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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/137621. Wahlperiode 28.08.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.08.15
und Antwort des Senats
Betr.: Sogenannter Tag der deutschen Patrioten in Hamburg
Seit Mitte Mai werben Hamburger Nazi-Hooligans für einen Aufmarsch unter dem Titel „Tag der deutschen Patrioten“. Mittlerweile zeichnet sich eine bun-desweite Beteiligung von Neonazis, rechten Hooligans, Pegida-Anhängern/ -innen und anderen Rassisten/-innen ab. Als Drahtzieher, wenn auch nicht als offizieller Anmelder oder Veranstalter, tritt der langjährige Kader Thorsten de Vries auf. Über soziale Netzwerke verbreitet er die offiziellen Aufrufe, Stel-lungnahmen und Videobotschaften der Neonazis im Internet. De Vries wurde schon 1997 in einer vertraulichen Liste des BMI als bundesweit bedeutender „geistiger Brandstifter" eingestuft. Laut seinen Aussagen habe es inzwischen ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde gegeben, an dem er selbst teilgenommen habe. De Vries selbst rechnet mit aktuell mit 1.000 Teilnehmenden des Hooligan-Aufmarsches.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. In der Drs. 21/549 konnte die Innenbehörde noch keine genauere Ein-schätzung zur Größenordnung und dem zu erwartenden Spektrum der Rechten machen. Wie viele Neonazis aus welchen Szenen der extremen Rechten und aus welchen Bundesländern werden nach Einschätzung der Polizei an der Versammlung teilnehmen?
Bisher liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise auf die Teilnahme von Personen von der Partei „Die RECHTE“ und „Der III. Weg“ aus mehreren Ländern (Bremen, Nord-rhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern) vor. Zudem rufen Organisationen und Gruppierungen zur Teilnahme auf, die nicht eindeutig dem rechtsextremistischem Spektrum zugerechnet werden können; im Übrigen siehe Antwort zu 3. b. Eine Schät-zung der Größenordnung ist noch nicht möglich, da erfahrungsgemäß noch bis weni-ge Tage vor Beginn solcher Veranstaltungen weitere Anreisen bekannt werden.
2. Welche Personen beziehungsweise Organisationen der extremen Rech-ten in Hamburg unterstützen die Demonstration beziehungsweise rufen nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zur Teilnahme auf?
Der Hamburger Landesverband der NPD und die „JN Hamburg-Nordland“ weisen im Internet auf die Veranstaltung hin. Unter den Organisatoren der Veranstaltung sind nach Kenntnis der zuständigen Behörde ein Funktionär der Hamburger NPD und eine Person des neonazistischen Bereiches. Gemäß § 18 Hamburgisches Verfassungs-schutzgesetz (HmbVerfSchG) können zu Einzelpersonen grundsätzlich keine Informa-tionen mitgeteilt werden.
3. In einem Internetbeitrag berichtet das LfV ausführlich über den geplan-ten Aufmarsch der extremen Rechten (http://www.hamburg.de/
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innenbehoerde/schlagzeilen/4586970/tag-der-patrioten-verfassungsschutz-warnung/).
Hier werden zwar verschiedene neofaschistische Gruppierungen genannt, die den Aufmarsch organisieren, unterstützen oder dafür mobi-lisieren. Das wesentliche Spektrum, rechte Hooligans und ihre Organisa-tionen, wird jedoch nicht erwähnt. Dies, obwohl mehrere ihrer Organisa-tionen das HoGeSa-Motto „Gemeinsam sind wir stark“ aufrufen und viele Bilder vergangener Hooligan-Aufmärsche in der Propaganda benutzt werden.
a. Warum werden die Hooligans und ihre Organisationen nicht erwähnt?
Die Hooligan-Szene wird im genannten Internetbeitrag erwähnt.
b. Welche rechten Hooligan- und Fußball-Fanorganisationen rufen zu dem Aufmarsch auf?
Nach Kenntnis der zuständigen Behörde rufen das „Bündnis Deutscher Hooligans“ (BDH) und die „Berserker Deutschland“ sowie die Initiative „Hooligans gegen Salafis-ten“ (HoGeSa) und deren Abspaltung „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) zur Teilnahme an der Veranstaltung auf.
c. Wie schätzt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung und ihrer Gewaltbe-reitschaft ein?
Die Beobachtung der Hooligan-Szene gemäß § 4 HmbVerfSchG ist nicht Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Zwischen der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bestand in der Vergangenheit nur eine geringe personelle Schnittmenge. Zumindest bei Teilen dieser Szene ist allerdings mittlerweile eine stärkere Politisie-rung und Öffnung für rechte beziehungsweise rechtsextremistische Positionen erkennbar.
