln fuumlr die

Veroumlffentlichung oumlffentlich zugaumlnglicher Informationen im System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln

und im Internet

(bestimmt den

Betreiber des Systems)

Zu Aumlnderungen der

Verordnung uumlber das System zur Uumlberwachung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische

Verordnung uumlber die Erteilung von Genehmigungen fuumlr den Fernhandel mit Arzneimitteln

GMP Novosti am 20042020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1558 vom 14 Dezember 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1118 vom 30 August 2019

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 2828-r vom 18 Dezember 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1557 vom 14 Dezember 2018

Chestny ZNAK Novosti vom 21 April 2020

Rechtsdokument

Verordnung Nr 697 vom 16 Mai 2020

Erlass zur Genehmigung

des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln

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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember

2018)

Uumlber Aumlnderungen der

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018

vom 12 April 2010 (in der Fassung

vom 2 August 2019)

bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das

Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das

Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber

das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Uumlber die Besonderheiten des in

den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke

Zur Durchfuumlhrung eines Vershy

suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy

stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom

30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)

Zu Aumlnderungen der

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017

Zu Aumlnderungen der

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017

Zu Aumlnderungen der

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017

und Uumlberwachung des

Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)

Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache

Website Markierung von Arzneimitteln

Bekleidung und Textilien

Bekleidung und Textilien

Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy

Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)

Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019

httpschestnyznakruenbusiness

projectsmedicinesregulations

httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines

Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017

Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019

Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019

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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)

4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und

Guumlrtel)

6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn

Chemiefasern anderen Spinnstoffen)

6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken

Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben

6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken

Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen

6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche

Pilotprojekt

mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion

Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)

Kennzeichnungspflicht

Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten

Uumlbergangsfrist

Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet

Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden

Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien

Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche

Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien

(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses

kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie

Werchowna Volkova

Rechtsgrundlagen

zur Kennzeichnung von

Bekleidung und Textilien

(HS-Codes der

kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)

Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen

der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019

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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak

Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien

finden Sie im

Pelzwaren

Pelzwaren

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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden

Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)

4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz

4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria

4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs

4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase

4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr

4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell

4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell

Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016

Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019

Rechtsgrundlagen

zur Kennzeichnung von Pelzwaren

uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur

Kennzeichnung von Pelzwaren

Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK

Schuhe

Schuhe

Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016

httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur

Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016

GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo

https

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RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN

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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-

Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)

Kennzeichnungspflichtige Warengruppen

HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405

Ausnahmen

Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen

Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome

Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28

Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)

Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den

Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe

fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen

Registrierung

seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen

von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo

seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von

Lagerbestaumlnden

Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes

ausgestellt (Stand 28072020)

Kennzeichnungspflicht

seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen

verboten

seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das

Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)

Uumlbergangsfristen

Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung

moumlglich

Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach

diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli

2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die

das Kaufdatum bestaumltigen

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Rechtsgrundlagen

(HS-Codes der

kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)

zur Kennzeichnung von Schuhen

(in der Fassung vom 14 Mai 2020)

(Verschiebung des Beginns

der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)

Uumlber Aumlnderungen

zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019

Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur

Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK

Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht

Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale

Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die

EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy

chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel

Parfuumlms und Eau de Toilette

Parfuumlms und Eau de Toilette

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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy

kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)

Kennzeichnungspflichtige Warengruppe

HS-Code 330300

Unverkaumlufliche Muster

Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen

Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht

direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum

direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer

Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r

vom 28 Juli 2020)

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020

Russland

fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein

Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von

Schuhen

httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfootwear

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

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Rechtsgrundlagen

(HS-Codes der

kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)

zur Kennzeichnung von Schuhen

(in der Fassung vom 14 Mai 2020)

(Verschiebung des Beginns

der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)

Uumlber Aumlnderungen

zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019

Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur

Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK

Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht

Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale

Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die

EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy

chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel

Parfuumlms und Eau de Toilette

Parfuumlms und Eau de Toilette

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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy

kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)

