Briefkopf Klaus Brandner, Parl. Staatssekretärdipbt.bundestag.de/doc/btd/16/093/1609389.pdf · internationale Festival „Transvisuelle Drama-tik – Theater von Blinden und Sehenden“

Deutscher Bundestag16. Wahlperiode

Drucksache 16/938930. 05. 2008

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 26. Mai 2008eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . 19, 20

Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) . . . . . . . 31, 32, 35

Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . 36

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 44, 45

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 46

Kipping, Katja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 33

Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . 11, 12, 13, 34

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 37

Lenke, Ina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Leutert, Michael (DIE LINKE.) . . . . . 39, 40, 41, 42

Löning, Markus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 23, 24

Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48

Müller, Stefan (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . . . 16

Nitzsche, Henry (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 18

Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 4, 5

Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . 49, 50

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Dr. Solms, Hermann Otto (FDP) . . . . . . . . . . . . . 26

Steenblock, Rainder(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 6

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 7

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 38

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 27, 28

Waitz, Christoph (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3

Wegner, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . 8, 30

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Seite Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.)Finanzielle und logistische Unterstützungfür das vom ACUD-Theater veranstalteteinternationale Festival „Transvisuelle Dra-matik – Theater vonBlinden und Sehenden“vom 10. bis 16. November 2008 in Berlinund Ermöglichung der Teilnahme der welt-weit einzigen taubblinden Theatergruppe„Nalaga’at“ aus Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Waitz, Christoph (FDP)Haltung der Bundesregierung zur Novelledes Stasi-Unterlagen-Gesetzes hinsichtlichder Auswertung der Stasi-Unterlagen überMitarbeiter der Bundesministerien und derBundesregierung und Gründe für die Ab-lehnung eines Forschungsprojektes bezüg-lich ehemaliger sog. West-IM . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.)Haltung der Bundesregierung zu einer völ-kerrechtlichen Anerkennung Bergkara-bachs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Steenblock, Rainder(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haltung der Bundesregierung bei der Dis-kussion um den mit Inkrafttreten des Ver-trags von Lissabon einzurichtenden Euro-päischen Auswärtigen Dienst (EAD) . . . . . . . 4

Str�bele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Position der Bundesregierung im Fall desehemaligen DDR-Bürgers T. aufgrund derErkenntnisse aus den Akten des ehemaligenMinisteriums für Staatssicherheit der DDR . 5

Winkelmeier, Gert (fraktionslos)Stand der diplomatischen Bemühungen derBundesregierung bezüglich der Freilassungdes deutschen Staatsbürgers G. Z. aus US-amerikanischer Gefangenschaft in Bagram/Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Burgbacher, Ernst (FDP)Kriterien für die Initiierung neuer nationa-ler Aktions- und Gedenktage sowie Exis-tenz einer zentralen Liste für alle nationalenAktions- und Gedenktage . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Kunert, Katrin (DIE LINKE.)Anteil Ostdeutschlands an der gesamtdeut-schen Leistungssportförderung durch denBund, speziell auch im Behindertenbereich . . 7

L�ning, Markus (FDP)Zukünftiger Sitz des Bundespolizeipräsi-diums in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

M�ller, Stefan (Erlangen) (CDU/CSU)Anzahl der Beschäftigten des Bundes mitder Besoldungsgruppe B 6 . . . . . . . . . . . . . . 10

Nitzsche, Henry (fraktionslos)Haltung der Bundesregierung zur aus Bun-desmitteln finanzierten Förderung von Pro-jekten und Initiativen zur Auseinanderset-zung mit dem Linksextremismus und zudessen Bekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurzeit durch das Bundesamt für Verfas-sungsschutz überwachte Moscheen undMoscheevereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11


der Finanzen

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.)Entwicklung der erzielten Pacht- und Ver-kaufspreise der BVVG Bodenverwertungs-und -verwaltungs GmbH für landwirtschaft-liche Flächen seit dem Jahr 2000 sowie zu-künftige Preisgestaltung, insbesondereGründe für die beabsichtigte teilweise mas-sive Anhebung der Pachtpreise fürAgrarflächen in den neuen Ländern . . . . . . . 11

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/9389 – II –

Koppelin, J�rgen (FDP)Höhe des Steueranteils bei einem Benzin-bzw. Dieselpreis von 1,50 Euro . . . . . . . . . . 13

Lenke, Ina (FDP)Beabsichtigte Erklärung zur Vorläufigkeitder Steuerbescheide aufgrund eines laufen-den Verfahrens beim Bundesverfassungs-gericht (2 BvR 1270/07) zur Klärung dersteuerlichen Behandlung von Kinder-betreuungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Maurer, Ulrich (DIE LINKE.)Vorgesehener Verlauf des Gesetzgebungs-verfahrens im Bundestag für die Regelungs-vorschläge zu Kreditverkäufen nach derVorlage beim erweiterten Berichterstatter-gespräch des Rechtsausschusses am 7. Mai2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Sch�ffler, Frank (FDP)Aufnahme einer Regelung in den Gesetz-entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009über die Zahlung einer Kapitalertragsteuerin Höhe von 25 Prozent durch Pensionskas-sen, Pensionsfonds und Lebensversiche-rungsunternehmen auf Dividenden undZinsen aus ihren Geldanlagen . . . . . . . . . . . 14

Dr. Solms, Hermann Otto (FDP)Kenntnis der Bundesregierung über Be-schwerden zur Rückerstattungsdauer vonzu viel erhobenen Steuern auf Dividendenfranzösischer Unternehmen sowie bestehen-der Handlungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.)Höhe und Bewertung der Grenze aus zuversteuerndem Einkommen für die steuer-liche Erstattung aus dem Sonderausgaben-abzug im Rahmen der Riester-Rente; Höheder Steuermindereinnahmen durch dieseSonderausgabenabzüge bei der Riester-Rente und beim geplanten sog. Wohn-Riester-Gesetz unter Berücksichtigung dernachgelagerten Besteuerung . . . . . . . . . . . . . 15

Wegner, Kai (CDU/CSU)Stand des Verkaufs der Liegenschaft Kla-dower Damm 299 in Berlin-Spandau (ehe-mals Deutscher Entwicklungsdienst) . . . . . . 17

Winkelmeier, Gert (fraktionslos)Höhe der jährlichen Kosten seit 1991 infol-ge der vertraglichen Verpflichtungen desZusatzabkommens zum NATO-Truppen-statut in Bezug auf Unterhalt, Nutzung undSicherheit der den Stationierungsstreitkräf-ten überlassenen Liegenschaften . . . . . . . . . 18


für Wirtschaft und Technologie

Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP)Entwicklung der Preise für Glas zur Her-stellung von Bier-, Wein-, Spirituosen-, Mi-neralwasser- und Softdrinkflaschen in denletzten fünf Jahren in Deutschland im Ver-gleich zu anderen europäischen Mitglied-staaten und Maßnahmen der Bundesregie-rung zur Verhinderung erhöhter Preise fürden Rohstoff Glas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Kipping, Katja (DIE LINKE.)Geschäftsanweisungen der Bundesagenturfür Arbeit (BA) zur Festlegung von Ober-grenzen für befristete Beschäftigungsver-hältnisse der BA in den Arbeitsgemein-schaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Kunert, Katrin (DIE LINKE.)Von Kreisen und kreisfreien Städten beimBundesverwaltungsamt eingereichte Anträ-ge auf Zuwendungen im Rahmen des Bun-desprogramms Kommunal-Kombi (Standvom 19. Mai 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP)Fachliche Grundlage für die in der Pressegeäußerte Erwartung des Bundesministersfür Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz von sinkenden Lebensmit-telpreisen in Deutschland vor dem Hinter-grund gegenteiliger Äußerungen der EU-Kommission und des deutschen Milch-industrie-Verbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/9389– III –

Seite Seite

Goldmann, Hans-Michael (FDP)Entwicklung der Kosten für (Eiweiß-)Fut-termittel im Vergleich zu anderen EU-Staa-ten in den letzten fünf Jahren . . . . . . . . . . . . 24

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gründe für die Erhöhung der Tierarztge-bühren sowie davon betroffene tierärztlicheLeistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.)Unterschiedliche Einschätzungen der Aus-wirkungen des Wirkstoffes Clothianidin aufInsekten aus deutscher und französischerSicht im Zusammenhang mit dem Bienen-sterben am Oberrhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27


der Verteidigung

Leutert, Michael (DIE LINKE.)Anzahl der beteiligten Bundeswehrangehö-rigen am ISAF-Einsatz der Bundeswehr inAfghanistan; Anteil der ostdeutschen Bun-deswehrangehörigen beim generellen Af-ghanistaneinsatz der Bundeswehr sowie miteiner Beschädigtenversorgung aufgrundeiner Wehrdienstbeschädigung seit 2002;Höhe der bisher an west- und ostdeutscheWehrdienstbeschädigte ausgezahlten Leis-tungen; Differenzbetrag zwischen ost- undwestdeutscher Beschädigtenversorgung;Anteil der ostdeutschen Bundeswehrange-hörigen bei den freiwilligen Meldungen fürSondereinsätze während des Afghanistan-mandats im Jahr 2007; Anteil der ostdeut-schen Offiziere sowie getötete west- und ost-deutsche Bundeswehrangehörige im Rah-men des Afghanistaneinsatzes seit 2002 . . . . 29

Dr. Wissing, Volker (FDP)Verteilung der jährlich von der Bundeswehrseit 2001 gemusterten Frauen auf die einzel-nen bei der Bundeswehr gebräuchlichenTauglichkeitsgrade und Entwicklung desAnteils der aus medizinischen Gründen ab-gelehnten Bewerberinnen . . . . . . . . . . . . . . . 31


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Höhe der an den Freistaat Sachsen bishergeflossenen und noch vorgesehenen Bun-desmittel für Straßenbauprojekte aus demBundesverkehrswegeplan 2003 . . . . . . . . . . . 34

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Referat „Investitionen in Magnet-schnellbahnsysteme“ (A 23) des BMVBSeingestellte Planstellen sowie Bedeutungdes Referats nach dem endgültigen Aus derMagnetschwebebahntechnik in Deutsch-land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

M�cke, Jan (FDP)Zahl der zugelassenen Linienflüge moldawi-scher und deutscher Fluggesellschaftennach dem Luftverkehrsabkommen zwi-schen Deutschland und der Republik Mol-dau sowie Maßnahmen der Bundesregie-rung für ein mögliches Interesse weitererFluggesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Schulz, Swen (Spandau) (SPD)Haltung der Bundesregierung zum öffentli-chen Bekenntnis des Vorstandsvorsitzendender Deutschen Bahn AG zur Offenhaltungdes Flughafens Berlin-Tempelhof sowie zu-künftiger Umgang der Bundesregierungmit vergleichbaren Aktivitäten von Vor-standsvorsitzenden eines im Bundesbesitzbefindlichen Unternehmens . . . . . . . . . . . . . 36

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/9389 – IV –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/9389– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneterDr. Ilja

Seifert(DIE LINKE.)

