Bund Deutscher Kriminalbeamter - Cop2Cop - … · 2014-03-31 · die geforderten Stationen der Verwendungsbreite reduziert werden. ... Kann man den Zahlen in der Frankfurter Kriminalstatistik

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Landesverband Hessen

BDK-Verbandszeitschrift Nr. 3 März 2014 - Onlineausgabe -

Hessen Extra Nr. 3 / März 2014 - Onlineausgabe -

B u n d D e u t s c h e r K r i m i n a l b e a m t e r vom 26.03.2014 Seite | 2

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort des Landesvorsitzenden 3

Kriminalpolizei 2015–unsere Agenda gegen Überlastung und Überforderung 4

„Vieles, was wir tun, taucht in der Statistik nicht auf“ 6

Landesvorstandssitzung in Altenstadt Lindheim 7

Legal kiffen: Mehr Freiheit oder mehr Gefahren? 8

Neue Mitarbeiter bei Abgeordneten von Lobbyisten stark umworben 9

Operation lieber in anderer Klinik! 10

Buchtipp: Kains Tattoo von Udo Scheu 11

Junge Kripo Camp – Anmeldung jetzt – 30 € Zuschuss vom LV Hessen 12

Nachrichten aus den Bezirksverbänden 13

BDK-Aktuell: Sklavenmarkt Europa – wenn der Mensch zur Ware wird 16

Impressum Herausgeber: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Hessen e. V. Alt Langenhain 35, 65719 Hofheim/Taunus Tel.: (06192) 24381 - Fax: (06192) 1370 E-Mail: [email protected] Intranet Polizei Hessen und Internet: www.bdk.de/lv/hessen Redaktion: Dirk Peglow, Ralf Jörz und Günter Brandt E-Mail der Redaktion: [email protected] Bildrechte Layout: Sven_Vietense / picturia / vege / JNT visual (fotolia.de) Die unter Verfassernamen veröffentlichten Artikel stellen nicht in jedem Fall auch die Meinung des BDK dar. Nachdruck, Übersetzung und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit vollständigen Quellenangaben gestattet. Steuernummer: 040 224 02513 - Finanzamt Wiesbaden 1

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B u n d D e u t s c h e r K r i m i n a l b e a m t e r vom 26.03.2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anfang März 2014 erhielten die Landesbeamtinnen und Landesbe-

amten der hessischen Polizei erstmals Gehaltsnachweise, in denen nach Inkrafttreten des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (2. DRMG) das Grundgehalt sogenannten Erfahrungsstufen zugewiesen ist. Nach Berechnung der individuellen perspektivischen Gehalts-entwicklung stellen inzwischen viele Kolleginnen und Kollegen fest, dass sie bis zum Eintritt in den errechneten Ruhestand zum Teil er-hebliche Gehaltseinbußen erleiden werden. Bei den Anhörungen zur

Dienstrechtsreform wurde gegenüber den Berufsvertretungen und Gewerkschaften stets versichert, dass die Dienstrechtsreform keine erheblichen Nachteile für die Beamtinnen und Beamten beinhalten würde somit das Modernisierungsgesetz sozialverträglich umgesetzt

würde. Die großen Aufreger sind durch nicht nach zu vollziehenden Ungerechtigkeiten (z. B. - mehr Erfahrung - niedrigere Erfahrungs-stufe) entstanden. Nun begegnen viele Kolleginnen und Kollegen der Gesetzesnovelle mit einem Widerspruch gegenüber der Hessi-

schen Besoldungsstelle. Der Innenminister beabsichtigt aufgrund dieser Entwicklung eine Be-schwerdestelle einzurichten und die Informationssteuerung wesentlich zu verbessern. Wir möchten auch an positive Dinge erinnern. Ab dem 01.04.2014 erhalten die hessischen Landes-beamtinnen – und beamten mehr Gehalt. Die Besoldungsanhebung von 2,6 % begleicht damit ein Stück weit jahrelange Benachteiligungen bei der Besoldung gegenüber anderen Landesbeamten. Allerdings fehlt einiges im Portemonnaie, um mit Bundesbeamtinnen und -beamten aufzuschließen. Der Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen für alle Kolleginnen und Kollegen, mit Übergangsrege-lungen und Besitzstandswahrung, benachteiligt die „Jüngeren“ ab dem Jahrgang 1970. Wir werden

uns in künftigen Verhandlungen für eine Erhöhung der Urlaubstage ab dem 50. Lebensjahr einset-zen. Die Erlangung von kriminalpolizeilicher Berufserfahrung und kriminalpolizeilichem Fachwissen ist häufig äußerst langwierig, ausbildungs- und kostenintensiv. Im Bereich der Kriminalpolizei müssen

die geforderten Stationen der Verwendungsbreite reduziert werden. Tarifbeschäftigte für die Ver-waltungsarbeit in den Kommissariaten helfen den Bestand der Personalmenge auch bei ständig neuen Aufgaben zu halten. In vielen Bereichen überschreiten die Belastungen das ertragbare Maß. Das spiegelt sich erkennbar in Krankheitsraten und gesundheitlichen Einschränkungen wider. Abhil-fe tut not! Wir fordern die Ausgestaltung des Laufbahnzweigs Kriminalpolizei mit vorgezeichneten

Beförderungsmöglichkeiten für Spezialisten, die Stellenbesetzung für den „Direktor der Kriminalpo-lizei“ im Landespolizeipräsidium, eine an den Aufgaben und Regionen angelegte Organisation der Polizei durch Einsetzung von Leitern der Kriminalpolizei auf Ebene der Abteilung Einsatz in den Poli-zeipräsidien, feste Stellenanteile an der Polizei für den Laufbahnzweig Kriminalpolizei, personellen Ausgleich für hohe Ausbildungslasten und Verwaltungsbeschäftigte zur Entlastung von Verwal-tungsaufgaben, die derzeit von Sachbearbeitung und Organisationsleitung durchgeführt werden. Dies beinhaltet unsere Agenda 2015. Die hessische Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde veröffentlicht, weniger Straftaten und höhe-

re Aufklärungsquote lautet die Erfolgsmitteilung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Auch die regionalen Statistiken weisen überwiegend diesen Trend aus. Was allerdings neben den zum Teil

kreativen Erfassungsmodalitäten in mancher Region unberücksichtigt blieb, sind mehrere Tausend Auslandsstraftaten aus dem Cyberspace gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ein stark zu-nehmender Aufgabenbereich innerhalb der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung bleibt somit der statistischen Erfassung verborgen. Der BDK setzt sich für eine zukunftsorientierte, aussagekräftige Erhebung ein, um den Anspruch einer jährlichen Statusmeldung zum Erhalt der Inneren Sicherheit gegenüber der Bevölkerung ein Stück weit gerechter zu werden.

Vorwort des Landesvorsitzenden



Kriminalpolizei 2015 – unsere Agenda gegen Überbelastung und Überforderung Spezialisierung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung unter Wahrung eines ökonomischen Personaleinsatzes Seit mehr als 100 Jahren praktiziert die Kriminalpolizei in Deutschland eine erfolgreiche Verbre-chensbekämpfung. Methodik und Kriminalistik wurden immer weiter verfeinert und heute sind wir mit zum Teil europaweiten Datenbanken und Fahndungssystemen, mit DNA-Analytik und modernen

Spurensicherungsmethoden auf einem erfolgreichen Weg, um die Innere Sicherheit in Europa zu bewahren.

© vege - Fotolia.com

In der Einheit der Polizei bekämpfen Bediensteten im Laufbahnzweig der Kriminalpolizei speziali-

sierte Straftäter in der realen und virtuellen Welt. Vor dem Hintergrund professionell, international und digital agierender Zielpersonen ist eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ohne gut ausge-bildete und erfahrene Kriminalistinnen und Kriminalisten, bestehend aus Polizeivollzug und exter-

nen Spezialisten nicht mehr möglich. In vielen Berufen und Studiengängen der freien Wirtschaft werden Spezialwissen und Fachausrich-tungen in wachsenden Geschäftszweigen vermittelt. Dort wurde erkannt, dass der Generalist nur oberflächlich auftreten und agieren kann. Die „moderne Zeit“ mit technischem Fortschritt und ra-santem Entwicklungszyklen in der Kommunikationstechnik beschreitet jedoch den Weg der Spezia-

lisierung, um wirtschaftlich, effizient und gewinnbringend auf dem Markt zu bestehen. In der Kriminalpolizei treten Veränderungen in der Ermittlungstechnologie überproportional auf. Dazu besitzen wir in Deutschland eine ständige und lebendige Rechtsprechung, welche die techni-schen Möglichkeiten stark an Tatsachen und Fakten bindet. Zum Teil hoch komplizierte und auf-wendige Schritte sind notwendig, um den Schutz von Grundrechten zu dokumentieren. Die hoch spezialisierte Kriminal- und Überwachungstechnik, verbunden mit verwaltungsintensiveren Rechts-instrumentarium, müssen von Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten beherrscht werden.

Ein hohes Fachwissen eignen sich heutzutage die Beamtinnen und Beamten selbst an und werden

vor dem Hintergrund fragwürdige Personalentwicklungskonzeptionen herb enttäuscht. Der Vorge-setzte fordert eine Rotation ein, um die Chance einer Beförderung vor Augen zu halten. Das Bun-desland Hessen leistet sich im Jahr 2014 zweifelhafte Maßnahmen gegenüber Bediensteten, die Spezialwissen erwerben und anreichern möchten. Ihnen sind meist erst nach drei Jahren Täter-gruppen und Modus Operandi geläufig, doch dann müssen sie sich zur Erlangung von „Verwen-dungsbreite“ verändern und in einem neuen Aufgabengebiet anfangen. Dieser zweifelhafte Umgang

mit spezialisiertem Personal vollzieht sich dann drei- oder viermal. Heraus kommen „Allrounder“, welche die Polizeiführung angeblich überall einsetzen kann. Das Spezialwissen geht verloren. Bei schwachem Personalkörper in der Polizei ist diese Strategie denkbar schlecht. Rotation fordert län-gere Bearbeitungszeiten. Ein „ungeübter“ Mitarbeiter, eine „angelernte“ Sachbearbeiterin benötigt mehr Zeit und Anleitung des Vorgesetzten, falls dieser sich infolge der eigenen Rotation auskennt. Die Verfahrenseffektivität leidet in Hessen unter der Last von Missmanagement enorm.