4. In dem genannten Internetbeitrag warnt das LfV vor dem rechtsextremis-tischen Charakter des Hooligan-Aufmarsches und schreibt, dass der „Tag der deutschen Patrioten“ sich „auch gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland richtet.“ Das wesentliche Feindbild der Organisatoren und Anhänger des Aufmarsches und ihrer Propaganda sind jedoch Migranten/-innen und Muslime. So wurde zum Beispiel wie-derholt mit dem Bild eines Moslems mit Schweinekopf für den Auf-marsch geworben. Warum wird der rassistische und antimuslimische Charakter des Aufmarsches nicht erwähnt?
Intention des Internetbeitrages ist es, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass der sogenannte Tag der deutschen Patrioten eine von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung ist. In den Verlautbarungen der Organisatoren finden sich zudem ein-deutige Äußerungen, wie das in der Frage genannte Zitat, die den rechtsextremisti-schen Hintergrund der Veranstaltung besonders verdeutlichen. Über die Ideologie des Rechtsextremismus, Rassismus und der Islamfeindlichkeit informiert das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg seit Jahren ausführlich in den Verfassungs-schutzberichten, im Internet, in Vorträgen und Interviews.
5. Wie bewertet der Senat die Rolle von Thorsten de Vries bezüglich Mobi-lisierung, Durchführung und politischer Ausrichtung des Hooligan-Aufmarsches?
a. Welche Vorstrafen von Herrn de Vries sind dem Senat bekannt. Bit-te mit detaillierten Angaben zu Ort, Datum und Delikten und Höhe der Strafen angeben.
Vor dem Hintergrund des Versammlungsrechts sieht der Senat von einer Bewertung ab. Am 21. August 2015 erfolgte eine Abfrage des Bundeszentralregisterauszugs durch die Staatsanwaltschaft im automatisierten Verfahren. Der angeforderte Bundes-
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zentralregisterauszug ist bisher nicht eingegangen (Stand 26. August 2015). Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich.
6. In Kontext der Mobilisierung wurde von den Veranstaltern immer wieder Bezug auf die Ausschreitungen in Köln im Oktober 2014 genommen. In einer neuen Videobotschaft droht Herr de Vries der Versammlungsbe-hörde, der Innenbehörde und dem Senat mit den Worten: „Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale". Wie bewertet der Senat diese Aussagen?
a. Darüber hinaus beschimpft er den rot-grünen Senat (http://www.mopo.de/nachrichten/wegen-geaenderter-demonstrations-route-beruechtigter-neonazi-beschimpft-hamburger-senat---fi----euch--,5067140,31456932.html).
b. Wird der Senat Anzeige wegen Beleidigung und Anzeige wegen Volksverhetzung, zum Beispiel wegen der erwähnten Schweine-Karikatur, erstatten?
Das Video ist der Polizei bekannt. Es wurde der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übersandt. Diese Prüfung dauert noch an. Strafanträge wurden bisher nicht gestellt. Aufgrund der bildlichen Darstellung wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung gegen Unbekannt eingeleitet.
7. Wichtiges Zugpferd für den Aufmarsch in Köln 2014 war der Auftritt der in Neonazi- und Hooligan-Kreisen beliebten Band „Kategorie C“. De Vries bewirbt den geplanten Aufmarsch mit deren Lied „So sind wir“, in dem es heißt: „Das Herz schlägt schneller – Adrenalin. Den Gegner jagen, vor den Bullen fliehen.“ Wird „Kategorie C“ nach Erkenntnissen des Senates auch in Hamburg spielen?
Dazu liegen der zuständigen Behörde derzeit keine Hinweise vor.
8. Was gedenkt der Senat an diesem Tag zum Schutz der Unterkünfte für Geflüchtete, migrantische Einrichtungen und für Einrichtungen der politi-schen Gegner/-innen der Hooligans zu tun?
Die Polizei wird die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebote-nen Maßnahmen vorbereiten und treffen.
f & w fördern und wohnen (f & w), als Anstalt öffentlichen Rechts zuständig für die Folgeunterbringung von Flüchtlingen, ist zudem in die Information und die Aktivitäten des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus „Hamburg bekennt Farbe“ ein-gebunden und hat zum Ziel, seine Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren. Die entsprechenden Flyer des Netzwerkes sind den Einrichtungen und den Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern zugänglich gemacht worden. Zudem werden bis zum 12. Sep-tember 2015 rund 150 Mitarbeiter von f & w an einem Seminarangebot des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) teilnehmen. Diese sind wiederum Multiplikatoren für weitere Mitarbeiter und die Einrichtungen vor Ort.