Kennzeichnungspflichtige Warengruppe

HS-Code 330300

Unverkaumlufliche Muster

Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen

Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht

direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum

direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer

Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r

vom 28 Juli 2020)

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020

Russland

fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein

Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von

Schuhen

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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

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Sets und Packungen

Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen

ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums

fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere

Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des

ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa

Pilotprojekt

seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im

System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten

Registrierung

bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System

bdquoChestny ZNAKldquo

Kennzeichnungspflicht

ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach

Russland importiert werden

ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo

Uumlbergangsfrist

bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020

hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet

Rechtsgrundlagen

zur Kennzeichnung von

Parfuumlms und Eau de Toilette

(Liste der

kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)

Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen

der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020

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projectsperfumes

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019

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Fotokameras und Blitzlichter

Fotokameras und Blitzlichter

Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes

gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)

Kennzeichnungspflichtige Warengruppen

Warengruppe

Russischer

Produkt-klassifikations-

Code OKPD2

HS-Code

Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)

- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy

meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und

anderen Mikrotraumlgern

-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern

(267012110)

-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche

und anderen Mikrotraumlgern (267012120)

267012

9006

(auszliger

9006 91

000 0

9006 99

000 0) 3)

- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy

schusskameras) und andere Fotokameras267014

Fotoblitze 267017110 1)

Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy

fel und aumlhnliche Artikel274031 2)

1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt

2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt

3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006

hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)

Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)

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Pilotprojekt

seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC

Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)

Registrierung

Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren

Kennzeichnungspflicht

Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und

Blitzlampen verboten

Uumlbergangsfrist

Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht

verkauft wurden kennzeichnen

Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten

Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung

fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set

zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die

Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova

Rechtsgrundlagen

zur Kennzeichnung von

Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen

(Liste der

kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)

Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen

der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK

Reifen und Reifenmaumlntel

Reifen und Reifenmaumlntel

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020

httpsчестныйзнакрфbusishy

nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019

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Pilotprojekt

seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC

Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)

Registrierung

Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren

Kennzeichnungspflicht

Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und

Blitzlampen verboten

Uumlbergangsfrist

Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht

verkauft wurden kennzeichnen

Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten

Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung

fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set

zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die

Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova

Rechtsgrundlagen

zur Kennzeichnung von

Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen

(Liste der

kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)

Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen

der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK

Reifen und Reifenmaumlntel

Reifen und Reifenmaumlntel

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020

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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019

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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in

Russland verboten (Stand 27072020)

Kennzeichnungspflichtige Warengruppe

HS-Code 4011

Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr

Fahrraumlder

Pilotprojekt

ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)

Registrierung

Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz

Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren

Kennzeichnungspflicht

Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren

Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten

Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die

Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden

Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten

Uumlbergangsfristen

Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15

Dezember 2020 verkauft wurden

Meldepflicht

Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und

sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln

Rechtsgrundlagen

Uumlber die

Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die

Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren

die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen

(Liste der

kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019

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(Ausnahme bestimmter

Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Uumlber die Durchfuumlhrung eines

Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf

dem Gebiet der Russischen Foumlderation

vom 2 Februar 2018

Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK

Tabakwaren

Tabakwaren

Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy

ten (Stand 3 August 2020)

Kennzeichnungspflichtige Warengruppen

Warengruppe

OKPD-Code

(russischer Proshy

duktionscode)

Zolltarifnumshy

mer (HS-

Code)

Beginn der Kennshy

zeichnungs-pflicht

am

Zigaretten

Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz

120011130

120011140

2402 20 900

01 Maumlrz 2019

Zigarren Zigarren deren beide Enden

waumlhrend der Herstellung abgeschnitten

wurden (Cheroots)

1200111102402 10 000

0

1 Juli 2020

Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100

0

Bidi 1200111502402 20 900

0

Kretek 120011160 2403 11 000 0

Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0

Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion

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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020

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Pfeifentabak 1200191202403 99 100

0

Shisha-Tabak 120019130

Kautabak 120019140

Schnupftabak 120019160

Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)

Registrierung

Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren

Kennzeichnungspflicht

Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten

Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten

Rechtsgrundlagen

zur Kennzeichnung von

Tabakwaren

(Veraumlnderungen in der

Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)

(kennzeichnungspflichtige

Warengruppen)

Aumlnderungen an der Liste der

einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen

der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)

Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK

Milch und Milchprodukte

Milch und Milchprodukte

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018

httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy

co

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020

Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019

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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit

DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)

Kennzeichnungspflichtige Warengruppen

MilchprodukteOKPD-2

Code

TN VED

EAWU

(HS

Codes)

Start der Kennshy

zeichnungspflicht

Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy

ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401

20 Januar 2021 3)

spaumltestens am 1

Oktober 2021 4)

Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder

anderen Suumlszligungsmitteln

105112 0402

Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir

und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und

Sahne

kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne

Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln

mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst

Nuumlsse oder Kakao

105121 0403

Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy

haumlngig davon

ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe

enthaumllt oder nicht

Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch

mit oder ohne Zucker

oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders

angegeben oder enthalten

105122 0404

Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy

pasten105130 0405

Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406

Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen

Kakao enthalten105151 2105 00

Eiscreme (Speiseeis) 105210

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MilchprodukteOKPD-2

Code

TN VED

EAWU

(HS

Codes)

Start der Kennshy

zeichnungspflicht

Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten

das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy

wonnen wird

- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy

ger als 0042 EuroLiter

1051522202 99

910 0

Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten

das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy

wonnen wird

- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -

Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter

1051552202 99

950 0

Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen

der Positionen 0401 0404 gewonnen wird

- 2 Gew - oder mehr

1051562202 99

990 0

3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy

WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von

der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy

nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der

Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr

836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy

zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist

4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes

Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020

Pilotprojekt

Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-

Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30

Maumlrz 2020)

Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar

2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann

schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum

31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020

Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)

Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft

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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die

Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments

des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar

2021

Kennzeichnungspflicht

Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und

Milchprodukte

Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in

zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird

die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert

Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-

Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht

Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der

Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht

Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen

Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil

des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden

zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und

bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten

Rechtsgrundlagen

zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte

zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr

Milchprodukte

( )

( )

(Veraumlnderungen im Verzeichnis der

kennzeichnungspflichtigen Waren)

Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK

Fahrraumlder und Mopeds

Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020

Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020

Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020

httpsчестныйзнакрфbusiness

projectsdairy

Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten

Verlaumlngerung des Pilotprojektes

Verlaumlngerung des Pilotprojektes

Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019

Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019

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19 wwwgtaide

bull

bull

bullbull

MilchprodukteOKPD-2

Code

TN VED

EAWU

(HS

Codes)

Start der Kennshy

zeichnungspflicht

Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten

das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy

wonnen wird

- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy

ger als 0042 EuroLiter

1051522202 99

910 0

Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten

das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy

wonnen wird

- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -

Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter

1051552202 99

950 0

Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen

der Positionen 0401 0404 gewonnen wird

- 2 Gew - oder mehr

1051562202 99

990 0

3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy

WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von

der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy

nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der

Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr

836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy

zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist

4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes

Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020

Pilotprojekt

Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-

Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30

Maumlrz 2020)

Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar

2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann

schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum

31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020

Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)

Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft

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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die

Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments

des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar

2021

Kennzeichnungspflicht

Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und

Milchprodukte

Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in

zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird

die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert

Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-

Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht

Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der

Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht

Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen

Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil

des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden

zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und

bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten

Rechtsgrundlagen

zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte

zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr

Milchprodukte

( )

( )

(Veraumlnderungen im Verzeichnis der

kennzeichnungspflichtigen Waren)

Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK

Fahrraumlder und Mopeds

Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020

Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020

Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020

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projectsdairy

Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten

Verlaumlngerung des Pilotprojektes

Verlaumlngerung des Pilotprojektes

Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019

Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019

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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die

Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments

des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar

2021

Kennzeichnungspflicht

Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und

Milchprodukte

Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in

zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird

die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert

Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-

Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht

Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der

Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht

Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen

Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil

des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden

zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und

bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten

Rechtsgrundlagen

zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte

zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr

Milchprodukte

( )