Kriminalpolizei 2015

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Die heutige Bedrohung durch gut organisierte Banden- und Serienstraftäter, durch Cybercrime und Gewaltkriminalität erfordert eine spezialisierte und gut ausgebildete Kriminalpolizei. Ein hohes ver-netztes Fachwissen um reisende, ausländische Tätergruppen lernen Kriminalisten nicht nebenbei. Auch elektronische Hilfsmittel, Vorgangsbearbeitungs-, Fallbearbeitungs- und Ermittlungsunterstüt-zungsprogramme enden noch an der hessischen Landesgrenze. Die Technik hilft uns wenig, wenn wir nicht erkennen, dass organisierte, reisende Tätergruppen am Werk sind. Zudem fehlt zum Teil das rechtliche Instrumentarium wie eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.

Wir hören aus der Polizeiführung immer wieder das Argument der Beruhigungen durch die demo-graphische Entwicklung. Allerdings spüren wir täglich auch die massiven Angriffe durch internatio-nale Täter aus dem Ausland auf unsere Konten als ein hoher Anteil der Kriminalität in Deutschland, welcher in der Polizeilichen Kriminalstatistik zumeist nicht erscheint (Auslandsstraftat). Die Krimi-nalpolizei ist durch stets „neue“ Delikte und Erscheinungsformen mit dem Tatmittel Internet hoch belastet. Die registrierten Fallzahlen zur Hellfeldstatistik des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr

2012 belegen 167.451 Fälle für das Jahr 2008 zu bereits 229.408 Fälle bundesweit im Jahr 2012. Eine fach- und fristgerechte Vorgangsbearbeitung gerät durch diese Entwicklung zunehmend ins

Hintertreffen. Der beabsichtigte Stellenabbau im Koalitionsvertrag Hessen CDU/Grüne tangiert in den nächsten Jahren auch den Bereich der Polizei. Die Einsparung trifft bei uns auf wenig Verständnis. Mehr Fachpersonal an richtiger Stelle wäre der richtige Ansatz, um an anderer Stelle Personalressourcen freizusetzen! Wenn wir uns mit anderen vergleichen, stellen wir fest, dass wir ständig unregelmäßige Dienste

versehen (Rufbereitschaft), für die wir keine Zulagen oder keinen Zusatzurlaub bekommen. Das al-les auch zusätzlich zur normalen Vorgangsbelastung. Die Arbeit mit zum Teil über 100 zu bearbei-tenden Strafanzeigen bleibt liegen, wird fortgesetzt, wenn wir die Sofortmaßnahmen nach dem Ers-ten Angriff im Nachtdienst abgearbeitet haben. Auch wenn der Burn-out-Begriff noch immer um-stritten ist, werden Erschöpfungszustände durch andauernde Arbeitsüberforderung auch bei uns zunehmend als ernstzunehmendes Problem gesehen. Burn-out ist ein Verschleiß der menschlichen

Seele als Resultat von Arbeitsbedingungen, die gekennzeichnet sind durch Überlastung, Mangel an Kontrolle und fehlender Wertschätzung (ständige Rotation in Personalentwicklungsmaßnahmen, die

ihren Namen nicht verdient haben). Wer darunter leidet, ist erschöpft, reduziert seine Anteilnahme am Arbeitsgeschehen und verliert schließlich das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Die Erlangung von kriminalpolizeilicher Berufserfahrung und kriminalpolizeilichem Fachwissen ist häufig äußerst langwierig und ausbildungsintensiv und damit auch kostenintensiv. Eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung erfordert Beschäftigte mit der entsprechenden Erfahrung und Ausbildung. Die meisten Beschäftigten haben bis zur Erlangung einer fachlich kompetenten Verwendung bereits einige Berufsstationen absolviert. Für die Kriminalpolizei müssen die geforderten Stationen der

Verwendungsbreite reduziert werden. Tarifbeschäftigte für die Verwaltungsarbeit in den Kommissa-riaten helfen den Bestand der Personalmenge auch bei ständig neuen Aufgaben zu halten. In vielen Bereichen haben die Belastungen das ertragbare Maß bereits überschritten. Das ist erkennbar an Krankheitsraten und gesundheitlichen Einschränkungen. Abhilfe tut not! Zentrale Forderungen

Wir fordern

die Ausgestaltung des Laufbahnzweigs Kriminalpolizei mit vorgezeichneten Beförderungs-möglichkeiten für Spezialisten,

die sofortige Besetzung der Stelle „Direktor Kriminalpolizei“ im Landespolizeipräsidium eine an den Aufgaben und Regionen angelegte Organisation der Polizei mit Einsetzung von

Leitungen der Kriminalpolizei auf Ebene der Abteilung Einsatz in den Polizeipräsidien, einen festen Stellenanteil in der Polizei für den Laufbahnzweig Kriminalpolizei, welcher sich

an dem Anteil der Aufgaben ausrichtet, personellen Ausgleich für hohe Ausbildungslasten und Verwaltungsbeschäftigte zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben, die derzeit von Sachbe-

arbeitung und Organisationsleitung durchgeführt werden. Günter Brandt - Vorsitzender

Kriminalpolizei 2015



„Vieles, was wir tun, taucht in der Statistik nicht auf“ Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält die polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer jetzigen Form für ungenügend. Christian Scheh hat darüber mit dem hessischen BDK-Landesvorsitzenden Günter Brandt gesprochen. (Interview in der Frankfurter Neuen Presse)

„Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“, soll Churchill gesagt haben.

© Coloures-Pic - Fotolia.com

Kann man den Zahlen in der Frankfurter Kriminalstatistik trauen? GÜNTER BRANDT: Im Großen und Ganzen würde ich sagen: Ja. In anderen hessischen Präsidien gibt es schon eher „Künstler“, die die statistischen Richtlinien zu ihren Gunsten auslegen. Da wer-den dann Fälle bewusst erst im Januar erfasst, damit die Statistik besser aussieht.

Der BDK setzt sich für eine differenziertere Kriminalstatistik ein. Warum? BRANDT: Weil die Arbeit der Kripo so transparenter würde. Vieles, was wir tun, taucht in der Sta-tistik nicht auf. Nehmen Sie zum Beispiel die Straftat des Skimming. Da wird in Frankfurt ein Geld-automat manipuliert, um Kartendaten auszuspähen. Mit den Daten werden dann falsche Karten ge-fertigt und irgendwo im Ausland eingesetzt. Manchmal hängen an einem einzigen Skimming-Fall

etwa 400 Geschädigte, um die wir uns kümmern müssen. In unserer Statistik taucht aber nur der eine Fall auf. Weil das Abheben mit der falschen Karte eine Straftat ist, die nicht auf Frankfurter Boden began-gen wurde? BRANDT: Ja. Es handelt sich um eine Auslandsstraftat, wie sie in vielen Kriminalitätsfeldern ein

Rolle spielt. Wir hätten gern eine eigene Statistik für diese Delikte. Was fordert der BDK noch? BRANDT: Dass außer der Zahl der jeweiligen Delikte auch die Zahl der Opfer und die Gesamtscha-denssumme aufgeführt wird. So erst würde deutlich, welche gesellschaftlichen Schäden zum Bei-

spiel mit der Straftat des Warenkreditbetrugs einhergehen.

Zitat: Lionel Strachey, *1864, †31.08.1927 in Manhattan/NY „Die Statistik ist eine große Lüge, die aus lauter kleinen Wahrheiten besteht.“

englischer Schreiber, Übersetzer und Humorist

Interview in der FNP zur Polizeilichen Kriminalstatistik

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Landesvorstandsitzung in Altenstadt-Lindheim Am 06.03.2014 trafen sich die Mitglieder des Landesvorstand Hessen in Altenstadt-Lindheim. Ne-ben den Berichten aus den Bezirksverbänden zur Entwicklung der Kriminalpolizei in den Polizeiprä-sidien und Zentralbehörden erörterten die Beisitzer aktuelle Problematiken im Zuge der Dienstbe-freiung von Kolleginnen und Kollegen zur Betreuung erkrankter Kinder. Dadurch soll die Vereinbar-keit von Familie und Beruf gefördert werden. Zudem kommt es zu finanziellen Benachteiligungen bei der Überleitung aus dem altersdiskriminierenden Dienstaltersmodell in nicht näher definierte Er-

fahrungsstufen. Auch kritisierten wir stark die Ungleichbehandlung von Direkteinsteigern in den Dienst der Schutz- und Kriminalpolizei, welche durch die Zahlung der halbierten Polizeizulage für die Dauer von zwei Jahre entsteht. Diese Vorschrift ist nach unserer Auffassung rechtswidrig.

Hatun Deitz stellte in ihre Funktion als familienpolitische Sprecherin die Versorgungsausgleichs-problematik dar. Der Hauptpersonalrat sei damit ebenfalls befasst. Das Land Hessen verweigert sich der Forderung des Bundes, Abhilfe zu schaffen. Der Aufwand sei zu groß. In Fallbeispielen er-

läutert sie die finanziellen Auswirkungen, insbesondere für geschiedenen Ehefrauen.

Medientipp: Philadelphia: Polizist überwältigt schießwütigen Mann in U-Bahn (18.03.2014)

Link zum Filmbeitrag auf Spiegel-Online

Landesvorstandsitzung in Altenstadt-Lindheim

http://spon.de/vfLtu



Legal kiffen: Mehr Freiheit oder mehr Gefahren? Cannabis ist eine Gattung der Hanfgewächse (Cannabaceae) mit psychoaktiven Wirkstoffen, die meist in Form von Haschisch (Dope, Shit) oder Marihuana (Gras) als Rauschmittel konsumiert wer-den. Cannabis bzw. Cannabisprodukte gehören nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz zu den illegalen Suchtmitteln, deren Besitz und Anbau ebenso wie Handel verboten sind und straf-rechtlich verfolgt werden.

Als weltweit erstes Land legalisiert Uruguay den Anbau von Marihuana. Der Senat des südamerika-nischen Landes stimmte im Dezember 2013 mit knapper Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Unter anderem wird der Anbau und der Kauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apothe-ken für den privaten Konsum freigegeben – für registrierte Konsumenten über 18 Jahren. Produkti-on und Handel unterliegen aber staatlicher Kontrolle. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Gesetz

bereits im Juli zu. Es tritt im April 2014 in Kraft.

Freigabe in Colorado Seit Januar 2014 dürfen im US-Bundesstaat Colorado Bürger über 21 Jahre legal Marihuana kaufen und konsumieren. Einige Geschäfte hatten schon zuvor "Gras" auf Rezept angeboten, was in dem Bundesstaat seit drei Jahren legal ist. Nach der Neuregelung dürfen sich Einwohner Colorados pro Kauf mit einer Unze (28 Gramm) „Pot“ eindecken. Besucher aus anderen Staaten müssen sich mit

einem Viertel zufriedengeben. Colorado ist der erste US-Staat, der den Verkauf auch zu nicht-medizinischen Zwecken freigegeben hat. Washington will im Laufe dieses Jahres folgen. In beiden Fällen hatten die Bürger in einem Referendum für die Legalisierung gestimmt. Experten gehen da-von aus, dass weitere US-Staaten wie Kalifornien mit einer Legalisierung nachziehen werden. Auf Bundesebene ist Cannabis weiterhin illegal. Ebenfalls per Volksentscheid legte Colorado die Steuern auf Cannabis fest: Im Großhandel beträgt die Abgabe 15 Prozent, im Einzelhandel zehn Prozent. Außerdem müssen Konsumenten die übliche Mehrwertsteuer von 2,9 Prozent entrichten. Allein im

Januar 2014 flossen so 2,9 Millionen Dollar an Steuern und knapp 600.000 Dollar an Gebühren in die Staatskasse.

Filmbeitrag bei Spiegel-TV Magazin High in Colorado: Der Cannabis-Goldrausch

Link zum Filmbeitrag

Umfrage in Deutschland Cannabis-Produkte gehören nach deutschem Recht zu den illegalen Suchtmitteln. Besitz, Anbau und Handel damit sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf

Jahre Haft vor. Beim Umgang mit einer „nicht geringen Menge“ - bei Haschisch und Marihuana 7,5

Gramm Tetrahydrocannabinol (THC), also 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm THC - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ existiert laut Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenver-brauch. Bei wenigen Konsumeinheiten Haschisch kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafver-folgung absehen. Dies ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. So gelten in den meisten

Ländern sechs Gramm als geringe Menge, in Berlin können es bis zu 15 Gramm sein, einige Länder haben keine Grenzwerte festgelegt. Von diesen Richtwerten können Staatsanwälte und Richter aber im Einzelfall abweichen. 73 Prozent der Deutschen glauben, Marihuana sei eine Einstiegsdroge, de-ren Wirkstoffe so abhängig machen, dass man danach zu „härteren Drogen“ greife. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter befasst sich im Jahr 2014 auf seiner Fachtagung „Kripo-Intern“ in Leipzig mit der Thematik – Informationen dazu folgen.

Legal kiffen: Mehr Freiheit oder mehr Gefahr?

http://spon.de/vfKbe

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Neue Mitarbeiter bei Abgeordneten von Lobbyisten stark umworben Im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Politik wenden sich nach Presseinformationen Lobbyis-ten in Berlin und Brüssel verschärft Mitarbeitern im Umfeld von Abgeordneten zu.

Zirka 34 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten erwartete in den Abendstunden des 26. Februar

ein exquisites Menü. Die AOK hatte zum Kochen in der hauseigenen Kantine eingeladen. Nicht nur das Menü plante die Krankenkasse sorgfältig, auch die Zielgruppe war sehr wohl gewählt: Es waren vor allem Mitarbeiter von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, welche über Reformen

befindet, die sich direkt auf die Finanzen der Krankenkassen auswirken.

© sommai - Fotolia.com Nach Angabe gegenüber Pressevertretern betonte die AOK, dass die Aktion eine „Plattform zum Kennenlernen“ sei, um neue Gesichter der Legislaturperiode zu begrüßen. Es ist nicht ungewöhn-lich, dass eine Krankenkasse sich so viel Mühe gibt. Christian Humborg, Chef von Transparency In-ternational Deutschland (TI) bezeichnet die Mitarbeiter von Politikern als eine der Hauptzielgruppen von Lobbyisten. Die Zahl der Veranstaltungen, Reisen und Fortbildungen, die Lobbyisten extra für Mitarbeiter anbieten, hat zugenommen.

