Budgetkonsolidierung in ÖsterreichSeminar LVA 239.231 „Firmen und Märkte“

Karl Aiginger

H:user/aig/vorlesungen/Linz_SS_2010/Linz_SS_2010_7.ppt

Dienstag, 4.5.2010, 10.15 – 12.00 K 269D und 13.15 – 15.15 UC6

2 21.04.23

Die Notwendigkeit der Konsolidierung

Zinsaufwand steigt von 7½ Mrd. € (2009) auf 11 Mrd. € (2013),

das sind 3/4 des Bildungsbudgets, ein Drittel der Lohnsteuer

Das sind 2,6% bzw. 3,6% des BIP; Zinslast alleine übersteigt 3%-Marke

Von der EU verlangt / aus österreichischer Sicht sinnvoll

Ziel: Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Spielraums

Sicherung von BeschäftigungKonkurrenzfähigkeit durch

ZukunftsausgabenStabilisierungspotential für nächste Krise

3 21.04.23

Konsolidierungsbedarf: Hintergrund

Krisenunabhängige Entwicklungen Demographische Entwicklung Strukturelle Faktoren; geringes Kostenbewußtsein Anforderungen Kinderbetreuung, Schulen,

Universitäten

Krisenkosten Konjunkturpakete Automatische Stabilisatoren Stützung des Finanzsektors

Anstieg der Schuldenquote auf 78% des BIP

bis 2013 ohne Konsolidierungsmaßnahmen

4 21.04.23

Rahmenbedingungen der Konsolidierung

Industrieländer konsolidieren gleichzeitigWelthandel wächst kräftig (2010 +7%, 2011 +8%)

Ausgangspunkt: ruppiges, niedriges Wachstum in Österreich und in der EU: 1,5% bis 2%3% Wachstum der Weltwirtschaft, kein neuer großer

Einbruch

Hohe Sparquote, geringe Investitionen relativ zu Gewinnen

Abgabenquote 4 PP höher als EU-15, 7 PP höher als OECDAusgabenquote über 50%

Schon vor der Krise: 2% strukturelles Defizit in Österreich

Konsum, Investitionen oder Export müssen Rolle von Staatsausgaben übernehmen

5 21.04.23

Konsolidierungsziel und Stellenwert

Österreichisches Stabilitätsprogramm

Reduktion des Defizits von 4,7% (2010) auf 2,7% 2013

Das bedeutet: Ca. 2 Mrd. € pro Jahr Konsolidierungsbeginn 2011 Staatsschuld steigt weiter: von 66,5% (2009) auf

74% (2013),aber ohne Konsolidierung 78%

6 21.04.23

Strategischer Ansatz der Studie

Einbettung in andere Ziele der Wirtschaftspolitik

Beschäftigung schaffen In die Zukunft investieren Ökologisierung Wettbewerbsfähigkeit Sozialsystem als Produktivkraft

7 21.04.23

Charakteristik der Studie

Optionen plus Bewertung aus spezifischer Situation Österreichs

Berücksichtigung der anderen Ziele der Wirtschaftspolitik

Kein umfassendes Strategiekonzept der Wirtschaftspolitik,

sondern Konsolidierungskonzept mit Blick auf andere Ziele

Von Ziel getragen Glaubwürdig kommuniziert Faire Verteilung der Lasten

8 21.04.23

Konsolidierungsstrategie: Spezifischer Ansatz

Empfehlung 1: Impulspaket 2010

Empfehlung 2: Permanente Aktivkomponente von 1 Mrd. € pro Jahr

3 Mrd. € Konsolidierung brutto minus 1 Mrd. € wachstumswirksame Ausgaben = 2 Mrd. € netto

Beachtung: Sparquote soll sinken, Investitionsquote steigen Außenhandelsdefizit 2009 soll wieder teilweise abgebaut werden

Ausgaben des Staates: arbeitsplatzwirksamer gestalten

Einnahmenstruktur: wachstums- und beschäftigungsfreundlicher

Primär ausgabenseitig, ergänzend Privatisierungen und Einnahmenerhöhung

Einnahmen nach Konsolidierung zur Entlastung des

Faktors Arbeit nutzen

9 21.04.23

Konjunkturvorbehalt

Studie geht von Wachstum um 1,5% (2010) und um 1,8% mittelfristig aus

In EU etwas weniger, Weltwirtschaft gegen 3%

Sollte Wachstum deutlich geringer sein oder Einbruch,

muss die Strategie überdacht werden Verschieben, abmildern Aktivkomponente stärken Europaweit stärker differenzieren