Welche Möglichkeiten an finanzieller und lo-gistischer Unterstützung sieht die Bundesregie-rung für das vom ACUD-Theater veranstalteteinternationale Festival „Transvisuelle Drama-tik – Theater von Blinden und Sehenden“ vom10. bis 16. November 2008 in Berlin, insbeson-dere durch die Ermöglichung einer Teilnahmeder weltweit einzigen taubblinden Theater-gruppe „Nalaga’at“ (Bitte berühren) aus Is-rael, die aus finanziellen Gründen noch nichteingeladen werden konnte?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und

Medien Staatsminister Bernd Neumann

vom 30. Mai 2008

Der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschlandentsprechend liegt die Zuständigkeit für die Förderung von Kunst undKultur zuvörderst und vorrangig bei den Ländern und Kommunen.Dies gilt auch im vorliegenden Fall des Berliner Kunstvereins ACUDe. V. und dessen Theaterfestivalvorhaben „Transvisuelle Dramatik –Theater von Blinden und Sehenden“. Wegen einer Förderung wäredie Senatskanzlei Berlin – Kulturelle Angelegenheiten – anzuspre-chen.

Ob darüber hinaus eventuell aus Bundesmitteln gespeiste Förderinsti-tutionen wie z. B. der Hauptstadtkulturfonds (Geschäftsstelle desHauptstadtkulturfonds, c/o Der Regierende Bürgermeister von Berlin– Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten, Brunnenstr. 188–190,10119 Berlin), der Fonds Darstellende Künste (Weberstraße 59a,53113 Bonn) oder das Goethe-Institut (Dachauer Straße 122, 80637München) Finanzhilfen zur Verfügung stellen könnten, müsste derVeranstalter jeweils durch direkte Kontaktaufnahme klären.

2. AbgeordneterChristoph

Waitz

(FDP)

Warum können Medien und Forschung Stasi-Unterlagen über Mitarbeiter der Bundesminis-terien und Bundesregierung auswerten, auchwenn diese nicht führende Positionen inneha-ben, während dies der Bundesregierung durchdie restriktiven Bestimmungen des Stasi-Unter-lagen-Gesetzes (StUG) nicht mehr möglich ist,und warum ist dieser sicherheitsrelevante As-pekt entgegen der Bedenken der Fraktion derFDP nicht bei der Novelle des StUG berück-sichtigt worden?

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/9389 – 2 –



vom 28. Mai 2008

Die Zugangsmöglichkeiten für Medien und Forschung nach den§§ 32, 34 StUG einerseits und die Überprüfung bestimmter Personen-gruppen nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 6 StUG andererseits dienenunterschiedlichen Zwecken.

Zweck des Aktenzugangs für Forscher und Medienvertreter ist die all-gemeine politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit desStaatssicherheitsdienstes. Nur in Bezug auf ein ausdrücklich benann-tes Aufarbeitungsthema werden Informationen zu Einzelpersonen he-rausgegeben, die hauptamtlich oder inoffiziell Mitarbeiter des Ministe-riums für Staatssicherheit (MfS) oder Personen der Zeitgeschichtewaren, soweit durch die Verwendung der Informationen keine über-wiegenden schutzwürdigen Interessen der ehemaligen MfS-Mitarbei-ter beeinträchtigt werden.

Demgegenüber sollen die Anträge nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 6und 7 StUG die Prüfung der Eignung von Personen ermöglichen, de-nen bestimmte gesellschaftlich oder politisch besonders herausgehobe-ne Funktionen übertragen werden sollen. Der Gesetzgeber hatte sichbei Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember1991 aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere im Hinblickauf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dafür entschieden, die gene-rellen Überprüfungsmöglichkeiten für den öffentlichen Dienst (sog.Regelanfrage) 15 Jahre nach Inkrafttreten des StUG am 29. Dezem-ber 2006 auslaufen zu lassen. Bei der Novellierung durch das7. StUÄndG wurden die Überprüfungsmöglichkeiten daher nicht ge-nerell verlängert. Sie bestehen nunmehr nur noch für die in den §§ 20,21 Abs. 1 Nr. 6 StUG im Einzelnen aufgeführten Personengruppen,denen die Öffentlichkeit kraft ihrer Funktionen besonderes Vertrauenentgegenbringt.

Die Fraktion der FDP hat diese Neuregelung seinerzeit nicht bean-standet, sondern dem Gesetzentwurf in der verabschiedeten Fassungzugestimmt (vgl. Protokoll des Ausschusses für Kultur und Medienam 29. November 2006 und Bundestagsdrucksache 16/3638, S. 9 undStenografischer Bericht der 70. Sitzung des Deutschen Bundestagesam Donnerstag, dem 30. November 2006, S. 6965 f.).

3. AbgeordneterChristoph

Waitz

(FDP)

Warum hält es die Bundesregierung vor demHintergrund der Fälle „IM Konrad“ im Bun-desministerium der Finanzen und „IM Hele-ne“ im Bundesministerium für Wirtschaft undTechnologie nicht für geboten, Fälle von Stasi-Spionage durch Stasi-Spione in den deutschenBundesbehörden und Bundesministerien auf-zuklären und z. B. nach den Bestimmungendes StUG ein Forschungsprojekt von der Bun-desbeauftragten für die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes durchführen zu lassen umfestzustellen, wie viele der rund 3 000 sog.West-IM (darunter die 449 hochkarätigen Ob-jektquellen) noch heute für die Bundesregie-rung tätig sind?




vom 28. Mai 2008

Bei den genannten West-IM handelt es sich um die Fälle, die in den1990er Jahren durch die Strafverfolgungsbehörden und, soweit es umBeamte ging, durch den Bundesdisziplinaranwalt untersucht wurden.Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ein Forschungsvorhabenneue Enttarnungen von bisher unbekannten Spionen erbringen würde,zumal die Strafverfolgungsbehörden alle relevanten Unterlagen ausge-wertet haben. Ein offiziell initiiertes Forschungsprojekt mit dem Ziel,festzustellen, wie viele der West-IM noch heute für die Bundesregie-rung tätig sind, wäre rechtlich problematisch. Sofern mit dem Projektlediglich für den jeweiligen Arbeitgeber bzw. Dienstherrn Transpa-renz geschaffen werden soll, ob derzeitige Mitarbeiter früher haupt-amtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren,würden damit die Überprüfungsregelungen umgangen.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

4. AbgeordneterDr. Norman

Paech

(DIE LINKE.)

Ist die Republik Bergkarabach aus Sicht derBundesregierung und ihrer Fachministerien alsunabhängiger selbständiger Staat völkerrecht-lich anerkennungsfähig, und wenn nein, wa-rum nicht (bitte begründen und die Anerken-nungskriterien, die im Falle Bergkarabachsnicht gegeben sind, angeben)?

Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler

vom 27. Mai 2008

Bergkarabach ist nach Auffassung der Bundesregierung kein unabhän-giger selbständiger Staat, so dass sich die Frage nach einer völker-rechtlichen Anerkennung nicht stellt.

5. AbgeordneterDr. Norman

Paech

(DIE LINKE.)

Gibt es Bemühungen oder Bestrebungen sei-tens der Bundesregierung, selbst oder durchDritte, eine völkerrechtliche AnerkennungBergkarabachs vorzubereiten, vorbereiten zulassen oder den Zustand der Nichtanerken-nung zu unterlaufen?

Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erlervom 27. Mai 2008

Nein.


6. AbgeordneterRainder

Steenblock

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Position vertritt die Bundesregierungbei der Diskussion um den mit Inkrafttretendes Vertrags von Lissabon einzurichtendenEuropäischen Auswärtigen Dienst (EAD), ins-besondere bezüglich der institutionellen An-siedlung des Dienstes beim Rat, bei der Kom-mission oder dazwischen, der Zusammenset-zung, der Personalangelegenheiten und Durch-führungsdetails sowie bezüglich der Kontroll-rechte, inwieweit diese bei den nationalen Par-lamenten und/oder dem Europäischen Parla-ment liegen sollten?

Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloservom 28. Mai 2008

Der EAD wird, wie im Vertrag vorgesehen, unter der direkten Verant-wortung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen-und Sicherheitspolitik stehen. Diese Eigenständigkeit des Europäi-schen Auswärtigen Dienstes muss sich insbesondere in seiner haus-halts- und personalwirtschaftlichen Ausgestaltung widerspiegeln. ImBereich der Verwaltung wird eine Unterstützung des EAD durch dieetablierten Strukturen (Kommission/Ratssekretariat) angestrebt.

Der Vertrag von Lissabon legt in Artikel 27 des EU-Vertrags fest, dassder EAD Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des General-sekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Perso-nal der nationalen diplomatischen Dienste umfasst. Die Bundesregie-rung strebt eine gleichberechtigte und angemessene Vertretung vonBeamten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im EADan. Beamte aus den Mitgliedstaaten müssen im EAD – als Zeitbeam-te – den gleichen Status haben wie Mitarbeiter aus dem Ratssekreta-riat oder der Kommission. Sie müssen von Beginn an auf allen Ebe-nen, sowohl in der Brüsseler Zentrale als auch in den EU-Delegatio-nen, eingesetzt werden können. Die Bundesregierung strebt eine ange-messene Vertretung deutscher Mitarbeiter im EAD, auch in höherran-gigen Positionen, an. Die konkrete Ausgestaltung personalwirtschaft-licher Aspekte des EAD wird im Rahmen der Vorbereitungsarbeitenzur Umsetzung des Reformvertrags erörtert werden.

Das Europäische Parlament wird über seine Mitverantwortung fürden EU-Haushalt Einfluss auf die Gestaltung und Amtsführung desEAD einschließlich der Kontrolle seiner Verwaltungsausgaben haben.Das Europäische Parlament ist als Teil der Haushaltsbehörde für dieFestlegung des Haushalts des EAD mitverantwortlich.

Bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten in der Kommission un-terliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweiseder Kommission gelten, einschließlich der Verantwortung der Kom-mission gegenüber dem Europäischen Parlament. Gemäß dem Ver-trag von Lissabon hört zudem der Hohe Vertreter das EuropäischeParlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundle-genden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-politik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-politik (GSVP) und unterrichtet es über die Entwicklungen der Politikin diesen Bereichen. Der Hohe Vertreter achtet darauf, dass die Auf-


fassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigtwerden.

In Deutschland wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestagüber die Arbeiten des EAD entsprechend den Vorschriften der Ver-einbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregie-rung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EuropäischenUnion (BBV) unterrichten.

7. AbgeordneterHans-Christian

Ströbele


Wie beurteilt die Bundesregierung Erkenntnis-se aus den Akten des ehemaligen Ministeriumsfür Staatssicherheit der DDR, dass das MfSvon beabsichtigten und durchgeführten Besu-chen des DDR-Bürgers T. in der Botschaft derBundesrepublik Deutschland in Prag am15. März 1984 und am 21. März 1986 auchaus bundesdeutscher Quelle erfuhr und dass T.hernach festgenommen, lange inhaftiert sowieerheblichen Repressionen unterworfen war,und ist die Bundesregierung – auch angesichtsder Unrichtigkeit ihrer Presseauskunft imBrief des Sprechers des Auswärtigen Amts(AA) vom 25. Februar 1992 an den „BER-LINER KURIER“, T. habe bisher in seinenBriefen an das AA nie auf den Vorfall vom21. März 1986 hingewiesen – bereit, diesbe-zügliche Stellungnahmen des AuswärtigenAmts zwischen 1987 bis 1992 (Az. 512–520E-Tresnak 87) zu korrigieren, den Betroffenendie Akten des AA und der Botschaft in Pragzu den Vorfällen einsehen zu lassen sowie eineVerantwortung bundesdeutscher amtlicherStellen einzuräumen?