Lobbyisten im Wettbewerb Kontakte zu pflegen ist ja nicht verboten. Schließlich werben Konzerne um Vertrauen. Regelmäßige Treffen mit Lobbyisten sind für Politiker oder ihre Mitarbeiter normal. Sie sind darauf angewiesen,

die Positionen von verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft zu verstehen, bevor sie über ein Ge-setz im Sinne der Allgemeinheit entscheiden können. Die aktuelle Entwicklung reflektiert jedoch den härteren Wettbewerb unter Interessenvertretern: In

Berlin oder Brüssel kämpfen mittlerweile Tausende Verbände, Vereine und Konzerne um Aufmerk-samkeit. Doch die Terminkalender der Politiker sind voll. Da lohnt es, sich ihrem direkten Umfeld zuzuwenden: Abgeordnete vertrauen ihren Assistenten, harte Wahlkampfwochen haben sie zu-sammengeschweißt. Die Mitarbeiter schreiben die Reden ihrer Chefs, bereiten Gesetzesvorhaben vor oder erklären ihnen komplizierte Sachverhalte - eine ideale Zielgruppe für Lobbyisten. Zum Basisangebot der Lobbyisten gehören vor allem Abendveranstaltungen. Die meisten Events sind für die Abgeordneten selbst gedacht, oftmals schicken sie aber ihre Mitarbeiter, weil sie selbst

keine Zeit haben. Die Sekretärin eines Abgeordneten gab gegenüber der Presse an, dass sie durch-schnittlich auf zehn Angebote pro Woche kommt, die sie an ihre Kollegen weiterreicht. Lobbyisten erhoffen sich von den engen Beziehungen zu Mitarbeitern exklusive Informationen, vielleicht sogar um Gesetzesvorhaben frühzeitig zu beeinflussen.

Kontaktaufnahme im Dunkeln Ein offizieller Verhaltenskodex für den Umgang mit Reisen und Präsenten gibt es für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter nicht. Nach einem Standardarbeitsvertrag für die Helfer im Umfeld von Parla-

mentariern, dürfen sie "Belohnungen und Geschenke", die einen Bezug zu ihrer Arbeit im Bundes-tag haben, mit Erlaubnis ihres Arbeitgebers annehmen. Im Frühjahr 2013 befanden sich die verstärkten Bemühungen um Assistenten sogar auf der Tages-ordnung im Ältestenrat des Bundestags. Volker Beck monierte am 18. April, dass neue Mitarbeiter und Praktikanten von Fraktionskollegen schon kurz nach ihrer Einstellung Einladungen zu Veran-staltungen der Tabakindustrie erhielten. Dabei waren ihre Namen weder auf der Abgeordneten-Website noch an einer anderen Stelle veröffentlicht worden. Nur eine Quelle schien plausibel: ein internes Verzeichnis des Bundestags. Die Parlamentsverwaltung konnte den mysteriösen Fall bis

heute nicht aufklären.

Mitarbeiter bei Abgeordneten im Fokus



Operation lieber in anderer Klinik! Umfrage bei OP-Pflegern Im eigenen Haus unters Messer? Jede fünfte OP-Pflegekraft würde es nach einer aktuellen Umfrage ablehnen, in der eigenen Klinik operiert zu werden. In vielen Kliniken herrschen weiterhin Proble-me, bei Operationen die nötige Keimfreiheit herzustellen.

© Trueffelpix - Fotolia.com

Nach einer Umfrage auf Frankfurt am Main würden sich ca. ein Fünftel der Pflegekräfte in den Ope-

rationssälen deutscher Krankenhäuser nicht im eigenen Haus operieren lassen. Das hat eine Studie der Fachhochschule Frankfurt ergeben. Demnach würden sich lediglich 61 Prozent im eigenen Haus einem chirurgischen Eingriff unterziehen. 18 Prozent wollten sich nicht festlegen - und 21 Prozent lehnten eine Operation in ihrem Bereich ab. Der Direktor des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und –recht, Thomas Busse, befragt seit dem Jahr 2008 alle zwei Jahre OP- und Anästhesie-Pflegekräfte aus ganz Deutschland. Das "OP-Barometer 2013", an dem sich 1400 Pflegekräfte be-teiligten, soll im April vorgestellt werden. Erste Ergebnisse wurden Mitte März veröffentlicht.

Bedingungen suboptimal Eines der drängendsten Probleme im Operationssaal - die Qualität der Keimfreiheit - hat sich aus

Sicht der Befragten leicht entschärft: 39 Prozent gaben an, dass es an ihrem Arbeitsplatz Schwie-rigkeiten mit der Sterilität des OP-Bestecks vorherrschen. Im Jahr 2011 waren es noch 44 Prozent. Des stellt nach Bewertung von Thomas Busse nach wie vor einen suboptimaler Wert dar, mit dem

gearbeitet werden muss. Aus Sicht von 49 Prozent der Befragten hat die Patientengefährdung in ihrem Haus zugenommen. Im Jahr 2011 sprachen 45 Prozent von einer Zunahme der Patientengefährdung aus, welches eine beunruhigende Rückmeldung darstellt. Die Verschlechterung erfordert nach Einschätzung des Di-rektors einen dringenden Handlungsbedarf. Kliniken sollten sich um Abhilfe bemühen. Zudem wür-de die OP-Organisation wurde von vielen Pflegekräften bemängelt, 44 Prozent bescheinigen ihrem