10 21.04.23

Aufbau der Studie

Einleitung (Aiginger, Pitlik, Schratzenstaller)

Ausgangssituation (Schratzenstaller)

Empirie: Erfolgsfaktoren von Konsolidierungen (Gruber, Pitlik)

Erfahrungen aus Budgetkonsolidierung in Österreich (Walterskirchen)

Ausgabenseitige Optionen (Budimir, Pitlik)

Einnahmenseitige Optionen Ausnahmen streichen/Einnahmen (Schratzenstaller) Privatisierungen (Böheim)

Zusammenfassung (Aiginger, Pitlik, Schratzenstaller)

11 21.04.23

Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Konsolidierungsbedarf (Kapitel 2)

Margit Schratzenstaller

12 21.04.23

Kapitel 2:Tempo der Konsolidierung

Vorteile einer kurzfristigen und ambitionierten Konsolidierungsstrategie Frühere Wiedergewinnung des Handlungsspielraums Einsparung von Zinszahlungen Nutzung des oft nur kurzfristig gegebenen

Problembewusstseins Signal für Ernsthaftigkeit der Bemühungen und

Glaubwürdigkeit

Vorteile einer langsameren Konsolidierung Folgen der Krise sind besser „verdaut“ Tiefgreifende Reformen haben oft Anfangskosten Belastungen können besser über die Zeit verteilt

werden

13 21.04.23

Kapitel 2:Konsolidierungsbedarf

Konsolidierungsbedarf auf Basis Stabilitätsprogramm 2009-2013 vom Jänner 2010Jahr

ohne mit

2011 13,7 11,6 2,1 2,1

2012 14,2 9,9 4,3 2,2

2013 12,1 8,4 3,7 0,0insgesamt2011/13

40,0 29,9 10,1 4,3

2011 -4,7 -4,0 0,7 0,7

2012 -4,7 -3,3 1,4 0,7

2013 -3,9 -2,7 1,2 0,0

Konsolidierung

Defizit

In % des BIP

In Mrd. €

Konsolidierungs-volumen

zusätzliches Konsolidierungs-

volumen

14 21.04.23

Kapitel 2: Schuldenquote 2020

bei alternativen Annahmen

Lesehilfe: Wenn im Durchschnitt 2010/20 das Budgetdefizit 1,5% beträgt, ist Schuldenquote von 60% des BIP bei nom. Wachstum im Jahr 2020 von 4% nicht erreichbar.

Wachstumsunterschied von 1 PP (z.B. 3% vs. 4%) bewirkt ca. 5 bis 6 PP im Schuldenstand

0,0 -1,0 -1,5 -2,0

4,0 51,1 59,3 63,4 67,5

3,0 56,3 65,1 69,5 73,9

2,0 62,1 71,3 75,8 80,4

Ø Defizit in %Ø Anstieg BIP in %

15 21.04.23

Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Erfolgsfaktoren und Wirkungen von Konsolidierungen (Kapitel 3)

Hans Pitlik, Norbert Gruber

16 21.04.23

Kapitel 3:Fragestellungen

Konsolidierung = deutliche Verbesserung des Budgetsaldos

Bereinigt um konjunkturelle Effekte Bereinigt um Zinsausgaben (Primärsaldo)

Nachhaltiger Konsolidierungserfolg = deutliche Verringerung Schuldenquote innerhalb weniger Jahre

Vergleichende Länderstudien Konsolidierungen in EU/OECD (1960-2007) Was sind die Erfolgsfaktoren? Was sind die Wirkungen?

