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Christian Ineichen

Präsident CVP Kanton Luzern

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Die CVP-Initiativen

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Eckwerte zum Gesundheitswesen

Gesamtvolumen in der Schweiz: ~80 Mrd. CHF

Ca. 50 Mrd. = Zusatzversicherungen Ca. 30 Mrd. = Grundversicherung

Bei unserer Initiative geht es nur um den Bereich der Grundversicherung


Jährliche Prämienexplosion

Überbordende Kosten im Gesundheitswesen

4-köpfige Familie: ca. 15’000 CHF KK-Prämien

Gesundheitskosten übersteigen oftmals die Wohnkosten

6 Milliarden CHF könnten jährlich ohne Qualitätsverlust eingespart werden


3 Sparbeispiele

Medikamentenpreise 400 Mio. In der CH z. T. 5x höher als im Ausland (!)

«Ambulant vor stationär» 1'000 Mio.Elektronisches Patientendossier: 300 Mio.

Weitere Optionen:Mehrfach-Gutachten, Übertherapierungen, Zwischen-verdiener bei Versicherungen, Umsatzbeteiligungen von Ärzten, Angebotskatalog der Spitäler etc.


Einführung einer Kostenbremse

Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone müssen eingreifen, wenn die Gesundheitskosten, im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen.


Entwicklung KK-Prämien und Löhne


Sammlungsauftrag CVP Kanton Luzern


Unterschriften pro Wahlkreis

Luzern Stadt: 1’523Luzern Land: 2’819Hochdorf: 2’621Sursee: 3’712Willisau: 3’313Entlebuch: 2’053


Einreichung bei der Bundeskanzlei

Möglichst vor dem

( Positiver Medieneffekt vor dem Wahltag!)


Tips zur Unterschriftensammlung

Unterschriftenbogen pro GemeindeNur Personen aus der gleichen Gemeinde dürfen auf demselben Bogen unterschreiben.

Kennzeichnung der Bogenmit «LU»

LU

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Privatpflege- und Betreuungsinitiative

der CVP Kanton Luzern


Privatpflege- und Betreuungsinitiativeder CVP Kanton Luzern

Abzug vom steuerbaren Einkommen

für private und unentgeltlich erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen


Initiativtext (verabschiedet an der kantonalen DV vom 17.11.2018)

Wer freiwillig und unentgeltlich hilfs-bedürftige Personen pflegt und betreut, kann jährlich 5’000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen.


Gründe für die Initiative

Wer privat und unentgeltlich pflegt, entlastet die Kassen von Gemeinden und Kanton

Je länger eine Person privat gepflegt wird, desto interessanter für den Staat. Wer privat pflegt, geht aber leer aus. Der Staat spart auf Kosten dieser Personen!

Anerkennung der Pflege zu Hause als unverzichtbare und wertvolle Dienstleistung


Zahlen und Fakten zur Pflege

Schweizweit jährlich ca. 80 Mio. Stunden

Schweizweit jährlich ca. 3.7 Mrd. Leistung

Im Kanton Luzern könnten gleichzeitig jeweils ca. 10’000 Personen betroffen sein

Rund 2/3 der Pflegenden sind erwerbstätig

Es gibt bislang KEINE Abzugsmöglichkeit


Abzugsberechtigung (Hauptmerkmal)

Höherer Zeit- und Koordinationsaufwand

Der Regierungsrat kann minimale Untergrenzen festlegen


Abzugsberechtigung (Beispiele)

Unterstützung bei Körperpflege, Mobilisationund der Erhaltung der körperlichen Aktivität

Unterstützung bei Planung und Vollzug des Tagesablaufs(inkl. Begleitung zu externen Terminen)

Regelmässige Vor- und Zubereitung von Mahlzeiten(inkl. Einkauf und Abwasch etc.)

Erledigung von Hausarbeiten wie Reinigung, Abfallbewirtschaftung, Wäscheservice etc.