Bereich keine zuverlässigen OP-Pläne, 62 Prozent berichten von unnötigen Wartezeiten in OP-Prozessen. Auch der Pflegeberuf im OP-Bereich scheint sich zudem nicht sonderlich attraktiv darzustellen. Nur 39 Prozent der Befragten würden diesen Beruf noch einmal wählen. Im Jahr 2011 waren dies noch 37 Prozent. Mehr als drei Viertel der Befragten klagten, dass die Arbeitsbelastung seit 2011 zuge-

nommen habe. Fast die Hälfte vermisste eine Wertschätzung ihrer Arbeit durch die Krankenhauslei-

tung. Nur rund die Hälfte ist mit der Organisation in ihrem OP-Saal zufrieden, 31 Prozent klagten über organisatorische Defizite. Im Jahr 2011 waren dies 28 Prozent der Rückläufe zum Fragebogen. Ein Rechenbeispiel zum Fall Ulli Hoeness Herr Hoeness hat 3½ Jahre Gefängnisstrafe für die Hinterziehung von 27 Millionen Euro erhalten. Mache glauben das sei gerecht, andere sehen das Urteil als milde an. Vielleicht können wir uns

dem Sachverhalt rechnerisch nähern. 3,5 Jahre entsprechen 1278 Tagen, bzw. 30660 Stunden o-der auch 1.839.600 Minuten. Herr Hoeness muss für 14,68 Euro hinterzogene Steuern eine Minute Haft verbüßen. Dies entspricht einem „Stundenlohn“ von ca. 880 Euro. Ein Normalverdiener könnte ca. 7500 Euro Steuern, die der Arbeitgeber an den Staat abführt, hinterziehen. Unter gleicher rich-terlicher Würdigung müsste dieser für rund 9 Stunden (511 Minuten) ins Gefängnis. Bei guter Füh-rung sogar nur 6 Stunden.

Operation lieber in anderer Klinik!

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Buchtipp: Kains Tattoo von Udo Scheu Erscheinungstermin 29. Juli 2013

Inhalt

Ein verstümmelter, in Plastiksäcke verpackter Leichenfund im

Frankfurter Stadtteil Schwanheim hält Kommissar Schreiner

und Staatsanwalt Schultz in Atem. Fast zeitgleich stoßen Ar-

chäologen bei Grabungsarbeiten in Heddernheim auf Überres-

te des Limeskastells Nida und machen einen Sensationsfund:

eine gut erhaltene Statue des Antinoos, Lustknabe Kaiser

Hadrians, die schon zu römischer Zeit ohne Finger auskom-

men musste - genau wie die Leiche im Schwanheimer Wald.

Und was hat es mit dem Mal unter der Achsel der Toten auf

sich, das eher Ähnlichkeit mit einem Stempelabdruck hat?

Welche Rolle spielt Julia Mansfeld, adrette Doktorandin der

Rechtswissenschaften und auffällig interessiert an fingerlosen

Kultgegenständen aus römischer Epoche?

Autor

Udo Scheu, ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt und früherer Präsident

der Hessischen Landespolizei, entführt den Leser auch in seinem neuen Krimi wieder an

Frankfurter Tatorte. Seite für Seite verstrickt er uns tiefer in die Unter- und Nebenwelten

der Mainmetropole, stets begleitet durch die Beobachtungsgabe und feinsinnige Ironie

des jahrzehntelangen Ermittlungsprofis. Im Societäts-Verlag erschien zuletzt sein Krimi-

nalroman „Lupenrein“. Produktinformationen

Taschenbuch: 304 Seiten ebook: 427 KB Kindle Edition

Titel: Kains Tattoo

Verlag:

Societäts Verlag;

Auflage: 1. (29. Juli

2013)

Verlag:

Societäts-Verlag; Auf-

lage: 1 (15. Dezember

2013)

Sprache: Deutsch Sprache: Deutsch

ISBN-10: 395542037X ASIN: B00HRMROQM

ISBN-13: 978-3955420376 Verkauf durch: Amazon Media EU

S.à r.l.

Preis: 12,80 € Preis: 9,99 €

Buchtipp



Junge Kripo Camp – der LV Hessen zahlt seinen „Jungen“ 30 € Zuschuss!

Junge Kripo Camp – Anmeldung jetzt

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BzV Osthessen Eintritt in den Ruhestand Mit Ablauf des Monat Januar 2014 ging unser langjähriger Kollege Jürgen „Josch“ Kemmerzell in den Ruhestand. Josch hatte seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Abschiedsfeier in die Gaststätte Karolinenhof in Dirlos eingeladen.

Bild: Paul Heid mit „Josch“

Nach dem offiziellen Teil mit Überreichung der Ruhestandversetzungsurkunde durch Polizeipräsi-

dent Hoff und einer Rückschau auf seine Karriere bei der Polizei erhielt Josch auch von seinen BDK-Kollegen ein kleines Geschenk, welches er in seine künftige Beschäftigung investieren soll. Wir wünschen ihm alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt.

Für den BZV Osthessen Paul Heid - Vorsitzender

Nachrichten aus den Bezirksverbänden



BzV Westhessen 40 Jahre Mitgliedschaft Der Vorsitzende Achim Kilian konnte neben seinem Vertreter Ralf Jörz am 26.03.2014 gleich drei Mitglieder im Restaurant „Drehpendel“ in Wiesbaden – Biebrich ehren, die schon 40 Jahre lang dem

Landesverband Hessen angehören.