17 21.04.23

Kapitel 3: 5 Erfolgsfaktoren für

Konsolidierungen „Ausgabendynamik angehen“ Ausgabenkürzungen eher erfolgreich als Steuererhöhungen

„Mutig, nicht verzagt“ Kürzungen in Verwaltung und bei Transfers (Subventionen,

Sozialausgaben) begünstigen Konsolidierungserfolg

„Nicht kleckern, sondern klotzen“ Umfangreiche Konsolidierungsprogramme

erfolgversprechender

„Krise als Chance begreifen“ Schwierige Ausgangsbedingungen stärken

Reformbereitschaft

„Binde dich selbst“ Klare und überprüfbare Ziele kommunizieren Verbindliche mittelfristige Planung

18 21.04.23

Kapitel 3:Wirkungen von

Konsolidierungen

„Konventionelle Weisheit“: Konsolidierung wirkt dämpfend auf das kurzfristige Wachstum

Ausgabenkürzung oder Steuererhöhung dämpfen gesamtwirtschaftliche Nachfrage

Aber: bereits kurzfristig expansive Wirkung der Budgetsanierung möglich

Wenn die Staatsverschuldung bereits hoch ist und ein weiterer dynamischer Anstieg befürchtet wird

Faktoren, die die Erfolgswahrscheinlichkeit der Konsolidierung positiv beeinflussen, begünstigen das Auftreten expansiver Konsolidierungseffekte

19 21.04.23

Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Budgetkonsolidierungen in Österreich (Kapitel 4)

Ewald Walterskirchen

20 21.04.23

– 5.8

– 1.8– 1.7

– 0.0

-7

-6

-5

-4

-3

-2

-1

0

1

90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11

Finanzierungssaldo Staat Struktureller Finanzierungssaldo

In %

de

s BIP

2 große Konsolidierungsschritte: 1996/97 2/3 ausgabenseitig

2001 2/3 einnahmenseitig

Kapitel 4:Budgetkonsolidierung in Österreich

Q: Eurostat.

21 21.04.23

Kapitel 4: Wachstumsdifferenz gegenüber dem Euro-Raum

Q: WIFO-Datenbank.

+ 0.6

– 0.5

– 1.4

-5

-4

-3

-2

-1

0

1

2

3

4

5

90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11

Wachstumsdifferenz(%Punkte)

In %

Euro-Raum

Österreich

22 21.04.23

Kapitel 4: Gesamtwirtschaftliche Finanzierungssalden nach

Sektoren

Q: Eurostat.

-6

-4

-2

0

2

4

6

95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08

Staat

Unternehmen

Private Haushalte

Ausland

In %

de

s BIP

23 21.04.23

Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Ausgabenseitige Optionen (Kapitel 5)

Kristina Budimir, Hans Pitlik

24 21.04.23

Kapitel 5: Wo liegen die

Konsolidierungspotentiale?

Bereiche mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben

Bereiche mit offenkundigen Ineffizienzen bei der Leistungserbringung (Wirkung/Input-Relation)

Leistungen ohne positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte, aber mit hohen Mitnahmeeffekten

Abbau von Sonderregelungen

Kurzfristig realisierbare Einsparungen (oft pauschal)

Mittel- bis langfristig und nachhaltig können Effizienzreserven nur durch institutionelle Reformen gehoben werden

25 21.04.23

Kapitel 5: Vergleich der

Ausgabenstrukturen

Q: Eurostat, Daten für 2008, WIFO-Berechnungen.

Ausgabenkategorie EU27/OECD EU 15 Österreich

Personal- und Sachaufwand 17,1 17,8 13,7

Transfers an private Haushalte 18,1 20,8 25,7

darunter Monetäre Sozialtransfers 12,7 14,8 18,1

Transfers an Unternehmen 2,3 2,4 5,5 Subventionen 1,3 1,2 3,5 Kapitaltransfers 1,0 1,2 2,0

Bruttoinvestitionen 3,3 2,8 1,1

Zinsausgaben 2,1 2,4 2,6

Staatsausgaben 42,8 46,4 48,9

In % des BIP

26 21.04.23

Kapitel 5: Kurzfristige Potentiale in der

Verwaltung

Natürliche Fluktuation der Beschäftigten (ca. 3% p.a.) bestimmt Obergrenze für kurzfristiges Einsparpotential bei Personal- und Sachaufwand

0,2 – 1,1 Mrd. € p.a. durch den Verzicht auf Wiederbesetzung frei werdender Stellen

Gesamtverwaltung: 1,1 Mrd. € p.a. Ohne Bildungswesen: 0,8 Mrd. € p.a. „Allgemeine öffentliche Verwaltung“: 0,2 Mrd. € p.a.

27 21.04.23

Kapitel 5: Langfristige Potentiale in der

Verwaltung

Potentielle Einsparungen durch Maßnahmen in der Allgemeinen Verwaltung: ¾ – 2 ½ Mrd. € p.a.

Dienstrechtsreform, Besoldungsreform, Neue Steuerungselemente

Neugestaltung von föderativer Aufgabenverteilung und Finanzausgleich

Aufgabenreform, Abbau (unnötiger) Regulierungen

28 21.04.23

Kapitel 5: Struktur

Unternehmensförderungen Ausgabenkategorie In Mio. € Anteil in %

Allgemeine, nicht-funktionsbezogene Verwaltung 1.257,5 8,6Verteidigung 0,7 0,0Öffentliche Ordnung und Sicherheit 23,3 0,2Wirtschaftliche Angelegenheiten 6.169,5 42,4

darunter: 0,0 Allgemeine Wirtschaft und Arbeitsmarkt 1.666,7 11,5 Land- und Forstwirtschaft 700,6 4,8 Verkehr 3.043,1 20,9 F&E im Bereich Wirtschaft 521,4 3,6

Umweltschutz 540,9 3,7Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen 806,6 5,5Gesundheitswesen 4.247,7 29,2Freizeit, Kultur, Sport, Religion 510,8 3,5Bildungswesen 380,9 2,6Soziale Sicherung 605,7 4,2

Gesamt 14.543,6 100,0

Q: Statistik Austria, Daten für 2007, WIFO.

29 21.04.23

Kapitel 5: Potentiale bei

Unternehmensförderungen

Kurzfristige Maßnahmen: ca. 0,9 Mrd. € p.a. Kürzungen über alle Bereiche und Ebenen unter

der Annahme einer pauschalen Effizienzreserve von 10%

Ausnahmebereiche: keine kurzfristigen Kürzungen von F&E-Förderungen Arbeitsmarktförderungen Förderungen für soziale Einrichtungen Spitäler

30 21.04.23

Kapitel 5: Potentiale bei

Unternehmensförderungen Potential strategischer Maßnahmen: 3½ – 5

Mrd. € p.a. Zukünftige Prioritäten? Gewünschte Wirkungen und Ziele? Tatsächlich erzielte Wirkungen? Mitnahmeeffekte, Fehlanreize, unerwünschte

Nebenwirkungen?

Vorbehaltlose Überprüfung auf Effizienzreserven

Subventionen für staatsnahe Betriebe (v.a. ÖBB) Wohnbauförderung Kultur-, Freizeit- und Sportförderungen Nationale Agrarförderungen

31 21.04.23

Kapitel 5: Potentiale im Gesundheitswesen

Q: OECD Health Data, WIFO-Berechnungen.

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

6,0

7,0

AT DE LU BE GR FI FR aM* IT NL DK NO PT IE UK ES SE

Betten

je 1

.000

Ein

wohn

er

Akutbetten

32 21.04.23

Kapitel 5:Potentiale im Gesundheitswesen

Kurz- bis mittelfristig: 0,3 Mrd. € p.a., zunehmend

V.a. durch stärkere Spezialisierung und Abbau von Überkapazitäten und Parallelstrukturen im Spitalsbereich

Langfristiges Konsolidierungspotential : 2,0 – 2,8 Mrd. € p.a.

„Finanzierung aus einer Hand“ schafft höheres Kostenbewusstsein

Vereinfachung der intransparenten und ineffizienten Finanzierungsströme im Gesundheitswesen

33 21.04.23

Kapitel 5: Abbau von

Sondervergünstigungen Kurzfristiges Potential: 0,5 – 0,7 Mrd. € Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung

in der KV Verzicht auf implizite Frühpensionsleistungen

Altersteilzeitgeld und Übergangsgeld (AV) Langzeitversichertenregelung („Hacklerregelung“) (PV)

Herausnahme ÖBB-Nebenbezugspauschale aus der Bemessungsgrundlage für Pensionsberechnungen

Annäherung der Landespensionssysteme an Bundesrecht

Aber keine Einschnitte im Kernbereich des Sozialstaates!

34 21.04.23

Kapitel 5:Überblick Einsparpotentiale in Mrd.