9. Warum plant der Senat, angesichts der teilweise auch in Hamburg vor-handenen Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten/-innen und Menschen muslimischen Glaubens, kein eigenes, öffentliches Zei-chen gegen den Hooligan-Aufmarsch zu setzen, wie zum Beispiel 2012 mit der Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt?
Aus Mitteln des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ und ergänzenden Landes-mitteln der für Rechtsextremismus-Prävention federführenden Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) werden unter anderem die Aktivitäten der Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus (BNW) und des MBT gefördert.
Mitglieder des BNW – in dem auch die BASFI, die Behörde für Inneres und Sport sowie die Behörde für Schule und Berufsbildung vertreten sind – haben sich auf Akti-onen rund um den 12. September verständigt, die als deutliche Zeichen der Hambur-gerinnen und Hamburger gegen die Agitationen von Rechtsextremen und Hooligans
Drucksache 21/1376 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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sichtbar werden sollen. Diese Aktionen werden aktuell mit einem Flyer des BNW beworben (siehe Anlage 1).
Außerdem hat das BNW einen aufklärenden Aufruf (siehe Anlage 2) formuliert, der zusammen mit Plakaten an Anlieger der vorgesehenen (aber noch nicht feststehen-den) Marschroute verteilt werden soll.
Das MBT bietet überdies eine von der BASFI geförderte Seminarreihe für Interessierte an, die über die hinter dem geplanten Aufmarsch steckenden Ideologien informiert und zivilgesellschaftliche Möglichkeiten dagegen aufzeigt.
Die BASFI stellt zudem Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit wie zum Beispiel 20.000 Postkarten im „Hamburg bekennt Farbe“-Design zur Verfügung, die die prä-ventiven Hamburger Beratungsangebote Mobile Beratung, Kurswechsel (Ausstiegsar-beit Rechts), Empower (Beratung von Opfern rechter Gewalt) sowie amira (Antidiskri-minierungsberatung) bewerben (siehe Anlage 3) und in Restaurants und Lokalen aus-gelegt werden. Zudem hat die BASFI Plakate und großformatige Banner im „Hamburg bekennt Farbe“-Design in Auftrag gegeben, die für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können.
In zeitlicher Nähe des 12. September ist zudem ein Treffen des Unterstützerkreises vom 2. Juni 2012 „Hamburg bekennt Farbe“ vorgesehen, in dem partei- und instutio-nenübergreifend gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, um über den Sachstand und die Weiterentwicklung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus „Ham-burg – Stadt mit Courage“ (Drs. 20/9849) zu informieren und sich gegebenenfalls öffentlichkeitswirksam gegen den Aufmarsch am 12. September zu positionieren.
Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen und können aktuellen Ent-wicklungen entsprechend angepasst werden.
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Drucksache 21/1376 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Hamburg
Verteilergruppe: Institutionen und Unternehmen an der angemeldeten Demonstrationsroute
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 12. September 2015 wollen rechte Hooligans, Rassisten und militante Neonazis unter dem Motto „Tag der
deutschen Patrioten! Gemeinsam stark“ in Hamburg demonstrieren. Über verschiedene Websites und sozialen
Netzwerke wird überregional für die Demonstration mobilisiert.
Im Aufruf zur Demonstration und im Internet wird gehetzt gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen die EU und
Amerika. Gegen das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben.
Hamburg begreift sich seit jeher als Tor zur Welt, als internationale und liberale Stadt. Setzen Sie sich mit uns
dafür weiterhin ein!
Wir sind der Meinung: Hamburgerinnen und Hamburger dürfen diese menschenverachtenden,
demokratiefeindlichen und rassistischen Vorstellungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir wollen den
extremen Rechten nicht einfach die Straße überlassen. Wo Rassismus und Menschenverachtung nichts
entgegengesetzt wird, greifen sie Platz.
Wussten Sie, dass es deutschlandweit allein in 2014 über 250 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen gegeben hat?
Dass 35 Brandanschläge auf Unterkünfte den Demonstrationsworten als entsprechenden Taten gefolgt sind? Die
Stimmung gegenüber Muslimen wird - nicht nur in den sozialen Netzwerken - zunehmend aggressiver, Pegida und
Co. haben den antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht.
Wir schreiben Sie gezielt an, weil Ihre Institution an der angemeldeten Demonstrationsroute liegt. Das dem
Schreiben beiliegende Material eignet sich, um gegenüber der extremen Rechten ein Zeichen zu setzen, dass
Hamburg ihr Weltbild nicht teilt.
Wir treten für die Rechte von Geflüchteten und Migranten und für ein selbstbestimmtes Leben für alle ein!
Machen Sie mit!