Neben vielen Plänen, interessanten Hobbys und Professionen im und für den Ruhestand formierten sich die Gesprächsthemen an diesem Abend rund

um die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahr-

zehnte und den Bemühungen der Polizei mit ihren Einsatzmitteln eine effektiven Bekämpfung sicher-zustellen. Dabei kam zu manche Geschichte des Kommissar „Zufall“ ans Licht, welche stets professionell bear-

beitet wurden.

Lothar Brüne und Achim Kilian

Lieber Lothar Brüne, lieber Alfred Gross und lieber

Hans Günter Schobner, wir danken Euch für die ge-leistete Arbeit, das hohe Engagement und die Treue zum Landesverband Hessen. Glück, Gesund-heit und viel Reisefieber sollen Euch mit Euren Fa-milien stets begleiten.

mit Alfred Gross

Unser Mitglied Rainer Jöckel, der ebenfalls 40 Jahre

dem Landesverband angehört, konnte leider aus terminlichen Gründen nicht der Ehrung beiwohnen.

Lieber Rainer, wir wünschen Dir als Globetrotter auf diesem Weg alles erdenkliche Gute!

Für den Bezirksverband Westhessen Achim Kilian und Ralf Jörz – Vorsitzende

mit Hans Günter Schobner


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BzV Frankfurt am Main BDK AfterWorkParty am 13.03.2014 Mehr als 550 Kolleginnen und Kollegen von Polizei, Justiz, Zoll, Stadt, Feuerwehr und anderer Be-hörden haben den Club Travolta in Frankfurt am Main gerockt.

Volles Haus Fingerfood bis zum Abwinken

Kostenloses Fingerfood, Getränke zu günstigen Preisen und coole Musik machten viele Menschen

glücklich. Der hessische Landespolizeivizepräsident, Herman-Josef Klüber, und der Bundesvorsit-zende des BDK, André Schulz, waren an dem Abend als Gast auf der BDK AfterWorkParty zugegen.

DJ Magic, mario´s.musik.box und DJ´in DaSch im Einsatz LPVP Klüber im Gespräch mit Kriminalisten

Beide nutzten die angenehme Atmosphäre, um mit Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen. Insgesamt einmal mehr eine tolle Veranstaltung.

SAVE-THE-DATE

Die nächste AfterWorkParty findet am Donnerstag, 5. Juni 2014 in Frankfurt am Main im KATANA CLUB am Fuße des Japan Tower statt. Diesmal mit Außenterrasse, die Platz für mindestens 800 Personen bietet. Kostenloses Fingerfood und

günstige Getränkepreise sind ebenfalls wieder geplant. Weitere Info's und Flyer zum Ausdrucken folgen in der nächsten Ausgabe des Hessen-Extra.

Dirk Peglow, Michael Finger und Günter Brandt mit

dem Bundesvorsitzenden


http://katana-club.de/



BDK-Aktuell: Sklavenmarkt Europa – wenn der Mensch zur Ware wird BDK bei „Beckmann“ Darüber diskutierten am 27.03.2014 im Filmbeitrag:

Michael Jürgs Mehrere Monate lang begab er sich der Jour-nalist auf die Spur des Organisierten Verbre-chens. Michael Jürgs recherchierte bei Euro-pol, Bundespolizei, Frontex und nichtstaatli-chen Hilfsorganisationen den Kampf gegen

die moderne Sklaverei. Der Buchautor Mi-

chael Jürgs ist schockiert über das Ausmaß des internationalen Menschenhandels, an dem kriminelle Vereinigungen jährlich ge-schätzte 15 Milliarden Euro verdienen.

Jana Koch-Krawczak

Im Alter von 15 Jahren verliebte sich die gebürtige Polin in einen "Loverboy", geriet durch ihn in die Zwangsprostitution und wurde skrupellos ausgenutzt. Jana Koch-Krawczak entkam schließlich ihren Zuhältern und hilft heute anderen Opfern, den Ausstieg zu schaffen. Prof. Nivedita Prasad Mit der Berliner Beratungsstelle Ban Ying e. V. engagiert sich Nivedita Prasad seit Jahren gegen Menschenhandel. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen in

Diplomatenhaushalten. Beate Andrees

"Der Kampf gegen moderne Sklavenarbeit muss international geführt werden", sagt Beate Andrees, die für die UN-Unterorganisation "International Labour Organization" gemeinsam mit Regierungen, Ermittlern und Industrie gegen Zwangsarbeit vorgeht.

und

André Schulz

André Schulz Der Bundesvorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter berichtet über die Schwierigkeiten im Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität. André Schulz fordert einen besseren Opferschutz und mehr Kompetenzbündelung im Kampf gegen den Menschenhandel.

BDK-Aktuell

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/27032014-sklavenmarkt-europa-100.html

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Bund Deutscher Kriminalbeamter - Cop2Cop - … · 2014-03-31 · die geforderten Stationen der Verwendungsbreite reduziert werden. ... Kann man den Zahlen in der Frankfurter Kriminalstatistik