Antwort des Staatsministers Günter Gloser

vom 29. Mai 2008

Eine Einsicht in die Unterlagen des MfS ist der Bundesregierung ver-wehrt; die Unterlagen sind nach dem StUG nur bestimmten Nutzer-gruppen für im Einzelnen aufgeführte Zwecke zugänglich. Die Bun-desregierung ist daher nicht in der Lage, zu den in den MfS-Akten ge-nannten Behauptungen Stellung zu nehmen. Im Übrigen kommt eineVerantwortung der Bundesrepublik Deutschland für das Handeln vonAgenten des MfS, die die Bundesregierung ausspähten, nicht in Be-tracht.

20 Jahre nach den in der Frage angesprochenen Vorfällen liegen derBundesregierung keine einschlägigen Vorgänge oder Schriftwechselaus der damaligen Zeit mehr vor. Vorhanden ist aus der damaligenZeit nur ein sog. Drahtbericht der Botschaft Prag vom 8. April 1986,worin statistisch die Zahl der vorsprechenden DDR-Bürger im März1986 berichtet wurde, ohne deren Namen zu nennen.

Das Dokument kann T. nach Maßgabe der üblichen sicherheits- unddatenschutzrechtlichen Vorschriften einsehen.


8. AbgeordneterGert

Winkelmeier

(fraktionslos)

Wie weit sind die diplomatischen Bemühungender Bundesregierung gediehen, die eine Frei-lassung des deutschen Staatsbürgers G. Z. ausUS-amerikanischer Gefangenschaft in Ba-gram/Afghanistan zum Ziel haben, und welcheeigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregie-rung über den US-amerikanischen Vorwurfvor, dass es sich bei G. Z. um einen Terroris-musverdächtigen handele?

Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg

vom 26. Mai 2008

Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der US-amerikani-schen Regierung, um die baldige Freilassung von G. Z. zu erreichen.Im Interesse von G. Z. kann die Bundesregierung zum Stand der Ge-spräche und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen keine Angabenmachen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

9. AbgeordneterErnst

Burgbacher

(FDP)

Kann jede Institution oder Organisation, jederVerband, Verein oder jede Einzelperson bun-desweite Aktions- oder Gedenktage, wie z. B.den Tag des Kaffees, den Tag der Architekturoder den Tag des deutschen Butterbrotes, nachGutdünken ausrufen und terminieren, oder anwelche bestimmten formalen Kriterien ist dieInitiierung neuer nationaler Aktions- und Ge-denktage ggf. gebunden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier

vom 27. Mai 2008

Ausrufung und Terminierung von Aktions- oder Gedenktagen durchPersonen des Privatrechts sind Teil der allgemeinen Handlungs- undMeinungsfreiheit und unterliegen im Rahmen des geltenden Rechtskeiner besonderen staatlichen Kontrolle. Dies gilt auch für die Durch-setzung solcher Tage im allgemeinen öffentlichen Bewusstsein.

Die Feier- und Gedenktage des Bundes werden durch Gesetz oderProklamation des Bundespräsidenten eingeführt. Sie thematisierenEreignisse, die für das Selbstverständnis des demokratischen Gemein-wesens von großer Bedeutung sind. Der 3. Oktober ist als Tag derDeutschen Einheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Einigungsvertrages ge-setzlicher Feiertag. Der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Op-fer des Nationalsozialismus und der 17. Juni als Nationaler Gedenk-tag des deutschen Volkes wurden vom Bundespräsidenten prokla-miert. Der Volkstrauertag und der Totensonntag sind in den Feier-tagsgesetzen der Länder als Gedenk- und stiller Feiertag geregelt.


Daneben werden in unterschiedlicher Weise ungeschriebene Gedenk-tage (z. B. 8. Mai, 23. Mai, 20. Juli, 13. August, 9. November) began-gen, die an Ereignisse der deutschen Geschichte erinnern.

Zudem gibt es – neben den Feier- und Gedenktagen des Bundes undder Länder – eine Reihe von Tagen, die zum einen durch die Verein-ten Nationen und andere internationale Organisationen und zum an-deren durch unterschiedliche – nichtstaatliche – Organisationen insLeben gerufen wurden. Auch Städte und Gemeinden haben eigeneFeier- und Gedenktage.

10. AbgeordneterErnst

Burgbacher

(FDP)

Gibt es eine zentrale Liste aller nationaler Ak-tions- und Gedenktage?


vom 27. Mai 2008

Eine zentrale Liste aller nationalen Aktions- und Gedenktage liegtnicht vor. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestagesführt eine Dokumentation, in der eine Auswahl alljährlich wiederkeh-render Aktions- und Gedenktage aufgeführt wird. Die Übersichten er-heben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Änderungs- und Ergän-zungsvorschläge können von jedermann unterbreitet werden.

11. AbgeordneteKatrin

Kunert

(DIE LINKE.)

Wie hoch ist jeweils die Förderung seitens derBundesregierung von Olympiastützpunkten,Bundesleistungszentren und Bundesstützpunk-ten in Ostdeutschland (ohne Berlin) und inWestdeutschland seit Beginn dieser Legislatur-periode?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Christoph Bergner

vom 23. Mai 2008

Das Bundesministerium des Innern (BMI) förderte Olympiastütz-punkte und Bundesleistungszentren in dieser Legislaturperiode wiefolgt:

1. Bundeszuwendung an Olympiastützpunkte und Bundesleistungs-zentren in den neuen Bundesländern (Olympiastützpunkte Chem-nitz/Dresden in Chemnitz; Cottbus/Frankfurt/Oder in Frankfurt/Oder; Leipzig in Leipzig; Magdeburg/Halle in Magdeburg; Meck-lenburg-Vorpommern in Rostock; Potsdam in Potsdam; Thüringenin Erfurt und Bundesleistungszentrum Kienbaum):

2005: 10 306 745 Euro2006: 10 693 818 Euro2007: 10 139 895 Euro2008: 11 091 917 Euro.


2. Bundeszuwendung an Olympiastützpunkte und Bundesleistungs-zentren in den alten Bundesländern (Olympiastützpunkte Bayernin München; Freiburg/Schwarzwald in Freiburg; Hamburg/Schles-wig-Holstein in Hamburg; Hessen in Frankfurt/Main; Niedersach-sen in Hannover; Rheinland in Köln; Rheinland-Pfalz/Saarland inBad Kreuznach; Rhein-Neckar in Heidelberg; Rhein-Ruhr in Es-sen; Stuttgart in Stuttgart; Tauberbischofsheim in Tauberbischofs-heim; Westfalen in Dortmund sowie Bundesleistungszentren Duis-burg, Hennef und Warendorf):


3. Bundeszuwendung an den Olympiastützpunkt in Berlin (Hohen-schönhausen):


4. Die Förderung von Bundesstützpunkten erfolgt im Rahmen derVerbandsförderung des BMI; eine Aufteilung der Zuwendungenauf einzelne Bundesstützpunkte bzw. auf Ost- bzw. Weststützpunk-te ist nicht möglich.


Kunert

(DIE LINKE.)

Wie hoch ist der Anteil der in Ostdeutschland(ohne Berlin) ansässigen, an der Gesamtheitder von der Bundesregierung geförderten Bun-dessportfachverbände, und wie viele Akade-mien des Deutschen Sportbundes haben ihrenSitz in Ostdeutschland (ohne Berlin) und inWestdeutschland?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Dr. Christoph Bergner

vom 23. Mai 2008

In den neuen Bundesländern (ohne Berlin) ist ein Verband (DeutscherJu-Jutsu-Verband) von insgesamt 50 geförderten Bundessportfachver-bänden ansässig.

Die beiden vom Bund geförderten Akademien des Deutschen Olympi-schen Sportbundes – Trainerakademie und Führungsakademie – ha-ben ihren Sitz in Köln.

Der Bund fördert außerdem die beiden in den neuen Bundesländernansässigen Sporteinrichtungen „Institut für Angewandte Trainingswis-senschaft“ in Leipzig und „Institut für Forschung und Entwicklungvon Sportgeräten“ in Berlin.



Kunert

(DIE LINKE.)

Wie hoch ist jeweils der Anteil der Ostdeut-schen an dem von der Bundesregierung geför-derten Leistungssportpersonal und am Leis-tungssportpersonal im Leistungssport behin-derter Menschen im Jahr 2007?



vom 23. Mai 2008

Die Förderung des Leistungssportpersonals der Bundessportfachver-bände durch das BMI bezieht sich pauschal auf ein abgestimmtes Leis-tungssportpersonalkonzept (Stellen). Auf dieser Basis werden Traine-rinnen und Trainer vom jeweiligen Bundessportfachverband als Ar-beitgeber eingestellt, dem damit nur diese personengebundenen Da-ten, wie Geburtsort, mithin bekannt sind. Wegen dieser Fördersyste-matik ist eine Bestimmung des Anteils der bei den Bundessportfach-verbänden angestellten Trainerinnen und Trainer aus den neuen Bun-desländern seitens des BMI nicht möglich.

14. AbgeordneterMarkus

Löning

(FDP)

Inwiefern gibt es aktuell bzw. gab es Über-legungen, das Bundespolizeipräsidium im der-zeitigen Sitz des Bundesnachrichtendienstes(BND) im Gardeschützenweg 71–101 (Berlin-Lichterfelde) oder im ehemaligen AmericanHeadquarter an der Clayallee (Berlin-Dahlem)anzusiedeln, wenn der BND sein neues Domi-zil in Berlin-Mitte bezieht?

15. AbgeordneterMarkus

Löning(FDP)

Welche Gründe sprechen gegen die sicher-heitstechnisch bestens geeignete LiegenschaftGardeschützenweg 71–101 (Berlin-Lichterfel-de) bzw. gegen das ehemalige American Head-quarter an der Clayallee (Berlin-Dahlem), der-zeitiger Sitz des BND, als Sitz des Bundespoli-zeipräsidiums?


vom 23. Mai 2008

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat vom Bundes-ministerium des Innern den Auftrag, Liegenschaften für die dauerhaf-te Unterbringung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam zu erkun-den.

Dass das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz in Potsdam haben soll,ist eine der Standortentscheidungen, die der Bundesminister des In-nern im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei getroffenhat.


16. AbgeordneterStefan

Müller

(Erlangen)

(CDU/CSU)

Wie viele Beschäftigte des Bundes (Angestellteund Beamte) werden nach BesoldungsgruppeB 6 besoldet?



vom 29. Mai 2008

Die Anzahl der Bezügeempfängerinnen und -empfänger des Bundesmit Besoldungsgruppe B 6 bzw. R 6 sowie entsprechender außertarifli-cher Bezahlung (in Vollzeitäquivalenten; ermittelt auf der Basis der imBundeshaushalt 2008 ausgewiesenen Ist-Besetzung der entsprechen-den Planstellen und Stellen zum Stichtag 1. Juni 2007) ergibt sich ausder nachfolgenden Übersicht.

ende

%0,280,0762,60,02

0,17

B 6 bzw. R 6 sowie entsprechaußertarifliche Bezahlung

Beschäftigte des Bundes* (Voll-zeitäquivalente) Anzahl Anteil in

Beamtinnen und Beamte 123 313 344Soldatinnen und Soldaten 184 675 130Richterinnen und Richter 444 278

Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer

140 629 28

insgesamt 449 061 780

*Angaben aus der Personalstandstatistik des Bundes zum Stichtag 30. Juni 2007.

17. AbgeordneterHenry

Nitzsche

(fraktionslos)

Sieht die Bundesregierung vor dem Hinter-grund der gewaltsamen Ausschreitungen am1. Mai 2008 von Mitgliedern und Anhängernder linksextremistischen Szene insbesondere inBerlin und Hamburg die Notwendigkeit derEinführung und der bundesmittelfinanziertenFörderung von Projekten und Initiativen, diesich dezidiert und ausschließlich mit dem Pro-blem und der Gefahr des Linksextremismusund Linksradikalismus auseinandersetzen undsich für deren Bekämpfung engagieren?


vom 27. Mai 2008

Die repressive und präventive Bekämpfung von Extremismus jegli-cher Art ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Insofern hatdie in Bundestagsdrucksache 16/5855 veröffentlichte Antwort derBundesregierung vom 27. Juni 2007 auf Ihre zur selben Thematik ge-stellte schriftliche Frage 40 unverändert Gültigkeit.


18. AbgeordneterOmid

Nouripour


Welche Moscheen und Moscheevereine über-wacht das Bundesamt für Verfassungsschutzim Augenblick, und falls keine Angaben zuden Moscheen und Moscheevereinen gemachtwerden können, aus welchen Gründen werdendiese Informationen zurückgehalten?


vom 27. Mai 2008

Soweit Fragen auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abzielen,nimmt die Bundesregierung dazu nur gegenüber den für die Kontrolleder Nachrichtendienste zuständigen Gremien Stellung. Damit ist kei-ne Aussage darüber getroffen, ob die der Frage zugrunde liegendenAnnahmen oder Vermutungen zutreffend sind oder nicht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

19. AbgeordneteDr. Dagmar

Enkelmann

(DIE LINKE.)

Wie erklärt die Bundesregierung Forderungender BVVG Bodenverwertungs- und -verwal-tungs GmbH an Agrarbetriebe der neuen Län-der – so in Brandenburg –, bestehende Preisefür die Pacht von Ackerflächen von gegenwär-tig 123 Euro je Hektar auf mehr als 270 Euroje Hektar heraufzusetzen und diese damitmehr als verdoppeln zu wollen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller

vom 28. Mai 2008

Derartige Einzelfälle konnten in der Kürze der Zeit innerhalb der Ka-tegorie bestehender langfristiger Pachtverträge nicht identifiziert wer-den. Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH kannbei diesen Pachtverträgen jeweils nach drei Jahren eine Einigung mitdem Pächter über die Anpassung des Pachtzinses an das aktuelleMarktniveau anstreben. Bei Nichteinigung können beide Parteien einegerichtliche Entscheidung über die angemessene Pachtzinshöhe her-beiführen.

Bei Neuabschlüssen von Pachtverträgen werden entsprechend der der-zeitigen Marktentwicklung marktgerechte Pachten vereinbart. Diesgilt auch, wenn der neue Pachtvertrag mit dem bisherigen Bewirt-schafter insbesondere nach einer Ausschreibung oder den Privatisie-rungsgrundsätzen abgeschlossen wird. Dies ist erforderlich, um die ge-meinschaftsrechtlich gebotenen Erfordernisse des Beihilfenrechts so-wie des nationalen Haushaltsrechts einhalten zu können.


20. AbgeordneteDr. Dagmar

Enkelmann

(DIE LINKE.)

Wie haben sich die erzielten Pacht- und Ver-kaufspreise der BVVG Bodenverwertungs-und -verwaltungs GmbH für landwirtschaft-liche Flächen (pro Hektar, bitte differenziertnach Acker- und Grünland angeben) seit demJahr 2000 entwickelt, und gibt es konkrete Plä-ne, diese Preise, möglicherweise regional diffe-renziert, in diesem und in den kommendenJahren weiter anzuheben?


vom 28. Mai 2008

Die Pacht- und Verkaufspreise der BVVG Bodenverwertungs- und-verwaltungs GmbH für landwirtschaftliche Flächen haben sich seitdem Jahr 2000 wie folgt entwickelt (wobei die gewünschte Differenzie-rung nach Acker- und Grünland mangels statistischer Erfassung nichtmöglich ist):

Pachtpreise(Durchschnitt aus bestehenden Verträgen und Neuverpachtungen)

Jahr
E/ha/Jahr
2000
94
2001
97
2002
100
2003
104
2004
106
2005
110
2006
118
2007
127
Verkaufspreise bei Verkehrswertverkäufen(2000 bis 2003 einschließlich teilweise mitverkaufter Gebäude)

Jahr
E/ha
2000
4 913
2001
4 665
2002
4 514
2003
3 704
2004
4 142
2005
4 273
2006
4 436
2007
5 429


Die vom Markt ausgehende Preisentwicklung bei Ausschreibungen istauch bei Direktvergaben zu berücksichtigen, um die Gewährung uner-laubter Beihilfen zu vermeiden.

Maßnahmen zur Preissteigerung außerhalb von Markteinflüssen sindnicht beabsichtigt.

21. AbgeordneterJürgen

Koppelin

(FDP)

Wie hoch ist der Steueranteil bei einem Ben-zin- bzw. Dieselpreis von 1,50 Euro?


vom 22. Mai 2008

Bei einem Preis von 1,50 Euro/Liter beträgt der Steueranteil

a) bei Benzin 89,4 Cent = 59,6 Prozent (davon 65,45 Cent Energie-steuer und 23,95 Cent Mehrwertsteuer),

b) bei Diesel 71 Cent = 47,3 Prozent (davon 47,04 Cent Energiesteuerund 23,95 Cent Mehrwertsteuer).

22. AbgeordneteIna

Lenke

(FDP)

Ist vorgesehen, wegen des beim Bundesverfas-sungsgericht anhängigen Verfahrens, ob Kin-derbetreuungskosten Betriebsausgaben oderWerbungskosten sind (2 BvR 1270/07), Steuer-bescheide für vorläufig im Sinne von § 165 derAbgabenordnung zu erklären?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl

vom 29. Mai 2008

Es ist nicht vorgesehen, wegen des Verfahrens vor dem Bundesverfas-sungsgericht mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1270/07 Steuerbescheidefür vorläufig im Sinne des § 165 der Abgabenordnung (AO) zu erklä-ren.

Die Voraussetzungen für einen Vorläufigkeitsvermerk im Sinne des§ 165 Abs. 1 AO liegen nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hatweder die Unvereinbarkeit der derzeit geltenden Regelungen zursteuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten festgestellt(vgl. § 165 Abs. 1 Nr. 2 AO), noch ist die Vereinbarkeit der derzeitgeltenden Regelungen zur steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbe-treuungskosten mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfah-rens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, demBundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof als oberstemBundesgericht (vgl. § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO).

Das in Ihrer Frage angeführte Verfahren vor dem Bundesverfassungs-gericht betrifft eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bun-desfinanzhofes (BFH) vom 12. April 2007 – VI R 42/03 –. In demVerfahren vor dem BFH ging es um die Frage der Berücksichtigung


von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten bei den Einkünftenaus nichtselbständiger Arbeit für den Veranlagungszeitraum 1999. Indiesem Veranlagungszeitraum konnten Kinderbetreuungskosten nurim Rahmen des § 33c des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlichberücksichtigt werden.

Die Rechtslage hat sich seit 2002 durch die Einführung eines Freibe-trags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf imRahmen des Familienleistungsausgleichs wesentlich verändert.

Zudem wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung vonWachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1091)die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten rück-wirkend zum 1. Januar 2006 deutlich ausgeweitet. Nach den §§ 4f, 9Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG können erwerbsbe-dingte Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln der Auf-wendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind und Kalenderjahr, wie Be-triebsausgaben, wie Werbungskosten oder als Sonderausgaben geltendgemacht werden. § 33c EStG wurde aufgehoben.

23. AbgeordneterUlrich

Maurer

(DIE LINKE.)

Wann ist im Anschluss an die sog. Regelungs-vorschläge zu Kreditverkäufen, die zum er-weiterten Berichterstattergespräch des Rechts-ausschusses des Deutschen Bundestages am7. Mai 2008 vorgelegt wurden und die demVernehmen nach zwischen den beteiligtenBundesministerien abgestimmt wurden, mitder Einbringung von beratungsfähigen gesetz-lichen Regelungen (ggf. in Form von Formu-lierungshilfen) zu rechnen?

24. AbgeordneterUlrich

Maurer

(DIE LINKE.)

Werden diese Regelungen in Form eines geän-derten Gesetzentwurfs der Bundesregierungzum Risikobegrenzungsgesetz (Bundestags-drucksache 16/7438) oder als eigenständigerGesetzentwurf eingebracht?


vom 28. Mai 2008

Bei den zum Berichterstattergespräch des Rechtsausschusses desDeutschen Bundestages vorgelegten Vorschlägen handelt es sich umberatungsfähige gesetzliche Regelungen. Die Entscheidung über dieweitere Behandlung dieser Vorschläge obliegt dem Deutschen Bundes-tag.

25. AbgeordneterFrank

Schäffler

(FDP)

Trifft es zu, dass die Bundesregierung in denGesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009eine Regelung aufnehmen will, wonach Pen-sionskassen, Pensionsfonds und Lebensversi-cherungsunternehmen ab 2009 auf Dividenden


und Zinsen aus ihren Geldanlagen 25 ProzentKapitalertragsteuer zahlen müssen (sieheFINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND,7. Mai 2008, S. 19), und wie begründet dieBundesregierung ihre Haltung zu dieser Fra-ge?


vom 26. Mai 2008

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2009 keine Ände-rungen beim Kapitalertragsteuerabzug von Versicherungsunterneh-men, Pensionsfonds und Pensionskassen. Nach der zuletzt durch dasUnternehmensteuerreformgesetz 2008 geänderten aktuellen Rechtsla-ge unterliegen die Kapitalerträge ab 2009 grundsätzlich einem Steuer-abzug in Höhe von 25 Prozent. Bei steuerpflichtigen Pensionsfondssowie Versicherungsunternehmen wird die einbehaltene Kapitalertrag-steuer auf die festgesetzte Körperschaftsteuer angerechnet. Bei steuer-freien Pensionskassen erfolgt ab 2009 ein Kapitalertragsteuerabzugvon 15 Prozent der Dividendenerträge bzw. es erfolgt eine Erstattungvon zwei Fünfteln der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Unter Be-rücksichtigung der Abgeltungswirkung nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 desKörperschaftsteuergesetzes ergibt sich damit bei steuerfreien Pen-sionskassen eine Definitivbelastung von 15 Prozent der Dividendener-träge. Für andere Kapitalerträge (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 6, 7 und 8EStG) wird bei steuerfreien Pensionskassen vom Kapitalertragsteuer-abzug abgesehen.

