Bund Deutscher Kriminalbeamter

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz 1 / 11.04.23

Definitionsmacht und Deutungshoheit der Polizei

35. Strafverteidigertag25.-27.03.2011

Humboldt-Universität zu Berlin

Die (un-)heimlichen Datensammlungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

2

Agenda

1. Aufgabenstellung der Polizei

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

3. Die Kriminalakte

4. Psychologische Wirkungen

5. (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung

6. Fazit

2 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz

Bund Deutscher Kriminalbeamter

1. Aufgabenstellung der Polizei

Stephan Nietz

Der polizeiliche Fokus liegt auf:

•Strafverfolgung - StPO

•Gefahrenabwehr - Polizeigesetze der Länder (z.B. LVwG)

(Polizei schützt andere und sichert sich.)

•Unterstützung anderer Aufgabenträger

(z.B. Amtshilfe, Ausländer- und sonstige Ordnungsbehörden)

3 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Bund Deutscher Kriminalbeamter

4

Agenda

1. Aufgabenstellung der Polizei

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

3. Die Kriminalakte

4. Psychologische Wirkungen

5. (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung

6. Fazit

4 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz

Bund Deutscher Kriminalbeamter

5

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

2.1 Phasen der Datenverarbeitung

2.2 Genutzte Dateien

2.3 Polizeilicher Workflow

5 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz

Bund Deutscher Kriminalbeamter

2.1 Phasen der Datenverarbeitung

Stephan Nietz

•Informationserhebung

•Informationsverarbeitung und -steuerung

•Informationsbewertung

6 / 26.03.2011

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

Bund Deutscher Kriminalbeamter

2.2 Genutzte Dateien

Stephan Nietz

z.B.

INPOL-Land, INPOL-Zentral

Vorgangsbearbeitungssysteme (VBS) der Länder - @rtus, ComVor, POLIKS, IGVP, NIVADIS, EVA

Fallbearbeitungssysteme in Bund und Ländern (CRIME, Polygon, rsCase – „Merlin“, „Safir“, „bCase“, „KRISTAL“…)

INPOL-Fall / kriminalpolizeiliche Meldedienste (KPMD)

Schengener Informationssystem (SIS) u.a. internationale Dateien

zahlreiche Sonderdateien von der Anti-Terror-Datei (ATD) bis zu regionalen Dateien (z.B. für Häusliche Gewalt)

7 / 26.03.2011

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

Bund Deutscher Kriminalbeamter

2.3 Polizeilicher Workflow - 1

Stephan Nietz

(beispielhaft am „Standardfall Strafsache“ dargestellt)

1. Sachverhalt wird gemeldet bzw. „von Amts wegen“ bekannt

2. Sachverhalt wird durch Polizeivollzugsbeamten aufgenommen und in dem VBS erfasst

3. so entstandener Vorgang wird an die zuständige sachbearbeitende Dienststelle weitergeleitet

4. …

8 / 26.03.2011

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

Bund Deutscher Kriminalbeamter

2.3 Polizeilicher Workflow - 2

Stephan Nietz

…

4. SB-Dienststelle dokumentiert ihre Ermittlungen im VBS

5. unterschiedlichste Meldeverpflichtungen werden bedient (Ordnungsbehörden, KPMD, Polizeiliche Kriminalstatistik…)

6. Fertigung eines Merkblatts für eine Kriminalakte, insoweit die Voraussetzungen vorliegen

7. Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft

9 / 26.03.2011

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

Bund Deutscher Kriminalbeamter

10

3. Die Kriminalakte

3.1 Definition/Zweck

3.2 Rechtliche Voraussetzungen

3.3 Qualitätskontrolle

10 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz

Bund Deutscher Kriminalbeamter

3.1 Definition/Zweck der Kriminalakte

Stephan Nietz

Kriminalakten (KA) haben, wenn sie sachgerecht geführt werden, eine besondere Bedeutung für die polizeiliche Ermittlungsarbeit, um

•aussagekräftige Informationen über die Persönlichkeit einer Person und über deren bisheriges Verhalten gegenüber der Polizei und der Justiz zusammenführen zu können (z. B. Aggressions-, Fluchtbereitschaft, Aussagewilligkeit)

•Prognosen für zukünftiges kriminelles Verhalten aufstellen zu können

•Fahndungshinweise bei flüchtigen Tätern zu erlangen

11 / 26.03.2011

3. Die Kriminalakte

Bund Deutscher Kriminalbeamter

3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -1

Stephan Nietz

am Beispiel des § 189 LVwG (Schleswig-Holstein):

[…] "… wenn wegen der Art oder Ausführung und Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der oder des Verdächtigen die Gefahr der Wiederholung besteht und wenn dies zur Aufklärung oder Verhütung einer künftigen Straftat erforderlich ist."

