Bürgerversammlung 2012. 05.11.2012Bürgerversammlung2 Themenübersicht Information zur Beitragsveranlagung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Bürgerversammlung 2012

05.11.2012 Bürgerversammlung 2

Themenübersicht Information zur Beitragsveranlagung im Bereich der

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Information über die Finanzsituation und Umsetzung des

Finanzhilfevertrages mit dem Land Baden-WürttembergSachstandsbericht zum Rechtstreit mit der Schwaben ThermeRückblick 2012Ausblick 2013Verschiedenes

Beitragsveranlagung

• Was ist ein Beitrag?

= einmaliges Entgelt, zur teilweisen Deckung des Aufwands für die

Herstellung einer öffentlichen Einrichtung

• Grundsatz der Einmaligkeit


Beitragsveranlagung

• Was ist eine Gebühr?

= wiederkehrendes Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung


Abwasserbeitrag

• Seit 01.01.1997 rechtsgültige Satzung

• Ende Festsetzungsverjährung 31.12.2001

• Geltendmachung Eigenschaden 31.12.2007


Abwasserbeitrag

• „Nach den Auflistungen der Verwaltung ist mittlerweile bei einem Beitragsvolumen von rd. 4,8 Mio € für Kanalbeiträge und rd. 1,4 Mio. € Klärbeitrag sowohl die Festsetzungsverjährung als auch die für die Geltendmachung eines Vermögensschadens maßgebliche Präklusionsfrist eingetreten. Für die in 2004 gegenüber dem Vermögensschadensversicherer geltend gemachte (verjährte) Beitragsforderung von 347.000 € steht eine Entscheidung über den Ausgleich noch aus. Es wird gebeten, über den Fortgang der Schadensabwicklung zu berichten“.

Wasserversorgungsbeitrag

• 1964 Inkrafttreten Kommunalabgabengesetz BW• 30.11.1965 erstmalige Wasserversorgungssatzung

= nichtig, da keine Globalberechnung• 1973 überarbeitete Wasserversorgungssatzung =

nichtig, da keine Globalberechnung, aber zulässiger Beitragsmaßstab

• 1982 überarbeitete Wasserversorgungssatzung = unzulässiger Beitragsmaßstab = nichtig

Wasserversorgungsbeitrag

• Juli 2011 Neue Globalberechnung

• 01.01.2012 gültige Wasserversorgungssatzung

• Festsetzungsfrist 01.01.2012 bis 31.12.2016

Finanzhilfevertrag

I. Teil 2010 bis 2012• Konsolidierungsbeitrag

0,8 Mio. €; 1,3 Mio. € und 1,9 Mio. €• Überarbeitung Satzungsrecht,

Abgabenkalkulationen• Sondertilgungen aus Grundstückserlösen bis

2016 = 5 Mio. €• Genehmigung von Ausgaben > 10.000 • 956 zustimmungspflichtige Vorgänge

Finanzhilfevertrag

• Jährlicher Zinszuschuss = 2,3 Mio. €

• Einmalige Tilgungshife = 18 Mio. €

Finanzhilfevertrag

II. Teil 2013 – 2016

• Schuldenstand 31.12.2013 = 23,034 Mio. €

• Modellrechnung 41,2 Mio. €

• Mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2016

Finanzhilfevertrag

• Eckpunkte mittelfristige Finanzplanung– Auszahlung Zinszuschuss 2012

– Auszahlung Tilgungshilfe 2013

– Beibehaltung Konsolidierungsbetrag 1,9 Mio. €

– Kein Fehlbetrag im Verw.haushalt (Zuführung in Höhe ordentliche Tilgung wird erwirtschaftet)

– Kein Fehlbetrag im Vermögenshaushalt

– Keine Kredite im städtischen Haushalt

Finanzhilfevertrag

- keine weiteren Zinszuschüsse

- keine weiteren Tilgungshilfen

- keine Zuschüsse an Schwaben Therme

- Berücksichtigung Erhöhung Kreisumlage

- Anpassung Finanzausgleich

- Anpassung Zuweisungen, Gewerbesteuer

- jährliche Sondertilgungen, insges. 5 Mio. €

Finanzhilfevertrag

• Ergebnis:

Nettoinvestitionsraten können erwirtschaftet werden

Investitionen = Nettoinvestitionsrate + Fachförderungen +Ausgleichstock

Rückblick 2012

• Erfüllung Finanzhilfevertrag (Konsolidierungsbetrag 1,9 Mio. €, Zinszuschuss 2,3 Mio. €)

• Beginn Teilneubau Grundschule

• Sanierung naturwissenschaftliche Räume und Fortführung elektrotechnische Sanierung im Schulzentrum

• Anbau Feuerwehrgerätehaus05.11.2012 Bürgerversammlung 15

Rückblick 2012

• Sanierung Fassade Feuerwehrhaus

• Sanierung Graf-Erwin-Straße

• Sanierung Schillerstraße bei Bachstraße

• Sanierung Mozartstraße/Friedenstraße

• Sanierung Gemeindeverbindungswege

• Herstellung Regenwasserkanal Rugetsweiler


Rückblick 2012

• Aufdimensionierung Mischwasserkanal Rugetsweiler

• Beginn Planung Baugebiet „Safranmoosstraße“

• Planung Ausgleich GE „Oberrauhen“ (Renaturierung Schussen)

• Planung U 3 Betreuung mit freien Trägern

• Beginn Sanierung Nachklärbecken05.11.2012 Bürgerversammlung 17

Ausblick 2013

• Weiterer Bauabschnitt elektrotechnische Sanierung im Schulzentrum, 300.000 €

• Jugendarbeit (Jugendtreff + Nachfolgeprojekt)

• Ausbau U 3 Betreuung

• Mittel für Lärmaktionsplanung, Breitbandversorgung, überörtliche Beschilderung


Ausblick 2013

• Ausstattung Grundschule mit Medienraum

• Renaturierung Schussen

• Verkauf Hofgartengebäude für erforderliche Grundstückserlöse

• Sanierung Brücke Dobelmühle

• Sanierung Brücke Heuweg

• Planung Mess- u. Regeltechnik Kläranlage


Ausblick 2013

• Nettoinvestitionsrate 2013 rd. 730.000 €

• Sondertilgung 18 Mio. €

• Sondertilgung 1 Mio. € aus Grundstückserlösen

• Ordentliche Tilgung rd. 700.000 €

• Schuldenstand 31.12.2013: rd. 23 Mio. €

• Rücklage in Höhe Mindestbestand



Verschiedenes


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