26. AbgeordneterDr. Hermann Otto

Solms(FDP)

Sind der Bundesregierung Beschwerden darü-ber bekannt, dass es bei der Rückerstattungvon Steuern, die auf Dividenden französischerUnternehmen zu viel erhoben wurden, zu lan-gen Zeitverzögerungen und für die Betroffe-nen zu unzumutbarem Aufwand kommt, undfalls ja, besteht Handlungsbedarf aus Sicht derBundesregierung aufgrund dieser Beschwer-den?


vom 29. Mai 2008

Der Bundesregierung ist bekannt, dass es bei dem Erstattungsverfah-ren durch den französischen Fiskus Mängel gibt, die durch den Ver-waltungsablauf in Frankreich bedingt sind. Sie hat die französischenBehörden bereits auf diese Umstände hingewiesen und auf eine Ände-rung des dortigen Verwaltungsverfahrens gedrängt. Eine Prüfung wur-de zugesagt.

27. AbgeordneterDr. AxelTroost

(DIE LINKE.)

Ab welcher Höhe des zu versteuernden Ein-kommens (differenziert nach verheiratet, ledig,jeweils mit einem bis drei Kindern, jeweils kin-derlos) liegt die steuerliche Erstattung aus dem


Sonderausgabenabzug im Rahmen der sog.Riester-Rente (§ 10a i. V. m. § 82 EStG) ober-halb der Altersvorsorgezulage, und liegt dieentsprechende Einkommenshöhe jeweils ober-halb oder unterhalb des Durchschnittseinkom-mens der sozialversicherungspflichtig Beschäf-tigten?


vom 22. Mai 2008

Maßgeblich für die Ermittlung der Beiträge zur Riester-Rente ist dasin der Rentenversicherung beitragspflichtige Vorjahreseinkommen(2008: geförderte Sparleistung bis 4 Prozent; maximal 2 100 Euro;Grundzulage 154 Euro; Kinderzulage 300 Euro). Daher wurden dieerfragten Einkommensgrenzen für den Jahresbruttolohn ermittelt.

Alleinstehende

– keine Kinder: 14 850 Euro,

– ein Kind: 28 330 Euro,

– zwei Kinder: 51 100 Euro.

Ab drei Kindern führt der Sonderausgabenabzug zu keiner zusätz-lichen Entlastung. Unter Bezugnahme auf das durchschnittliche Ver-sichertenentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetz-buch (SGB VI) von 30 084 Euro wird diese Grenze ab dem zweitenKind überschritten.

Verheiratet (ein Verdiener)

– keine Kinder: 26 820 Euro,

– ein Kind: 54 050 Euro,

– zwei Kinder: 518 550 Euro.

Ab drei Kindern führt der Sonderausgabenabzug zu keiner zusätz-lichen Entlastung. Ab einem Kind liegt die Einkommensgrenze ober-halb des durchschnittlichen Versichertenentgelts von 30 084 Euro.

28. AbgeordneterDr. Axel

Troost

(DIE LINKE.)

Welche Steuermindereinnahmen sind mit die-sen Sonderausgabenabzügen verbunden, so-wohl bei der allgemeinen Riester-Rente alsauch beim geplanten sog. Wohn-Riester-Ge-setz (Eigenheimrentengesetz), und in welcherHöhe werden diese Steuermindereinnahmenjeweils durch die nachgelagerte Besteuerungreduziert?



vom 22. Mai 2008

Die Zulagen werden direkt aus dem Lohnsteueraufkommen gezahltund auf eine in der Veranlagung festgestellte höhere Entlastung imRahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG angerechnet.Die Daten zum Zulagenvolumen für bestehende Riester-Verträge kön-nen der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

2006 2007 2008 2009 2010 Altersvorsorgezulage in Mio. € 546,5 1 050,4 1 430,0 2 230 2 810

Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2008

Zur Erläuterung: Zum Beispiel betreffen die im Jahr 2007 ausgezahl-ten Zulagen die Beitragsjahre 2004, 2005, 2006. Die Altersvorsorgezu-lage kann bei der zentralen Zulagenstelle innerhalb eines Zeitraumsvon zwei Jahren nach Abschluss des Beitragsjahres beantragt werden(Zulageantrag für das Beitragsjahr 2004 konnte bis zum Ablauf desJahres 2006 gestellt werden, so dass die Zulageauszahlung spätestenszum 15. Februar 2007 erfolgte). Die Altersvorsorgezulage wurde erst-mals im Jahr 2003 ausgezahlt. Nach einer aktuellen Auswertung desStatistischen Bundesamtes aus den bisher vorliegenden Daten der Ein-kommensteuerstatistik für die Jahre 2002 bis 2004 gestaltete sich dieüber den Zulageanspruch hinausgehende steuerliche Wirkung in deneinzelnen Veranlagungsjahren wie folgt:

Jahr SteuerpflichtigeAuswirkung des § 10a EStG

- in Mio. € -

2002 525 810 38,52003 685 446 53,52004 1) 838 146 107,8

1) Für das Veranlagungsjahr 2004 sind nur die bis zum 30.09.2007 veranlagten Steuerpflichtigen erfasst.

Die Mindereinnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Eigen-heimrentengesetz wurden im Regierungsentwurf eines Gesetzes zurverbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in diegeförderte Altersvorsorge mit 940 Mio. Euro beziffert. Diese Auswir-kung wird aber erst nach 25 Jahren erreicht.

Seriöse Schätzungen der Einnahmen aus der nachgelagerten Besteue-rung können nicht vorgenommen werden, weil die Zahlen von der in-dividuellen Situation des Einzelnen (Familienstand, zusätzliche Ein-künfte) und den zukünftig geltenden Rahmenbedingungen (z. B. Hö-he des Grundfreibetrages, Steuersatz etc.) abhängen.

29. AbgeordneterKai

Wegner

(CDU/CSU)

Bestehen betreffend des Verkaufs der Liegen-schaft Kladower Damm 299 in Berlin-Spandau(ehemals Deutscher Entwicklungsdienst) Um-stände, die einen Verkauf verzögern bzw. er-


schweren, und falls nein, ist ein Verkaufsab-schluss mit den interessierten Bietern bereitsabsehbar?


vom 28. Mai 2008

Die aus der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundes-anstalt) durchgeführten Ausschreibung hervorgegangenen Meistbieterkonnten sich mit dem kommunalen Planungsträger über die Realisie-rung ihrer Investitionsvorhaben nicht einigen und zogen daher jeweilsihr Kaufgebot zurück.

Der Bieter mit dem dritthöchsten Gebot stimmt derzeit seine Planungmit dem zuständigen Stadtplanungsamt von Berlin ab und wird sichdanach gegenüber der Bundesanstalt abschließend äußern, ob er seinErwerbsinteresse und sein Gebot aufrechterhält.

30. AbgeordneterGert

Winkelmeier

(fraktionslos)

Wie hoch sind die jährlichen Kosten seit 1991,die der Bundesrepublik Deutschland durch dievertraglichen Verpflichtungen des Zusatzab-kommens zum NATO-Truppenstatut in Bezugauf Unterhalt, Nutzung und Sicherheit der denStationierungsstreitkräften überlassenen Lie-genschaften entstehen (bitte aufgeschlüsseltnach Jahren)?


vom 22. Mai 2008

Nach den völkerrechtlichen Verträgen (NATO-Truppenstatut und Zu-satzabkommen) tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten fürdie Stationierung ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst.Die Bundesrepublik Deutschland trägt – wie die anderen NATO-Staa-ten auch, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich be-stimmte Verteidigungsfolgekosten und leistet in der Regel keine un-mittelbaren Zahlungen an die Streitkräfte.

Die Ausgaben des Bundes für Verteidigungslasten im Zusammenhangmit dem Aufenthalt und Abzug der alliierten Streitkräfte entwickeltensich als Folge der Truppenreduzierung rückläufig. In den Haushalts-jahren 1991 bis 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland folgendeAusgaben geleistet:


Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts

Hj.1991

Hj.1992

Hj.1993

Hj.1994

Hj.1995

Hj.1996

Hj.1997

Summe in Mio. € 730,8 648,9 565,3 505,4 146,5 169,7 166,0


Hj.1998

Hj.1999

Hj.2000

Hj.2001

Hj.2002

Hj.2003

Hj.2004

Summe in Mio. € 146,5 152,1 113,6 106,3 126,2 119,1 122,7


Hj.2005

Hj.2006

Hj.2007

Summe in Mio. € 112,3 80,2 59,1

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

31. AbgeordneterDr. Edmund Peter

Geisen(FDP)

Wie haben sich die Preise für Glas zur Herstel-lung von Bier-, Wein-, Spirituosen-, Mineral-wasser- und Softdrinkflaschen in den letztenfünf Jahren in Deutschland im Vergleich zuanderen europäischen Mitgliedstaaten entwi-ckelt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba

vom 26. Mai 2008

Der Index der Erzeugerpreise für Hohlglas hat in den letzten fünf Jah-ren (März 2008 gegenüber März 2003) in Deutschland um 22,1 Pro-zent und in den 27 derzeitigen Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion um 19,7 Prozent zugenommen.


Geisen

(FDP)

Wird die Bundesregierung wegen erhöhterPreise für den Rohstoff Glas zum Nachteilvon Bierbrauern, Winzern, Spirituosen-, Mine-ralwasserherstellern und Softdrinkunterneh-men durch kartellartige Entwicklungen im Be-reich der Glasherstellung, die den Wettbewerb


behindern und insbesondere für mittelständi-sche Getränkehersteller zu erhöhten Produk-tionskosten führen, kartellrechtliche Schritteauf nationaler oder europäischer Ebene unter-stützen bzw. einleiten?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba

vom 26. Mai 2008

Für die Einleitung kartellrechtlicher Schritte (Verfahren) sind auf na-tionaler Ebene das Bundeskartellamt bzw. die Landeskartellbehördenund auf europäischer Ebene die Europäische Kommission (GD Wett-bewerb) ausschließlich zuständig. Die Bundesregierung selbst nimmtkeinen Einfluss auf diese Verfahren. Dem Bundeskartellamt liegenderzeit keine konkreten Anhaltspunkte für Preisabsprachen oder ver-gleichbare kartellrechtliche Verstöße im Bereich der Glasherstellungvor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

33. AbgeordneteKatja

Kipping

(DIE LINKE.)

Ist es richtig, dass mit den Geschäftsanweisun-gen der Bundesagentur für Arbeit Nr. 9 undNr. 14 vom 26. Februar bzw. 17. April 2008Obergrenzen für befristete Beschäftigungsver-hältnisse der Bundesagentur für Arbeit (BA) inden Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) festge-legt wurden und nach diesen Geschäftsanwei-sungen die Obergrenze z. B. in Dresden 90 be-fristete Beschäftigungsverhältnisse der BA inder ARGE beträgt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandnervom 26. Mai 2008

Der Haushaltsgesetzgeber hat im Bundeshaushalt 2008 die Anzahl derbei den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit in getrenn-ter Aufgabenwahrnehmung mit befristetem Arbeitsvertrag beschäftig-ten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt2008 auf 11 400 begrenzt. Diese verbindliche Haushaltsauflage hat dieBundesagentur für Arbeit mit den Geschäftsanweisungen Nr. 9 vom26. Februar 2008 und Nr. 14 vom 17. April 2008 umgesetzt und Ober-grenzen für befristete Beschäftigungsverhältnisse für die einzelnen Ar-beitsgemeinschaften/Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgaben-wahrnehmung bekannt gegeben.

Die Arbeitsgemeinschaft Dresden erhielt nach der Verteilung der bun-desweiten Obergrenze durch die erwähnten Geschäftsanweisungen inder Summe 90 Befristungsmöglichkeiten.


Bei der Verteilung der befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten wur-den jedoch die befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten bis 31. De-zember 2010 auf der Grundlage eines Haushaltsvermerkes der Bun-desagentur für Arbeit nicht einbezogen. Bundesweit können bis zu5 000 Kräfte mit dem Sachgrund Haushalt befristet beschäftigt wer-den. Für die Arbeitsgemeinschaft Dresden bestehen daher weitere 50Befristungsmöglichkeiten. Sie kann somit auf bis zu 140 befristeteKräfte der Bundesagentur für Arbeit zurückgreifen.


Kunert

(DIE LINKE.)

Wie viele Kreise/kreisfreie Städte haben mitStand vom 19. Mai 2008 Anträge auf Zuwen-dungen im Rahmen des BundesprogrammsKommunal-Kombi beim Bundesverwaltungs-amt eingereicht (bitte Kommunen nach Län-dern sortiert auflisten und vermerken, ob be-reits genehmigt oder nur eingereicht; sieheauch Tabelle zu der Antwort der Bundesregie-rung auf meine schriftliche Frage 56 auf Bun-destagsdrucksache 16/8664)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner

vom 26. Mai 2008

Nach dem Stand vom 20. Mai 2008 sind beim Bundesverwaltungsamtaus 60 Förderregionen (Kreise und kreisfreie Städte) insgesamt 1 297Anträge für 2 616 Stellen eingegangen. 462 entscheidungsreife Anträ-ge für 878 Stellen wurden beschieden. Die Auflistung nach Förder-regionen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Stellen 120

0 73

1646

102131105

24136222154

1237509

313129

1 10

209

344 46

82247 4

842 2

302

314137

1 10


Bundesland Landkreis/kreisfreie Stadt AnträgeBarnim 66Brandenburg a.d. Havel 0Cottbus, Stadt 36Elbe-Elster 86Frankfurt (Oder), Stadt 6Märkisch-Oderland 53Oberspreewald-Lausitz 80Oder-Spree 83Ostprignitz-Ruppin 13Prignitz 77Spree-Neiße 106

Brandenburg

Uckermark 100Antragssummen Brandenburg 706davon bewilligt 267

Bremen Bremerhaven, Stadt 8Antragssumme Bremen 8davon bewilligt 6

Hessen Kassel, Stadt 1Antragssumme Hessen 1davon bewilligt 0

Demmin 19Greifswald 7Güstrow 19Mecklenburg-Strelitz 4Müritz 4Neubrandenburg, Stadt 5Nordvorpommern 49Ostvorpommern 23Parchim 8Rostock 3Rügen 34Schwerin 1Stralsund, Stadt 2Uecker-Randow 21

Mecklenburg-Vorpommern

Wismar, Stadt 2Antragssummen Mecklenburg-Vorpommern 201davon bewilligt 103

Niedersachsen Emden 1Antragssummen Niedersachsen 1davon bewilligt 0

888888

161552426

14215

324111037

1215242405 5

2684456

2 238

14156235

103 6

163

3824

878


Rheinland-Pfalz Pirmasens, Stadt 8Antragssummen Rheinland-Pfalz 8davon bewilligt 8

Annaberg 11Aue-Scharzenberg 9Bautzen 26Chemnitz, Stadt 22Chemnitzer Land 2Delitzsch 9Döbeln 12Hoyerswerda, Stadt 4Leipzig, Stadt 15Leipziger Land 8Löbau-Zittau 7Mittl. Erzgebirgskreis 22Muldentalkreis 71Niederschl. Oberlausitzkreis 33Plauen 15Riesa-Großenhain 21Sächsische Schweiz 3Torgau-Oschatz 4

Sachsen

Zwickauer Land 13Antragssummen Sachsen 307davon bewilligt 37

Halle (Saale), Stadt 1Harz 9Jerichower Land 4Salzland 9

Sachsen-Anhalt

Stendal 13Antragssummen Sachsen-Anhalt 36davon bewilligt 20

Ilm-Kreis 5Kyffhäuserkreis 3Nordhausen 6Sömmerda 14

Thüringen

Unstrut-Hainich-Kreis 1Antragssummen Thüringen 29davon bewilligt 21

Bewilligungen insgesamt 462


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz


Geisen(FDP)

Auf welcher wissenschaftlichen oder fachli-chen Basis hat der Bundesminister für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzdie Erwartung geäußert, dass Lebensmittel inDeutschland wieder preiswerter würden (dpa-Meldung vom 19. Mai 2008), während die EU-Kommission demgegenüber vor anhaltend ho-hen Lebensmittelpreisen warnt und auch derMilchindustrie-Verband für Deutschland vonsteigenden Milchpreisen ausgeht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müllervom 27. Mai 2008

Der Bundesminister Horst Seehofer hat sich in seinen Äußerungenauf die zu dieser Zeit aktuelle Situation bezogen. Insbesondere giltdies mit Blick auf die Entwicklung der Verbraucherpreise für Trink-milch und eine Reihe weiterer Milcherzeugnisse, die in der zweitenAprilhälfte dieses Jahres deutlich gesunken sind. Er hat sich dabeinicht auf die mittel- und langfristig erwartbare Entwicklung der Le-bensmittelpreise bezogen, die in einer Mitteilung der EU-Kommissionthematisiert wird.

36. AbgeordneterHans-Michael

Goldmann

(FDP)

Wie haben sich die Kosten für (Eiweiß-)Futter-mittel in Deutschland im Vergleich zu andereneuropäischen Mitgliedstaaten in den letztenfünf Jahren entwickelt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller

vom 27. Mai 2008

Die Marktentwicklung hat insbesondere seit Ende 2006 zu anziehen-den Preisen für eiweißhaltige Futtermittel geführt. Seit Herbst 2007wurde auch das vergleichsweise hohe Niveau des Frühjahrs 2004 über-troffen. Dabei ist die Preisentwicklung in Frankreich, Italien und denNiederlanden ähnlich wie in Deutschland verlaufen.

Die als Anlage beigefügten Übersichten mit Preisreihen auf Großhan-delsstufe wurden aus Angaben der ZMP Zentrale Markt- und Preisbe-richtstelle GmbH zusammengestellt.

083730967664

089260869945


2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/Juli 189,96 191,04 202,07 170,68 226,8August 197,21 187,82 198,11 176,38 238,0September 209,59 186,18 194,70 183,45 272,0Oktober 239,13 179,16 190,08 193,55 296,0November 256,22 170,54 190,61 201,31 293,8Dezember 236,06 172,39 200,79 203,19 312,8Januar 242,55 163,77 187,76 213,65 326,1Februar 238,34 189,27 192,57 220,51 337,4März 271,30 209,83 167,57 219,25 321,5April 288,20 202,21 182,12 212,85 359,1Mai 264,51 192,95 174,79 215,26Juni 216,17 202,10 173,18 218,99

2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/Juli 191,55 191,55 203,23 173,10 220,1August 201,40 183,72 193,84 175,39 224,8September 207,55 184,22 192,88 165,86 254,2Oktober 230,04 176,42 192,04 192,08 282,4November 243,99 170,65 190,42 196,35 293,6Dezember 225,24 176,84 193,82 188,93 294,8Januar 233,43 181,96 191,28 206,69 301,8Februar 232,53 188,55 194,87 215,93 320,4März 263,01 197,91 179,98 208,62 318,3April 271,49 193,99 175,16 198,84 340,5Mai 246,69 187,31 1 70,50 198,43Juni 210,16 201,33 174,44 207,47

Sojaschrot in EUR/t Durchschnitt aller deutschen Börsen

Sojaschrot in EUR/t Frankreich (Durchschnitt verschiedener Börsen)

83331365577

2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/0Juli 230,78 250,63 258,86 214,63 270,1August 245,38 234,63 243,46 213,88 274,0September 247,63 226,63 232,63 216,57 297,6Oktober 265,48 217,13 227,63 230,13 307,7November 285,94 208,13 228,51 240,63 356,6Dezember 274,63 208,53 241,38 231,96 353,9Januar 291,88 218,38 236,88 244,73 339,8Februar 290,88 218,13 231,51 250,51 363,2März 323,63 230,33 216,98 244,38 373,9April 344,73 236,88 214,05 239,41 378,8Mai 324,63 239,38 212,68 254,66Juni 276,38 258,23 220,88 261,88

Sojaschrot in EUR/t Börse Mailand

88465503286


2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/0Juli 167,94 166,98 185,31 161,16 212,2August 172,56 162,75 179,27 160,92 221,0September 184,24 164,92 171,29 168,14 249,5Oktober 213,95 157,16 166,06 177,27 275,5November 230,49 148,08 167,56 182,45 274,4Dezember 210,04 147,25 178,92 178,14 295,8Januar 217,79 159,86 171,00 191,32 299,3Februar 221,23 159,73 173,86 202,77 308,6März 251,45 176,93 163,74 196,24 291,1April 261,34 177,04 158,19 188,15 311,3Mai 238,12 172,28 154,91 191,99Juni 194,37 184,64 159,58 201,62

Sojaschrot in EUR/tcif Rotterdam 1)

1) cif-Preis Rotterdam wird wöchentlich (dienstags) ermittelt. Dieser Einfuhrpreis ist nicht mit den Börsenpreisen vergleichbar.

085420873509

085005035000


Rapsschrot in EUR/t


Rapsschrot in EUR/t Deutschland

Börse Mailand

896658504660


Rapsschrot in EUR/t

2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/0Juli 136,33 125,66 121,90 120,58 152,1August 128,38 275,06 128,10 126,40 170,3September 149,03 120,66 126,79 131,19 201,6Oktober 170,70 113,10 125,69 136,21 208,9November 195,20 115,41 124,70 136,83 206,6Dezember 198,35 127,08 127,58 139,98 207,8Januar 176,28 119,75 130,09 164,34 231,1Februar 165,39 123,96 132,86 163,21 245,5März 167,55 139,34 127,13 156,74 256,3April 178,54 127,67 127,08 145,16 236,1Mai 163,23 110,65 116,84 741,71 228,8Juni 140,41 116,13 112,33 142,82

Frankreich (Durchschnitt verschiedener Börsen)

37. AbgeordneteUndine

Kurth

(Quedlinburg)


Welche Überlegungen hat die Bundesregie-rung ihrem Beschluss zugrunde gelegt, die Ge-bühren für Behandlungen beim Tierarzt zu er-höhen (unter anderem Thüringische Landes-zeitung vom 17. April 2008, S. 2), und welcheder in der Gebührenordnung erfassten tierärzt-lichen Leistungen sind davon betroffen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller

vom 29. Mai 2008

Die beabsichtigte Erhöhung der Gebühren für tierärztliche Leistungenum pauschal 12 Prozent erfolgt zur Anpassung der Gebührenordnungfür Tierärzte an die wirtschaftliche Entwicklung, zumal diese Gebüh-renordnung zuletzt im Jahr 1999 angepasst wurde. Die vorgeseheneAufhebung der Sonderregelung für die neuen Länder (Abschlag von10 Prozent auf die Gebühren für tierärztliche Leistungen), die für an-dere freie Berufe (z. B. Rechtsanwälte und Ärzte) bereits erfolgt ist,soll bundeseinheitliche Gebührensätze für tierärztliche Leistungen er-möglichen.

