Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 11011 Berlin

HerrXXX XXXXXX XXX586XX Iserlohn

Nur per E-Mail:

Berlin, 46.. Dezember 2011AZ 11c6-53-1/1 (XXX)

Zugang zu amtlichen Informationen

Sehr geehrter Herr XXX,

über Ihren mit Schreiben vom 20.11.2011 (per Fax) gestellten Antrag auf Zugang zu

amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemäß § 1 Absatz

1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

(Informationsfreiheitsgesetz - IFG) ergeht der folgende

Bescheid:

Dem Antrag auf Übersendung des vollständigen Prüfberichts wird stattgegeben. Der

Prüfbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über das Ergebnis der

Prüfungen zu Eingliederungsvereinbarungen im Rechtskreis SGB II (Oktober 2009 bis

Januar 2010) wird - antragsgemäß - per E-Mail in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

Begründung:

Mit Schreiben vom 20.11.2011 beantragen Sie die Übersendung - möglichst in digitalisierter

Form - des vollständigen Prüfberichts des „Bundesarbeitsministeriums" über „geprüfte

geschlossene Eingliederungsvereinbarungen, die mit Hertz IV Beziehern im Jahr 2010

geschlossen worden sind, ... ." Hierbei handelt es sich um den Prüfbericht des

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über das Ergebnis der Prüfungen zu

Eingliederungsvereinbarungen im Rechtskreis SGB II (Oktober 2009 bis Januar 2010).

U-Bahn U 2, U 6: Mohrenstraße / Französische StraßeBus 200: VVilheinistraße

S-Bahn 1.2. 25: Brandenburger Tor

(M.indermann)

See 2 von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, 7 Absatz 1 Satz

1 und Absatz 3 Satz 1, 10 Absatz 1 Satz 2 IFGG.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag