BÜRGERSCHAFT 20/5867 DER FREIEN UND HANSESTADT … · Drucksache 20/5867 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode 2 Institutionen, Behörden und den Bezirken

BÜRGERSCHAFTDER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/586720. Wahlperiode 15.11.12

Unterrichtungdurch die Präsidentin der Bürgerschaft

Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. September 2012– Drs. 20/5014 zu Drs. 20/1581 –Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständigwiederholter Winternotprogramme für Hamburg

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 13. September 2012 den Senat ersucht,

1. auf eine verbesserte Erfüllung des Kooperationsvertrages mit der Wohnungswirt-schaft zur Wohnraumversorgung von Wohnungslosen hinzuwirken.

2. zur Unterstützung insbesondere kleinerer Wohnungsunternehmen im Kooperati-onsvertrag weitere Modelle zur begleiteten Integration in eigenen Wohnraum zu erproben. Dabei soll gegebenenfalls ein Träger zunächst als Mieter gegenüber dem Wohnungsunternehmen auftreten und über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren begleiten und beraten und bei Problemen mit dem Wohnumfeld ver-mitteln und – als Ultima Ratio – auch intervenieren können. Ziel ist es, den Miet-vertrag innerhalb der begleiteten Zeit auf die Bewohnerin oder den Bewohner selbst übergehen zu lassen.

3. zielgruppenspezifische Clearinghäuser zur zügigen Klärung der Wohnperspektive einzurichten, wobei innerhalb eines maximal halbjährigen Aufenthalts die Vermitt-lung in Privatwohnraum erreicht werden soll.

4. im Rahmen der zielgruppenspezifischen Angebote verstärkt Einzelzimmer zu schaffen.

5. ein zielgruppenspezifisches Angebot für Wohnungslose mit Pflegebedarf einzu-richten.

6. die Pläne für das zweite Jungerwachsenenprojekt (JEP 2) wieder aufzunehmen.

7. im Herbst 2012 ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungs- und Ob-dachlosigkeit in Hamburg vorzulegen.

Mit Schreiben vom 12. November 2012 hat mir der Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Herr Senator Detlef Scheele, Folgendes mitgeteilt:

„Mit der Drucksache 20/5014 hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg einen Bericht vorgelegt, der im Petitum zum Antrag zur Drs. 20/1581 den Senat ersucht „im Herbst 2012 ein Gesamt-konzept zur Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg vorzule-gen.“

Anliegend übersende ich das „Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg“ mit der Bitte, dies den Abgeordneten der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich dabei um den ersten gebündelten Maßnahmenkatalog zur Verbesse-rung der Lebenssituation wohnungsloser Menschen in unserer Stadt und zur Über-windung der Wohnungslosigkeit. Er ist das Ergebnis eines mehrjährigen Beteiligungs-prozesses, der mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, unterschiedlichen

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Institutionen, Behörden und den Bezirken sowie engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Wohnungslosenhilfe durchgeführt worden ist.

Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration vom 14. Februar und 23. März 2012 haben Einfluss auf das vorliegende Gesamtkon-zept genommen und sind in wesentlichen Teilen berücksichtigt worden.

Es ist vorgesehen, diesen Maßnahmenkatalog in der geplanten ersten Umsetzungs-phase – bis Ende 2015 – prozesshaft mit allen Beteiligten weiter zu entwickeln und fortzuschreiben. Von daher wurde auch davon abgesehen, die Bürgerschaft im Rah-men einer Drucksache zu unterrichten. Vielmehr beabsichtigt der Senat, die Bürger-schaft im laufenden Prozess jährlich über den Fortgang der Umsetzung und die Wei-terentwicklung des Gesamtkonzeptes zu informieren.“

Carola VeitPräsidentin

AnlageGesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg

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