BVerfGE-Klage

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  • 7/28/2019 BVerfGE-Klage

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  • 7/28/2019 BVerfGE-Klage

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    Die sogenannten unteren BRD-Behrden, wie Polizei, Staatsanwaltschaften, Amts-, Landes- undOberlandesgerichte, die fortwhrend nationale und internationale Gesetze brechen und denvlkerrechtlichen Abkommen nicht nachkommen, sich gegenber den tatschlichen Fakten verschlieen und

    a) die immer noch geltenden SHAEF Gesetze der Militrregierungen Art. 60 der HaagerLandkriegsordnung 1907 (HLKO),

    b) die ergangenen Europischen Menschenrechtkommission (EMRK) - Urteile,

    c) den Internationalen Pakt fr brgerliche Rechte und Pflichten von 1966,d) die von Ihrem Gericht besttigte Rechtstaatlichkeit des Deutschen Reiches

    ignorieren und keinerlei Beachtung beimessen!

    Hier begeht die BRD schwerste Menschenrechtsverletzungen!

    Diese bundesrepublikanischen Behrden und Gerichte gehen mit einer Ignoranz gegen meine Schreibenvor, dass man sich fr seine eigenen Landsleute schmt, weil sie ja angeblich fr das Volk da sein sollen,aber mit einer Gleichgltigkeit mit uns Mitbrgern umgegangen wird.Das sind Verhltnisse, die mit anderen diktatorischen Regimen vergleichbar sind denn dort werden dieGesetze auch nicht beachtet.

    Sie erhalten ab sofort alle Schreiben dieser angeblichen BRD-Behrden von mir ungeffnet zur weiterenBearbeitung zugesandt.

    Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes bezglich dieser Thematik brauche ich hier nicht anzufhren,denn wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, wer sonst sollte die eigenen Urteile besser kennen.Ihre Urteile bezglich des Fortbestandes des Deutschen Reiches sind zu beachten und zu befolgen. Wirnennen uns doch einen Rechtstaat und haben doch angeblich gut ausgebildete Menschen, die dieJudikative vertreten. Wenn ich als nicht ausgebildeter Jurist in der Lage bin, die Gesetze, so wie sie von derBRD erlassen bzw. verabschiedet worden sind, zu verstehen und mich dementsprechend gesetzeskonformverhalte, dann darf, nein dann muss, ich voraussetzen, dass BRD Juristen dies auch knnen sollten.Jedes Zuwiderhandeln von den BRD Juristen wird von mir geahndet und die Rechtbrecher und -beugerwerden ihre angemessene Strafe bekommen.Das Bundesverfassungsgericht, also Sie selbst, haben doch eindeutige Urteile gesprochen.

    Haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes denn keinerlei Bedeutung, also Rechtkraft mehr undwarum veranlassen Sie nicht, dass die Gesetze von den bundesrepublikanischen Behrden und Gerichteneingehalten werden? Oder werden Sie von den Politikern stranguliert?Sollten Sie aber, auch wie alle anderen BRD-Behrden ihre eigenen Urteile vergessen haben, habe ichvorsorglich, ohne Angabe von Quellen, einen Auszug eines von Ihnen gefllten Urteils angefhrt:

    Das Deutsche Reich ist rechtsfhig, aber auf Grund der fehlenden Institutionen nicht handlungsfhig

    Ich fordere ohne Anerkennung irgendwelcher Rechtnormen die Beantwortung innerhalb der internationalenFristenregelung von 21 Tagen (es gilt das Datum des Poststempels) und die Einstellung aller juristischenManahmen gegen meine Person.

    Ich gebe Ihnen an dieser Stelle zu verstehen, dass jedes weitere rechtwidrige Vorgehen gegen meine

    Person automatisch eine Strafanzeige zur Folge haben wird und jede beteiligte Person zur Rechenschaftgezogen wird. Wiedergutmachung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld wird selbstverstndlichgeltend gemacht.

    Mit freundlichen Grssen

    ________________________________Hans-Dieter Hollmann

    Anlagen10 Punkte von Werner Peters