€ p.a.Bereiche Kurzfristig Langfristig

Verwaltung 0,2 bis 1,1

Allgemeine öffentliche Verwaltung 0,2 Gesamtverwaltung (ohne Bildungswesen) 0,8 Gesamtverwaltung 1,1

Unternehmensförderungen 0,9 3,5 bis 5,0Gesundheitswesen 0,3 2,0 bis 2,8Krankenversicherung: Mitversicherung 0,1 bis 0,2 0,1 bis 0,2Arbeitslosenversicherung: ATZ, Übergangsgeld 0,1 0,1Pensionssystem: Langzeitvers., ÖBB-Pauschale 0,3 0,1

Gesamt 1,9 bis 2,9 6,5 bis10,7

In Mrd. €

0,7 bis 2,5

35 21.04.23

Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Einnahmenseitige Optionen (Kapitel 6.1)

Margit Schratzenstaller

36 21.04.23

Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

Steuererhöhungen ergänzende Option: Abgabenquote überdurchschnittlich hoch Vorzeitige Festlegung auf Steuererhöhungen nimmt Druck

zu ausgabenseitigen Reformprojekten Empirische Literatur weist auf größere Nachhaltigkeit

ausgabenseitiger Konsolidierungen hin

Anforderungen an ergänzende Steuererhöhungen: Möglichst breites steuerliches Menü zur Minimierung

unerwünschter Nebenwirkungen Einbettung in langfristiges, effizienz-, beschäftigungs- und

wachstumsförderndes Abgabenstrukturreformkonzept

37 21.04.23

Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

Primäre Option (allokativ, wachstums-, verteilungs- und/oder beschäftigungspolitisch vorteilhaft): breites Menü an „kleinen“ Einzelsteuern

Abbau Steuervergünstigungen Erhöhung umweltbezogener Steuern Erhöhung von Steuern auf „public bads“ Erhöhung vermögensbezogener Steuern

Alternative Option (wachstums-, beschäftigungs- und verteilungspolitische Nachteile): Erhöhung von „Massensteuern“

Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes Erhöhung der Sozialversicherungsbeitragssätze Tarifsatzerhöhungen bei der Lohnsteuer

38 21.04.23

Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

Aufhebung/Streichung/Abschaffung

Mehrein-nahmen

Begründung

In Mio. € p.a.

"Topfsonderausgaben" 170 VereinfachungSteuerliche Begünstigung 6. bis 10.ÜSt/Monat 100 positive Beschäftigungseffekte

AVAB für Kinderlose 60 Erhöhung familienpol.Treffsicherh.

Ausnahmen bei MWSt 170 Vereinfachung

Summe 500

Primäre Option (1): Abbau von Steuervergünstigungen

39 21.04.23

Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

Q: WIFO. ‑ 1)  Unter Berücksichtigung der Rückvergütung an energieintensive Unternehmen.

Betroffene SteuerMehrein-nahmen

Anmerkungen

In Mio. € p.a.

Anhebung MÖSt 10 Ct/l Benzin u.Diesel 1.000 Benzin, Diesel billiger als in D und It

Einführung CO2-Steuer fossile 1.000 gemäß EmissionsintensitätEnergieträger 30 €/t CO2 (netto1)

Anhebung Elektrizitätsabgabe 1.000 Eindämmung Verbrauchsanstieg1,5 Ct/kWh auf 2,75 Ct/kWh (netto1)

Kombination Kombination bewirkt: MÖSt +3 Ct/l Benzin u.Diesel 1.000 Überschaubarkeit CO2-Steuer 10 €/t CO2 mehrere ökologisch relevante Bereiche Elektrizitätsabgabe +1 Ct/kWh Basis für künftige schrittweise Erhöhungen

Primäre Option (2): Erhöhung umweltbezogener Steuern

40 21.04.23

Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

Betroffene Steuer Mehreinnahmen

In Mio. € p.a.

Anhebung Mengensteuer Zigaretten 310 bis 520

Wiedereinführung Weinsteuer 30

Erhöhung Biersteuer 50

Legalisierung kleines Glücksspiel OÖ, SBG, BGLD, VLBG, T 50

Summe 440 bis 650

Primäre Option (3): Erhöhung von Steuern auf „public bads“

41 21.04.23

Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

Maßnahme Mehreinnahmen

In Mio. € p.a.