Betreuung eigener Kindern mit einer Behinderung


KEINE Abzugsberechtigung

Einfache Handreichungen

Einkaufengehen, Kommissionen erledigen

Betreuungsmassnahmen im Rahmen der elterlichen Erziehungspflicht

Externe Kinderbetreuung, Kinderhüten etc.


Kostenfolge der Initiative(Finanzzahlen in Mio. CHF)

Abzugsberechtigte Personen Total Kanton Gemeinden

3'000 3.0 1.4 1.6

4'000 4.1 1.9 2.2

5'000 5.0 2.3 2.7

6'000 6.0 2.8 3.2

7'000 6.9 3.2 3.7

8'000 7.8 3.6 4.2

9'000 8.7 4.0 4.7

10'000 9.6 4.4 5.2

Mittelfristig wirkt sich dieses Modell finanziell positiv aus:

Der Steuerabzug führt dazu, dass Pflege-und Betreuungs-bedürftige länger zu Hause bleiben und die Staats- und Gemeinde-kassen dadurch entlastet werden.


Steuerersparnis Ledige(Zahlen in CHF)

Einkommen 70'000 100'000 150'000 250'000 500'000

Luzern 1'074 1'255 1'521 1'733 1'733

Hochdorf 1'138 1'320 1'590 1'808 1'808

Sursee 1'074 1'255 1'521 1'733 1'733

Willisau 1'181 1'362 1'634 1'858 1'858

Schüpfh. 1'186 1'368 1'639 1'864 1'864

Ebikon 1'086 1'268 1'534 1'748 1'748

Abz

ug

Einkommen


Einkommen 70'000 100'000 150'000 250'000 500'000

Luzern 982 1'175 1'668 1'723 1'723

Hochdorf 1'041 1'240 1'739 1'798 1'798

Sursee 982 1'175 1'668 1'723 1'723

Willisau 1'079 1'282 1'768 1'848 1'848

Schüpfh. 1'084 1'288 1'791 1'854 1'854

Ebikon 994 1'188 1'681 1'738 1'738

Abz

ug

Einkommen

Steuerersparnis Ehepaare(Zahlen in CHF)


Form der "allgemeine Anregung"

Keine Fokussierung auf ein einzelnes Gesetz

Deponierung eines Bevölkerungsanliegens, das nicht von einem einzigen konkreten Gesetz abhängt

Spielraum für die beteiligten Departemente(Speziell für Gesundheits- und Sozialdepartement, Finanzdepartement)

Bessere Möglichkeiten, verschiedene geltende Gesetzesbestimmungen miteinander zu kombinieren und/oder in Einklang zu bringen


Abschliessende Informationen

Der Abzug gilt pro Person

Der Abzug ist unabhängig vom Einkommen

Der heute geltende Eigenbetreuungsabzug ist nicht gefährdet

Die professionelle Pflege wird nicht konkurrenziert, sondern ergänzt

Die Lösung darf nicht zu Lasten von Familienzulagen und Ergänzungsleistungen etc. gehen


Sammlungsauftrag CVP Kanton Luzern


Sammlungsauftrag Wahlkreise

Luzern Stadt: 508Luzern Land: 940Hochdorf: 874Sursee: 1’237Willisau: 1’104Entlebuch: 684


Sammlungsabschluss

Schmutziger Donnerstag

(anschl. Beglaubigungen auf den Gemeindekanzleien)

Einreichung beim Kanton Luzern

( Positiver Medieneffekt vor dem Wahltag!)

Postfach 6856, 6000 Luzern 6

Tips zur Unterschriftensammlung

Unterschriftenbogen pro GemeindeNur Personen aus der gleichen Gemeinde dürfen auf demselben Bogen unterschreiben

Bogen sofort einsenden – auch wenn diese noch nicht gefüllt sind «Was mer het, das het mer» ;-)


Privatpflege- und Betreuungsinitiative

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

www.neue-cvp.ch


Und nicht vergessen:

Liste 5

Herzlichen Dank für die Einladung!

Documents

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