„Sowohl das Finanzabkom-men als auch das Abkommen zu den Militärarealen gleichen einem Sommerschlussverkauf Südtiroler Interessen“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.Pöder fordert nun in einem Beschlussantrag die Nachver-handlung und Nachbesserung des Finanzabkommens und des Abkommens zu den Mil-itärarealen.„Es ist ein Schaden für die Südtiroler Steuerzahler, dass die Landesregierung Kompat-scher gerade erst im Finan-zabkommen auf Rekurse im Wert von 2,3 Milliarden Euro verzichtet und 50 Jahresraten des Staates zur Tilgung einer Milliardenschuld gegenüber Südtirol akzeptiert hat“, kritis-iert Pöder. „Und gleichzeit-ig kauft die Landesregierung dem Staat ursprünglich vom Staat fast gestohlene Militära-reale um 210 Millionen Euro ab und verschuldet sich dafür sogar noch um mehr als 140 Millionen. Man hätte auf jeden Fall die Militärareale als Ver-

handlungsmasse in das Finan-zabkommen mit einbringen müssen“, so Pöder.

„So hätte man vom Staat beispielsweise zusätzlich die unentgeltliche Überlassung der Militärareale im Gegen-zug zum Zurückziehen der Fi-nanz-Rekurse vor dem Verfas-sungsgerichtshof einfordern sollen. Oder man hätte die unentgeltliche Übertragung der Militärareale als Teil-Til-gung der Milliardenschuld ein-fordern können, die der Staat

durch das Finanzabkommen gegenüber Südtirol haben wird und die der Staat in 50

Jahresraten abstottern will.“Weiters hält es Pöder für in-akzeptabel, dass das Land dem Staat 800 Wohnungen für Sol-daten baut und überlässt.„Aus Erfahrung wissen wir, dass Wohnungen die das Land dem Militär gebaut und überlassen hat nicht selten leer stehen oder als Ferien-wohnungen für Militärs ver-wendet werden.“

Pöder hat nun einen Beschlus-santrag im Landtag einge-bracht, mit dem die Landesre-gierung zur Nachverhandlung des Finanzabkommens und des Militärareal-Abkommens verpflichtet werden soll.Unter anderem sollte die Landesregierung vom Staat die Rückziehung aller Rekurse gegen Südtirol im Gegen-zug zum Rekursverzicht des Landes einfordern, die un-entgeltliche Übertragung der Militärareale als Verhandlung-smasse einbringen und die Zahlung der Milliardenschuld des Staates gegenüber Südti-rol bis 2022 verlangen. Zudem sollte der Staat dem Land die primäre Zuständig-keit in der Sanität übertragen. Für Südtirol muss mehr drin sein als ein Milliardenverlust.

Selten hat sich eine Südtiroler Landesregierung so von Italien über den Tisch ziehen lassen, wie die Regierung Kompat-scher: Verzicht von Rekursen im Streitwert von 2,3 Milliarden Euro; Hunderte Millionen Euro jährliche Zahlungen für die Zinsschulden Italiens; Italien darf Südtirol eine Milliarden-Schuld in 50 Jahresraten abbezahlen. Und zu allem Überfluss kauft Südtirol noch die vom Staat fast gestohlenen Militärareale um 210 Millionen Euro zurück. Ein wahrer Wackelpakt!

Bürgerblattl - BürgerUnion-Südtirol-Ladinien Nr. 02/2014- Jahrgang 25 - 2014 - Poste Italiane Spa - Versand in P.A. - 70 % DCB Bozen

Infoblatt der Landtagsfraktion BürgerUnion - Südtirol - Ladinien

REINGELEGT! SÜDTIROLER ZAHLEN FÜR ITALIENS SCHULDEN

Die BürgerUnion-Südti-rol-Ladinien hat im Südti-

roler Landtag auf Initiative des Fraktionssekretärs Dietmar Zwerger eine An-frage zum Fischsterben im Pfalzner Bach eingebracht. „Nach einem massenhaften Fischsterben darf die Poli-tik nicht zur Tagesordnung übergehen. Hier muss nach dem Grund gesucht und eine Wiederholung aus-geschlossen werden. Auch die Wiedereinsetzung einer gesunden Fischpop-ulation muss gesichert

werden, “ schreibt Zwerger.Zwerger begrüßt es, dass umgehend nach Bekannt-werden des massenhaften Sterbens Wasserproben an das Labor für Wasser-analysen und verendete Fische an das Institut für Tierseuchenbekämpfung weitergegeben wurden. „Allerdings dürfen sie dort nicht in Schubladen ver-schwinden.Hier wollen wir die Politik in die Pflicht nehmen, Wir

wollen auch in Erfahrung bringen, wer für diesen Umweltfrevel die Verant-wortung trägt.Denn nicht nur die Folgen sind zu beseitigen, und die Ursachen zu erforschen, sondern auch der Ver-antwortliche ausfindig zu machen. Flüsse sind keine fließenden Mülldeponien, sondern Lebensräume. Wer dies nicht versteht, muss zur Rechenschaft ge-zogen werden,