Bei Bedarf lassen wir Ihnen gerne weiteres Material zukommen. Oder werden Sie selber kreativ und aktiv!
Für Rückfragen steht Ihnen die Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus gerne
zur Verfügung:
Landeskoordinierungsstelle Beratungsnetzwerk HamburgBeratungsnetzwerk gegen RechtsextremismusTel. 040/42863-3625Email: [email protected]
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1376
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Anlage 2
Sollten Sie im Vorfeld zur Demonstration oder auch unabhängig von ihr konkreten Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich
direkt an eines der folgenden Projekte:
Beratung von Eltern, deren Kinder in die rechte Szene abzugleiten drohen;
Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen extrem rechte Präsenz wie szenetypische
Bekleidungsgeschäfte oder sich jährlich wiederholende Aufmärsche in ihrem Umfeld wehren wollen; Zusammenarbeit mit
kommunalen Stellen, die mit der Anmeldung von NPD-Ständen konfrontiert sind; Beobachtung von neuen und alten Aktivist/-
innen, Organisationen und Strukturen der extremen Rechten; Beratung von Bürger/-innen, die in ihren Sportstätten,
Kleingartenvereinen oder an ihren Arbeitsplätzen rechte Parolen erleben – das Mobile Beratungsteam gegen
Rechtsextremismus Hamburg (MBT Hamburg) berät Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen vertraulich
und kostenfrei und bietet Seminare, Workshops und Fortbildungen zum Thema „Rechtsextremismus“ und seinen
Ideologieelementen. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg ist ein Projekt von Arbeit und Leben
DGB/VHS Hamburg e. V. und der DGB-Jugend Nord. Näheres zum Projekt unter www.beratung-gegen-rechts-hamburg.de,
Kontaktaufnahme unter [email protected] oder 040/42863-3625.
Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Als parteiliches Projekt unterstützen und beraten wir Betroffene und auch deren Angehörige, Freund/-innen sowie Zeug/-innen
eines Angriffs oder einer Bedrohung. Im Zentrum unserer Arbeit stehen die Situation und Perspektive der Betroffenen. Unsere
Beratungen sind vertraulich, kostenlos und vor Ort sowie unabhängig von Behörden und auf Wunsch anonym.
Wir bieten eine Psychosoziale Beratung und Unterstützung bei der Bewältigung der Gewalterfahrung. Zudem bieten wir:
Entscheidungshilfen zum weiteren Vorgehen; Hinweise zu juristischen Möglichkeiten; Unterstützung bei der Suche nach
Rechtsanwält/-innen; Vermitteln von therapeutischen und ärztlichen Angeboten; Begleitung zu Behörden, Polizei und Gericht ;
Beratung zu finanzieller Unterstützung (Prozesskostenhilfe, Entschädigungszahlungen).
Auf Wunsch werden durch Öffentlichkeitsarbeit, lokale Intervention und Netzwerkarbeit die Perspektiven und Forderungen von
Betroffenen unterstützt und Solidarisierungsprozesse gefördert. Das Beratungsangebot ist mehrsprachig. Bei Bedarf werden
Sprachmittler/-innen hinzugezogen. Näheres zum Projekt unter www.hamburg.arbeitundleben.de/empower,
Kontaktaufnahme unter [email protected] oder 0 40 284016-67
Kurswechsel bietet Distanzierungsförderung und Ausstiegsbegleitung für
Menschen mit Sympathien für die bzw. einer Verortung in der (extrem) rechten Szene an. Die Beratung und Begleitung ist
freiwillig und absolut vertraulich. Sie zielt auf äußerliche und ideologische Distanzierung, Stabilisierung im sozialen Umfeld,
Reflexion und Bewusstmachung der persönlichen Handlungsspielräume und Einbindung in ein sozialräumliches
Unterstützungsnetzwerk. Für Fachkräfte, Engagierte und Angehörige bietet Kurswechsel Prozess- und Fallberatung an, wenn sie
(extrem) rechts orientierte Menschen konkret in ihrer Distanzierung oder ihrem Ausstieg unterstützen wollen. Zudem können
Informationsveranstaltungen, Weiterbildungsformate und Workshops speziell zu Ein- und Ausstiegsprozessen,
Handlungskompetenzen und Methoden im Umgang mit (extrem) rechts orientierten Menschen sowie
Unterstützungsmöglichkeiten für Distanzierungswillige gebucht werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Kurswechsel ist ein
Projekt des CJD Hamburg + Eutin e.V. Näheres zum Projekt unter www.kurswechsel-hamburg.de; Kontaktaufnahme unter
[email protected] oder 0800/565780056.
Drucksache 21/1376 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1376
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