Von der Gebührenerhöhung sind alle in der Gebührenordnung fürTierärzte geregelten Gebührentatbestände betroffen.

38. AbgeordneteDr. KirstenTackmann

(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung bzw. dasBundesamt für Verbraucherschutz und Le-bensmittelsicherheit (BVL) die Auswirkungdes Wirkstoffes Clothianidin, der im Verdachtsteht, mit dem Bienensterben am badischenOberrhein zu tun zu haben, auf Insekten imVergleich zu ggf. abweichenden Einschätzun-gen der französischen Agence française de sé-curité sanitaire des aliments (afssa)?


Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen

vom 27. Mai 2008

Das Pflanzenschutzmittel ist in Deutschland von der zuständigen Zu-lassungsbehörde, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens-mittelsicherheit zugelassen. Zur Bewertung der Gefährdung von Ho-nigbienen durch die Anwendung von Clothianidin als Saatgutbehand-lungsmittel wurden von der im Zulassungsverfahren zuständigen Be-wertungsbehörde Julius Kühn-Institut (JKI, ehemals BBA) insgesamt31 Studien ausgewertet. Die Bewertungsbehörde hat das Mittel Pon-cho (Wirkstoff Clothianidin) abschließend wie folgt bewertet: „DerWirkstoff Clothianidin ist als sehr toxisch für Honigbienen einzustu-fen. In Halbfreiland- und Freilandversuchen zu den Auswirkungenvon Poncho (600 g/l Chlothianidin) als Saatgutbeizung in Mais, Son-nenblumen und Raps konnten bei den beantragten Aufwandmengenjedoch keine negativen Auswirkungen auf Honigbienen in Bezug aufMortalität, Volksentwicklung, Brutentwicklung, Flugintensität, Ver-halten und insbesondere Orientierungsvermögen festgestellt werden.Rückstände von Clothianidin und den Metaboliten TZNG undTZMU in für Bienen relevanten Materialien aus den Halbfreiland-und Freilandversuchen sowie aus zahlreichen separaten Rückstands-versuchen lagen deutlich unter den für Bienen kritischen Konzentra-tionen.“ Das Mittel wurde gemäß den geltenden Kennzeichnungsauf-lagen als B3 gekennzeichnet: „Aufgrund der durch die Zulassung fest-gelegten Anwendungen des Mittels werden Bienen nicht gefährdet.“

Für diese Bewertung des Mittels wurden bereits vorsorglich der zur-zeit im Zusammenhang mit den aktuellen Bienenvergiftungen disku-tierte Expositionspfad bei der Aussaat berücksichtigt und das Risikonach international vereinbarten Bewertungsgrundsätzen (Berechnungdes Schädigungsquotienten gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit-teln) als vertretbar bewertet.

Die französische Zulassungsbehörde afssa gelangte in ihrer Prüfungzu der gleichen Bewertung: „The risk was considered acceptable in arefined assessment which compares the off-field rate from dust emis-sion to a rate at which the risk to bees is considered acceptable in tun-nel test on Phacelia sprayed with clothianidin at 6.25 g a.s./ha.“

Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass hinsichtlich derBienengefährdung durch Stäube, die während der Aussaat emittiertwerden, eine übereinstimmende Bewertung der französischen und derdeutschen Behörde vorliegt.

Die französische Behörde beabsichtigte, die Zulassung von Ponchomit einer Kennzeichnungsauflage zu versehen, die die Imker veranlas-sen sollte, während der Blüte mit dem Mittel behandelte Trachten(Mais, Raps) nicht anzuwandern bzw. zu diesen während der Blüteeinen Abstand von 3 km einzuhalten. Diese Auflage bezieht sich folg-lich nicht auf die Aussaat von Kulturpflanzen, sondern auf den Beflugvon Blütenpflanzen, z. B. von Raps. Eine wissenschaftlich belastbareBegründung für diese Auflage durch die afssa liegt dem BVL nichtvor.

Seitens der deutschen Bewertungsbehörde wurde auch die Gefähr-dung von Honigbienen durch die Aufnahme des Wirkstoffs über Pol-


len und Nektar von behandelten Pflanzen geprüft. Die höchsten Kon-zentrationen lagen in Maispollen zwischen 1,9 bzw. 1,2 ppb, in Som-merrapspollen bei 3,5 ppb, in Sommerrapsnektar bei 2,2 ppb. Rele-vante Metabolite wurden nicht nachgewiesen. Unter Feldbedingungenhatten behandelte Zuckerlösungen mit 20 ppb Clothianidin keinenEinfluss auf das Orientierungsverhalten der markierten Bienen. Eswurden keine signifikanten Unterschiede zwischen behandelten undunbehandelten Völkern in Bezug auf Mortalität, Verhalten und Volks-entwicklung festgestellt. Aufgrund dieser Befunde wurde das Risikofür Honigbienen seitens der Bewertungsbehörde als vertretbar bewer-tet.

Hinsichtlich der Bewertung der Bienengefährdung bei Aufnahme vonPollen und Honig von behandelten Pflanzen besteht eine unterschied-liche Einschätzung zwischen der französischen und der deutschen Be-hörde. Dabei beruht die Bewertung der deutschen Bewertungsbehördeauf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die nach dem Stand von Wis-senschaft und Technik erarbeitet worden sind.

Aus den bisherigen Auswertungen des Julius Kühn-Instituts kann ge-schlossen werden, dass als Ursache für eine Vergiftung der Bienen derAbrieb des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Clothianidin beim Aussaat-vorgang wahrscheinlich ist. Genaue Zahlen zu den geschädigten Bie-nenvölkern liegen zurzeit noch nicht vor.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheithat am 15. Mai 2008 das Ruhen der Zulassung mit sofortiger Vollzie-hung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnungfür alle clothianidinhaltigen Saatgutbehandlungsmittel angeordnet.Während der Zeit des Ruhens wird abgeklärt, welche Maßnahmenzum Schutz der Bienen notwendig sind.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

39. AbgeordneterMichael

Leutert

(DIE LINKE.)

Wie viele Angehörige der Bundeswehr warenbislang insgesamt am Afghanistaneinsatz derBundeswehr im Rahmen der International Se-curity Assistance Force (ISAF) beteiligt, undwie hoch ist der Anteil derjenigen im Afgha-nistaneinsatz beteiligten Bundeswehrangehöri-gen, deren Wehrdienstverhältnis in den ost-deutschen Bundesländern begründet wordenist und die dort ihren Standort und am Tag vorder Begründung des Wehrdienstverhältnissesihren Wohnsitz hatten (vgl. Antwort der Bun-desregierung vom 20. März 2008 auf dieschriftliche Frage des Abgeordneten RolandClaus auf Bundestagsdrucksache 16/8664)?



Thomas Kossendey

vom 22. Mai 2008

Mit Stand vom 1. Mai 2008 wurden seit 2002 rund 50 000 Soldatinnenund Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Interna-tional Security Assistance Force eingesetzt. Über die Herkunft dieserSoldatinnen und Soldaten werden keine statistischen Daten erhoben.


Leutert

(DIE LINKE.)

Wie hoch ist der Anteil der Ostdeutschen, ge-messen an der Gesamtheit der im Afghanistan-einsatz beteiligten Bundeswehrangehörigen,die seit 2002 im Rahmen des Afghanistanein-satzes von einer Wehrdienstbeschädigung be-troffen waren/sind und Leistungen aus der Be-schädigtenversorgung erhielten/erhalten, undwie hoch sind die bisher gezahlten Leistungenaus der Beschädigtenversorgung insgesamt anwestdeutsche und insgesamt an ostdeutscheWehrdienstbeschädigte?


Thomas Kossendey

vom 22. Mai 2008

Eine statistische Erfassung und Aufschlüsselung von Soldatinnen undSoldaten der Bundeswehr, die im Afghanistaneinsatz eine Wehrdienst-beschädigung erlitten haben, nach deren Herkunft aus den ost- oderwestdeutschen Bundesländern findet nicht statt, so dass hierzu wederAngaben zur Zahl der Betroffenen noch zur Höhe der Versorgungs-leistungen aus der Beschädigtenversorgung gemacht werden können.


Leutert

(DIE LINKE.)

Um welchen Betrag würden sich die bislanginsgesamt gezahlten Leistungen aus der Be-schädigtenversorgung erhöhen, wenn die imAfghanistaneinsatz von einer Wehrdienstbe-schädigung betroffenen ostdeutschen Bundes-wehrangehörigen ab sofort und rückwirkendzum Beginn des Afghanistaneinsatzes 100 Pro-zent der Versorgungsleistung der westdeut-schen Betroffenen erhielten, und wie hoch istder Anteil der Ostdeutschen an denjenigenBundeswehrangehörigen, die sich 2007 im Af-ghanistaneinsatz freiwillig zu Sondereinsätzenmit finanzieller Zulage gemeldet haben?


Thomas Kossendey

vom 22. Mai 2008

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus den ostdeutschen Bun-desländern, die im Afghanistaneinsatz eine Wehrdienstbeschädigung


erleiden oder erlitten haben, erhalten keine abgesenkten Versorgungs-leistungen aus der Beschädigtenversorgung, weil sie zur Zeit der Schä-digung ihren Standort nicht im Beitrittsgebiet haben. Für sie geltennicht die in § 1 Abs. 2 der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnungvom 24. März 1993 (BGBl. I S. 378) genannten Maßgaben hinsichtlichder Anwendung der Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzesüber die Beschädigtenversorgung. Über den Anteil der ostdeutschenBundeswehrangehörigen, die sich seit 2007 freiwillig zum Afghanistan-einsatz gemeldet haben, werden keine statistischen Daten erhoben.


Leutert

(DIE LINKE.)

Wie viele ostdeutsche und wie viele westdeut-sche am Afghanistaneinsatz beteiligte Bundes-wehrangehörige kamen seit 2002 im Rahmendes Afghanistaneinsatzes ums Leben, und wieviele der seit 2002 im Afghanistaneinsatz be-findlichen Leutnante, Hauptleute, Stabsoffizie-re und Generale bzw. Admirale sind Ostdeut-sche?


Thomas Kossendey

vom 22. Mai 2008

Mit Stand vom 1. Mai 2008 sind insgesamt 26 deutsche Soldatinnenund Soldaten während ihres Auslandseinsatzes in Afghanistan imRahmen der ISAF ums Leben gekommen. Über die Anzahl der Offi-ziere aus den neuen Bundesländern, getrennt nach Dienstgradgrup-pen, die seit 2002 in Afghanistan eingesetzt waren, werden keine sta-tistischen Daten erhoben.