Beim Gedankenaustausch zwischen der BürgerUn-ion- . Südt i ro l -Lad in ien und der Familienpartei Deutschlands vereinbar-ten die Vertreter beider Parteien engere Zusamme-narbeit in der Familienpoli-tik und Sozialpolitik.Andreas Pöder schlug die Bildung eines europäis-chen Netzwerkes von den Familienparteien in den verschiedenen EU-Län-dern vor. Die Bundesvor-sitzende der Familien-partei Deutschlands, Maria Hartmann, unterstrich die Wichtigkeit der Zusam-menarbeit der familienpo-litischen Kräfte Europas

und erklärte sich ihrerseits bereit, am Aufbau des eu-ropäischen Netzwerkes der Familienparteien mitzu-wirken und schlug ein er-

stes Treffen im kommenden Jahr vor.In den nächsten Monaten soll neben der Arbeit am Aufbau eines europäischen

Netzwerkes der Familien-parteien auch an einem Manifest der gemeinsamen Grundleitlinien gearbeitet werden.“Die Probleme und Her-ausforderungen der Famil-ien sind in vielen Teilen Eu-ropas dieselbe oder ähnlich und eine engere Zusam-menarbeit der europäis-chen Familienparteien un-ter Mitwirkung Südtirols kann auch für Südtirol von Vorteil sein”, so der Land-tagsabgeordnete Pöder.Die Vertreter der Fami-lienpartei Deutschlands erklärten sich ebenfalls zu einer engeren Zusamme-narbeit bereit.

Der Bundesvorstand der Familienpartei Deutsch-lands, die seit den letzten Wahlen unter anderem im Europaparlament vertre-ten ist, hat die BürgerUn-ion-Südtirol-Ladinien im Südtiroler Landtag besucht.Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder empfing zusammen den beiden Frak-tionssekretären Dietmar Zwerger und Stefan Taber die Vertreter der Familien-partei Deutschlands.Neben der Bundesvorsi-tzenden Maria Hartmann waren unter anderem Bun-desgeschäftsführerin An-

drea Vollbracht sowie die Vorstände Matthias Engl und Thomas Vollbracht mit der Delegation der Famil-

ienpartei Deutschlands auf Südtirolbesuch.

Bei einer Führung durch den Südtiroler Landtag in-formierte Pöder die bun-desdeutschen Politiker

über die Rolle der poli-tischen Institutionen im

Landtag, über die Ausstat-tung der Südtirolautono-mie und über die derzeit-ige politische Situation in Südtirol und in Italien.Die BürgerUnion-Südti-rol-Ladinien begleitete den Vorstand der Familien-partei unter anderem auch auf den Ritten zum Haus der Familie in Lichtenstern, wo Direktor Gerhard Du-regger den Gästen das Konzept und die zahlre-ichen Initiativen des Hauses der Familie erläuterte.

Fischsterben im Pfalzner Bach: Landtagsanfrage

Bürgerblattl der BürgerUnion-Südtirol-Ldinien

Familienpartei Deutschlands zu Besuch

Netzwerk der europäischen Familienparteien

Bürgerblattl der BürgerUnion-Südtirol-Ladinien

BürgerUnion unterwegs:

Impressum: Eigentümer und Herausgeber: BürgerUnion-Südtirol-Ladinien, 39011 Lana - Druck: Eigendruck - Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes: Andreas Pöder, Lana - Erscheinungsweise: 6 mal jährlich -

Kontakt: Landtagsfraktion BürgerUnion - info@buergerunion.stSüdtiroler Landtag, Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 BozenTelefon: 0471/946289 Fax: 0471/946365

Als Schlag ins Gesicht gegen Familien und Jugend wertet der Fraktionssekretär Stefan Taber die von der Landesr-egierung und der SVP bes-chlossene Streichung des Gratis-Abo+. „Warum müssen jene ohne regelmäßiges Einkommen sprich Schüler und Studenten für die öffentlichen Verkehr-smittel bezahlen?“, fragt sich Fraktionssekretär Taber. Es wird hier laut Taber wied-er den Familien in die Tasche gegriffen, denen ein Gra-tis-Abo+ eine große finan-zielle Hilfe war. Auch dass die Mindestrent-ner zur Kasse gebeten werden, hält Taber für unzu-mutbar. „In Zeiten der Krise werden Südtirols Bürger –egal welchen Alters- gebeten für etwas zu bezahlen, das ja schon im Steuergeld inbegriff-en ist“, so Taber. Ein Trostpflaster ist für den Jugendsprecher, dass die BürgerUnion mit ihrem vom