( )

(Veraumlnderungen im Verzeichnis der

kennzeichnungspflichtigen Waren)

Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK

Fahrraumlder und Mopeds

Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020

Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020

Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020

httpsчестныйзнакрфbusiness

projectsdairy

Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten

Verlaumlngerung des Pilotprojektes

Verlaumlngerung des Pilotprojektes

Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019

Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019

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Fahrraumlder und Mopeds

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bullbullbull

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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)

8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen

8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor

8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder

9503 00 100 9 - Dreiraumlder

Pilotprojekt

vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit

digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)

Zeitplan

bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts

bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung

Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt

Rechtsgrundlagen

zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds

(vom 5 November 2019)

Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK

Rollstuumlhle

httpsчестныйзнакрфbusinessprojects

bicycles

Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen

mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation

Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019

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Rollstuumlhle

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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)

8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung

8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen

Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder

Pilotprojekt

vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen

beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service

Kennzeichnungspflicht

Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt

Rechtsgrundlage

zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle

Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK

Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die

Mineral- und Tafelwasser

Mineral- und Tafelwasser

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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers

begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)

Kennzeichnungspflichtige Waren

verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne

Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen

TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0

Pilotprojekt

Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021

GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy

jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo

httpsчестныйзнакрфbusinessprojects

wheelchairs

Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019

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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen

von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)

registrieren

Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des

Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche

teilnehmen

Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK

Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)

Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der

Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren

Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von

Wasserverpackungen zu testen

Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy

schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium

fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst

Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst

Zeitplan

Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts

Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch

das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)

Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung

zur Vorlage bei der russischen Regierung

Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt

werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte

der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer

Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung

wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich

Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )

Rechtsgrundlagen

Uumlber die Durchfuumlhrung eines

Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser

durch Identifizierungsmittel

Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK

Upakovanoru 27072020

Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser

httpschestnyznakruenbusiness

projectswater

Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020

Rossijskaja Gaseta 24072020

watercrptru

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24 wwwgtaide

Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden

Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden

Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen

Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen

Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy

talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine

Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht

Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch

Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy

rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy

wiesen auf die hohen Kosten

Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren

Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy

benenfalls ergaumlnzen

Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland

Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland

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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von

Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)

Finanzministerium

Ministerium fuumlr digitale Entwicklung

Ministerium fuumlr Industrie und Handel

Foumlderaler Steuerdienst

Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -

Rospotrebnadzor

Foumlderaler Zolldienst

Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland

Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland

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25 wwwgtaide

Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind

Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber

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26 wwwgtaide

Ordnungsshy

rechtliche Vershy

antwortlichshy

keit

Strafrechtliche

Verantwortlichkeit

Strafrechtliche Verantshy

wortlichkeit die von einer

Gruppe von Personen nach

vorheriger Vereinbarung

begangen wurde

Strafrechtliche Verantworshy

tung fuumlr eine Straftat die

von einer organisierten

Ordnungsgeld

- fuumlr Amtspershy

sonen und Einshy

zelunternehshy

mer von 5000

bis 10000 Rushy

bel mit Beshy

schlagnahme

der Gegenstaumlnshy

de

- fuumlr juristische

Personen von

50000 bis

300000 Rubel

mit Beschlagshy

nahme

Strafrechtliches

Buszliggeld

bis 300000 Rubel

oder in Houmlhe des Arshy

beitsentgelts oder

sonstigen Einkomshy

mens des Verurteilshy

ten uumlber einen Zeitshy

raum von bis zu

zwei Jahren

oder Zwangsarbeishy

ten fuumlr einen Zeitshy

raum von bis zu

drei Jahren

oder Freiheitsentzug

fuumlr einen Zeitraum

von bis zu drei Jahshy

ren mit einem Buszligshy

geld von bis zu

80000 Rubel

oder in Houmlhe des Arshy

beitsentgelts oder

sonstigen Einkomshy

mens des Verurteilshy

ten uumlber einen Zeitshy

raum von bis zu

sechs Monaten

Strafrechtliches Buszliggeld

von 100000 bis 300000 Rushy

bel

oder in Houmlhe des Arbeitsentshy

gelts oder sonstigen Einkomshy

mens des Verurteilten uumlber

einen Zeitraum von ein bis

drei Jahren

oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy

nen Zeitraum von bis zur

vier Jahren

oder Freiheitsentzug fuumlr

denselben Zeitraum mit eishy

nem Buszliggeld von bis zu

100000 Rubel oder in Houmlhe

des Arbeitsentgelts oder

sonstigen Einkommens des

Verurteilten uumlber einen Zeitshy

raum von bis zu einem Jahr

oder ohne ein solches Buszligshy

geld

Strafrechtliches Buszliggeld

von 200000 bis 500000 Rushy

bel

oder in Houmlhe des Arbeitsentshy

gelts oder sonstigen Einkomshy

mens des Verurteilten uumlber

einen Zeitraum von ein bis

drei Jahren

oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy

nen Zeitraum von bis zu fuumlnf

Jahren

oder Freiheitsentzug fuumlr eishy

nen Zeitraum von bis zu

sechs Jahren mit einem Buszligshy

geld in Houmlhe von bis zu

1000000 Rubel oder in Houmlshy

he des Arbeitsentgelts oder

sonstigen Einkommens des

Verurteilten uumlber einen Zeitshy

raum von bis zu fuumlnf Jahren

oder ohne ein solches Buszligshy

geld

Quelle Best Logistics ITE Group

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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind

Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber

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Ordnungsshy

rechtliche Vershy

antwortlichshy

keit

Strafrechtliche

Verantwortlichkeit

Strafrechtliche Verantshy

wortlichkeit die von einer

Gruppe von Personen nach

vorheriger Vereinbarung

begangen wurde

Strafrechtliche Verantworshy

tung fuumlr eine Straftat die

von einer organisierten

Ordnungsgeld

- fuumlr Amtspershy

sonen und Einshy

zelunternehshy

mer von 5000

bis 10000 Rushy

bel mit Beshy

schlagnahme

der Gegenstaumlnshy

de

- fuumlr juristische

Personen von

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nahme

Strafrechtliches

Buszliggeld

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Verurteilten uumlber einen Zeitshy

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oder ohne ein solches Buszligshy

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Strafrechtliches Buszliggeld

von 200000 bis 500000 Rushy

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sonstigen Einkommens des

Verurteilten uumlber einen Zeitshy

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Quelle Best Logistics ITE Group

RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN

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Ordnungsshy

rechtliche Vershy

antwortlichshy

keit

Strafrechtliche

Verantwortlichkeit

Strafrechtliche Verantshy

wortlichkeit die von einer

Gruppe von Personen nach

vorheriger Vereinbarung

begangen wurde

Strafrechtliche Verantworshy

tung fuumlr eine Straftat die

von einer organisierten

Ordnungsgeld

- fuumlr Amtspershy

sonen und Einshy

zelunternehshy

mer von 5000

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bel mit Beshy

schlagnahme

der Gegenstaumlnshy

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Personen von

50000 bis

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mit Beschlagshy

nahme

Strafrechtliches

Buszliggeld

bis 300000 Rubel

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beitsentgelts oder

sonstigen Einkomshy

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von 100000 bis 300000 Rushy

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Verurteilten uumlber einen Zeitshy

raum von bis zu einem Jahr

oder ohne ein solches Buszligshy

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Strafrechtliches Buszliggeld

von 200000 bis 500000 Rushy

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Quelle Best Logistics ITE Group

RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN

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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion

Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion

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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf

die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden

Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy

dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland

Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018

Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest

Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy

rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten

Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy

tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)

Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest

Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1

Oktober 2020 eingefuumlhrt

Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1

Oktober 2020 eingefuumlhrt

Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)

soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden

Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember

2020 eingefuumlhrt werden

Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft

Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in

ihrem Hoheitsgebiet fest

Siehe

Schuhe

Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale

Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy

fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt

und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen

Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy

heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr

das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy

sprechen

Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen

Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren

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Belarus

Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr

Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen

Kasachstan

Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und

Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten

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