Reform Grundsteuer 500 Reform Bewertungsverfahren => 90% Verkehrswerte erfasst, Steuersatz < 0,5% Steuerbegünstigung Eigenheime/betriebliches Vermögen

Reform Vermögenszuwachsbesteuerung 200

Spekulationsfristen, pauschaler Steuersatz 25% Ausnahmen: Altersvorsorgevermögen, selbstgen.Wohneigentum

Reform Erbschafts- und Schenkungssteuer 150

Reform Bewertungsverfahren, Begünstigung betr./LuF

(Wieder)einführung Börsenumsatzsteuer 150

börsliche Umsätze Aktien, Anleihen, Steuersatz 0,15%

Summe 1.000

Primäre Option (4): Erhöhung vermögensbezogener Steuern

42 21.04.23

Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

Primäre Optionen

In Mio. € p.a.

In Mio. € p.a.

Abbau steuerlicher Ausnahmen 500

Topfsonderausgaben 170 6.-10. Überstunde 100 AVAB Kinderlose 60 Ausnahmen Mehrwertsteuer 170

Erhöhung Steuern "public bads" 900

MÖSt, CO2-Steuer, Elektrizitätsabgabe 500

Sonstige (Tabak, Wein, Bier, Glücksspiel) 400

Erhöhung Steuern auf Vermögen 1.000 Grundsteuer 500 Vermögenszuwachssteuer 200 Erbschafts- und Schenkungssteuer 150 Börsenumsatzsteuer 150

Summe 2.400 2.400

Überblick über mögliche Optionen zur steuerlichen Konsolidierung

Alternative Optionen

Erhöhung MWSt um 1 ⅓ PP

1.200

Erhöhung SV-Beitragssatz um

0,26 PP

1.200

Erhöhung Lohnsteuer

k.A.

43 21.04.23

Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Privatisierungen (Kapitel 6.2)

Michael Böheim

44 21.04.23

Kapitel 6.2:Privatisierungspotentiale (I)

„Sanftes“ Privatisierungsszenario Selbst in der „radikalsten“ Variante bleibt das

strategische Eigentum der öffentlichen Hand (Sperrminorität 25% + 1 Aktie) durchgehend erhalten

Geschätzte Privatisierungserlöse zwischen 8 und 25 Mrd. € allein bei den ÖIAG-Beteiligungen (OMV, Post, Telekom), den EVU, der BIG und den ÖBf.

Das entspricht einer jährlichen Zinsersparnis zwischen rund 300 Mio. und 1 Mrd. €(bei einem angenommen Zinssatz von 4% p.a.)

45 21.04.23

Kapitel 6.2:Privatisierungspotentiale (II)

Unternehmen

Minimalvariante 1) Maximalvariante 2)

OMV 515.956 515.956

Telekom Austria 178.740 178.740

Post AG 364.932 364.932

EVU 3.385.156 14.442.444

BIG 1.165.520 3.496.560

ÖBf 2.136.750 6.410.250

Gesamt 7.747.054 25.408.882

In 1.000 €

Quantifizierung Privatisierungspotenzial Österreich

Privatisierungspotential

Q: AMADEUS, WIFO. -1) Öffentliche Hand behält 25% an OMV, TA, Post, 50% an EVU, 75% an BIG und ÖBf. - 2) Öffentliche Hand: Sperrminorität (25%) zurück.

46 21.04.23

Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich

Zusammenfassung (Kapitel 7)

Karl Aiginger

47 21.04.23

Prinzipien der Studie I

Konsolidierungsziel: Wiederherstellung des Handlungsspielraums

Konsolidierung primär ausgabenseitig (Hebung von Effizienzreserven)

Mit Schwerpunkten Verwaltung, Spitäler, Förderungen

Mit langfristigen Anreizen und BudgettechnikenSozialausgaben weitestgehend ausgenommen

48 21.04.23

Prinzipien der Studie II

Ergänzungen durch Privatisierung, wenn politisch gewünscht

Ergänzende Steuererhöhungen möglich mit drei Einschränkungen

Senkt Druck Reformpotentiale zu heben Nicht Konsum und Investitionen belasten Strukturverbesserungen können entweder zur

Konsolidierung oderzur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit genutzt werden

49 21.04.23

Aktivkomponente der Strategie

Impulspaket vor Konsolidierung Thermische Sanierung Kinderbetreuungseinrichtungen Forschungsförderung

Permanente Aktivkomponenten 3 Mrd. € sparen, 1 Mrd. € ausgeben mit hohem

Multiplikator/externen Effekten

1% Wachstum senkt Budgetdefizit kurzfristig um 0,3 PP

und mittelfristig um mehr als 1 PP

50 21.04.23

Einnahmenseitige Optionen

Steuern, die Konsum und Investitionen nicht gefährden

Beseitigung von Steuerbefreiungen

Ökologische Steuern

Grundsteuer

Vermögenszuwachssteuer

Erbschaftssteuer, besonders Grundstückskomponente

Pro Finanztransaktionssteuer und offen für Alternativen – vorzugsweise international