43. AbgeordneterDr. VolkerWissing

(FDP)

Wie verteilen sich die jährlich von der Bundes-wehr seit 2001 gemusterten Frauen auf die ein-zelnen bei der Bundeswehr gebräuchlichenTauglichkeitsgrade, und wie hat sich seit 2001der Anteil der Bewerberinnen bei der Bundes-wehr entwickelt, die aus medizinischen Grün-den abgelehnt werden mussten?


Thomas Kossendey

vom 26. Mai 2008

Mit der Anlage erhalten Sie die gewünschten Informationen. Es liegenfür den Bereich der Offizierbewerberprüfzentrale Vergleichszahlenvon 2003 bis 2008 vor. Für den Bereich der Zentren für Nachwuchs-gewinnung werden die Daten seit 2006 statistisch ausgewertet. Weite-re Daten zu dem von Ihnen gewünschten Zeitraum ab 2001 sind leidernicht verfügbar.


Offizierbewerberprüfzentrale

GEWET 1. Juli 20031

Untersuchte Bewerberinnen: 959 davonSignierziffer 1: 7 (0,7%)Signierziffer 2: 811 (84,6%)Signierziffer 3: 73 (7,6%)Signierziffer 4: 54 (5,6%)Signierziffer 5: 14 (1,5%)

GEWET l. Juli 2004Untersuchte Bewerberinnen: 954 davonSignierziffer 1: 7 (0,7%)Signierziffer 2: 794 (83,2%)Signierziffer 3: 81 (8,5%)Signierziffer 4: 54 (5,7%)Signierziffer 5: 18 (1,9%)

GEWET 1. Juli 2005Untersuchte Bewerberinnen: 980 davonSignierziffer 1: 4 (0,4%)Signierziffer 2: 842 (85,9%)Signierziffer 3: 24 (2,5%)Signierziffer 4: 54 (5,5%)Signierziffer 5: 56 (5,7%)

GEWET l. Juli 20062

Untersuchte Bewerberinnen: 1 073davonSignierziffer 1: 12 (1,1%)Signierziffer 2: 912 (85,0%)Signierziffer 4: 78 (7,3%)Signierziffer 5: 71 (6,6%)

GEWET 1. Juli 2007Untersuchte Bewerberinnen: 960davonSignierziffer 1: 6 (0,6%)Signierziffer 2: 828 (86,3%)Signierziffer 4: 59 (6,1%)Signierziffer 5: 67 (7,0%)

______________________________ 1 GEWET = gewünschter Einstellungstermin. 2 Wegfall der Signierziffer 3 zum 1. Oktober 2004.

für

r mit


GEWET 1. Juli 2008 (Stand: 30. April 2008)Untersuchte Bewerberinnen: 819davonSignierziffer 1: 12 (1,4%)Signierziffer 2: 701 (85,5%)Signierziffer 4: 55 (6,7%)Signierziffer 5: 53 (6,4%)

Zentren für Nachwuchsgewinnung

2006Untersuchte Bewerberinnen: 2 384davonSignierziffer 1: 5 (0,2%)Signierziffer 2: 1716 (72,0%)Signierziffer 4: 479 (20,1%)Signierziffer 5: 184 (7,7%)

2007Untersuchte Bewerberinnen: 3 564davonSignierziffer 1: 22 (0,6%)Signierziffer 2: 2476 (69,5%)Signierziffer 4: 801 (22,5%)Signierziffer 5: 265 (7,4%)

2008 (Stand: 19. Mai 2008)Untersuchte Bewerberinnen: 596davonSignierziffer 1: 4 (0,7%)Signierziffer 2: 392 (65,8%)Signierziffer 4: 172 (28,9%)Signierziffer 5: 28 (4,7%)

Hinweis:Signierziffer 1: voll verwendungsfähigSignierziffer 2: verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte TätigkeitenSignierziffer 3: verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und

bestimmte TätigkeitenSignierziffer 4: vorübergehend nicht wehrdienstfähig Signierziffer 5: nicht wehrdienstfähig

Die gesundheitlich geeigneten Bewerberinnen sind in den Signierziffern 1 und 2 enthalten. Durch Wegfall der Signierziffer 3 zum 1. Oktober 2004 werden die frühedieser Signierziffer Bewerteten nunmehr der Signierziffer 5 zugeordnet.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

44. AbgeordneterPeter

Hettlich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Bundesmittel stehen dem FreistaatSachsen für Straßenbauprojekte des Bundes-verkehrswegeplanes 2003 zur Verfügung, undwie viele dieser Mittel sind dem Freistaat Sach-sen bislang zugeflossen (aufgeschlüsselt nachJahren)?

45. AbgeordneterPeter

Hettlich


Wie viele Mittel stehen voraussichtlich im ver-bleibenden Planungszeitraum des Bundesver-kehrswegeplanes 2003 für Straßenbauvorha-ben in Sachsen zur Verfügung, und wie hochschätzt die Bundesregierung den Anteil derPlanungsreserve davon ein?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth

vom 23. Mai 2008

Die Fragen 44 und 45 werden wegen ihres Sachzusammenhangs ge-meinsam beantwortet.

Das Land Sachsen hat im Bundesverkehrswegeplan 2003 bzw. im gel-tenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen einen Anteil am Vor-dringlichen Bedarf in Höhe von 2,9 Mrd. Euro (inkl. Planungsreserve;Kostenstand 2002). Davon sind dem Land im Zeitraum 2001 bis 2007insgesamt bereits 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt worden. Dasentspricht rechnerisch einem Anteil von 62 Prozent und damit einerSpitzenposition aller Länder. Die einzelnen Jahresbeträge sind nach-folgend dargestellt:

2007

151

Jahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Bedarfsplaninvestitionenin Mio. Euro 281 243 309 274 275 274

Somit verbleiben noch 1,1 Mrd. Euro für die übrigen vordringlichenBedarfsplanmaßnahmen. Der jeweilige konkrete Verfügungsbetragfür die anstehenden Haushaltsjahre sowie der Haushaltsvollzug blei-ben abzuwarten.

Der hohe Realisierungsgrad ergibt sich in erster Linie aus umfangrei-chen Sonder- und Zusatzmitteln (unter anderem aus dem EFRE-Bun-desprogramm 2001 bis 2007 und aus den Mitteln für die VDE) zurFinanzierung wichtiger Autobahnmaßnahmen in Sachsen.


46. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter


Welche Planstellen sind im Referat „Investitio-nen in Magnetschnellbahnsysteme“ (A 23) desBundesministeriums für Verkehr, Bau undStadtentwicklung derzeit eingestellt, und inwie-weit sollen diese Planstellen und das Referatnach dem endgültigen Aus der Magnetschwe-bebahntechnik in Deutschland erhalten blei-ben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann

vom 23. Mai 2008

Soweit verbleibende Aufgaben (insbesondere internationale Vermark-tung der Magnetschwebebahntechnologie, Weiterentwicklungspro-gramm, Versuchsanlage Emsland) weiter bestehen, wurden diese indas Referat A 21 (Grundsatzfragen der Infrastrukturfinanzierung)überführt. Das Referat „Investitionen in Magnetschnellbahnsysteme“(A 23) besteht nicht mehr.

47. AbgeordneterJan

Mücke

(FDP)

Wie viele Linienflüge moldawischer und deut-scher Fluggesellschaften sind nach dem Luft-verkehrsabkommen zwischen der Bundesrepu-blik Deutschland und der Republik Moldauzwischen beiden Republiken möglich, und istder Bundesregierung bekannt, ob über dieseFlüge hinaus Interesse – auch auf Seiten der-zeit noch nicht operierender Fluggesellschaf-ten – an der Durchführung zusätzlicher Flügebesteht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick

vom 27. Mai 2008

Für die designierten Fluggesellschaften beider Seiten stehen gemäß bi-lateraler Vereinbarung mit Moldau jeweils maximal sieben Frequen-zen im Linienflugverkehr zur Verfügung. Soweit bisher bekannt, be-steht bei zwei deutschen Luftfahrtunternehmen grundsätzliches Inte-resse an der Aufnahme eigener Flugdienste nach Moldau. Zum mögli-chen konkreten Umfang derartiger eigener Liniendienste gibt es je-doch keine Hinweise. Anträge auf Genehmigung eigener Fluglinien-dienste nach Moldau liegen dem hierfür zuständigen Luftfahrt-Bun-desamt bislang nicht vor.

48. AbgeordneterJan

Mücke

(FDP)

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsa-che, dass Flüge, die von einer deutschen Flug-gesellschaft ausschließlich als Code-Share-Flü-ge angeboten und von einer moldawischenFluggesellschaft durchgeführt werden, auf daswöchentliche Flugkontingent angerechnet wer-den und es dadurch anderen deutschen Flugge-sellschaften unmöglich gemacht wird, selbst zuoperieren, und was hat die Bundesregierung

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, A


für den Fall, dass sie diesen Umstand kritisiert,unternommen, um Änderungen herbeizufüh-ren?


vom 27. Mai 2008

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Flugdienste, die von einemLuftfahrtunternehmen als nur kommerziell Beteiligtem im Wege desCode-Share angeboten werden, entsprechend dem in der internationa-len zivilen Luftfahrt weltweit vorherrschenden Verständnis auf bilate-ral vereinbarte Frequenzrahmen nicht angerechnet werden.

Sollten die gegenüber einem Drittstaat bestehenden Verkehrsrechtefür konkrete Flugvorhaben deutscher Luftfahrtunternehmen nichtausreichen, bemüht sich die Bundesregierung, mit dem betreffendenStaat einen ausreichend erweiterten Verkehrsrechtsrahmen zu verein-baren.

49. AbgeordneterSwen

Schulz

(Spandau)

(SPD)

Welche unterschiedlichen Haltungen gibt es inder Bundesregierung bezüglich des Verhaltensdes Vorstandsvorsitzenden der DeutschenBahn AG, der sich öffentlich für die Offenhal-tung des Flughafens Berlin-Tempelhof einge-setzt hat und in Schreiben sogar Unternehmeraufforderte, sich öffentlichkeitswirksam einerInitiative für die Nutzung des Flughafens alsSonderflughafen für Privat- und Geschäfts-verkehr anzuschließen (siehe Antwort der Bun-desregierung auf meine schriftlichen Fragen 33und 34 auf Bundestagsdrucksache 16/9030)?

50. AbgeordneterSwen

Schulz

(Spandau)

(SPD)

Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergrei-fen, um solche Aktivitäten wie die des Vor-standsvorsitzenden eines in Bundesbesitz be-findlichen Unternehmens künftig auszuschlie-ßen, und wenn ja, welche?


vom 27. Mai 2008

Die Fragen 49 und 50 werden wegen ihres Sachzusammenhangs ge-meinsam beantwortet.

Solange es in der Bundesregierung keine abgestimmte Position zuSachverhalten gibt, äußert sie sich nicht zu unterschiedlichen Einzel-auffassungen ihrer Mitglieder.

Berlin, den 30. Mai 2008

bH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlinmsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0722-8333

Documents

Briefkopf Klaus Brandner, Parl. Staatssekretärdipbt.bundestag.de/doc/btd/16/093/1609389.pdf · internationale Festival „Transvisuelle Drama-tik – Theater von Blinden und Sehenden“