Landtag genehmigten Bes-chlussantrag eine Erleich-terung für Familien und ein Mehrjahresabo für Beruf-spendler durchgesetzt hat.„Einige Pendler, Student-en, Schüler, Mindestrentner, fahren ausschließlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, da sollte man sie unterstützen und nicht abzocken.“Weiters weist Taber darauf hin, dass er vor einigen Mon-aten eine Zonenerweiterung des Abo+ nach Innsbruck ge-fordert hat. „Dies wäre zielführend für Studenten und Pendler.”

Bürgerblattl der BürgerUnion-Südtirol-Ladinien

Die BürgerUnion-Südti-rol-Ladinien, setzt sich für die Familien, die Umwelt, die Heimat in einem sozialen Südtirol ein. Diese Arbeit kann sich jedoch nicht auf eine einzige Sprachgruppe

beschränken, sondern betrifft die Angehörigen aller Südti-roler Volks- und Sprachgrup-pen. Auch italienischsprachige Südtiroler leiden unter so-zialer Kälte, Belastung der Familien, ho-hem Steuerdruck, Bürokratie und Umweltbelastungen. So ist es unsere Aufgabe, auch den Italienern eine Stimme zu geben, sowie die Italiener in unseren Kampf für ein so-zialeres und Familien freun-dlicheres Südtirol verstärkt einzubinden.Damit wir gemeinsam am Haus Südtirol, an der Freien Europaregion Tirol ohne Rom, an einer Politik für un-sere Familien arbeiten und Tirol Heimat für alle wird.

Auch Italiener von Tirol überzeugen

Pöder fordert Familiengericht

Bezugnehmend auf die gan-ze Thematik um die Familie weist der Landtagsabgeord-nete der BürgerUnion-Südti-rol-Ladinien, Andreas Pöder, darauf hin, dass man in die-sem Zusammenhang auch über die Einrichtung eines Familiengerichtes sprechen muss.“Es ist leider so, dass wir in Südtirol eine hohe Tren-nungs- und Scheidungsrate haben, der mehr oder weni-ger intensive Streitigkeiten vorausgehen und Konflikte nachkommen. Meist handelt es sich dabei um den Kinder-aufenthalt, das gemeinsame

Sorgerecht, Unterhaltszahl-ungen oder Besuchsrechte,” schreibt Pöder.In Südtirol werden Trennun-gen und Scheidungen beim ordentlichen Gericht durch-geführt, Verhandlungen zu Kinder- und Jugendangele-genheiten beim Jugendger-icht. Dabei kommt es oft zu Fehlentscheidungen, da kein komplexes System in Famil-iensachen zur Verfügung steht. Daher fordert die BürgerUn-ion-Südtirol-Ladinien die Bildung eines Familiengeri-chtes. Verhandlungen zum Schutz von Minderjährigen vor Gewalt, Pflegeschaft und Adoption wären dort ebenso angesiedelt wie Streitigkeiten bei Trennung und Scheidung.“Bei der Vielfältigkeit der Familienformen gilt es immer, an das Wohl der Kinder zu denken. Wenn wir ein Fam-iliengericht schaffen, haben wir ein gutes Instrument in der Hand. Deshalb hat die BürgerUnion-Südtirol-Ladi-nien einen Begehrensantrag im Landtag eingebracht.”

Abo+ für Schüler muss bleiben

Stefan Taber

Die BürgerUnion-Südti-rol-Ladinien verzeichnete im Südtiroler Landtag einen sozialpolitischen Erfolg: Der Antrag des Landtagsabgeord-neten Andreas Pöder auf Sicherung der Pflegesicherung wurde vom Landtag mehrheitlich genehmigt. Die Pflegesicherung ist als

Recht für möglichst alle Bet-roffenen zu erhalten, ohne sie jedoch zusätzlich finanziell zu belasten. Diesem Grundsatz sind wir in unserem Beschlussantrag gefolgt und es ist gelungen, die Mehrheit im Plenum von diesem Grundsatz zu über-zeugen.Dem Beschlussantrag waren Diskussionen vorausgegan-gen, wobei die SVP-Arbeit-nehmer die Diskussion über die Pflegesicherung eröff-net hatten. Diese hatten die Pflegesicherung für alle in Frage gestellt. Umso wichti-ger ist der Erfolg des Antrag-es der BürgerUnion-Südti-rol-Ladinien im Landtag, wodurch die Pflegesicherung nun für alle Bürger Südtirols

Erfolg der BürgerUnion-Südtirol-Ladinien