12 / 26.03.2011

3. Die Kriminalakte

Bund Deutscher Kriminalbeamter

3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -2

Stephan Nietz

am Beispiel des § 189 LVwG (Schleswig-Holstein):

•Art oder Ausführung und Schwere der Tat

•Persönlichkeit der / des TV

•Negativprognose ("Gefahr der Wiederholung")

•Erforderlichkeit der Speicherung

Aber: kumulativ, nicht alternativ!

13 / 26.03.2011

3. Die Kriminalakte

Bund Deutscher Kriminalbeamter

3.2 Rechtliche Voraussetzungen der KA -3

Stephan Nietz

Bundesweit gelten sehr unterschiedliche Regelungen hinsichtlich…

Umfang der Anlassdelikte

Erfordernis der besonderen Begründung der Negativprognose

Länge der Prüffrist zur Aktenlöschung

14 / 26.03.2011

3. Die Kriminalakte

Bund Deutscher Kriminalbeamter

3.3 Qualitätskontrolle der Merkblätter

Stephan Nietz

•Ausgangskontrolle durch Vorgesetzte/Fachaufsicht (!?!?)

•QS durch (zentrale) KA-Haltung, ggf. Rückgabe mit Vermerk

•Erfassung der Inhalte in INPOL-Land; bei KAN-Relevanz auch Speicherung in INPOL-Zentral

•regelmäßige Prüfung durch behördliche Datenschutzbeauftragte; anlassbezogen auch durch Landesdatenschutzbeauftragten

15 / 26.03.2011

3. Die Kriminalakte

Bund Deutscher Kriminalbeamter

16

Agenda

1. Aufgabenstellung der Polizei

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

3. Die Kriminalakte

4. Psychologische Wirkungen

5. (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung

6. Fazit

16 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Suggestionsgefahren!?

Stephan Nietz

•INPOL-Bestand vorhanden

– ggf. „einschlägig in Erscheinung getreten“,

„gewalttätig“, „bewaffnet“, usw.

•INPOL-Bestand gelöscht

– mehrfacher „Ersttäter“; angemessene

Bewertung gerade im Jugendbereich

problematisch

17 / 26.03.2011

4. Psychologische Auswirkungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Suggestionsgefahren!?

Stephan Nietz

Personengebundene Hinweise (PHW) in INPOL sind auch für die polizeitaktische Vorgehensweise (z.B. Eigensicherung) wichtig!

Gespeicherte Inhalte sind grundsätzlich nur auszugsweise in aktuelle Verfahren einzubringen; tendenziöse Stigmatisierungen sind zu vermeiden!

Gefahr der Beeinflussung von entscheidenden Verfahrensbeteiligten/Richtern; aber auch Ansatzpunkt für Verteidigungstaktik; insgesamt kontraproduktiv!

18 / 26.03.2011

4. Psychologische Auswirkungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Weitere Suggestionsgefahren!?

Stephan Nietz

Art und Weise der Vernehmungen

„Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen

Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen

19 / 26.03.2011

4. Psychologische Auswirkungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Weitere Suggestionsgefahren!?

Stephan Nietz

Art und Weise der Vernehmungen

„Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen

Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen

20 / 26.03.2011

4. Psychologische Auswirkungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Weitere Suggestionsgefahren!?

Stephan Nietz

Art und Weise der Vernehmungen

„Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen

Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen

21 / 26.03.2011

4. Psychologische Auswirkungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Weitere Suggestionsgefahren!?

Stephan Nietz

Art und Weise der Vernehmungen

„Andicken“ und „Ausdünnen“ von Hypothesen

Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen

22 / 26.03.2011

4. Psychologische Auswirkungen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

23

Agenda

1. Aufgabenstellung der Polizei

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

3. Die Kriminalakte

4. Psychologische Wirkungen

5. (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung

6. Fazit

23 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz

Bund Deutscher Kriminalbeamter

„Geheime Dateien“!?

Stephan Nietz

NEIN!

Auskunftsrechte der Betroffenen (z.B. ca. 1000mal jährlich allein in SH in Anspruch genommen)

Keine polizeiliche Datei ohne entsprechende Freigabe und Errichtungsanordnung!

Fachaufsicht durch Bundes- und Landesdatenschutz-beauftragte!

24 / 26.03.2011

5. (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung

Bund Deutscher Kriminalbeamter

25

Agenda

1. Aufgabenstellung der Polizei

2. Polizeiliche Datenverarbeitung

3. Die Kriminalakte

4. Psychologische Wirkungen

5. (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung

6. Fazit

25 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein

Stephan Nietz

Bund Deutscher Kriminalbeamter

6. Fazit:

Stephan Nietz

Qualifizierung der Polizei ist gefordert

Verständnis für die unterschiedlichen Rollen der Beteiligten im Strafverfahren

Professionalisierung aller Verfahrensbeteiligten

Offener, interdisziplinärer Austausch

26 / 26.03.2011

Landesverband Schleswig-Holstein