51 21.04.23

Arbeitsmarkt

Makroökonomische Wertung Begleitende Aktivkomponente

Makroökonomisch müssen andere Nachfrage-komponenten gesunkene Staatsnachfrage aufnehmen Dies geschah z.B. in Österreich (1990er Jahre) Heute ist das Sparvolumen um 12 Mrd.€ gestiegen: -

1 Mrd.€ Investitionen 2009 – 4 Mrd.€: + 0,5 Mrd.€ Handelsbilanz , die um 5 Mrd.€ ins Defizit rutschte:

+ 0,5 Mrd.€

Eine mögliche Kombination, den Rückgang der Staatsnachfrage von 2 Mrd. € zu kompensieren

52 21.04.23

Die Aufgabe der Konsolidierung

Konsolidierung ist ökonomisch notwendig

Quantifizierung der Optionen und Erfahrungen

Auswahl aus Optionen und Durchsetzung ist politische Aufgabe

Konsolidierung hat starke Verteilungswirkungen,

in Optionen berücksichtigt: Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer; Pro Vermögenszuwachssteuer; Aussparen des Kerns der Sozialausgaben; Auch der Förderungen von sozialen Institutionen.

53 21.04.23

Ausgabenseitige Schwerpunkte

Kurzfristig: 2- 3 Mrd. € theoretisch möglich In der Regel quer über alle Bereiche Nachbesetzungen, Gehaltsentwicklung, Ermessensausgaben,

Haushaltsrecht Plus Einkauf, Logistik, E-Government (Verwaltungsreformprojekte)

Schwerpunktmäßig/längerfristig: 6½ - 11 Mrd. € Allgemeine Verwaltung Gesundheit (Kapazitäten, nicht Leistungen) Förderungen (Verkehr, Wohnbauförderung, Landwirtschaft) Sonderregeln Pensionen Sonderregeln Arbeitsmarkt Sonderregeln Krankenversicherung

Langfristige Steuerungsmechanismen Vorsorge, Experience Rating, Controlling, Budgetobergrenzen,

Outputorientierung

54 21.04.23

Privatisierungspotential

Politische Entscheidung/ Beitrag in vielen Konsolidierungen

„Sanftes Potential“ ohne Verlust der Sperrminorität, viele Ausnahmen

Potential 10 – 25 Mrd. €; das bringt Zinsersparnis von 0,3 – 1 Mrd. €

Elektrizitätswirtschaft, Industriebetriebe (ÖMV, Post, Telekom),

Kommunale Betriebe

Konsolidierung ist nicht alleiniger Maßstab

Öffentliches Eigentum ist nicht der einzige Weg,

staatliche Ziele zu erreichen

55 21.04.23

Einnahmenpotential

Strukturell günstige Einnahmen (WIFO/OECD 2009) Ausnahmen streichen Umweltsteuern, Tabak etc. Grundsteuer, Vermögenszuwachssteuer, Erbschaftssteuer 2 ½ Mrd. € bei sehr restriktiven Annahmen

Finanztransaktionssteuer plus Alternativen (möglichst international)

Alternativ/oder ergänzend

Keine Erhöhung von Umsatzsteuer und Sozialversicherungsabgaben empfohlen

56 21.04.23

Makroökonomische Wertungen

Konsolidierung kann, muss auch kurzfristig nicht Arbeitsplätze kosten

Hohe Arbeitslosigkeit rückt die Gestaltung in den Vordergrund

Daher:

Abgabenstruktur, Ausgabenstruktur im Fokus

Impulsprogramm, Aktivkomponente

Schonung niedriger Einkommen, Transferausgaben

Konsum, Investitionen, Exporte (außerhalb Europas) müssen steigen

Klar kommunizierte, faire Strategie mit positivem Ziel

Wiederherstellung des Handlungsspielraums

57 21.04.23

Zusammenfassung

Konsolidierung ist notwendig

Anspruchsvoll, aber möglich

Konjunkturvorbehalt

Aktivkomponente nutzen

Einbettung in andere wirtschaftspolitische Ziele